Department of Justice
Welche Paragraphen gelten?
Sagen Sie, was passiert ist — und Sie bekommen die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes, die dafür gelten. Jeden mit Fundstelle zum Kopieren.
1Was ist passiert?
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
Zum Beispiel
- „Ich hab ein Auto geklaut und bin dann vor der Polizei abgehauen“
- „Ich bin besoffen gefahren“
- „Einbruch in ein Haus, dabei was mitgenommen“
- „Ich hab jemanden geschlagen“
- „Nach dem Unfall bin ich abgehauen“
Oft gesucht
1374 Taten gefunden · Seite 77 von 115
Handel mit Fahrgestellnummern
Verboten ist, eine echte oder gefälschte Fahrgestell- oder Identifizierungsnummer eines Fahrzeugs oder eines Fahrzeugteils zu beschaffen, zu besitzen, zu verkaufen oder zum Verkauf anzubieten, wenn man damit jemanden schädigen oder betrügen will. Dasselbe gilt für Nummern, die vom DMV, vom Highway Patrol oder von der Zulassungsbehörde eines anderen Staates stammen oder stammen sollen.
Strafe3 Monate bis 1 Jahr Gefängnis· dazu $250 – $5.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 10752 — Handel mit FahrgestellnummernWortlautzu
Verboten ist, eine echte oder gefälschte Fahrgestell- oder Identifizierungsnummer eines Fahrzeugs oder eines Fahrzeugteils zu beschaffen, zu besitzen, zu verkaufen oder zum Verkauf anzubieten, wenn man damit jemanden schädigen oder betrügen will. Dasselbe gilt für Nummern, die vom DMV, vom Highway Patrol oder von der Zulassungsbehörde eines anderen Staates stammen oder stammen sollen.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe nach § 1170 Buchstabe h des Penal Code oder Haft von mindestens 90 Tagen bis zu einem Jahr im County Jail — und dazu in jedem Fall eine Geldstrafe von 250 bis 5.000 US-Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) Every person convicted of a violation of subdivision (a) or (b) shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code, or in the county jail for not less than 90 days nor more than one year, and by a fine of not less than two hundred fifty dollars ($250) nor more than five thousand dollars ($5,000).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) No person shall, with intent to prejudice, damage, injure, or defraud, acquire, possess, sell, or offer for sale any genuine or counterfeit manufacturer’s serial or identification number from or for, or purporting to be from or for, a vehicle or component part thereof. (b) No person shall, with intent to prejudice, damage, injure, or defraud, acquire, possess, sell, or offer for sale any genuine or counterfeit serial or identification number issued by the department, the Department of the California Highway Patrol, or the vehicle registration and titling agency of any foreign jurisdiction which is from or for, or purports to be from or for, a vehicle or component part thereof. (c) Every person convicted of a violation of subdivision (a) or (b) shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code, or in the county jail for not less than 90 days nor more than one year, and by a fine of not less than two hundred fifty dollars ($250) nor more than five thousand dollars ($5,000).
Fahrzeugdiebstahl · Teil 4 · Geldstrafe $250 – $5.000
Katalysator-Kennzeichnung entfernen
Verboten ist, die Fahrgestellnummer oder eine andere eindeutige Markierung zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen, die auf einem Katalysator angebracht wurde. Ebenso verboten ist, wissentlich drei oder mehr Katalysatoren zu besitzen, deren Markierung entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht wurde. Erlaubt bleibt es, eine Markierung zu entfernen, um eine neue anzubringen, weil der Katalysator rechtmäßig in ein anderes Fahrzeug eingebaut wird, und ebenso, einen rechtmäßig besessenen Katalysator zu zerlegen, einzuschmelzen oder endgültig zu vernichten.
Strafebis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 10753 — Katalysator-Kennzeichnung entfernenWortlautzu
Verboten ist, die Fahrgestellnummer oder eine andere eindeutige Markierung zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen, die auf einem Katalysator angebracht wurde. Ebenso verboten ist, wissentlich drei oder mehr Katalysatoren zu besitzen, deren Markierung entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht wurde. Erlaubt bleibt es, eine Markierung zu entfernen, um eine neue anzubringen, weil der Katalysator rechtmäßig in ein anderes Fahrzeug eingebaut wird, und ebenso, einen rechtmäßig besessenen Katalysator zu zerlegen, einzuschmelzen oder endgültig zu vernichten.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen. Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person who removes, alters, or obfuscates any vehicle identification number or other unique marking that has been added to a catalytic converter is guilty of a misdemeanor.
(b) Any person who knowingly possesses three or more catalytic converters that have the vehicle identification number or other unique marking removed, altered, or obfuscated is guilty of a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who removes, alters, or obfuscates any vehicle identification number or other unique marking that has been added to a catalytic converter is guilty of a misdemeanor. (b) Any person who knowingly possesses three or more catalytic converters that have the vehicle identification number or other unique marking removed, altered, or obfuscated is guilty of a misdemeanor. (c) This subdivision does not apply to either of the following: (1) Any person who is removing, altering, or obfuscating a vehicle identification number or other unique marking in order to apply a new vehicle identification number or unique marking because the catalytic converter is being lawfully installed on a different vehicle. (2) Any person that is disassembling, smelting, or otherwise permanently destroying a catalytic converter lawfully in their possession.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Fahrzeugdiebstahl · Teil 4
Betrieb einer Chop Shop (Fahrzeugzerlegerei)
Verboten ist, wissentlich und absichtlich eine sogenannte Chop Shop zu betreiben oder zu besitzen — einen Betrieb, in dem gestohlene Fahrzeuge zerlegt werden, um die Teile weiterzuverkaufen oder ihre Herkunft zu verschleiern.
Strafenormalerweise 3 Jahre Gefängnis· dazu $1.000 – $50.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Der Strafrahmen im Gesetz
2·3·4 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 3 · 4 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „two, three, or four years“
Cal. Veh. Code § 10801 — Betrieb einer Chop Shop (Fahrzeugzerlegerei)Wortlautzu
Verboten ist, wissentlich und absichtlich eine sogenannte Chop Shop zu betreiben oder zu besitzen — einen Betrieb, in dem gestohlene Fahrzeuge zerlegt werden, um die Teile weiterzuverkaufen oder ihre Herkunft zu verschleiern.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe nach § 1170 Buchstabe h des Penal Code von zwei, drei oder vier Jahren, oder Geldstrafe bis 50.000 US-Dollar, oder beides — alternativ bis zu einem Jahr County Jail und Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Any person who knowingly and intentionally owns or operates a chop shop is guilty of a public offense and, upon conviction, shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code for two, three, or four years, or by a fine of not more than fifty thousand dollars ($50,000), or by both the fine and imprisonment, or by up to one year in the county jail, or by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by both the fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Any person who knowingly and intentionally owns or operates a chop shop is guilty of a public offense and, upon conviction, shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code for two, three, or four years, or by a fine of not more than fifty thousand dollars ($50,000), or by both the fine and imprisonment, or by up to one year in the county jail, or by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by both the fine and imprisonment.
Fahrzeugdiebstahl · Teil 4 · Geldstrafe $1.000 – $50.000
Fahrgestellnummer fälschen
Verboten ist, wissentlich Fahrgestellnummern zu verändern, zu fälschen, unkenntlich zu machen, zu zerstören, zu verstecken, zu tilgen oder zu entfernen, wenn man damit die Herkunft von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen verschleiern oder ihre Feststellung verhindern will — und das Ganze dem Verkauf, der Weitergabe, der Einfuhr oder der Ausfuhr dient.
Strafenormalerweise 2 Jahre Gefängnis· dazu $1.000 – $25.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Veh. Code § 10802 — Fahrgestellnummer fälschenWortlautzu
Verboten ist, wissentlich Fahrgestellnummern zu verändern, zu fälschen, unkenntlich zu machen, zu zerstören, zu verstecken, zu tilgen oder zu entfernen, wenn man damit die Herkunft von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen verschleiern oder ihre Feststellung verhindern will — und das Ganze dem Verkauf, der Weitergabe, der Einfuhr oder der Ausfuhr dient.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe nach § 1170 Buchstabe h des Penal Code von 16 Monaten, zwei oder drei Jahren, oder Geldstrafe bis 25.000 US-Dollar, oder beides — oder Haft bis zu einem Jahr im County Jail, oder Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar, oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Any person who knowingly alters, counterfeits, defaces, destroys, disguises, falsifies, forges, obliterates, or removes vehicle identification numbers, with the intent to misrepresent the identity or prevent the identification of motor vehicles or motor vehicle parts, for the purpose of sale, transfer, import, or export, is guilty of a public offense and, upon conviction, shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code for 16 months, or two or three years, or by a fine of not more than twenty-five thousand dollars ($25,000), or by both the fine and imprisonment, or by up to one year in the county jail, or by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by both the fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Any person who knowingly alters, counterfeits, defaces, destroys, disguises, falsifies, forges, obliterates, or removes vehicle identification numbers, with the intent to misrepresent the identity or prevent the identification of motor vehicles or motor vehicle parts, for the purpose of sale, transfer, import, or export, is guilty of a public offense and, upon conviction, shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code for 16 months, or two or three years, or by a fine of not more than twenty-five thousand dollars ($25,000), or by both the fine and imprisonment, or by up to one year in the county jail, or by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by both the fine and imprisonment.
Fahrzeugdiebstahl · Teil 4 · Geldstrafe $1.000 – $25.000
Handel mit Fahrzeugen mit gefälschter Fahrgestellnummer
Verboten ist, mehr als ein Fahrzeug oder Teile aus mehr als einem Fahrzeug zu kaufen, zu verkaufen, weiterzugeben oder abzustoßen, wenn man weiß, dass die Fahrgestellnummern verändert, gefälscht, unkenntlich gemacht, zerstört, verschleiert oder entfernt wurden, um die Herkunft zu verbergen. Verboten ist ebenso, solche Fahrzeuge oder Teile zum Verkauf, zur Weitergabe, zur Ein- oder Ausfuhr zu besitzen.
StrafeFür Kauf, Verkauf oder Weitergabe (Absatz a…:normalerweise 4 Jahre Gefängnis· dazu $1.000 – $60.000· + 1 weiterer Fall
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Die 2 Strafrahmen im Gesetz
Für Kauf, Verkauf oder Weitergabe (Absatz a…2·4·6 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 4 · 6 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „two, four, or six years“
Für den Besitz zum Verkauf (Absatz b)16 Monate·2 Jahre·3 Jahreweniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Veh. Code § 10803 — Handel mit Fahrzeugen mit gefälschter FahrgestellnummerWortlautzu
Verboten ist, mehr als ein Fahrzeug oder Teile aus mehr als einem Fahrzeug zu kaufen, zu verkaufen, weiterzugeben oder abzustoßen, wenn man weiß, dass die Fahrgestellnummern verändert, gefälscht, unkenntlich gemacht, zerstört, verschleiert oder entfernt wurden, um die Herkunft zu verbergen. Verboten ist ebenso, solche Fahrzeuge oder Teile zum Verkauf, zur Weitergabe, zur Ein- oder Ausfuhr zu besitzen.
Strafe auf Deutsch —
Für Kauf, Verkauf oder Weitergabe (Absatz a): Freiheitsstrafe nach § 1170 Buchstabe h des Penal Code von zwei, vier oder sechs Jahren, oder Geldstrafe bis 60.000 US-Dollar, oder beides — alternativ bis zu einem Jahr County Jail, oder Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar, oder beides. Für den Besitz zum Verkauf (Absatz b): 16 Monate, zwei oder drei Jahre nach § 1170 Buchstabe h, oder Geldstrafe bis 30.000 US-Dollar, oder beides — alternativ bis zu einem Jahr County Jail, oder Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar, oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person who buys with the intent to resell, disposes of, sells, or transfers, more than one motor vehicle or parts from more than one motor vehicle, with the knowledge that the vehicle identification numbers of the motor vehicles or motor vehicle parts have been altered, counterfeited, defaced, destroyed, disguised, falsified, forged, obliterated, or removed for the purpose of misrepresenting the identity or preventing the identification of the motor vehicles or motor vehicle parts, is guilty of a public offense and, upon conviction, shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code for two, four, or six years, or by a fine of not more than sixty thousand dollars ($60,000), or by both the fine and imprisonment, or by up to one year in the county jail, or by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by both the fine and imprisonment.
(b) Any person who possesses, for the purpose of sale, transfer, import, or export, more than one motor vehicle or parts from more than one motor vehicle, with the knowledge that the vehicle identification numbers of the motor vehicles or motor vehicle parts have been altered, counterfeited, defaced, destroyed, disguised, falsified, forged, obliterated, or removed for the purpose of misrepresenting the identity or preventing the identification of the motor vehicles or motor vehicle parts, is guilty of a public offense and, upon conviction, shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code for 16 months, or two or three years, or by a fine of not more than thirty thousand dollars ($30,000), or by both the fine and imprisonment, or by imprisonment in the county jail not exceeding one year or by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000) or by both the fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who buys with the intent to resell, disposes of, sells, or transfers, more than one motor vehicle or parts from more than one motor vehicle, with the knowledge that the vehicle identification numbers of the motor vehicles or motor vehicle parts have been altered, counterfeited, defaced, destroyed, disguised, falsified, forged, obliterated, or removed for the purpose of misrepresenting the identity or preventing the identification of the motor vehicles or motor vehicle parts, is guilty of a public offense and, upon conviction, shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code for two, four, or six years, or by a fine of not more than sixty thousand dollars ($60,000), or by both the fine and imprisonment, or by up to one year in the county jail, or by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by both the fine and imprisonment. (b) Any person who possesses, for the purpose of sale, transfer, import, or export, more than one motor vehicle or parts from more than one motor vehicle, with the knowledge that the vehicle identification numbers of the motor vehicles or motor vehicle parts have been altered, counterfeited, defaced, destroyed, disguised, falsified, forged, obliterated, or removed for the purpose of misrepresenting the identity or preventing the identification of the motor vehicles or motor vehicle parts, is guilty of a public offense and, upon conviction, shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code for 16 months, or two or three years, or by a fine of not more than thirty thousand dollars ($30,000), or by both the fine and imprisonment, or by imprisonment in the county jail not exceeding one year or by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000) or by both the fine and imprisonment.
Fahrzeugdiebstahl · Teil 4 · Geldstrafe $1.000 – $60.000
Unbefugte Fahrzeugnutzung (Autodiebstahl)
Verboten ist, ein fremdes Fahrzeug ohne Einwilligung des Eigentümers zu fahren oder wegzunehmen, wenn man ihm den Besitz entziehen will — dauerhaft oder auch nur vorübergehend. Auf eine Zueignungsabsicht kommt es ausdrücklich nicht an: Wer den Wagen nur „ausleihen“ wollte, macht sich ebenso strafbar. Strafbar sind auch Beteiligte, Gehilfen und Mitfahrer, die daran mitwirken. Das ist der Paragraph, der in Kalifornien den Autodiebstahl im Alltag erfasst.
Strafebis zu 1 Jahr Gefängnis· dazu bis $5.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 10851 — Unbefugte Fahrzeugnutzung (Autodiebstahl)Wortlautzu
Verboten ist, ein fremdes Fahrzeug ohne Einwilligung des Eigentümers zu fahren oder wegzunehmen, wenn man ihm den Besitz entziehen will — dauerhaft oder auch nur vorübergehend. Auf eine Zueignungsabsicht kommt es ausdrücklich nicht an: Wer den Wagen nur „ausleihen“ wollte, macht sich ebenso strafbar. Strafbar sind auch Beteiligte, Gehilfen und Mitfahrer, die daran mitwirken. Das ist der Paragraph, der in Kalifornien den Autodiebstahl im Alltag erfasst.
Strafe auf Deutsch —
Bis zu einem Jahr Gefängnis im County Jail oder Freiheitsstrafe nach § 1170 Buchstabe h des Penal Code, oder Geldstrafe bis 5.000 US-Dollar, oder beides. Bei Rettungs-, Polizei- und Behindertenfahrzeugen sieht Absatz b einen erhöhten Rahmen von zwei bis vier Jahren und bis zu 10.000 US-Dollar vor.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person who drives or takes a vehicle not his or her own, without the consent of the owner thereof, and with intent either to permanently or temporarily deprive the owner thereof of his or her title to or possession of the vehicle, whether with or without intent to steal the vehicle, or any person who is a party or an accessory to or an accomplice in the driving or unauthorized taking or stealing, is guilty of a public offense and, upon conviction thereof, shall be punished by imprisonment in a county jail for not more than one year or pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code or by a fine of not more than five thousand dollars ($5,000), or by both the fine and imprisonment.
(b) If the vehicle is (1) an ambulance, as defined in subdivision (a) of Section 165, (2) a distinctively marked vehicle of a law enforcement agency or fire department, taken while the ambulance or vehicle is on an emergency call and this fact is known to the person driving or taking, or any person who is party or an accessory to or an accomplice in the driving or unauthorized taking or stealing, or (3) a vehicle which has been modified for the use of a disabled veteran or any other disabled person and which displays a distinguishing license plate or placard issued pursuant to Section 22511.5 or 22511.9 and this fact is known or should reasonably have been known to the person driving or taking, or any person who is party or an accessory in the driving or unauthorized taking or stealing, the offense is a felony punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code for two, three, or four years or by a fine of not more than ten thousand dollars ($10,000), or by both the fine and imprisonment.
(e) Any person who has been convicted of one or more previous felony violations of this section, or felony grand theft of a vehicle in violation of subdivision (d) of Section 487 of the Penal Code, former subdivision (3) of Section 487 of the Penal Code, as that section read prior to being amended by Section 4 of Chapter 1125 of the Statutes of 1993, or Section 487h of the Penal Code, is punishable as set forth in Section 666.5 of the Penal Code. The existence of any fact that would bring a person under Section 666.5 of the Penal Code shall be alleged in the information or indictment and either admitted by the defendant in open court, or found to be true by the jury trying the issue of guilt or by the court where guilt is established by plea of guilty or nolo contendere, or by trial by the court sitting without a jury.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who drives or takes a vehicle not his or her own, without the consent of the owner thereof, and with intent either to permanently or temporarily deprive the owner thereof of his or her title to or possession of the vehicle, whether with or without intent to steal the vehicle, or any person who is a party or an accessory to or an accomplice in the driving or unauthorized taking or stealing, is guilty of a public offense and, upon conviction thereof, shall be punished by imprisonment in a county jail for not more than one year or pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code or by a fine of not more than five thousand dollars ($5,000), or by both the fine and imprisonment. (b) If the vehicle is (1) an ambulance, as defined in subdivision (a) of Section 165, (2) a distinctively marked vehicle of a law enforcement agency or fire department, taken while the ambulance or vehicle is on an emergency call and this fact is known to the person driving or taking, or any person who is party or an accessory to or an accomplice in the driving or unauthorized taking or stealing, or (3) a vehicle which has been modified for the use of a disabled veteran or any other disabled person and which displays a distinguishing license plate or placard issued pursuant to Section 22511.5 or 22511.9 and this fact is known or should reasonably have been known to the person driving or taking, or any person who is party or an accessory in the driving or unauthorized taking or stealing, the offense is a felony punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code for two, three, or four years or by a fine of not more than ten thousand dollars ($10,000), or by both the fine and imprisonment. (c) In any prosecution for a violation of subdivision (a) or (b), the consent of the owner of a vehicle to its taking or driving shall not in any case be presumed or implied because of the owner’s consent on a previous occasion to the taking or driving of the vehicle by the same or a different person. (d) The existence of any fact which makes subdivision (b) applicable shall be alleged in the accusatory pleading, and either admitted by the defendant in open court, or found to be true by the jury trying the issue of guilt or by the court where guilt is established by plea of guilty or nolo contendere or by trial by the court sitting without a jury. (e) Any person who has been convicted of one or more previous felony violations of this section, or felony grand theft of a vehicle in violation of subdivision (d) of Section 487 of the Penal Code, former subdivision (3) of Section 487 of the Penal Code, as that section read prior to being amended by Section 4 of Chapter 1125 of the Statutes of 1993, or Section 487h of the Penal Code, is punishable as set forth in Section 666.5 of the Penal Code. The existence of any fact that would bring a person under Section 666.5 of the Penal Code shall be alleged in the information or indictment and either admitted by the defendant in open court, or found to be true by the jury trying the issue of guilt or by the court where guilt is established by plea of guilty or nolo contendere, or by trial by the court sitting without a jury. (f) This section shall become operative on January 1, 1997.
Fahrzeugdiebstahl · Teil 4 · Geldstrafe bis $5.000
Diebstahl von Zurrketten
Verboten ist, fremde Zurrketten im Wert von höchstens 950 US-Dollar — also die Spannketten zur Ladungssicherung, die nach § 31510 vorgeschrieben sind — ohne Einwilligung des Eigentümers wegzunehmen, wenn man ihm den Besitz dauerhaft oder auch nur vorübergehend entziehen will. Auf eine Zueignungsabsicht kommt es ausdrücklich nicht an. Strafbar sind auch Beteiligte, Gehilfen und Mittäter. Dass der Eigentümer die Ketten früher einmal freiwillig überlassen hat, gilt nicht als Einwilligung für das nächste Mal.
Strafemindestens 6 Monate Gefängnis· dazu ab $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 10851.5 — Diebstahl von ZurrkettenWortlautzu
Verboten ist, fremde Zurrketten im Wert von höchstens 950 US-Dollar — also die Spannketten zur Ladungssicherung, die nach § 31510 vorgeschrieben sind — ohne Einwilligung des Eigentümers wegzunehmen, wenn man ihm den Besitz dauerhaft oder auch nur vorübergehend entziehen will. Auf eine Zueignungsabsicht kommt es ausdrücklich nicht an. Strafbar sind auch Beteiligte, Gehilfen und Mittäter. Dass der Eigentümer die Ketten früher einmal freiwillig überlassen hat, gilt nicht als Einwilligung für das nächste Mal.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen mit Haft von mindestens sechs Monaten im County Jail oder Geldstrafe von mindestens 1.000 US-Dollar, oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Any person who takes binder chains, required under regulations adopted pursuant to Section 31510, having a value of nine hundred fifty dollars ($950) or less which chains are not his own, without the consent of the owner thereof, and with intent either permanently or temporarily to deprive the owner thereof of his title to or possession of the binder chains whether with or without intent to steal the same, or any person who is a party or accessory to or an accomplice in the unauthorized taking or stealing is guilty of a misdemeanor, and upon conviction thereof shall be punished by imprisonment in the county jail for not less than six months or by a fine of not less than one thousand dollars ($1,000) or by both such fine and imprisonment. The consent of the owner of the binder chain to its taking shall not in any case be presumed or implied because of such owner’s consent on a previous occasion to the taking of the binder chain by the same or a different person.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Any person who takes binder chains, required under regulations adopted pursuant to Section 31510, having a value of nine hundred fifty dollars ($950) or less which chains are not his own, without the consent of the owner thereof, and with intent either permanently or temporarily to deprive the owner thereof of his title to or possession of the binder chains whether with or without intent to steal the same, or any person who is a party or accessory to or an accomplice in the unauthorized taking or stealing is guilty of a misdemeanor, and upon conviction thereof shall be punished by imprisonment in the county jail for not less than six months or by a fine of not less than one thousand dollars ($1,000) or by both such fine and imprisonment. The consent of the owner of the binder chain to its taking shall not in any case be presumed or implied because of such owner’s consent on a previous occasion to the taking of the binder chain by the same or a different person.
Fahrzeugdiebstahl · Teil 4 · Geldstrafe ab $1.000
Beschädigen oder Manipulieren eines fremden Fahrzeugs
Verboten ist, ein fremdes Fahrzeug oder seinen Inhalt ohne Einwilligung des Eigentümers absichtlich zu beschädigen oder daran zu manipulieren, sowie ein Teil davon abzubrechen oder zu entfernen. Strafbar ist das allein wie auch gemeinsam mit anderen.
Strafebis zu 1 Jahr Gefängnis· dazu bis $2.000
Cal. Veh. Code §§ , Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 10852 — Beschädigen oder Manipulieren eines fremden FahrzeugsWortlautzu
Verboten ist, ein fremdes Fahrzeug oder seinen Inhalt ohne Einwilligung des Eigentümers absichtlich zu beschädigen oder daran zu manipulieren, sowie ein Teil davon abzubrechen oder zu entfernen. Strafbar ist das allein wie auch gemeinsam mit anderen.
Strafe auf Deutsch —
Die Strafe steht in § .
Ganzer Gesetzestext (englisch)
No person shall either individually or in association with one or more other persons, wilfully injure or tamper with any vehicle or the contents thereof or break or remove any part of a vehicle without the consent of the owner.
- Strafe steht nicht hier, sondern in §
Fahrzeugdiebstahl · Teil 4
Cal. Veh. Code § 42002.5 — Behindertengerechtes Fahrzeug beschädigt oder manipuliertWortlautzu
Wer wegen Beschädigung oder unbefugten Hantierens an einem Fahrzeug (§ ) oder wegen des Einsteigens in ein Fahrzeug in schädigender Absicht beziehungsweise des Betätigens seiner Bedienelemente (§ 10853) verurteilt wird, wird nach dieser Vorschrift schwerer bestraft, wenn das Fahrzeug für einen behinderten Menschen umgebaut war und ein Behindertenkennzeichen oder einen Behindertenparkausweis zeigte — vorausgesetzt, er wusste das oder hätte es vernünftigerweise wissen müssen.
Strafe auf Deutsch —
Geldstrafe bis 2.000 US-Dollar oder Haft im County Jail bis zu einem Jahr, oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Notwithstanding Section 42002, every person convicted of a violation of Section 10852 or 10853 involving a vehicle that has been modified for the use of a disabled veteran or any other disabled person and that displays a special identification license plate issued pursuant to Section 5007 or a distinguishing placard issued pursuant to Section 22511.55 or 22511.59, if those facts are known or should reasonably have been known to the person, shall be punished by a fine of not more than two thousand dollars ($2,000) or by imprisonment in the county jail for not more than one year, or by both the fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Notwithstanding Section 42002, every person convicted of a violation of Section 10852 or 10853 involving a vehicle that has been modified for the use of a disabled veteran or any other disabled person and that displays a special identification license plate issued pursuant to Section 5007 or a distinguishing placard issued pursuant to Section 22511.55 or 22511.59, if those facts are known or should reasonably have been known to the person, shall be punished by a fine of not more than two thousand dollars ($2,000) or by imprisonment in the county jail for not more than one year, or by both the fine and imprisonment.
Strafrahmen und Bußgelder · Teil 18 · Geldstrafe bis $2.000
Gebrauchten Katalysator angekauft (Kat-Hehlerei)
Verboten ist, einen gebrauchten Katalysator zu kaufen — auch zum Zerlegen, Recyceln oder Einschmelzen —, wenn der Verkäufer nicht zu den im Gesetz aufgezählten Stellen gehört. Erlaubt ist der Kauf nur von zugelassenen Verwertern, eingetragenen Altteilehändlern mit festem Geschäftssitz, Herstellern und Händlern, zugelassenen Werkstätten, sonstigen zugelassenen Betrieben, die solche Teile üblicherweise haben, sowie von Privatleuten, die durch Fahrzeugbrief oder Zulassung belegen, dass sie Eigentümer des Fahrzeugs sind, dessen eingravierte Fahrgestellnummer auf dem Katalysator steht.
Strafe$1.000 — kein Gefängnis im Text
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 10852.5 — Gebrauchten Katalysator angekauft (Kat-Hehlerei)Wortlautzu
Verboten ist, einen gebrauchten Katalysator zu kaufen — auch zum Zerlegen, Recyceln oder Einschmelzen —, wenn der Verkäufer nicht zu den im Gesetz aufgezählten Stellen gehört. Erlaubt ist der Kauf nur von zugelassenen Verwertern, eingetragenen Altteilehändlern mit festem Geschäftssitz, Herstellern und Händlern, zugelassenen Werkstätten, sonstigen zugelassenen Betrieben, die solche Teile üblicherweise haben, sowie von Privatleuten, die durch Fahrzeugbrief oder Zulassung belegen, dass sie Eigentümer des Fahrzeugs sind, dessen eingravierte Fahrgestellnummer auf dem Katalysator steht.
Strafe auf Deutsch —
Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafe von 1.000 US-Dollar beim ersten Mal, 2.000 US-Dollar beim zweiten Mal und 4.000 US-Dollar ab dem dritten Mal.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) A violation of this section is punishable as an infraction by a fine, as follows:
(1) For a first offense, by a fine of one thousand dollars ($1,000).
(2) For a second offense, by a fine of two thousand dollars ($2,000).
(3) For a third or subsequent offense, by a fine of four thousand dollars ($4,000).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) No person shall purchase a used catalytic converter, including for the purpose of dismantling, recycling, or smelting, except from any of the following: (1) An automobile dismantler licensed pursuant to Chapter 3 (commencing with Section 11500) of Division 5. (2) A core recycler, as defined in Section 21610 of the Business and Professions Code, that maintains a fixed place of business and has obtained the catalytic converter pursuant to that section. (3) A motor vehicle manufacturer, dealer, or lessor-retailer licensed pursuant to Division 5 (commencing with Section 11100). (4) An automotive repair dealer licensed pursuant to Chapter 20.3 (commencing with Section 9880) of Division 3 of the Business and Professions Code. (5) Any other licensed business that may reasonably generate, possess, or sell used catalytic converters. (6) An individual possessing documentation that they are the lawful owner of the used catalytic converter, including, but not limited to, a certificate of title or registration that identifies the individual as the legal or registered owner of the vehicle from which the catalytic converter was detached, and that includes a vehicle identification number that matches the vehicle identification number permanently marked on the catalytic converter. (b) As used in this section, the following terms have the following meanings: (1) “Permanently marked” means prominently engraved, etched, welded, metal stamped, acid marked, or otherwise permanently displayed using a similarly reliable method of imparting a lasting mark on the exterior case of the catalytic converter. (2) “Used catalytic converter” means a catalytic converter that has been previously installed on a vehicle and has been detached. It does not include a reconditioned or refurbished catalytic converter being sold at retail. (c) A violation of this section is punishable as an infraction by a fine, as follows: (1) For a first offense, by a fine of one thousand dollars ($1,000). (2) For a second offense, by a fine of two thousand dollars ($2,000). (3) For a third or subsequent offense, by a fine of four thousand dollars ($4,000).
Fahrzeugdiebstahl · Teil 4 · Geldstrafe $1.000
Anvertrautes Fahrzeug unbefugt benutzt (Werkstatt, Parkservice)
Wer ein zulassungspflichtiges Fahrzeug in Verwahrung, Pflege, Obhut oder Besitz hat — etwa als Werkstatt, Parkservice oder Abstellplatz —, darf es ohne Einwilligung des Eigentümers weder nehmen noch vermieten, laufen lassen, fahren oder benutzen. Verboten ist ebenso, Teile davon wegzunehmen oder auszubauen.
Strafebis zu 1 Jahr Gefängnis· dazu bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 10854 — Anvertrautes Fahrzeug unbefugt benutzt (Werkstatt, Parkservice)Wortlautzu
Wer ein zulassungspflichtiges Fahrzeug in Verwahrung, Pflege, Obhut oder Besitz hat — etwa als Werkstatt, Parkservice oder Abstellplatz —, darf es ohne Einwilligung des Eigentümers weder nehmen noch vermieten, laufen lassen, fahren oder benutzen. Verboten ist ebenso, Teile davon wegzunehmen oder auszubauen.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen (misdemeanor) mit Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft im County Jail bis zu einem Jahr, oder beidem.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Every person having the storage, care, safe-keeping, custody, or possession of any vehicle of a type subject to registration under this code who, without the consent of the owner, takes, hires, runs, drives, or uses the vehicle or who takes or removes any part thereof is guilty of a misdemeanor and upon conviction shall be punished by a fine of not exceeding one thousand dollars ($1,000) or by imprisonment in the county jail for not exceeding one year or by both.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person having the storage, care, safe-keeping, custody, or possession of any vehicle of a type subject to registration under this code who, without the consent of the owner, takes, hires, runs, drives, or uses the vehicle or who takes or removes any part thereof is guilty of a misdemeanor and upon conviction shall be punished by a fine of not exceeding one thousand dollars ($1,000) or by imprisonment in the county jail for not exceeding one year or by both.
Fahrzeugdiebstahl · Teil 4 · Geldstrafe bis $1.000
Drogen-Grundstoffe verkaufen ohne Meldung
Wer als Hersteller, Großhändler, Einzelhändler oder sonst gewerblich eine der im Paragraphen aufgezählten Chemikalien abgibt — Grundstoffe, aus denen sich Drogen herstellen lassen, etwa Ephedrin, Pseudoephedrin, Methylamin, roter Phosphor oder Jod —, muss jedes einzelne Geschäft dem Justizministerium melden. Die Meldung muss spätestens 21 Tage vor der Lieferung eingehen, und der Käufer muss vorher eine Vollmacht mit Gewerbenummer und einen Ausweis vorlegen. Strafbar macht sich, wer die Meldung nicht abgibt oder wissentlich falsche Angaben hineinschreibt. Verboten ist ausserdem, solche Stoffe an Minderjährige abzugeben, und im Einzelhandel mehr als drei Packungen oder mehr als neun Gramm Ephedrin und verwandter Stoffe in einem Geschäft zu verkaufen.
Strafebis zu 6 Monate Gefängnis· dazu bis $5.000
Cal. Health & Safety Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Health & Safety Code § 11100 — Drogen-Grundstoffe verkaufen ohne MeldungWortlautzu
Wer als Hersteller, Großhändler, Einzelhändler oder sonst gewerblich eine der im Paragraphen aufgezählten Chemikalien abgibt — Grundstoffe, aus denen sich Drogen herstellen lassen, etwa Ephedrin, Pseudoephedrin, Methylamin, roter Phosphor oder Jod —, muss jedes einzelne Geschäft dem Justizministerium melden. Die Meldung muss spätestens 21 Tage vor der Lieferung eingehen, und der Käufer muss vorher eine Vollmacht mit Gewerbenummer und einen Ausweis vorlegen. Strafbar macht sich, wer die Meldung nicht abgibt oder wissentlich falsche Angaben hineinschreibt. Verboten ist ausserdem, solche Stoffe an Minderjährige abzugeben, und im Einzelhandel mehr als drei Packungen oder mehr als neun Gramm Ephedrin und verwandter Stoffe in einem Geschäft zu verkaufen.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten im County Jail oder Geldstrafe bis 5.000 US-Dollar, oder beides. Wer schon einmal deswegen verurteilt wurde: Freiheitsstrafe nach § 1170 Buchstabe h des Penal Code oder bis zu einem Jahr County Jail, Geldstrafe bis 100.000 US-Dollar, oder beides. Für den Verstoß gegen das Abgabeverbot an Minderjährige und gegen die Mengengrenzen (Absatz g) gilt beim ersten Mal ein Vergehen, im Wiederholungsfall bis zu einem Jahr County Jail und Geldstrafe bis 10.000 US-Dollar, oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(f) (1) Any person specified in subdivision (a) or (d) who does not submit a report as required by that subdivision or who knowingly submits a report with false or fictitious information shall be punished by imprisonment in a county jail not exceeding six months, by a fine not exceeding five thousand dollars ($5,000), or by both the fine and imprisonment.
(4) (A) A first violation of this subdivision is a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any manufacturer, wholesaler, retailer, or other person or entity in this state that sells, transfers, or otherwise furnishes any of the following substances to any person or entity in this state or any other state shall submit a report to the Department of Justice of all of those transactions: (1) Phenyl-2-propanone. (2) Methylamine. (3) Ethylamine. (4) D-lysergic acid. (5) Ergotamine tartrate. (6) Diethyl malonate. (7) Malonic acid. (8) Ethyl malonate. (9) Barbituric acid. (10) Piperidine. (11) N-acetylanthranilic acid. (12) Pyrrolidine. (13) Phenylacetic acid. (14) Anthranilic acid. (15) Morpholine. (16) Ephedrine. (17) Pseudoephedrine. (18) Norpseudoephedrine. (19) Phenylpropanolamine. (20) Propionic anhydride. (21) Isosafrole. (22) Safrole. (23) Piperonal. (24) Thionyl chloride. (25) Benzyl cyanide. (26) Ergonovine maleate. (27) N-methylephedrine. (28) N-ethylephedrine. (29) N-methylpseudoephedrine. (30) N-ethylpseudoephedrine. (31) Chloroephedrine. (32) Chloropseudoephedrine. (33) Hydriodic acid. (34) Gamma-butyrolactone, including butyrolactone; butyrolactone gamma; 4-butyrolactone; 2(3H)-furanone dihydro; dihydro-2(3H)-furanone; tetrahydro-2-furanone; 1,2-butanolide; 1,4-butanolide; 4-butanolide; gamma-hydroxybutyric acid lactone; 3-hydroxybutyric acid lactone and 4-hydroxybutanoic acid lactone with Chemical Abstract Service number (96-48-0). (35) 1,4-butanediol, including butanediol; butane-1,4-diol; 1,4-butylene glycol; butylene glycol; 1,4-dihydroxybutane; 1,4-tetramethylene glycol; tetramethylene glycol; tetramethylene 1,4-diol with Chemical Abstract Service number (110-63-4). (36) Red phosphorus, including white phosphorus, hypophosphorous acid and its salts, ammonium hypophosphite, calcium hypophosphite, iron hypophosphite, potassium hypophosphite, manganese hypophosphite, magnesium hypophosphite, sodium hypophosphite, and phosphorous acid and its salts. (37) Iodine or tincture of iodine. (38) Any of the substances listed by the Department of Justice in regulations promulgated pursuant to subdivision (b). (b) The Department of Justice may adopt rules and regulations in accordance with Chapter 3.5 (commencing with Section 11340) of Part 1 of Division 3 of Title 2 of the Government Code that add substances to subdivision (a) if the substance is a precursor to a controlled substance and delete substances from subdivision (a). However, no regulation adding or deleting a substance shall have any effect beyond March 1 of the year following the calendar year during which the regulation was adopted. (c) (1) (A) Any manufacturer, wholesaler, retailer, or other person or entity in this state, prior to selling, transferring, or otherwise furnishing any substance specified in subdivision (a) to any person or business entity in this state or any other state, shall require (i) a letter of authorization from that person or business entity that includes the currently valid business license number or federal Drug Enforcement Administration (DEA) registration number, the address of the business, and a full description of how the substance is to be used, and (ii) proper identification from the purchaser. The manufacturer, wholesaler, retailer, or other person or entity in this state shall retain this information in a readily available manner for three years. The requirement for a full description of how the substance is to be used does not require the person or business entity to reveal their chemical processes that are typically considered trade secrets and proprietary information. (B) For the purposes of this paragraph, “proper identification” for in-state or out-of-state purchasers includes two or more of the following: federal tax identification number; seller’s permit identification number; city or county business license number; license issued by the State Department of Public Health; registration number issued by the federal Drug Enforcement Administration; precursor business permit number issued by the Department of Justice; driver’s license; or other identification issued by a state. (2) (A) Any manufacturer, wholesaler, retailer, or other person or entity in this state that exports a substance specified in subdivision (a) to any person or business entity located in a foreign country shall, on or before the date of exportation, submit to the Department of Justice a notification of that transaction, which notification shall include the name and quantity of the substance to be exported and the name, address, and, if assigned by the foreign country or subdivision thereof, business identification number of the person or business entity located in a foreign country importing the substance. (B) The department may authorize the submission of the notification on a monthly basis with respect to repeated, regular transactions between an exporter and an importer involving a substance specified in subdivision (a), if the department determines that a pattern of regular supply of the substance exists between the exporter and importer and that the importer has established a record of utilization of the substance for lawful purposes. (d) (1) Any manufacturer, wholesaler, retailer, or other person or entity in this state that sells, transfers, or otherwise furnishes a substance specified in subdivision (a) to a person or business entity in this state or any other state shall, not less than 21 days prior to delivery of the substance, submit a report of the transaction, which includes the identification information specified in subdivision (c), to the Department of Justice. The Department of Justice may authorize the submission of the reports on a monthly basis with respect to repeated, regular transactions between the furnisher and the recipient involving the substance or substances if the Department of Justice determines that a pattern of regular supply of the substance or substances exists between the manufacturer, wholesaler, retailer, or other person or entity that sells, transfers, or otherwise furnishes the substance or substances and the recipient of the substance or substances, and the recipient has established a record of utilization of the substance or substances for lawful purposes. (2) The person selling, transferring, or otherwise furnishing any substance specified in subdivision (a) shall affix his or her signature or otherwise identify himself or herself as a witness to the identification of the purchaser or purchasing individual, and shall, if a common carrier is used, maintain a manifest of the delivery to the purchaser for three years. (e) This section shall not apply to any of the following: (1) Any pharmacist or other authorized person who sells or furnishes a substance upon the prescription of a physician, dentist, podiatrist, or veterinarian. (2) Any physician, dentist, podiatrist, or veterinarian who administers or furnishes a substance to his or her patients. (3) Any manufacturer or wholesaler licensed by the California State Board of Pharmacy that sells, transfers, or otherwise furnishes a substance to a licensed pharmacy, physician, dentist, podiatrist, or veterinarian, or a retail distributor as defined in subdivision (h), provided that the manufacturer or wholesaler submits records of any suspicious sales or transfers as determined by the Department of Justice. (4) Any analytical research facility that is registered with the federal Drug Enforcement Administration of the United States Department of Justice. (5) A state-licensed health care facility that administers or furnishes a substance to its patients. (6) (A) Any sale, transfer, furnishing, or receipt of any product that contains ephedrine, pseudoephedrine, norpseudoephedrine, or phenylpropanolamine and which is lawfully sold, transferred, or furnished over the counter without a prescription pursuant to the federal Food, Drug, and Cosmetic Act (21 U.S.C. Sec. 301 et seq.) or regulations adopted thereunder. However, this section shall apply to preparations in solid or liquid dosage form, except pediatric liquid forms, as defined, containing ephedrine, pseudoephedrine, norpseudoephedrine, or phenylpropanolamine where the individual transaction involves more than three packages or nine grams of ephedrine, pseudoephedrine, norpseudoephedrine, or phenylpropanolamine. (B) Any ephedrine, pseudoephedrine, norpseudoephedrine, or phenylpropanolamine product subsequently removed from exemption pursuant to Section 814 of Title 21 of the United States Code shall similarly no longer be exempt from any state reporting or permitting requirement, unless otherwise reinstated pursuant to subdivision (d) or (e) of Section 814 of Title 21 of the United States Code as an exempt product. (7) The sale, transfer, furnishing, or receipt of any betadine or povidone solution with an iodine content not exceeding 1 percent in containers of eight ounces or less, or any tincture of iodine not exceeding 2 percent in containers of one ounce or less, that is sold over the counter. (8) Any transfer of a substance specified in subdivision (a) for purposes of lawful disposal as waste. (f) (1) Any person specified in subdivision (a) or (d) who does not submit a report as required by that subdivision or who knowingly submits a report with false or fictitious information shall be punished by imprisonment in a county jail not exceeding six months, by a fine not exceeding five thousand dollars ($5,000), or by both the fine and imprisonment. (2) Any person specified in subdivision (a) or (d) who has previously been convicted of a violation of paragraph (1) shall, upon a subsequent conviction thereof, be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code, or by imprisonment in a county jail not exceeding one year, by a fine not exceeding one hundred thousand dollars ($100,000), or by both the fine and imprisonment. (g) (1) Except as otherwise provided in subparagraph (A) of paragraph (6) of subdivision (e), it is unlawful for any manufacturer, wholesaler, retailer, or other person to sell, transfer, or otherwise furnish a substance specified in subdivision (a) to a person under 18 years of age. (2) Except as otherwise provided in subparagraph (A) of paragraph (6) of subdivision (e), it is unlawful for any person under 18 years of age to possess a substance specified in subdivision (a). (3) Notwithstanding any other law, it is unlawful for any retail distributor to (i) sell in a single transaction more than three packages of a product that he or she knows to contain ephedrine, pseudoephedrine, norpseudoephedrine, or phenylpropanolamine, or (ii) knowingly sell more than nine grams of ephedrine, pseudoephedrine, norpseudoephedrine, or phenylpropanolamine, other than pediatric liquids as defined. Except as otherwise provided in this section, the three package per transaction limitation or nine gram per transaction limitation imposed by this paragraph shall apply to any product that is lawfully sold, transferred, or furnished over the counter without a prescription pursuant to the federal Food, Drug, and Cosmetic Act (21 U.S.C. Sec. 301 et seq.), or regulations adopted thereunder, unless exempted from the requirements of the federal Controlled Substances Act by the federal Drug Enforcement Administration pursuant to Section 814 of Title 21 of the United States Code. (4) (A) A first violation of this subdivision is a misdemeanor. (B) Any person who has previously been convicted of a violation of this subdivision shall, upon a subsequent conviction thereof, be punished by imprisonment in a county jail not exceeding one year, by a fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), or by both the fine and imprisonment. (h) For the purposes of this article, the following terms have the following meanings: (1) “Drug store” is any entity described in Code 5912 of the Standard Industrial Classification (SIC) Manual published by the United States Office of Management and Budget, 1987 edition. (2) “General merchandise store” is any entity described in Codes 5311 to 5399, inclusive, and Code 5499 of the Standard Industrial Classification (SIC) Manual published by the United States Office of Management and Budget, 1987 edition. (3) “Grocery store” is any entity described in Code 5411 of the Standard Industrial Classification (SIC) Manual published by the United States Office of Management and Budget, 1987 edition. (4) “Pediatric liquid” means a nonencapsulated liquid whose unit measure according to product labeling is stated in milligrams, ounces, or other similar measure. In no instance shall the dosage units exceed 15 milligrams of phenylpropanolamine or pseudoephedrine per five milliliters of liquid product, except for liquid products primarily intended for administration to children under two years of age for which the recommended dosage unit does not exceed two milliliters and the total package content does not exceed one fluid ounce. (5) “Retail distributor” means a grocery store, general merchandise store, drugstore, or other related entity, the activities of which, as a distributor of ephedrine, pseudoephedrine, norpseudoephedrine, or phenylpropanolamine products, are limited exclusively to the sale of ephedrine, pseudoephedrine, norpseudoephedrine, or phenylpropanolamine products for personal use both in number of sales and volume of sales, either directly to walk-in customers or in face-to-face transactions by direct sales. “Retail distributor” includes an entity that makes a direct sale, but does not include the parent company of that entity if the company is not involved in direct sales regulated by this article. (6) “Sale for personal use” means the sale in a single transaction to an individual customer for a legitimate medical use of a product containing ephedrine, pseudoephedrine, norpseudoephedrine, or phenylpropanolamine in dosages at or below that specified in paragraph (3) of subdivision (g). “Sale for personal use” also includes the sale of those products to employers to be dispensed to employees from first-aid kits or medicine chests. (i) It is the intent of the Legislature that this section shall preempt all local ordinances or regulations governing the sale by a retail distributor of over-the-counter products containing ephedrine, pseudoephedrine, norpseudoephedrine, or phenylpropanolamine.
Betäubungsmittel · Teil 10 · Geldstrafe bis $5.000
Drogen-Grundstoffe von ausserhalb beziehen ohne Meldung
Wer eine der in § 11100 aufgezählten Chemikalien von einem Lieferanten ausserhalb Kaliforniens bezieht, muss das Geschäft 21 Tage vor dem Bezug beim Justizministerium melden. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen kann das Ministerium erlauben, erst binnen 72 Stunden nach dem Bezug zu melden. Ausgenommen sind unter anderem zugelassene Apotheken-Großhändler, bei der Bundesdrogenbehörde registrierte Labore und staatlich zugelassene Gesundheitseinrichtungen. Strafbar ist, wer die Meldung nicht abgibt.
Strafebis zu 6 Monate Gefängnis· dazu bis $5.000
Cal. Health & Safety Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Health & Safety Code § 11100.1 — Drogen-Grundstoffe von ausserhalb beziehen ohne MeldungWortlautzu
Wer eine der in § 11100 aufgezählten Chemikalien von einem Lieferanten ausserhalb Kaliforniens bezieht, muss das Geschäft 21 Tage vor dem Bezug beim Justizministerium melden. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen kann das Ministerium erlauben, erst binnen 72 Stunden nach dem Bezug zu melden. Ausgenommen sind unter anderem zugelassene Apotheken-Großhändler, bei der Bundesdrogenbehörde registrierte Labore und staatlich zugelassene Gesundheitseinrichtungen. Strafbar ist, wer die Meldung nicht abgibt.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten im County Jail oder Geldstrafe bis 5.000 US-Dollar, oder beides. Bei einer Vorverurteilung wegen derselben Sache: Freiheitsstrafe nach § 1170 Buchstabe h des Penal Code oder bis zu einem Jahr County Jail, Geldstrafe bis 100.000 US-Dollar, oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) (1) Any person specified in subdivision (a) who does not submit a report as required by that subdivision shall be punished by imprisonment in a county jail not exceeding six months, by a fine not exceeding five thousand dollars ($5,000), or by both that fine and imprisonment.
(2) Any person specified in subdivision (a) who has been previously convicted of a violation of subdivision (a) who subsequently does not submit a report as required by subdivision (a) shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code, or by imprisonment in a county jail not exceeding one year, by a fine not exceeding one hundred thousand dollars ($100,000), or by both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any manufacturer, wholesaler, retailer, or other person or entity in this state that obtains from a source outside of this state any substance specified in subdivision (a) of Section 11100 shall submit a report of that transaction to the Department of Justice 21 days in advance of obtaining the substance. However, the Department of Justice may authorize the submission of reports within 72 hours, or within a timeframe and in a manner acceptable to the Department of Justice, after the actual physical obtaining of a specified substance with respect to repeated transactions between a furnisher and an obtainer involving the substances, if the Department of Justice determines that the obtainer has established a record of utilization of the substances for lawful purposes. This section does not apply to any person whose prescribing or dispensing activities are subject to the reporting requirements set forth in Section 11164; any manufacturer or wholesaler who is licensed by the California State Board of Pharmacy and also registered with the federal Drug Enforcement Administration of the United States Department of Justice; any analytical research facility that is registered with the federal Drug Enforcement Administration of the United States Department of Justice; or any state-licensed health care facility. (b) (1) Any person specified in subdivision (a) who does not submit a report as required by that subdivision shall be punished by imprisonment in a county jail not exceeding six months, by a fine not exceeding five thousand dollars ($5,000), or by both that fine and imprisonment. (2) Any person specified in subdivision (a) who has been previously convicted of a violation of subdivision (a) who subsequently does not submit a report as required by subdivision (a) shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code, or by imprisonment in a county jail not exceeding one year, by a fine not exceeding one hundred thousand dollars ($100,000), or by both that fine and imprisonment.
Betäubungsmittel · Teil 10 · Geldstrafe bis $5.000
2Dein Fall
noch leer
Noch nichts ausgewählt. Suchen Sie oben nach der Tat und tippen Sie „Hinzufügen“ — jede Tat einzeln, so oft, wie sie vorkam.
3Diese Paragraphen gelten
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 2026-08-30, 1419 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben — für 5 Paragraphen liegt sie noch nicht vor.