Department of Justice
Welche Paragraphen gelten?
Sagen Sie, was passiert ist — und Sie bekommen die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes, die dafür gelten. Jeden mit Fundstelle zum Kopieren.
1Was ist passiert?
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
Zum Beispiel
- „Ich hab ein Auto geklaut und bin dann vor der Polizei abgehauen“
- „Ich bin besoffen gefahren“
- „Einbruch in ein Haus, dabei was mitgenommen“
- „Ich hab jemanden geschlagen“
- „Nach dem Unfall bin ich abgehauen“
Oft gesucht
1374 Taten gefunden · Seite 64 von 115
Wegnahme von Wertsachen von einem Leichnam
Wer absichtlich und böswillig Wertgegenstände von einem menschlichen Leichnam entfernt, behält und für sich verwendet, macht sich strafbar. Ob die Tat als geringfügiger Diebstahl oder als schwerer Diebstahl behandelt wird, richtet sich nach dem Wert der Sachen. Nicht erfasst ist die Entnahme auf Anordnung der gesetzlich dazu berufenen Personen.
Strafebis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 642 — Wegnahme von Wertsachen von einem LeichnamWortlautzu
Wer absichtlich und böswillig Wertgegenstände von einem menschlichen Leichnam entfernt, behält und für sich verwendet, macht sich strafbar. Ob die Tat als geringfügiger Diebstahl oder als schwerer Diebstahl behandelt wird, richtet sich nach dem Wert der Sachen. Nicht erfasst ist die Entnahme auf Anordnung der gesetzlich dazu berufenen Personen.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen (misdemeanor), wenn die Wegnahme nur ein geringfügiger Diebstahl wäre; Verbrechen (felony), wenn sie ein schwerer Diebstahl wäre. Der Paragraf selbst nennt kein Strafmaß.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
guilty of a misdemeanor
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person who wilfully and maliciously removes and keeps possession of and appropriates for his own use articles of value from a dead human body, the theft of which articles would be petty theft is guilty of a misdemeanor, or if the theft of the articles would be grand theft, a felony. This section shall not apply to articles removed at the request or direction of one of the persons enumerated in section 7111 of the Health and Safety Code.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Sonstige Straftaten · Teil 1
Unzulässige Beseitigung fötaler Überreste
Niemand darf fötale Überreste wissentlich auf einer öffentlichen oder privaten Müllkippe, in Abfällen oder an einem öffentlich einsehbaren Ort entsorgen. Als fötale Überreste gilt jedes leblose Produkt einer Empfängnis, unabhängig von der Dauer der Schwangerschaft.
Strafebis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 643 — Unzulässige Beseitigung fötaler ÜberresteWortlautzu
Niemand darf fötale Überreste wissentlich auf einer öffentlichen oder privaten Müllkippe, in Abfällen oder an einem öffentlich einsehbaren Ort entsorgen. Als fötale Überreste gilt jedes leblose Produkt einer Empfängnis, unabhängig von der Dauer der Schwangerschaft.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen (misdemeanor); der Paragraf selbst nennt kein Strafmaß.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
is a misdemeanor
Ganzer Gesetzestext (englisch)
No person knowingly shall dispose of fetal remains in a public or private dump, refuse, or disposal site or place open to public view. For the purposes of this section, “fetal remains” means the lifeless product of conception regardless of the duration of the pregnancy. Any violation of this section is a misdemeanor.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Sonstige Straftaten · Teil 1
Anwerben von Schadensersatzfällen für Klagen außerhalb Kaliforniens
Es ist verboten, das Geschäft mit Schadensersatzansprüchen aus Personenschäden oder Todesfällen in Kalifornien anzuwerben, wenn die Absicht besteht, damit außerhalb Kaliforniens zu klagen. Das gilt, wenn der Anspruch einem hier ansässigen Menschen oder seinem gesetzlichen Vertreter zusteht und der Gegner in Kalifornien zustellbar ist.
Strafe1 bis 6 Monate Gefängnis· dazu $100 – $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 646 — Anwerben von Schadensersatzfällen für Klagen außerhalb KaliforniensWortlautzu
Es ist verboten, das Geschäft mit Schadensersatzansprüchen aus Personenschäden oder Todesfällen in Kalifornien anzuwerben, wenn die Absicht besteht, damit außerhalb Kaliforniens zu klagen. Das gilt, wenn der Anspruch einem hier ansässigen Menschen oder seinem gesetzlichen Vertreter zusteht und der Gegner in Kalifornien zustellbar ist.
Strafe auf Deutsch —
Geldstrafe von mindestens 100 und höchstens 1.000 US-Dollar oder Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis von mindestens 30 Tagen bis zu sechs Monaten oder beides nach Ermessen des Gerichts.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Any person violating any of the provisions of this section is guilty of a misdemeanor, and is punishable by a fine of not less than one hundred dollars ($100) nor more than one thousand dollars ($1,000), by imprisonment in the county jail not less than 30 days nor more than six months, or by both fine and imprisonment at the discretion of the court but within said limits.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
It is unlawful for any person with the intent, or for the purpose of instituting a suit thereon outside of this state, to seek or solicit the business of collecting any claim for damages for personal injury sustained within this state, or for death resulting therefrom, with the intention of instituting suit thereon outside of this state, in cases where such right of action rests in a resident of this state, or his legal representative, and is against a person, copartnership, or corporation subject to personal service within this state. Any person violating any of the provisions of this section is guilty of a misdemeanor, and is punishable by a fine of not less than one hundred dollars ($100) nor more than one thousand dollars ($1,000), by imprisonment in the county jail not less than 30 days nor more than six months, or by both fine and imprisonment at the discretion of the court but within said limits.
Sonstige Straftaten · Teil 1 · Geldstrafe $100 – $1.000
Anwerben von Ermittlungsaufträgen bei Unfallopfern
Niemand darf einen Verletzten oder dessen Angehörige wissentlich und unmittelbar ansprechen, um als Ermittler mit der Untersuchung des Unfalls oder der Tat beauftragt zu werden. Erlaubt bleibt es, sich beim Anwalt des Verletzten um einen solchen Auftrag zu bewerben. Für Gewerkschaftsvertreter und deren Anwälte gilt die Vorschrift nicht.
Strafebis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 646.5 — Anwerben von Ermittlungsaufträgen bei UnfallopfernWortlautzu
Niemand darf einen Verletzten oder dessen Angehörige wissentlich und unmittelbar ansprechen, um als Ermittler mit der Untersuchung des Unfalls oder der Tat beauftragt zu werden. Erlaubt bleibt es, sich beim Anwalt des Verletzten um einen solchen Auftrag zu bewerben. Für Gewerkschaftsvertreter und deren Anwälte gilt die Vorschrift nicht.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen (misdemeanor); der Paragraf selbst nennt kein Strafmaß.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
guilty of a misdemeanor
Ganzer Gesetzestext (englisch)
No person shall knowingly and directly solicit employment from any injured person or from any other person to obtain authorization on behalf of the injured person, as an investigator to investigate the accident or act which resulted in injury or death to such person or damage to the property of such person. Nothing in this section shall prohibit the soliciting of employment as an investigator from such injured person’s attorney. Any person violating any provision of this section is guilty of a misdemeanor. This section shall not apply to any business agent or attorney employed by a labor organization.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Sonstige Straftaten · Teil 1
Anbieten von Unfallfotos an Verletzte
Niemand darf einen Verletzten oder eine für ihn handelnde Person wissentlich und unmittelbar ansprechen, um ihm Fotos vom Unfall zu verkaufen oder deren Nutzung anzubieten. Erlaubt bleibt es, sich an den Anwalt des Verletzten zu wenden; für Bedienstete des öffentlichen Dienstes im Rahmen ihres Dienstes gilt diese Ausnahme nicht.
Strafebis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 646.6 — Anbieten von Unfallfotos an VerletzteWortlautzu
Niemand darf einen Verletzten oder eine für ihn handelnde Person wissentlich und unmittelbar ansprechen, um ihm Fotos vom Unfall zu verkaufen oder deren Nutzung anzubieten. Erlaubt bleibt es, sich an den Anwalt des Verletzten zu wenden; für Bedienstete des öffentlichen Dienstes im Rahmen ihres Dienstes gilt diese Ausnahme nicht.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen (misdemeanor); der Paragraf selbst nennt kein Strafmaß.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
guilty of a misdemeanor
Ganzer Gesetzestext (englisch)
No person shall knowingly and directly solicit any injured person, or anyone acting on behalf of any injured person, for the sale or use of photographs relating to the accident which resulted in the injury or death of such injured person. Any person violating any provision of this section is guilty of a misdemeanor. Nothing in this section shall prohibit a person, other than a public employee acting within the scope of his or her employment, from soliciting the injured person’s attorney for the sale or use of such photographs.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Sonstige Straftaten · Teil 1
Nachstellung (Stalking)
Wer einem anderen Menschen absichtlich, böswillig und wiederholt nachstellt oder ihn belästigt und dabei eine ernstzunehmende Drohung ausspricht, um ihn in begründete Angst um seine Sicherheit oder die seiner nächsten Angehörigen zu versetzen, begeht Nachstellung. Belästigen meint ein wissentliches Verhaltensmuster, das ernstlich beunruhigt, quält oder in Schrecken versetzt und keinen berechtigten Zweck verfolgt. Die Drohung kann mündlich, schriftlich, elektronisch oder durch ein Verhaltensmuster ausgesprochen sein und auch Haustiere betreffen. Verfassungsrechtlich geschütztes Verhalten zählt nicht dazu.
StrafeBei Verstoß gegen eine bestehende gerichtli…:normalerweise 3 Jahre Gefängnis· dazu bis $1.000· + 1 weiterer Fall
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Die 2 Strafrahmen im Gesetz
Bei Verstoß gegen eine bestehende gerichtli…2·3·4 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 3 · 4 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „two, three, or four years“
Nach einer Vorverurteilung wegen häuslicher…2·3·5 Jahreweniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 3 · 5 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „two, three, or five years“
Cal. Penal Code § 646.9 — Nachstellung (Stalking)Wortlautzu
Wer einem anderen Menschen absichtlich, böswillig und wiederholt nachstellt oder ihn belästigt und dabei eine ernstzunehmende Drohung ausspricht, um ihn in begründete Angst um seine Sicherheit oder die seiner nächsten Angehörigen zu versetzen, begeht Nachstellung. Belästigen meint ein wissentliches Verhaltensmuster, das ernstlich beunruhigt, quält oder in Schrecken versetzt und keinen berechtigten Zweck verfolgt. Die Drohung kann mündlich, schriftlich, elektronisch oder durch ein Verhaltensmuster ausgesprochen sein und auch Haustiere betreffen. Verfassungsrechtlich geschütztes Verhalten zählt nicht dazu.
Strafe auf Deutsch —
Grundfall: Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 1.000 US-Dollar oder beides oder Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis. Bei Verstoß gegen eine bestehende gerichtliche Schutzanordnung: zwei, drei oder vier Jahre im Staatsgefängnis. Nach einer Vorverurteilung wegen häuslicher Gewalt, Verstoßes gegen eine Schutzanordnung oder krimineller Drohung: bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Geldstrafe bis zu 1.000 US-Dollar oder beides oder zwei, drei oder fünf Jahre im Staatsgefängnis. Nach einer Vorverurteilung als Verbrechen nach dieser Vorschrift: zwei, drei oder fünf Jahre im Staatsgefängnis. Das Gericht kann zusätzlich die Registrierung als Sexualstraftäter anordnen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person who willfully, maliciously, and repeatedly follows or willfully and maliciously harasses another person and who makes a credible threat with the intent to place that person in reasonable fear for their safety, or the safety of their immediate family, is guilty of the crime of stalking, punishable by imprisonment in a county jail for not more than one year, or by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment, or by imprisonment in the state prison.
(b) Any person who violates subdivision (a) when there is a temporary restraining order, injunction, or any other court order in effect prohibiting the behavior described in subdivision (a) against the same party, shall be punished by imprisonment in the state prison for two, three, or four years.
(c) (1) Every person who, after having been convicted of a felony under Section 273.5, 273.6, or 422, commits a violation of subdivision (a) shall be punished by imprisonment in a county jail for not more than one year, or by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment, or by imprisonment in the state prison for two, three, or five years.
(2) Every person who, after having been convicted of a felony under subdivision (a), commits a violation of this section shall be punished by imprisonment in the state prison for two, three, or five years.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who willfully, maliciously, and repeatedly follows or willfully and maliciously harasses another person and who makes a credible threat with the intent to place that person in reasonable fear for their safety, or the safety of their immediate family, is guilty of the crime of stalking, punishable by imprisonment in a county jail for not more than one year, or by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment, or by imprisonment in the state prison. (b) Any person who violates subdivision (a) when there is a temporary restraining order, injunction, or any other court order in effect prohibiting the behavior described in subdivision (a) against the same party, shall be punished by imprisonment in the state prison for two, three, or four years. (c) (1) Every person who, after having been convicted of a felony under Section 273.5, 273.6, or 422, commits a violation of subdivision (a) shall be punished by imprisonment in a county jail for not more than one year, or by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment, or by imprisonment in the state prison for two, three, or five years. (2) Every person who, after having been convicted of a felony under subdivision (a), commits a violation of this section shall be punished by imprisonment in the state prison for two, three, or five years. (d) In addition to the penalties provided in this section, the sentencing court may order a person convicted of a felony under this section to register as a sex offender pursuant to Section 290.006. (e) For the purposes of this section, “harass” means engages in a knowing and willful course of conduct directed at a specific person that seriously alarms, annoys, torments, or terrorizes the person, and that serves no legitimate purpose. (f) For the purposes of this section, “course of conduct” means two or more acts occurring over a period of time, however short, evidencing a continuity of purpose. Constitutionally protected activity is not included within the meaning of “course of conduct.” (g) For the purposes of this section, “credible threat” means a verbal or written threat, including a threat performed through the use of an electronic communication device, or a threat implied by a pattern of conduct or a combination of verbal, written, or electronically communicated statements and conduct, including threats to a person’s pet, service animal, emotional support animal, or horse, made with the intent to place the person that is the target of the threat in reasonable fear for their safety, or the safety of their family, and made with the apparent ability to carry out the threat so as to cause the person who is the target of the threat to reasonably fear for their safety or the safety of their family. It is not necessary to prove that the defendant had the intent to actually carry out the threat. The present incarceration of a person making the threat shall not be a bar to prosecution under this section. Constitutionally protected activity is not included within the meaning of “credible threat.” (h) For purposes of this section, the term “electronic communication device” includes, but is not limited to, telephones, cellular phones, computers, video recorders, fax machines, or pagers. “Electronic communication” has the same meaning as the term defined in Subsection 12 of Section 2510 of Title 18 of the United States Code. (i) This section shall not apply to conduct that occurs during labor picketing. (j) If probation is granted, or the execution or imposition of a sentence is suspended, for any person convicted under this section, it shall be a condition of probation that the person participate in counseling, as designated by the court. However, the court, upon a showing of good cause, may find that the counseling requirement shall not be imposed. (k) (1) The sentencing court also shall consider issuing an order restraining the defendant from any contact with the victim, that may be valid for up to 10 years, as determined by the court. It is the intent of the Legislature that the length of any restraining order be based upon the seriousness of the facts before the court, the probability of future violations, the safety of the victim and their immediate family, and the information provided to the court pursuant to Section 273.75. (2) This protective order may be issued by the court whether the defendant is sentenced to state prison, county jail, or if imposition of sentence is suspended and the defendant is placed on probation. (l) For purposes of this section, “immediate family” means any spouse, parent, child, any person related by consanguinity or affinity within the second degree, or any other person who regularly resides in the household, or who, within the prior six months, regularly resided in the household. (m) The court shall consider whether the defendant would benefit from treatment pursuant to Section 2684. If it is determined to be appropriate, the court shall recommend that the Department of Corrections and Rehabilitation make a certification as provided in Section 2684. Upon the certification, the defendant shall be evaluated and transferred to the appropriate hospital for treatment pursuant to Section 2684.
: Registrierungspflicht · Bewährung
Sonstige Straftaten · Teil 1 · Geldstrafe bis $1.000
Benachrichtigung der Opfer bei Haftentlassung von Stalkern
Behörden müssen Opfer, deren Angehörige und Zeugen auf Antrag mindestens 15 Tage vor der Entlassung einer wegen Nachstellung oder häuslicher Gewalt verurteilten Person aus dem Gefängnis benachrichtigen. Das gilt auch bei Änderungen des Bewährungsstatus, bei einem Wechsel des Aufenthaltsorts unter Bewährungsaufsicht und beim Untertauchen. Die Benachrichtigten müssen ihre Kontaktdaten aktuell halten.
Strafekeine Strafangabe im Gesetz
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 646.92 — Benachrichtigung der Opfer bei Haftentlassung von StalkernWortlautzu
Behörden müssen Opfer, deren Angehörige und Zeugen auf Antrag mindestens 15 Tage vor der Entlassung einer wegen Nachstellung oder häuslicher Gewalt verurteilten Person aus dem Gefängnis benachrichtigen. Das gilt auch bei Änderungen des Bewährungsstatus, bei einem Wechsel des Aufenthaltsorts unter Bewährungsaufsicht und beim Untertauchen. Die Benachrichtigten müssen ihre Kontaktdaten aktuell halten.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) (1) The Department of Corrections and Rehabilitation, county sheriff, or director of the local department of corrections shall give notice not less than 15 days prior to the release from the state prison or a county jail of any person who is convicted of violating Section 646.9 or convicted of a felony offense involving domestic violence, as defined in Section 6211 of the Family Code, or any change in the parole status or relevant change in the parole location of the convicted person, or if the convicted person absconds from supervision while on parole, to any person the court identifies as a victim of the offense, a family member of the victim, or a witness to the offense by telephone, electronic mail, or certified mail at his or her last known address, upon request and using the method of communication selected by the requesting party, if that method is available. A victim, family member, or witness shall keep the department or county sheriff informed of his or her current contact information to be entitled to receive notice. A victim may designate another person for the purpose of receiving notification. The department, county sheriff, or director of the local department of corrections, shall make reasonable attempts to locate a person who has requested notification but whose contact information is incorrect or not current. However, the duty to keep the department or county sheriff informed of current contact information shall remain with the victim. (2) Following notification by the department pursuant to Section 3058.61, in the event the victim had not originally requested notification under this section, the sheriff or the chief of police, as appropriate, shall make an attempt to advise the victim or, if the victim is a minor, the parent or guardian of the victim, of the victim’s right to notification under this section. (b) All information relating to any person who receives notice under this section shall remain confidential and shall not be made available to the person convicted of violating this section. (c) For purposes of this section, “release” includes a release from the state prison or a county jail because time has been served, a release from the state prison or a county jail to parole or probation supervision, or an escape from an institution or reentry facility. (d) The department or county sheriff shall give notice of an escape from an institution or reentry facility of any person convicted of violating Section 646.9 or convicted of a felony offense involving domestic violence, as defined in Section 6211 of the Family Code, to the notice recipients described in subdivision (a). (e) Substantial compliance satisfies the notification requirements of subdivision (a).
: Bewährung
Sonstige Straftaten · Teil 1
Ordnungswidriges Verhalten in der Öffentlichkeit
Der Paragraf fasst mehrere Formen des ordnungswidrigen Verhaltens zusammen. Dazu zählen unzüchtige Handlungen in der Öffentlichkeit, Prostitution und deren Anbahnung, aggressives Betteln, Herumlungern an öffentlichen Toiletten zu unzüchtigen Zwecken, unbefugtes Nächtigen auf fremdem Grund, öffentliche Trunkenheit oder Berauschtsein, sofern man sich oder andere gefährdet, sowie Herumtreiben auf fremdem Privatgrund. Erfasst sind außerdem das heimliche Beobachten und Filmen in Umkleiden, Toiletten oder unter der Kleidung (Spannen) sowie die Verbreitung intimer Aufnahmen ohne Einwilligung (sogenannte Rachepornos).
Strafe2 Tage bis 1 Jahr Gefängnis· dazu $1.000 – $10.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 647 — Ordnungswidriges Verhalten in der ÖffentlichkeitWortlautzu
Der Paragraf fasst mehrere Formen des ordnungswidrigen Verhaltens zusammen. Dazu zählen unzüchtige Handlungen in der Öffentlichkeit, Prostitution und deren Anbahnung, aggressives Betteln, Herumlungern an öffentlichen Toiletten zu unzüchtigen Zwecken, unbefugtes Nächtigen auf fremdem Grund, öffentliche Trunkenheit oder Berauschtsein, sofern man sich oder andere gefährdet, sowie Herumtreiben auf fremdem Privatgrund. Erfasst sind außerdem das heimliche Beobachten und Filmen in Umkleiden, Toiletten oder unter der Kleidung (Spannen) sowie die Verbreitung intimer Aufnahmen ohne Einwilligung (sogenannte Rachepornos).
Strafe auf Deutsch —
Grundsätzlich Vergehen (misdemeanor). Ein zweiter oder weiterer Verstoß gegen Buchstabe j (Spannen, intime Aufnahmen): Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 2.000 US-Dollar oder beides; ebenso, wenn das Opfer minderjährig war. Ein zweiter oder weiterer Verstoß gegen Buchstabe j Nummer 3 bei minderjährigem Opfer: Geldstrafe bis zu 2.000 US-Dollar oder Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis bis zu einem Jahr oder Freiheitsstrafe nach § 1170 Buchstabe h oder Geld- und Freiheitsstrafe zusammen. Bei Anbahnung von Prostitution mit Minderjährigen durch Erwachsene sieht Buchstabe l erhöhte Strafen bis hin zur Verbrechensstrafe nach § 1170 Buchstabe h sowie eine zusätzliche Geldstrafe von 1.000 US-Dollar vor.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
punishable as a felony
(k) (1) Except as provided in paragraph (3), a second or subsequent violation of subdivision (j) is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year, or by a fine not exceeding two thousand dollars ($2,000), or by both that fine and imprisonment.
(2) Except as provided in paragraph (3), if the victim of a violation of subdivision (j) was a minor at the time of the offense, the violation is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year, or by a fine not exceeding two thousand dollars ($2,000), or by both that fine and imprisonment.
(3) If the victim of a violation of paragraph (3) of subdivision (j) was a minor at the time of the offense, a second or subsequent violation of paragraph (3) of subdivision (j) is punishable by a fine not exceeding two thousand dollars ($2,000), or by imprisonment in county jail not exceeding one year, or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or by both a fine and imprisonment. This paragraph shall not apply to a person who was under 18 years of age at the time that they committed the offense.
(l) (1) (A) If a crime is committed in violation of subdivision (b) by a defendant who is 18 years of age or older, the person who was solicited was a minor at the time of the offense, and the defendant knew or should have known that the person who was solicited was a minor at the time of the offense, the violation is punishable by imprisonment in a county jail for not less than two days and not more than one year, or by a fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), or by both that fine and imprisonment, except as provided in paragraph (2).
(2) Notwithstanding paragraph (1), a defendant 18 years of age or older may be punished by either imprisonment in a county jail for not less than two days and not more than one year, or by a fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), or by both that fine and imprisonment, or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for any of the following:
(5) An individual who provides compensation, money, or anything of value in violation of paragraph (2) or (3) of subdivision (b) shall, in addition to any other punishment, be punished by a fine of one thousand dollars ($1,000). Fines collected pursuant to this paragraph shall be deposited in the Survivors Support
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Except as provided in paragraph (5) of subdivision (b) and in subdivisions (k) and (l), a person who commits any of the following acts is guilty of disorderly conduct, a misdemeanor: (a) An individual who solicits anyone to engage in or who engages in lewd or dissolute conduct in a public place or in a place open to the public or exposed to public view. (b) (1) An individual who solicits, or who agrees to engage in, or who engages in, an act of prostitution with the intent to receive compensation, money, or anything of value from another person. An individual agrees to engage in an act of prostitution when, with specific intent to so engage, the individual manifests an acceptance of an offer or solicitation by another person to so engage, regardless of whether the offer or solicitation was made by a person who also possessed the specific intent to engage in an act of prostitution. (2) An individual who solicits, or who agrees to engage in, or who engages in, an act of prostitution with another person who is 18 years of age or older in exchange for the individual providing compensation, money, or anything of value to the other person. An individual agrees to engage in an act of prostitution when, with specific intent to so engage, the individual manifests an acceptance of an offer or solicitation by another person who is 18 years of age or older to so engage, regardless of whether the offer or solicitation was made by a person who also possessed the specific intent to engage in an act of prostitution. (3) An individual who solicits, or who agrees to engage in, or who engages in, an act of prostitution with another person who is a minor in exchange for the individual providing compensation, money, or anything of value to the minor. An individual agrees to engage in an act of prostitution when, with specific intent to so engage, the individual manifests an acceptance of an offer or solicitation by someone who is a minor to so engage, regardless of whether the offer or solicitation was made by a minor who also possessed the specific intent to engage in an act of prostitution. (4) A manifestation of acceptance of an offer or solicitation to engage in an act of prostitution does not constitute a violation of this subdivision unless some act, in addition to the manifestation of acceptance, is done within this state in furtherance of the commission of the act of prostitution by the person manifesting an acceptance of an offer or solicitation to engage in that act. As used in this subdivision, “prostitution” includes any lewd act between persons for money or other consideration. (5) Notwithstanding paragraphs (1) to (3), inclusive, this subdivision does not apply to a child under 18 years of age who is alleged to have engaged in conduct to receive money or other consideration that would, if committed by an adult, violate this subdivision. A commercially exploited child under this paragraph may be adjudged a dependent child of the court pursuant to paragraph (2) of subdivision (b) of Section 300 of the Welfare and Institutions Code and may be taken into temporary custody pursuant to subdivision (a) of Section 305 of the Welfare and Institutions Code, if the conditions allowing temporary custody without warrant are met. (c) Who accosts other persons in a public place or in a place open to the public for the purpose of begging or soliciting alms. (d) Who loiters in or about a toilet open to the public for the purpose of engaging in or soliciting a lewd or lascivious or an unlawful act. (e) Who lodges in a building, structure, vehicle, or place, whether public or private, without the permission of the owner or person entitled to the possession or in control of it. (f) Who is found in a public place under the influence of intoxicating liquor, a drug, controlled substance, toluene, or a combination of an intoxicating liquor, drug, controlled substance, or toluene, in a condition that they are unable to exercise care for their own safety or the safety of others, or by reason of being under the influence of intoxicating liquor, drug, controlled substance, toluene, or a combination of an intoxicating liquor, drug, or toluene, interferes with or obstructs or prevents the free use of a street, sidewalk, or other public way. (g) If a person has violated subdivision (f), a peace officer, if reasonably able to do so, shall place the person, or cause the person to be placed, in civil protective custody. The person shall be taken to a facility, designated pursuant to Section 5170 of the Welfare and Institutions Code, for the 72-hour treatment and evaluation of inebriates. A peace officer may place a person in civil protective custody with that kind and degree of force authorized to effect an arrest for a misdemeanor without a warrant. A person who has been placed in civil protective custody shall not thereafter be subject to criminal prosecution or juvenile court proceeding based on the facts giving rise to this placement. This subdivision does not apply to the following persons: (1) A person who is under the influence of a drug or under the combined influence of intoxicating liquor and a drug. (2) A person who a peace officer has probable cause to believe has committed a felony, or who has committed a misdemeanor in addition to subdivision (f). (3) A person who a peace officer in good faith believes will attempt escape or will be unreasonably difficult for medical personnel to control. (h) Who loiters, prowls, or wanders upon the private property of another, at any time, without visible or lawful business with the owner or occupant. As used in this subdivision, “loiter” means to delay or linger without a lawful purpose for being on the property and for the purpose of committing a crime as opportunity may be discovered. (i) Who, while loitering, prowling, or wandering upon the private property of another, at any time, peeks in the door or window of an inhabited building or structure, without visible or lawful business with the owner or occupant. (j) (1) A person who looks through a hole or opening, into, or otherwise views, by means of any instrumentality, including, but not limited to, a periscope, telescope, binoculars, camera, motion picture camera, camcorder, mobile phone, electronic device, or unmanned aircraft system, the interior of a bedroom, bathroom, changing room, fitting room, dressing room, or tanning booth, or the interior of any other area in which the occupant has a reasonable expectation of privacy, with the intent to invade the privacy of a person or persons inside. This subdivision does not apply to those areas of a private business used to count currency or other negotiable instruments. (2) A person who uses a concealed camcorder, motion picture camera, or photographic camera of any type, to secretly videotape, film, photograph, or record by electronic means, another identifiable person under or through the clothing being worn by that other person, for the purpose of viewing the body of, or the undergarments worn by, that other person, without the consent or knowledge of that other person, with the intent to arouse, appeal to, or gratify the lust, passions, or sexual desires of that person and invade the privacy of that other person, under circumstances in which the other person has a reasonable expectation of privacy. For the purposes of this paragraph, “identifiable” means capable of identification, or capable of being recognized, meaning that someone, including the victim, could identify or recognize the victim. It does not require the victim’s identity to actually be established. (3) (A) A person who uses a concealed camcorder, motion picture camera, or photographic camera of any type, to secretly videotape, film, photograph, or record by electronic means, another identifiable person who may be in a state of full or partial undress, for the purpose of viewing the body of, or the undergarments worn by, that other person, without the consent or knowledge of that other person, in the interior of a bedroom, bathroom, changing room, fitting room, dressing room, or tanning booth, or the interior of any other area in which that other person has a reasonable expectation of privacy, with the intent to invade the privacy of that other person. For the purposes of this paragraph, “identifiable” means capable of identification, or capable of being recognized, meaning that someone, including the victim, could identify or recognize the victim. It does not require the victim’s identity to actually be established. (B) Neither of the following is a defense to the crime specified in this paragraph: (i) The defendant was a cohabitant, landlord, tenant, cotenant, employer, employee, or business partner or associate of the victim, or an agent of any of these. (ii) The victim was not in a state of full or partial undress. (4) (A) (i) A person who intentionally distributes or causes to be distributed the image of the intimate body part or parts of another identifiable person, or an image of the person depicted engaged in an act of sexual intercourse, sodomy, oral copulation, sexual penetration, or an image of masturbation by the person depicted or in which the person depicted participates, when subclauses (I) to (III), inclusive, are all true: (I) The person distributing the image knows or should know that the distribution of the image will cause serious emotional distress. (II) The person depicted suffers serious emotional distress. (III) One of the following has occurred: (ia) The person depicted in the image and the person distributing the image had agreed or had an understanding that the image shall remain private. (ib) The image was knowingly recorded, captured, or otherwise obtained by the person distributing the image without the authorization of the person depicted, and the image was recorded or captured under circumstances in which the person depicted had a reasonable expectation of privacy. (ic) The image is knowingly obtained by the person distributing the image by exceeding authorized access from the property, accounts, messages, files, or resources of the person depicted. (ii) A person who intentionally creates and distributes or causes to be distributed any photo realistic image, digital image, electronic image, computer image, computer-generated image, or other pictorial representation of an intimate body part or parts of another identifiable person, or an image of the person depicted engaged in an act of sexual intercourse, sodomy, oral copulation, sexual penetration, or an image of masturbation by the person depicted or in which the person depicted participates that was created in a manner that would cause a reasonable person to believe the image is an authentic image of the person depicted, under circumstances in which the person distributing the image knows or should know that distribution of the image will cause serious emotional distress, and the person depicted suffers that distress. This clause shall not apply to a person who was under 18 years of age at the time the person committed the offense. (B) (i) A person intentionally distributes an image described in subparagraph (A) when that person personally distributes the image. (ii) A person intentionally causes an image described in subparagraph (A) to be distributed when that person arranges, specifically requests, or intentionally causes another person to distribute the image. (C) As used in this paragraph, the following terms have the following meanings: (i) “Distribute” includes exhibiting in public or giving possession. (ii) “Identifiable” has the same meaning as in paragraphs (2) and (3). (iii) “Intimate body part” means any portion of the genitals, the anus and, in the case of a female, also includes any portion of the breasts below the top of the areola, that is either uncovered or clearly visible through clothing. (D) It shall not be a violation of this paragraph to distribute an image described in subparagraph (A) if any of the following applies: (i) The distribution is made in the course of reporting an unlawful activity. (ii) The distribution is made in compliance with a subpoena or other court order for use in a legal proceeding. (iii) The distribution is made in the course of a lawful public proceeding. (iv) The distribution is related to a matter of public concern or public interest. Distribution is not a matter of public concern or public interest solely because the depicted individual is a public figure. (5) This subdivision does not preclude punishment under any section of law providing for greater punishment. (6) A defendant shall not be punished for both a violation of paragraph (4) of subdivision (j) and paragraph (2) of subdivision (j) or Section 502 if that punishment would be barred under Section 654. (k) (1) Except as provided in paragraph (3), a second or subsequent violation of subdivision (j) is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year, or by a fine not exceeding two thousand dollars ($2,000), or by both that fine and imprisonment. (2) Except as provided in paragraph (3), if the victim of a violation of subdivision (j) was a minor at the time of the offense, the violation is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year, or by a fine not exceeding two thousand dollars ($2,000), or by both that fine and imprisonment. (3) If the victim of a violation of paragraph (3) of subdivision (j) was a minor at the time of the offense, a second or subsequent violation of paragraph (3) of subdivision (j) is punishable by a fine not exceeding two thousand dollars ($2,000), or by imprisonment in county jail not exceeding one year, or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or by both a fine and imprisonment. This paragraph shall not apply to a person who was under 18 years of age at the time that they committed the offense. (l) (1) (A) If a crime is committed in violation of subdivision (b) by a defendant who is 18 years of age or older, the person who was solicited was a minor at the time of the offense, and the defendant knew or should have known that the person who was solicited was a minor at the time of the offense, the violation is punishable by imprisonment in a county jail for not less than two days and not more than one year, or by a fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), or by both that fine and imprisonment, except as provided in paragraph (2). (B) The court may, in unusual cases, when the interests of justice are best served, reduce or eliminate the mandatory two days of imprisonment in a county jail required by this paragraph. If the court reduces or eliminates the mandatory two days of imprisonment, the court shall specify the reason on the record. (2) Notwithstanding paragraph (1), a defendant 18 years of age or older may be punished by either imprisonment in a county jail for not less than two days and not more than one year, or by a fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), or by both that fine and imprisonment, or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for any of the following: (A) The solicited minor was under 16 years of age at the time of the offense, or the person solicited was under 18 years of age at the time of the offense and the person solicited was caused, induced, or persuaded at the time of the solicitation to engage in a commercial sex act as specified in subdivision (c) of Section 236.1. (B) The solicited minor was more than 3 years younger than the defendant at the time of the offense. (3) A second or subsequent violation of paragraph (2) is punishable as a felony by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170. (4) A defendant who is convicted of a violation of paragraph (2) shall be ordered by the court, if granted probation, to successfully complete an education program on human trafficking and the exploitation of children. A fee shall not be imposed for participation or enrollment in an education program pursuant to this paragraph. (5) An individual who provides compensation, money, or anything of value in violation of paragraph (2) or (3) of subdivision (b) shall, in addition to any other punishment, be punished by a fine of one thousand dollars ($1,000). Fines collected pursuant to this paragraph shall be deposited in the Survivors Support Fund.
: Bewährung
Sonstige Straftaten · Teil 1 · Geldstrafe $1.000 – $10.000
Belästigung an Schulen der Erwachsenenbildung
Wer sich an einer Schule herumtreibt, an der Erwachsene Kurse der Erwachsenenbildung besuchen, und dabei eine dort anwesende Person belästigt oder ihr nachstellt, macht sich strafbar. Gemeint sind Schulen mit Kursen der Erwachsenenbildung nach dem kalifornischen Bildungsgesetz. Strafbar ist nur, wer sich dort ohne berechtigten Anlass aufhält und zugleich jemanden belästigt.
Strafebis zu 6 Monate Gefängnis· dazu bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 647b — Belästigung an Schulen der ErwachsenenbildungWortlautzu
Wer sich an einer Schule herumtreibt, an der Erwachsene Kurse der Erwachsenenbildung besuchen, und dabei eine dort anwesende Person belästigt oder ihr nachstellt, macht sich strafbar. Gemeint sind Schulen mit Kursen der Erwachsenenbildung nach dem kalifornischen Bildungsgesetz. Strafbar ist nur, wer sich dort ohne berechtigten Anlass aufhält und zugleich jemanden belästigt.
Strafe auf Deutsch —
Geldstrafe bis zu 1.000 US-Dollar oder Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis bis zu sechs Monaten oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Every person who loiters about any school in which adults are in attendance at courses established pursuant to Chapter 10 (commencing with Section 52500) of Part 28 of the Education Code, and who annoys or molests any person in attendance therein shall be punished by a fine of not exceeding one thousand dollars ($1,000) or by imprisonment in the county jail for not exceeding six months, or by both such fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person who loiters about any school in which adults are in attendance at courses established pursuant to Chapter 10 (commencing with Section 52500) of Part 28 of the Education Code, and who annoys or molests any person in attendance therein shall be punished by a fine of not exceeding one thousand dollars ($1,000) or by imprisonment in the county jail for not exceeding six months, or by both such fine and imprisonment.
Sonstige Straftaten · Teil 1 · Geldstrafe bis $1.000
Behinderung des freien Durchgangs
Wer absichtlich und böswillig andere Menschen daran hindert, sich auf einer Straße, einem Gehweg oder an einem anderen öffentlich zugänglichen Ort frei zu bewegen, macht sich strafbar. Das Recht der Gemeinden, das Verhalten an solchen Orten zusätzlich zu regeln, bleibt unberührt.
Strafebis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 647c — Behinderung des freien DurchgangsWortlautzu
Wer absichtlich und böswillig andere Menschen daran hindert, sich auf einer Straße, einem Gehweg oder an einem anderen öffentlich zugänglichen Ort frei zu bewegen, macht sich strafbar. Das Recht der Gemeinden, das Verhalten an solchen Orten zusätzlich zu regeln, bleibt unberührt.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen (misdemeanor); der Paragraf selbst nennt kein Strafmaß.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
guilty of a misdemeanor
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person who willfully and maliciously obstructs the free movement of any person on any street, sidewalk, or other public place or on or in any place open to the public is guilty of a misdemeanor. Nothing in this section affects the power of a county or a city to regulate conduct upon a street, sidewalk, or other public place or on or in a place open to the public.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Sonstige Straftaten · Teil 1
Mindeststrafe bei wiederholter öffentlicher Trunkenheit
Wird jemand wegen öffentlicher Trunkenheit oder Berauschtheit (§ 647 Buchstabe f) angeklagt und war er in den vorangegangenen zwölf Monaten bereits zweimal oder öfter deswegen verurteilt, müssen diese Vorverurteilungen in der Anklage aufgeführt werden. Werden mindestens zwei davon festgestellt oder eingeräumt, gilt eine Mindeststrafe. Die Regel gilt in einem Bezirk nur, wenn dessen Verwaltung sie eingeführt und festgestellt hat, dass genügend Entzugs- und Therapieplätze vorhanden sind.
Strafemindestens 3 Monate Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 647d — Mindeststrafe bei wiederholter öffentlicher TrunkenheitWortlautzu
Wird jemand wegen öffentlicher Trunkenheit oder Berauschtheit (§ 647 Buchstabe f) angeklagt und war er in den vorangegangenen zwölf Monaten bereits zweimal oder öfter deswegen verurteilt, müssen diese Vorverurteilungen in der Anklage aufgeführt werden. Werden mindestens zwei davon festgestellt oder eingeräumt, gilt eine Mindeststrafe. Die Regel gilt in einem Bezirk nur, wenn dessen Verwaltung sie eingeführt und festgestellt hat, dass genügend Entzugs- und Therapieplätze vorhanden sind.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis von mindestens 90 Tagen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) In any accusatory pleading charging a violation of subdivision (f) of Section 647, if the defendant has been previously convicted two or more times of a violation of subdivision (f) of Section 647 within the previous 12 months, each such previous conviction shall be charged in the accusatory pleading. If two or more of the previous convictions are found to be true by the jury, upon a jury trial, or by the court, upon a court trial, or are admitted by the defendant, the defendant shall be imprisoned in the county jail for a period of not less than 90 days. The trial court may grant probation or suspend the execution of sentence imposed upon the defendant if the court, as a condition of the probation or suspension, orders the defendant to spend 60 days in an alcohol treatment and recovery program in a facility which, as a minimum, meets the standards described in the guidelines for alcoholic recovery home programs issued by the Division of Alcohol Programs of the Department of Alcohol and Drug Abuse.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Notwithstanding any other provision of law, subdivision (b) shall become operative in a county only if the board of supervisors adopts the provisions of subdivision (b) by ordinance after a finding that sufficient alcohol treatment and recovery facilities exist or will exist to accommodate the persons described in that subdivision. (b) In any accusatory pleading charging a violation of subdivision (f) of Section 647, if the defendant has been previously convicted two or more times of a violation of subdivision (f) of Section 647 within the previous 12 months, each such previous conviction shall be charged in the accusatory pleading. If two or more of the previous convictions are found to be true by the jury, upon a jury trial, or by the court, upon a court trial, or are admitted by the defendant, the defendant shall be imprisoned in the county jail for a period of not less than 90 days. The trial court may grant probation or suspend the execution of sentence imposed upon the defendant if the court, as a condition of the probation or suspension, orders the defendant to spend 60 days in an alcohol treatment and recovery program in a facility which, as a minimum, meets the standards described in the guidelines for alcoholic recovery home programs issued by the Division of Alcohol Programs of the Department of Alcohol and Drug Abuse. (c) The provisions of Section 4019 shall apply to the conditional attendance of an alcohol treatment and recovery program described in subdivision (b).
: Bewährung
Sonstige Straftaten · Teil 1
Offene Alkoholbehälter vor Verkaufsstellen
Eine Stadt oder ein Bezirk kann durch Satzung verbieten, mit einer geöffneten oder angebrochenen Flasche, Dose oder einem anderen Alkoholbehälter das ausgeschilderte Gelände einer Verkaufsstelle für Alkohol zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Das Verbot kann auch den unmittelbar angrenzenden Parkplatz und Gehweg erfassen. Wer gegen eine solche Satzung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Strafekeine Zahl im Gesetz — nur der Wortlaut, unter „Mehr dazu“
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 647e — Offene Alkoholbehälter vor VerkaufsstellenWortlautzu
Eine Stadt oder ein Bezirk kann durch Satzung verbieten, mit einer geöffneten oder angebrochenen Flasche, Dose oder einem anderen Alkoholbehälter das ausgeschilderte Gelände einer Verkaufsstelle für Alkohol zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Das Verbot kann auch den unmittelbar angrenzenden Parkplatz und Gehweg erfassen. Wer gegen eine solche Satzung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Strafe auf Deutsch —
Ordnungswidrigkeit (infraction); der Paragraf selbst nennt kein Strafmaß.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
guilty of an infraction
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A city, county, or city and county may by local ordinance provide that no person who has in his or her possession any bottle, can or other receptacle containing any alcoholic beverage which has been opened, or a seal broken, or the contents of which have been partially removed, shall enter, be, or remain on the posted premises of, including the posted parking lot immediately adjacent to, any retail package off-sale alcoholic beverage licensee licensed pursuant to Division 9 (commencing with Section 23000) of the Business and Professions Code, or on any public sidewalk immediately adjacent to the licensed and posted premises. Any person violating any provision of such an ordinance shall be guilty of an infraction. (b) As used in subdivision (a), “posted premises” means those premises which are subject to licensure under any retail package off-sale alcoholic beverage license, the parking lot immediately adjacent to the licensed premises and any public sidewalk immediately adjacent to the licensed premises on which clearly visible notices indicate to the patrons of the licensee and parking lot and to persons on the public sidewalk, that the provisions of subdivision (a) are applicable. Any local ordinance adopted pursuant to this section shall require posting of the premises. (c) The provisions of this section shall not apply to a private residential parking lot which is immediately adjacent to the posted premises. Nothing in this section shall affect the power of a county or a city, or city and county, to regulate the possession of an opened alcoholic beverage in any public place or in a place open to the public.
Sonstige Straftaten · Teil 1
2Dein Fall
noch leer
Noch nichts ausgewählt. Suchen Sie oben nach der Tat und tippen Sie „Hinzufügen“ — jede Tat einzeln, so oft, wie sie vorkam.
3Diese Paragraphen gelten
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 2026-08-30, 1419 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben — für 5 Paragraphen liegt sie noch nicht vor.