Department of Justice
Welche Paragraphen gelten?
Sagen Sie, was passiert ist — und Sie bekommen die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes, die dafür gelten. Jeden mit Fundstelle zum Kopieren.
1Was ist passiert?
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
Zum Beispiel
- „Ich hab ein Auto geklaut und bin dann vor der Polizei abgehauen“
- „Ich bin besoffen gefahren“
- „Einbruch in ein Haus, dabei was mitgenommen“
- „Ich hab jemanden geschlagen“
- „Nach dem Unfall bin ich abgehauen“
Oft gesucht
1374 Taten gefunden · Seite 79 von 115
Ankauf und Besitz behördlicher Datensätze durch Unbefugte
Wer weiss, dass er nach dem Gesetz nicht berechtigt ist, einen Datensatz oder daraus gewonnene Informationen zu erhalten, und diese dennoch wissentlich kauft, entgegennimmt oder besitzt, macht sich strafbar. Ausgenommen sind die im Beweisgesetz besonders bezeichneten Personen, insbesondere Journalisten mit Zeugnisverweigerungsrecht.
Strafebis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 11143 — Ankauf und Besitz behördlicher Datensätze durch UnbefugteWortlautzu
Wer weiss, dass er nach dem Gesetz nicht berechtigt ist, einen Datensatz oder daraus gewonnene Informationen zu erhalten, und diese dennoch wissentlich kauft, entgegennimmt oder besitzt, macht sich strafbar. Ausgenommen sind die im Beweisgesetz besonders bezeichneten Personen, insbesondere Journalisten mit Zeugnisverweigerungsrecht.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Any person, except those specifically referred to in Section 1070 of the Evidence Code, who, knowing he is not authorized by law to receive a record or information obtained from a record, knowingly buys, receives, or possesses the record or information is guilty of a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Any person, except those specifically referred to in Section 1070 of the Evidence Code, who, knowing he is not authorized by law to receive a record or information obtained from a record, knowingly buys, receives, or possesses the record or information is guilty of a misdemeanor.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Ermittlung und Bekämpfung von Straftaten und Straftätern · Teil 4
Unbefugte Datenweitergabe durch private Dienstleister
Ein Dienstleister oder dessen Beschäftigter macht sich strafbar, wenn er wissentlich einen Datensatz oder daraus gewonnene Informationen an jemanden weitergibt, der sie nach dem Gesetz nicht erhalten darf. Gemeint sind private Anbieter, die für Behörden landesweite Strafregisterabfragen durchführen.
Strafebis zu 1 Jahr Gefängnis· dazu bis $5.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 11149.3 — Unbefugte Datenweitergabe durch private DienstleisterWortlautzu
Ein Dienstleister oder dessen Beschäftigter macht sich strafbar, wenn er wissentlich einen Datensatz oder daraus gewonnene Informationen an jemanden weitergibt, der sie nach dem Gesetz nicht erhalten darf. Gemeint sind private Anbieter, die für Behörden landesweite Strafregisterabfragen durchführen.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen: Geldstrafe bis zu 5.000 Dollar oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Any vendor or employee of a vendor who knowingly furnishes a record or information obtained from a record to a person who is not authorized by law to receive the record or information shall be guilty of a misdemeanor and fined not more than five thousand dollars ($5,000), or imprisoned in a county jail for not more than one year, or both.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Any vendor or employee of a vendor who knowingly furnishes a record or information obtained from a record to a person who is not authorized by law to receive the record or information shall be guilty of a misdemeanor and fined not more than five thousand dollars ($5,000), or imprisoned in a county jail for not more than one year, or both.
Ermittlung und Bekämpfung von Straftaten und Straftätern · Teil 4 · Geldstrafe bis $5.000
Rezept ohne medizinischen Grund ausstellen
Ein Rezept über ein Betäubungsmittel darf nur ausgestellt werden, wenn es einen echten medizinischen Grund gibt und der Arzt im gewöhnlichen Rahmen seiner Praxis handelt. Kein gültiges Rezept ist eine Verschreibung ausserhalb der normalen Behandlung oder eine Verschreibung an einen Abhängigen, die ihn nur mit Stoff versorgen soll, damit er seinen Konsum halten kann. Verantwortlich ist zuerst der verschreibende Arzt, daneben aber auch der Apotheker, der das Rezept einlöst. Wer das wissentlich missachtet, macht sich strafbar.
Strafebis zu 1 Jahr Gefängnis· dazu bis $20.000
Cal. Health & Safety Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Health & Safety Code § 11153 — Rezept ohne medizinischen Grund ausstellenWortlautzu
Ein Rezept über ein Betäubungsmittel darf nur ausgestellt werden, wenn es einen echten medizinischen Grund gibt und der Arzt im gewöhnlichen Rahmen seiner Praxis handelt. Kein gültiges Rezept ist eine Verschreibung ausserhalb der normalen Behandlung oder eine Verschreibung an einen Abhängigen, die ihn nur mit Stoff versorgen soll, damit er seinen Konsum halten kann. Verantwortlich ist zuerst der verschreibende Arzt, daneben aber auch der Apotheker, der das Rezept einlöst. Wer das wissentlich missachtet, macht sich strafbar.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe nach § 1170 Buchstabe h des Penal Code oder bis zu einem Jahr County Jail, oder Geldstrafe bis 20.000 US-Dollar, oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) Any person who knowingly violates this section shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code, or in a county jail not exceeding one year, or by a fine not exceeding twenty thousand dollars ($20,000), or by both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A prescription for a controlled substance shall only be issued for a legitimate medical purpose by an individual practitioner acting in the usual course of their professional practice. The responsibility for the proper prescribing and dispensing of controlled substances is upon the prescribing practitioner, but a corresponding responsibility rests with the pharmacist who fills the prescription. Except as authorized by this division, the following are not legal prescriptions: (1) an order purporting to be a prescription which is issued not in the usual course of professional treatment or in legitimate and authorized research; or (2) an order for a person with substance use disorder or habitual user of controlled substances, which is issued not in the course of professional treatment or as part of an authorized narcotic treatment program, for the purpose of providing the user with controlled substances, sufficient to keep them comfortable by maintaining customary use. (b) Any person who knowingly violates this section shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code, or in a county jail not exceeding one year, or by a fine not exceeding twenty thousand dollars ($20,000), or by both that fine and imprisonment. (c) No provision of the amendments to this section enacted during the second year of the 1981–82 Regular Session shall be construed as expanding the scope of practice of a pharmacist.
: drug education or treatment
Betäubungsmittel · Teil 10 · Geldstrafe bis $20.000
Großhändler gibt Betäubungsmittel ohne medizinischen Zweck ab
Verboten ist, dass ein Großhändler oder Hersteller — oder dessen Vertreter oder Angestellter — Betäubungsmittel für andere als echte medizinische Zwecke liefert. Strafbar ist, wer das weiss oder wer die Augen bewusst davor verschliesst. Bei der Beurteilung zählen unter anderem, ob der Stoff der Leistungssteigerung im Sport dienen sollte, wie gross die Menge war, wie oft und wie viel der Kunde sonst bestellt hat, was für ein Kunde das ist und an wen er weiterverteilt.
Strafebis zu 1 Jahr Gefängnis· dazu bis $20.000
Cal. Health & Safety Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Health & Safety Code § 11153.5 — Großhändler gibt Betäubungsmittel ohne medizinischen Zweck abWortlautzu
Verboten ist, dass ein Großhändler oder Hersteller — oder dessen Vertreter oder Angestellter — Betäubungsmittel für andere als echte medizinische Zwecke liefert. Strafbar ist, wer das weiss oder wer die Augen bewusst davor verschliesst. Bei der Beurteilung zählen unter anderem, ob der Stoff der Leistungssteigerung im Sport dienen sollte, wie gross die Menge war, wie oft und wie viel der Kunde sonst bestellt hat, was für ein Kunde das ist und an wen er weiterverteilt.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe nach § 1170 Buchstabe h des Penal Code oder bis zu einem Jahr County Jail, oder Geldstrafe bis 20.000 US-Dollar, oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) Anyone who violates this section knowing, or having a conscious disregard for the fact, that the controlled substances are for other than a legitimate medical purpose shall be punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code, or in a county jail not exceeding one year, or by a fine not exceeding twenty thousand dollars ($20,000), or by both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) No wholesaler or manufacturer, or agent or employee of a wholesaler or manufacturer, shall furnish controlled substances for other than legitimate medical purposes. (b) Anyone who violates this section knowing, or having a conscious disregard for the fact, that the controlled substances are for other than a legitimate medical purpose shall be punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code, or in a county jail not exceeding one year, or by a fine not exceeding twenty thousand dollars ($20,000), or by both that fine and imprisonment. (c) Factors to be considered in determining whether a wholesaler or manufacturer, or agent or employee of a wholesaler or manufacturer, furnished controlled substances knowing or having a conscious disregard for the fact that the controlled substances are for other than legitimate medical purposes shall include, but not be limited to, whether the use of controlled substances was for purposes of increasing athletic ability or performance, the amount of controlled substances furnished, the previous ordering pattern of the customer (including size and frequency of orders), the type and size of the customer, and where and to whom the customer distributes the product.
Betäubungsmittel · Teil 10 · Geldstrafe bis $20.000
Rezeptblöcke behalten trotz gerichtlichem Verbot
Wird gegen einen Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt ein Haftbefehl erlassen oder Anklage wegen eines der im Paragraphen genannten Betäubungsmitteldelikte erhoben, kann das Gericht auf Antrag der Polizei anordnen, dass er alle Betäubungsmittel-Rezeptformulare abgibt und keine neuen mehr bestellen oder benutzen darf. Wer trotz dieser Anordnung solche Rezeptformulare besitzt, macht sich strafbar. Der Betroffene kann die Anordnung binnen kurzer Frist gerichtlich angreifen; hält der Vorwurf nicht, wird sie aufgehoben.
Strafebis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Health & Safety Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Health & Safety Code § 11161 — Rezeptblöcke behalten trotz gerichtlichem VerbotWortlautzu
Wird gegen einen Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt ein Haftbefehl erlassen oder Anklage wegen eines der im Paragraphen genannten Betäubungsmitteldelikte erhoben, kann das Gericht auf Antrag der Polizei anordnen, dass er alle Betäubungsmittel-Rezeptformulare abgibt und keine neuen mehr bestellen oder benutzen darf. Wer trotz dieser Anordnung solche Rezeptformulare besitzt, macht sich strafbar. Der Betroffene kann die Anordnung binnen kurzer Frist gerichtlich angreifen; hält der Vorwurf nicht, wird sie aufgehoben.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen. Eine eigene Strafhöhe nennt der Paragraph nicht; dafür gilt die Auffangvorschrift § 11374: 15 bis 180 Tage Haft oder Geldstrafe von 30 bis 500 US-Dollar, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) When a practitioner is named in a warrant of arrest or is charged in an accusatory pleading with a felony violation of Section 11153, 11154, 11156, 11157, 11170, 11173, 11350, 11351, 11352, 11353, 11353.5, 11377, 11378, 11378.5, 11379, 11379.5, or 11379.6, the court in which the accusatory pleading is filed or the magistrate who issued the warrant of arrest shall, upon the motion of a law enforcement agency which is supported by reasonable cause, issue an order which requires the practitioner to surrender to the clerk of the court all controlled substance prescription forms in the practitioner’s possession at a time set in the order and which prohibits the practitioner from obtaining, ordering, or using any additional prescription forms. The law enforcement agency obtaining the order shall notify the Department of Justice of this order. Except as provided in subdivisions (b) and (e) of this section, the order shall remain in effect until further order of the court. Any practitioner possessing prescription forms in violation of the order is guilty of a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) When a practitioner is named in a warrant of arrest or is charged in an accusatory pleading with a felony violation of Section 11153, 11154, 11156, 11157, 11170, 11173, 11350, 11351, 11352, 11353, 11353.5, 11377, 11378, 11378.5, 11379, 11379.5, or 11379.6, the court in which the accusatory pleading is filed or the magistrate who issued the warrant of arrest shall, upon the motion of a law enforcement agency which is supported by reasonable cause, issue an order which requires the practitioner to surrender to the clerk of the court all controlled substance prescription forms in the practitioner’s possession at a time set in the order and which prohibits the practitioner from obtaining, ordering, or using any additional prescription forms. The law enforcement agency obtaining the order shall notify the Department of Justice of this order. Except as provided in subdivisions (b) and (e) of this section, the order shall remain in effect until further order of the court. Any practitioner possessing prescription forms in violation of the order is guilty of a misdemeanor. (b) The order provided by subdivision (a) shall be vacated if the court or magistrate finds that the underlying violation or violations are not supported by reasonable cause at a hearing held within two court days after the practitioner files and personally serves upon the prosecuting attorney and the law enforcement agency that obtained the order, a notice of motion to vacate the order with any affidavits on which the practitioner relies. At the hearing, the burden of proof, by a preponderance of the evidence, is on the prosecution. Evidence presented at the hearing shall be limited to the warrant of arrest with supporting affidavits, the motion to require the defendant to surrender controlled substance prescription forms and to prohibit the defendant from obtaining, ordering, or using controlled substance prescription forms, with supporting affidavits, the sworn complaint together with any documents or reports incorporated by reference thereto which, if based on information and belief, state the basis for the information, or any other documents of similar reliability as well as affidavits and counter affidavits submitted by the prosecution and defense. Granting of the motion to vacate the order is no bar to prosecution of the alleged violation or violations. (c) The defendant may elect to challenge the order issued under subdivision (a) at the preliminary examination. At that hearing, the evidence shall be limited to that set forth in subdivision (b) and any other evidence otherwise admissible at the preliminary examination. (d) If the practitioner has not moved to vacate the order issued under subdivision (a) by the time of the preliminary examination and he or she is held to answer on the underlying violation or violations, the practitioner shall be precluded from afterwards moving to vacate the order. If the defendant is not held to answer on the underlying charge or charges at the conclusion of the preliminary examination, the order issued under subdivision (a) shall be vacated. (e) Notwithstanding subdivision (d), any practitioner who is diverted pursuant to Chapter 2.5 (commencing with Section 1000) of Title 7 of Part 2 of the Penal Code may file a motion to vacate the order issued under subdivision (a). (f) This section shall become operative on November 1, 2004.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Betäubungsmittel · Teil 10
Allgemeine Strafvorschrift zur Kindesmisshandlungs-Meldepflicht
Wer gegen eine Vorschrift dieses Abschnitts über die Meldung von Kindesmisshandlung und Vernachlässigung verstösst, macht sich strafbar. Die Vorschrift enthält den Auffangstrafrahmen für den gesamten Abschnitt.
Strafebis zu 6 Monate Gefängnis· dazu bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 11162 — Allgemeine Strafvorschrift zur Kindesmisshandlungs-MeldepflichtWortlautzu
Wer gegen eine Vorschrift dieses Abschnitts über die Meldung von Kindesmisshandlung und Vernachlässigung verstösst, macht sich strafbar. Die Vorschrift enthält den Auffangstrafrahmen für den gesamten Abschnitt.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen: Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten im Bezirksgefängnis oder Geldstrafe bis zu 1.000 Dollar oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
A violation of this article is a misdemeanor, punishable by imprisonment in a county jail not exceeding six months, or by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
A violation of this article is a misdemeanor, punishable by imprisonment in a county jail not exceeding six months, or by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment.
Ermittlung und Bekämpfung von Straftaten und Straftätern · Teil 4 · Geldstrafe bis $1.000
Amtliche Rezeptvordrucke fälschen
Verboten ist, einen amtlichen Rezeptvordruck nach § 11161.5 nachzumachen. Verboten ist ebenso, gefälschte Vordrucke wissentlich zu besitzen. Wie schwer bestraft wird, hängt allein an der Zahl: Wer mehr als drei gefälschte Vordrucke hat, fällt unter den schweren Absatz, wer drei oder weniger hat, unter den leichteren.
Strafebis zu 1 Jahr Gefängnis· dazu bis $1.000
Cal. Health & Safety Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Health & Safety Code § 11162.5 — Amtliche Rezeptvordrucke fälschenWortlautzu
Verboten ist, einen amtlichen Rezeptvordruck nach § 11161.5 nachzumachen. Verboten ist ebenso, gefälschte Vordrucke wissentlich zu besitzen. Wie schwer bestraft wird, hängt allein an der Zahl: Wer mehr als drei gefälschte Vordrucke hat, fällt unter den schweren Absatz, wer drei oder weniger hat, unter den leichteren.
Strafe auf Deutsch —
Fälschen oder Besitz von mehr als drei gefälschten Vordrucken: Freiheitsstrafe nach § 1170 Buchstabe h des Penal Code oder bis zu einem Jahr County Jail. Besitz von drei oder weniger gefälschten Vordrucken: Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten im County Jail oder Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar, oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Every person who counterfeits a prescription blank purporting to be an official prescription blank prepared and issued pursuant to Section 11161.5, or knowingly possesses more than three counterfeited prescription blanks, shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code or by imprisonment in a county jail for not more than one year.
(b) Every person who knowingly possesses three or fewer counterfeited prescription blanks purporting to be official prescription blanks prepared and issued pursuant to Section 11161.5, shall be guilty of a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail not exceeding six months, or by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Every person who counterfeits a prescription blank purporting to be an official prescription blank prepared and issued pursuant to Section 11161.5, or knowingly possesses more than three counterfeited prescription blanks, shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code or by imprisonment in a county jail for not more than one year. (b) Every person who knowingly possesses three or fewer counterfeited prescription blanks purporting to be official prescription blanks prepared and issued pursuant to Section 11161.5, shall be guilty of a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail not exceeding six months, or by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment.
Betäubungsmittel · Teil 10 · Geldstrafe bis $1.000
Betäubungsmittel-Rezeptformulare fälschen oder erschleichen
Verboten ist, ein Betäubungsmittel-Rezeptformular nachzumachen. Verboten ist ebenso, ein gefälschtes Formular wissentlich zu besitzen, ein solches Formular unter falschem Vorwand zu bekommen oder auch nur zu versuchen, und Rezeptformulare betrügerisch herzustellen. Jede dieser vier Handlungen steht für sich unter Strafe.
Strafebis zu 1 Jahr Gefängnis· dazu bis $1.000
Cal. Health & Safety Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Health & Safety Code § 11162.6 — Betäubungsmittel-Rezeptformulare fälschen oder erschleichenWortlautzu
Verboten ist, ein Betäubungsmittel-Rezeptformular nachzumachen. Verboten ist ebenso, ein gefälschtes Formular wissentlich zu besitzen, ein solches Formular unter falschem Vorwand zu bekommen oder auch nur zu versuchen, und Rezeptformulare betrügerisch herzustellen. Jede dieser vier Handlungen steht für sich unter Strafe.
Strafe auf Deutsch —
Fälschen (Absatz a): Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im County Jail oder Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar, oder beides. Besitz eines gefälschten Formulars, Erschleichen unter falschem Vorwand und betrügerisches Herstellen (Absätze b bis d): jeweils Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten im County Jail oder Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar, oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Every person who counterfeits a controlled substance prescription form shall be guilty of a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail for not more than one year, by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both that imprisonment and fine.
(b) Every person who knowingly possesses a counterfeited controlled substance prescription form shall be guilty of a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail not exceeding six months, by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both that imprisonment and fine.
(c) Every person who attempts to obtain or obtains a controlled substance prescription form under false pretenses shall be guilty of a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail not exceeding six months, by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both that imprisonment and fine.
(d) Every person who fraudulently produces controlled substance prescription forms shall be guilty of a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail not exceeding six months, by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both that imprisonment and fine.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Every person who counterfeits a controlled substance prescription form shall be guilty of a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail for not more than one year, by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both that imprisonment and fine. (b) Every person who knowingly possesses a counterfeited controlled substance prescription form shall be guilty of a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail not exceeding six months, by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both that imprisonment and fine. (c) Every person who attempts to obtain or obtains a controlled substance prescription form under false pretenses shall be guilty of a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail not exceeding six months, by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both that imprisonment and fine. (d) Every person who fraudulently produces controlled substance prescription forms shall be guilty of a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail not exceeding six months, by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both that imprisonment and fine. (e) This section shall become operative on July 1, 2004.
Betäubungsmittel · Teil 10 · Geldstrafe bis $1.000
Unbefugter Zugriff auf die Rezeptdatenbank CURES
Das Justizministerium führt die Datenbank CURES, in der festgehalten wird, wer welche verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel verschrieben und abgegeben hat. Zugriff haben nur gesetzlich dazu befugte Stellen — Ärzte und Apotheker für ihre Patienten, Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden für ihre Verfahren. Strafbar macht sich, wer ohne diese Befugnis auf die Datenbank zugreift. Ebenso strafbar macht sich, wer selbst zugriffsberechtigt ist und die Daten wissentlich an jemanden weitergibt, der sie nicht bekommen darf.
Strafebis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Health & Safety Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Health & Safety Code § 11165 — Unbefugter Zugriff auf die Rezeptdatenbank CURESWortlautzu
Das Justizministerium führt die Datenbank CURES, in der festgehalten wird, wer welche verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel verschrieben und abgegeben hat. Zugriff haben nur gesetzlich dazu befugte Stellen — Ärzte und Apotheker für ihre Patienten, Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden für ihre Verfahren. Strafbar macht sich, wer ohne diese Befugnis auf die Datenbank zugreift. Ebenso strafbar macht sich, wer selbst zugriffsberechtigt ist und die Daten wissentlich an jemanden weitergibt, der sie nicht bekommen darf.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen. Eine eigene Strafhöhe nennt der Paragraph nicht; dafür gilt die Auffangvorschrift § 11374: 15 bis 180 Tage Haft oder Geldstrafe von 30 bis 500 US-Dollar, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(l) (1) Any person who accesses the CURES database and who is not authorized by law to do so is guilty of a misdemeanor.
(2) Any person authorized by law to access the CURES database and who knowingly furnishes the information from the CURES database to a person who is not authorized by law to receive that information is guilty of a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) To assist health care practitioners in their efforts to ensure appropriate prescribing, ordering, administering, furnishing, and dispensing of controlled substances, law enforcement and regulatory agencies in their efforts to control the diversion and resultant abuse of Schedule II, Schedule III, Schedule IV, and Schedule V controlled substances, and for statistical analysis, education, and research, the Department of Justice shall, contingent upon the availability of adequate funds in the CURES Fund, maintain the Controlled Substance Utilization Review and Evaluation System (CURES) for the electronic monitoring of, and internet access to information regarding, the prescribing and dispensing of Schedule II, Schedule III, Schedule IV, and Schedule V controlled substances by all practitioners authorized to prescribe, order, administer, furnish, or dispense these controlled substances. (b) The department may seek and use grant funds to pay the costs incurred by the operation and maintenance of CURES. The department shall annually report to the Legislature and make available to the public the amount and source of funds it receives for support of CURES. (c) (1) The operation of CURES shall comply with all applicable federal and state privacy and security laws and regulations. (2) (A) CURES shall operate under existing provisions of law to safeguard the privacy and confidentiality of patients. Data obtained from CURES shall only be provided to appropriate state, local, and federal public agencies for disciplinary, civil, or criminal purposes and to other agencies or entities, as determined by the department, for the purpose of educating practitioners and others in lieu of disciplinary, civil, or criminal actions. Data may be provided to public or private entities, as approved by the department, for educational, peer review, statistical, or research purposes, if patient information, including information that may identify the patient, is not compromised. The University of California shall be provided access to identifiable data for research purposes if the requirements of subdivision (t) of Section 1798.24 of the Civil Code are satisfied. Further, data disclosed to an individual or agency as described in this subdivision shall not be disclosed, sold, or transferred to a third party, unless authorized by, or pursuant to, state and federal privacy and security laws and regulations. The department shall establish policies, procedures, and regulations regarding the use, access, evaluation, management, implementation, operation, storage, disclosure, and security of the information within CURES, consistent with this subdivision. (B) Notwithstanding subparagraph (A), a regulatory board whose licensees do not prescribe, order, administer, furnish, or dispense controlled substances shall not be provided data obtained from CURES. (C) (i) Notwithstanding subparagraph (A) or any other law, a state or local agency or employee, appointee, officer, contractor, or official or any other person acting on behalf of a public agency shall not knowingly provide any CURES data or knowingly expend or use time, money, facilities, property, equipment, personnel, or other resources in furtherance of any interstate investigation or proceeding seeking to impose civil, criminal, or disciplinary liability based on another state’s laws for the provision or receipt of legally protected health care activity, as defined in Section 1798.300 of the Civil Code. (ii) This section does not prohibit the investigation of any activity that is punishable as a crime under the laws of this state so long as CURES data related to any legally protected health care activity, as defined in Section 1798.300 of the Civil Code, is not knowingly shared with any individual or entity from another state. (iii) This section does not prohibit compliance with an audit or investigation of activity that is unlawful under the laws of this state or federal law, or with an audit, review, or investigation conducted for purposes of licensure, registration, accreditation, or certification under the laws of this state or federal law or pursuant to an accrediting organization recognized by the State Department of Public Health or the federal Centers for Medicare and Medicaid Services. (3) The department may adopt regulations regarding the access and use of the information within CURES. The department shall consult with all stakeholders identified by the department during the rulemaking process. The regulations shall, at a minimum, address all of the following in a manner consistent with this chapter: (A) The process for approving, denying, and disapproving individuals or entities seeking access to information in CURES. (B) The purposes for which a health care practitioner may access information in CURES. (C) The conditions under which a warrant, subpoena, or court order is required for a law enforcement agency to obtain information from CURES as part of a criminal investigation. (D) The process by which information in CURES may be provided for educational, peer review, statistical, or research purposes. (4) In accordance with federal and state privacy laws and regulations, a health care practitioner may provide a patient with a copy of the patient’s CURES patient activity report as long as no additional CURES data are provided and the health care practitioner keeps a copy of the report in the patient’s medical record in compliance with subdivision (d) of Section 11165.1. (d) Except as provided in subdivision (k), for each prescription for a Schedule II, Schedule III, Schedule IV, or Schedule V controlled substance, as defined in the controlled substances schedules in federal law and regulations, specifically Sections 1308.12, 1308.13, 1308.14, and 1308.15, respectively, of Title 21 of the Code of Federal Regulations, the dispensing pharmacy, clinic, or other dispenser shall report the following information to the department or contracted prescription data processing vendor as soon as reasonably possible, but not more than one working day after the date a controlled substance is released to the patient or patient’s representative, in a format specified by the department: (1) Full name, address, and, if available, telephone number of the ultimate user or research subject, or contact information as determined by the Secretary of the United States Department of Health and Human Services, and the gender and date of birth of the ultimate user. (2) The prescriber’s category of licensure, license number, national provider identifier (NPI) number, if applicable, the federal controlled substance registration number, and the state medical license number of a prescriber using the federal controlled substance registration number of a government-exempt facility. (3) Pharmacy prescription number, license number, NPI number, and federal controlled substance registration number. (4) National Drug Code (NDC) number of the controlled substance dispensed. (5) Quantity of the controlled substance dispensed. (6) The International Statistical Classification of Diseases (ICD) Code contained in the most current ICD revision, or any revision deemed sufficient by the State Board of Pharmacy, if available. (7) Number of refills ordered. (8) Whether the drug was dispensed as a refill of a prescription or as a first-time request. (9) Prescribing date of the prescription. (10) Date of dispensing of the prescription. (11) The serial number for the corresponding prescription form, if applicable. (e) The department may invite stakeholders to assist, advise, and make recommendations on the establishment of rules and regulations necessary to ensure the proper administration and enforcement of the CURES database. A prescriber or dispenser invitee shall be licensed by one of the boards or committees identified in subdivision (d) of Section 208 of the Business and Professions Code, in active practice in California, and a regular user of CURES. (f) The department shall, prior to upgrading CURES, consult with prescribers licensed by one of the boards or committees identified in subdivision (d) of Section 208 of the Business and Professions Code, one or more of the boards or committees identified in subdivision (d) of Section 208 of the Business and Professions Code, and any other stakeholder identified by the department, for the purpose of identifying desirable capabilities and upgrades to the CURES Prescription Drug Monitoring Program (PDMP). (g) The department may establish a process to educate authorized subscribers of the CURES PDMP on how to access and use the CURES PDMP. (h) (1) The department may enter into an agreement with an entity operating an interstate data sharing hub, or an agency operating a prescription drug monitoring program in another state, for purposes of interstate data sharing of prescription drug monitoring program information. An out-of-state authorized user who obtains CURES data through the interstate data sharing hub shall not provide any CURES data in furtherance of any investigation or proceeding seeking to impose civil, criminal, or disciplinary liability based on another state’s laws for the provision or receipt of legally protected health care activity, as defined in Section 1798.300 of the Civil Code. (2) Data obtained from CURES may be provided to authorized users of another state’s prescription drug monitoring program, as determined by the department pursuant to subdivision (c), if the entity operating the interstate data sharing hub, and the prescription drug monitoring program of that state, as applicable, have entered into an agreement with the department for interstate data sharing of prescription drug monitoring program information. (3) An agreement entered into by the department for purposes of interstate data sharing of prescription drug monitoring program information shall ensure that all access to data obtained from CURES and the handling of data contained within CURES comply with California law, including regulations, and meet the same patient privacy, audit, and data security standards employed and required for direct access to CURES. (4) For purposes of interstate data sharing of CURES information pursuant to this subdivision, an authorized user of another state’s prescription drug monitoring program shall not be required to register with CURES, if the authorized user is registered and in good standing with that state’s prescription drug monitoring program. (5) The department shall not enter into an agreement pursuant to this subdivision until the department has issued final regulations regarding the access and use of the information within CURES as required by paragraph (3) of subdivision (c). (6) Notwithstanding subdivision (c), the department shall not provide CURES data to out-of-state law enforcement absent a warrant, subpoena, or court order, issued pursuant to Section 2029.300 or 2029.350 of the Code of Civil Procedure, or Section 1326 of the Penal Code. (i) Notwithstanding subdivision (d), a veterinarian shall report the information required by that subdivision to the department as soon as reasonably possible, but not more than seven days after the date a controlled substance is dispensed. (j) If the dispensing pharmacy, clinic, or other dispenser experiences a temporary technological or electrical failure, it shall, without undue delay, seek to correct any cause of the temporary technological or electrical failure that is reasonably within its control. The deadline for transmitting prescription information to the department or contracted prescription data processing vendor pursuant to subdivision (d) shall be extended until the failure is corrected. If the dispensing pharmacy, clinic, or other dispenser experiences technological limitations that are not reasonably within its control, or is impacted by a natural or manmade disaster, the deadline for transmitting prescription information to the department or contracted prescription data processing vendor shall be extended until normal operations have resumed. (k) (1) Notwithstanding subdivision (d), a prescription for or the dispensing of testosterone or mifepristone shall not be reported to the department, CURES, or a contracted prescription data processing vendor. (2) On or before January 1, 2027, the department shall remove existing records of a prescription described in this subdivision created or maintained prior to January 1, 2026. (l) (1) Any person who accesses the CURES database and who is not authorized by law to do so is guilty of a misdemeanor. (2) Any person authorized by law to access the CURES database and who knowingly furnishes the information from the CURES database to a person who is not authorized by law to receive that information is guilty of a misdemeanor. (3) This subdivision does not apply to a provider of health care as defined in Section 56.06 of the Civil Code that is subject to applicable state and federal medical privacy laws.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Betäubungsmittel · Teil 10
Meldepflicht bei Verdacht auf Kindesmisshandlung
Wer zu den gesetzlich bestimmten Meldepflichtigen gehört, etwa Ärzte, Lehrer, Erzieher oder Sozialarbeiter, muss eine Meldung erstatten, sobald er in beruflicher Eigenschaft von einer Misshandlung oder Vernachlässigung eines Kindes erfährt oder sie begründet vermutet. Zuerst ist sofort telefonisch zu melden, danach innerhalb von 36 Stunden schriftlich. „Begründeter Verdacht“ heisst, dass eine vernünftige Person in gleicher Lage aufgrund der Tatsachen einen solchen Verdacht hegen dürfte. Wer die Meldung unterlässt, macht sich strafbar.
Strafe6 Monate Gefängnis· dazu $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 11166 — Meldepflicht bei Verdacht auf KindesmisshandlungWortlautzu
Wer zu den gesetzlich bestimmten Meldepflichtigen gehört, etwa Ärzte, Lehrer, Erzieher oder Sozialarbeiter, muss eine Meldung erstatten, sobald er in beruflicher Eigenschaft von einer Misshandlung oder Vernachlässigung eines Kindes erfährt oder sie begründet vermutet. Zuerst ist sofort telefonisch zu melden, danach innerhalb von 36 Stunden schriftlich. „Begründeter Verdacht“ heisst, dass eine vernünftige Person in gleicher Lage aufgrund der Tatsachen einen solchen Verdacht hegen dürfte. Wer die Meldung unterlässt, macht sich strafbar.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen: Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten im Bezirksgefängnis oder Geldstrafe von 1.000 Dollar oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) A mandated reporter who fails to report an incident of known or reasonably suspected child abuse or neglect as required by this section is guilty of a misdemeanor punishable by up to six months confinement in a county jail or by a fine of one thousand dollars ($1,000) or by both that imprisonment and fine. If a mandated reporter intentionally conceals the mandated reporter’s failure to report an incident
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Except as provided in subdivision (d), and in Section 11166.05, a mandated reporter shall make a report to an agency specified in Section 11165.9 whenever the mandated reporter, in the mandated reporter’s professional capacity or within the scope of the mandated reporter’s employment, has knowledge of or observes a child whom the mandated reporter knows or reasonably suspects has been the victim of child abuse or neglect. The mandated reporter shall make an initial report by telephone to the agency immediately or as soon as is practicably possible, and shall prepare and send, fax, or electronically transmit a written followup report within 36 hours of receiving the information concerning the incident. The mandated reporter may include with the report any nonprivileged documentary evidence the mandated reporter possesses relating to the incident. (1) For purposes of this article, “reasonable suspicion” means that it is objectively reasonable for a person to entertain a suspicion, based upon facts that could cause a reasonable person in a like position, drawing, when appropriate, on the person’s training and experience, to suspect child abuse or neglect. “Reasonable suspicion” does not require certainty that child abuse or neglect has occurred nor does it require a specific medical indication of child abuse or neglect; any “reasonable suspicion” is sufficient. For purposes of this article, the pregnancy of a minor does not, in and of itself, constitute a basis for a reasonable suspicion of sexual abuse. (2) The agency shall be notified, and a report shall be prepared and sent by fax or electronic transmission, even if the child has expired, regardless of whether or not the possible abuse was a factor contributing to the death, and even if suspected child abuse was discovered during an autopsy. (3) A report made by a mandated reporter pursuant to this section shall be known as a mandated report. (b) If, after reasonable efforts, a mandated reporter is unable to submit an initial report by telephone, the mandated reporter shall immediately or as soon as is practicably possible, by fax or electronic transmission, make a one-time automated written report on the form prescribed by the Department of Justice, and shall also be available to respond to a telephone followup call by the agency with which the mandated reporter filed the report. A mandated reporter who files a one-time automated written report because the mandated reporter was unable to submit an initial report by telephone is not required to submit a written followup report. (1) The one-time automated written report form prescribed by the Department of Justice shall be clearly identifiable so that it is not mistaken for a standard written followup report. In addition, the automated one-time report shall contain a section that allows the mandated reporter to state the reason the initial telephone call was not able to be completed. The reason for the submission of the one-time automated written report in lieu of the procedure prescribed in subdivision (a) shall be captured in the statewide child welfare information system. The department shall work with stakeholders to modify reporting forms and the statewide child welfare information system as is necessary to accommodate the changes enacted by these provisions. (2) This subdivision shall not become operative until the statewide child welfare information system is updated to capture the information prescribed in this subdivision. (3) This subdivision shall become inoperative three years after this subdivision becomes operative or on January 1, 2009, whichever occurs first. (4) This section does not supersede the requirement that a mandated reporter first attempt to make a report via telephone, or that agencies specified in Section 11165.9 accept reports from mandated reporters and other persons as required. (c) A mandated reporter who fails to report an incident of known or reasonably suspected child abuse or neglect as required by this section is guilty of a misdemeanor punishable by up to six months confinement in a county jail or by a fine of one thousand dollars ($1,000) or by both that imprisonment and fine. If a mandated reporter intentionally conceals the mandated reporter’s failure to report an incident known by the mandated reporter to be abuse or severe neglect under this section, the failure to report is a continuing offense until an agency specified in Section 11165.9 discovers the offense. (d) (1) A clergy member who acquires knowledge or a reasonable suspicion of child abuse or neglect during a penitential communication is not subject to subdivision (a). For the purposes of this subdivision, “penitential communication” means a communication, intended to be in confidence, including, but not limited to, a sacramental confession, made to a clergy member who, in the course of the discipline or practice of the clergy member’s church, denomination, or organization, is authorized or accustomed to hear those communications, and under the discipline, tenets, customs, or practices of the clergy member’s church, denomination, or organization, has a duty to keep those communications secret. (2) This subdivision does not modify or limit a clergy member’s duty to report known or suspected child abuse or neglect when the clergy member is acting in some other capacity that would otherwise make the clergy member a mandated reporter. (3) (A) On or before January 1, 2004, a clergy member or any custodian of records for the clergy member may report to an agency specified in Section 11165.9 that the clergy member or any custodian of records for the clergy member, prior to January 1, 1997, in the clergy member’s professional capacity or within the scope of the clergy member’s employment, other than during a penitential communication, acquired knowledge or had a reasonable suspicion that a child had been the victim of sexual abuse and that the clergy member or any custodian of records for the clergy member did not previously report the abuse to an agency specified in Section 11165.9. The provisions of Section 11172 shall apply to all reports made pursuant to this paragraph. (B) This paragraph shall apply even if the victim of the known or suspected abuse has reached the age of majority by the time the required report is made. (C) The local law enforcement agency shall have jurisdiction to investigate any report of child abuse made pursuant to this paragraph even if the report is made after the victim has reached the age of majority. (e) (1) A commercial film, photographic print, or image processor who has knowledge of or observes, within the scope of that person’s professional capacity or employment, any film, photograph, videotape, negative, slide, or any representation of information, data, or an image, including, but not limited to, any film, filmstrip, photograph, negative, slide, photocopy, videotape, video laser disc, computer hardware, computer software, computer floppy disk, data storage medium, CD-ROM, computer-generated equipment, or computer-generated image depicting a child under 16 years of age engaged in an act of sexual conduct, shall, immediately or as soon as practicably possible, telephonically report the instance of reasonably suspected abuse to the law enforcement agency located in the county in which the images are seen. Within 36 hours of receiving the information concerning the incident, the reporter shall prepare and send, fax, or electronically transmit a written followup report of the incident with a copy of the image or material attached. (2) A commercial computer technician who has knowledge of or observes, within the scope of the technician’s professional capacity or employment, any representation of information, data, or an image, including, but not limited to, any computer hardware, computer software, computer file, computer floppy disk, data storage medium, CD-ROM, computer-generated equipment, or computer-generated image that is retrievable in perceivable form and that is intentionally saved, transmitted, or organized on an electronic medium, depicting a child under 16 years of age engaged in an act of sexual conduct, shall immediately, or as soon as practicably possible, telephonically report the instance of reasonably suspected abuse to the law enforcement agency located in the county in which the images or materials are seen. As soon as practicably possible after receiving the information concerning the incident, the reporter shall prepare and send, fax, or electronically transmit a written followup report of the incident with a brief description of the images or materials. (3) For purposes of this article, “commercial computer technician” includes an employee designated by an employer to receive reports pursuant to an established reporting process authorized by subparagraph (B) of paragraph (43) of subdivision (a) of Section 11165.7. (4) As used in this subdivision, “electronic medium” includes, but is not limited to, a recording, CD-ROM, magnetic disk memory, magnetic tape memory, CD, DVD, thumbdrive, or any other computer hardware or media. (5) As used in this subdivision, “sexual conduct” means any of the following: (A) Sexual intercourse, including genital-genital, oral-genital, anal-genital, or oral-anal, whether between persons of the same or opposite sex or between humans and animals. (B) Penetration of the vagina or rectum by any object. (C) Masturbation for the purpose of sexual stimulation of the viewer. (D) Sadomasochistic abuse for the purpose of sexual stimulation of the viewer. (E) Exhibition of the genitals, pubic, or rectal areas of a person for the purpose of sexual stimulation of the viewer. (f) Any mandated reporter who knows or reasonably suspects that the home or institution in which a child resides is unsuitable for the child because of abuse or neglect of the child shall bring the condition to the attention of the agency to which, and at the same time as, the mandated reporter makes a report of the abuse or neglect pursuant to subdivision (a). (g) Any other person who has knowledge of or observes a child whom the person knows or reasonably suspects has been a victim of child abuse or neglect may report the known or suspected instance of child abuse or neglect to an agency specified in Section 11165.9. For purposes of this section, “any other person” includes a mandated reporter who acts in the person’s private capacity and not in the person’s professional capacity or within the scope of the person’s employment. (h) When two or more persons, who are required to report, jointly have knowledge of a known or reasonably suspected instance of child abuse or neglect, and when there is agreement among them, the telephone report may be made by a member of the team selected by mutual agreement and a single report may be made and signed by the selected member of the reporting team. Any member who has knowledge that the member designated to report has failed to do so shall thereafter make the report. (i) (1) The reporting duties under this section are individual, and no supervisor or administrator may impede or inhibit the reporting duties, and no person making a report shall be subject to any sanction for making the report. However, internal procedures to facilitate reporting and apprise supervisors and administrators of reports may be established provided that they are not inconsistent with this article. An internal policy shall not direct an employee to allow the employee’s supervisor to file or process a mandated report under any circumstances. (2) The internal procedures shall not require any employee required to make reports pursuant to this article to disclose the employee’s identity to the employer. (3) Reporting the information regarding knowledge of or reasonably suspected child abuse or neglect to an employer, supervisor, school principal, school counselor, coworker, or other person shall not be a substitute for making a mandated report to an agency specified in Section 11165.9. (j) (1) A county probation or welfare department shall immediately, or as soon as practicably possible, report by telephone, fax, or electronic transmission to the law enforcement agency having jurisdiction over the case, to the agency given the responsibility for investigation of cases under Section 300 of the Welfare and Institutions Code, and to the district attorney’s office every known or reasonably suspected instance of child abuse or neglect, as defined in Section 11165.6, except acts or omissions coming within subdivision (b) of Section 11165.2, or reports made pursuant to Section 11165.13 based on risk to a child that relates solely to the inability of the parent to provide the child with regular care due to the parent’s substance abuse, which shall be reported only to the county welfare or probation department. A county probation or welfare department also shall send by fax or electronic transmission a written report thereof within 36 hours of receiving the information concerning the incident to any agency to which it makes a telephone report under this subdivision. (2) A county probation or welfare department shall immediately, and in no case in more than 24 hours, report to the law enforcement agency having jurisdiction over the case after receiving information that a child or youth who is receiving child welfare services has been identified as the victim of commercial sexual exploitation, as defined in subdivision (d) of Section 11165.1. (3) (A) When a child or youth who is receiving child welfare services and who is reasonably believed to be the victim of, or is at risk of being the victim of, commercial sexual exploitation, as defined in Section 11165.1, is missing or has been abducted, the county probation or welfare department shall immediately, or in no case later than 24 hours from receipt of the information, report the incident to the appropriate law enforcement authority for entry into the National Crime Information Center database of the Federal Bureau of Investigation and to the National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC). (B) The report submitted by the county probation or welfare department to law enforcement agencies and NCMEC shall include, where reasonably possible, all of the following: (i) A photo of the missing or abducted child or youth. (ii) A description of the child’s or youth’s physical features, such as height, weight, sex, ethnicity, race, hair color, and eye color. (iii) Endangerment information, such as the child’s or youth’s pregnancy status, prescription medications, suicidal tendencies, vulnerability to being sex trafficked, and other health or risk factors, to the extent such information is released in compliance with other applicable laws. (iv) Information about whether the child or youth is or may be an Indian child, as defined in Section 224.1 of the Welfare and Institutions Code, including the name of the child’s tribe. (C) For each child or youth described in this paragraph, the county probation or welfare department shall maintain regular communication with law enforcement agencies, including tribal law enforcement agencies in the case of an Indian child, and NCMEC in efforts to provide a safe recovery of the missing or abducted child or youth, including by sharing information pertaining to the child’s or youth’s recovery and circumstances related to the recovery. (k) A law enforcement agency shall immediately, or as soon as practicably possible, report by telephone, fax, or electronic transmission to the agency given responsibility for investigation of cases under Section 300 of the Welfare and Institutions Code and to the district attorney’s office every known or reasonably suspected instance of child abuse or neglect reported to it, except acts or omissions coming within subdivision (b) of Section 11165.2, which shall be reported only to the county welfare or probation department. A law enforcement agency shall report to the county welfare or probation department every known or reasonably suspected instance of child abuse or neglect reported to it that is alleged to have occurred as a result of the action of a person responsible for the child’s welfare, or as the result of the failure of a person responsible for the child’s welfare to adequately protect the minor from abuse when the person responsible for the child’s welfare knew or reasonably should have known that the minor was in danger of abuse. A law enforcement agency also shall send by fax or electronic transmission a written report thereof within 36 hours of receiving the information concerning the incident to any agency to which it makes a telephone report under this subdivision.
Ermittlung und Bekämpfung von Straftaten und Straftätern · Teil 4 · Geldstrafe $1.000
Behinderung der Meldung von Kindesmisshandlung
Ein Vorgesetzter oder Verwaltungsleiter, der einem Meldepflichtigen die Meldung verwehrt oder sie behindert, macht sich strafbar. Schwerer wiegt es, wenn ein Meldepflichtiger die Meldung vorsätzlich unterlässt oder jemand eine Meldung behindert und die Misshandlung oder Vernachlässigung zum Tod oder zu einer schweren Körperverletzung führt.
Strafe6 Monate bis 1 Jahr Gefängnis· dazu $1.000 – $5.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 11166.01 — Behinderung der Meldung von KindesmisshandlungWortlautzu
Ein Vorgesetzter oder Verwaltungsleiter, der einem Meldepflichtigen die Meldung verwehrt oder sie behindert, macht sich strafbar. Schwerer wiegt es, wenn ein Meldepflichtiger die Meldung vorsätzlich unterlässt oder jemand eine Meldung behindert und die Misshandlung oder Vernachlässigung zum Tod oder zu einer schweren Körperverletzung führt.
Strafe auf Deutsch —
Für Vorgesetzte und Verwaltungsleiter: Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten im Bezirksgefängnis oder Geldstrafe bis zu 1.000 Dollar oder beides. Führt die Misshandlung oder Vernachlässigung zum Tod oder zu einer schweren Körperverletzung: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Geldstrafe bis zu 5.000 Dollar oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Except as provided in subdivision (b), any supervisor or administrator who violates paragraph (1) of subdivision (i) of Section 11166 shall be punished by not more than six months in a county jail, by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment. (b) Notwithstanding Section 11162 or subdivision (c) of Section 11166, any mandated reporter who willfully fails to report abuse or neglect, or any person who impedes or inhibits a report of abuse or neglect, in violation of this article, where that abuse or neglect results in death or great bodily injury, shall be punished by not more than one year in a county jail, by a fine of not more than five thousand dollars ($5,000), or by both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Except as provided in subdivision (b), any supervisor or administrator who violates paragraph (1) of subdivision (i) of Section 11166 shall be punished by not more than six months in a county jail, by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment. (b) Notwithstanding Section 11162 or subdivision (c) of Section 11166, any mandated reporter who willfully fails to report abuse or neglect, or any person who impedes or inhibits a report of abuse or neglect, in violation of this article, where that abuse or neglect results in death or great bodily injury, shall be punished by not more than one year in a county jail, by a fine of not more than five thousand dollars ($5,000), or by both that fine and imprisonment.
Ermittlung und Bekämpfung von Straftaten und Straftätern · Teil 4 · Geldstrafe $1.000 – $5.000
Belehrungspflicht des Arbeitgebers über die Meldepflicht
Meldepflichtige müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine vom Arbeitgeber gestellte Erklärung unterschreiben, dass sie die Meldepflicht kennen und beachten werden. Der Arbeitgeber muss ihnen die einschlägigen Vorschriften aushändigen und sie über ihre Melde- und Vertraulichkeitsrechte belehren. Für gerichtlich bestellte Umgangsbegleiter gilt eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Gericht vor dem ersten begleiteten Umgang.
Strafe6 Monate Gefängnis· dazu $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 11166.5 — Belehrungspflicht des Arbeitgebers über die MeldepflichtWortlautzu
Meldepflichtige müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine vom Arbeitgeber gestellte Erklärung unterschreiben, dass sie die Meldepflicht kennen und beachten werden. Der Arbeitgeber muss ihnen die einschlägigen Vorschriften aushändigen und sie über ihre Melde- und Vertraulichkeitsrechte belehren. Für gerichtlich bestellte Umgangsbegleiter gilt eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Gericht vor dem ersten begleiteten Umgang.
Strafe auf Deutsch —
Die Erklärung muss den Hinweis enthalten, dass die Verletzung der Meldepflicht ein Vergehen ist, das mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten im Bezirksgefängnis oder Geldstrafe von 1.000 Dollar oder beidem geahndet wird.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) On and after January 1, 1986, when a person is issued a state license or certificate to engage in a profession or occupation, the members of which are required to make a report pursuant to Section 11166, the state agency issuing the license or certificate shall send a statement substantially similar to the one contained in subdivision (a) to the person at the same time as it transmits the document indicating licensure or certification to the person. In addition to the requirements contained in subdivision (a), the statement also shall indicate that failure to comply with the requirements of Section 11166 is a misdemeanor, punishable by up to six months in a county jail, by a fine of one thousand dollars ($1,000), or by both that imprisonment and fine.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) On and after January 1, 1985, any mandated reporter as specified in Section 11165.7, with the exception of child visitation monitors, prior to commencing his or her employment, and as a prerequisite to that employment, shall sign a statement on a form provided to him or her by his or her employer to the effect that he or she has knowledge of the provisions of Section 11166 and will comply with those provisions. The statement shall inform the employee that he or she is a mandated reporter and inform the employee of his or her reporting obligations under Section 11166 and of his or her confidentiality rights under subdivision (d) of Section 11167. The employer shall provide a copy of Sections 11165.7, 11166, and 11167 to the employee. On and after January 1, 1993, any person who acts as a child visitation monitor, as defined in paragraph (30) of subdivision (a) of Section 11165.7, prior to engaging in monitoring the first visit in a case, shall sign a statement on a form provided to him or her by the court which ordered the presence of that third person during the visit, to the effect that he or she has knowledge of the provisions of Section 11166 and will comply with those provisions. The signed statements shall be retained by the employer or the court, as the case may be. The cost of printing, distribution, and filing of these statements shall be borne by the employer or the court. This subdivision is not applicable to persons employed by public or private youth centers, youth recreation programs, and youth organizations as members of the support staff or maintenance staff and who do not work with, observe, or have knowledge of children as part of their official duties. (b) On and after January 1, 1986, when a person is issued a state license or certificate to engage in a profession or occupation, the members of which are required to make a report pursuant to Section 11166, the state agency issuing the license or certificate shall send a statement substantially similar to the one contained in subdivision (a) to the person at the same time as it transmits the document indicating licensure or certification to the person. In addition to the requirements contained in subdivision (a), the statement also shall indicate that failure to comply with the requirements of Section 11166 is a misdemeanor, punishable by up to six months in a county jail, by a fine of one thousand dollars ($1,000), or by both that imprisonment and fine. (c) As an alternative to the procedure required by subdivision (b), a state agency may cause the required statement to be printed on all application forms for a license or certificate printed on or after January 1, 1986. (d) On and after January 1, 1993, any child visitation monitor, as defined in paragraph (30) of subdivision (a) of Section 11165.7, who desires to act in that capacity shall have received training in the duties imposed by this article, including training in child abuse identification and child abuse reporting. The person, prior to engaging in monitoring the first visit in a case, shall sign a statement on a form provided to him or her by the court which ordered the presence of that third person during the visit, to the effect that he or she has received this training. This statement may be included in the statement required by subdivision (a) or it may be a separate statement. This statement shall be filed, along with the statement required by subdivision (a), in the court file of the case for which the visitation monitoring is being provided. (e) Any person providing services to a minor child, as described in paragraph (37) of subdivision (a) of Section 11165.7, shall not be required to make a report pursuant to Section 11166 unless that person has received training, or instructional materials in the appropriate language, on the duties imposed by this article, including identifying and reporting child abuse and neglect.
Ermittlung und Bekämpfung von Straftaten und Straftätern · Teil 4 · Geldstrafe $1.000
2Dein Fall
noch leer
Noch nichts ausgewählt. Suchen Sie oben nach der Tat und tippen Sie „Hinzufügen“ — jede Tat einzeln, so oft, wie sie vorkam.
3Diese Paragraphen gelten
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 2026-08-30, 1419 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben — für 5 Paragraphen liegt sie noch nicht vor.