Department of Justice
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Welche Paragraphen gelten?
Das Wichtigste in Kürze
Geben Sie eine Tat als Stichwort ein oder beschreiben Sie in ganzen Sätzen, was passiert ist. Zu jeder Tat erhalten Sie die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes mit Fundstelle zum Kopieren und den Strafrahmen.
Hinzugefügte Taten bilden den Fall; daraus entsteht die Liste der geltenden Paragraphen.
1Tat suchen
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
Zum Beispiel
- „Ich hab ein Auto geklaut und bin dann vor der Polizei abgehauen“
- „Ich bin besoffen gefahren“
- „Einbruch in ein Haus, dabei was mitgenommen“
- „Ich hab jemanden geschlagen“
- „Nach dem Unfall bin ich abgehauen“
Oft gesucht
1383 Taten (aus 1430 Paragraphen) · Seite 113 von 116
Verstöße im Abschlepp- und Pannendienst
Diese Vorschrift bestimmt, dass zwei Verstösse rund um den Abschleppdienst Vergehen und keine Ordnungswidrigkeiten sind: die Pflichten des Arbeitgebers, sich vor der Einstellung eines Abschleppfahrers dessen behördliche Fahrerbescheinigung vorlegen zu lassen, eine Kopie aufzubewahren und niemanden ohne Bescheinigung in der Autobahn-Pannenhilfe einzusetzen (§ 2430.5), und die falschen Angaben beziehungsweise verschwiegenen Vorstrafen nach § 2432.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 40000.65 — Verstöße im Abschlepp- und PannendienstWortlautzu
Diese Vorschrift bestimmt, dass zwei Verstösse rund um den Abschleppdienst Vergehen und keine Ordnungswidrigkeiten sind: die Pflichten des Arbeitgebers, sich vor der Einstellung eines Abschleppfahrers dessen behördliche Fahrerbescheinigung vorlegen zu lassen, eine Kopie aufzubewahren und niemanden ohne Bescheinigung in der Autobahn-Pannenhilfe einzusetzen (§ 2430.5), und die falschen Angaben beziehungsweise verschwiegenen Vorstrafen nach § 2432.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen. Einen eigenen Rahmen nennt der Paragraph nicht.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
A violation of Section 2430.5 or 2432, relating to emergency road service, is a misdemeanor and not an infraction.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
A violation of Section 2430.5 or 2432, relating to emergency road service, is a misdemeanor and not an infraction.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Straftaten und Verfolgung · Teil 17
Welche Verstöße Vergehen sind und keine Ordnungswidrigkeit
Der Paragraph verbietet nichts Eigenes. Er bestimmt nur, dass eine Reihe von Verstößen als Vergehen gelten und nicht als blosse Ordnungswidrigkeit. Dazu gehören unter anderem: Verstöße gegen die Vorschriften für Einsatzfahrzeuge (§ 2416), das Nichtbefolgen einer rechtmäßigen Anordnung eines Beamten oder einer Kontrolle (§ 2800), die Flucht vor der Polizei (§ 2800.1), das Nichtbefolgen einer Anordnung der Feuerwehr (§ 2801), unerlaubte Fahrzeuge und Ladungen (§ 2803), das Nichtanhalten zur Kontrolle (§ 2813), der Missbrauch von Behindertenparkausweisen und -kennzeichen (§§ 4461, 4463), gefälschte Zulassungsnachweise (§ 4462.5), nachgemachte Nummernschilder (§ 4463.5) sowie mehrere Pflichtverletzungen von Händlern, Verwertern und Herstellern.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 40000.7 — Welche Verstöße Vergehen sind und keine OrdnungswidrigkeitWortlautzu
Der Paragraph verbietet nichts Eigenes. Er bestimmt nur, dass eine Reihe von Verstößen als Vergehen gelten und nicht als blosse Ordnungswidrigkeit. Dazu gehören unter anderem: Verstöße gegen die Vorschriften für Einsatzfahrzeuge (§ 2416), das Nichtbefolgen einer rechtmäßigen Anordnung eines Beamten oder einer Kontrolle (§ 2800), die Flucht vor der Polizei (§ 2800.1), das Nichtbefolgen einer Anordnung der Feuerwehr (§ 2801), unerlaubte Fahrzeuge und Ladungen (§ 2803), das Nichtanhalten zur Kontrolle (§ 2813), der Missbrauch von Behindertenparkausweisen und -kennzeichen (§§ 4461, 4463), gefälschte Zulassungsnachweise (§ 4462.5), nachgemachte Nummernschilder (§ 4463.5) sowie mehrere Pflichtverletzungen von Händlern, Verwertern und Herstellern.
Strafe auf Deutsch —
Der Paragraph ordnet selbst keine Strafe an; er stuft die genannten Verstöße nur als Vergehen ein. Das Strafmaß steht in dem jeweils genannten Paragraphen oder, wenn dort keines steht, im Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) A violation of any of the following provisions is a misdemeanor, and not an infraction:
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A violation of any of the following provisions is a misdemeanor, and not an infraction: (1) Section 2416, relating to regulations for emergency vehicles. (2) Section 2800, relating to failure to obey an officer’s lawful order or submit to a lawful inspection. (3) Section 2800.1, relating to fleeing from a peace officer. (4) Section 2801, relating to failure to obey a firefighter’s lawful order. (5) Section 2803, relating to unlawful vehicle or load. (6) Section 2813, relating to stopping for inspection. (7) Subdivisions (b), (c), and (d) of Section 4461 and subdivisions (b) and (c) of Section 4463, relating to disabled person placards and disabled person and disabled veteran license plates. (8) Section 4462.5, relating to deceptive or false evidence of vehicle registration. (9) Section 4463.5, relating to deceptive or facsimile license plates. (10) Section 5500, relating to the surrender of registration documents and license plates before dismantling may begin. (11) Section 5506, relating to the sale of a total loss salvage vehicle, or of a vehicle reported for dismantling by a salvage vehicle rebuilder. (12) Section 5753, relating to delivery of certificates of ownership and registration when committed by a dealer or any person while a dealer within the preceding 12 months. (13) Section 5901, relating to dealers and lessor-retailers giving notice. (14) Section 5901.1, relating to lessors giving notice and failure to pay fee. (15) Section 8802, relating to the return of canceled, suspended, or revoked certificates of ownership, registration cards, or license plates, when committed by any person with intent to defraud. (16) Section 8803, relating to return of canceled, suspended, or revoked documents and license plates of a dealer, manufacturer, remanufacturer, transporter, dismantler, or salesman. (b) This section shall become operative on January 1, 2001.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Straftaten und Verfolgung · Teil 17
Gefahrgutunfall nicht gemeldet — ein Vergehen
Diese Vorschrift bestimmt, dass die unterlassene Meldung eines Gefahrgut- oder Sondermüllaustritts auf der Straße nach § 23112.5 ein Vergehen und keine Ordnungswidrigkeit ist.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 40000.70 — Gefahrgutunfall nicht gemeldet — ein VergehenWortlautzu
Diese Vorschrift bestimmt, dass die unterlassene Meldung eines Gefahrgut- oder Sondermüllaustritts auf der Straße nach § 23112.5 ein Vergehen und keine Ordnungswidrigkeit ist.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen. Die Geldstrafe steht in § 23112.5: zwingend mindestens 2.000 US-Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
A violation of Section 23112.5, relating to notification of an on-highway hazardous material or hazardous waste spill, is a misdemeanor and not an infraction.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
A violation of Section 23112.5, relating to notification of an on-highway hazardous material or hazardous waste spill, is a misdemeanor and not an infraction.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Straftaten und Verfolgung · Teil 17
Schülerbeförderung: Verstoß ist immer ein Vergehen
Diese Vorschrift ordnet keinen eigenen Tatbestand an. Sie bestimmt, dass ein Verstoß gegen den Abschnitt über die Beförderung von Schülern (Artikel 7 ab § 2570) als Vergehen gilt und nicht als bloße Ordnungswidrigkeit. Dieser Abschnitt regelt die Zulassung und Kontrolle privater Schulbusunternehmen, die im Auftrag von Schulbezirken Schüler befördern.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 40000.77 — Schülerbeförderung: Verstoß ist immer ein VergehenWortlautzu
Diese Vorschrift ordnet keinen eigenen Tatbestand an. Sie bestimmt, dass ein Verstoß gegen den Abschnitt über die Beförderung von Schülern (Artikel 7 ab § 2570) als Vergehen gilt und nicht als bloße Ordnungswidrigkeit. Dieser Abschnitt regelt die Zulassung und Kontrolle privater Schulbusunternehmen, die im Auftrag von Schulbezirken Schüler befördern.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen (misdemeanor). Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
A violation of Article 7 (commencing with Section 2570) of Chapter 2.5 of Division 2, relating to transportation of school pupils, is a misdemeanor, and not an infraction.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
A violation of Article 7 (commencing with Section 2570) of Chapter 2.5 of Division 2, relating to transportation of school pupils, is a misdemeanor, and not an infraction.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Straftaten und Verfolgung · Teil 17
Bootsnummer manipuliert oder Boot ohne Nummer gekauft
Diese Vorschrift bestimmt, dass zwei Verstösse bei Booten Vergehen und keine Ordnungswidrigkeiten sind: das absichtliche Unkenntlichmachen, Zerstören oder Verändern der Rumpfnummer und das Anbringen von Zeichen, die die Erkennung stören (§ 9872), sowie der wissentliche Kauf, Verkauf, Empfang oder Besitz eines Boots oder Bootsteils, dessen Rumpfnummer entfernt, unkenntlich, verändert oder zerstört ist (§ 9872.1).
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 40000.8 — Bootsnummer manipuliert oder Boot ohne Nummer gekauftWortlautzu
Diese Vorschrift bestimmt, dass zwei Verstösse bei Booten Vergehen und keine Ordnungswidrigkeiten sind: das absichtliche Unkenntlichmachen, Zerstören oder Verändern der Rumpfnummer und das Anbringen von Zeichen, die die Erkennung stören (§ 9872), sowie der wissentliche Kauf, Verkauf, Empfang oder Besitz eines Boots oder Bootsteils, dessen Rumpfnummer entfernt, unkenntlich, verändert oder zerstört ist (§ 9872.1).
Strafe auf Deutsch —
Vergehen. Einen eigenen Rahmen nennt der Paragraph nicht.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
A violation of any of the following provisions is a misdemeanor, and not an infraction:
Ganzer Gesetzestext (englisch)
A violation of any of the following provisions is a misdemeanor, and not an infraction: Section 9872, relating to the registration of vessels. Section 9872.1, relating to unidentified vessels.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Straftaten und Verfolgung · Teil 17
Halter oder Chef lässt vorschriftswidrig fahren
Verboten ist, als Halter oder als jemand, der den Fahrer beschäftigt oder ihm Anweisungen gibt, ein Fahrzeug auf einer Straße gesetzwidrig fahren zu lassen. Dem Halter ist ausserdem verboten, ein Fahrzeug fahren zu lassen, das nicht zugelassen ist oder für das Gebühren offen sind, das nicht vorschriftsmäßig ausgerüstet ist, das die Vorschriften über Maße, Gewicht und Ladung verletzt oder das die Abgasvorschriften nicht erfüllt. Wer als Arbeitgeber ein Stilllegungsgebot („out-of-service order“) missachtet oder wissentlich verlangt oder zulässt, dass ein Fahrer es missachtet, begeht ein Vergehen. Der Fahrer selbst wird für solche Verstöße des Halters in der Regel nicht belangt — ausser das Fahrzeug ist ausserhalb Kaliforniens zugelassen oder die Sache liegt eindeutig in seiner Verantwortung.
Strafe
bis $10.000 (nur Geldstrafe genannt)
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 40001 — Halter oder Chef lässt vorschriftswidrig fahrenWortlautzu
Verboten ist, als Halter oder als jemand, der den Fahrer beschäftigt oder ihm Anweisungen gibt, ein Fahrzeug auf einer Straße gesetzwidrig fahren zu lassen. Dem Halter ist ausserdem verboten, ein Fahrzeug fahren zu lassen, das nicht zugelassen ist oder für das Gebühren offen sind, das nicht vorschriftsmäßig ausgerüstet ist, das die Vorschriften über Maße, Gewicht und Ladung verletzt oder das die Abgasvorschriften nicht erfüllt. Wer als Arbeitgeber ein Stilllegungsgebot („out-of-service order“) missachtet oder wissentlich verlangt oder zulässt, dass ein Fahrer es missachtet, begeht ein Vergehen. Der Fahrer selbst wird für solche Verstöße des Halters in der Regel nicht belangt — ausser das Fahrzeug ist ausserhalb Kaliforniens zugelassen oder die Sache liegt eindeutig in seiner Verantwortung.
Strafe auf Deutsch —
Die Missachtung eines Stilllegungsgebots ist ein Vergehen; einen eigenen Rahmen nennt der Paragraph dafür nicht, es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code (Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides). Wer als Arbeitgeber verurteilt wird, weil er einen Fahrer an einem Bahnübergang gegen die Vorschriften fahren liess, zahlt eine Geldstrafe bis 10.000 US-Dollar. Bei Übergewicht richtet sich die Geldstrafe zusätzlich nach der Tabelle des § 42030.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) Any employer who violates an out-of-service order, that complies with Section 396.9 of Title 49 of the Code of Federal Regulations, or who knowingly requires or permits a driver to violate or fail to comply with that out-of-service order, is guilty of a misdemeanor.
(d) An employer who is convicted of allowing, permitting, requiring, or authorizing a driver to operate a commercial motor vehicle in violation of any statute or regulation pertaining to a railroad-highway grade crossing is subject to a fine of not more than ten thousand dollars ($10,000).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) It is unlawful for the owner, or any other person, employing or otherwise directing the driver of any vehicle to cause the operation of the vehicle upon a highway in any manner contrary to law. (b) It is unlawful for an owner to request, cause, or permit the operation of any vehicle that is any of the following: (1) Not registered or for which any fee has not been paid under this code. (2) Not equipped as required in this code. (3) Not in compliance with the size, weight, or load provisions of this code. (4) Not in compliance with the regulations promulgated pursuant to this code, or with applicable city or county ordinances adopted pursuant to this code. (5) Not in compliance with the provisions of Part 5 (commencing with Section 43000) of Division 26 of the Health and Safety Code and the rules and regulations of the State Air Resources Board. (c) Any employer who violates an out-of-service order, that complies with Section 396.9 of Title 49 of the Code of Federal Regulations, or who knowingly requires or permits a driver to violate or fail to comply with that out-of-service order, is guilty of a misdemeanor. (d) An employer who is convicted of allowing, permitting, requiring, or authorizing a driver to operate a commercial motor vehicle in violation of any statute or regulation pertaining to a railroad-highway grade crossing is subject to a fine of not more than ten thousand dollars ($10,000). (e) Whenever a violation is chargeable to the owner or lessee of a vehicle pursuant to subdivision (a) or (b), the driver shall not be arrested or cited for the violation unless the vehicle is registered in a state or country other than California, or unless the violation is for an offense that is clearly within the responsibility of the driver. (f) Whenever the owner, or lessee, or any other person is prosecuted for a violation pursuant to this section, the court may, on the request of the defendant, take appropriate steps to make the driver of the vehicle, or any other person who directs the loading, maintenance, or operation of the vehicle, a codefendant. However, the court may make the driver a codefendant only if the driver is the owner or lessee of the vehicle, or the driver is an employee or a contractor of the defendant who requested the court to make the driver a codefendant. If the codefendant is held solely responsible and found guilty, the court may dismiss the charge against the defendant. (g) In any prosecution under this section, it is a rebuttable presumption that any person who gives false or erroneous information in a written certification of actual gross cargo weight has directed, requested, caused, or permitted the operation of a vehicle in a manner contrary to law in violation of subdivision (a) or (b), or both.
: out-of-service order
Straftaten und Verfolgung · Teil 17 · Geldstrafe bis $10.000
Chef lässt das Ticket des Fahrers liegen
Bekommt ein Fahrer einen Strafzettel wegen Maßen, Gewicht, Ausrüstung, Zulassung, Gebühren oder Ladung eines Fahrzeugs, das ihm nicht gehört und das er im Auftrag fährt, so kann er den Zettel an den Halter oder den sonst nach § 40001 Verantwortlichen weitergeben. Sagt dieser zu, sich darum zu kümmern, tut es dann aber nicht, und wird deshalb ein Haftbefehl gegen den Fahrer erlassen, macht sich der Halter oder Verantwortliche strafbar.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 40005 — Chef lässt das Ticket des Fahrers liegenWortlautzu
Bekommt ein Fahrer einen Strafzettel wegen Maßen, Gewicht, Ausrüstung, Zulassung, Gebühren oder Ladung eines Fahrzeugs, das ihm nicht gehört und das er im Auftrag fährt, so kann er den Zettel an den Halter oder den sonst nach § 40001 Verantwortlichen weitergeben. Sagt dieser zu, sich darum zu kümmern, tut es dann aber nicht, und wird deshalb ein Haftbefehl gegen den Fahrer erlassen, macht sich der Halter oder Verantwortliche strafbar.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen. Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Whenever a driver is cited for a violation of any provision of this code, or regulations promulgated pursuant to this code, relating to the size, weight, equipment, registration, fees, or loading of a vehicle, while operating a vehicle he was employed or otherwise directed to operate, and which is not owned by him, and the driver gives the citation to the owner or any other person referred to in Section 40001, if the owner or other person undertakes to answer the charge or otherwise to cause its disposition without any further action by the driver and then fails to act in accordance with the undertaking as a consequence of which a warrant is issued for the arrest of the driver, the owner or other person is guilty of a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Whenever a driver is cited for a violation of any provision of this code, or regulations promulgated pursuant to this code, relating to the size, weight, equipment, registration, fees, or loading of a vehicle, while operating a vehicle he was employed or otherwise directed to operate, and which is not owned by him, and the driver gives the citation to the owner or any other person referred to in Section 40001, if the owner or other person undertakes to answer the charge or otherwise to cause its disposition without any further action by the driver and then fails to act in accordance with the undertaking as a consequence of which a warrant is issued for the arrest of the driver, the owner or other person is guilty of a misdemeanor.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Straftaten und Verfolgung · Teil 17
Verfolgungsfahrt von Paparazzi
Wer sich in die Steuerung eines fremden Fahrzeugs einmischt (§ 21701), wer zu dicht auffährt (§ 21703) oder wer rücksichtslos fährt (§ 23103), und das in der Absicht tut, von einem anderen Menschen zu gewerblichen Zwecken Bilder, Ton oder sonstige Aufnahmen zu machen, wird nach diesem Paragraphen schwerer bestraft. Noch schwerer trifft es denjenigen, der dabei ein Kind in eine Lage bringt, in der es körperlich gefährdet ist. Wird dieselbe Tat auch von einer anderen Vorschrift erfasst, gilt nach § 654 des Penal Code die Vorschrift mit der längsten möglichen Haft, und nur diese eine.
Strafe
6 Monate bis 1 Jahr Gefängnisdazu Geldstrafe $2.500 – $5.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 40008 — Verfolgungsfahrt von PaparazziWortlautzu
Wer sich in die Steuerung eines fremden Fahrzeugs einmischt (§ 21701), wer zu dicht auffährt (§ 21703) oder wer rücksichtslos fährt (§ 23103), und das in der Absicht tut, von einem anderen Menschen zu gewerblichen Zwecken Bilder, Ton oder sonstige Aufnahmen zu machen, wird nach diesem Paragraphen schwerer bestraft. Noch schwerer trifft es denjenigen, der dabei ein Kind in eine Lage bringt, in der es körperlich gefährdet ist. Wird dieselbe Tat auch von einer anderen Vorschrift erfasst, gilt nach § 654 des Penal Code die Vorschrift mit der längsten möglichen Haft, und nur diese eine.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen und ausdrücklich keine Ordnungswidrigkeit: Haft bis zu sechs Monaten im County Jail und Geldstrafe bis 2.500 US-Dollar. Wird dabei ein Kind gefährdet: Haft bis zu einem Jahr im County Jail und Geldstrafe bis 5.000 US-Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Notwithstanding any other provision of law, except as otherwise provided in subdivision (c), any person who violates Section 21701, 21703, or 23103, with the intent to capture any type of visual image, sound recording, or other physical impression of another person for a commercial purpose, is guilty of a misdemeanor and not an infraction and shall be punished by imprisonment in a county jail for not more than six months and by a fine of not more than two thousand five hundred dollars ($2,500).
(b) Notwithstanding any other provision of law, except as otherwise provided in subdivision (c), any person who violates Section 21701, 21703, or 23103, with the intent to capture any type of visual image, sound recording, or other physical impression of another person for a commercial purpose and who causes a minor child or children to be placed in a situation in which the child’s person or health is endangered, is guilty of a misdemeanor and not an infraction and shall be punished by imprisonment in a county jail for not more than one year and by a fine of not more than five thousand dollars ($5,000).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Notwithstanding any other provision of law, except as otherwise provided in subdivision (c), any person who violates Section 21701, 21703, or 23103, with the intent to capture any type of visual image, sound recording, or other physical impression of another person for a commercial purpose, is guilty of a misdemeanor and not an infraction and shall be punished by imprisonment in a county jail for not more than six months and by a fine of not more than two thousand five hundred dollars ($2,500). (b) Notwithstanding any other provision of law, except as otherwise provided in subdivision (c), any person who violates Section 21701, 21703, or 23103, with the intent to capture any type of visual image, sound recording, or other physical impression of another person for a commercial purpose and who causes a minor child or children to be placed in a situation in which the child’s person or health is endangered, is guilty of a misdemeanor and not an infraction and shall be punished by imprisonment in a county jail for not more than one year and by a fine of not more than five thousand dollars ($5,000). (c) Pursuant to Section 654 of the Penal Code, an act or omission described in subdivision (a) or (b) that is punishable in different ways by different provisions of law shall be punished under the provision that provides for the longest potential term of imprisonment, but in no case shall the act or omission be punished under more than one provision. An acquittal or conviction and sentence under any one provision bars a prosecution for the same act or omission under any other provision. ARTICLE 2. Procedure on Equipment and Registration Violations [40150 - 40152] ( Heading of Article 2 amended by Stats. 1980, Ch. 544, Sec. 3. )
Straftaten und Verfolgung · Teil 17 · Geldstrafe $2.500 – $5.000
Strafzettel verschwinden lassen
Wird ein Fahrzeug ohne Fahrer angetroffen, muss der Beamte den Strafzettel sicher am Fahrzeug befestigen — hinter dem Scheibenwischer oder an anderer gut sichtbarer Stelle — und ihn danach bei der Bearbeitungsstelle einreichen. Verboten ist, dass irgendjemand, auch der ausstellende Beamte, ein Mitglied seiner Dienststelle oder ein anderer Polizeibeamter, das verbliebene Original oder eine Kopie verändert, verbirgt, umschreibt, entwertet oder vernichtet, bevor der Zettel eingereicht ist — gleich aus welchem Grund. Eine persönliche Beziehung zu einem Beamten, einem Amtsträger oder einer Behörde ist unter keinen Umständen ein Grund, einen Strafzettel aufzuheben.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 40202 — Strafzettel verschwinden lassenWortlautzu
Wird ein Fahrzeug ohne Fahrer angetroffen, muss der Beamte den Strafzettel sicher am Fahrzeug befestigen — hinter dem Scheibenwischer oder an anderer gut sichtbarer Stelle — und ihn danach bei der Bearbeitungsstelle einreichen. Verboten ist, dass irgendjemand, auch der ausstellende Beamte, ein Mitglied seiner Dienststelle oder ein anderer Polizeibeamter, das verbliebene Original oder eine Kopie verändert, verbirgt, umschreibt, entwertet oder vernichtet, bevor der Zettel eingereicht ist — gleich aus welchem Grund. Eine persönliche Beziehung zu einem Beamten, einem Amtsträger oder einer Behörde ist unter keinen Umständen ein Grund, einen Strafzettel aufzuheben.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen (misdemeanor). Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) Once the issuing officer has prepared the notice of parking violation and has attached it to the vehicle as provided in subdivisions (a) and (b), the officer shall file the notice with the processing agency. Any person, including the issuing officer and any member of the officer’s department or agency, or any peace officer who alters, conceals, modifies, nullifies, or destroys, or causes to be altered, concealed, modified, nullified, or destroyed the face of the remaining original or any copy of a citation that was retained by the officer, for any reason, before it is filed with the processing agency or with a person authorized to receive the deposit of the parking penalty, is guilty of a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) If a vehicle is unattended during the time of the violation, the peace officer or person authorized to enforce parking laws and regulations shall securely attach to the vehicle a notice of parking violation setting forth the violation, including reference to the section of this code or of the Public Resources Code, the local ordinance, or the federal statute or regulation so violated; the date; the approximate time thereof; the location where the violation occurred; a statement printed on the notice indicating that the date of payment is required to be made not later than 21 calendar days from the date of citation issuance; and the procedure for the registered owner, lessee, or rentee to deposit the parking penalty or, pursuant to Section 40215, contest the citation. The notice of parking violation shall also set forth the vehicle license number and registration expiration date if they are visible, the last four digits of the vehicle identification number, if that number is readable through the windshield, the color of the vehicle, and, if possible, the make of the vehicle. The notice of parking violation, or copy thereof, shall be considered a record kept in the ordinary course of business of the issuing agency and the processing agency and shall be prima facie evidence of the facts contained therein. (b) The notice of parking violation shall be served by attaching it to the vehicle either under the windshield wiper or in another conspicuous place upon the vehicle so as to be easily observed by the person in charge of the vehicle upon the return of that person. (c) Once the issuing officer has prepared the notice of parking violation and has attached it to the vehicle as provided in subdivisions (a) and (b), the officer shall file the notice with the processing agency. Any person, including the issuing officer and any member of the officer’s department or agency, or any peace officer who alters, conceals, modifies, nullifies, or destroys, or causes to be altered, concealed, modified, nullified, or destroyed the face of the remaining original or any copy of a citation that was retained by the officer, for any reason, before it is filed with the processing agency or with a person authorized to receive the deposit of the parking penalty, is guilty of a misdemeanor. (d) If, during the issuance of a notice of parking violation, without regard to whether the vehicle was initially attended or unattended, the vehicle is driven away prior to attaching the notice to the vehicle, the issuing officer shall file the notice with the processing agency. The processing agency shall mail, within 15 calendar days of issuance of the notice of parking violation, a copy of the notice of parking violation or transmit an electronic facsimile of the notice to the registered owner. (e) If, within 21 days after the notice of parking violation is attached to the vehicle, the issuing officer or the issuing agency determines that, in the interest of justice, the notice of parking violation should be canceled, the issuing agency, pursuant to subdivision (a) of Section 40215, shall cancel the notice of parking violation or, if the issuing agency has contracted with a processing agency, shall notify the processing agency to cancel the notice of parking violation pursuant to subdivision (a) of Section 40215. The reason for the cancellation shall be set forth in writing. If, after a copy of the notice of parking violation is attached to the vehicle, the issuing officer determines that there is incorrect data on the notice, including, but not limited to, the date or time, the issuing officer may indicate in writing, on a form attached to the original notice, the necessary correction to allow for the timely entry of the notice on the processing agency’s data system. A copy of the correction shall be mailed to the registered owner of the vehicle. (f) Under no circumstances shall a personal relationship with any officer, public official, or law enforcement agency be grounds for cancellation.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Straftaten und Verfolgung · Teil 17
Mautbescheid gefälscht oder verschwinden lassen
Wird ein Fahrzeug dabei erfasst, dass es die Maut auf einer Mautstraße oder Mautbrücke nicht bezahlt hat, muss die Behörde dem Halter binnen 21 Tagen einen Bescheid schicken — mit 45 Tagen mehr Zeit, wenn sie die Anschrift erst ermitteln muss, und 90 Tagen bei Wiederholungstätern (mehr als fünf Verstöße in einem Monat innerhalb des letzten Jahres). Verboten ist, das Original oder eine Kopie eines solchen Bescheids zu verändern, zu verstecken, unbrauchbar zu machen oder zu vernichten, bevor er bei der Behörde eingeht, wenn man damit jemanden schädigen oder betrügen will. Das gilt ausdrücklich auch für Beamte und Polizisten. Dass man jemanden bei der Behörde persönlich kennt, ist kein Grund, den Bescheid aufzuheben.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 40254 — Mautbescheid gefälscht oder verschwinden lassenWortlautzu
Wird ein Fahrzeug dabei erfasst, dass es die Maut auf einer Mautstraße oder Mautbrücke nicht bezahlt hat, muss die Behörde dem Halter binnen 21 Tagen einen Bescheid schicken — mit 45 Tagen mehr Zeit, wenn sie die Anschrift erst ermitteln muss, und 90 Tagen bei Wiederholungstätern (mehr als fünf Verstöße in einem Monat innerhalb des letzten Jahres). Verboten ist, das Original oder eine Kopie eines solchen Bescheids zu verändern, zu verstecken, unbrauchbar zu machen oder zu vernichten, bevor er bei der Behörde eingeht, wenn man damit jemanden schädigen oder betrügen will. Das gilt ausdrücklich auch für Beamte und Polizisten. Dass man jemanden bei der Behörde persönlich kennt, ist kein Grund, den Bescheid aufzuheben.
Strafe auf Deutsch —
Das Verändern oder Vernichten des Bescheids ist ein Vergehen. Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) After the authorized person has notified the processing agency of a toll evasion violation, the processing agency shall prepare and forward the notice of violation to the registered owner of the vehicle cited for the violation. Any person, including the authorized person and any member of the person’s department or agency, or any peace officer who, with intent to prejudice, damage, or defraud, is found guilty of altering, concealing, modifying, nullifying, or destroying, or causing to be altered, concealed, modified, nullified, or destroyed, the face of the original or any copy of a notice that was retained by the authorized person before it is filed with the processing agency or with a person authorized to receive the deposit of the toll evasion violation is guilty of a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) If a vehicle is found, by automated devices, visual observation, or otherwise, to have evaded tolls on a toll road or toll bridge, and subdivision (d) of Section 40250 does not apply, an issuing agency or a processing agency, as the case may be, shall, within 21 days of the violation, forward to the registered owner a notice of toll evasion violation setting forth the violation, including reference to the section violated, the approximate time thereof, and the location where the violation occurred. If accurate information concerning the identity and address of the registered owner is not available to the processing agency within 21 days of the violation, the processing agency shall have an additional 45 calendar days to obtain such information and forward the notice of toll evasion violation. If the registered owner is a repeat violator, the processing agency shall forward the notice of toll evasion violation within 90 calendar days of the violation. “Repeat violator” means any registered owner for whom more than five violations have been issued pursuant to this section in any calendar month within the preceding 12-month period. The notice of toll evasion violation shall also set forth, if applicable, all of the following: (1) The vehicle license plate number. (2) If practicable, the registration expiration date and the make of the vehicle. (3) If a vehicle is found, by automated devices, to have evaded the toll through failure to meet occupancy requirements in a high-occupancy toll lane, a copy of photographic evidence on which the determination was based. (4) A clear and concise explanation of the procedures for contesting the violation and appealing an adverse decision pursuant to Sections 40255 and 40256. (b) After the authorized person has notified the processing agency of a toll evasion violation, the processing agency shall prepare and forward the notice of violation to the registered owner of the vehicle cited for the violation. Any person, including the authorized person and any member of the person’s department or agency, or any peace officer who, with intent to prejudice, damage, or defraud, is found guilty of altering, concealing, modifying, nullifying, or destroying, or causing to be altered, concealed, modified, nullified, or destroyed, the face of the original or any copy of a notice that was retained by the authorized person before it is filed with the processing agency or with a person authorized to receive the deposit of the toll evasion violation is guilty of a misdemeanor. (c) If, after a copy of the notice of toll evasion violation has been sent to the registered owner, the issuing person determines that, due to a failure of proof of apparent violation, the notice of toll evasion violation should be dismissed, the issuing agency may recommend, in writing, that the charges be dismissed. The recommendation shall cite the reasons for the recommendation and shall be filed with the processing agency. (d) If the processing agency makes a finding that there are grounds for dismissal, the notice of toll evasion violation shall be canceled pursuant to Section 40255. (e) A personal relationship with any law enforcement officer, public official, law enforcement agency, processing agency, or toll operating agency or entity shall not be grounds for dismissal of the violation. (f) The processing agency shall use its best efforts to obtain accurate information concerning the identity and address of the registered owner for the purpose of forwarding a notice of toll evasion violation pursuant to subdivision (a).
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Straftaten und Verfolgung · Teil 17
Strafzettel verschwinden lassen
Wer wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz festgenommen wird, der kein Verbrechen ist, und nicht sofort einem Richter vorgeführt wird, bekommt vom Beamten eine schriftliche Ladung in dreifacher Ausfertigung — mit Namen, Anschrift, Kennzeichen, Vorwurf sowie Ort und Zeit des Termins. Hat der Festgenommene keinen Führerschein oder anderen Ausweis dabei, darf der Beamte einen Daumenabdruck verlangen; ausser zur Feststellung der Person darf dieser Abdruck nicht verkauft, weitergegeben oder in eine Datenbank aufgenommen werden. Verboten ist, das bei der Polizei verbliebene Original oder eine Kopie der Ladung zu verändern, zu verstecken, unbrauchbar zu machen oder zu vernichten, bevor sie beim Gericht eingeht — auch dem Beamten selbst. Dass man jemanden bei der Polizei kennt, ist kein Grund, die Sache fallenzulassen. Wer bestreitet, die Person auf der Ladung zu sein, kann einen Daumenabdruck zum Vergleich einreichen.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 40500 — Strafzettel verschwinden lassenWortlautzu
Wer wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz festgenommen wird, der kein Verbrechen ist, und nicht sofort einem Richter vorgeführt wird, bekommt vom Beamten eine schriftliche Ladung in dreifacher Ausfertigung — mit Namen, Anschrift, Kennzeichen, Vorwurf sowie Ort und Zeit des Termins. Hat der Festgenommene keinen Führerschein oder anderen Ausweis dabei, darf der Beamte einen Daumenabdruck verlangen; ausser zur Feststellung der Person darf dieser Abdruck nicht verkauft, weitergegeben oder in eine Datenbank aufgenommen werden. Verboten ist, das bei der Polizei verbliebene Original oder eine Kopie der Ladung zu verändern, zu verstecken, unbrauchbar zu machen oder zu vernichten, bevor sie beim Gericht eingeht — auch dem Beamten selbst. Dass man jemanden bei der Polizei kennt, ist kein Grund, die Sache fallenzulassen. Wer bestreitet, die Person auf der Ladung zu sein, kann einen Daumenabdruck zum Vergleich einreichen.
Strafe auf Deutsch —
Das Verändern oder Vernichten der Ladung ist ein Vergehen. Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(d) Once the arresting officer has prepared the written notice to appear, and has delivered a copy to the arrested person, the officer shall deliver the remaining original and all copies of the notice to appear as provided by Section 40506. Any person, including the arresting officer and any member of the officer’s department or agency, or any peace officer, who alters, conceals, modifies, nullifies, or destroys, or causes to be altered, concealed, modified, nullified, or destroyed, the face side of the remaining original or any copy of a citation that was retained by the officer, for any reason, before it is filed with the magistrate or with a person authorized by the magistrate or judge to receive a deposit of bail, is guilty of a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Whenever a person is arrested for any violation of this code not declared to be a felony, or for a violation of an ordinance of a city or county relating to traffic offenses and he or she is not immediately taken before a magistrate, as provided in this chapter, the arresting officer shall prepare in triplicate a written notice to appear in court or before a person authorized to receive a deposit of bail, containing the name and address of the person, the license number of his or her vehicle, if any, the name and address, when available, of the registered owner or lessee of the vehicle, the offense charged and the time and place when and where he or she shall appear. If the arrestee does not have a driver’s license or other satisfactory evidence of identity in his or her possession, the officer may require the arrestee to place a right thumbprint, or a left thumbprint or fingerprint if the person has a missing or disfigured right thumb, on the notice to appear. Except for law enforcement purposes relating to the identity of the arrestee, no person or entity may sell, give away, allow the distribution of, include in a database, or create a database with, this print. (b) The Judicial Council shall prescribe the form of the notice to appear. (c) Nothing in this section requires the law enforcement agency or the arresting officer issuing the notice to appear to inform any person arrested pursuant to this section of the amount of bail required to be deposited for the offense charged. (d) Once the arresting officer has prepared the written notice to appear, and has delivered a copy to the arrested person, the officer shall deliver the remaining original and all copies of the notice to appear as provided by Section 40506. Any person, including the arresting officer and any member of the officer’s department or agency, or any peace officer, who alters, conceals, modifies, nullifies, or destroys, or causes to be altered, concealed, modified, nullified, or destroyed, the face side of the remaining original or any copy of a citation that was retained by the officer, for any reason, before it is filed with the magistrate or with a person authorized by the magistrate or judge to receive a deposit of bail, is guilty of a misdemeanor. If, after an arrested person has signed and received a copy of a notice to appear, the arresting officer or other officer of the issuing agency, determines that, in the interest of justice, the citation or notice should be dismissed, the arresting agency may recommend, in writing, to the magistrate or judge that the case be dismissed. The recommendation shall cite the reasons for the recommendation and be filed with the court. If the magistrate or judge makes a finding that there are grounds for dismissal, the finding shall be entered on the record and the infraction or misdemeanor dismissed. Under no circumstances shall a personal relationship with any officer, public official, or law enforcement agency be grounds for dismissal. (e) (1) A person contesting a charge by claiming under penalty of perjury not to be the person issued the notice to appear may choose to submit a right thumbprint, or a left thumbprint if the person has a missing or disfigured right thumb, to the issuing court through his or her local law enforcement agency for comparison with the one placed on the notice to appear. A local law enforcement agency providing this service may charge the requester no more than the actual costs. The issuing court may refer the thumbprint submitted and the notice to appear to the prosecuting attorney for comparison of the thumbprints. When there is no thumbprint or fingerprint on the notice to appear, or when the comparison of thumbprints is inconclusive, the court shall refer the notice to appear or copy thereof back to the issuing agency for further investigation, unless the court determines that referral is not in the interest of justice. (2) Upon initiation of the investigation or comparison process by referral of the court, the court shall continue the case and the speedy trial period shall be tolled for 45 days. (3) Upon receipt of the issuing agency’s or prosecuting attorney’s response, the court may make a finding of factual innocence pursuant to Section 530.6 of the Penal Code if the court determines that there is insufficient evidence that the person cited is the person charged and shall immediately notify the Department of Motor Vehicles of its determination. If the Department of Motor Vehicles determines the citation or citations in question formed the basis of a suspension or revocation of the person’s driving privilege, the department shall immediately set aside the action. (4) If the prosecuting attorney or issuing agency fails to respond to a court referral within 45 days, the court shall make a finding of factual innocence pursuant to Section 530.6 of the Penal Code, unless the court determines that a finding of factual innocence is not in the interest of justice. (5) The citation or notice to appear may be held by the prosecuting attorney or issuing agency for future adjudication should the arrestee who received the citation or notice to appear be found.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Straftaten und Verfolgung · Teil 17
Vorladung mit falschem Namen unterschrieben
Wer angehalten und aufgeschrieben wird, muss für seine sofortige Freilassung schriftlich versprechen, vor Gericht oder bei einer für die Kaution zuständigen Stelle zu erscheinen, indem er zwei Ausfertigungen der Vorladung unterschreibt; hat er keinen brauchbaren Ausweis dabei, kann der Beamte zusätzlich einen Daumenabdruck verlangen. Verboten ist, dieses Versprechen mit einem falschen oder erfundenen Namen zu unterschreiben — strafbar bleibt das unabhängig davon, wie die ursprüngliche Sache ausgeht. Der Abdruck darf ausser für Ermittlungen zur Identität nicht weitergegeben oder in eine Datenbank aufgenommen werden.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 40504 — Vorladung mit falschem Namen unterschriebenWortlautzu
Wer angehalten und aufgeschrieben wird, muss für seine sofortige Freilassung schriftlich versprechen, vor Gericht oder bei einer für die Kaution zuständigen Stelle zu erscheinen, indem er zwei Ausfertigungen der Vorladung unterschreibt; hat er keinen brauchbaren Ausweis dabei, kann der Beamte zusätzlich einen Daumenabdruck verlangen. Verboten ist, dieses Versprechen mit einem falschen oder erfundenen Namen zu unterschreiben — strafbar bleibt das unabhängig davon, wie die ursprüngliche Sache ausgeht. Der Abdruck darf ausser für Ermittlungen zur Identität nicht weitergegeben oder in eine Datenbank aufgenommen werden.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen. Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) Any person who signs a written promise to appear with a false or fictitious name is guilty of a misdemeanor regardless of the disposition of the charge upon which he or she was originally arrested.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) The officer shall deliver one copy of the notice to appear to the arrested person and the arrested person in order to secure release must give his or her written promise to appear in court or before a person authorized to receive a deposit of bail by signing two copies of the notice which shall be retained by the officer, and the officer may require the arrested person, if this person has no satisfactory identification, to place a right thumbprint, or a left thumbprint or fingerprint if the person has a missing or disfigured right thumb, on the notice to appear. Thereupon, the arresting officer shall forthwith release the person arrested from custody. Except for law enforcement purposes relating to the identity of the arrestee, no person or entity may sell, give away, allow the distribution of, include in a database, or create a database with, this print. (b) Any person who signs a written promise to appear with a false or fictitious name is guilty of a misdemeanor regardless of the disposition of the charge upon which he or she was originally arrested. (c) (1) A person contesting a charge by claiming under penalty of perjury not to be the person issued the notice to appear may choose to submit a right thumbprint, or a left thumbprint if the person has a missing or disfigured right thumb, to the issuing court through his or her local law enforcement agency for comparison with the one placed on the notice to appear. A local law enforcement agency providing this service may charge the requester no more than the actual costs. The issuing court may refer the thumbprint submitted and the notice to appear to the prosecuting attorney for comparison of the thumbprints. When there is no thumbprint or fingerprint on the notice to appear, or when the comparison of thumbprints is inconclusive, the court shall refer the notice to appear or copy thereof back to the issuing agency for further investigation, unless the court finds that referral is not in the interest of justice. (2) Upon initiation of the investigation or comparison process by referral of the court, the court shall continue the case and the speedy trial period shall be tolled for 45 days. (3) Upon receipt of the issuing agency’s or prosecuting attorney’s response, the court may make a finding of factual innocence pursuant to Section 530.6 of the Penal Code if the court determines that there is insufficient evidence that the person cited is the person charged and shall immediately notify the Department of Motor Vehicles of its determination. If the Department of Motor Vehicles determines the citation or citations in question formed the basis of a suspension or revocation of the person’s driving privilege, the department shall immediately set aside the action. (4) If the prosecuting attorney or issuing agency fails to respond to a court referral within 45 days, the court shall make a finding of factual innocence pursuant to Section 530.6 of the Penal Code, unless the court finds that a finding of factual innocence is not in the interest of justice. (5) The citation or notice to appear may be held by the prosecuting attorney or issuing agency for future adjudication should the arrestee who received the citation or notice to appear be found.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Straftaten und Verfolgung · Teil 17
2Der Fall
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3Geltende Paragraphen
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 30.08.2026, 1430 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben.