Department of Justice
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Welche Paragraphen gelten?
Das Wichtigste in Kürze
Geben Sie eine Tat als Stichwort ein oder beschreiben Sie in ganzen Sätzen, was passiert ist. Zu jeder Tat erhalten Sie die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes mit Fundstelle zum Kopieren und den Strafrahmen.
Hinzugefügte Taten bilden den Fall; daraus entsteht die Liste der geltenden Paragraphen.
1Tat suchen
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
Zum Beispiel
- „Ich hab ein Auto geklaut und bin dann vor der Polizei abgehauen“
- „Ich bin besoffen gefahren“
- „Einbruch in ein Haus, dabei was mitgenommen“
- „Ich hab jemanden geschlagen“
- „Nach dem Unfall bin ich abgehauen“
Oft gesucht
1383 Taten (aus 1430 Paragraphen) · Seite 107 von 116
Handel mit nicht bundesrechtlich erfassten Waffenrohteilen
Es ist verboten, in Kalifornien ein Waffenrohteil zu kaufen, zu verkaufen, zum Verkauf anzubieten oder das Eigentum daran zu übertragen, wenn es nicht der bundesrechtlichen Regulierung unterliegt. Gemeint sind unfertige Griffstücke und Verschlussgehäuse, aus denen sich eine Schusswaffe fertigen lässt. Ausgenommen sind Erwerb und Abgabe durch bundeslizenzierte Waffenhersteller und -importeure sowie durch Bundeslizenzinhaber, die Waffen mit Seriennummern versehen dürfen.
Strafe
bis zu 6 Monate Gefängnisdazu Geldstrafe bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 30400 — Handel mit nicht bundesrechtlich erfassten WaffenrohteilenWortlautzu
Es ist verboten, in Kalifornien ein Waffenrohteil zu kaufen, zu verkaufen, zum Verkauf anzubieten oder das Eigentum daran zu übertragen, wenn es nicht der bundesrechtlichen Regulierung unterliegt. Gemeint sind unfertige Griffstücke und Verschlussgehäuse, aus denen sich eine Schusswaffe fertigen lässt. Ausgenommen sind Erwerb und Abgabe durch bundeslizenzierte Waffenhersteller und -importeure sowie durch Bundeslizenzinhaber, die Waffen mit Seriennummern versehen dürfen.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen: Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten im Bezirksgefängnis oder Geldstrafe bis zu 1.000 Dollar oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) A violation of this section is a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail not exceeding six months, by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Except as provided in subdivision (b) and in Section 30420, or except by operation of law, it shall be unlawful for a person to purchase, sell, offer to sell, or transfer ownership of any firearm precursor part in this state that is not a federally regulated firearm precursor part. (b) This section does not apply to either of the following: (1) The purchase of a firearm precursor part that is not a federally regulated firearm precursor part by a federally licensed firearms manufacturer or importer, or by a federal licensee authorized to serialize firearms. (2) The sale, offer to sell, or transfer of ownership of a firearm precursor part that is not a federally regulated firearm precursor part to a federally licensed firearms manufacturer or importer, or to a federal licensee authorized to serialize firearms. (c) A violation of this section is a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail not exceeding six months, by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment.
Waffenrecht · Teil 6 · Geldstrafe bis $1.000
Herstellung und Handel mit Sturmgewehren und .50-BMG-Gewehren
Strafbar ist, wer in Kalifornien ein Sturmgewehr oder ein .50-BMG-Gewehr herstellt oder herstellen lässt, vertreibt, befördert, einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt oder verleiht. „Assault weapon“, hier als Sturmgewehr wiedergegeben, ist ein kalifornischer Rechtsbegriff mit einer eigenen gesetzlichen Definition; er meint nicht jede militärisch aussehende Waffe, sondern die im Gesetz nach Modell und Bauteilen bestimmten Waffen. Die Weitergabe an einen Minderjährigen wird zusätzlich bestraft. Sind mehrere solcher Waffen betroffen, bildet jede eine eigene Tat.
Strafe
normalerweise 6 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
4·6·8 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „4 · 6 · 8 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „four, six, or eight years“
Cal. Penal Code § 30600 — Herstellung und Handel mit Sturmgewehren und .50-BMG-GewehrenWortlautzu
Strafbar ist, wer in Kalifornien ein Sturmgewehr oder ein .50-BMG-Gewehr herstellt oder herstellen lässt, vertreibt, befördert, einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt oder verleiht. „Assault weapon“, hier als Sturmgewehr wiedergegeben, ist ein kalifornischer Rechtsbegriff mit einer eigenen gesetzlichen Definition; er meint nicht jede militärisch aussehende Waffe, sondern die im Gesetz nach Modell und Bauteilen bestimmten Waffen. Die Weitergabe an einen Minderjährigen wird zusätzlich bestraft. Sind mehrere solcher Waffen betroffen, bildet jede eine eigene Tat.
Strafe auf Deutsch —
Verbrechen: Freiheitsstrafe nach § 1170(h) von vier, sechs oder acht Jahren. Zusätzlich und im Anschluss daran bei Weitergabe an einen Minderjährigen eine Straferhöhung nach § 1170(h) von einem Jahr.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person who, within this state, manufactures or causes to be manufactured, distributes, transports, or imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives or lends any assault weapon or any.50 BMG rifle, except as provided by this chapter, is guilty of a felony, and upon conviction shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for four, six, or eight years.
(b) In addition and consecutive to the punishment imposed under subdivision (a), any person who transfers, lends, sells, or gives any assault weapon or any.50 BMG rifle to a minor in violation of subdivision (a) shall receive an enhancement of imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of one year.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who, within this state, manufactures or causes to be manufactured, distributes, transports, or imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives or lends any assault weapon or any.50 BMG rifle, except as provided by this chapter, is guilty of a felony, and upon conviction shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for four, six, or eight years. (b) In addition and consecutive to the punishment imposed under subdivision (a), any person who transfers, lends, sells, or gives any assault weapon or any.50 BMG rifle to a minor in violation of subdivision (a) shall receive an enhancement of imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of one year. (c) Except in the case of a first violation involving not more than two firearms as provided in Sections 30605 and 30610, for purposes of this article, if more than one assault weapon or.50 BMG rifle is involved in any violation of this article, there shall be a distinct and separate offense for each.
Waffenrecht · Teil 6
Besitz eines Sturmgewehrs
Strafbar ist, wer in Kalifornien ein Sturmgewehr besitzt, soweit dieses Kapitel nichts anderes zulässt. „Assault weapon“, hier als Sturmgewehr wiedergegeben, ist ein kalifornischer Rechtsbegriff mit gesetzlicher Definition. Für den ersten Verstoss gilt ein sehr milder Rahmen, wenn höchstens zwei Waffen betroffen sind, der Besitzer die Waffe schon vor ihrer Einstufung als Sturmgewehr rechtmässig besass, nicht vorbestraft ist, innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Registrierungsfrist angetroffen wurde und die Waffe abgibt.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „Verbrechen (§ 1170(h))“
Cal. Penal Code § 30605 — Besitz eines SturmgewehrsWortlautzu
Strafbar ist, wer in Kalifornien ein Sturmgewehr besitzt, soweit dieses Kapitel nichts anderes zulässt. „Assault weapon“, hier als Sturmgewehr wiedergegeben, ist ein kalifornischer Rechtsbegriff mit gesetzlicher Definition. Für den ersten Verstoss gilt ein sehr milder Rahmen, wenn höchstens zwei Waffen betroffen sind, der Besitzer die Waffe schon vor ihrer Einstufung als Sturmgewehr rechtmässig besass, nicht vorbestraft ist, innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Registrierungsfrist angetroffen wurde und die Waffe abgibt.
Strafe auf Deutsch —
Wobbler (Abs. a): County Jail bis 1 Jahr oder Freiheitsstrafe nach § 1170(h) (16 Monate, 2 oder 3 Jahre). Ausnahme für bestimmte Ersttäter mit registrierungsfähiger Waffe (Abs. b): Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person who, within this state, possesses any assault weapon, except as provided in this chapter, shall be punished by imprisonment in a county jail for a period not exceeding one year, or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
(b) Notwithstanding subdivision (a), a first violation of these provisions is punishable by a fine not exceeding five hundred dollars ($500) if the person was found in possession of no more than two firearms in compliance with Section 30945 and the person meets all of the following conditions:
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who, within this state, possesses any assault weapon, except as provided in this chapter, shall be punished by imprisonment in a county jail for a period not exceeding one year, or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170. (b) Notwithstanding subdivision (a), a first violation of these provisions is punishable by a fine not exceeding five hundred dollars ($500) if the person was found in possession of no more than two firearms in compliance with Section 30945 and the person meets all of the following conditions: (1) The person proves that he or she lawfully possessed the assault weapon prior to the date it was defined as an assault weapon. (2) The person has not previously been convicted of a violation of this article. (3) The person was found to be in possession of the assault weapon within one year following the end of the one-year registration period established pursuant to Section 30900. (4) The person relinquished the firearm pursuant to Section 31100, in which case the assault weapon shall be destroyed pursuant to Sections 18000 and 18005.
Waffenrecht · Teil 6
Besitz eines .50-BMG-Gewehrs
Strafbar ist, wer in Kalifornien ein .50-BMG-Gewehr besitzt, soweit dieses Kapitel nichts anderes zulässt. Für den ersten Verstoss gilt ein milderer Rahmen, wenn höchstens zwei Waffen betroffen sind, der Besitzer die Waffe schon vor dem 1. Januar 2005 rechtmässig besass, nicht vorbestraft ist und innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Registrierungsfrist angetroffen wurde. Beschlagnahmte Waffen sind diesen Personen zurückzugeben, sofern das Gericht nicht nach Anhörung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die Vernichtung anordnet.
Strafe
1 Jahr Gefängnisdazu Geldstrafe $500 – $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 30610 — Besitz eines .50-BMG-GewehrsWortlautzu
Strafbar ist, wer in Kalifornien ein .50-BMG-Gewehr besitzt, soweit dieses Kapitel nichts anderes zulässt. Für den ersten Verstoss gilt ein milderer Rahmen, wenn höchstens zwei Waffen betroffen sind, der Besitzer die Waffe schon vor dem 1. Januar 2005 rechtmässig besass, nicht vorbestraft ist und innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Registrierungsfrist angetroffen wurde. Beschlagnahmte Waffen sind diesen Personen zurückzugeben, sofern das Gericht nicht nach Anhörung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die Vernichtung anordnet.
Strafe auf Deutsch —
Geldstrafe von 1.000 Dollar, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder beides. Beim ersten Verstoss unter den genannten Voraussetzungen: Geldstrafe bis zu 500 Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person who, within this state, possesses any.50 BMG rifle, except as provided in this chapter, shall be punished by a fine of one thousand dollars ($1,000), imprisonment in a county jail for a period not to exceed one year, or by both that fine and imprisonment.
(b) Notwithstanding subdivision (a), a first violation of these provisions is punishable by a fine not exceeding five hundred dollars ($500) if the person was found in possession of no more than two firearms in compliance with Section 30905 and the person satisfies all of the following conditions:
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who, within this state, possesses any.50 BMG rifle, except as provided in this chapter, shall be punished by a fine of one thousand dollars ($1,000), imprisonment in a county jail for a period not to exceed one year, or by both that fine and imprisonment. (b) Notwithstanding subdivision (a), a first violation of these provisions is punishable by a fine not exceeding five hundred dollars ($500) if the person was found in possession of no more than two firearms in compliance with Section 30905 and the person satisfies all of the following conditions: (1) The person proves that he or she lawfully possessed the.50 BMG rifle prior to January 1, 2005. (2) The person has not previously been convicted of a violation of this article. (3) The person was found to be in possession of the.50 BMG rifle within one year following the end of the.50 BMG rifle registration period established pursuant to Section 30905. (c) Firearms seized pursuant to this section from persons who meet all of the conditions in paragraphs (1), (2), and (3) of subdivision (b) shall be returned unless the court finds in the interest of public safety, after notice and hearing, that the.50 BMG rifle should be destroyed pursuant to Sections 18000 and 18005. Firearms seized from persons who do not meet the conditions set forth in paragraphs (1), (2), and (3) of subdivision (b) shall be destroyed pursuant to Sections 18000 and 18005.
Waffenrecht · Teil 6 · Geldstrafe $500 – $1.000
Stufe steht nicht im Gesetz
Zusatzstrafe bei weiteren Taten mit Sturmgewehr oder .50-BMG-Gewehr
Wer während eines Verstosses gegen die Vorschriften über Sturmgewehre und .50-BMG-Gewehre eine weitere Straftat begeht, kann dafür zusätzlich mit einem Jahr bestraft werden. Diese Strafe tritt neben die Strafe für die andere Tat einschliesslich ihrer Straferhöhungen und wird im Anschluss daran vollstreckt. Das gilt abweichend von der sonst geltenden Regel gegen Doppelbestrafung nach § 654.
Strafe
1 Jahr Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 30615 — Zusatzstrafe bei weiteren Taten mit Sturmgewehr oder .50-BMG-GewehrWortlautzu
Wer während eines Verstosses gegen die Vorschriften über Sturmgewehre und .50-BMG-Gewehre eine weitere Straftat begeht, kann dafür zusätzlich mit einem Jahr bestraft werden. Diese Strafe tritt neben die Strafe für die andere Tat einschliesslich ihrer Straferhöhungen und wird im Anschluss daran vollstreckt. Das gilt abweichend von der sonst geltenden Regel gegen Doppelbestrafung nach § 654.
Strafe auf Deutsch —
Zusätzliche, im Anschluss zu vollstreckende Freiheitsstrafe von einem Jahr neben der für die andere Tat vorgesehenen Strafe einschliesslich der Straferhöhungen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Notwithstanding Section 654 or any other provision of law, any person who commits another crime while violating this article may receive an additional, consecutive punishment of one year for violating this article, in addition and consecutive to the punishment, including enhancements, which is prescribed for the other crime.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Notwithstanding Section 654 or any other provision of law, any person who commits another crime while violating this article may receive an additional, consecutive punishment of one year for violating this article, in addition and consecutive to the punishment, including enhancements, which is prescribed for the other crime.
Waffenrecht · Teil 6
Pflichten beim gesetzlich vorgesehenen Umgang mit Sturmgewehren
Wer die Anforderungen des § 30720 erfüllt, ist für die damit verbundenen Handlungen von den Verboten der Herstellung, des Handels und des Besitzes von Sturmgewehren befreit. Wer diese Anforderungen dagegen nicht erfüllt, macht sich strafbar.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 30725 — Pflichten beim gesetzlich vorgesehenen Umgang mit SturmgewehrenWortlautzu
Wer die Anforderungen des § 30720 erfüllt, ist für die damit verbundenen Handlungen von den Verboten der Herstellung, des Handels und des Besitzes von Sturmgewehren befreit. Wer diese Anforderungen dagegen nicht erfüllt, macht sich strafbar.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe nach § 1170(h) oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) Failure to comply with Section 30720 is a public offense punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or in a county jail, not exceeding one year.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who complies with Section 30720 shall be exempt from the prohibitions set forth in Section 30600 or 30605 for those acts by that person associated with complying with the requirements of Section 30720. (b) Failure to comply with Section 30720 is a public offense punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or in a county jail, not exceeding one year.
Waffenrecht · Teil 6
Gefahrguttransport auf verbotener Route zugelassen
Verboten ist, als Fahrzeughalter oder dessen Bevollmächtigter ein Fahrzeug entgegen § 31303 oder § 31304 zu fahren, fahren zu lassen oder das wissentlich zu erlauben. Danach muss kennzeichnungspflichtiges Gefahrgut möglichst auf staatlichen oder zwischenstaatlichen Straßen mit der kürzesten Fahrzeit befördert werden, Ballungsräume, Menschenansammlungen und Wohngebiete sind nach Möglichkeit zu meiden, und über Nacht darf das Fahrzeug nicht unbeaufsichtigt in einem Wohngebiet stehen. Behörden dürfen einzelne Straßen für solche Transporte sperren. Betriebliche Bequemlichkeit entschuldigt eine Abweichung von der Route ausdrücklich nicht.
Strafe
bis zu 2 Monate Gefängnisdazu Geldstrafe bis $500
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 31307 — Gefahrguttransport auf verbotener Route zugelassenWortlautzu
Verboten ist, als Fahrzeughalter oder dessen Bevollmächtigter ein Fahrzeug entgegen § 31303 oder § 31304 zu fahren, fahren zu lassen oder das wissentlich zu erlauben. Danach muss kennzeichnungspflichtiges Gefahrgut möglichst auf staatlichen oder zwischenstaatlichen Straßen mit der kürzesten Fahrzeit befördert werden, Ballungsräume, Menschenansammlungen und Wohngebiete sind nach Möglichkeit zu meiden, und über Nacht darf das Fahrzeug nicht unbeaufsichtigt in einem Wohngebiet stehen. Behörden dürfen einzelne Straßen für solche Transporte sperren. Betriebliche Bequemlichkeit entschuldigt eine Abweichung von der Route ausdrücklich nicht.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen. Beim ersten Verstoss Geldstrafe bis 500 US-Dollar, Haft bis zu 60 Tagen im County Jail, oder beides. Beim zweiten Verstoss binnen zwölf Monaten Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar, Haft bis zu 60 Tagen, oder beides. Ab dem dritten Verstoss binnen zwölf Monaten Geldstrafe bis 2.500 US-Dollar, Haft bis zu 120 Tagen, oder beides. Drei oder mehr Verstösse sind zudem Grund, die Zulassung auszusetzen, zu entziehen oder zu verweigern.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) It is unlawful for the owner of any vehicle or the authorized agent of the owner to drive, or to direct or knowingly permit the driving of, the vehicle in violation of Section 31303 or 31304. Violation of any of these sections is a misdemeanor punishable as follows:
(1) For a first violation, a fine not exceeding five hundred dollars ($500), imprisonment in the county jail not exceeding 60 days, or both the fine and imprisonment.
(2) For a second violation within a 12-month period, a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), imprisonment in the county jail not exceeding 60 days, or both the fine and imprisonment.
(3) For a third or subsequent violation within a 12-month period, a fine not exceeding two thousand five hundred dollars ($2,500), imprisonment in the county jail not exceeding 120 days, or both the fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) It is unlawful for the owner of any vehicle or the authorized agent of the owner to drive, or to direct or knowingly permit the driving of, the vehicle in violation of Section 31303 or 31304. Violation of any of these sections is a misdemeanor punishable as follows: (1) For a first violation, a fine not exceeding five hundred dollars ($500), imprisonment in the county jail not exceeding 60 days, or both the fine and imprisonment. (2) For a second violation within a 12-month period, a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), imprisonment in the county jail not exceeding 60 days, or both the fine and imprisonment. (3) For a third or subsequent violation within a 12-month period, a fine not exceeding two thousand five hundred dollars ($2,500), imprisonment in the county jail not exceeding 120 days, or both the fine and imprisonment. (b) Additionally, upon recommendation of the Department of the California Highway Patrol, three or more violations of these sections constitute grounds for suspension or revocation of registration, or denial of an application for registration under Section 25163 of the Health and Safety Code by the State Department of Health Services. Proceedings in these cases shall be subject to Chapter 5 (commencing with Section 11500) of Part 1 of Division 3 of Title 2 of the Government Code. (c) This section shall become operative on January 1, 1987.
Anhänger und Ladung · Teil 13 · Geldstrafe bis $500
Besitz von Körperschutzwesten durch vorbestrafte Personen
Wer wegen eines Gewaltverbrechens nach US-Bundesrecht, kalifornischem Recht oder dem Recht eines anderen Staates verurteilt wurde und dennoch eine Körperschutzweste kauft, besitzt oder Eigentum daran hat, macht sich strafbar. Ein milderer Rahmen gilt für Personen, die nach kalifornischem Recht keine Schusswaffe besitzen dürfen; das Gericht muss sie mit dem Waffenverbot zugleich auf das Westenverbot hinweisen, und sie müssen vorhandene Westen abgeben. Wer für Beruf, Lebensunterhalt oder eigene Sicherheit auf eine Weste angewiesen ist, kann beim Polizeichef oder Sheriff eine Ausnahme beantragen.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 31360 — Besitz von Körperschutzwesten durch vorbestrafte PersonenWortlautzu
Wer wegen eines Gewaltverbrechens nach US-Bundesrecht, kalifornischem Recht oder dem Recht eines anderen Staates verurteilt wurde und dennoch eine Körperschutzweste kauft, besitzt oder Eigentum daran hat, macht sich strafbar. Ein milderer Rahmen gilt für Personen, die nach kalifornischem Recht keine Schusswaffe besitzen dürfen; das Gericht muss sie mit dem Waffenverbot zugleich auf das Westenverbot hinweisen, und sie müssen vorhandene Westen abgeben. Wer für Beruf, Lebensunterhalt oder eigene Sicherheit auf eine Weste angewiesen ist, kann beim Polizeichef oder Sheriff eine Ausnahme beantragen.
Strafe auf Deutsch —
Bei Vorverurteilung wegen eines Gewaltverbrechens: Verbrechen, Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von 16 Monaten, zwei oder drei Jahren. Bei Personen mit Waffenverbot: Vergehen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) A person who has been convicted of a violent felony under the laws of the United States, the State of California, or any other state, government, or country, who purchases, owns, or possesses body armor, as defined in Section 16288, except as authorized under subdivision (c), is guilty of a felony, punishable by imprisonment in state prison for 16 months, or two or three years.
guilty of a misdemeanor
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A person who has been convicted of a violent felony under the laws of the United States, the State of California, or any other state, government, or country, who purchases, owns, or possesses body armor, as defined in Section 16288, except as authorized under subdivision (c), is guilty of a felony, punishable by imprisonment in state prison for 16 months, or two or three years. (b) (1) A person who is prohibited from possessing a firearm under the laws of this state, except under Section 29610, who purchases, owns, or possesses body armor, as defined in Section 16288, except as authorized under subdivision (c), is guilty of a misdemeanor. (2) Upon advising a person of their firearm prohibition, a court shall also advise them of their body armor prohibition pursuant to this section. A person shall relinquish any body armor in their possession. (c) A person whose employment, livelihood, or safety is dependent on the ability to legally possess and use body armor, who is subject to the prohibition imposed by subdivision (a) due to a prior violent felony conviction, or who is prohibited pursuant to subdivision (b), may file a petition for an exception to this prohibition with the chief of police or county sheriff of the jurisdiction in which that person seeks to possess and use the body armor. The chief of police or sheriff may reduce or eliminate the prohibition, impose conditions on reduction or elimination of the prohibition, or otherwise grant relief from the prohibition as the chief of police or sheriff deems appropriate, based on the following: (1) A finding that the petitioner is likely to use body armor in a safe and lawful manner. (2) A finding that the petitioner has a reasonable need for this type of protection under the circumstances. In making its decision, the chief of police or sheriff shall consider the petitioner’s continued employment, the interests of justice, any relevant evidence, and the totality of the circumstances. It is the intent of the Legislature that law enforcement officials exercise broad discretion in fashioning appropriate relief under this paragraph in cases in which relief is warranted. However, this paragraph may not be construed to require law enforcement officials to grant relief to any particular petitioner. Relief from this prohibition does not relieve any other person or entity from any liability that might otherwise be imposed. (d) The chief of police or sheriff shall require, as a condition of granting an exception under subdivision (c), that the petitioner agree to maintain on the petitioner’s person a certified copy of the law enforcement official’s permission to possess and use body armor, including any conditions or limitations. (e) Law enforcement officials who enforce the prohibition specified in subdivision (a) or (b) against a person who has been granted relief pursuant to subdivision (c) shall be immune from any liability for false arrest arising from the enforcement of this subdivision unless the person has in possession a certified copy of the permission granting the person relief from the prohibition, as required by subdivision (d). This immunity from liability does not relieve any person or entity from any other liability that might otherwise be imposed.
Waffenrecht · Teil 6
Landarbeiterbus trotz behördlicher Beanstandung gefahren
Hat die Behörde dem Halter mitgeteilt, dass sein Landarbeiterfahrzeug unsicher oder nicht vorschriftsmäßig ausgerüstet ist, darf es nicht weiter eingesetzt werden — erlaubt sind nur noch unbeladene Fahrten zur Wohnung, zum Betrieb oder in die Werkstatt. Erst nach Instandsetzung und Freigabe durch die Behörde darf es wieder fahren. Strafbar wird das Fahren, wenn das Fahrzeug dabei in einem Zustand ist, der eine unmittelbare Sicherheitsgefahr darstellt.
Strafe
bis zu 6 Monate Gefängnisdazu Geldstrafe $1.000 – $5.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 31402 — Landarbeiterbus trotz behördlicher Beanstandung gefahrenWortlautzu
Hat die Behörde dem Halter mitgeteilt, dass sein Landarbeiterfahrzeug unsicher oder nicht vorschriftsmäßig ausgerüstet ist, darf es nicht weiter eingesetzt werden — erlaubt sind nur noch unbeladene Fahrten zur Wohnung, zum Betrieb oder in die Werkstatt. Erst nach Instandsetzung und Freigabe durch die Behörde darf es wieder fahren. Strafbar wird das Fahren, wenn das Fahrzeug dabei in einem Zustand ist, der eine unmittelbare Sicherheitsgefahr darstellt.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen mit Geldstrafe von 1.000 bis 5.000 US-Dollar, wahlweise zusammen mit Haft bis zu sechs Monaten im County Jail. Kein Teil der Geldstrafe darf zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Highway Patrol kann das Fahrzeug ausserdem sicherstellen, wenn der Halter der Beanstandung oder einer Stilllegungsanordnung nicht nachkommt.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) (1) A person who operates a farm labor vehicle in violation of this section while the vehicle is in a condition that presents an immediate safety hazard is guilty of a misdemeanor punishable by a fine of not less than one thousand dollars ($1,000) and not more than five thousand dollars ($5,000), or both that fine and a sentence of confinement for not more than six months in the county jail. No part of any fine imposed under this subdivision may be suspended.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) No person may operate any farm labor vehicle except as may be necessary to return the unladen vehicle or combination of vehicles to the residence or place of business of the owner or driver, or to a garage, after notice by the department to the owner that the vehicle is in an unsafe condition or is not equipped as required by this code, or any regulations adopted thereunder, until the vehicle and its equipment have been made to conform with the requirements of this code, or any regulations adopted thereunder, and approved by the department. (b) (1) A person who operates a farm labor vehicle in violation of this section while the vehicle is in a condition that presents an immediate safety hazard is guilty of a misdemeanor punishable by a fine of not less than one thousand dollars ($1,000) and not more than five thousand dollars ($5,000), or both that fine and a sentence of confinement for not more than six months in the county jail. No part of any fine imposed under this subdivision may be suspended. (2) As used in this subdivision, an “immediate safety hazard” is any equipment violation described in subdivision (a) of Section 31401 or Section 31405, including any violation of a regulation adopted pursuant to that provision or those provisions. (c) Any member of the Department of the California Highway Patrol may impound a farm labor vehicle operated in violation of this section pursuant to Section 34506.4. A farm labor vehicle shall not be impounded unless a member of that department determines that a person has failed to comply with subdivision (a) or a person fails to comply with a lawful out-of-service order, as described in subdivision (b) of Section 2800.
: vehicle impoundment
Anhänger und Ladung · Teil 13 · Geldstrafe $1.000 – $5.000
Unsicherer Transport von Landarbeitern
Wer ein Fahrzeug zur Beförderung von Landarbeitern entgegen §§ 31401 Absatz b oder d, 31402 oder 31403 fährt, macht sich strafbar; ebenso der Halter oder der Vermittler von Landarbeitern, der eine solche Fahrt wissentlich zulässt. Diese Vorschriften verlangen die jährliche behördliche Prüfung des Fahrzeugs, verbieten das Weiterfahren nach einer behördlichen Beanstandung bis zur Instandsetzung und untersagen, Personen in einem als unsicher bekannten Fahrzeug zu befördern.
Strafe
ab $1.000 (nur Geldstrafe genannt)
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 31404 — Unsicherer Transport von LandarbeiternWortlautzu
Wer ein Fahrzeug zur Beförderung von Landarbeitern entgegen §§ 31401 Absatz b oder d, 31402 oder 31403 fährt, macht sich strafbar; ebenso der Halter oder der Vermittler von Landarbeitern, der eine solche Fahrt wissentlich zulässt. Diese Vorschriften verlangen die jährliche behördliche Prüfung des Fahrzeugs, verbieten das Weiterfahren nach einer behördlichen Beanstandung bis zur Instandsetzung und untersagen, Personen in einem als unsicher bekannten Fahrzeug zu befördern.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen (misdemeanor). Bei vorsätzlichem Verstoß zusätzlich eine Geldstrafe von mindestens 1.000 US-Dollar je Verstoß, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden darf. Waren zur Tatzeit Fahrgäste an Bord, kommen weitere 500 US-Dollar je Fahrgast hinzu, höchstens 5.000 US-Dollar je Verstoß, ebenfalls ohne Aussetzung.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Any person who operates, or any owner or farm labor contractor who knowingly allows the operation of, a farm labor vehicle in violation of subdivision (b) or (d) of Section 31401 or Section 31402 or 31403 is guilty of a misdemeanor. When a person has been convicted of willfully violating those provisions, the person shall, in addition, be fined not less than one thousand dollars ($1,000) for each violation, and no part of the fine may be suspended. If passengers are in the vehicle at the time of the violation, the person shall, in addition, be fined five hundred dollars ($500) for each passenger, not to exceed a total of five thousand dollars ($5,000) for each violation, and no part of this fine may be suspended. As used in this section, the terms “knowingly” and “willfully” have the same meaning as prescribed in Section 7 of the Penal Code.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Any person who operates, or any owner or farm labor contractor who knowingly allows the operation of, a farm labor vehicle in violation of subdivision (b) or (d) of Section 31401 or Section 31402 or 31403 is guilty of a misdemeanor. When a person has been convicted of willfully violating those provisions, the person shall, in addition, be fined not less than one thousand dollars ($1,000) for each violation, and no part of the fine may be suspended. If passengers are in the vehicle at the time of the violation, the person shall, in addition, be fined five hundred dollars ($500) for each passenger, not to exceed a total of five thousand dollars ($5,000) for each violation, and no part of this fine may be suspended. As used in this section, the terms “knowingly” and “willfully” have the same meaning as prescribed in Section 7 of the Penal Code.
Anhänger und Ladung · Teil 13 · Geldstrafe ab $1.000
Unkonventionelle Pistole
Strafbar ist, wer eine unkonventionelle Pistole herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Was als unkonventionelle Pistole gilt, bestimmt das Gesetz an anderer Stelle; erfasst sind vor allem kurze Faustfeuerwaffen mit glattem Lauf. Ausnahmen enthält das Kapitel ab § 17700.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnis
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Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 31500 — Unkonventionelle PistoleWortlautzu
Strafbar ist, wer eine unkonventionelle Pistole herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Was als unkonventionelle Pistole gilt, bestimmt das Gesetz an anderer Stelle; erfasst sind vor allem kurze Faustfeuerwaffen mit glattem Lauf. Ausnahmen enthält das Kapitel ab § 17700.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Freiheitsstrafe nach § 1170(h).
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Except as provided in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any unconventional pistol is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Except as provided in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any unconventional pistol is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
Waffenrecht · Teil 6
Altreifen ohne Registrierung transportiert
Wer zehn oder mehr Gebraucht- oder Altreifen befördert, muss beim kalifornischen Abfallwirtschaftsamt registriert sein, soweit er nicht ausdrücklich befreit ist. Verboten ist, dabei gegen eine Vorschrift dieses Artikels oder gegen § 42951 des Public Resources Code zu verstoßen.
Strafe
Im Gesetz nicht beziffert – Wortlaut unter „Mehr dazu“
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Cal. Veh. Code § 31560 — Altreifen ohne Registrierung transportiertWortlautzu
Wer zehn oder mehr Gebraucht- oder Altreifen befördert, muss beim kalifornischen Abfallwirtschaftsamt registriert sein, soweit er nicht ausdrücklich befreit ist. Verboten ist, dabei gegen eine Vorschrift dieses Artikels oder gegen § 42951 des Public Resources Code zu verstoßen.
Strafe auf Deutsch —
Ordnungswidrigkeit. Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42001 Vehicle Code: Geldstrafe bis 100 US-Dollar bei der ersten Tat, bis 200 US-Dollar bei der zweiten binnen eines Jahres und bis 250 US-Dollar ab der dritten. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) It is unlawful and constitutes an infraction for a person engaged in the transportation of 10 or more used tires or waste tires, or a combination of used tires and waste tires totaling 10 or more, to violate a provision of this article or Section 42951 of the Public Resources Code.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A person operating a vehicle, or combination of vehicles, in the transportation of 10 or more used tires or waste tires, or a combination of used tires and waste tires totaling 10 or more, as defined in Section 42950 of the Public Resources Code, shall be registered with the California Integrated Waste Management Board, unless specifically exempted, as provided in Chapter 19 (commencing with Section 42950) of Part 3 of Division 30 of the Public Resources Code and in regulations adopted by the board to implement that chapter. (b) It is unlawful and constitutes an infraction for a person engaged in the transportation of 10 or more used tires or waste tires, or a combination of used tires and waste tires totaling 10 or more, to violate a provision of this article or Section 42951 of the Public Resources Code.
Anhänger und Ladung · Teil 13
2Der Fall
Noch nichts ausgewählt. Suchen Sie oben nach der Tat und tippen Sie „Hinzufügen“ — jede Tat einzeln, so oft, wie sie vorkam.
3Geltende Paragraphen
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 30.08.2026, 1430 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben.