Department of Justice
Welche Paragraphen gelten?
Sagen Sie, was passiert ist — und Sie bekommen die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes, die dafür gelten. Jeden mit Fundstelle zum Kopieren.
1Was ist passiert?
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
Zum Beispiel
- „Ich hab ein Auto geklaut und bin dann vor der Polizei abgehauen“
- „Ich bin besoffen gefahren“
- „Einbruch in ein Haus, dabei was mitgenommen“
- „Ich hab jemanden geschlagen“
- „Nach dem Unfall bin ich abgehauen“
Oft gesucht
1374 Taten gefunden · Seite 87 von 115
Stufe steht nicht im Gesetz
Strafschärfung für panzerbrechende Munition und Schutzwesten
Wer bei einem Verbrechen mit einer Schusswaffe bewaffnet ist und dazu Munition unmittelbar bei sich hat, die vor allem Metall oder Panzerung durchdringen soll, erhält eine Zusatzstrafe. Wer bei einer Gewalttat eine Schutzweste trägt, erhält ebenfalls eine Zusatzstrafe. Das Gericht verhängt das mittlere Strafmass, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, und begründet seine Wahl.
Zuschlag, keine eigene Tat. Der Wert kommt voll auf die Strafe einer anderen Tat obendrauf — die Tat gehört also mit in den Fall, sonst gibt es nichts, worauf er kommt.
ZuschlagZusätzliche und anschliessend zu verbüssend…:normalerweise 4 Jahre Gefängnis· + 1 weiterer Fall
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Die 2 Strafrahmen im Gesetz
Zusätzliche und anschliessend zu verbüssend…3·4·10 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „3 · 4 · 10 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „3, 4, or 10 years“
Fall 21·2·5 Jahreweniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „1 · 2 · 5 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „one, two, or five years“
Cal. Penal Code § 12022.2 — Strafschärfung für panzerbrechende Munition und SchutzwestenWortlautzu
Wer bei einem Verbrechen mit einer Schusswaffe bewaffnet ist und dazu Munition unmittelbar bei sich hat, die vor allem Metall oder Panzerung durchdringen soll, erhält eine Zusatzstrafe. Wer bei einer Gewalttat eine Schutzweste trägt, erhält ebenfalls eine Zusatzstrafe. Das Gericht verhängt das mittlere Strafmass, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, und begründet seine Wahl.
Strafe auf Deutsch —
Zusätzliche und anschliessend zu verbüssende Freiheitsstrafe von drei, vier oder zehn Jahren für panzerbrechende Munition.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person who, while armed with a firearm in the commission or attempted commission of any felony, has in his or her immediate possession ammunition for the firearm designed primarily to penetrate metal or armor, shall upon conviction of that felony or attempted felony, in addition and consecutive to the punishment prescribed for the felony or attempted felony, be punished by an additional term of 3, 4, or 10 years. The court shall order the middle term unless there are circumstances in aggravation or mitigation. The court shall state the reasons for its enhancement choice on the record at the time of the sentence.
(b) Any person who wears a body vest in the commission or attempted commission of a violent offense, as defined in Section 29905, shall, upon conviction of that felony or attempted felony, in addition and consecutive to the punishment prescribed for the felony or attempted felony of which he or she has been convicted, be punished by an additional term of one, two, or five years. The court shall order the middle term unless there are circumstances in aggravation or mitigation. The court shall state the reasons for its enhancement choice on the record at the time of the sentence.
1 , 2 , or 5 years
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who, while armed with a firearm in the commission or attempted commission of any felony, has in his or her immediate possession ammunition for the firearm designed primarily to penetrate metal or armor, shall upon conviction of that felony or attempted felony, in addition and consecutive to the punishment prescribed for the felony or attempted felony, be punished by an additional term of 3, 4, or 10 years. The court shall order the middle term unless there are circumstances in aggravation or mitigation. The court shall state the reasons for its enhancement choice on the record at the time of the sentence. (b) Any person who wears a body vest in the commission or attempted commission of a violent offense, as defined in Section 29905, shall, upon conviction of that felony or attempted felony, in addition and consecutive to the punishment prescribed for the felony or attempted felony of which he or she has been convicted, be punished by an additional term of one, two, or five years. The court shall order the middle term unless there are circumstances in aggravation or mitigation. The court shall state the reasons for its enhancement choice on the record at the time of the sentence. (c) As used in this section, “body vest” means any bullet-resistant material intended to provide ballistic and trauma protection for the wearer. (d) This section shall become operative on January 1, 2022.
- Strafschärfung — der Wert ist ein Zusatzterm, keine Grundstrafe
- dreiwertiger-strafrahmen
- mehrere-strafrahmen
Strafschärfungen · Teil 4
Stufe steht nicht im Gesetz
Strafschärfung für das Überlassen einer Waffe
Wer während eines Verbrechens oder dessen Versuchs einem anderen eine Schusswaffe überlässt oder anbietet, damit dieser oder ein Dritter ein Verbrechen begehen kann, erhält eine Zusatzstrafe. Sie darf nur verhängt werden, wenn das Überlassen in der Anklageschrift genannt und eingeräumt oder festgestellt wurde. Das Gericht verhängt das mittlere Strafmass, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.
Zuschlag, keine eigene Tat. Der Wert kommt voll auf die Strafe einer anderen Tat obendrauf — die Tat gehört also mit in den Fall, sonst gibt es nichts, worauf er kommt.
Zuschlagnormalerweise 2 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Der Strafrahmen im Gesetz
1·2·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „1 · 2 · 3 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „one, two, or three years“
Cal. Penal Code § 12022.4 — Strafschärfung für das Überlassen einer WaffeWortlautzu
Wer während eines Verbrechens oder dessen Versuchs einem anderen eine Schusswaffe überlässt oder anbietet, damit dieser oder ein Dritter ein Verbrechen begehen kann, erhält eine Zusatzstrafe. Sie darf nur verhängt werden, wenn das Überlassen in der Anklageschrift genannt und eingeräumt oder festgestellt wurde. Das Gericht verhängt das mittlere Strafmass, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.
Strafe auf Deutsch —
Zusätzliche und anschliessend zu verbüssende Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von einem, zwei oder drei Jahren.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person who, during the commission or attempted commission of a felony, furnishes or offers to furnish a firearm to another for the purpose of aiding, abetting, or enabling that person or any other person to commit a felony shall, in addition and consecutive to the punishment prescribed by the felony or attempted felony of which the person has been convicted, be punished by an additional term of one, two, or three years in the state prison. The court shall order the middle term unless there are circumstances in aggravation or mitigation. The court shall state the reasons for its enhancement choice on the record at the time of the sentence. The additional term provided in this section shall not be imposed unless the fact of the furnishing is charged in the accusatory pleading and admitted or found to be true by the trier of fact.
1 , 2 , or 3 years
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who, during the commission or attempted commission of a felony, furnishes or offers to furnish a firearm to another for the purpose of aiding, abetting, or enabling that person or any other person to commit a felony shall, in addition and consecutive to the punishment prescribed by the felony or attempted felony of which the person has been convicted, be punished by an additional term of one, two, or three years in the state prison. The court shall order the middle term unless there are circumstances in aggravation or mitigation. The court shall state the reasons for its enhancement choice on the record at the time of the sentence. The additional term provided in this section shall not be imposed unless the fact of the furnishing is charged in the accusatory pleading and admitted or found to be true by the trier of fact. (b) This section shall become operative on January 1, 2022.
- Strafschärfung — der Wert ist ein Zusatzterm, keine Grundstrafe
- dreiwertiger-strafrahmen
Strafschärfungen · Teil 4
Strafschärfung für den persönlichen Einsatz einer Schusswaffe
Wer bei einem Verbrechen oder dessen Versuch persönlich eine Schusswaffe einsetzt, erhält eine hohe Zusatzstrafe, sofern der Waffeneinsatz nicht schon Merkmal der Tat ist. Beim Einsatz eines Sturmgewehrs oder Maschinengewehrs fällt sie noch höher aus. Das Gericht kann die Zusatzstrafe im Interesse der Gerechtigkeit entfallen lassen.
Zuschlag, keine eigene Tat. Der Wert kommt voll auf die Strafe einer anderen Tat obendrauf — die Tat gehört also mit in den Fall, sonst gibt es nichts, worauf er kommt.
ZuschlagZusätzliche und anschliessend zu verbüssend…:normalerweise 4 Jahre Gefängnis· + 1 weiterer Fall
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Die 2 Strafrahmen im Gesetz
Zusätzliche und anschliessend zu verbüssend…3·4·10 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „3 · 4 · 10 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „3, 4, or 10 years“
Beim Einsatz eines Sturmgewehrs oder Maschi…5·6·10 Jahreweniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „5 · 6 · 10 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „5, 6, or 10 years“
Cal. Penal Code § 12022.5 — Strafschärfung für den persönlichen Einsatz einer SchusswaffeWortlautzu
Wer bei einem Verbrechen oder dessen Versuch persönlich eine Schusswaffe einsetzt, erhält eine hohe Zusatzstrafe, sofern der Waffeneinsatz nicht schon Merkmal der Tat ist. Beim Einsatz eines Sturmgewehrs oder Maschinengewehrs fällt sie noch höher aus. Das Gericht kann die Zusatzstrafe im Interesse der Gerechtigkeit entfallen lassen.
Strafe auf Deutsch —
Zusätzliche und anschliessend zu verbüssende Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von drei, vier oder zehn Jahren. Beim Einsatz eines Sturmgewehrs oder Maschinengewehrs: zusätzliche Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von fünf, sechs oder zehn Jahren.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Except as provided in subdivision (b), any person who personally uses a firearm in the commission of a felony or attempted felony shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for 3, 4, or 10 years, unless use of a firearm is an element of that offense.
(b) Notwithstanding subdivision (a), any person who personally uses an assault weapon, as specified in Section 30510 or 30515, or a machinegun, as defined in Section 16880, in the commission of a felony or attempted felony, shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for 5, 6, or 10 years.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Except as provided in subdivision (b), any person who personally uses a firearm in the commission of a felony or attempted felony shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for 3, 4, or 10 years, unless use of a firearm is an element of that offense. (b) Notwithstanding subdivision (a), any person who personally uses an assault weapon, as specified in Section 30510 or 30515, or a machinegun, as defined in Section 16880, in the commission of a felony or attempted felony, shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for 5, 6, or 10 years. (c) The court may, in the interest of justice pursuant to Section 1385 and at the time of sentencing, strike or dismiss an enhancement otherwise required to be imposed by this section. The authority provided by this subdivision applies to any resentencing that may occur pursuant to any other law. (d) Notwithstanding the limitation in subdivision (a) relating to being an element of the offense, the additional term provided by this section shall be imposed for any violation of Section 245 if a firearm is used, or for murder if the killing is perpetrated by means of shooting a firearm from a motor vehicle, intentionally at another person outside of the vehicle with the intent to inflict great bodily injury or death. (e) When a person is found to have personally used a firearm, an assault weapon, a machinegun, or a .50 BMG rifle, in the commission of a felony or attempted felony as provided in this section and the firearm, assault weapon, machinegun, or a .50 BMG rifle, is owned by that person, the court shall order that the firearm be deemed a nuisance and disposed of in the manner provided in Sections 18000 and 18005. (f) For purposes of imposing an enhancement under Section 1170.1, the enhancements under this section shall count as one single enhancement.
- Strafschärfung — der Wert ist ein Zusatzterm, keine Grundstrafe
- dreiwertiger-strafrahmen
- mehrere-strafrahmen
Strafschärfungen · Teil 4
Strafschärfung für Schusswaffengebrauch bei schweren Verbrechen
Diese Vorschrift gilt für schwere Verbrechen wie Mord, schwere Verstümmelung, Entführung, Raub, Autoraub, Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch von Kindern. Wer dabei persönlich eine Schusswaffe einsetzt, erhält zehn Jahre zusätzlich; die Waffe muss weder geladen noch funktionsfähig sein. Wer persönlich und absichtlich schiesst, erhält 20 Jahre zusätzlich. Verursacht der Schuss einer anderen Person als einem Mittäter eine schwere Körperverletzung oder den Tod, kommt die höchste Zusatzstrafe hinzu.
Zuschlag, keine eigene Tat. Der Wert kommt voll auf die Strafe einer anderen Tat obendrauf — die Tat gehört also mit in den Fall, sonst gibt es nichts, worauf er kommt.
Zuschlag10 bis 20 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 12022.53 — Strafschärfung für Schusswaffengebrauch bei schweren VerbrechenWortlautzu
Diese Vorschrift gilt für schwere Verbrechen wie Mord, schwere Verstümmelung, Entführung, Raub, Autoraub, Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch von Kindern. Wer dabei persönlich eine Schusswaffe einsetzt, erhält zehn Jahre zusätzlich; die Waffe muss weder geladen noch funktionsfähig sein. Wer persönlich und absichtlich schiesst, erhält 20 Jahre zusätzlich. Verursacht der Schuss einer anderen Person als einem Mittäter eine schwere Körperverletzung oder den Tod, kommt die höchste Zusatzstrafe hinzu.
Strafe auf Deutsch —
Zusätzliche und anschliessend zu verbüssende Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von zehn Jahren für den persönlichen Einsatz einer Schusswaffe, von 20 Jahren für das persönliche und absichtliche Abfeuern und von 25 Jahren bis lebenslang, wenn dadurch eine schwere Körperverletzung oder der Tod eines Nichtbeteiligten verursacht wird.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) Notwithstanding any other law, a person who, in the commission of a felony specified in subdivision (a), personally uses a firearm, shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for 10 years. The firearm need not be operable or loaded for this enhancement to apply.
(c) Notwithstanding any other law, a person who, in the commission of a felony specified in subdivision (a), personally and intentionally discharges a firearm, shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for 20 years.
(d) Notwithstanding any other law, a person who, in the commission of a felony specified in subdivision (a), Section 246, or subdivision (c) or (d) of Section 26100, personally and intentionally discharges a firearm and proximately causes great bodily injury, as defined in Section 12022.7, or death, to a person other than an accomplice, shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for 25 years to life.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) This section applies to the following felonies: (1) Section 187 (murder). (2) Section 203 or 205 (mayhem). (3) Section 207, 209, or 209.5 (kidnapping). (4) Section 211 (robbery). (5) Section 215 (carjacking). (6) Section 220 (assault with intent to commit a specified felony). (7) Subdivision (d) of Section 245 (assault with a firearm on a peace officer or firefighter). (8) Section 261 or former Section 262 (rape). (9) Section 264.1 (rape or sexual penetration in concert). (10) Section 286 (sodomy). (11) Section 287 or former Section 288a (oral copulation). (12) Section 288 or 288.5 (lewd act on a child). (13) Section 289 (sexual penetration). (14) Section 4500 (assault by a life prisoner). (15) Section 4501 (assault by a prisoner). (16) Section 4503 (holding a hostage by a prisoner). (17) Any felony punishable by death or imprisonment in the state prison for life. (18) Any attempt to commit a crime listed in this subdivision other than an assault. (b) Notwithstanding any other law, a person who, in the commission of a felony specified in subdivision (a), personally uses a firearm, shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for 10 years. The firearm need not be operable or loaded for this enhancement to apply. (c) Notwithstanding any other law, a person who, in the commission of a felony specified in subdivision (a), personally and intentionally discharges a firearm, shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for 20 years. (d) Notwithstanding any other law, a person who, in the commission of a felony specified in subdivision (a), Section 246, or subdivision (c) or (d) of Section 26100, personally and intentionally discharges a firearm and proximately causes great bodily injury, as defined in Section 12022.7, or death, to a person other than an accomplice, shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for 25 years to life. (e) (1) The enhancements provided in this section shall apply to any person who is a principal in the commission of an offense if both of the following are pled and proved: (A) The person violated subdivision (b) of Section 186.22. (B) Any principal in the offense committed any act specified in subdivision (b), (c), or (d). (2) An enhancement for participation in a criminal street gang pursuant to Chapter 11 (commencing with Section 186.20) of Title 7 of Part 1 shall not be imposed on a person in addition to an enhancement imposed pursuant to this subdivision, unless the person personally used or personally discharged a firearm in the commission of the offense. (f) Only one additional term of imprisonment under this section shall be imposed per person for each crime. If more than one enhancement per person is found true under this section, the court shall impose upon that person the enhancement that provides the longest term of imprisonment. An enhancement involving a firearm specified in Section 12021.5, 12022, 12022.3, 12022.4, 12022.5, or 12022.55 shall not be imposed on a person in addition to an enhancement imposed pursuant to this section. An enhancement for great bodily injury as defined in Section 12022.7, 12022.8, or 12022.9 shall not be imposed on a person in addition to an enhancement imposed pursuant to subdivision (d). (g) Notwithstanding any other law, probation shall not be granted to, nor shall the execution or imposition of sentence be suspended for, a person found to come within the provisions of this section. (h) The court may, in the interest of justice pursuant to Section 1385 and at the time of sentencing, strike or dismiss an enhancement otherwise required to be imposed by this section. The authority provided by this subdivision applies to any resentencing that may occur pursuant to any other law. (i) The total amount of credits awarded pursuant to Article 2.5 (commencing with Section 2930) of Chapter 7 of Title 1 of Part 3 or pursuant to Section 4019 or any other law shall not exceed 15 percent of the total term of imprisonment imposed on a defendant upon whom a sentence is imposed pursuant to this section. (j) For the penalties in this section to apply, the existence of any fact required under subdivision (b), (c), or (d) shall be alleged in the accusatory pleading and either admitted by the defendant in open court or found to be true by the trier of fact. When an enhancement specified in this section has been admitted or found to be true, the court shall impose punishment for that enhancement pursuant to this section rather than imposing punishment authorized under any other law, unless another enhancement provides for a greater penalty or a longer term of imprisonment. (k) When a person is found to have used or discharged a firearm in the commission of an offense that includes an allegation pursuant to this section and the firearm is owned by that person, a coparticipant, or a coconspirator, the court shall order that the firearm be deemed a nuisance and disposed of in the manner provided in Sections 18000 and 18005. (l) The enhancements specified in this section shall not apply to the lawful use or discharge of a firearm by a public officer, as provided in Section 196, or by any person in lawful self-defense, lawful defense of another, or lawful defense of property, as provided in Sections 197, 198, and 198.5.
- Strafschärfung — der Wert ist ein Zusatzterm, keine Grundstrafe
- lebenslange-haft
- todesstrafe
: Bewährung
Strafschärfungen · Teil 4
Strafschärfung für Schüsse aus einem Fahrzeug
Wer in der Absicht, eine schwere Körperverletzung oder den Tod herbeizuführen, aus einem Fahrzeug heraus bei einem Verbrechen oder dessen Versuch schiesst und dadurch einer Person ausserhalb eines Fahrzeugs eine schwere Körperverletzung zufügt oder ihren Tod verursacht, erhält eine Zusatzstrafe.
Zuschlag, keine eigene Tat. Der Wert kommt voll auf die Strafe einer anderen Tat obendrauf — die Tat gehört also mit in den Fall, sonst gibt es nichts, worauf er kommt.
Zuschlagnormalerweise 6 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Der Strafrahmen im Gesetz
5·6·10 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „5 · 6 · 10 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „5, 6, or 10 years“
Cal. Penal Code § 12022.55 — Strafschärfung für Schüsse aus einem FahrzeugWortlautzu
Wer in der Absicht, eine schwere Körperverletzung oder den Tod herbeizuführen, aus einem Fahrzeug heraus bei einem Verbrechen oder dessen Versuch schiesst und dadurch einer Person ausserhalb eines Fahrzeugs eine schwere Körperverletzung zufügt oder ihren Tod verursacht, erhält eine Zusatzstrafe.
Strafe auf Deutsch —
Zusätzliche und anschliessend zu verbüssende Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von fünf, sechs oder zehn Jahren.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Notwithstanding Section 12022.5, any person who, with the intent to inflict great bodily injury or death, inflicts great bodily injury, as defined in Section 12022.7, or causes the death of a person, other than an occupant of a motor vehicle, as a result of discharging a firearm from a motor vehicle in the commission of a felony or attempted felony, shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for 5, 6, or 10 years.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Notwithstanding Section 12022.5, any person who, with the intent to inflict great bodily injury or death, inflicts great bodily injury, as defined in Section 12022.7, or causes the death of a person, other than an occupant of a motor vehicle, as a result of discharging a firearm from a motor vehicle in the commission of a felony or attempted felony, shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for 5, 6, or 10 years.
- Strafschärfung — der Wert ist ein Zusatzterm, keine Grundstrafe
- dreiwertiger-strafrahmen
Strafschärfungen · Teil 4
Stufe steht nicht im Gesetz
Strafschärfung nach der Höhe des Schadens
Wer bei einem Verbrechen oder dessen Versuch fremdes Eigentum wegnimmt, beschädigt oder zerstört oder wer Hehlerei als Verbrechen begeht, erhält eine nach dem Schaden gestaffelte Zusatzstrafe.
Zuschlag, keine eigene Tat. Der Wert kommt voll auf die Strafe einer anderen Tat obendrauf — die Tat gehört also mit in den Fall, sonst gibt es nichts, worauf er kommt.
Zuschlag1 Jahr bis 4 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 12022.6 — Strafschärfung nach der Höhe des SchadensWortlautzu
Wer bei einem Verbrechen oder dessen Versuch fremdes Eigentum wegnimmt, beschädigt oder zerstört oder wer Hehlerei als Verbrechen begeht, erhält eine nach dem Schaden gestaffelte Zusatzstrafe.
Strafe auf Deutsch —
Zusätzliche und anschliessend zu verbüssende Freiheitsstrafe von einem Jahr bei einem Schaden über 50.000 Dollar, von zwei Jahren über 200.000 Dollar, von drei Jahren über 1.000.000 Dollar und von vier Jahren über 3.000.000 Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(1) If the loss or property value exceeds fifty thousand dollars ($50,000), the court shall impose an additional term of one year.
(2) If the loss or property value exceeds two hundred thousand dollars ($200,000), the court shall impose an additional term of two years.
(3) If the loss or property value exceeds one million dollars ($1,000,000), the court shall impose an additional term of three years.
(4) If the loss or property value exceeds three million dollars ($3,000,000), the court shall impose an additional term of four years.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) When any person takes, damages, or destroys any property in the commission or attempted commission of a felony, or commits a felony violation of Section 496, the court shall impose a term in addition and consecutive to the punishment prescribed for the felony or attempted felony of which the defendant has been convicted, as follows: (1) If the loss or property value exceeds fifty thousand dollars ($50,000), the court shall impose an additional term of one year. (2) If the loss or property value exceeds two hundred thousand dollars ($200,000), the court shall impose an additional term of two years. (3) If the loss or property value exceeds one million dollars ($1,000,000), the court shall impose an additional term of three years. (4) If the loss or property value exceeds three million dollars ($3,000,000), the court shall impose an additional term of four years. (5) For every additional loss or property value of three million dollars ($3,000,000), the court shall impose a term of one year in addition to the term specified in paragraph (4). (b) In any accusatory pleading involving multiple charges of taking, damage, or destruction, or multiple violations of Section 496, the additional terms provided in this section may be imposed if the aggregate losses to the victims or aggregate property values from all felonies exceed the amounts specified in this section and arise from a common scheme or plan. All pleadings under this section shall remain subject to the rules of joinder and severance stated in Section 954. (c) The additional terms provided in this section shall not be imposed unless the facts relating to the amounts provided in this section are charged in the accusatory pleading and admitted by the defendant or found to be true by the trier of fact. (d) Notwithstanding any other law, the court may impose an enhancement pursuant to this section and another section on a single count, including an enhancement pursuant to Section 12022.65.
- Strafschärfung — der Wert ist ein Zusatzterm, keine Grundstrafe
Strafschärfungen · Teil 4
Strafschärfung für gemeinschaftliche Eigentumsdelikte
Wer gemeinsam mit zwei oder mehr weiteren Personen bei einem Verbrechen oder dessen Versuch fremdes Eigentum wegnimmt, zu nehmen versucht, beschädigt oder zerstört, erhält eine Zusatzstrafe. Sie darf nur verhängt werden, wenn diese Umstände in der Anklageschrift genannt und eingeräumt oder festgestellt wurden. Sie kann neben anderen Strafschärfungen verhängt werden.
Zuschlag, keine eigene Tat. Der Wert kommt voll auf die Strafe einer anderen Tat obendrauf — die Tat gehört also mit in den Fall, sonst gibt es nichts, worauf er kommt.
Zuschlagnormalerweise 2 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Der Strafrahmen im Gesetz
1·2·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „1 · 2 · 3 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „one, two, or three years“
Cal. Penal Code § 12022.65 — Strafschärfung für gemeinschaftliche EigentumsdelikteWortlautzu
Wer gemeinsam mit zwei oder mehr weiteren Personen bei einem Verbrechen oder dessen Versuch fremdes Eigentum wegnimmt, zu nehmen versucht, beschädigt oder zerstört, erhält eine Zusatzstrafe. Sie darf nur verhängt werden, wenn diese Umstände in der Anklageschrift genannt und eingeräumt oder festgestellt wurden. Sie kann neben anderen Strafschärfungen verhängt werden.
Strafe auf Deutsch —
Zusätzliche und anschliessend zu verbüssende Freiheitsstrafe von einem, zwei oder drei Jahren.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person who acts in concert with two or more persons to take, attempt to take, damage, or destroy any property, in the commission or attempted commission of a felony shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment of one, two, or three years.
1 , 2 , or 3 years
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who acts in concert with two or more persons to take, attempt to take, damage, or destroy any property, in the commission or attempted commission of a felony shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment of one, two, or three years. (b) The additional term provided in this section shall not be imposed unless the existence of the facts required in subdivision (a) are charged in the accusatory pleading and admitted by the defendant or found to be true by the trier of fact. (c) Notwithstanding any other law, the court may impose an enhancement pursuant to this section and another section on a single count, including an enhancement pursuant to Section 12022.6.
- Strafschärfung — der Wert ist ein Zusatzterm, keine Grundstrafe
- dreiwertiger-strafrahmen
- Einstufung aus der Strafhöhe abgeleitet, nicht aus dem Wortlaut
Strafschärfungen · Teil 4
Strafschärfung für zugefügte schwere Körperverletzung
Wer bei einem Verbrechen oder dessen Versuch einer anderen Person als einem Mittäter persönlich eine schwere Körperverletzung zufügt, erhält eine Zusatzstrafe von drei Jahren. Fällt das Opfer durch eine Hirnverletzung ins Koma oder bleibt es dauerhaft gelähmt, sind es fünf Jahre. Für Opfer ab 70 Jahren und für weitere besonders schwere Fälle gelten eigene, höhere Zusatzstrafen.
Zuschlag, keine eigene Tat. Der Wert kommt voll auf die Strafe einer anderen Tat obendrauf — die Tat gehört also mit in den Fall, sonst gibt es nichts, worauf er kommt.
ZuschlagFall 1:normalerweise 5 Jahre Gefängnis· + 1 weiterer Fall
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Die 2 Strafrahmen im Gesetz
Fall 14·5·6 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „4 · 5 · 6 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „four, five, or six years“
Fall 23·4·5 Jahreweniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „3 · 4 · 5 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „three, four, or five years“
Cal. Penal Code § 12022.7 — Strafschärfung für zugefügte schwere KörperverletzungWortlautzu
Wer bei einem Verbrechen oder dessen Versuch einer anderen Person als einem Mittäter persönlich eine schwere Körperverletzung zufügt, erhält eine Zusatzstrafe von drei Jahren. Fällt das Opfer durch eine Hirnverletzung ins Koma oder bleibt es dauerhaft gelähmt, sind es fünf Jahre. Für Opfer ab 70 Jahren und für weitere besonders schwere Fälle gelten eigene, höhere Zusatzstrafen.
Strafe auf Deutsch —
Zusätzliche und anschliessend zu verbüssende Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von drei Jahren. Bei Koma durch Hirnverletzung oder dauerhafter Lähmung: fünf Jahre.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person who personally inflicts great bodily injury on any person other than an accomplice in the commission of a felony or attempted felony shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for three years.
(b) Any person who personally inflicts great bodily injury on any person other than an accomplice in the commission of a felony or attempted felony which causes the victim to become comatose due to brain injury or to suffer paralysis of a permanent nature shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for five years. As used in this subdivision, “paralysis” means a major or complete loss of motor function resulting from injury to the nervous system or to a muscular mechanism.
(c) Any person who personally inflicts great bodily injury on a person who is 70 years of age or older, other than an accomplice, in the commission of a felony or attempted felony shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for five years.
(d) Any person who personally inflicts great bodily injury on a child under the age of five years in the commission of a felony or attempted felony shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for four, five, or six years.
(e) Any person who personally inflicts great bodily injury under circumstances involving domestic violence in the commission of a felony or attempted felony shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for three, four, or five years. As used in this subdivision, “domestic violence” has the meaning provided in subdivision (b) of Section 13700.
4 , 5 , or 6 years
3 , 4 , or 5 years
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who personally inflicts great bodily injury on any person other than an accomplice in the commission of a felony or attempted felony shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for three years. (b) Any person who personally inflicts great bodily injury on any person other than an accomplice in the commission of a felony or attempted felony which causes the victim to become comatose due to brain injury or to suffer paralysis of a permanent nature shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for five years. As used in this subdivision, “paralysis” means a major or complete loss of motor function resulting from injury to the nervous system or to a muscular mechanism. (c) Any person who personally inflicts great bodily injury on a person who is 70 years of age or older, other than an accomplice, in the commission of a felony or attempted felony shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for five years. (d) Any person who personally inflicts great bodily injury on a child under the age of five years in the commission of a felony or attempted felony shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for four, five, or six years. (e) Any person who personally inflicts great bodily injury under circumstances involving domestic violence in the commission of a felony or attempted felony shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for three, four, or five years. As used in this subdivision, “domestic violence” has the meaning provided in subdivision (b) of Section 13700. (f) (1) As used in this section, “great bodily injury” means a significant or substantial physical injury. (2) As used in this section, a person who sells, furnishes, administers, or gives away a controlled substance is deemed to have personally inflicted great bodily injury when the person to whom the substance was sold, furnished, administered, or given suffers a significant or substantial physical injury from using the substance. (g) This section shall not apply to murder or manslaughter or a violation of Section 451 or 452. Subdivisions (a), (b), (c), and (d) shall not apply if infliction of great bodily injury is an element of the offense. (h) The court shall impose the additional terms of imprisonment under subdivision (a), (b), (c), or (d), but may not impose more than one of those terms for the same offense.
- Strafschärfung — der Wert ist ein Zusatzterm, keine Grundstrafe
- dreiwertiger-strafrahmen
- mehrere-strafrahmen
Strafschärfungen · Teil 4
Strafschärfung für heimlich verabreichte Betäubungsmittel
Wer einem Opfer zur Begehung eines Verbrechens gegen dessen Willen mit Gewalt, Drohung oder unter Ausnutzung von Angst ein Betäubungsmittel spritzt, zu inhalieren gibt, einflösst oder auf andere Weise verabreicht, erhält eine Zusatzstrafe. Bei bestimmten Sexualstraftaten fällt die Zusatzstrafe höher aus.
Zuschlag, keine eigene Tat. Der Wert kommt voll auf die Strafe einer anderen Tat obendrauf — die Tat gehört also mit in den Fall, sonst gibt es nichts, worauf er kommt.
Zuschlag3 bis 5 Jahre Gefängnis
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Cal. Penal Code § 12022.75 — Strafschärfung für heimlich verabreichte BetäubungsmittelWortlautzu
Wer einem Opfer zur Begehung eines Verbrechens gegen dessen Willen mit Gewalt, Drohung oder unter Ausnutzung von Angst ein Betäubungsmittel spritzt, zu inhalieren gibt, einflösst oder auf andere Weise verabreicht, erhält eine Zusatzstrafe. Bei bestimmten Sexualstraftaten fällt die Zusatzstrafe höher aus.
Strafe auf Deutsch —
Zusätzliche und anschliessend zu verbüssende Freiheitsstrafe von drei Jahren. Bei den ausdrücklich genannten Sexualstraftaten: zusätzliche Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von fünf Jahren.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Except as provided in subdivision (b), any person who, for the purpose of committing a felony, administers by injection, inhalation, ingestion, or any other means, any controlled substance listed in Section 11054, 11055, 11056, 11057, or 11058 of the Health and Safety Code, against the victim’s will by means of force, violence, or fear of immediate and unlawful bodily injury to the victim or another person, shall, in addition and consecutive to the penalty provided for the felony or attempted felony of which he or she has been convicted, be punished by an additional term of three years.
(b) (1) Any person who, in the commission or attempted commission of any offense specified in paragraph (2), administers any controlled substance listed in Section 11054, 11055, 11056, 11057, or 11058 of the Health and Safety Code to the victim shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for five years.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Except as provided in subdivision (b), any person who, for the purpose of committing a felony, administers by injection, inhalation, ingestion, or any other means, any controlled substance listed in Section 11054, 11055, 11056, 11057, or 11058 of the Health and Safety Code, against the victim’s will by means of force, violence, or fear of immediate and unlawful bodily injury to the victim or another person, shall, in addition and consecutive to the penalty provided for the felony or attempted felony of which he or she has been convicted, be punished by an additional term of three years. (b) (1) Any person who, in the commission or attempted commission of any offense specified in paragraph (2), administers any controlled substance listed in Section 11054, 11055, 11056, 11057, or 11058 of the Health and Safety Code to the victim shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for five years. (2) This subdivision shall apply to the following offenses: (A) Rape, in violation of paragraph (3) or (4) of subdivision (a) of Section 261. (B) Sodomy, in violation of subdivision (f) or (i) of Section 286. (C) Oral copulation, in violation of subdivision (f) or (i) of Section 287 or of former Section 288a. (D) Sexual penetration, in violation of subdivision (d) or (e) of Section 289. (E) Any offense specified in subdivision (c) of Section 667.61.
- Strafschärfung — der Wert ist ein Zusatzterm, keine Grundstrafe
Strafschärfungen · Teil 4
Strafschärfung bei erzwungenem Schwangerschaftsabbruch
Wer bei einem Verbrechen oder dessen Versuch weiss oder wissen müsste, dass das Opfer schwanger ist, und ihr in Verletzungsabsicht ohne ihre Einwilligung persönlich eine Verletzung zufügt, die zum Ende der Schwangerschaft führt, erhält eine Zusatzstrafe. Sie darf nur verhängt werden, wenn die Verletzung in der Anklageschrift genannt und eingeräumt oder festgestellt wurde.
Zuschlag, keine eigene Tat. Der Wert kommt voll auf die Strafe einer anderen Tat obendrauf — die Tat gehört also mit in den Fall, sonst gibt es nichts, worauf er kommt.
Zuschlag5 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 12022.9 — Strafschärfung bei erzwungenem SchwangerschaftsabbruchWortlautzu
Wer bei einem Verbrechen oder dessen Versuch weiss oder wissen müsste, dass das Opfer schwanger ist, und ihr in Verletzungsabsicht ohne ihre Einwilligung persönlich eine Verletzung zufügt, die zum Ende der Schwangerschaft führt, erhält eine Zusatzstrafe. Sie darf nur verhängt werden, wenn die Verletzung in der Anklageschrift genannt und eingeräumt oder festgestellt wurde.
Strafe auf Deutsch —
Zusätzliche und anschliessend zu verbüssende Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von fünf Jahren.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Any person who, during the commission of a felony or attempted felony, knows or reasonably should know that the victim is pregnant, and who, with intent to inflict injury, and without the consent of the woman, personally inflicts injury upon a pregnant woman that results in the termination of the pregnancy shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for five years. The additional term provided in this subdivision shall not be imposed unless the fact of that injury is charged in the accusatory pleading and admitted or found to be true by the trier of fact.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Any person who, during the commission of a felony or attempted felony, knows or reasonably should know that the victim is pregnant, and who, with intent to inflict injury, and without the consent of the woman, personally inflicts injury upon a pregnant woman that results in the termination of the pregnancy shall be punished by an additional and consecutive term of imprisonment in the state prison for five years. The additional term provided in this subdivision shall not be imposed unless the fact of that injury is charged in the accusatory pleading and admitted or found to be true by the trier of fact. Nothing in this section shall be construed as affecting the applicability of subdivision (a) of Section 187.
- Strafschärfung — der Wert ist ein Zusatzterm, keine Grundstrafe
Strafschärfungen · Teil 4
Strafschärfung bei Kindesmisshandlung mit Todesfolge
Wer wegen Kindesmisshandlung nach § 273a verurteilt wird, weil er unter Umständen, die eine schwere Schädigung oder den Tod erwarten liessen, ein Kind vorsätzlich hat leiden lassen oder ihm ungerechtfertigte Schmerzen oder Verletzungen zugefügt hat, und das Kind dadurch stirbt, erhält für jeden Verstoss eine Zusatzstrafe. Dasselbe gilt für Aufsichtspflichtige, die eine tödliche Schädigung des Kindes zulassen.
Zuschlag, keine eigene Tat. Der Wert kommt voll auf die Strafe einer anderen Tat obendrauf — die Tat gehört also mit in den Fall, sonst gibt es nichts, worauf er kommt.
Zuschlag4 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 12022.95 — Strafschärfung bei Kindesmisshandlung mit TodesfolgeWortlautzu
Wer wegen Kindesmisshandlung nach § 273a verurteilt wird, weil er unter Umständen, die eine schwere Schädigung oder den Tod erwarten liessen, ein Kind vorsätzlich hat leiden lassen oder ihm ungerechtfertigte Schmerzen oder Verletzungen zugefügt hat, und das Kind dadurch stirbt, erhält für jeden Verstoss eine Zusatzstrafe. Dasselbe gilt für Aufsichtspflichtige, die eine tödliche Schädigung des Kindes zulassen.
Strafe auf Deutsch —
Zusätzliche Freiheitsstrafe von vier Jahren je Verstoss.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Any person convicted of a violation of Section 273a, who under circumstances or conditions likely to produce great bodily harm or death, willfully causes or permits any child to suffer, or inflicts thereon unjustifiable physical pain or injury that results in death, or having the care or custody of any child, under circumstances likely to produce great bodily harm or death, willfully causes or permits that child to be injured or harmed, and that injury or harm results in death, shall receive a four-year enhancement for each violation, in addition to the sentence provided for that conviction. Nothing in this paragraph shall be construed as affecting the applicability of subdivision (a) of Section 187 or Section 192. This section shall not apply unless the allegation is included within an accusatory pleading and admitted by the defendant or found to be true by the trier of fact.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Any person convicted of a violation of Section 273a, who under circumstances or conditions likely to produce great bodily harm or death, willfully causes or permits any child to suffer, or inflicts thereon unjustifiable physical pain or injury that results in death, or having the care or custody of any child, under circumstances likely to produce great bodily harm or death, willfully causes or permits that child to be injured or harmed, and that injury or harm results in death, shall receive a four-year enhancement for each violation, in addition to the sentence provided for that conviction. Nothing in this paragraph shall be construed as affecting the applicability of subdivision (a) of Section 187 or Section 192. This section shall not apply unless the allegation is included within an accusatory pleading and admitted by the defendant or found to be true by the trier of fact.
- Strafschärfung — der Wert ist ein Zusatzterm, keine Grundstrafe
- Einstufung aus der Strafhöhe abgeleitet, nicht aus dem Wortlaut
Strafschärfungen · Teil 4
Schmiergeld beim Abschleppen (Provision an Werkstatt)
Verboten ist, dass ein Abschleppdienst jemandem eine Provision, ein Geschenk oder sonst eine Vergütung dafür zahlt, dass dieser den Abschleppwagen bestellt oder vermittelt — und ebenso, dass jemand so etwas annimmt. Verboten ist außerdem, dass ein Abschleppdienst Geld oder Werte von einer Werkstatt annimmt oder eine Werkstatt so etwas zahlt, damit ein fremdes Fahrzeug zum Abstellen oder Reparieren dorthin gebracht wird. Erlaubt bleibt das Abschleppen in eine Werkstatt, die derselben Firma gehört wie der Abschleppdienst.
Strafebis zu 6 Monate Gefängnis· dazu bis $5.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 12110 — Schmiergeld beim Abschleppen (Provision an Werkstatt)Wortlautzu
Verboten ist, dass ein Abschleppdienst jemandem eine Provision, ein Geschenk oder sonst eine Vergütung dafür zahlt, dass dieser den Abschleppwagen bestellt oder vermittelt — und ebenso, dass jemand so etwas annimmt. Verboten ist außerdem, dass ein Abschleppdienst Geld oder Werte von einer Werkstatt annimmt oder eine Werkstatt so etwas zahlt, damit ein fremdes Fahrzeug zum Abstellen oder Reparieren dorthin gebracht wird. Erlaubt bleibt das Abschleppen in eine Werkstatt, die derselben Firma gehört wie der Abschleppdienst.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen (misdemeanor). Bei der ersten Verurteilung Geldstrafe bis 5.000 US-Dollar oder Haft im County Jail bis zu sechs Monaten, oder beides; war der Täter ein Abschleppfahrer, entzieht die Behörde zusätzlich die Fahrerlaubnis, und das Gericht kann den Abschleppwagen bis zu 15 Tage einziehen. Bei einer weiteren Verurteilung binnen sieben Jahren Geldstrafe bis 10.000 US-Dollar oder Haft bis zu einem Jahr, oder beides; war der Täter der Halter des Abschleppwagens, kann das Gericht diesen 15 bis 30 Tage einziehen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) Any towing service or any employee of a towing service that accepts or agrees to accept any money or anything of value from a repair shop and any repair shop or any employee of a repair shop that pays or agrees to pay any money or anything of value as a commission, referral fee, inducement, or in any manner a consideration, for the delivery or the arranging of a delivery of a vehicle, not owned by the repair shop or towing service, for the purpose of storage or repair, is guilty of a misdemeanor, punishable as set forth in subdivision (d). Nothing in this subdivision prevents a towing service from towing a vehicle to a repair shop owned by the same company that owns the towing service.
(d) Any person convicted of a violation of subdivision (a) or (c) shall be punished as follows:
(1) Upon first conviction, by a fine of not more than five thousand dollars ($5,000) or imprisonment in the county jail for not more than six months, or by both that fine and imprisonment. If the violation of subdivision (a) or (c) is committed by a tow truck driver, the person’s privilege to operate a motor vehicle shall be suspended by the department under Section 13351.85. The clerk of the court shall send a certified abstract of the conviction to the department. If the violation of either subdivision (a) or (c) is committed by a tow truck driver, the court may order the impoundment of the tow truck involved for not more than 15 days.
(2) Upon a conviction of a violation of subdivision (a) or (c) that occurred within seven years of one or more separate convictions of violations of subdivision (a) or (c), by a fine of not more than ten thousand dollars ($10,000) or imprisonment in the county jail for not more than one year, or by both that fine and imprisonment. If the violation of subdivision (a) or (c) is committed by a tow truck driver, the person’s privilege to operate a motor vehicle shall be suspended by the department under Section 13351.85. The clerk of the court shall send a certified abstract of the conviction to the department. If the violation of either subdivision (a) or (c) is committed by a tow truck owner, the court may order the impoundment of the tow truck involved for not less than 15 days but not more than 30 days.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Except as provided in subdivision (b), no towing service shall provide and no person or public entity shall accept any direct or indirect commission, gift, or any compensation whatever from a towing service in consideration of arranging or requesting the services of a tow truck. As used in this section, “arranging” does not include the activities of employees or principals of a provider of towing services in responding to a request for towing services. (b) Subdivision (a) does not preclude a public entity otherwise authorized by law from requiring a fee in connection with the award of a franchise for towing vehicles on behalf of that public entity. However, the fee in those cases may not exceed the amount necessary to reimburse the public entity for its actual and reasonable costs incurred in connection with the towing program. (c) Any towing service or any employee of a towing service that accepts or agrees to accept any money or anything of value from a repair shop and any repair shop or any employee of a repair shop that pays or agrees to pay any money or anything of value as a commission, referral fee, inducement, or in any manner a consideration, for the delivery or the arranging of a delivery of a vehicle, not owned by the repair shop or towing service, for the purpose of storage or repair, is guilty of a misdemeanor, punishable as set forth in subdivision (d). Nothing in this subdivision prevents a towing service from towing a vehicle to a repair shop owned by the same company that owns the towing service. (d) Any person convicted of a violation of subdivision (a) or (c) shall be punished as follows: (1) Upon first conviction, by a fine of not more than five thousand dollars ($5,000) or imprisonment in the county jail for not more than six months, or by both that fine and imprisonment. If the violation of subdivision (a) or (c) is committed by a tow truck driver, the person’s privilege to operate a motor vehicle shall be suspended by the department under Section 13351.85. The clerk of the court shall send a certified abstract of the conviction to the department. If the violation of either subdivision (a) or (c) is committed by a tow truck driver, the court may order the impoundment of the tow truck involved for not more than 15 days. (2) Upon a conviction of a violation of subdivision (a) or (c) that occurred within seven years of one or more separate convictions of violations of subdivision (a) or (c), by a fine of not more than ten thousand dollars ($10,000) or imprisonment in the county jail for not more than one year, or by both that fine and imprisonment. If the violation of subdivision (a) or (c) is committed by a tow truck driver, the person’s privilege to operate a motor vehicle shall be suspended by the department under Section 13351.85. The clerk of the court shall send a certified abstract of the conviction to the department. If the violation of either subdivision (a) or (c) is committed by a tow truck owner, the court may order the impoundment of the tow truck involved for not less than 15 days but not more than 30 days.
: license suspension · vehicle removal
Gewerbe im Kfz-Handel · Teil 5 · Geldstrafe bis $5.000
2Dein Fall
noch leer
Noch nichts ausgewählt. Suchen Sie oben nach der Tat und tippen Sie „Hinzufügen“ — jede Tat einzeln, so oft, wie sie vorkam.
3Diese Paragraphen gelten
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 2026-08-30, 1419 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben — für 5 Paragraphen liegt sie noch nicht vor.