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Department of Justice

Welche Paragraphen gelten?

Sagen Sie, was passiert ist — und Sie bekommen die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes, die dafür gelten. Jeden mit Fundstelle zum Kopieren.

1Was ist passiert?

Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.

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1374 Taten gefunden · Seite 108 von 115

  • Maschinenwaffen

    Strafbar macht sich, wer in Kalifornien eine Maschinenwaffe besitzt oder wissentlich befördert, soweit dieses Kapitel es nicht erlaubt. Deutlich schwerer wiegt es, wer eine Schusswaffe absichtlich zu einer Maschinenwaffe umbaut oder wer eine Maschinenwaffe verkauft, zum Verkauf anbietet oder wissentlich herstellt. Die Vorschrift gilt für natürliche Personen ebenso wie für Firmen und Kapitalgesellschaften.

    Strafenormalerweise 6 Jahre Gefängnis· dazu $10.000

    Cal. Penal Code § Mehr dazu

    Der Strafrahmen im Gesetz

    4·6·8 Jahre?

    Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „4 · 6 · 8 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.

    • Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
    • Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
    • Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.

    Im Gesetz: „four, six, or eight years

    Cal. Penal Code § 32625MaschinenwaffenWortlaut

    Strafbar macht sich, wer in Kalifornien eine Maschinenwaffe besitzt oder wissentlich befördert, soweit dieses Kapitel es nicht erlaubt. Deutlich schwerer wiegt es, wer eine Schusswaffe absichtlich zu einer Maschinenwaffe umbaut oder wer eine Maschinenwaffe verkauft, zum Verkauf anbietet oder wissentlich herstellt. Die Vorschrift gilt für natürliche Personen ebenso wie für Firmen und Kapitalgesellschaften.

    Strafe auf Deutsch —

    Für Besitz und Beförderung: Freiheitsstrafe nach § 1170(h) oder Geldstrafe bis zu 10.000 Dollar oder beides. Für Umbau, Verkauf, Verkaufsangebot und Herstellung: Freiheitsstrafe nach § 1170(h) von vier, sechs oder acht Jahren.

    Wortlaut im Gesetz (englisch)

    (a) Any person, firm, or corporation, who within this state possesses or knowingly transports a machinegun, except as authorized by this chapter, is guilty of a public offense and upon conviction thereof shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or by a fine not to exceed ten thousand dollars ($10,000), or by both that fine and imprisonment.

    (b) Any person, firm, or corporation who within this state intentionally converts a firearm into a machinegun, or who sells, or offers for sale, or knowingly manufactures a machinegun, except as authorized by this chapter, is punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for four, six, or eight years.

    Ganzer Gesetzestext (englisch)

    (a) Any person, firm, or corporation, who within this state possesses or knowingly transports a machinegun, except as authorized by this chapter, is guilty of a public offense and upon conviction thereof shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or by a fine not to exceed ten thousand dollars ($10,000), or by both that fine and imprisonment. (b) Any person, firm, or corporation who within this state intentionally converts a firearm into a machinegun, or who sells, or offers for sale, or knowingly manufactures a machinegun, except as authorized by this chapter, is punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for four, six, or eight years.

    Waffenrecht · Teil 6 · Geldstrafe $10.000

    Kapitel bei leginfo.legislature.ca.gov

  • Mehrschuss-Abzugsvorrichtung

    Strafbar ist, wer eine Mehrschuss-Abzugsvorrichtung herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Gemeint sind Vorrichtungen, die den Abzug einer halbautomatischen Waffe so beschleunigen, dass sie einer Dauerfeuerwaffe nahekommt, etwa Abzugskurbeln. Ausnahmen enthält das Kapitel ab § 17700.

    Strafenormalerweise 2 Jahre Gefängnis

    Cal. Penal Code § Mehr dazu

    Der Strafrahmen im Gesetz

    16 Monate·2 Jahre·3 Jahre?

    Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.

    • Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
    • Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
    • Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.

    Im Gesetz: „16 months, or two or three years

    Cal. Penal Code § 32900Mehrschuss-AbzugsvorrichtungWortlaut

    Strafbar ist, wer eine Mehrschuss-Abzugsvorrichtung herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Gemeint sind Vorrichtungen, die den Abzug einer halbautomatischen Waffe so beschleunigen, dass sie einer Dauerfeuerwaffe nahekommt, etwa Abzugskurbeln. Ausnahmen enthält das Kapitel ab § 17700.

    Strafe auf Deutsch —

    Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Freiheitsstrafe nach § 1170(h).

    Wortlaut im Gesetz (englisch)

    Except as provided in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any multiburst trigger activator is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.

    Ganzer Gesetzestext (englisch)

    Except as provided in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any multiburst trigger activator is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.

    Waffenrecht · Teil 6

    Kapitel bei leginfo.legislature.ca.gov

  • Kurzläufige Gewehre und Flinten

    Strafbar ist, wer ein kurzläufiges Gewehr oder eine kurzläufige Flinte herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Erfasst sind damit vor allem abgesägte Schrotflinten. Ausnahmen enthalten §§ 33220 und 33225 sowie das Kapitel ab § 17700.

    Strafenormalerweise 2 Jahre Gefängnis

    Cal. Penal Code § Mehr dazu

    Der Strafrahmen im Gesetz

    16 Monate·2 Jahre·3 Jahre?

    Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.

    • Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
    • Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
    • Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.

    Im Gesetz: „16 months, or two or three years

    Cal. Penal Code § 33215Kurzläufige Gewehre und FlintenWortlaut

    Strafbar ist, wer ein kurzläufiges Gewehr oder eine kurzläufige Flinte herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Erfasst sind damit vor allem abgesägte Schrotflinten. Ausnahmen enthalten §§ 33220 und 33225 sowie das Kapitel ab § 17700.

    Strafe auf Deutsch —

    Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Freiheitsstrafe nach § 1170(h).

    Wortlaut im Gesetz (englisch)

    Except as provided in Sections 33220 and 33225 and in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any short-barreled rifle or short-barreled shotgun is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.

    Ganzer Gesetzestext (englisch)

    Except as provided in Sections 33220 and 33225 and in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any short-barreled rifle or short-barreled shotgun is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.

    Waffenrecht · Teil 6

    Kapitel bei leginfo.legislature.ca.gov

  • Besitz eines Schalldämpfers

    Strafbar macht sich, wer in Kalifornien einen Schalldämpfer besitzt. Die Vorschrift gilt für natürliche Personen ebenso wie für Firmen und Kapitalgesellschaften.

    Strafenormalerweise 2 Jahre Gefängnis· dazu $10.000

    Cal. Penal Code § Mehr dazu

    Der Strafrahmen im Gesetz

    16 Monate·2 Jahre·3 Jahre?

    Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.

    • Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
    • Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
    • Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.

    Im Gesetz: „16 months, or two or three years

    Cal. Penal Code § 33410Besitz eines SchalldämpfersWortlaut

    Strafbar macht sich, wer in Kalifornien einen Schalldämpfer besitzt. Die Vorschrift gilt für natürliche Personen ebenso wie für Firmen und Kapitalgesellschaften.

    Strafe auf Deutsch —

    Verbrechen: Freiheitsstrafe nach § 1170(h) oder Geldstrafe bis zu 10.000 Dollar oder beides.

    Wortlaut im Gesetz (englisch)

    Any person, firm, or corporation who within this state possesses a silencer is guilty of a felony and upon conviction thereof shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 or by a fine not to exceed ten thousand dollars ($10,000), or by both that fine and imprisonment.

    Ganzer Gesetzestext (englisch)

    Any person, firm, or corporation who within this state possesses a silencer is guilty of a felony and upon conviction thereof shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 or by a fine not to exceed ten thousand dollars ($10,000), or by both that fine and imprisonment.

    Waffenrecht · Teil 6 · Geldstrafe $10.000

    Kapitel bei leginfo.legislature.ca.gov

  • Selbstgebaute Behelfsschusswaffe (Zip Gun)

    Strafbar ist, wer eine Behelfsschusswaffe herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Gemeint sind primitiv selbst gebaute Schusswaffen, die nicht von einem zugelassenen Hersteller stammen. Ausnahmen enthält das Kapitel ab § 17700.

    Strafenormalerweise 2 Jahre Gefängnis

    Cal. Penal Code § Mehr dazu

    Der Strafrahmen im Gesetz

    16 Monate·2 Jahre·3 Jahre?

    Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.

    • Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
    • Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
    • Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.

    Im Gesetz: „16 months, or two or three years

    Cal. Penal Code § 33600Selbstgebaute Behelfsschusswaffe (Zip Gun)Wortlaut

    Strafbar ist, wer eine Behelfsschusswaffe herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Gemeint sind primitiv selbst gebaute Schusswaffen, die nicht von einem zugelassenen Hersteller stammen. Ausnahmen enthält das Kapitel ab § 17700.

    Strafe auf Deutsch —

    Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Freiheitsstrafe nach § 1170(h).

    Wortlaut im Gesetz (englisch)

    Except as provided in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any zip gun is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.

    Ganzer Gesetzestext (englisch)

    Except as provided in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any zip gun is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.

    Waffenrecht · Teil 6

    Kapitel bei leginfo.legislature.ca.gov

  • Verkauf von Waffenläufen nur über zugelassene Händler

    Ein Waffenlauf darf nur verkauft oder übertragen werden, wenn das Geschäft persönlich über einen zugelassenen Waffenhändler abgewickelt wird; ab dem 1. Juli 2027 muss der Händler zusätzlich die Berechtigung des Käufers prüfen. Kaufen darf nur, wer mindestens 18 Jahre alt ist und keinem Waffenverbot unterliegt. Ab demselben Datum muss der Händler die Kaufdaten aufzeichnen und elektronisch an das Justizministerium übermitteln. Ausgenommen sind unter anderem Lieferungen an Behörden, Bundeslizenzinhaber und das Militär sowie an einen Lauf, der an einer Waffe befestigt ist.

    Strafenormalerweise 2 Jahre Gefängnis· dazu $1.000 – $2.000

    Cal. Penal Code § Mehr dazu

    Der Strafrahmen im Gesetz

    16 Monate·2 Jahre·3 Jahre?

    Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.

    • Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
    • Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
    • Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.

    Im Gesetz: „16 months, or two or three years

    Cal. Penal Code § 33700Verkauf von Waffenläufen nur über zugelassene HändlerWortlaut

    Ein Waffenlauf darf nur verkauft oder übertragen werden, wenn das Geschäft persönlich über einen zugelassenen Waffenhändler abgewickelt wird; ab dem 1. Juli 2027 muss der Händler zusätzlich die Berechtigung des Käufers prüfen. Kaufen darf nur, wer mindestens 18 Jahre alt ist und keinem Waffenverbot unterliegt. Ab demselben Datum muss der Händler die Kaufdaten aufzeichnen und elektronisch an das Justizministerium übermitteln. Ausgenommen sind unter anderem Lieferungen an Behörden, Bundeslizenzinhaber und das Militär sowie an einen Lauf, der an einer Waffe befestigt ist.

    Strafe auf Deutsch —

    Erster Verstoss: Vergehen. Zweiter Verstoss: Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis und Geldstrafe von 1.000 Dollar. Dritter und jeder weitere Verstoss: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Freiheitsstrafe nach § 1170(h) oder Geldstrafe bis zu 2.000 Dollar oder beides.

    Wortlaut im Gesetz (englisch)

    punishable as a misdemeanor

    (3) A third violation of subdivision (a), and any subsequent violation thereafter of subdivision (a), shall be punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or by a fine not to exceed two thousand dollars ($2,000), or by both that fine and imprisonment.

    fine of one thousand dollars ($1,000)

    Ganzer Gesetzestext (englisch)

    (a) (1) A firearm barrel, as defined in Section 16525, shall not be sold or transferred unless that transaction is completed in person by a firearms dealer licensed pursuant to Sections 26700 to 26915, inclusive. (2) Commencing July 1, 2027, a firearm barrel, as defined in Section 16525, shall not be sold or transferred unless that transaction is completed in person by a firearms dealer licensed pursuant to Sections 26700 to 26915, inclusive, and the licensed firearms dealer has conducted an eligibility check to determine if that the person is authorized to purchase a firearm barrel under subdivision (b) in a manner prescribed by the Department of Justice. (3) No person shall possess with the intent to sell or offer to sell a firearm barrel in violation of this section. (b) A person is authorized to purchase or otherwise acquire a firearm barrel if they meet the following criteria: (1) They are at least 18 years of age. (2) They are not prohibited from possessing, receiving, owning, or purchasing a firearm under state or federal law. (c) Commencing July 1, 2027, the licensed firearms dealer shall legibly record all of the following on a form to be prescribed by the department pertaining to the sale or transfer of the firearm barrel: (1) The date of the sale or transfer. (2) The purchaser’s or transferee’s driver’s license or other identification number and the state in which it was issued. (3) The make, model, and caliber of the firearm that the firearm barrel is designed for or used in. (4) The purchaser’s or transferee’s full name. (5) The name of the salesperson who processed the sale or transfer. (6) The purchaser’s or transferee’s full residential address and telephone number. (7) The purchaser’s or transferee’s date of birth. (d) Commencing July 1, 2027, a licensed firearms dealer shall electronically submit to the department the information required by subdivision (c) for all sales and transfers of ownership of a firearm barrel. (e) The department is authorized to adopt regulations to implement this act. (f) (1) A first violation of subdivision (a) shall be punishable as a misdemeanor. (2) A second violation of subdivision (a) shall be punishable as a misdemeanor by up to one year in jail and a fine of one thousand dollars ($1,000). (3) A third violation of subdivision (a), and any subsequent violation thereafter of subdivision (a), shall be punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or by a fine not to exceed two thousand dollars ($2,000), or by both that fine and imprisonment. (g) The following are exempt from the process outlined in this section: (1) Sales or transfers to federal, state, and local law enforcement agencies. (2) Sales or transfers to a federal firearms licensee. (3) Sales or transfers to the United States military. (4) Sales or transfers to a person who, in the same transaction, is separately purchasing a firearm and undergoing a state and federal firearm eligibility check pursuant to Section 28220. (5) Sales or transfers to a federally licensed collector who is acquiring or being loaned the barrel of a firearm that is a curio or relic, as defined in Section 478.11 of Title 27 of the Code of Federal Regulations, who has a current certificate of eligibility issued by the department pursuant to Section 26710. (6) Transfers to or from the public administrator, public guardian, public conservator, the executor, personal representative, guardian, conservator, or administrator of an estate. Any transfers or sales from these persons to any third party other than law enforcement or a licensed firearms dealer shall be conducted by a licensed firearms dealer and is subject to the requirements of this section. (7) A barrel that is attached to or affixed to a firearm. (8) The sale or other transfer of ownership of a firearm barrel if the sale or other transfer of ownership is to an authorized representative of a city, city and county, county, or state government, or of the federal government, and the entity is acquiring the firearm barrel as part of an authorized, voluntary program in which the entity is buying or receiving weapons from private individuals. All such barrels shall be disposed of pursuant to Sections 18000 and 18005. (h) The department is authorized to adopt regulations to implement the provisions of this section. (i) The department shall require the licensed firearms dealer to charge each firearm barrel purchaser or transferee a fee of up to 5 dollars ($5) to conduct the eligibility check described in paragraph (2) of subdivision (a), but shall not to exceed the department’s actual processing costs. The fee may be increased each year by an amount not to exceed one dollar ($1) as necessary to reimburse the department for costs to conduct the eligibility check.

    Waffenrecht · Teil 6 · Geldstrafe $1.000 – $2.000

    Kapitel bei leginfo.legislature.ca.gov

  • Rückgabe beschlagnahmter Waffen und Munition

    Wer Eigentum an einer bei Gericht oder der Polizei verwahrten Schusswaffe, einem Magazin oder Munition beansprucht und die Sache zurückhaben will, muss beim Justizministerium prüfen lassen, ob er zum Besitz berechtigt ist. Der Antrag wird elektronisch über das kalifornische Waffenmeldesystem CFARS gestellt und verlangt genaue Angaben zur Person, zur Staatsangehörigkeit, zur Waffe und zur verwahrenden Stelle. Wer die Waffe nicht zurückhaben will, kann sie stattdessen an einen zugelassenen Händler oder einen berechtigten Dritten verkaufen oder übertragen. Falsche oder unvollständige Angaben im Antrag sind strafbar.

    Strafebis zu 6 Monate oder bis $1.000

    Cal. Penal Code § Mehr dazu
    Cal. Penal Code § 33850Rückgabe beschlagnahmter Waffen und MunitionWortlaut

    Wer Eigentum an einer bei Gericht oder der Polizei verwahrten Schusswaffe, einem Magazin oder Munition beansprucht und die Sache zurückhaben will, muss beim Justizministerium prüfen lassen, ob er zum Besitz berechtigt ist. Der Antrag wird elektronisch über das kalifornische Waffenmeldesystem CFARS gestellt und verlangt genaue Angaben zur Person, zur Staatsangehörigkeit, zur Waffe und zur verwahrenden Stelle. Wer die Waffe nicht zurückhaben will, kann sie stattdessen an einen zugelassenen Händler oder einen berechtigten Dritten verkaufen oder übertragen. Falsche oder unvollständige Angaben im Antrag sind strafbar.

    Strafe auf Deutsch —

    Wer einen erfundenen Namen oder eine erfundene Anschrift angibt, wissentlich falsche Angaben macht oder wissentlich vorgeschriebene Angaben weglässt, wird wegen eines Vergehens bestraft.

    Wortlaut im Gesetz (englisch)

    guilty of a misdemeanor

    punishable as a misdemeanor

    Ganzer Gesetzestext (englisch)

    (a) Any person who claims title to any firearm, ammunition feeding device, or ammunition that is in the custody or control of a court or law enforcement agency and who wishes to have the firearm, ammunition feeding device, or ammunition returned shall make application for a determination by the Department of Justice as to whether the applicant is eligible to possess a firearm, ammunition feeding device, or ammunition. The application shall be submitted electronically via the California Firearms Application Reporting System (CFARS) and shall include the following: (1) The applicant’s name, date and place of birth, gender, telephone number, and complete address. (2) Whether the applicant is a United States citizen. If the applicant is not a United States citizen, the application shall also include the applicant’s country of citizenship and the applicant’s United States Citizenship and Immigration Services-assigned number or I-94 number. (3) If the seized property is a firearm, the firearm’s make, model, caliber, barrel length, type, country of origin, and serial number, provided, however, that if the firearm is not a handgun and does not have a serial number, identification number, or identification mark assigned to it, there shall be a place on the application to note that fact. (4) For residents of California, the applicant’s valid California driver’s license number or valid California identification card number issued by the Department of Motor Vehicles. For nonresidents of California, a copy of the applicant’s military identification with orders indicating that the individual is stationed in California, or a copy of the applicant’s valid driver’s license from the applicant’s state of residence, or a copy of the applicant’s state identification card from the applicant’s state of residence. Copies of the documents provided by non-California residents shall be notarized. (5) The name of the court or law enforcement agency holding the firearm, ammunition feeding device, or ammunition. (6) The signature of the applicant and the date of signature. (7) Any person furnishing a fictitious name or address or knowingly furnishing any incorrect information or knowingly omitting any information required to be provided for the application, including any notarized information pursuant to paragraph (4), shall be guilty of a misdemeanor. (b) A person who owns a firearm that is in the custody of a court or law enforcement agency and who does not wish to obtain possession of the firearm, and the firearm is an otherwise legal firearm, and the person otherwise has right to title of the firearm, shall be entitled to sell or transfer title of the firearm to a licensed dealer or a third party that is not prohibited from possessing that firearm. Any sale or transfer to a third party pursuant to this subdivision shall be conducted pursuant to Section 27545. (c) A person who owns an ammunition feeding device or ammunition that is in the custody of a court or a law enforcement agency and who does not wish to obtain possession of the ammunition or ammunition feeding device, and the ammunition feeding device or ammunition is otherwise legal, shall be entitled to sell or otherwise transfer the ammunition feeding device or ammunition to a licensed firearms dealer or ammunition vendor or a third party that is not prohibited from possessing that ammunition feeding device or ammunition. Any sale or other transfer of ammunition to a third party pursuant to subdivision (b) shall be conducted through an ammunition vendor in accordance with the procedures set forth in Article 4 (commencing with Section 30370) of Chapter 1 of Division 10. (d) Any person furnishing a fictitious name or address, or knowingly furnishing any incorrect information or knowingly omitting any information required to be provided for the application, including any notarized information pursuant to paragraph (4) of subdivision (a), is punishable as a misdemeanor. (e) This section shall become operative on July 1, 2020.

    Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.

    Waffenrecht · Teil 6

    Kapitel bei leginfo.legislature.ca.gov

  • Verstoß gegen die Vorschriften für Tankfahrzeuge

    Verboten ist, ein Tankfahrzeug auf einer Straße zu fahren, wenn dabei gegen die Vorschriften dieses Abschnitts über brennbare und entzündliche Flüssigkeiten oder gegen die dazu vom Kommissar erlassenen Regeln verstoßen wird. Jeder solche Verstoß ist ein Vergehen.

    Strafebis zu 6 Monate oder bis $1.000

    Cal. Veh. Code § Mehr dazu
    Cal. Veh. Code § 34100Verstoß gegen die Vorschriften für TankfahrzeugeWortlaut

    Verboten ist, ein Tankfahrzeug auf einer Straße zu fahren, wenn dabei gegen die Vorschriften dieses Abschnitts über brennbare und entzündliche Flüssigkeiten oder gegen die dazu vom Kommissar erlassenen Regeln verstoßen wird. Jeder solche Verstoß ist ein Vergehen.

    Strafe auf Deutsch —

    Vergehen. Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.

    Wortlaut im Gesetz (englisch)

    A violation of this division or of any regulation adopted by the commissioner pursuant to this division is a misdemeanor. No person shall operate a tank vehicle upon a highway in violation of this division or of any regulation adopted by the commissioner pursuant to this division.

    Ganzer Gesetzestext (englisch)

    A violation of this division or of any regulation adopted by the commissioner pursuant to this division is a misdemeanor. No person shall operate a tank vehicle upon a highway in violation of this division or of any regulation adopted by the commissioner pursuant to this division.

    Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.

    Brennbare Flüssigkeiten · Teil 14.7

    Kapitel bei leginfo.legislature.ca.gov

  • Bus ohne vorgeschriebene Betriebshofprüfung gefahren

    Verboten ist, einen Bus zu fahren, ohne dass die vorgeschriebene Prüfung des Betriebshofs stattgefunden hat. Die Behörde muss jeden Betriebshof eines Busbetreibers mindestens alle 13 Monate prüfen, bei mehr als 100 Bussen unangekündigt. Der übrige Paragraph regelt, welche Sicherheitsvorschriften die Behörde für gewerbliche Fahrzeuge und für Gefahrguttransporte erlässt, wie Fahrzeuge und Unterlagen kontrolliert werden und dass die Fahrgäste über die letzte Sicherheitsbewertung des Betreibers informiert werden müssen.

    Strafebis zu 6 Monate oder bis $1.000

    Cal. Veh. Code § Mehr dazu
    Cal. Veh. Code § 34501Bus ohne vorgeschriebene Betriebshofprüfung gefahrenWortlaut

    Verboten ist, einen Bus zu fahren, ohne dass die vorgeschriebene Prüfung des Betriebshofs stattgefunden hat. Die Behörde muss jeden Betriebshof eines Busbetreibers mindestens alle 13 Monate prüfen, bei mehr als 100 Bussen unangekündigt. Der übrige Paragraph regelt, welche Sicherheitsvorschriften die Behörde für gewerbliche Fahrzeuge und für Gefahrguttransporte erlässt, wie Fahrzeuge und Unterlagen kontrolliert werden und dass die Fahrgäste über die letzte Sicherheitsbewertung des Betreibers informiert werden müssen.

    Strafe auf Deutsch —

    Vergehen. Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.

    Wortlaut im Gesetz (englisch)

    (e) It is unlawful and constitutes a misdemeanor for any person to operate any bus without the inspections specified in subdivision (c) having been conducted.

    Ganzer Gesetzestext (englisch)

    (a) (1) The department shall adopt reasonable rules and regulations that, in the judgment of the department, are designed to promote the safe operation of vehicles described in Section 34500, regarding, but not limited to, controlled substances and alcohol testing of drivers by motor carriers, hours of service of drivers, equipment, fuel containers, fueling operations, inspection, maintenance, recordkeeping, accident reports, and drawbridges. The rules and regulations shall not, however, be applicable to schoolbuses, which shall be subject to rules and regulations adopted pursuant to Section 34501.5. The rules and regulations shall exempt local law enforcement agencies, within a single county, engaged in the transportation of inmates or prisoners when those agencies maintain other motor vehicle operations records which furnish hours of service information on drivers which are in substantial compliance with the rules and regulations. This exemption does not apply to any local law enforcement agency engaged in the transportation of inmates or prisoners outside the county in which the agency is located, if that agency would otherwise be required, by existing law, to maintain driving logs. (2) The department may adopt rules and regulations relating to commercial vehicle safety inspection and out-of-service criteria. In adopting the rules and regulations, the commissioner may consider the commercial vehicle safety inspection and out-of-service criteria adopted by organizations such as the Commercial Vehicle Safety Alliance, other intergovernmental safety group, or the United States Department of Transportation. The commissioner may provide departmental representatives to that alliance or other organization for the purpose of promoting the continued improvement and refinement of compatible nationwide commercial vehicle safety inspection and out-of-service criteria. (3) The commissioner shall appoint a committee of 15 members, consisting of representatives of industry subject to the regulations to be adopted pursuant to this section, to act in an advisory capacity to the department, and the department shall cooperate and confer with the advisory committee so appointed. The commissioner shall appoint a separate committee to advise the department on rules and regulations concerning wheelchair lifts for installation and use on buses, consisting of persons who use the wheelchair lifts, representatives of transit districts, representatives of designers or manufacturers of wheelchairs and wheelchair lifts, and representatives of the Department of Transportation. (4) The department may inspect any vehicles in maintenance facilities or terminals, as well as any records relating to the dispatch of vehicles or drivers, and the pay of drivers, to ensure compliance with this code and regulations adopted pursuant to this section. (b) (1)  The department, using the definitions adopted pursuant to Section 2402.7, shall adopt regulations for the transportation of hazardous materials in this state, except the transportation of materials that are subject to other provisions of this code, that the department determines are reasonably necessary to ensure the safety of persons and property using the highways. The regulations may include provisions governing the filling, marking, packing, labeling, and assembly of, and containers that may be used for, hazardous materials shipments, and the manner by which the shipper attests that the shipments are correctly identified and in proper condition for transport. (2) (A) The regulations adopted under this section for vehicles engaged in interstate or intrastate commerce shall establish hazardous materials requirements that are consistent with the hazardous materials regulations adopted by the United States Department of Transportation in Chapter I of, and Part 397 of Subchapter B of Chapter III of, Subtitle B of Title 49 of the Code of Federal Regulations. (B) If a carrier not subject to federal jurisdiction finds a regulation adopted pursuant to this section to be unnecessarily burdensome or impracticable, the carrier may apply to the department, at no cost, for an alternate method of compliance. (3) Regulations adopted pursuant to this subdivision do not apply to the following: (A) The transportation of explosives in an authorized emergency vehicle, as defined in paragraph (1) of subdivision (b) of Section 165, when operated by a peace officer, as defined in Sections 830.1 and 830.2 of the Penal Code, under the following conditions: (i) The transportation is necessary for tactical operations or explosives detection or removal duties. (ii) Storage and security is in compliance with the applicable provisions of “ATV Federal Explosives Laws and Regulations,” published by the Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms, and Explosives. (B) The transportation of seized fireworks by a public agency as authorized by Part 2 (commencing with Section 12500) of Division 11 of the Health and Safety Code. (c) (1) At least once every 13 months, the department shall inspect every maintenance facility or terminal of any person who at any time operates any bus. If the bus operation includes more than 100 buses, the inspection shall be without prior notice. (2) This subdivision does not preclude the department from conducting inspections of tour bus operations with fewer than 100 buses without prior notice. To the extent possible, the department shall conduct inspections without prior notice of any tour bus operation, including tour bus operations that have a history of noncompliance with safety laws or regulations, that have received unsatisfactory ratings, or that have had buses ordered out of service for safety violations. (3) If a tour bus operator receives an unsatisfactory rating, the department shall conduct a followup inspection between 30 and 90 days after the initial inspection during which the unsatisfactory rating was received. (d) The commissioner shall adopt and enforce regulations which will make the public or private users of any bus aware of the operator’s last safety rating. (e) It is unlawful and constitutes a misdemeanor for any person to operate any bus without the inspections specified in subdivision (c) having been conducted. (f) The department may adopt regulations restricting or prohibiting the movement of any vehicle from a maintenance facility or terminal if the vehicle is found in violation of this code or regulations adopted pursuant to this section.

    Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.

    : out-of-service order

    Sicherheitsvorschriften · Teil 14.8

    Kapitel bei leginfo.legislature.ca.gov

  • Stufe steht nicht im Gesetz

    Spediteur plant Touren, die nur mit Rasen zu schaffen sind

    Verboten ist, als Frachtführer eine Fahrt so anzusetzen, zu erlauben oder zu verlangen, dass sie in der vorgesehenen Zeit nur zu schaffen ist, wenn der Fahrer schneller fährt als erlaubt oder die zulässige Lenkzeit überschreitet. Zeigt das Fahrtenbuch Strecken, die in der eingetragenen Zeit nur mit überhöhter Geschwindigkeit möglich gewesen wären, wird widerleglich vermutet, dass der Fahrer zu schnell war.

    Strafebis $5.000 — kein Gefängnis im Text

    Cal. Veh. Code § Mehr dazu
    Cal. Veh. Code § 34501.3Spediteur plant Touren, die nur mit Rasen zu schaffen sindWortlaut

    Verboten ist, als Frachtführer eine Fahrt so anzusetzen, zu erlauben oder zu verlangen, dass sie in der vorgesehenen Zeit nur zu schaffen ist, wenn der Fahrer schneller fährt als erlaubt oder die zulässige Lenkzeit überschreitet. Zeigt das Fahrtenbuch Strecken, die in der eingetragenen Zeit nur mit überhöhter Geschwindigkeit möglich gewesen wären, wird widerleglich vermutet, dass der Fahrer zu schnell war.

    Strafe auf Deutsch —

    Für das Erzwingen überschrittener Lenkzeiten: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar beim ersten Verstoss, bis 2.500 US-Dollar beim zweiten und bis 5.000 US-Dollar ab dem dritten. Für das Erzwingen überhöhter Geschwindigkeit nennt der Paragraph keine eigene Strafe.

    Wortlaut im Gesetz (englisch)

    (c) For a violation of paragraph (2) of subdivision (a), a first offense is punishable by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), a second offense by a fine of not more than two thousand five hundred dollars ($2,500), and a third or subsequent offense by a fine of not more than five thousand dollars ($5,000).

    Ganzer Gesetzestext (englisch)

    (a) No motor carrier shall schedule a run or permit or require the operation of any motor vehicle subject to this division between points within a period of time which would do either of the following: (1) Necessitate the vehicle being operated at speeds greater than those prescribed by this code. (2) Require the driver of the vehicle to exceed the applicable maximum hours of service. (b) A logbook of a driver, which reflects a trip or trips between points within a period of time which would have necessitated excessive speed to complete, shall give rise to a rebuttable presumption that the driver exceeded the lawful speed limit. (c) For a violation of paragraph (2) of subdivision (a), a first offense is punishable by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), a second offense by a fine of not more than two thousand five hundred dollars ($2,500), and a third or subsequent offense by a fine of not more than five thousand dollars ($5,000).

    Sicherheitsvorschriften · Teil 14.8 · Geldstrafe bis $5.000

    Kapitel bei leginfo.legislature.ca.gov

  • Nutzfahrzeugvorschriften der Highway Patrol missachtet

    Strafbar ist, eine Vorschrift der California Highway Patrol nicht einzuhalten, die nach §§ 34501, 34501.5, 34508 oder 34513 erlassen wurde und eines dieser Felder betrifft: Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Beförderung von Gefahrgut, Bau, Gestaltung, Farbe, Ausrüstung, Wartung und Betrieb von Schulbussen, Ausrüstung, Wartung und Betrieb von Jugendbussen, Reisebussen und Schulausflugsbussen sowie Ausrüstung, Wartung und Betrieb der in § 34500 genannten Fahrzeuge.

    Strafebis zu 6 Monate oder bis $1.000

    Cal. Veh. Code § Mehr dazu
    Cal. Veh. Code § 34506Nutzfahrzeugvorschriften der Highway Patrol missachtetWortlaut

    Strafbar ist, eine Vorschrift der California Highway Patrol nicht einzuhalten, die nach §§ 34501, 34501.5, 34508 oder 34513 erlassen wurde und eines dieser Felder betrifft: Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Beförderung von Gefahrgut, Bau, Gestaltung, Farbe, Ausrüstung, Wartung und Betrieb von Schulbussen, Ausrüstung, Wartung und Betrieb von Jugendbussen, Reisebussen und Schulausflugsbussen sowie Ausrüstung, Wartung und Betrieb der in § 34500 genannten Fahrzeuge.

    Strafe auf Deutsch —

    Vergehen (misdemeanor). Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides. Für Verstöße gegen die Lenkzeitvorschriften bestimmt § 42001.3 Absatz b eigens eine Geldstrafe von 500 bis 1.000 US-Dollar und daneben Haft bis zu sechs Monaten. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.

    Wortlaut im Gesetz (englisch)

    It is a misdemeanor to fail to comply with any rule or regulation adopted by the Department of the California Highway Patrol pursuant to Section 34501, 34501.5, 34508, or 34513 regarding any of the following:

    Ganzer Gesetzestext (englisch)

    It is a misdemeanor to fail to comply with any rule or regulation adopted by the Department of the California Highway Patrol pursuant to Section 34501, 34501.5, 34508, or 34513 regarding any of the following: (a) Hours of service of drivers. (b) Hazardous material transportation. (c) Schoolbus construction, design, color, equipment, maintenance, or operation. (d) Youth bus equipment, maintenance, or operation. (e) Tour bus equipment, maintenance, or operation. (f) Equipment, maintenance, or operation of any vehicle described in subdivision (a), (b), (c), (d), (e), (f), or (g) of Section 34500. (g) Equipment, maintenance, or operation of any school pupil activity bus.

    Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.

    Sicherheitsvorschriften · Teil 14.8

    Kapitel bei leginfo.legislature.ca.gov

  • Verstoß gegen die Sicherheitsverordnungen der Behörde

    Auffangvorschrift: Wer gegen eine Regel oder Verordnung verstößt, die die Behörde zu diesem Abschnitt des Vehicle Code erlassen hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit — soweit nicht an anderer Stelle etwas anderes bestimmt ist.

    Strafekeine Zahl im Gesetz — nur der Wortlaut, unter „Mehr dazu“

    Cal. Veh. Code § Mehr dazu
    Cal. Veh. Code § 34506.3Verstoß gegen die Sicherheitsverordnungen der BehördeWortlaut

    Auffangvorschrift: Wer gegen eine Regel oder Verordnung verstößt, die die Behörde zu diesem Abschnitt des Vehicle Code erlassen hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit — soweit nicht an anderer Stelle etwas anderes bestimmt ist.

    Strafe auf Deutsch —

    Ordnungswidrigkeit. Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42001 Vehicle Code: Geldstrafe bis 100 US-Dollar bei der ersten Tat, bis 200 US-Dollar bei der zweiten binnen eines Jahres und bis 250 US-Dollar ab der dritten. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.

    Wortlaut im Gesetz (englisch)

    Except as otherwise provided in this division, it is an infraction to fail to comply with any rule or regulation adopted by the department pursuant to this division.

    Ganzer Gesetzestext (englisch)

    Except as otherwise provided in this division, it is an infraction to fail to comply with any rule or regulation adopted by the department pursuant to this division.

    Sicherheitsvorschriften · Teil 14.8

    Kapitel bei leginfo.legislature.ca.gov

2Dein Fall

noch leer

Noch nichts ausgewählt. Suchen Sie oben nach der Tat und tippen Sie „Hinzufügen“ — jede Tat einzeln, so oft, wie sie vorkam.

3Diese Paragraphen gelten

Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.

Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 2026-08-30, 1419 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben — für 5 Paragraphen liegt sie noch nicht vor.

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