Department of Justice
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Welche Paragraphen gelten?
Das Wichtigste in Kürze
Geben Sie eine Tat als Stichwort ein oder beschreiben Sie in ganzen Sätzen, was passiert ist. Zu jeder Tat erhalten Sie die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes mit Fundstelle zum Kopieren und den Strafrahmen.
Hinzugefügte Taten bilden den Fall; daraus entsteht die Liste der geltenden Paragraphen.
1Tat suchen
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
Zum Beispiel
- „Ich hab ein Auto geklaut und bin dann vor der Polizei abgehauen“
- „Ich bin besoffen gefahren“
- „Einbruch in ein Haus, dabei was mitgenommen“
- „Ich hab jemanden geschlagen“
- „Nach dem Unfall bin ich abgehauen“
Oft gesucht
1383 Taten (aus 1430 Paragraphen) · Seite 93 von 116
Gürtelschnallenmesser
Strafbar ist, wer ein Gürtelschnallenmesser herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Gemeint ist eine Klinge, die als Gürtelschnalle getarnt ist. Ausnahmen enthält das Kapitel ab § 17700.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 20410 — GürtelschnallenmesserWortlautzu
Strafbar ist, wer ein Gürtelschnallenmesser herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Gemeint ist eine Klinge, die als Gürtelschnalle getarnt ist. Ausnahmen enthält das Kapitel ab § 17700.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Freiheitsstrafe nach § 1170(h).
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Except as provided in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any belt buckle knife is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Except as provided in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any belt buckle knife is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
Waffen und Geräte ausser Schusswaffen · Teil 6
Stockdegen
Strafbar ist, wer einen Stockdegen herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Gemeint ist eine in einem Spazierstock verborgene Klinge. Ausnahmen enthält das Kapitel ab § 17700.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 20510 — StockdegenWortlautzu
Strafbar ist, wer einen Stockdegen herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Gemeint ist eine in einem Spazierstock verborgene Klinge. Ausnahmen enthält das Kapitel ab § 17700.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Freiheitsstrafe nach § 1170(h).
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Except as provided in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any cane sword is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Except as provided in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any cane sword is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
Waffen und Geräte ausser Schusswaffen · Teil 6
Lippenstiftmesser
Strafbar ist, wer ein Lippenstiftmesser herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Gemeint ist eine Klinge, die in einer Lippenstifthülse verborgen ist. Ausnahmen enthält das Kapitel ab § 17700.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 20610 — LippenstiftmesserWortlautzu
Strafbar ist, wer ein Lippenstiftmesser herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Gemeint ist eine Klinge, die in einer Lippenstifthülse verborgen ist. Ausnahmen enthält das Kapitel ab § 17700.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Freiheitsstrafe nach § 1170(h).
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Except as provided in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any lipstick case knife is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Except as provided in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any lipstick case knife is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
Waffen und Geräte ausser Schusswaffen · Teil 6
Shobi-zue (Stockwaffe mit verborgener Klinge)
Strafbar ist, wer ein Shobi-zue herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Ein Shobi-zue ist ein Stab, Stock oder Rohr, in dem eine Klinge oder Spitze verborgen ist und mit Gewalt herausgelöst werden kann. Ausnahmen enthält das Kapitel ab § 17700.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 20710 — Shobi-zue (Stockwaffe mit verborgener Klinge)Wortlautzu
Strafbar ist, wer ein Shobi-zue herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Ein Shobi-zue ist ein Stab, Stock oder Rohr, in dem eine Klinge oder Spitze verborgen ist und mit Gewalt herausgelöst werden kann. Ausnahmen enthält das Kapitel ab § 17700.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Freiheitsstrafe nach § 1170(h).
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Except as provided in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any shobi-zue is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Except as provided in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any shobi-zue is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
Waffen und Geräte ausser Schusswaffen · Teil 6
Gewerblicher Umgang mit nicht detektierbaren Messern
Strafbar macht sich, wer gewerblich ein nicht detektierbares Messer herstellt oder herstellen lässt, wissentlich zum gewerblichen Verkauf nach Kalifornien einführt, wissentlich zum gewerblichen Verkauf ausführt, zum gewerblichen Verkauf vorrätig hält oder anbietet. Seit dem 1. Januar 2000 müssen alle in Kalifornien gewerblich hergestellten Messer und andere als Stichwaffe verwendbare Gegenstände, die schwere Verletzungen oder den Tod verursachen können, Materialien enthalten, die ein normal eingestellter Metalldetektor oder Magnetometer erkennt.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 20810 — Gewerblicher Umgang mit nicht detektierbaren MessernWortlautzu
Strafbar macht sich, wer gewerblich ein nicht detektierbares Messer herstellt oder herstellen lässt, wissentlich zum gewerblichen Verkauf nach Kalifornien einführt, wissentlich zum gewerblichen Verkauf ausführt, zum gewerblichen Verkauf vorrätig hält oder anbietet. Seit dem 1. Januar 2000 müssen alle in Kalifornien gewerblich hergestellten Messer und andere als Stichwaffe verwendbare Gegenstände, die schwere Verletzungen oder den Tod verursachen können, Materialien enthalten, die ein normal eingestellter Metalldetektor oder Magnetometer erkennt.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
guilty of a misdemeanor
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person in this state who commercially manufactures or causes to be commercially manufactured, or who knowingly imports into the state for commercial sale, or who knowingly exports out of this state for commercial, dealer, wholesaler, or distributor sale, or who keeps for commercial sale, or offers or exposes for commercial, dealer, wholesaler, or distributor sale, any undetectable knife is guilty of a misdemeanor. (b) Notwithstanding any other provision of law, commencing January 1, 2000, all knives or other instrument with or without a handguard that is capable of ready use as a stabbing weapon that may inflict great bodily injury or death that are commercially manufactured in this state that utilize materials that are not detectable by a metal detector or magnetometer, shall be manufactured to include materials that will ensure they are detectable by a metal detector or magnetometer, either handheld or otherwise, that is set at standard calibration.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Waffen und Geräte ausser Schusswaffen · Teil 6
Kugelschreibermesser
Strafbar ist, wer ein Kugelschreibermesser herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Gemeint ist eine Klinge, die in einem Schreibstift verborgen ist. Ausnahmen enthält das Kapitel ab § 17700.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 20910 — KugelschreibermesserWortlautzu
Strafbar ist, wer ein Kugelschreibermesser herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Gemeint ist eine Klinge, die in einem Schreibstift verborgen ist. Ausnahmen enthält das Kapitel ab § 17700.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Freiheitsstrafe nach § 1170(h).
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Except as provided in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any writing pen knife is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Except as provided in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any writing pen knife is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
Waffen und Geräte ausser Schusswaffen · Teil 6
Verkehrsverstoß mit Verletzungsfolge
Wer gegen eine Vorschrift dieses Gesetzesteils verstößt, die für sich genommen nur eine Ordnungswidrigkeit ist, und dadurch unmittelbar einen anderen Menschen körperlich oder schwer körperlich verletzt, begeht die eigenständige Tat des unsicheren Führens eines Kraftfahrzeugs mit Körperverletzung. Sie bleibt eine Ordnungswidrigkeit, wird aber gesondert geahndet.
Strafe
Im Gesetz nicht beziffert – Wortlaut unter „Mehr dazu“
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 21070 — Verkehrsverstoß mit VerletzungsfolgeWortlautzu
Wer gegen eine Vorschrift dieses Gesetzesteils verstößt, die für sich genommen nur eine Ordnungswidrigkeit ist, und dadurch unmittelbar einen anderen Menschen körperlich oder schwer körperlich verletzt, begeht die eigenständige Tat des unsicheren Führens eines Kraftfahrzeugs mit Körperverletzung. Sie bleibt eine Ordnungswidrigkeit, wird aber gesondert geahndet.
Strafe auf Deutsch —
Ordnungswidrigkeit (infraction). Die Strafe steht in § 42001.19: 70 US-Dollar bei einfacher, 95 US-Dollar bei schwerer Körperverletzung.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Notwithstanding any other provision of law, a driver who violates any provision of this division, that is punishable as an infraction, and as a result of that violation proximately causes bodily injury or great bodily injury, as defined in Section 12022.7 of the Penal Code, to another person is guilty of the public offense of unsafe operation of a motor vehicle with bodily injury or great bodily injury. That violation is punishable as an infraction pursuant to Section 42001.19.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Notwithstanding any other provision of law, a driver who violates any provision of this division, that is punishable as an infraction, and as a result of that violation proximately causes bodily injury or great bodily injury, as defined in Section 12022.7 of the Penal Code, to another person is guilty of the public offense of unsafe operation of a motor vehicle with bodily injury or great bodily injury. That violation is punishable as an infraction pursuant to Section 42001.19.
Verkehrsregeln · Teil 11
Beschlagnahmtes Taxi zu früh herausgegeben
Wird ein Fahrzeug beschlagnahmt, weil es ohne die örtlich vorgeschriebene Lizenz als Taxi oder Mietwagen eingesetzt wurde, darf der Sicherungseigentümer — etwa die Bank oder der finanzierende Händler — es bis zum Ende der Verwahrfrist nicht an den Halter, an den damaligen Besitzer oder an deren Beauftragte zurückgeben. Wer das wissentlich doch tut, macht sich strafbar. Der übrige Paragraph regelt das Verfahren: die Beschlagnahme durch richterliche Anordnung, die Höchstdauer von 30 Tagen, die Benachrichtigung binnen zwei Werktagen, die nachträgliche Anhörung und die Fälle, in denen vorzeitig freizugeben ist — bei gestohlenen Fahrzeugen, bei Mietwagen und wenn die Tat die Beschlagnahme gar nicht trägt.
Strafe
$2.000 (nur Geldstrafe genannt)
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 21100.4 — Beschlagnahmtes Taxi zu früh herausgegebenWortlautzu
Wird ein Fahrzeug beschlagnahmt, weil es ohne die örtlich vorgeschriebene Lizenz als Taxi oder Mietwagen eingesetzt wurde, darf der Sicherungseigentümer — etwa die Bank oder der finanzierende Händler — es bis zum Ende der Verwahrfrist nicht an den Halter, an den damaligen Besitzer oder an deren Beauftragte zurückgeben. Wer das wissentlich doch tut, macht sich strafbar. Der übrige Paragraph regelt das Verfahren: die Beschlagnahme durch richterliche Anordnung, die Höchstdauer von 30 Tagen, die Benachrichtigung binnen zwei Werktagen, die nachträgliche Anhörung und die Fälle, in denen vorzeitig freizugeben ist — bei gestohlenen Fahrzeugen, bei Mietwagen und wenn die Tat die Beschlagnahme gar nicht trägt.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen und zusätzlich eine zivilrechtliche Geldbuße von 2.000 US-Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(4) Any legal owner who knowingly releases or causes the release of a vehicle to a registered owner or the person in possession of the vehicle at the time of the impoundment or any agent of the registered owner in violation of this subdivision shall be guilty of a misdemeanor and subject to a civil penalty in the amount of two thousand dollars ($2,000).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) (1) A magistrate presented with the affidavit of a peace officer or a designated local transportation officer establishing reasonable cause to believe that a vehicle, described by vehicle type and license number, is being operated as a taxicab or other passenger vehicle for hire in violation of licensing requirements adopted by a local authority under subdivision (b) of Section 21100 shall issue a warrant or order authorizing the peace officer or designated local transportation officer to immediately seize and cause the removal of the vehicle. As used in this section, “designated local transportation officer” means any local public officer employed by a local authority to investigate and enforce local taxicab and vehicle for hire laws and regulations. (2) The warrant or court order may be entered into a computerized database. (3) A vehicle so impounded may be impounded for a period not to exceed 30 days. (4) The impounding agency, within two working days of impoundment, shall send a notice by certified mail, return receipt requested, to the legal owner of the vehicle, at an address obtained from the department, informing the owner that the vehicle has been impounded and providing the owner with a copy of the warrant or court order. Failure to notify the legal owner within two working days shall prohibit the impounding agency from charging for more than 15 days’ impoundment when a legal owner redeems the impounded vehicle. The law enforcement agency shall be open to issue a release to the registered owner or legal owner, or the agent of either, whenever the agency is open to serve the public for regular, nonemergency business. (b) (1) An impounding agency shall release a vehicle to the registered owner or his or her agent prior to the end of the impoundment period and without the permission of the magistrate authorizing the vehicle’s seizure under any of the following circumstances: (A) When the vehicle is a stolen vehicle. (B) When the vehicle was seized under this section for an offense that does not authorize the seizure of the vehicle. (C) When the vehicle is a rental car. (2) A vehicle may not be released under this subdivision, except upon presentation of the registered owner’s or agent’s currently valid license to operate the vehicle under the licensing requirements adopted by the local authority under subdivision (b) of Section 21100, and proof of current vehicle registration, or upon order of the court. (c) (1) Whenever a vehicle is impounded under this section, the magistrate ordering the storage shall provide the vehicle’s registered and legal owners of record, or their agents, with the opportunity for a poststorage hearing to determine the validity of the storage. (2) A notice of the storage shall be mailed or personally delivered to the registered and legal owners within 48 hours after issuance of the warrant or court order, excluding weekends and holidays, by the person or agency executing the warrant or court order, and shall include all of the following information: (A) The name, address, and telephone number of the agency providing the notice. (B) The location of the place of storage and a description of the vehicle, which shall include, if available, the name or make, the manufacturer, the license plate number, and the mileage of the vehicle. (C) A copy of the warrant or court order and the peace officer’s affidavit, as described in subdivision (a). (D) A statement that, in order to receive their poststorage hearing, the owners, or their agents, are required to request the hearing from the magistrate issuing the warrant or court order in person, in writing, or by telephone, within 10 days of the date of the notice. (3) The poststorage hearing shall be conducted within two court days after receipt of the request for the hearing. (4) At the hearing, the magistrate may order the vehicle released if he or she finds any of the circumstances described in subdivision (b) or (e) that allow release of a vehicle by the impounding agency. (5) Failure of either the registered or legal owner, or his or her agent, to request, or to attend, a scheduled hearing satisfies the poststorage hearing requirement. (6) The agency employing the peace officer or designated local transportation officer who caused the magistrate to issue the warrant or court order shall be responsible for the costs incurred for towing and storage if it is determined in the poststorage hearing that reasonable grounds for the storage are not established. (d) The registered owner or his or her agent is responsible for all towing and storage charges related to the impoundment, and any administrative charges authorized under Section 22850.5. (e) A vehicle removed and seized under subdivision (a) shall be released to the legal owner of the vehicle or the legal owner’s agent prior to the end of the impoundment period and without the permission of the magistrate authorizing the seizure of the vehicle if all of the following conditions are met: (1) The legal owner is a motor vehicle dealer, bank, credit union, acceptance corporation, or other licensed financial institution legally operating in this state or is another person, not the registered owner, holding a security interest in the vehicle. (2) (A) The legal owner or the legal owner’s agent pays all towing and storage fees related to the seizure of the vehicle. A lien sale processing fee shall not be charged to the legal owner who redeems the vehicle prior to the 15th day of impoundment. Neither the impounding authority nor any person having possession of the vehicle shall collect from the legal owner of the type specified in paragraph (1), or the legal owner’s agent, any administrative charges imposed pursuant to Section 22850.5 unless the legal owner voluntarily requested a poststorage hearing. (B) A person operating or in charge of a storage facility where vehicles are stored pursuant to this section shall accept a valid bank credit card or cash for payment of towing, storage, and related fees by a legal or registered owner or the owner’s agent claiming the vehicle. A credit card shall be in the name of the person presenting the card. “Credit card” means “credit card” as defined in subdivision (a) of Section 1747.02 of the Civil Code, except, for the purposes of this section, credit card does not include a credit card issued by a retail seller. (C) A person operating or in charge of a storage facility described in subparagraph (B) who violates subparagraph (B) shall be civilly liable to the owner of the vehicle or to the person who tendered the fees for four times the amount of the towing, storage, and related fees, but not to exceed five hundred dollars ($500). (D) A person operating or in charge of a storage facility described in subparagraph (B) shall have sufficient funds on the premises of the primary storage facility during normal business hours to accommodate, and make change in, a reasonable monetary transaction. (E) Credit charges for towing and storage services shall comply with Section 1748.1 of the Civil Code. Law enforcement agencies may include the costs of providing for payment by credit when making agreements with towing companies on rates. (3) (A) The legal owner or the legal owner’s agent presents to the law enforcement agency or impounding agency, or any person acting on behalf of those agencies, a copy of the assignment, as defined in subdivision (b) of Section 7500.1 of the Business and Professions Code; a release from the one responsible governmental agency, only if required by the agency; a government-issued photographic identification card; and any one of the following as determined by the legal owner or the legal owner’s agent: a certificate of repossession for the vehicle, a security agreement for the vehicle, or title, whether paper or electronic, showing proof of legal ownership for the vehicle. The law enforcement agency, impounding agency, or any other governmental agency, or any person acting on behalf of those agencies, shall not require the presentation of any other documents. (B) The legal owner or the legal owner’s agent presents to the person in possession of the vehicle, or any person acting on behalf of the person in possession, a copy of the assignment, as defined in subdivision (b) of Section 7500.1 of the Business and Professions Code; a release from the one responsible governmental agency, only if required by the agency; a government-issued photographic identification card; and any one of the following as determined by the legal owner or the legal owner’s agent: a certificate of repossession for the vehicle, a security agreement for the vehicle, or title, whether paper or electronic, showing proof of legal ownership for the vehicle. The person in possession of the vehicle, or any person acting on behalf of the person in possession, shall not require the presentation of any other documents. (C) All presented documents may be originals, photocopies, or facsimile copies, or may be transmitted electronically. The law enforcement agency, impounding agency, or any person in possession of the vehicle, or anyone acting on behalf of them, shall not require any documents to be notarized. The law enforcement agency, impounding agency, or any person acting on behalf of those agencies, may require the agent of the legal owner to produce a photocopy or facsimile copy of its repossession agency license or registration issued pursuant to Chapter 11 (commencing with Section 7500) of Division 3 of the Business and Professions Code, or to demonstrate, to the satisfaction of the law enforcement agency, impounding agency, or any person in possession of the vehicle, or anyone acting on behalf of them, that the agent is exempt from licensure pursuant to Section 7500.2 or 7500.3 of the Business and Professions Code. (D) An administrative cost authorized under subdivision (a) of Section 22850.5 shall not be charged to the legal owner of the type specified in paragraph (1) who redeems the vehicle unless the legal owner voluntarily requests a poststorage hearing. A city, county, city and county, or state agency shall not require a legal owner or a legal owner’s agent to request a poststorage hearing as a requirement for release of the vehicle to the legal owner or the legal owner’s agent. The law enforcement agency, impounding agency, or any other governmental agency, or any person acting on behalf of those agencies, shall not require any documents other than those specified in this paragraph. The law enforcement agency, impounding agency, or other governmental agency, or any person acting on behalf of those agencies, may not require any documents to be notarized. The legal owner or the legal owner’s agent shall be given a copy of any documents he or she is required to sign, except for a vehicle evidentiary hold logbook. The law enforcement agency, impounding agency, or any person acting on behalf of those agencies, or any person in possession of the vehicle, may photocopy and retain the copies of any documents presented by the legal owner or legal owner’s agent. (4) A failure by a storage facility to comply with any applicable conditions set forth in this subdivision shall not affect the right of the legal owner or the legal owner’s agent to retrieve the vehicle, provided all conditions required of the legal owner or legal owner’s agent under this subdivision are satisfied. (f) (1) A legal owner or the legal owner’s agent that obtains release of the vehicle pursuant to subdivision (e) shall not release the vehicle to the registered owner of the vehicle or the person who was listed as the registered owner when the vehicle was impounded or any agents of the registered owner until the termination of the impoundment period. (2) The legal owner or the legal owner’s agent shall not relinquish the vehicle to the registered owner or the person who was listed as the registered owner when the vehicle was impounded until the registered owner or that owner’s agent presents his or her valid driver’s license or valid temporary driver’s license, and an operator’s license that is in compliance with the licensing requirements adopted by the local authority under subdivision (b) of Section 21100, to the legal owner or the legal owner’s agent. The legal owner or the legal owner’s agent or the person in possession of the vehicle shall make every reasonable effort to ensure that the licenses presented are valid and possession of the vehicle will not be given to the driver who was involved in the original impoundment proceeding until the expiration of the impoundment period. (3) Prior to relinquishing the vehicle, the legal owner may require the registered owner to pay all towing and storage charges related to the impoundment and the administrative charges authorized under Section 22850.5 that were incurred by the legal owner in connection with obtaining the custody of the vehicle. (4) Any legal owner who knowingly releases or causes the release of a vehicle to a registered owner or the person in possession of the vehicle at the time of the impoundment or any agent of the registered owner in violation of this subdivision shall be guilty of a misdemeanor and subject to a civil penalty in the amount of two thousand dollars ($2,000). (5) The legal owner, registered owner, or person in possession of the vehicle shall not change or attempt to change the name of the legal owner or the registered owner on the records of the department until the vehicle is released from the impoundment. (g) Notwithstanding any other provision of this section, the registered owner and not the legal owner shall remain responsible for any towing and storage charges related to the impoundment and the administrative charges authorized under Section 22850.5 and any parking fines, penalties, and administrative fees incurred by the registered owner. (h) The law enforcement agency and the impounding agency, including any storage facility acting on behalf of the law enforcement agency or impounding agency, shall comply with this section and shall not be liable to the registered owner for the improper release of the vehicle to the legal owner or the legal owner’s agent if the release complies with this section. The legal owner shall indemnify and hold harmless a storage facility from any claims arising out of the release of the vehicle to the legal owner or the legal owner’s agent and from any damage to the vehicle after its release, including the reasonable costs associated with defending any such claims. A law enforcement agency shall not refuse to issue a release to a legal owner or the agent of a legal owner on the grounds that it previously issued a release.
: vehicle impoundment · vehicle removal or storage
Verkehrsregeln · Teil 11 · Geldstrafe $2.000
Ballistisches Messer
Strafbar ist, wer ein ballistisches Messer herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Ein ballistisches Messer schleudert seine Klinge durch eine Feder oder einen Treibsatz aus dem Griff. Ausnahmen enthält das Kapitel ab § 17700.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 21110 — Ballistisches MesserWortlautzu
Strafbar ist, wer ein ballistisches Messer herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Ein ballistisches Messer schleudert seine Klinge durch eine Feder oder einen Treibsatz aus dem Griff. Ausnahmen enthält das Kapitel ab § 17700.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Freiheitsstrafe nach § 1170(h).
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Except as provided in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any ballistic knife is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Except as provided in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any ballistic knife is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
Waffen und Geräte ausser Schusswaffen · Teil 6
Stufe steht nicht im Gesetz
Betrunken Fahrrad gefahren
Verboten ist, unter dem Einfluss von Alkohol, von Drogen oder von beidem zusammen auf einer Straße Fahrrad zu fahren. Wer deswegen festgenommen wird, kann verlangen, dass Blut, Atem oder Urin nach § 23612 auf Alkohol oder Drogen untersucht werden; der Beamte muss die Untersuchung dann durchführen lassen.
Strafe
bis $250 (nur Geldstrafe genannt)
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 21200.5 — Betrunken Fahrrad gefahrenWortlautzu
Verboten ist, unter dem Einfluss von Alkohol, von Drogen oder von beidem zusammen auf einer Straße Fahrrad zu fahren. Wer deswegen festgenommen wird, kann verlangen, dass Blut, Atem oder Urin nach § 23612 auf Alkohol oder Drogen untersucht werden; der Beamte muss die Untersuchung dann durchführen lassen.
Strafe auf Deutsch —
Geldstrafe bis 250 US-Dollar. Ausserdem unterliegt der Verstoß dem § 13202.5.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Notwithstanding Section 21200, it is unlawful for any person to ride a bicycle upon a highway while under the influence of an alcoholic beverage or any drug, or under the combined influence of an alcoholic beverage and any drug. Any person arrested for a violation of this section may request to have a chemical test made of the person’s blood, breath, or urine for the purpose of determining the alcoholic or drug content of that person’s blood pursuant to Section 23612, and, if so requested, the arresting officer shall have the test performed. A conviction of a violation of this section shall be punished by a fine of not more than two hundred fifty dollars ($250). Violations of this section are subject to Section 13202.5.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Notwithstanding Section 21200, it is unlawful for any person to ride a bicycle upon a highway while under the influence of an alcoholic beverage or any drug, or under the combined influence of an alcoholic beverage and any drug. Any person arrested for a violation of this section may request to have a chemical test made of the person’s blood, breath, or urine for the purpose of determining the alcoholic or drug content of that person’s blood pursuant to Section 23612, and, if so requested, the arresting officer shall have the test performed. A conviction of a violation of this section shall be punished by a fine of not more than two hundred fifty dollars ($250). Violations of this section are subject to Section 13202.5.
Verkehrsregeln · Teil 11 · Geldstrafe bis $250
Ohne Helm Fahrrad, Roller oder Skateboard gefahren (unter 18)
Wer unter 18 Jahren ist, darf auf Straßen, Radwegen und öffentlichen Wegen nur mit einem passenden und geschlossenen Fahrradhelm Fahrrad, Tretroller oder Skateboard fahren, Inline- oder Rollschuhe tragen oder als Mitfahrer auf einem dieser Geräte sitzen — das gilt auch für einen Kindersitz am Rad und für einen gezogenen Anhänger. Der Helm muss den Normen ASTM oder CPSC entsprechen; Helme, die das nicht tun, dürfen dafür nicht verkauft oder angeboten werden. Der allererste Vorwurf gegen eine Person wird eingestellt, wenn sie vor Gericht unter Eid erklärt, dass es der erste ist.
Strafe
bis $25 (nur Geldstrafe genannt)
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 21212 — Ohne Helm Fahrrad, Roller oder Skateboard gefahren (unter 18)Wortlautzu
Wer unter 18 Jahren ist, darf auf Straßen, Radwegen und öffentlichen Wegen nur mit einem passenden und geschlossenen Fahrradhelm Fahrrad, Tretroller oder Skateboard fahren, Inline- oder Rollschuhe tragen oder als Mitfahrer auf einem dieser Geräte sitzen — das gilt auch für einen Kindersitz am Rad und für einen gezogenen Anhänger. Der Helm muss den Normen ASTM oder CPSC entsprechen; Helme, die das nicht tun, dürfen dafür nicht verkauft oder angeboten werden. Der allererste Vorwurf gegen eine Person wird eingestellt, wenn sie vor Gericht unter Eid erklärt, dass es der erste ist.
Strafe auf Deutsch —
Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafe bis 25 US-Dollar. Eltern oder Vormund eines nicht selbständigen Minderjährigen haften dafür gesamtschuldnerisch mit. Weist ein Elternteil binnen 120 Tagen nach, dass ein passender Helm vorhanden ist und ein örtlicher Fahrradsicherheitskurs abgeschlossen wurde, geht die Sache nicht ans Gericht und es fällt keine Gebühr nach § 40611 an.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(e) (1) Except as provided in subdivision (d), a violation of this section is an infraction punishable by a fine of not more than twenty-five dollars ($25).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A person under 18 years of age shall not operate a bicycle, a nonmotorized scooter, or a skateboard, wear in-line or roller skates, or ride upon a bicycle, nonmotorized scooter, or skateboard as a passenger upon a street, bikeway, as defined in Section 890.4 of the Streets and Highways Code, or any other public bicycle path or trail unless they are wearing a properly fitted and fastened bicycle helmet that meets the standards of either the American Society for Testing and Materials (ASTM) or the United States Consumer Product Safety Commission (CPSC), or a standard subsequently established by those entities. This requirement also applies to a person who rides upon a bicycle while in a restraining seat that is attached to the bicycle or in a trailer towed by the bicycle. (b) A helmet sold or offered for sale for use by an operator or passenger of a bicycle, nonmotorized scooter, skateboard, or in-line or roller skates shall be conspicuously labeled in accordance with the standard described in subdivision (a), which shall constitute the manufacturer’s certification that the helmet conforms to the applicable safety standard. (c) A person shall not sell or offer for sale, for use by an operator or passenger of a bicycle, nonmotorized scooter, skateboard, or in-line or roller skates, a helmet that is not of a type meeting requirements established by this section. (d) A charge under this section shall be dismissed if the person charged alleges in court, under oath, that the charge against the person is the first charge against that person under this section, unless it is otherwise established in court that the charge is not the first charge against the person. (e) (1) Except as provided in subdivision (d), a violation of this section is an infraction punishable by a fine of not more than twenty-five dollars ($25). (2) The parent or legal guardian having control or custody of an unemancipated minor whose conduct violates this section shall be jointly and severally liable with the minor for the amount of the fine imposed pursuant to this subdivision. (f) A record of the action shall not be transmitted to the court and a fee shall not be imposed pursuant to Section 40611 for a citation for not wearing a properly fitted and fastened bicycle helmet pursuant to subdivision (a) if the parent or legal guardian of the person described in subdivision (a) delivers proof to the issuing agency within 120 days after the citation was issued that the person has a helmet meeting the requirements specified in subdivision (a) and the person has completed a local bicycle safety course or, if the violation involved an electric bicycle, a specialized electric bicycle safety course, which may include, but is not limited to, the electric bicycle safety and training program developed by the Department of the California Highway Patrol pursuant to Section 894 of the Streets and Highways Code, or a related safety course, if one is available, as prescribed by authorities in the local jurisdiction. (g) Notwithstanding Section 1463 of the Penal Code or any other law, the fines collected for a violation of this section shall be allocated as follows: (1) Seventy-two and one-half percent of the amount collected shall be deposited in a special account of the county health department, to be used for bicycle, nonmotorized scooter, skateboard, and in-line and roller skate safety education and for assisting low-income families in obtaining approved bicycle helmets for persons under 18 years of age, either on a loan or purchase basis. The county may contract for the implementation of this program, which, to the extent practicable, shall be operated in conjunction with the child passenger restraint program pursuant to Section 27360. (2) Two and one-half percent of the amount collected shall be deposited in the county treasury to be used by the county to administer the program described in paragraph (1). (3) If the violation occurred within a city, 25 percent of the amount collected shall be transferred to, and deposited in, the treasury of that city. If the violation occurred in an unincorporated area, this 25 percent shall be deposited and used pursuant to paragraph (1).
: safety training course
Verkehrsregeln · Teil 11 · Geldstrafe bis $25
Schnelles E-Bike an Minderjährige verkauft
Verboten ist, ein E-Bike der Klasse 3 an jemanden zu verkaufen, der noch nicht 16 Jahre alt ist.
Strafe
bis $250 (nur Geldstrafe genannt)
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 21212.5 — Schnelles E-Bike an Minderjährige verkauftWortlautzu
Verboten ist, ein E-Bike der Klasse 3 an jemanden zu verkaufen, der noch nicht 16 Jahre alt ist.
Strafe auf Deutsch —
Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafe bis 250 US-Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) A violation of this section is an infraction and shall be punishable by a fine not to exceed two hundred and fifty dollars ($250).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A person shall not sell a class 3 electric bicycle to a person under 16 years of age. (b) A violation of this section is an infraction and shall be punishable by a fine not to exceed two hundred and fifty dollars ($250).
Verkehrsregeln · Teil 11 · Geldstrafe bis $250
2Der Fall
Noch nichts ausgewählt. Suchen Sie oben nach der Tat und tippen Sie „Hinzufügen“ — jede Tat einzeln, so oft, wie sie vorkam.
3Geltende Paragraphen
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 30.08.2026, 1430 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben.