Department of Justice
Welche Paragraphen gelten?
Sagen Sie, was passiert ist — und Sie bekommen die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes, die dafür gelten. Jeden mit Fundstelle zum Kopieren.
1Was ist passiert?
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
Zum Beispiel
- „Ich hab ein Auto geklaut und bin dann vor der Polizei abgehauen“
- „Ich bin besoffen gefahren“
- „Einbruch in ein Haus, dabei was mitgenommen“
- „Ich hab jemanden geschlagen“
- „Nach dem Unfall bin ich abgehauen“
Oft gesucht
1374 Taten gefunden · Seite 96 von 115
Verbotenes Treiben auf einem Rastplatz
Verboten ist, auf einem Rastplatz an der Straße oder an einem Aussichtspunkt etwas zu tun, was die dazu nach § 225 des Streets and Highways Code erlassenen Vorschriften untersagen.
Strafebis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 22520.6 — Verbotenes Treiben auf einem RastplatzWortlautzu
Verboten ist, auf einem Rastplatz an der Straße oder an einem Aussichtspunkt etwas zu tun, was die dazu nach § 225 des Streets and Highways Code erlassenen Vorschriften untersagen.
Strafe auf Deutsch —
Beim ersten Mal Ordnungswidrigkeit (infraction), bei jeder weiteren Verurteilung Vergehen (misdemeanor). Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gelten die Auffangrahmen des Vehicle Code: für die Ordnungswidrigkeit § 42001 mit Geldstrafe bis 100 US-Dollar, für das Vergehen § 42002 mit Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beidem. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) A violation of this section is an infraction. A second or subsequent conviction of a violation of this section is a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) No person shall engage in any activity within a highway roadside rest area or vista point prohibited by rules and regulations adopted pursuant to Section 225 of the Streets and Highways Code. (b) A violation of this section is an infraction. A second or subsequent conviction of a violation of this section is a misdemeanor.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Verkehrsregeln · Teil 11
Fahrzeug einfach stehen gelassen
Verboten ist, ein Fahrzeug auf einer Straße aufzugeben und stehen zu lassen. Verboten ist das ebenso auf öffentlichem oder privatem Grund, wenn der Eigentümer oder rechtmäßige Besitzer nicht ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat. Wird ein so abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt und danach nicht ausgelöst, macht sich zusätzlich der letzte eingetragene Halter strafbar; er haftet auch für den Fehlbetrag, der nach der Verwertung übrig bleibt. Wer die Verkaufsmeldung, eine Diebstahlsanzeige oder die entsprechende Meldung an die Behörde eingereicht hat, ist von dieser Haftung frei.
Strafeab $100 — kein Gefängnis im Text
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 22523 — Fahrzeug einfach stehen gelassenWortlautzu
Verboten ist, ein Fahrzeug auf einer Straße aufzugeben und stehen zu lassen. Verboten ist das ebenso auf öffentlichem oder privatem Grund, wenn der Eigentümer oder rechtmäßige Besitzer nicht ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat. Wird ein so abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt und danach nicht ausgelöst, macht sich zusätzlich der letzte eingetragene Halter strafbar; er haftet auch für den Fehlbetrag, der nach der Verwertung übrig bleibt. Wer die Verkaufsmeldung, eine Diebstahlsanzeige oder die entsprechende Meldung an die Behörde eingereicht hat, ist von dieser Haftung frei.
Strafe auf Deutsch —
Geldstrafe von mindestens 100 US-Dollar; kein Teil davon darf zur Bewährung ausgesetzt werden, Ratenzahlung ist bei Zahlungsunfähigkeit möglich. Zusätzlich ist nachzuweisen, dass die Kosten für Abschleppen und Verwertung bezahlt sind — dieser Nachweis entfällt, wenn das Fahrzeug vor dem Abstellen gestohlen worden war. Wird das Fahrzeug nach der Beschlagnahme nicht ausgelöst, ist das für den letzten eingetragenen Halter eine Ordnungswidrigkeit.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) Any person convicted of a violation of this section shall be punished by a fine of not less than one hundred dollars ($100) and shall provide proof that the costs of removal and disposition of the vehicle have been paid. No part of any fine imposed shall be suspended. The fine may be paid in installments if the court determines that the defendant is unable to pay the entire amount in one payment.
(f) (1) If a vehicle is abandoned in violation of subdivision (b) and is not redeemed after impound, the last registered owner is guilty of an infraction. In addition to any other penalty, the registered owner shall be liable for any deficiency remaining after disposal of the vehicle under Section 3071 or 3072 of the Civil Code or Section 22851.10 of this code.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) No person shall abandon a vehicle upon any highway. (b) No person shall abandon a vehicle upon public or private property without the express or implied consent of the owner or person in lawful possession or control of the property. (c) Any person convicted of a violation of this section shall be punished by a fine of not less than one hundred dollars ($100) and shall provide proof that the costs of removal and disposition of the vehicle have been paid. No part of any fine imposed shall be suspended. The fine may be paid in installments if the court determines that the defendant is unable to pay the entire amount in one payment. (d) Proof that the costs of removal and disposition of the vehicle have been paid shall not be required if proof is provided to the court that the vehicle was stolen prior to abandonment. That proof may consist of a police report or other evidence acceptable to the court. (e) The costs required to be paid for the removal and disposition of any vehicle determined to be abandoned pursuant to Section 22669 shall not exceed those for towing and seven days of storage. This subdivision does not apply if the registered owner or legal owner has completed and returned to the lienholder a “Declaration of Opposition” form within the time specified in Section 22851.8. (f) (1) If a vehicle is abandoned in violation of subdivision (b) and is not redeemed after impound, the last registered owner is guilty of an infraction. In addition to any other penalty, the registered owner shall be liable for any deficiency remaining after disposal of the vehicle under Section 3071 or 3072 of the Civil Code or Section 22851.10 of this code. (2) The filing of a report of sale or transfer of the vehicle pursuant to Section 5602, the filing of a vehicle theft report with a law enforcement agency, or the filing of a form or notice with the department pursuant to subdivision (b) of Section 4456 or Section 5900 or 5901 relieves the registered owner of liability under this subdivision.
Verkehrsregeln · Teil 11 · Geldstrafe ab $100
Abschleppen von Privatgrundstücken (Abzocke beim Abschleppen)
Der Paragraph regelt, wann ein Grundstückseigentümer ein fremdes Fahrzeug von seinem Privatgelände abschleppen lassen darf — etwa wenn an jedem Zugang ein Schild von mindestens 17 mal 22 Zoll das Parken verbietet und die Abschleppfirma nennt, wenn seit einem Strafzettel 96 Stunden vergangen sind, wenn das Fahrzeug fahruntüchtig ist und die Polizei vor 24 Stunden verständigt wurde, oder wenn es sich um ein Einfamilienhausgrundstück handelt. Er verpflichtet Abschleppunternehmen und Grundstückseigentümer zu Benachrichtigung, Herausgabe und Preisgrenzen. Strafbar sind mehrere Verstösse dagegen — vor allem überhöhte Abschlepp-, Service- und Standgebühren, die Weigerung, eine gültige Kreditkarte anzunehmen, und die Weigerung, ein noch nicht abtransportiertes Fahrzeug auf Verlangen des Eigentümers sofort und ohne Bedingungen freizugeben.
Strafebis zu 3 Monate Gefängnis· dazu bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 22658 — Abschleppen von Privatgrundstücken (Abzocke beim Abschleppen)Wortlautzu
Der Paragraph regelt, wann ein Grundstückseigentümer ein fremdes Fahrzeug von seinem Privatgelände abschleppen lassen darf — etwa wenn an jedem Zugang ein Schild von mindestens 17 mal 22 Zoll das Parken verbietet und die Abschleppfirma nennt, wenn seit einem Strafzettel 96 Stunden vergangen sind, wenn das Fahrzeug fahruntüchtig ist und die Polizei vor 24 Stunden verständigt wurde, oder wenn es sich um ein Einfamilienhausgrundstück handelt. Er verpflichtet Abschleppunternehmen und Grundstückseigentümer zu Benachrichtigung, Herausgabe und Preisgrenzen. Strafbar sind mehrere Verstösse dagegen — vor allem überhöhte Abschlepp-, Service- und Standgebühren, die Weigerung, eine gültige Kreditkarte anzunehmen, und die Weigerung, ein noch nicht abtransportiertes Fahrzeug auf Verlangen des Eigentümers sofort und ohne Bedingungen freizugeben.
Strafe auf Deutsch —
Wer sich weigert, ein noch nicht abtransportiertes Fahrzeug herauszugeben, begeht ein Vergehen; einen Rahmen nennt der Paragraph dafür nicht. Wer wissentlich überhöhte Gebühren verlangt, seine Preise nicht bereithält, eine gültige Kreditkarte nicht annimmt oder den vorgeschriebenen Aushang nicht anbringt, begeht ein Vergehen mit Geldstrafe bis 2.500 US-Dollar oder Haft bis zu drei Monaten im County Jail, oder beidem. Dieselbe Strafe trifft das Abschleppunternehmen, das die Meldung nicht binnen 60 Minuten nach dem Abtransport oder 15 Minuten nach Ankunft am Lagerplatz macht — je nachdem, was früher eintritt. Der Grundstückseigentümer, der die Ausnahme in Absatz l Nummer 1 Buchstabe A nutzt und deren Auflagen verletzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit mit 1.000 US-Dollar Geldstrafe; wer die Schilder- und Fristregeln verletzt, haftet ausserdem für den doppelten Abschlepp- und Standgeldbetrag.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(2) A property owner or owner’s agent or lessee who causes the removal of a vehicle parked on that property pursuant to the exemption set forth in subparagraph (A) of paragraph (1) of subdivision (l) and fails to comply with that subdivision is guilty of an infraction, punishable by a fine of one thousand dollars ($1,000).
(C) A person failing to comply with subparagraph (B) is guilty of a misdemeanor.
(2) A person who knowingly charges a vehicle owner a towing, service, or storage charge at an excessive rate, as described in subdivision (h) or (i), or who fails to make available their rate as required in subparagraph (B) of paragraph (1) of subdivision (i), is guilty of a misdemeanor, punishable by a fine of not more than two thousand five hundred dollars ($2,500), or by imprisonment in a county jail for not more than three months, or by both that fine and imprisonment.
(3) A person operating or in charge of a storage facility who refuses to accept a valid credit card or who fails to post the required notice under paragraph (2) is guilty of a misdemeanor, punishable by a fine of not more than two thousand five hundred dollars ($2,500), or by imprisonment in a county jail for not more than three months, or by both that fine and imprisonment.
(4) A person who violates this subdivision is guilty of a misdemeanor, punishable by a fine of not more than two thousand five hundred dollars ($2,500), or by imprisonment in a county jail for not more than three months, or by both that fine and imprisonment.
(2) A towing company is guilty of a misdemeanor if the towing company fails to provide the notification required under paragraph (1) within 60 minutes after the vehicle is removed from the private property and is in transit or 15 minutes after arriving at the storage facility, whichever time is less.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) The owner or person in lawful possession of private property, including an association of a common interest development, as defined in Sections 4080 and 4100 or Sections 6528 and 6534 of the Civil Code, may cause the removal of a vehicle parked on the property to a storage facility that meets the requirements of subdivision (n) under any of the following circumstances: (1) There is displayed, in plain view at all entrances to the property, a sign not less than 17 inches by 22 inches in size, with lettering not less than one inch in height, prohibiting public parking and indicating that vehicles will be removed at the owner’s expense, and containing the telephone number of the local traffic law enforcement agency and the name and telephone number of each towing company that is a party to a written general towing authorization agreement with the owner or person in lawful possession of the property. The sign may also indicate that a citation may also be issued for the violation. (2) The vehicle has been issued a notice of parking violation, and 96 hours have elapsed since the issuance of that notice. (3) The vehicle is on private property and lacks an engine, transmission, wheels, tires, doors, windshield, or any other major part or equipment necessary to operate safely on the highways, the owner or person in lawful possession of the private property has notified the local traffic law enforcement agency, and 24 hours have elapsed since that notification. (4) The lot or parcel upon which the vehicle is parked is improved with a single-family dwelling. (b) The tow truck operator removing the vehicle, if the operator knows or is able to ascertain from the property owner, person in lawful possession of the property, or the registration records of the Department of Motor Vehicles the name and address of the registered and legal owner of the vehicle, shall immediately give, or cause to be given, notice in writing to the registered and legal owner of the fact of the removal, the grounds for the removal, and indicate the place to which the vehicle has been removed. If the vehicle is stored in a storage facility, a copy of the notice shall be given to the proprietor of the storage facility. The notice provided for in this section shall include the amount of mileage on the vehicle at the time of removal, if the vehicle has a visible odometer, and the time of the removal from the property. If the tow truck operator does not know and is not able to ascertain the name of the owner or for any other reason is unable to give the notice to the owner as provided in this section, the tow truck operator shall comply with the requirements of subdivision (c) of Section 22853 relating to notice in the same manner as applicable to an officer removing a vehicle from private property. (c) This section does not limit or affect any right or remedy that the owner or person in lawful possession of private property may have by virtue of other provisions of law authorizing the removal of a vehicle parked upon private property. (d) The owner of a vehicle removed from private property pursuant to subdivision (a) may recover for any damage to the vehicle resulting from any intentional or negligent act of a person causing the removal of, or removing, the vehicle. (e) (1) An owner or person in lawful possession of private property, or an association of a common interest development, causing the removal of a vehicle parked on that property is liable for double the storage or towing charges whenever there has been a failure to comply with paragraph (1), (2), or (3) of subdivision (a) or to state the grounds for the removal of the vehicle if requested by the legal or registered owner of the vehicle as required by subdivision (f). (2) A property owner or owner’s agent or lessee who causes the removal of a vehicle parked on that property pursuant to the exemption set forth in subparagraph (A) of paragraph (1) of subdivision (l) and fails to comply with that subdivision is guilty of an infraction, punishable by a fine of one thousand dollars ($1,000). (f) An owner or person in lawful possession of private property, or an association of a common interest development, causing the removal of a vehicle parked on that property shall notify by telephone or, if impractical, by the most expeditious means available, the local traffic law enforcement agency within one hour after authorizing the tow. An owner or person in lawful possession of private property, an association of a common interest development, causing the removal of a vehicle parked on that property, or the tow truck operator who removes the vehicle, shall state the grounds for the removal of the vehicle if requested by the legal or registered owner of that vehicle. A towing company that removes a vehicle from private property in compliance with subdivision (l) is not responsible in a situation relating to the validity of the removal. A towing company that removes the vehicle under this section shall be responsible for the following: (1) Damage to the vehicle in the transit and subsequent storage of the vehicle. (2) The removal of a vehicle other than the vehicle specified by the owner or other person in lawful possession of the private property. (g) (1) (A) Possession of a vehicle under this section shall be deemed to arise when a vehicle is removed from private property and is in transit. (B) Upon the request of the owner of the vehicle or that owner’s agent, the towing company or its driver shall immediately and unconditionally release a vehicle that is not yet removed from the private property and in transit. (C) A person failing to comply with subparagraph (B) is guilty of a misdemeanor. (2) If a vehicle is released to a person in compliance with subparagraph (B) of paragraph (1), the vehicle owner or authorized agent shall immediately move that vehicle to a lawful location. (h) A towing company may impose a charge of not more than one-half of the regular towing charge for the towing of a vehicle at the request of the owner, the owner’s agent, or the person in lawful possession of the private property pursuant to this section if the owner of the vehicle or the vehicle owner’s agent returns to the vehicle after the vehicle is coupled to the tow truck by means of a regular hitch, coupling device, drawbar, portable dolly, or is lifted off the ground by means of a conventional trailer, and before it is removed from the private property. The regular towing charge may only be imposed after the vehicle has been removed from the property and is in transit. (i) (1) (A) A charge for towing or storage, or both, of a vehicle under this section is excessive if the charge exceeds the greater of the following: (i) That which would have been charged for that towing or storage, or both, made at the request of a law enforcement agency under an agreement between a towing company and the law enforcement agency that exercises primary jurisdiction in the city in which is located the private property from which the vehicle was, or was attempted to be, removed, or if the private property is not located within a city, then the law enforcement agency that exercises primary jurisdiction in the county in which the private property is located. (ii) That which would have been charged for that towing or storage, or both, under the rate approved for that towing operator by the Department of the California Highway Patrol for the jurisdiction in which the private property is located and from which the vehicle was, or was attempted to be, removed. (B) A towing operator shall make available for inspection and copying their rate approved by the Department of the California Highway Patrol, if any, within 24 hours of a request without a warrant to law enforcement, the Attorney General, district attorney, or city attorney. (2) If a vehicle is released within 24 hours from the time the vehicle is brought into the storage facility, regardless of the calendar date, the storage charge shall be for only one day. Not more than one day’s storage charge may be required for a vehicle released the same day that it is stored. (3) If a request to release a vehicle is made and the appropriate fees are tendered and documentation establishing that the person requesting release is entitled to possession of the vehicle, or is the owner’s insurance representative, is presented within the initial 24 hours of storage, and the storage facility fails to comply with the request to release the vehicle or is not open for business during normal business hours, then only one day’s storage charge may be required to be paid until after the first business day. A business day is any day in which the lienholder is open for business to the public for at least eight hours. If a request is made more than 24 hours after the vehicle is placed in storage, charges may be imposed on a full calendar day basis for each day, or part thereof, that the vehicle is in storage. (j) (1) A person who charges a vehicle owner a towing, service, or storage charge at an excessive rate, as described in subdivision (h) or (i), is civilly liable to the vehicle owner for four times the amount charged. (2) A person who knowingly charges a vehicle owner a towing, service, or storage charge at an excessive rate, as described in subdivision (h) or (i), or who fails to make available their rate as required in subparagraph (B) of paragraph (1) of subdivision (i), is guilty of a misdemeanor, punishable by a fine of not more than two thousand five hundred dollars ($2,500), or by imprisonment in a county jail for not more than three months, or by both that fine and imprisonment. (k) (1) A person operating or in charge of a storage facility where vehicles are stored pursuant to this section shall accept a valid bank credit card or cash for payment of towing and storage by a registered owner, the legal owner, or the owner’s agent claiming the vehicle. A credit card shall be in the name of the person presenting the card. “Credit card” means “credit card” as defined in subdivision (a) of Section 1747.02 of the Civil Code, except, for the purposes of this section, credit card does not include a credit card issued by a retail seller. (2) A person described in paragraph (1) shall conspicuously display, in that portion of the storage facility office where business is conducted with the public, a notice advising that all valid credit cards and cash are acceptable means of payment. (3) A person operating or in charge of a storage facility who refuses to accept a valid credit card or who fails to post the required notice under paragraph (2) is guilty of a misdemeanor, punishable by a fine of not more than two thousand five hundred dollars ($2,500), or by imprisonment in a county jail for not more than three months, or by both that fine and imprisonment. (4) A person described in paragraph (1) who violates paragraph (1) or (2) is civilly liable to the registered owner of the vehicle or the person who tendered the fees for four times the amount of the towing and storage charges. (5) A person operating or in charge of the storage facility shall have sufficient moneys on the premises of the primary storage facility during normal business hours to accommodate, and make change in, a reasonable monetary transaction. (6) Credit charges for towing and storage services shall comply with Section 1748.1 of the Civil Code. Law enforcement agencies may include the costs of providing for payment by credit when making agreements with towing companies as described in subdivision (i). (l) (1) (A) A towing company shall not remove or commence the removal of a vehicle from private property without first obtaining the written authorization from the property owner or lessee, including an association of a common interest development, or an employee or agent thereof, who shall be present at the time of removal and verify the alleged violation, except that presence and verification is not required if the person authorizing the tow is the property owner, or the owner’s agent who is not a tow operator, of a residential rental property of 15 or fewer units that does not have an onsite owner, owner’s agent or employee, and the tenant has verified the violation, requested the tow from that tenant’s assigned parking space, and provided a signed request or email, or has called and provides a signed request or email within 24 hours, to the property owner or owner’s agent, which the owner or agent shall provide to the towing company within 48 hours of authorizing the tow. The signed request or email shall contain the name and address of the tenant, and the date and time the tenant requested the tow. A towing company shall obtain, within 48 hours of receiving the written authorization to tow, a copy of a tenant request required pursuant to this subparagraph. For the purpose of this subparagraph, a person providing the written authorization who is required to be present on the private property at the time of the tow does not have to be physically present at the specified location of where the vehicle to be removed is located on the private property. (B) The written authorization under subparagraph (A) shall include all of the following: (i) The make, model, vehicle identification number, and license plate number of the removed vehicle. If the vehicle is a shared mobility device or does not have an identifiable make, model, vehicle identification number, or license plate number, the authorization shall include any identification numbers on the vehicle, including, but not limited to, a quick response (QR) code or serial number. (ii) The name, signature, job title, residential or business address, and working telephone number of the person, described in subparagraph (A), authorizing the removal of the vehicle. (iii) The grounds for the removal of the vehicle. (iv) The time when the vehicle was first observed parked at the private property. (v) The time that authorization to tow the vehicle was given. (C) (i) When the vehicle owner or their agent claims the vehicle, the towing company prior to payment of a towing or storage charge shall provide a photocopy of the written authorization to the vehicle owner or the agent. (ii) If the vehicle was towed from a residential property, the towing company shall redact the information specified in clause (ii) of subparagraph (B) in the photocopy of the written authorization provided to the vehicle owner or the agent pursuant to clause (i). (iii) The towing company shall also provide to the vehicle owner or the agent a separate notice that provides the telephone number of the appropriate local law enforcement or prosecuting agency by stating “If you believe that you have been wrongfully towed, please contact the local law enforcement or prosecuting agency at [insert appropriate telephone number].” The notice shall be in English and in the most populous language, other than English, that is spoken in the jurisdiction. (D) A towing company shall not remove or commence the removal of a vehicle from private property described in subdivision (a) of Section 22953 unless the towing company has made a good faith inquiry to determine that the owner or the property owner’s agent complied with Section 22953. (E) (i) General authorization to remove or commence removal of a vehicle at the towing company’s discretion shall not be delegated to a towing company or its affiliates except in the case of a vehicle unlawfully parked within 15 feet of a fire hydrant or in a fire lane, or in a manner which interferes with an entrance to, or exit from, the private property. (ii) In those cases in which general authorization is granted to a towing company or its affiliate to undertake the removal or commence the removal of a vehicle that is unlawfully parked within 15 feet of a fire hydrant or in a fire lane, or that interferes with an entrance to, or exit from, private property, the towing company and the property owner, or owner’s agent, or person in lawful possession of the private property shall have a written agreement granting that general authorization. (2) If a towing company removes a vehicle under a general authorization described in subparagraph (E) of paragraph (1) and that vehicle is unlawfully parked within 15 feet of a fire hydrant or in a fire lane, or in a manner that interferes with an entrance to, or exit from, the private property, the towing company shall take, prior to the removal of that vehicle, a photograph of the vehicle that clearly indicates that parking violation. Prior to accepting payment, the towing company shall keep one copy of the photograph taken pursuant to this paragraph, and shall present that photograph and provide, without charge, a photocopy to the owner or an agent of the owner, when that person claims the vehicle. (3) A towing company shall maintain the original written authorization, or the general authorization described in subparagraph (E) of paragraph (1) and the photograph of the violation, required pursuant to this section, and any written requests from a tenant to the property owner or owner’s agent required by subparagraph (A) of paragraph (1), for a period of three years and shall make them available for inspection and copying within 24 hours of a request without a warrant to law enforcement, the Attorney General, district attorney, or city attorney. (4) A person who violates this subdivision is guilty of a misdemeanor, punishable by a fine of not more than two thousand five hundred dollars ($2,500), or by imprisonment in a county jail for not more than three months, or by both that fine and imprisonment. (5) A person who violates this subdivision is civilly liable to the owner of the vehicle or their agent for four times the amount of the towing and storage charges. (m) (1) A towing company that removes a vehicle from private property under this section shall notify the local law enforcement agency of that tow after the vehicle is removed from the private property and is in transit. (2) A towing company is guilty of a misdemeanor if the towing company fails to provide the notification required under paragraph (1) within 60 minutes after the vehicle is removed from the private property and is in transit or 15 minutes after arriving at the storage facility, whichever time is less. (3) A towing company that does not provide the notification under paragraph (1) within 30 minutes after the vehicle is removed from the private property and is in transit is civilly liable to the registered owner of the vehicle, or the person who tenders the fees, for three times the amount of the towing and storage charges. (4) If notification is impracticable, the times for notification, as required pursuant to paragraphs (2) and (3), shall be tolled for the time period that notification is impracticable. This paragraph is an affirmative defense. (n) A vehicle removed from private property pursuant to this section shall be stored in a facility that meets all of the following requirements: (1) (A) Is located within a 10-mile radius of the property from where the vehicle was removed. (B) The 10-mile radius requirement of subparagraph (A) does not apply if a towing company has prior general written approval from the law enforcement agency that exercises primary jurisdiction in the city in which is located the private property from which the vehicle was removed, or if the private property is not located within a city, then the law enforcement agency that exercises primary jurisdiction in the county in which is located the private property. (2) (A) Remains open during normal business hours and releases vehicles after normal business hours. (B) A gate fee may be charged for releasing a vehicle after normal business hours, weekends, and state holidays. However, the maximum hourly charge for releasing a vehicle after normal business hours shall be one-half of the hourly tow rate charged for initially towing the vehicle, or less. (C) Notwithstanding any other provision of law and for purposes of this paragraph, “normal business hours” are Monday to Friday, inclusive, from 8 a.m. to 5 p.m., inclusive, except state holidays. (3) Has a public pay telephone in the office area that is open and accessible to the public. (o) (1) It is the intent of the Legislature in the adoption of subdivision (k) to assist vehicle owners or their agents by, among other things, allowing payment by credit cards for towing and storage services, thereby expediting the recovery of towed vehicles and concurrently promoting the safety and welfare of the public. (2) It is the intent of the Legislature in the adoption of subdivision (l) to further the safety of the general public by ensuring that a private property owner or lessee has provided authorization for the removal of a vehicle from their property, thereby promoting the safety of those persons involved in ordering the removal of the vehicle as well as those persons removing, towing, and storing the vehicle. (3) It is the intent of the Legislature in the adoption of subdivision (g) to promote the safety of the general public by requiring towing companies to unconditionally release a vehicle that is not lawfully in their possession, thereby avoiding the likelihood of dangerous and violent confrontation and physical injury to vehicle owners and towing operators, the stranding of vehicle owners and their passengers at a dangerous time and location, and impeding expedited vehicle recovery, without wasting law enforcement’s limited resources. (p) The remedies, sanctions, restrictions, and procedures provided in this section are not exclusive and are in addition to other remedies, sanctions, restrictions, or procedures that may be provided in other provisions of law, including, but not limited to, those that are provided in Sections 12110 and 34660. (q) A vehicle removed and stored pursuant to this section shall be released by the law enforcement agency, impounding agency, or person in possession of the vehicle, or any person acting on behalf of them, to the legal owner or the legal owner’s agent upon presentation of the assignment, as defined in subdivision (b) of Section 7500.1 of the Business and Professions Code; a release from the one responsible governmental agency, only if required by the agency; a government-issued photographic identification card; and any one of the following as determined by the legal owner or the legal owner’s agent: a certificate of repossession for the vehicle, a security agreement for the vehicle, or title, whether paper or electronic, showing proof of legal ownership for the vehicle. Any documents presented may be originals, photocopies, or facsimile copies, or may be transmitted electronically. The storage facility shall not require any documents to be notarized. The storage facility may require the agent of the legal owner to produce a photocopy or facsimile copy of its repossession agency license or registration issued pursuant to Chapter 11 (commencing with Section 7500) of Division 3 of the Business and Professions Code, or to demonstrate, to the satisfaction of the storage facility, that the agent is exempt from licensure pursuant to Section 7500.2 or 7500.3 of the Business and Professions Code.
: vehicle removal
Verkehrsregeln · Teil 11 · Geldstrafe bis $1.000
Zaun beim Abschleppen beschädigt und nicht gemeldet
Beschädigt ein Abschleppunternehmen beim Wegholen eines Fahrzeugs einen Zaun, schneidet ihn auf, entfernt ihn oder lässt ihn offen stehen, ohne dass der Grundstückseigentümer vorher zugestimmt hat, muss es sofort eines von beidem tun: entweder den Eigentümer oder Verantwortlichen finden und ihm den Schaden, den eigenen Namen mit Anschrift und das Kennzeichen des abgeschleppten Fahrzeugs nennen — oder diese Angaben gut sichtbar auf dem Grundstück hinterlassen und unverzüglich die örtliche Polizei, den Sheriff oder die Highway Patrol verständigen.
Strafekeine Zahl im Gesetz — nur der Wortlaut, unter „Mehr dazu“
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 22658.1 — Zaun beim Abschleppen beschädigt und nicht gemeldetWortlautzu
Beschädigt ein Abschleppunternehmen beim Wegholen eines Fahrzeugs einen Zaun, schneidet ihn auf, entfernt ihn oder lässt ihn offen stehen, ohne dass der Grundstückseigentümer vorher zugestimmt hat, muss es sofort eines von beidem tun: entweder den Eigentümer oder Verantwortlichen finden und ihm den Schaden, den eigenen Namen mit Anschrift und das Kennzeichen des abgeschleppten Fahrzeugs nennen — oder diese Angaben gut sichtbar auf dem Grundstück hinterlassen und unverzüglich die örtliche Polizei, den Sheriff oder die Highway Patrol verständigen.
Strafe auf Deutsch —
Ordnungswidrigkeit (infraction). Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42001 Vehicle Code: Geldstrafe bis 100 US-Dollar, bei einer zweiten Ordnungswidrigkeit binnen eines Jahres bis 200 US-Dollar, ab der dritten bis 250 US-Dollar. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) Any person failing to comply with all the requirements of this section is guilty of an infraction.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any towing company that, in removing a vehicle, cuts, removes, otherwise damages, or leaves open a fence without the prior approval of the property owner or the person in charge of the property shall then and there do either of the following: (1) Locate and notify the owner or person in charge of the property of the damage or open condition of the fence, the name and address of the towing company, and the license, registration, or identification number of the vehicle being removed. (2) Leave in a conspicuous place on the property the name and address of the towing company, and the license, registration, or identification number of the vehicle being removed, and shall without unnecessary delay, notify the police department of the city in which the property is located, or if the property is located in unincorporated territory, either the sheriff or the local headquarters of the Department of the California Highway Patrol, of that information and the location of the damaged or opened fence. (b) Any person failing to comply with all the requirements of this section is guilty of an infraction.
: vehicle removal
Verkehrsregeln · Teil 11
Reizgas zur Selbstverteidigung und dessen Missbrauch
Reizgas und Reizgaswaffen dürfen nur zur Selbstverteidigung gekauft, besessen und benutzt werden. Ausgeschlossen sind Personen mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder einer Körperverletzung, Betäubungsmittelabhängige und Minderjährige; die Abgabe an Minderjährige ist verboten. Erlaubt sind nur Sprühgeräte mit höchstens 2,5 Unzen Füllmenge, keine Geräte, die Geschosse verschiessen. Jede Verpackung muss eine Warnung, ein Verfallsdatum und eine Gebrauchsanweisung tragen. Wer Reizgas ausserhalb der Notwehr einsetzt, macht sich strafbar.
Strafenormalerweise 2 Jahre Gefängnis· dazu $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 22810 — Reizgas zur Selbstverteidigung und dessen MissbrauchWortlautzu
Reizgas und Reizgaswaffen dürfen nur zur Selbstverteidigung gekauft, besessen und benutzt werden. Ausgeschlossen sind Personen mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder einer Körperverletzung, Betäubungsmittelabhängige und Minderjährige; die Abgabe an Minderjährige ist verboten. Erlaubt sind nur Sprühgeräte mit höchstens 2,5 Unzen Füllmenge, keine Geräte, die Geschosse verschiessen. Jede Verpackung muss eine Warnung, ein Verfallsdatum und eine Gebrauchsanweisung tragen. Wer Reizgas ausserhalb der Notwehr einsetzt, macht sich strafbar.
Strafe auf Deutsch —
Für den Einsatz ausserhalb der Selbstverteidigung: Freiheitsstrafe nach § 1170(h) von 16 Monaten, zwei oder drei Jahren oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Geldstrafe bis zu 1.000 Dollar oder Geldstrafe und Freiheitsstrafe zusammen. Richtet sich der Einsatz gegen einen Vollzugsbeamten im Dienst und weiss der Täter das oder müsste er es wissen: Freiheitsstrafe nach § 1170(h) von 16 Monaten, zwei oder drei Jahren oder Geldstrafe von 1.000 Dollar oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(g) (1) Except as provided in paragraph (2), any person who uses tear gas or any tear gas weapon except in self-defense is guilty of a public offense and is punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for 16 months, or two or three years or in a county jail not to exceed one year or by a fine not to exceed one thousand dollars ($1,000), or by both the fine and imprisonment.
(2) If the use is against a peace officer, as defined in Chapter 4.5 (commencing with Section 830) of Title 3 of Part 2, engaged in the performance of official duties and the person committing the offense knows or reasonably should know that the victim is a peace officer, the offense is punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for 16 months or two or three years or by a fine of one thousand dollars ($1,000), or by both the fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Notwithstanding any other provision of law, any person may purchase, possess, or use tear gas or any tear gas weapon for the projection or release of tear gas if the tear gas or tear gas weapon is used solely for self-defense purposes, subject to the following requirements: (a) No person convicted of a felony or any crime involving an assault under the laws of the United States, the State of California, or any other state, government, or country, or convicted of misuse of tear gas under subdivision (g), shall purchase, possess, or use tear gas or any tear gas weapon. (b) No person addicted to any narcotic drug shall purchase, possess, or use tear gas or any tear gas weapon. (c) No person shall sell or furnish any tear gas or tear gas weapon to a minor. (d) No minor shall purchase, possess, or use tear gas or any tear gas weapon. (e) (1) No person shall purchase, possess, or use any tear gas weapon that expels a projectile, or that expels the tear gas by any method other than an aerosol spray, or that contains more than 2.5 ounces net weight of aerosol spray. (2) Every tear gas container and tear gas weapon that may be lawfully purchased, possessed, and used pursuant to this section shall have a label that states: “WARNING: The use of this substance or device for any purpose other than self-defense is a crime under the law. The contents are dangerous — use with care.” (3) After January 1, 1984, every tear gas container and tear gas weapon that may be lawfully purchased, possessed, and used pursuant to this section shall have a label that discloses the date on which the useful life of the tear gas weapon expires. (4) Every tear gas container and tear gas weapon that may be lawfully purchased pursuant to this section shall be accompanied at the time of purchase by printed instructions for use. (f) Effective March 1, 1994, every tear gas container and tear gas weapon that may be lawfully purchased, possessed, and used pursuant to this section shall be accompanied by an insert including directions for use, first aid information, safety and storage information, and explanation of the legal ramifications of improper use of the tear gas container or tear gas product. (g) (1) Except as provided in paragraph (2), any person who uses tear gas or any tear gas weapon except in self-defense is guilty of a public offense and is punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for 16 months, or two or three years or in a county jail not to exceed one year or by a fine not to exceed one thousand dollars ($1,000), or by both the fine and imprisonment. (2) If the use is against a peace officer, as defined in Chapter 4.5 (commencing with Section 830) of Title 3 of Part 2, engaged in the performance of official duties and the person committing the offense knows or reasonably should know that the victim is a peace officer, the offense is punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for 16 months or two or three years or by a fine of one thousand dollars ($1,000), or by both the fine and imprisonment.
Waffen und Geräte ausser Schusswaffen · Teil 6 · Geldstrafe $1.000
Abgeschlepptes Fahrzeug mit einem Trick zurückholen
Verboten ist, ein Fahrzeug oder ein Fahrzeugteil, an dem jemand nach diesem Kapitel ein Pfandrecht hat, durch Trick, Betrug oder List in seinen Besitz zu bringen. Verboten ist ebenso, dass jemand, der selbst ein Pfandrecht an einem Fahrzeug geltend macht, wissentlich gegen die Vorschriften dieses Kapitels verstößt. Holt sich der Pfandgläubiger das ihm auf diese Weise entzogene Fahrzeug zurück, lebt sein Pfandrecht wieder auf — allerdings nachrangig gegenüber Rechten, die inzwischen jemand gutgläubig und entgeltlich erworben hat.
Strafebis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 22852.5 — Abgeschlepptes Fahrzeug mit einem Trick zurückholenWortlautzu
Verboten ist, ein Fahrzeug oder ein Fahrzeugteil, an dem jemand nach diesem Kapitel ein Pfandrecht hat, durch Trick, Betrug oder List in seinen Besitz zu bringen. Verboten ist ebenso, dass jemand, der selbst ein Pfandrecht an einem Fahrzeug geltend macht, wissentlich gegen die Vorschriften dieses Kapitels verstößt. Holt sich der Pfandgläubiger das ihm auf diese Weise entzogene Fahrzeug zurück, lebt sein Pfandrecht wieder auf — allerdings nachrangig gegenüber Rechten, die inzwischen jemand gutgläubig und entgeltlich erworben hat.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen. Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) It is a misdemeanor for any person to obtain possession of any vehicle or any part thereof subject to a lien pursuant to the provisions of this chapter by trick, fraud, or device.
(c) It is a misdemeanor for any person claiming a lien on a vehicle to knowingly violate any provision of this chapter.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Whenever the possessory lien upon any vehicle is lost through trick, fraud, or device, the repossession of the vehicle by the lienholder revives the possessory lien, but any lien so revived is subordinate to any right, title, or interest of any person under any sale, transfer, encumbrance, lien, or other interest acquired or secured in good faith and for value between the time of the loss of possession and the time of repossession. (b) It is a misdemeanor for any person to obtain possession of any vehicle or any part thereof subject to a lien pursuant to the provisions of this chapter by trick, fraud, or device. (c) It is a misdemeanor for any person claiming a lien on a vehicle to knowingly violate any provision of this chapter.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
: lien on vehicle
Verkehrsregeln · Teil 11
Unerlaubter Umgang mit Reizgas
Strafbar macht sich, wer in Kalifornien wissentlich Reizgas oder eine Reizgaswaffe verkauft, zum Verkauf anbietet, besitzt oder befördert, soweit dieses Gesetz es nicht erlaubt. Die Vorschrift gilt für natürliche Personen ebenso wie für Firmen und Kapitalgesellschaften.
Strafebis zu 1 Jahr Gefängnis· dazu bis $2.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 22900 — Unerlaubter Umgang mit ReizgasWortlautzu
Strafbar macht sich, wer in Kalifornien wissentlich Reizgas oder eine Reizgaswaffe verkauft, zum Verkauf anbietet, besitzt oder befördert, soweit dieses Gesetz es nicht erlaubt. Die Vorschrift gilt für natürliche Personen ebenso wie für Firmen und Kapitalgesellschaften.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Geldstrafe bis zu 2.000 Dollar oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Any person, firm, or corporation who within this state knowingly sells or offers for sale, possesses, or transports any tear gas or tear gas weapon, except as permitted under the provisions of this division, is guilty of a public offense and upon conviction thereof shall be punishable by imprisonment in the county jail for not exceeding one year or by a fine not to exceed two thousand dollars ($2,000), or by both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Any person, firm, or corporation who within this state knowingly sells or offers for sale, possesses, or transports any tear gas or tear gas weapon, except as permitted under the provisions of this division, is guilty of a public offense and upon conviction thereof shall be punishable by imprisonment in the county jail for not exceeding one year or by a fine not to exceed two thousand dollars ($2,000), or by both that fine and imprisonment.
Waffen und Geräte ausser Schusswaffen · Teil 6 · Geldstrafe bis $2.000
Entfernen der Kennzeichnung einer Reizgaswaffe
Strafbar macht sich, wer den Herstellernamen, die Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen an einer Reizgaswaffe verändert, abwandelt, entfernt oder unkenntlich macht. Wer eine so veränderte Waffe besitzt, gegen den spricht die widerlegliche Vermutung, dass er die Veränderung selbst vorgenommen hat.
Strafenormalerweise 2 Jahre Gefängnis· dazu bis $2.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 22910 — Entfernen der Kennzeichnung einer ReizgaswaffeWortlautzu
Strafbar macht sich, wer den Herstellernamen, die Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen an einer Reizgaswaffe verändert, abwandelt, entfernt oder unkenntlich macht. Wer eine so veränderte Waffe besitzt, gegen den spricht die widerlegliche Vermutung, dass er die Veränderung selbst vorgenommen hat.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe nach § 1170(h) oder Geldstrafe bis zu 2.000 Dollar oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person who changes, alters, removes, or obliterates the name of the manufacturer, the serial number, or any other mark of identification on any tear gas weapon is guilty of a public offense and, upon conviction, shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 or by a fine of not more than two thousand dollars ($2,000), or by both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who changes, alters, removes, or obliterates the name of the manufacturer, the serial number, or any other mark of identification on any tear gas weapon is guilty of a public offense and, upon conviction, shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 or by a fine of not more than two thousand dollars ($2,000), or by both that fine and imprisonment. (b) Possession of any such weapon upon which the same shall have been changed, altered, removed, or obliterated, shall be presumptive evidence that such possessor has changed, altered, removed, or obliterated the same.
Waffen und Geräte ausser Schusswaffen · Teil 6 · Geldstrafe bis $2.000
Rücksichtslose Fahrweise
Wer auf einer Straße oder auf einem Parkplatz so fährt, dass er Menschen oder fremdes Eigentum bewusst oder gleichgültig gefährdet, fährt rücksichtslos. Entscheidend ist nicht eine bestimmte Geschwindigkeit, sondern die Gleichgültigkeit gegenüber der Gefahr, die man schafft.
Strafe5 Tage bis 3 Monate Gefängnis· dazu $145 – $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 23103 — Rücksichtslose FahrweiseWortlautzu
Wer auf einer Straße oder auf einem Parkplatz so fährt, dass er Menschen oder fremdes Eigentum bewusst oder gleichgültig gefährdet, fährt rücksichtslos. Entscheidend ist nicht eine bestimmte Geschwindigkeit, sondern die Gleichgültigkeit gegenüber der Gefahr, die man schafft.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe von mindestens fünf bis zu 90 Tagen im County Jail oder Geldstrafe von 145 bis 1.000 US-Dollar, oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) Except as otherwise provided in Section 40008, persons convicted of the offense of reckless driving shall be punished by imprisonment in a county jail for not less than five days nor more than 90 days or by a fine of not less than one hundred forty-five dollars ($145) nor more than one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment, except as provided in Section 23104 or 23105.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A person who drives a vehicle upon a highway in willful or wanton disregard for the safety of persons or property is guilty of reckless driving. (b) A person who drives a vehicle in an offstreet parking facility, as defined in subdivision (c) of Section 12500, in willful or wanton disregard for the safety of persons or property is guilty of reckless driving. (c) Except as otherwise provided in Section 40008, persons convicted of the offense of reckless driving shall be punished by imprisonment in a county jail for not less than five days nor more than 90 days or by a fine of not less than one hundred forty-five dollars ($145) nor more than one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment, except as provided in Section 23104 or 23105.
Verkehrsregeln · Teil 11 · Geldstrafe $145 – $1.000
Rücksichtslose Fahrweise mit Verletzten
Wer rücksichtslos fährt und dadurch unmittelbar einen anderen Menschen als sich selbst verletzt, wird nach diesem Paragraphen bestraft. Schärfer trifft es denjenigen, der dabei eine schwere Körperverletzung im Sinne von § 12022.7 des Penal Code verursacht und schon einmal wegen rücksichtsloser Fahrweise, wegen eines Rennens oder wegen einer Trunkenheitsfahrt verurteilt wurde.
Strafe1 bis 6 Monate Gefängnis· dazu $220 – $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 23104 — Rücksichtslose Fahrweise mit VerletztenWortlautzu
Wer rücksichtslos fährt und dadurch unmittelbar einen anderen Menschen als sich selbst verletzt, wird nach diesem Paragraphen bestraft. Schärfer trifft es denjenigen, der dabei eine schwere Körperverletzung im Sinne von § 12022.7 des Penal Code verursacht und schon einmal wegen rücksichtsloser Fahrweise, wegen eines Rennens oder wegen einer Trunkenheitsfahrt verurteilt wurde.
Strafe auf Deutsch —
Haft von mindestens 30 Tagen bis zu sechs Monaten im County Jail oder Geldstrafe von 220 bis 1.000 US-Dollar, oder beides. Bei schwerer Körperverletzung und einschlägiger Vorstrafe tritt als weitere Möglichkeit die Freiheitsstrafe nach § 1170 Buchstabe h des Penal Code hinzu; Haft- und Geldrahmen bleiben dieselben.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Except as provided in subdivision (b), whenever reckless driving of a vehicle proximately causes bodily injury to a person other than the driver, the person driving the vehicle shall, upon conviction thereof, be punished by imprisonment in the county jail for not less than 30 days nor more than six months or by a fine of not less than two hundred twenty dollars ($220) nor more than one thousand dollars ($1,000), or by both the fine and imprisonment.
(b) A person convicted of reckless driving that proximately causes great bodily injury, as defined in Section 12022.7 of the Penal Code, to a person other than the driver, who previously has been convicted of a violation of Section 23103, 23104, 23105, 23109, 23109.1, 23152, or 23153, shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code, by imprisonment in the county jail for not less than 30 days nor more than six months or by a fine of not less than two hundred twenty dollars ($220) nor more than one thousand dollars ($1,000) or by both the fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Except as provided in subdivision (b), whenever reckless driving of a vehicle proximately causes bodily injury to a person other than the driver, the person driving the vehicle shall, upon conviction thereof, be punished by imprisonment in the county jail for not less than 30 days nor more than six months or by a fine of not less than two hundred twenty dollars ($220) nor more than one thousand dollars ($1,000), or by both the fine and imprisonment. (b) A person convicted of reckless driving that proximately causes great bodily injury, as defined in Section 12022.7 of the Penal Code, to a person other than the driver, who previously has been convicted of a violation of Section 23103, 23104, 23105, 23109, 23109.1, 23152, or 23153, shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code, by imprisonment in the county jail for not less than 30 days nor more than six months or by a fine of not less than two hundred twenty dollars ($220) nor more than one thousand dollars ($1,000) or by both the fine and imprisonment.
Verkehrsregeln · Teil 11 · Geldstrafe $220 – $1.000
Rücksichtslose Fahrweise mit schwerer Verletzungsfolge
Wer wegen rücksichtsloser Fahrweise nach § 23103 verurteilt wird und dadurch unmittelbar einen anderen Menschen als sich selbst schwer verletzt, wird nach dieser Vorschrift bestraft. Als solche Verletzung zählt das Gesetz auf: Bewusstlosigkeit, Gehirnerschütterung, Knochenbruch, länger anhaltender Verlust oder Beeinträchtigung der Funktion eines Körperteils oder Organs, eine Wunde mit umfangreicher Naht, eine ernste Entstellung, Hirnverletzung und Lähmung. Eine Verfolgung nach anderen Vorschriften bleibt möglich.
Strafe1 bis 6 Monate Gefängnis· dazu $220 – $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 23105 — Rücksichtslose Fahrweise mit schwerer VerletzungsfolgeWortlautzu
Wer wegen rücksichtsloser Fahrweise nach § 23103 verurteilt wird und dadurch unmittelbar einen anderen Menschen als sich selbst schwer verletzt, wird nach dieser Vorschrift bestraft. Als solche Verletzung zählt das Gesetz auf: Bewusstlosigkeit, Gehirnerschütterung, Knochenbruch, länger anhaltender Verlust oder Beeinträchtigung der Funktion eines Körperteils oder Organs, eine Wunde mit umfangreicher Naht, eine ernste Entstellung, Hirnverletzung und Lähmung. Eine Verfolgung nach anderen Vorschriften bleibt möglich.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe nach § 1170 Buchstabe h des Penal Code, oder Haft im County Jail von mindestens 30 Tagen bis zu sechs Monaten, oder Geldstrafe von 220 bis 1.000 US-Dollar, oder Geldstrafe und Haft zusammen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) A person convicted of reckless driving in violation of Section 23103 that proximately causes one or more of the injuries specified in subdivision (b) to a person other than the driver, shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code, or by imprisonment in a county jail for not less than 30 days nor more than six months, or by a fine of not less than two hundred twenty dollars ($220) nor more than one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A person convicted of reckless driving in violation of Section 23103 that proximately causes one or more of the injuries specified in subdivision (b) to a person other than the driver, shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code, or by imprisonment in a county jail for not less than 30 days nor more than six months, or by a fine of not less than two hundred twenty dollars ($220) nor more than one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment. (b) This section applies to all of the following injuries: (1) A loss of consciousness. (2) A concussion. (3) A bone fracture. (4) A protracted loss or impairment of function of a bodily member or organ. (5) A wound requiring extensive suturing. (6) A serious disfigurement. (7) Brain injury. (8) Paralysis. (c) This section does not preclude or prohibit prosecution under any other provision of law.
Verkehrsregeln · Teil 11 · Geldstrafe $220 – $1.000
Straßenrennen und Beschleunigungsrennen
Verboten ist, auf einer Straße oder einem Parkplatz ein Rennen zu fahren — gegen ein anderes Fahrzeug, gegen die Uhr oder gegen ein anderes Messgerät. Verboten ist ebenso, dabei zu helfen oder anzustiften, und getrennt davon auch die blosse Zurschaustellung von Geschwindigkeit, etwa das demonstrative Beschleunigen. Ausgenommen sind Veranstaltungen über mehr als 20 Meilen, bei denen die Zeit gemessen wird, ohne das Tempolimit zu überschreiten.
Strafe1 Tage bis 3 Monate Gefängnis· dazu $355 – $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 23109 — Straßenrennen und BeschleunigungsrennenWortlautzu
Verboten ist, auf einer Straße oder einem Parkplatz ein Rennen zu fahren — gegen ein anderes Fahrzeug, gegen die Uhr oder gegen ein anderes Messgerät. Verboten ist ebenso, dabei zu helfen oder anzustiften, und getrennt davon auch die blosse Zurschaustellung von Geschwindigkeit, etwa das demonstrative Beschleunigen. Ausgenommen sind Veranstaltungen über mehr als 20 Meilen, bei denen die Zeit gemessen wird, ohne das Tempolimit zu überschreiten.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe von mindestens einem Tag bis zu 90 Tagen im County Jail oder Geldstrafe von 355 bis 1.000 US-Dollar, oder beides. Hinzu kommen gemeinnützige Arbeit, Entzug oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Bewährungsauflagen und die Beschlagnahme des Fahrzeugs.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(e) (1) A person convicted of a violation of subdivision (a) shall be punished by imprisonment in a county jail for not less than 24 hours nor more than 90 days or by a fine of not less than three hundred fifty-five dollars ($355) nor more than one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment. That person shall also be required to perform 40 hours of community service. The court may order the privilege to operate a motor vehicle suspended for 90 days to six months, as provided in paragraph (8) of subdivision (a) of Section 13352. The person’s privilege to operate a motor vehicle may be restricted for 90 days to six months to necessary travel to and from that person’s place of employment and, if driving a motor vehicle is necessary to perform the duties of the person’s employment, restricted to driving in that person’s scope of employment. This subdivision does not interfere with the court’s power to grant probation in a suitable case.
(2) If a person is convicted of a violation of subdivision (a) and that violation proximately causes bodily injury to a person other than the driver, the person convicted shall be punished by imprisonment in a county jail for not less than 30 days nor more than six months or by a fine of not less than five hundred dollars ($500) nor more than one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment.
(f) (1) If a person is convicted of a violation of subdivision (a) for an offense that occurred within five years of the date of a prior offense that resulted in a conviction of a violation of subdivision (a), that person shall be punished by imprisonment in a county jail for not less than four days nor more than six months and by a fine of not less than five hundred dollars ($500) nor more than one thousand dollars ($1,000).
(2) If the perpetration of the most recent offense within the five-year period described in paragraph (1) proximately causes bodily injury to a person other than the driver, a person convicted of that second violation shall be imprisoned in a county jail for not less than 30 days nor more than six months and by a fine of not less than five hundred dollars ($500) nor more than one thousand dollars ($1,000).
(3) If the perpetration of the most recent offense within the five-year period described in paragraph (1) proximately causes serious bodily injury, as defined in paragraph (4) of subdivision (f) of Section 243 of the Penal Code, to a person other than the driver, a person convicted of that second violation shall be imprisoned in the state prison, or in a county jail for not less than 30 days nor more than one year, and by a fine of not less than five hundred dollars ($500) nor more than one thousand dollars ($1,000).
(i) (1) A person who violates subdivision (b), (c), or (d) shall upon conviction of that violation be punished by imprisonment in a county jail for not more than 90 days, by a fine of not more than five hundred dollars ($500), or by both that fine and imprisonment.
(k) The court may order that a person convicted under this section, who is to be punished by imprisonment in a county jail, be imprisoned on days other than days of regular employment of the person, as determined by the court.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A person shall not engage in a motor vehicle speed contest on a highway or in an offstreet parking facility. As used in this section, a motor vehicle speed contest includes a motor vehicle race against another vehicle, a clock, or other timing device. For purposes of this section, an event in which the time to cover a prescribed route of more than 20 miles is measured, but in which the vehicle does not exceed the speed limit, is not a speed contest. (b) A person shall not aid or abet in a motor vehicle speed contest on a highway or in an offstreet parking facility. (c) A person shall not engage in a motor vehicle exhibition of speed on a highway or in an offstreet parking facility, and a person shall not aid or abet in a motor vehicle exhibition of speed on a highway or in an offstreet parking facility. (d) A person shall not, for the purpose of facilitating or aiding or as an incident to a motor vehicle speed contest or exhibition upon a highway or in an offstreet parking facility, in any manner obstruct or place a barricade or obstruction or assist or participate in placing a barricade or obstruction upon a highway or in an offstreet parking facility. (e) (1) A person convicted of a violation of subdivision (a) shall be punished by imprisonment in a county jail for not less than 24 hours nor more than 90 days or by a fine of not less than three hundred fifty-five dollars ($355) nor more than one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment. That person shall also be required to perform 40 hours of community service. The court may order the privilege to operate a motor vehicle suspended for 90 days to six months, as provided in paragraph (8) of subdivision (a) of Section 13352. The person’s privilege to operate a motor vehicle may be restricted for 90 days to six months to necessary travel to and from that person’s place of employment and, if driving a motor vehicle is necessary to perform the duties of the person’s employment, restricted to driving in that person’s scope of employment. This subdivision does not interfere with the court’s power to grant probation in a suitable case. (2) If a person is convicted of a violation of subdivision (a) and that violation proximately causes bodily injury to a person other than the driver, the person convicted shall be punished by imprisonment in a county jail for not less than 30 days nor more than six months or by a fine of not less than five hundred dollars ($500) nor more than one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment. (f) (1) If a person is convicted of a violation of subdivision (a) for an offense that occurred within five years of the date of a prior offense that resulted in a conviction of a violation of subdivision (a), that person shall be punished by imprisonment in a county jail for not less than four days nor more than six months and by a fine of not less than five hundred dollars ($500) nor more than one thousand dollars ($1,000). (2) If the perpetration of the most recent offense within the five-year period described in paragraph (1) proximately causes bodily injury to a person other than the driver, a person convicted of that second violation shall be imprisoned in a county jail for not less than 30 days nor more than six months and by a fine of not less than five hundred dollars ($500) nor more than one thousand dollars ($1,000). (3) If the perpetration of the most recent offense within the five-year period described in paragraph (1) proximately causes serious bodily injury, as defined in paragraph (4) of subdivision (f) of Section 243 of the Penal Code, to a person other than the driver, a person convicted of that second violation shall be imprisoned in the state prison, or in a county jail for not less than 30 days nor more than one year, and by a fine of not less than five hundred dollars ($500) nor more than one thousand dollars ($1,000). (4) The court shall order the privilege to operate a motor vehicle of a person convicted under paragraph (1), (2), or (3) suspended for a period of six months, as provided in paragraph (9) of subdivision (a) of Section 13352. In lieu of the suspension, the person’s privilege to operate a motor vehicle may be restricted for six months to necessary travel to and from that person’s place of employment and, if driving a motor vehicle is necessary to perform the duties of the person’s employment, restricted to driving in that person’s scope of employment. (5) This subdivision does not interfere with the court’s power to grant probation in a suitable case. (g) If the court grants probation to a person subject to punishment under subdivision (f), in addition to subdivision (f) and any other terms and conditions imposed by the court, which may include a fine, the court shall impose as a condition of probation that the person be confined in a county jail for not less than 48 hours nor more than six months. The court shall order the person’s privilege to operate a motor vehicle to be suspended for a period of six months, as provided in paragraph (9) of subdivision (a) of Section 13352 or restricted pursuant to subdivision (f). (h) If a person is convicted of a violation of subdivision (a) and the vehicle used in the violation is registered to that person, the vehicle may be impounded at the registered owner’s expense for not less than 1 day nor more than 30 days. (i) (1) A person who violates subdivision (b), (c), or (d) shall upon conviction of that violation be punished by imprisonment in a county jail for not more than 90 days, by a fine of not more than five hundred dollars ($500), or by both that fine and imprisonment. (2) (A) (i) Commencing January 1, 2029, the court may order the privilege to operate a motor vehicle suspended for 90 days to six months for a person who violates subdivision (c), as provided in subparagraph (B) of paragraph (8) of subdivision (a) of Section 13352, only if the violation occurred as part of a sideshow. (ii) For purposes of this section, “sideshow” is defined as an event in which two or more persons block or impede traffic on a highway or in an offstreet parking facility for the purpose of performing motor vehicle stunts, motor vehicle speed contests, motor vehicle exhibitions of speed, or reckless driving, for spectators. A sideshow is also known as a street takeover. (B) A person’s privilege to operate a motor vehicle may be restricted for 90 days to six months to necessary travel to and from that person’s place of employment and, if driving a motor vehicle is necessary to perform the duties of the person’s employment, restricted to driving in that person’s scope of employment. (C) If the court is considering suspending or restricting the privilege to operate a motor vehicle pursuant to this paragraph, the court shall also consider whether a medical, personal, or family hardship exists that requires a person to have a driver’s license for such limited purpose as the court deems necessary to address the hardship. This subdivision does not interfere with the court’s power to grant probation in a suitable case. (j) If a person’s privilege to operate a motor vehicle is restricted by a court pursuant to this section, the court shall clearly mark the restriction and the dates of the restriction on that person’s driver’s license and promptly notify the Department of Motor Vehicles of the terms of the restriction in a manner prescribed by the department. The Department of Motor Vehicles shall place that restriction in the person’s records in the Department of Motor Vehicles and enter the restriction on a license subsequently issued by the Department of Motor Vehicles to that person during the period of the restriction. (k) The court may order that a person convicted under this section, who is to be punished by imprisonment in a county jail, be imprisoned on days other than days of regular employment of the person, as determined by the court. (l) For purposes of this section, “offstreet parking facility” has the same meaning as in subdivision (c) of Section 12500. (m) This section shall be known and may be cited as the Louis Friend Memorial Act.
: community service · license suspension · license restriction · probation · vehicle impoundment
Verkehrsregeln · Teil 11 · Geldstrafe $355 – $1.000
2Dein Fall
noch leer
Noch nichts ausgewählt. Suchen Sie oben nach der Tat und tippen Sie „Hinzufügen“ — jede Tat einzeln, so oft, wie sie vorkam.
3Diese Paragraphen gelten
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 2026-08-30, 1419 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben — für 5 Paragraphen liegt sie noch nicht vor.