Department of Justice
Welche Paragraphen gelten?
Sagen Sie, was passiert ist — und Sie bekommen die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes, die dafür gelten. Jeden mit Fundstelle zum Kopieren.
1Was ist passiert?
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
Zum Beispiel
- „Ich hab ein Auto geklaut und bin dann vor der Polizei abgehauen“
- „Ich bin besoffen gefahren“
- „Einbruch in ein Haus, dabei was mitgenommen“
- „Ich hab jemanden geschlagen“
- „Nach dem Unfall bin ich abgehauen“
Oft gesucht
1374 Taten gefunden · Seite 74 von 115
Nutzfahrzeug schwerer gefahren als angemeldet
Ein Nutzfahrzeug, das allein oder im Zug mit Auflieger oder Anhänger über 10.000 Pfund Gesamtgewicht kommt, muss nach § 9400.1 mit dem angegebenen Gesamtgewicht zugelassen sein; bei einem Zug zählt das Gewicht aller Teile zusammen. Verboten ist, ein solches Fahrzeug schwerer zu fahren als angemeldet. Ein Polizist, der das vermutet, darf zum Anhalten, zum Wiegen und zur Vorlage der Zulassungspapiere auffordern. Für Pick-ups und für alles unter 10.000 Pfund gilt der Paragraph nicht.
Strafekeine Zahl im Gesetz — nur der Wortlaut, unter „Mehr dazu“
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 4000.6 — Nutzfahrzeug schwerer gefahren als angemeldetWortlautzu
Ein Nutzfahrzeug, das allein oder im Zug mit Auflieger oder Anhänger über 10.000 Pfund Gesamtgewicht kommt, muss nach § 9400.1 mit dem angegebenen Gesamtgewicht zugelassen sein; bei einem Zug zählt das Gewicht aller Teile zusammen. Verboten ist, ein solches Fahrzeug schwerer zu fahren als angemeldet. Ein Polizist, der das vermutet, darf zum Anhalten, zum Wiegen und zur Vorlage der Zulassungspapiere auffordern. Für Pick-ups und für alles unter 10.000 Pfund gilt der Paragraph nicht.
Strafe auf Deutsch —
Ordnungswidrigkeit. Die Geldstrafe richtet sich nach der Tabelle in § 42030.1 und steigt mit dem Übergewicht: 250 US-Dollar ab 1.001 Pfund über dem angemeldeten Gewicht bis 2.000 US-Dollar ab 10.001 Pfund darüber.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(e) A violation of this section is an infraction punishable by a fine in an amount equal to the amount specified in Section 42030.1.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
A commercial motor vehicle, singly or in combination, that operates with a declared gross or combined gross vehicle weight that exceeds 10,000 pounds shall be registered pursuant to Section 9400.1. (a) A person submitting an application for registration of a commercial motor vehicle operated in combination with a semitrailer, trailer, or any combination thereof, shall include the declared combined gross weight of all units when applying for registration with the department, except as exempted under subdivision (a) of Section 9400.1. (b) This section does not apply to pickups nor to any commercial motor vehicle or combination that does not exceed 10,000 pounds gross vehicle weight. (c) A peace officer, as defined in Chapter 4.5 (commencing with Section 830) of Title 3 of Part 2 of the Penal Code, having reason to believe that a commercial motor vehicle is being operated, either singly or in combination, in excess of its registered declared gross or combined gross vehicle weight, may require the driver to stop and submit to an inspection or weighing of the vehicle or vehicles and an inspection of registration documents. (d) A person shall not operate a commercial motor vehicle, either singly or in combination, in excess of its registered declared gross or combined gross vehicle weight. (e) A violation of this section is an infraction punishable by a fine in an amount equal to the amount specified in Section 42030.1.
Zulassung von Fahrzeugen · Teil 3
Beladen gefahren trotz Genehmigung nur für Leerfahrt
Ist die anteilige Zulassung eines Nutzfahrzeugs abgelaufen oder beendet worden, kann die Behörde gegen Antrag, 30 US-Dollar Gebühr und Versicherungsnachweis eine Genehmigung für höchstens 15 zusammenhängende Tage Leerfahrt erteilen. Verboten ist, mit einer solchen Genehmigung beladen zu fahren. Für Fahrzeuge, bei denen noch Zulassungs- oder Lizenzgebühren oder Säumniszuschläge offen sind, gibt es diese Genehmigung nicht.
Strafekeine Zahl im Gesetz — nur der Wortlaut, unter „Mehr dazu“
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 4004.7 — Beladen gefahren trotz Genehmigung nur für LeerfahrtWortlautzu
Ist die anteilige Zulassung eines Nutzfahrzeugs abgelaufen oder beendet worden, kann die Behörde gegen Antrag, 30 US-Dollar Gebühr und Versicherungsnachweis eine Genehmigung für höchstens 15 zusammenhängende Tage Leerfahrt erteilen. Verboten ist, mit einer solchen Genehmigung beladen zu fahren. Für Fahrzeuge, bei denen noch Zulassungs- oder Lizenzgebühren oder Säumniszuschläge offen sind, gibt es diese Genehmigung nicht.
Strafe auf Deutsch —
Ordnungswidrigkeit (infraction). Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42001 Vehicle Code: Geldstrafe bis 100 US-Dollar, bei einer zweiten Ordnungswidrigkeit binnen eines Jahres bis 200 US-Dollar, ab der dritten bis 250 US-Dollar. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) Operation of a laden vehicle or vehicle combination under an unladen operation permit issued pursuant to this section is an infraction.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) If the apportioned registration issued under Article 4 (commencing with Section 8050) of Chapter 4 for a commercial vehicle or vehicle combination that was last registered by a California resident has expired or has been terminated, the department, upon receipt of a completed application, a fee of thirty dollars ($30), and proof of financial responsibility for the vehicle, may issue an unladen operation permit to authorize the unladen operation of that vehicle or vehicle combination for a period of not more than 15 continuous days. (b) This section does not apply to any vehicle or vehicle combination for which any vehicle registration fees, other than those for the current year, vehicle license fees, or penalties, or any combination of those are due. (c) Operation of a laden vehicle or vehicle combination under an unladen operation permit issued pursuant to this section is an infraction.
Zulassung von Fahrzeugen · Teil 3
Stufe steht nicht im Gesetz
Flucht aus dem Krankenhaus während der Behandlung eines Gefangenen
Wird ein Gefangener, der wegen eines Vergehens festgenommen, angeklagt oder verurteilt ist, im Krankenhaus behandelt, kann das Gericht oder der Sheriff anordnen, die Bewachung während des Aufenthalts aufzuheben. Flieht der Gefangene daraufhin wissentlich aus dem Krankenhaus oder versucht er das, macht er sich strafbar. Geschieht die Flucht mit Gewalt, wiegt die Tat schwerer.
Strafebis zu 1 Jahr Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 4011.7 — Flucht aus dem Krankenhaus während der Behandlung eines GefangenenWortlautzu
Wird ein Gefangener, der wegen eines Vergehens festgenommen, angeklagt oder verurteilt ist, im Krankenhaus behandelt, kann das Gericht oder der Sheriff anordnen, die Bewachung während des Aufenthalts aufzuheben. Flieht der Gefangene daraufhin wissentlich aus dem Krankenhaus oder versucht er das, macht er sich strafbar. Geschieht die Flucht mit Gewalt, wiegt die Tat schwerer.
Strafe auf Deutsch —
Ohne Gewalt: Vergehen, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis. Mit Gewalt: Verbrechen, Freiheitsstrafe nach § 1170(h) oder bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis; wird diese zweite Strafe im Bezirksgefängnis vollstreckt, beginnt sie zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gefangene sonst entlassen würde.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
punishable by imprisonment for not to exceed one year in the county jail if the escape or attempt to escape was not by force or violence.
or violence. However, if the escape is by force or violence the prisoner shall be guilty of a felony and punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or in the county jail for not exceeding one year; provided, that when that second term of imprisonment is to be served in the county jail it shall commence from the time that prisoner would otherwise be discharged from that jail.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Notwithstanding the provisions of Sections 4011 and 4011.5, when it appears that the prisoner in need of medical or surgical treatment necessitating hospitalization or in need of medical or hospital care was arrested for, charged with, or convicted of an offense constituting a misdemeanor, the court in proceedings under Section 4011 or the sheriff or jailer in action taken under Section 4011.5 may direct that the guard be removed from the prisoner while he or she is in the hospital. If that direction is given, any prisoner who knowingly escapes or attempts to escape from that hospital shall upon conviction thereof be guilty of a misdemeanor and punishable by imprisonment for not to exceed one year in the county jail if the escape or attempt to escape was not by force or violence. However, if the escape is by force or violence the prisoner shall be guilty of a felony and punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or in the county jail for not exceeding one year; provided, that when that second term of imprisonment is to be served in the county jail it shall commence from the time that prisoner would otherwise be discharged from that jail.
Bezirksgefängnisse, Gefangenenfarmen und -lager · Teil 3
Behindertenparkausweis oder Fahrzeugpapiere missbraucht
Verboten ist, Fahrzeugbrief, Zulassung, Kennzeichen, Sonderkennzeichen, Prüfplakette oder Genehmigung an jemanden zu verleihen, der sie nicht benutzen dürfte, und ebenso, ihre Benutzung wissentlich zuzulassen. Wer einen Behindertenparkausweis hat, darf ihn nicht verleihen; ein anderer darf ihn nur benutzen, solange er den Behinderten befördert und dieser dabei oder in der Nähe ist. Verboten ist außerdem, einen fremden, eingezogenen oder widerrufenen Behindertenparkausweis auszulegen oder mit einem fremden Behindertenkennzeichen auf einem Behindertenparkplatz zu stehen, ohne einen Behinderten zu befördern.
Strafebis zu 6 Monate Gefängnis· dazu $250 – $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 4461 — Behindertenparkausweis oder Fahrzeugpapiere missbrauchtWortlautzu
Verboten ist, Fahrzeugbrief, Zulassung, Kennzeichen, Sonderkennzeichen, Prüfplakette oder Genehmigung an jemanden zu verleihen, der sie nicht benutzen dürfte, und ebenso, ihre Benutzung wissentlich zuzulassen. Wer einen Behindertenparkausweis hat, darf ihn nicht verleihen; ein anderer darf ihn nur benutzen, solange er den Behinderten befördert und dieser dabei oder in der Nähe ist. Verboten ist außerdem, einen fremden, eingezogenen oder widerrufenen Behindertenparkausweis auszulegen oder mit einem fremden Behindertenkennzeichen auf einem Behindertenparkplatz zu stehen, ohne einen Behinderten zu befördern.
Strafe auf Deutsch —
Für die Absätze b bis d entweder ein Parkverstoß mit einer zivilrechtlichen Buße von 250 bis 1.000 US-Dollar oder ein Vergehen (misdemeanor) mit Geldstrafe von 250 bis 1.000 US-Dollar, Haft im County Jail bis zu sechs Monaten, oder beidem.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) A person to whom a disabled person placard has been issued shall not lend the placard to another person, and a disabled person shall not knowingly permit the use for parking purposes of the placard or identification license plate issued pursuant to Section 5007 by one not entitled to it. A person to whom a disabled person placard has been issued may permit another person to use the placard only while in the presence or reasonable proximity of the disabled person for the purpose of transporting the disabled person. A violation of this subdivision is subject to the issuance of a notice of parking violation imposing a civil penalty of not less than two hundred fifty dollars ($250) and not more than one thousand dollars ($1,000), for which enforcement shall be governed by the procedures set forth in Article 3 (commencing with Section 40200) of Chapter 1 of Division 17 or is a misdemeanor punishable by a fine of not less than two hundred fifty dollars ($250) and not more than one thousand dollars ($1,000), imprisonment in the county jail for not more than six months, or both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A person shall not lend a certificate of ownership, registration card, license plate, special plate, validation tab, or permit issued to him or her if the person desiring to borrow it would not be entitled to its use, and a person shall not knowingly permit its use by one not entitled to it. (b) A person to whom a disabled person placard has been issued shall not lend the placard to another person, and a disabled person shall not knowingly permit the use for parking purposes of the placard or identification license plate issued pursuant to Section 5007 by one not entitled to it. A person to whom a disabled person placard has been issued may permit another person to use the placard only while in the presence or reasonable proximity of the disabled person for the purpose of transporting the disabled person. A violation of this subdivision is subject to the issuance of a notice of parking violation imposing a civil penalty of not less than two hundred fifty dollars ($250) and not more than one thousand dollars ($1,000), for which enforcement shall be governed by the procedures set forth in Article 3 (commencing with Section 40200) of Chapter 1 of Division 17 or is a misdemeanor punishable by a fine of not less than two hundred fifty dollars ($250) and not more than one thousand dollars ($1,000), imprisonment in the county jail for not more than six months, or both that fine and imprisonment. (c) Except for the purpose of transporting a disabled person as specified in subdivision (b), a person shall not display a disabled person placard that was not issued to him or her or that has been canceled or revoked pursuant to Section 22511.6. A violation of this subdivision is subject to the issuance of a notice of parking violation imposing a civil penalty of not less than two hundred fifty dollars ($250) and not more than one thousand dollars ($1,000), for which enforcement shall be governed by the procedures set forth in Article 3 (commencing with Section 40200) of Chapter 1 of Division 17 or is a misdemeanor punishable by a fine of not less than two hundred fifty dollars ($250) and not more than one thousand dollars ($1,000), imprisonment in the county jail for not more than six months, or both that fine and imprisonment. (d) Notwithstanding subdivisions (a), (b), and (c), a person using a vehicle displaying a special identification license plate issued to another pursuant to Section 5007 shall not park in those parking stalls or spaces designated for disabled persons pursuant to Section 22511.7 or 22511.8, unless transporting a disabled person. A violation of this subdivision is subject to the issuance of a notice of parking violation imposing a civil penalty of not less than two hundred fifty dollars ($250) and not more than one thousand dollars ($1,000), for which enforcement shall be governed by the procedures set forth in Article 3 (commencing with Section 40200) of Chapter 1 of Division 17 or is a misdemeanor punishable by a fine of not less than two hundred fifty dollars ($250) and not more than one thousand dollars ($1,000), imprisonment in the county jail for not more than six months, or both that fine and imprisonment. (e)For the purposes of subdivisions (b) and (c), “disabled person placard” means a placard issued pursuant to Section 22511.55 or 22511.59.
: civil penalty
Zulassung von Fahrzeugen · Teil 3 · Geldstrafe $250 – $1.000
Stufe steht nicht im Gesetz
Zusatzbuße bei Missbrauch des Behindertenparkausweises
Diese Vorschrift ordnet keinen eigenen Tatbestand an. Wird jemand nach § 4461 Absatz c oder d verurteilt — also weil er einen fremden oder ungültigen Behindertenparkausweis ausgelegt oder mit fremdem Behindertenkennzeichen auf einem Behindertenparkplatz gestanden hat —, kann das Gericht zusätzlich zur Geldstrafe oder an ihrer Stelle eine weitere Buße verhängen.
Strafebis $1.500 — kein Gefängnis im Text
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 4461.5 — Zusatzbuße bei Missbrauch des BehindertenparkausweisesWortlautzu
Diese Vorschrift ordnet keinen eigenen Tatbestand an. Wird jemand nach § 4461 Absatz c oder d verurteilt — also weil er einen fremden oder ungültigen Behindertenparkausweis ausgelegt oder mit fremdem Behindertenkennzeichen auf einem Behindertenparkplatz gestanden hat —, kann das Gericht zusätzlich zur Geldstrafe oder an ihrer Stelle eine weitere Buße verhängen.
Strafe auf Deutsch —
Zivilrechtliche Buße von bis zu 1.500 US-Dollar je Verurteilung, zusätzlich zu einer Geldstrafe oder an deren Stelle.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
In addition to, or instead of, any fine imposed for conviction of a violation of subdivision (c) or (d) of Section 4461, the court may impose a civil penalty of not more than one thousand five hundred dollars ($1,500) for each conviction.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
In addition to, or instead of, any fine imposed for conviction of a violation of subdivision (c) or (d) of Section 4461, the court may impose a civil penalty of not more than one thousand five hundred dollars ($1,500) for each conviction.
: civil penalty
Zulassung von Fahrzeugen · Teil 3 · Geldstrafe bis $1.500
Falsche Fahrzeugpapiere zeigen, um die Zulassung zu umgehen
Verboten ist, eine Zulassungsbescheinigung, einen Fahrzeugausweis, eine vorläufige Bescheinigung, ein Kennzeichen oder eine Genehmigung zu zeigen oder einem Polizisten vorzulegen, die nicht für dieses Fahrzeug ausgestellt wurde (§ 4462 Absatz b). Nach diesem Paragraphen wird es zur Straftat, wenn der Täter das tut, um die Pflicht zur Zulassung des Fahrzeugs zu umgehen.
Strafebis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 4462.5 — Falsche Fahrzeugpapiere zeigen, um die Zulassung zu umgehenWortlautzu
Verboten ist, eine Zulassungsbescheinigung, einen Fahrzeugausweis, eine vorläufige Bescheinigung, ein Kennzeichen oder eine Genehmigung zu zeigen oder einem Polizisten vorzulegen, die nicht für dieses Fahrzeug ausgestellt wurde (§ 4462 Absatz b). Nach diesem Paragraphen wird es zur Straftat, wenn der Täter das tut, um die Pflicht zur Zulassung des Fahrzeugs zu umgehen.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen. Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Every person who commits a violation of subdivision (b) of Section 4462, with intent to avoid compliance with vehicle registration requirements of Article 1 (commencing with Section 4000) of Chapter 1 or Article 1 (commencing with Section 5600) of Chapter 2, is guilty of a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person who commits a violation of subdivision (b) of Section 4462, with intent to avoid compliance with vehicle registration requirements of Article 1 (commencing with Section 4000) of Chapter 1 or Article 1 (commencing with Section 5600) of Chapter 2, is guilty of a misdemeanor.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Zulassung von Fahrzeugen · Teil 3
Gefälschte Kennzeichen und Fahrzeugpapiere
Verboten ist, Fahrzeugbriefe, Zulassungskarten, Führerscheine, Kennzeichen, Sonderschilder oder Genehmigungen zu fälschen, zu verändern oder nachzumachen — und ebenso, so etwas als echt weiterzugeben, vorzuzeigen oder zu besitzen. Vorausgesetzt ist immer die Absicht, jemanden zu schädigen, zu benachteiligen oder zu täuschen. Für gefälschte Behindertenparkausweise gelten die eigenen, milderen Absätze b und c, für gefälschte Clean-Air-Sticker der Fahrspur für saubere Fahrzeuge der Absatz e.
Strafenormalerweise 2 Jahre Gefängnis· dazu $100 – $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Veh. Code § 4463 — Gefälschte Kennzeichen und FahrzeugpapiereWortlautzu
Verboten ist, Fahrzeugbriefe, Zulassungskarten, Führerscheine, Kennzeichen, Sonderschilder oder Genehmigungen zu fälschen, zu verändern oder nachzumachen — und ebenso, so etwas als echt weiterzugeben, vorzuzeigen oder zu besitzen. Vorausgesetzt ist immer die Absicht, jemanden zu schädigen, zu benachteiligen oder zu täuschen. Für gefälschte Behindertenparkausweise gelten die eigenen, milderen Absätze b und c, für gefälschte Clean-Air-Sticker der Fahrspur für saubere Fahrzeuge der Absatz e.
Strafe auf Deutsch —
Bei Papieren und Kennzeichen (Absatz a) Verbrechen: Freiheitsstrafe nach § 1170 Buchstabe h des Penal Code von 16 Monaten, zwei oder drei Jahren, oder bis zu einem Jahr im County Jail. Beim Fälschen eines Behindertenparkausweises (Absatz b) Vergehen mit sechs Monaten County Jail, Geldstrafe von 500 bis 1.000 US-Dollar, oder beidem; die Strafe darf nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Wer einen gefälschten Behindertenparkausweis nur vorzeigt (Absatz c), erhält entweder eine zivilrechtliche Geldbuße von 250 bis 1.000 US-Dollar oder wird als Vergehen mit sechs Monaten County Jail und 250 bis 1.000 US-Dollar bestraft. Beim Clean-Air-Sticker (Absatz e) Ordnungswidrigkeit mit 100 bis 250 US-Dollar beim ersten, 250 bis 500 US-Dollar beim zweiten und 500 bis 1.000 US-Dollar ab dem dritten Verstoß.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) A person who, with intent to prejudice, damage, or defraud, commits any of the following acts is guilty of a felony and upon conviction thereof shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code for 16 months, or two or three years, or by imprisonment in a county jail for not more than one year:
(b) A person who, with intent to prejudice, damage, or defraud, commits any of the following acts is guilty of a misdemeanor, and upon conviction thereof shall be punished by imprisonment in a county jail for six months, a fine of not less than five hundred dollars ($500) and not more than one thousand dollars ($1,000), or both that fine and imprisonment, which penalty shall not be suspended:
(c) A person who, with fraudulent intent, displays or causes or permits to be displayed a forged, counterfeit, or false disabled person placard, is subject to the issuance of a notice of parking violation imposing a civil penalty of not less than two hundred fifty dollars ($250) and not more than one thousand dollars ($1,000), for which enforcement shall be governed by the procedures set forth in Article 3 (commencing with Section 40200) of Chapter 1 of Division 17, or is guilty of a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail for six months, a fine of not less than two hundred fifty dollars ($250) and not more than one thousand dollars ($1,000), or both that fine and imprisonment, which penalty shall not be suspended.
(e) A person who, with intent to prejudice, damage, or defraud, commits any of the following acts is guilty of an infraction, and upon conviction thereof shall be punished by a fine of not less than one hundred dollars ($100) and not more than two hundred fifty dollars ($250) for a first offense, not less than two hundred fifty dollars ($250) and not more than five hundred dollars ($500) for a second offense, and not less than five hundred dollars ($500) and not more than one thousand dollars ($1,000) for a third or subsequent offense, which penalty shall not be suspended:
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A person who, with intent to prejudice, damage, or defraud, commits any of the following acts is guilty of a felony and upon conviction thereof shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code for 16 months, or two or three years, or by imprisonment in a county jail for not more than one year: (1) Alters, forges, counterfeits, or falsifies a certificate of ownership, registration card, certificate, license, license plate, temporary license plate, device issued pursuant to Sections 4853 and 4854, special plate, or permit provided for by this code or a comparable certificate of ownership, registration card, certificate, license, license plate, temporary license plate, device comparable to that issued pursuant to Sections 4853 and 4854, special plate, or permit provided for by a foreign jurisdiction, or alters, forges, counterfeits, or falsifies the document, device, or plate with intent to represent it as issued by the department, or alters, forges, counterfeits, or falsifies with fraudulent intent an endorsement of transfer on a certificate of ownership or other document evidencing ownership, or with fraudulent intent displays or causes or permits to be displayed or have in their possession a blank, incomplete, canceled, suspended, revoked, altered, forged, counterfeit, or false certificate of ownership, registration card, certificate, license, license plate, temporary license plate, device issued pursuant to Sections 4853 and 4854, special plate, or permit. (2) Utters, publishes, passes, or attempts to pass, as true and genuine, a false, altered, forged, or counterfeited matter listed in paragraph (1) knowing it to be false, altered, forged, or counterfeited. (b) A person who, with intent to prejudice, damage, or defraud, commits any of the following acts is guilty of a misdemeanor, and upon conviction thereof shall be punished by imprisonment in a county jail for six months, a fine of not less than five hundred dollars ($500) and not more than one thousand dollars ($1,000), or both that fine and imprisonment, which penalty shall not be suspended: (1) Forges, counterfeits, or falsifies a disabled person placard or a comparable placard relating to parking privileges for disabled persons provided for by a foreign jurisdiction, or forges, counterfeits, or falsifies a disabled person placard with intent to represent it as issued by the department. (2) Passes, or attempts to pass, as true and genuine, a false, forged, or counterfeit disabled person placard knowing it to be false, forged, or counterfeited. (3) Acquires, possesses, sells, or offers for sale a genuine or counterfeit disabled person placard. (c) A person who, with fraudulent intent, displays or causes or permits to be displayed a forged, counterfeit, or false disabled person placard, is subject to the issuance of a notice of parking violation imposing a civil penalty of not less than two hundred fifty dollars ($250) and not more than one thousand dollars ($1,000), for which enforcement shall be governed by the procedures set forth in Article 3 (commencing with Section 40200) of Chapter 1 of Division 17, or is guilty of a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail for six months, a fine of not less than two hundred fifty dollars ($250) and not more than one thousand dollars ($1,000), or both that fine and imprisonment, which penalty shall not be suspended. (d) For purposes of subdivision (b) or (c), “disabled person placard” means a placard issued pursuant to Section 22511.55 or 22511.59. (e) A person who, with intent to prejudice, damage, or defraud, commits any of the following acts is guilty of an infraction, and upon conviction thereof shall be punished by a fine of not less than one hundred dollars ($100) and not more than two hundred fifty dollars ($250) for a first offense, not less than two hundred fifty dollars ($250) and not more than five hundred dollars ($500) for a second offense, and not less than five hundred dollars ($500) and not more than one thousand dollars ($1,000) for a third or subsequent offense, which penalty shall not be suspended: (1) Forges, counterfeits, or falsifies a Clean Air Sticker or a comparable clean air sticker relating to high-occupancy vehicle lane privileges provided for by a foreign jurisdiction, or forges, counterfeits, or falsifies a Clean Air Sticker with intent to represent it as issued by the department. (2) Passes, or attempts to pass, as true and genuine, a false, forged, or counterfeit Clean Air Sticker knowing it to be false, forged, or counterfeited. (3) Acquires, possesses, sells, or offers for sale a counterfeit Clean Air Sticker. (4) Acquires, possesses, sells, or offers for sale a genuine Clean Air Sticker separate from the vehicle for which the department issued that sticker. (f) As used in this section, “Clean Air Sticker” means a label or decal issued pursuant to Sections 5205.5 and 21655.9.
: registration suspension or refusal · civil penalty
Zulassung von Fahrzeugen · Teil 3 · Geldstrafe $100 – $1.000
Stufe steht nicht im Gesetz
Zusätzliche Geldbuße für gefälschte Behindertenparkausweise
Diese Vorschrift stellt keinen eigenen Tatbestand auf. Sie erlaubt dem Gericht, bei einer Verurteilung nach § 4463 Absatz b oder c — also wegen eines gefälschten Behindertenparkausweises — zusätzlich zur Geldstrafe oder an ihrer Stelle eine zivilrechtliche Geldbuße zu verhängen.
Strafebis $2.500 — kein Gefängnis im Text
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 4463.3 — Zusätzliche Geldbuße für gefälschte BehindertenparkausweiseWortlautzu
Diese Vorschrift stellt keinen eigenen Tatbestand auf. Sie erlaubt dem Gericht, bei einer Verurteilung nach § 4463 Absatz b oder c — also wegen eines gefälschten Behindertenparkausweises — zusätzlich zur Geldstrafe oder an ihrer Stelle eine zivilrechtliche Geldbuße zu verhängen.
Strafe auf Deutsch —
Zivilrechtliche Geldbuße bis zu 2.500 US-Dollar je Verurteilung, zusätzlich zu der nach § 4463 verhängten Geldstrafe oder an deren Stelle.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
In addition to, or instead of, any fine imposed for conviction of a violation of subdivision (b) or (c) of Section 4463, the court may impose a civil penalty of not more than two thousand five hundred dollars ($2,500) for each conviction.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
In addition to, or instead of, any fine imposed for conviction of a violation of subdivision (b) or (c) of Section 4463, the court may impose a civil penalty of not more than two thousand five hundred dollars ($2,500) for each conviction.
: civil penalty
Zulassung von Fahrzeugen · Teil 3 · Geldstrafe bis $2.500
Nachgemachte Nummernschilder herstellen oder verkaufen
Verboten ist, Zier- oder Nachbildungen von Nummernschildern herzustellen oder zu verkaufen, wenn sie in der Größe den echten Schildern des DMV weitgehend gleichen. Der Direktor des DMV kann Ausnahmen für besondere Veranstaltungen und für Film- und Fernsehproduktionen erlauben.
Strafeab $500 — kein Gefängnis im Text
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 4463.5 — Nachgemachte Nummernschilder herstellen oder verkaufenWortlautzu
Verboten ist, Zier- oder Nachbildungen von Nummernschildern herzustellen oder zu verkaufen, wenn sie in der Größe den echten Schildern des DMV weitgehend gleichen. Der Direktor des DMV kann Ausnahmen für besondere Veranstaltungen und für Film- und Fernsehproduktionen erlauben.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen mit einer Geldstrafe von mindestens 500 US-Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) A violation of this section is a misdemeanor punishable by a fine of not less than five hundred dollars ($500).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) No person shall manufacture or sell a decorative or facsimile license plate of a size substantially similar to the license plate issued by the department. (b) Notwithstanding subdivision (a), the director may authorize the manufacture and sale of decorative or facsimile license plates for special events or media productions. (c) A violation of this section is a misdemeanor punishable by a fine of not less than five hundred dollars ($500).
Zulassung von Fahrzeugen · Teil 3 · Geldstrafe ab $500
Stufe steht nicht im Gesetz
Gefährlicher Angriff durch einen zu lebenslanger Haft verurteilten Gefangenen
Wer eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüsst und mit Vorbedacht einen anderen Menschen mit einer gefährlichen Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand angreift oder mit Mitteln, die geeignet sind, eine schwere Körperverletzung herbeizuführen, wird nach dieser Vorschrift bestraft. Stirbt das Opfer innerhalb eines Jahres und eines Tages an den Folgen, gilt der schwerere Strafrahmen. Die Vorschrift greift auch, wenn der Angriff ausserhalb der Gefängnismauern begangen wird, solange der Täter die lebenslange Strafe verbüsst und nicht auf Bewährung, Parole oder gegen Kaution auf freiem Fuss ist.
Strafelebenslanges Gefängnis möglich
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 4500 — Gefährlicher Angriff durch einen zu lebenslanger Haft verurteilten GefangenenWortlautzu
Wer eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüsst und mit Vorbedacht einen anderen Menschen mit einer gefährlichen Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand angreift oder mit Mitteln, die geeignet sind, eine schwere Körperverletzung herbeizuführen, wird nach dieser Vorschrift bestraft. Stirbt das Opfer innerhalb eines Jahres und eines Tages an den Folgen, gilt der schwerere Strafrahmen. Die Vorschrift greift auch, wenn der Angriff ausserhalb der Gefängnismauern begangen wird, solange der Täter die lebenslange Strafe verbüsst und nicht auf Bewährung, Parole oder gegen Kaution auf freiem Fuss ist.
Strafe auf Deutsch —
Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der bedingten Entlassung; die Strafe wird nach §§ 190.3 und 190.4 bestimmt. Stirbt das Opfer nicht innerhalb eines Jahres und eines Tages an den Folgen: lebenslange Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis ohne Möglichkeit der bedingten Entlassung für neun Jahre.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Every person while undergoing a life sentence, who is sentenced to state prison within this state, and who, with malice aforethought, commits an assault upon the person of another with a deadly weapon or instrument, or by any means of force likely to produce great bodily injury is punishable with death or life imprisonment without possibility of parole. The penalty shall be determined pursuant to the provisions of Sections 190.3 and 190.4; however, in cases in which the person subjected to such assault does not die within a year and a day after such assault as a proximate result thereof, the punishment shall be imprisonment in the state prison for life without the possibility of parole for nine years.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person while undergoing a life sentence, who is sentenced to state prison within this state, and who, with malice aforethought, commits an assault upon the person of another with a deadly weapon or instrument, or by any means of force likely to produce great bodily injury is punishable with death or life imprisonment without possibility of parole. The penalty shall be determined pursuant to the provisions of Sections 190.3 and 190.4; however, in cases in which the person subjected to such assault does not die within a year and a day after such assault as a proximate result thereof, the punishment shall be imprisonment in the state prison for life without the possibility of parole for nine years. For the purpose of computing the days elapsed between the commission of the assault and the death of the person assaulted, the whole of the day on which the assault was committed shall be counted as the first day. Nothing in this section shall be construed to prohibit the application of this section when the assault was committed outside the walls of any prison if the person committing the assault was undergoing a life sentence and was serving a sentence to a state prison at the time of the commission of the assault and was not on parole, on probation, or released on bail pending an appeal.
Straftaten im Zusammenhang mit Gefängnissen und Gefangenen · Teil 3
Stufe steht nicht im Gesetz
Angriff mit gefährlicher Waffe durch einen Gefangenen
Wer in einem Staatsgefängnis einsitzt und einen anderen Menschen mit einer gefährlichen Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand angreift, macht sich strafbar. Dasselbe gilt für einen Angriff mit Mitteln, die geeignet sind, eine schwere Körperverletzung herbeizuführen. Fälle, die unter § 4500 fallen, sind ausgenommen.
Strafenormalerweise 4 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Der Strafrahmen im Gesetz
2·4·6 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 4 · 6 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „two, four, or six years“
Cal. Penal Code § 4501 — Angriff mit gefährlicher Waffe durch einen GefangenenWortlautzu
Wer in einem Staatsgefängnis einsitzt und einen anderen Menschen mit einer gefährlichen Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand angreift, macht sich strafbar. Dasselbe gilt für einen Angriff mit Mitteln, die geeignet sind, eine schwere Körperverletzung herbeizuführen. Fälle, die unter § 4500 fallen, sind ausgenommen.
Strafe auf Deutsch —
Verbrechen: Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von zwei, vier oder sechs Jahren, im Anschluss an die laufende Strafe zu vollstrecken.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Except as provided in Section 4500, every person confined in the state prison of this state who commits an assault upon the person of another with a deadly weapon or instrument shall be guilty of a felony and shall be imprisoned in the state prison for two, four, or six years to be served consecutively.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Except as provided in Section 4500, every person confined in the state prison of this state who commits an assault upon the person of another with a deadly weapon or instrument shall be guilty of a felony and shall be imprisoned in the state prison for two, four, or six years to be served consecutively. (b) Except as provided in Section 4500, every person confined in the state prison of this state who commits an assault upon the person of another by any means of force likely to produce great bodily injury shall be guilty of a felony and shall be imprisoned in the state prison for two, four, or six years to be served consecutively.
Straftaten im Zusammenhang mit Gefängnissen und Gefangenen · Teil 3
Stufe steht nicht im Gesetz
Bewerfen von Bediensteten mit Körperausscheidungen (Gassing)
Wer als Gefangener im Staatsgefängnis einen Vollzugsbeamten oder Bediensteten mit menschlichen Ausscheidungen, Körperflüssigkeiten oder anderen Körpersubstanzen bewirft oder ihn damit beschmiert, begeht eine qualifizierte Körperverletzung. Erfasst ist auch jede Mischung, die solche Stoffe enthält, sofern sie tatsächlich Haut oder Schleimhäute des Opfers berührt. Die Anstaltsleitung muss jeden gemeldeten oder vermuteten Fall sofort untersuchen und die Substanz gerichtsverwertbar sichern und untersuchen lassen.
Strafenormalerweise 3 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Der Strafrahmen im Gesetz
2·3·4 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 3 · 4 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „two, three, or four years“
Cal. Penal Code § 4501.1 — Bewerfen von Bediensteten mit Körperausscheidungen (Gassing)Wortlautzu
Wer als Gefangener im Staatsgefängnis einen Vollzugsbeamten oder Bediensteten mit menschlichen Ausscheidungen, Körperflüssigkeiten oder anderen Körpersubstanzen bewirft oder ihn damit beschmiert, begeht eine qualifizierte Körperverletzung. Erfasst ist auch jede Mischung, die solche Stoffe enthält, sofern sie tatsächlich Haut oder Schleimhäute des Opfers berührt. Die Anstaltsleitung muss jeden gemeldeten oder vermuteten Fall sofort untersuchen und die Substanz gerichtsverwertbar sichern und untersuchen lassen.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis oder Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von zwei, drei oder vier Jahren. Verurteilte Gefangene verbüssen die Strafe nach den Regeln des § 4501.5.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Every person confined in the state prison who commits a battery by gassing upon the person of any peace officer, as defined in Chapter 4.5 (commencing with Section 830) of Title 3 of Part 2, or employee of the state prison is guilty of aggravated battery and shall be punished by imprisonment in a county jail or by imprisonment in the state prison for two, three, or four years. Every state prison inmate convicted of a felony under this section shall serve his or her term of imprisonment as prescribed in Section 4501.5.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Every person confined in the state prison who commits a battery by gassing upon the person of any peace officer, as defined in Chapter 4.5 (commencing with Section 830) of Title 3 of Part 2, or employee of the state prison is guilty of aggravated battery and shall be punished by imprisonment in a county jail or by imprisonment in the state prison for two, three, or four years. Every state prison inmate convicted of a felony under this section shall serve his or her term of imprisonment as prescribed in Section 4501.5. (b) For purposes of this section, “gassing” means intentionally placing or throwing, or causing to be placed or thrown, upon the person of another, any human excrement or other bodily fluids or bodily substances or any mixture containing human excrement or other bodily fluids or bodily substances that results in actual contact with the person’s skin or membranes. (c) The warden or other person in charge of the state prison shall use every available means to immediately investigate all reported or suspected violations of subdivision (a), including, but not limited to, the use of forensically acceptable means of preserving and testing the suspected gassing substance to confirm the presence of human excrement or other bodily fluids or bodily substances. If there is probable cause to believe that the inmate has violated subdivision (a), the chief medical officer of the state prison or his or her designee, may, when he or she deems it medically necessary to protect the health of an officer or employee who may have been subject to a violation of this section, order the inmate to receive an examination or test for hepatitis or tuberculosis or both hepatitis and tuberculosis on either a voluntary or involuntary basis immediately after the event, and periodically thereafter as determined to be necessary by the medical officer in order to ensure that further hepatitis or tuberculosis transmission does not occur. These decisions shall be consistent with an occupational exposure as defined by the Center for Disease Control and Prevention. The results of any examination or test shall be provided to the officer or employee who has been subject to a reported or suspected violation of this section. Nothing in this subdivision shall be construed to otherwise supersede the operation of Title 8 (commencing with Section 7500). Any person performing tests, transmitting test results, or disclosing information pursuant to this section shall be immune from civil liability for any action taken in accordance with this section. (d) The warden or other person in charge of the state prison shall refer all reports for which there is probable cause to believe that the inmate has violated subdivision (a) to the local district attorney for prosecution. (e) The Department of Corrections and Rehabilitation shall report to the Legislature, by January 1, 2000, its findings and recommendations on gassing incidents at the state prison and the medical testing authorized by this section. The report shall include, but not be limited to, all of the following: (1) The total number of gassing incidents at each state prison facility up to the date of the report. (2) The disposition of each gassing incident, including the administrative penalties imposed, the number of incidents that are prosecuted, and the results of those prosecutions, including any penalties imposed. (3) A profile of the inmates who commit the aggravated batteries, including the number of inmates who have one or more prior serious or violent felony convictions. (4) Efforts that the department has taken to limit these incidents, including staff training and the use of protective clothing and goggles. (5) The results and costs of the medical testing authorized by this section. (f) Nothing in this section shall preclude prosecution under both this section and any other provision of law.
Straftaten im Zusammenhang mit Gefängnissen und Gefangenen · Teil 3
2Dein Fall
noch leer
Noch nichts ausgewählt. Suchen Sie oben nach der Tat und tippen Sie „Hinzufügen“ — jede Tat einzeln, so oft, wie sie vorkam.
3Diese Paragraphen gelten
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 2026-08-30, 1419 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben — für 5 Paragraphen liegt sie noch nicht vor.