Department of Justice
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Welche Paragraphen gelten?
Das Wichtigste in Kürze
Geben Sie eine Tat als Stichwort ein oder beschreiben Sie in ganzen Sätzen, was passiert ist. Zu jeder Tat erhalten Sie die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes mit Fundstelle zum Kopieren und den Strafrahmen.
Hinzugefügte Taten bilden den Fall; daraus entsteht die Liste der geltenden Paragraphen.
1Tat suchen
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
Zum Beispiel
- „Ich hab ein Auto geklaut und bin dann vor der Polizei abgehauen“
- „Ich bin besoffen gefahren“
- „Einbruch in ein Haus, dabei was mitgenommen“
- „Ich hab jemanden geschlagen“
- „Nach dem Unfall bin ich abgehauen“
Oft gesucht
1383 Taten (aus 1430 Paragraphen) · Seite 37 von 116
Waffenvorzeigen mit schwerer Körperverletzung
Fügt jemand bei einem Verstoss gegen § 417 oder § 417.8 der bedrohten Person vorsätzlich eine schwere Körperverletzung zu, wird er härter bestraft. Als schwere Körperverletzung gelten unter anderem Bewusstlosigkeit, Gehirnerschütterung, Knochenbruch, längerer Funktionsverlust eines Körperteils oder Organs, eine ausgedehnt zu nähende Wunde und erhebliche Entstellung. Gehört die verwendete Waffe dem Verurteilten, ordnet das Gericht ihre Einziehung an.
Strafe
bis zu 1 Jahr Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 417.6 — Waffenvorzeigen mit schwerer KörperverletzungWortlautzu
Fügt jemand bei einem Verstoss gegen § 417 oder § 417.8 der bedrohten Person vorsätzlich eine schwere Körperverletzung zu, wird er härter bestraft. Als schwere Körperverletzung gelten unter anderem Bewusstlosigkeit, Gehirnerschütterung, Knochenbruch, längerer Funktionsverlust eines Körperteils oder Organs, eine ausgedehnt zu nähende Wunde und erhebliche Entstellung. Gehört die verwendete Waffe dem Verurteilten, ordnet das Gericht ihre Einziehung an.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis bis zu einem Jahr oder Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis; zusätzlich Einziehung der Waffe, wenn sie dem Verurteilten gehört.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) If, in the commission of a violation of Section 417 or 417.8, serious bodily injury is intentionally inflicted by the person drawing or exhibiting the firearm or deadly weapon, the offense shall be punished by imprisonment in the county jail not exceeding one year or by imprisonment in state prison.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) If, in the commission of a violation of Section 417 or 417.8, serious bodily injury is intentionally inflicted by the person drawing or exhibiting the firearm or deadly weapon, the offense shall be punished by imprisonment in the county jail not exceeding one year or by imprisonment in state prison. (b) As used in this section, “serious bodily injury” means a serious impairment of physical condition, including, but not limited to, the following: loss of consciousness; concussion; bone fracture; protracted loss or impairment of function of any bodily member or organ; a wound requiring extensive suturing; and serious disfigurement. (c) When a person is convicted of a violation of Section 417 or 417.8 and the deadly weapon or firearm used by the person is owned by that person, the court shall order that the weapon or firearm be deemed a nuisance and disposed of in the manner provided by Sections 18000 and 18005.
Straftaten gegen den öffentlichen Frieden · Teil 1
Waffe zur Verhinderung einer Festnahme
Wer eine geladene oder ungeladene Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe zieht oder vorzeigt, um die Festnahme oder Ingewahrsamnahme seiner selbst oder einer anderen Person durch einen Polizeibeamten zu verhindern oder ihr zu widerstehen, macht sich strafbar.
Strafe
normalerweise 3 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
2·3·4 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 3 · 4 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „two, three, or four years“
Cal. Penal Code § 417.8 — Waffe zur Verhinderung einer FestnahmeWortlautzu
Wer eine geladene oder ungeladene Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe zieht oder vorzeigt, um die Festnahme oder Ingewahrsamnahme seiner selbst oder einer anderen Person durch einen Polizeibeamten zu verhindern oder ihr zu widerstehen, macht sich strafbar.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von zwei, drei oder vier Jahren.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Every person who draws or exhibits any firearm, whether loaded or unloaded, or other deadly weapon, with the intent to resist or prevent the arrest or detention of himself or another by a peace officer shall be imprisoned in the state prison for two, three, or four years.
2 , 3 , or 4 years
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person who draws or exhibits any firearm, whether loaded or unloaded, or other deadly weapon, with the intent to resist or prevent the arrest or detention of himself or another by a peace officer shall be imprisoned in the state prison for two, three, or four years.
- dreiwertiger-strafrahmen
Straftaten gegen den öffentlichen Frieden · Teil 1
Gewaltsames Eindringen in fremden Besitz
Wer Gewalt anwendet oder andere dazu anstiftet, ermutigt oder ihnen dabei hilft, um in fremde Grundstücke oder fremden Besitz einzudringen oder sie festzuhalten, macht sich strafbar, soweit das Gesetz dies nicht ausnahmsweise erlaubt.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 418 — Gewaltsames Eindringen in fremden BesitzWortlautzu
Wer Gewalt anwendet oder andere dazu anstiftet, ermutigt oder ihnen dabei hilft, um in fremde Grundstücke oder fremden Besitz einzudringen oder sie festzuhalten, macht sich strafbar, soweit das Gesetz dies nicht ausnahmsweise erlaubt.
Strafe auf Deutsch —
Als Vergehen (misdemeanor) strafbar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
guilty of a misdemeanor
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person using or procuring, encouraging or assisting another to use, any force or violence in entering upon or detaining any lands or other possessions of another, except in the cases and in the manner allowed by law, is guilty of a misdemeanor.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Straftaten gegen den öffentlichen Frieden · Teil 1
Rückkehr auf ein geräumtes Grundstück
Wer durch ein gerichtliches Verfahren von einem Grundstück entfernt wurde oder es aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung verlassen hat und danach unbefugt zurückkehrt, um sich dort niederzulassen, zu wohnen oder Besitz zu ergreifen, macht sich strafbar.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 419 — Rückkehr auf ein geräumtes GrundstückWortlautzu
Wer durch ein gerichtliches Verfahren von einem Grundstück entfernt wurde oder es aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung verlassen hat und danach unbefugt zurückkehrt, um sich dort niederzulassen, zu wohnen oder Besitz zu ergreifen, macht sich strafbar.
Strafe auf Deutsch —
Als Vergehen (misdemeanor) strafbar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
guilty of a misdemeanor
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person who has been removed from any lands by process of law, or who has removed from any lands pursuant to the lawful adjudication or direction of any Court, tribunal, or officer, and who afterwards unlawfully returns to settle, reside upon, or take possession of such lands, is guilty of a misdemeanor.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Straftaten gegen den öffentlichen Frieden · Teil 1
Behinderung der Ansiedlung auf Bundesland
Wer einen anderen rechtswidrig daran hindert oder behindert, sich friedlich auf einem Stück bundeseigenem Land in Kalifornien niederzulassen, das nach den Bundesgesetzen zur Ansiedlung freigegeben ist, macht sich strafbar. Dasselbe gilt für die Behinderung des freien Durchgangs über solches Bundesland zum Zweck der Ansiedlung oder Inbesitznahme.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 420 — Behinderung der Ansiedlung auf BundeslandWortlautzu
Wer einen anderen rechtswidrig daran hindert oder behindert, sich friedlich auf einem Stück bundeseigenem Land in Kalifornien niederzulassen, das nach den Bundesgesetzen zur Ansiedlung freigegeben ist, macht sich strafbar. Dasselbe gilt für die Behinderung des freien Durchgangs über solches Bundesland zum Zweck der Ansiedlung oder Inbesitznahme.
Strafe auf Deutsch —
Als Vergehen (misdemeanor) strafbar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
guilty of a misdemeanor
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person who unlawfully prevents, hinders, or obstructs any person from peaceably entering upon or establishing a settlement or residence on any tract of public land of the United States within the State of California, subject to settlement or entry under any of the public land laws of the United States; or who unlawfully hinders, prevents, or obstructs free passage over or through the public lands of the United States within the State of California, for the purpose of entry, settlement, or residence, as aforesaid, is guilty of a misdemeanor.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Straftaten gegen den öffentlichen Frieden · Teil 1
Behinderung eines eingetragenen Wegerechts
Wer einen anderen vorsätzlich und wissentlich daran hindert, ein Grundstück zu betreten, zu überqueren oder zu verlassen, obwohl diesem ein Recht auf Zutritt, Nutzung, Überquerung oder Besichtigung aus einer Dienstbarkeit, einem Vertrag oder einem ähnlichen Recht zusteht, macht sich strafbar. Voraussetzung ist, dass das Recht beim Grundbuchamt eingetragen ist. Ausgenommen sind erlaubte gewerkschaftliche Tätigkeiten und Handlungen, die durch die Verfassung geschützt sind.
Strafe
bis $500 (nur Geldstrafe genannt)
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 420.1 — Behinderung eines eingetragenen WegerechtsWortlautzu
Wer einen anderen vorsätzlich und wissentlich daran hindert, ein Grundstück zu betreten, zu überqueren oder zu verlassen, obwohl diesem ein Recht auf Zutritt, Nutzung, Überquerung oder Besichtigung aus einer Dienstbarkeit, einem Vertrag oder einem ähnlichen Recht zusteht, macht sich strafbar. Voraussetzung ist, dass das Recht beim Grundbuchamt eingetragen ist. Ausgenommen sind erlaubte gewerkschaftliche Tätigkeiten und Handlungen, die durch die Verfassung geschützt sind.
Strafe auf Deutsch —
Als Ordnungswidrigkeit (infraction) strafbar mit Geldstrafe bis zu 500 Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Anyone who willfully and knowingly prevents, hinders, or obstructs any person from entering, passing over, or leaving land in which that person enjoys, either personally or as an agent, guest, licensee, successor-in-interest, or contractor, a right to enter, use, cross, or inspect the property pursuant to an easement, covenant, license, profit, or other interest in the land, is guilty of an infraction punishable by a fine not to exceed five hundred dollars ($500), provided that the interest to be exercised has been duly recorded with the county recorder’s office. This section shall not apply to the following persons: (1) any person engaged in lawful labor union activities that are permitted to be carried out by state or federal law; or (2) any person who is engaging in activities protected by the California Constitution or the United States Constitution.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Anyone who willfully and knowingly prevents, hinders, or obstructs any person from entering, passing over, or leaving land in which that person enjoys, either personally or as an agent, guest, licensee, successor-in-interest, or contractor, a right to enter, use, cross, or inspect the property pursuant to an easement, covenant, license, profit, or other interest in the land, is guilty of an infraction punishable by a fine not to exceed five hundred dollars ($500), provided that the interest to be exercised has been duly recorded with the county recorder’s office. This section shall not apply to the following persons: (1) any person engaged in lawful labor union activities that are permitted to be carried out by state or federal law; or (2) any person who is engaging in activities protected by the California Constitution or the United States Constitution.
Straftaten gegen den öffentlichen Frieden · Teil 1 · Geldstrafe bis $500
Strafbare Drohung
Wer vorsätzlich androht, eine Straftat zu begehen, die zum Tod oder zu einer schweren Körperverletzung eines anderen führen würde, macht sich strafbar, wenn er will, dass die mündliche, schriftliche oder elektronisch übermittelte Äusserung als Drohung verstanden wird. Es kommt nicht darauf an, ob er sie wirklich umsetzen will. Die Drohung muss so eindeutig, unbedingt, unmittelbar und bestimmt sein, dass sie beim Bedrohten den Eindruck ernsthafter Absicht und baldiger Ausführung erweckt und ihn dauerhaft um seine eigene Sicherheit oder die seiner nächsten Angehörigen fürchten lässt.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „Verbrechen (Staatsgefängnis)“
Cal. Penal Code § 422 — Strafbare DrohungWortlautzu
Wer vorsätzlich androht, eine Straftat zu begehen, die zum Tod oder zu einer schweren Körperverletzung eines anderen führen würde, macht sich strafbar, wenn er will, dass die mündliche, schriftliche oder elektronisch übermittelte Äusserung als Drohung verstanden wird. Es kommt nicht darauf an, ob er sie wirklich umsetzen will. Die Drohung muss so eindeutig, unbedingt, unmittelbar und bestimmt sein, dass sie beim Bedrohten den Eindruck ernsthafter Absicht und baldiger Ausführung erweckt und ihn dauerhaft um seine eigene Sicherheit oder die seiner nächsten Angehörigen fürchten lässt.
Strafe auf Deutsch —
Wobbler: County Jail bis 1 Jahr oder Staatsgefängnis 16 Monate, 2 oder 3 Jahre.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person who willfully threatens to commit a crime which will result in death or great bodily injury to another person, with the specific intent that the statement, made verbally, in writing, or by means of an electronic communication device, is to be taken as a threat, even if there is no intent of actually carrying it out, which, on its face and under the circumstances in which it is made, is so unequivocal, unconditional, immediate, and specific as to convey to the person threatened, a gravity of purpose and an immediate prospect of execution of the threat, and thereby causes that person reasonably to be in sustained fear for their own safety or for their immediate family’s safety, shall be punished by imprisonment in the county jail not to exceed one year, or by imprisonment in the state prison.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who willfully threatens to commit a crime which will result in death or great bodily injury to another person, with the specific intent that the statement, made verbally, in writing, or by means of an electronic communication device, is to be taken as a threat, even if there is no intent of actually carrying it out, which, on its face and under the circumstances in which it is made, is so unequivocal, unconditional, immediate, and specific as to convey to the person threatened, a gravity of purpose and an immediate prospect of execution of the threat, and thereby causes that person reasonably to be in sustained fear for their own safety or for their immediate family’s safety, shall be punished by imprisonment in the county jail not to exceed one year, or by imprisonment in the state prison. (b) In sentencing a person convicted of a felony violation of subdivision (a), the court may consider, as a factor in aggravation, that the defendant willfully threatened to commit a crime that would result in the death or great bodily injury of a person the defendant knew was a state constitutional officer, a Member of the Legislature, or a judge or court commissioner, as defined in subdivisions (a), (b), (c), (n), and (q) of Section 7920.500 of the Government Code. (c) (1) For purposes of this section, “immediate family” means any spouse, whether by marriage or not, parent, child, any person related by consanguinity or affinity within the second degree, or any other person who regularly resides in the household, or who, within the prior six months, regularly resided in the household. (2) For purposes of this section, “electronic communication device” includes, but is not limited to, telephones, cellular telephones, computers, video recorders, fax machines, or pagers. “Electronic communication” has the same meaning as the term is defined in Subsection 12 of Section 2510 of Title 18 of the United States Code.
Strafbare Drohungen · Teil 1
Drohung gegen Schulen, Betriebe und Einrichtungen
Wer mit beliebigen Mitteln, auch durch ein Bild oder eine Nachricht im Internet, vorsätzlich androht, an einer Kinderbetreuung, Schule, Universität, Arbeitsstätte, einem Gotteshaus oder einer medizinischen Einrichtung eine Tat mit Todesfolge oder schwerer Körperverletzung zu begehen, macht sich strafbar. Die Drohung muss so eindeutig und bestimmt sein, dass die Bedrohten dauerhaft um ihre eigene Sicherheit oder die anderer fürchten. Ist der Täter unter 18 Jahren, wird er, soweit möglich, an Hilfsangebote verwiesen. Niemand darf wegen derselben Drohung zugleich nach dieser Vorschrift und nach § 422 verurteilt werden.
Strafe
bis zu 1 Jahr Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 422.3 — Drohung gegen Schulen, Betriebe und EinrichtungenWortlautzu
Wer mit beliebigen Mitteln, auch durch ein Bild oder eine Nachricht im Internet, vorsätzlich androht, an einer Kinderbetreuung, Schule, Universität, Arbeitsstätte, einem Gotteshaus oder einer medizinischen Einrichtung eine Tat mit Todesfolge oder schwerer Körperverletzung zu begehen, macht sich strafbar. Die Drohung muss so eindeutig und bestimmt sein, dass die Bedrohten dauerhaft um ihre eigene Sicherheit oder die anderer fürchten. Ist der Täter unter 18 Jahren, wird er, soweit möglich, an Hilfsangebote verwiesen. Niemand darf wegen derselben Drohung zugleich nach dieser Vorschrift und nach § 422 verurteilt werden.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis bis zu einem Jahr oder Freiheitsstrafe nach Section 1170 Buchstabe h. Bei Tätern unter 18 Jahren, die nicht an Hilfsangebote verwiesen werden können: als Vergehen (misdemeanor) strafbar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
punished as a misdemeanor
(a) Except as provided in subdivision (b), any person who willfully threatens, by any means, including, but not limited to, an image or threat posted or published on an internet web page, to commit a crime that will result in death or great bodily injury to another person or persons at a daycare, school, university, workplace, house of worship, or medical facility with specific intent that the statement is to be taken as a threat, even if there is no intent of actually carrying it out, if the threat on its face and under the circumstances in which it is made is so unequivocal, unconditional, immediate, and specific as to convey to the person or persons threatened a gravity of purpose and an immediate prospect of execution of the threat, and if that threat causes a person or persons to reasonably be in sustained fear for their own safety or the safety of others at these locations, shall be punished by imprisonment in the county jail not to exceed one year or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Except as provided in subdivision (b), any person who willfully threatens, by any means, including, but not limited to, an image or threat posted or published on an internet web page, to commit a crime that will result in death or great bodily injury to another person or persons at a daycare, school, university, workplace, house of worship, or medical facility with specific intent that the statement is to be taken as a threat, even if there is no intent of actually carrying it out, if the threat on its face and under the circumstances in which it is made is so unequivocal, unconditional, immediate, and specific as to convey to the person or persons threatened a gravity of purpose and an immediate prospect of execution of the threat, and if that threat causes a person or persons to reasonably be in sustained fear for their own safety or the safety of others at these locations, shall be punished by imprisonment in the county jail not to exceed one year or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170. (b) If a person who commits an act in violation of subdivision (a) is under 18 years of age, the person shall be referred to services pursuant to Section 654 of the Welfare and Institutions Code, if eligible. If ineligible, the offense shall be punished as a misdemeanor. (c) This section does not preclude or prohibit prosecution under any other law, except that a person shall not be convicted for the same threat under both this section and Section 422.
- haft-nach-1170h-ohne-zahlen
Strafbare Drohungen · Teil 1
Veröffentlichung von Daten über Wissenschaftler
Wer Angaben über einen Wissenschaftler oder dessen nächste Angehörige oder über deren Aufenthaltsorte veröffentlicht, damit ein anderer sie unmittelbar für eine Gewalttat oder Gewaltandrohung gegen sie nutzt, macht sich strafbar, wenn die Angaben geeignet sind, eine solche Tat unmittelbar auszulösen. Veröffentlichen bedeutet dabei, die Angaben über ein beliebiges Medium für andere zugänglich zu machen.
Strafe
bis zu 1 Jahr Gefängnisdazu Geldstrafe bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 422.4 — Veröffentlichung von Daten über WissenschaftlerWortlautzu
Wer Angaben über einen Wissenschaftler oder dessen nächste Angehörige oder über deren Aufenthaltsorte veröffentlicht, damit ein anderer sie unmittelbar für eine Gewalttat oder Gewaltandrohung gegen sie nutzt, macht sich strafbar, wenn die Angaben geeignet sind, eine solche Tat unmittelbar auszulösen. Veröffentlichen bedeutet dabei, die Angaben über ein beliebiges Medium für andere zugänglich zu machen.
Strafe auf Deutsch —
Als Vergehen (misdemeanor) strafbar mit Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 1.000 Dollar oder beidem.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person who publishes information describing or depicting an academic researcher or his or her immediate family member, or the location or locations where an academic researcher or an immediate family member of an academic researcher may be found, with the intent that another person imminently use the information to commit a crime involving violence or a threat of violence against an academic researcher or his or her immediate family member, and the information is likely to produce the imminent commission of such a crime, is guilty of a misdemeanor, punishable by imprisonment in a county jail for not more than one year, a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by both a fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who publishes information describing or depicting an academic researcher or his or her immediate family member, or the location or locations where an academic researcher or an immediate family member of an academic researcher may be found, with the intent that another person imminently use the information to commit a crime involving violence or a threat of violence against an academic researcher or his or her immediate family member, and the information is likely to produce the imminent commission of such a crime, is guilty of a misdemeanor, punishable by imprisonment in a county jail for not more than one year, a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by both a fine and imprisonment. (b) For the purposes of this section, all of the following apply: (1) “Publishes” means making the information available to another person through any medium, including, but not limited to, the Internet, the World Wide Web, or e-mail. (2) “Academic researcher” has the same meaning as in Section 602.12. (3) “Immediate family” means any spouse, whether by marriage or not, domestic partner, parent, child, any person related by consanguinity or affinity within the second degree, or any other person who regularly resides in the household, or who, within the prior six months, regularly resided in the household. (4) “Information” includes, but is not limited to, an image, film, filmstrip, photograph, negative, slide, photocopy, videotape, video laser disc, or any other computer-generated image. (c) Any academic researcher about whom information is published in violation of subdivision (a) may seek a preliminary injunction enjoining any further publication of that information. This subdivision shall not apply to a person or entity protected pursuant to Section 1070 of the Evidence Code. (d) This section shall not apply to any person who is lawfully engaged in labor union activities that are protected under state or federal law. (e) This section shall not preclude prosecution under any other provision of law.
Strafbare Drohungen · Teil 1 · Geldstrafe bis $1.000
Hassmotivierte Einschüchterung und Sachbeschädigung
Verboten ist, eine andere Person mit Gewalt oder Gewaltandrohung zu verletzen, einzuschüchtern oder daran zu hindern, ihre verfassungsmäßigen Rechte auszuüben, wenn das Motiv eine tatsächliche oder vermutete Eigenschaft des Opfers ist (etwa Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht oder sexuelle Orientierung). Ebenso verboten ist, aus demselben Motiv fremdes Eigentum zu beschädigen, zu beschmieren oder zu zerstören, um jemanden einzuschüchtern. Zusätzlich zur Strafe ordnet das Gericht gemeinnützige Arbeit an.
Strafe
bis zu 1 Jahr Gefängnisdazu Geldstrafe bis $5.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 422.6 — Hassmotivierte Einschüchterung und SachbeschädigungWortlautzu
Verboten ist, eine andere Person mit Gewalt oder Gewaltandrohung zu verletzen, einzuschüchtern oder daran zu hindern, ihre verfassungsmäßigen Rechte auszuüben, wenn das Motiv eine tatsächliche oder vermutete Eigenschaft des Opfers ist (etwa Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht oder sexuelle Orientierung). Ebenso verboten ist, aus demselben Motiv fremdes Eigentum zu beschädigen, zu beschmieren oder zu zerstören, um jemanden einzuschüchtern. Zusätzlich zur Strafe ordnet das Gericht gemeinnützige Arbeit an.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 5.000 US-Dollar oder beides; alternativ Freiheitsstrafe nach § 1170 Buchstabe h.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) A person convicted of violating subdivision (a) or (b) shall be punished either by imprisonment in a county jail not to exceed one year, or by a fine not to exceed five thousand dollars ($5,000), or by both the above imprisonment and fine, or pursuant to subdivision (h) of Section 1170. In addition to that punishment, the court shall order the defendant to perform a minimum of community service, not to exceed 400 hours, to be performed over a period not to exceed 350 days, during a time other than the person’s hours of employment or school attendance. However, a person shall not be convicted of violating subdivision (a) based upon speech alone, except upon a showing that the speech itself threatened violence against a specific person or group of persons and that the defendant had the apparent ability to carry out the threat.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A person, whether or not acting under color of law, shall not, by force or threat of force, willfully injure, intimidate, interfere with, oppress, or threaten any other person in the free exercise or enjoyment of a right or privilege secured by the Constitution or laws of this state or by the Constitution or laws of the United States in whole or in part because of one or more of the actual or perceived characteristics of the victim listed in subdivision (a) of Section 422.55. (b) A person, whether or not acting under color of law, shall not knowingly deface, damage, or destroy the real or personal property of any other person for the purpose of intimidating or interfering with the free exercise or enjoyment of a right or privilege secured by the Constitution or laws of this state or by the Constitution or laws of the United States, in whole or in part because of one or more of the actual or perceived characteristics of the victim listed in subdivision (a) of Section 422.55. (c) A person convicted of violating subdivision (a) or (b) shall be punished either by imprisonment in a county jail not to exceed one year, or by a fine not to exceed five thousand dollars ($5,000), or by both the above imprisonment and fine, or pursuant to subdivision (h) of Section 1170. In addition to that punishment, the court shall order the defendant to perform a minimum of community service, not to exceed 400 hours, to be performed over a period not to exceed 350 days, during a time other than the person’s hours of employment or school attendance. However, a person shall not be convicted of violating subdivision (a) based upon speech alone, except upon a showing that the speech itself threatened violence against a specific person or group of persons and that the defendant had the apparent ability to carry out the threat. (d) Conduct that violates this and any other law, including, but not limited to, an offense described in Article 4.5 (commencing with Section 11410) of Chapter 3 of Title 1 of Part 4, may be charged under all applicable provisions. However, an act or omission punishable in different ways by this section and another law shall not be punished under more than one law, and the penalty to be imposed shall be determined as set forth in Section 654.
: Gemeinnützige Arbeit
Bürgerrechte · Teil 1 · Geldstrafe bis $5.000
Erhöhte Strafe für Hassdelikte
Wird eine Straftat gegen eine Person oder deren Eigentum begangen, um sie an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern oder einzuschüchtern, kann die Tat härter bestraft werden. Voraussetzung ist, dass die Tat eine Verletzung verursacht oder verursachen konnte, dass der Sachschaden über 950 US-Dollar liegt oder dass der Täter bereits wegen eines Hassdelikts verurteilt wurde. Diese Umstände müssen in der Anklage benannt werden.
Strafe
bis zu 1 Jahr Gefängnisdazu Geldstrafe bis $10.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 422.7 — Erhöhte Strafe für HassdelikteWortlautzu
Wird eine Straftat gegen eine Person oder deren Eigentum begangen, um sie an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern oder einzuschüchtern, kann die Tat härter bestraft werden. Voraussetzung ist, dass die Tat eine Verletzung verursacht oder verursachen konnte, dass der Sachschaden über 950 US-Dollar liegt oder dass der Täter bereits wegen eines Hassdelikts verurteilt wurde. Diese Umstände müssen in der Anklage benannt werden.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis bis zu einem Jahr oder Freiheitsstrafe nach § 1170 Buchstabe h oder Geldstrafe bis zu 10.000 US-Dollar oder Freiheits- und Geldstrafe zusammen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Except in the case of a person punished under Section 422.6, any hate crime that is not made punishable by imprisonment in the state prison shall be punishable by imprisonment in a county jail not to exceed one year, or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or by a fine not to exceed ten thousand dollars ($10,000), or by both that imprisonment and fine, if the crime is committed against the person or property of another for the purpose of intimidating or interfering with that other person’s free exercise or enjoyment of any right secured to him or her by the Constitution or laws of this state or by the Constitution or laws of the United States under any of the following circumstances, which shall be charged in the accusatory pleading:
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Except in the case of a person punished under Section 422.6, any hate crime that is not made punishable by imprisonment in the state prison shall be punishable by imprisonment in a county jail not to exceed one year, or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or by a fine not to exceed ten thousand dollars ($10,000), or by both that imprisonment and fine, if the crime is committed against the person or property of another for the purpose of intimidating or interfering with that other person’s free exercise or enjoyment of any right secured to him or her by the Constitution or laws of this state or by the Constitution or laws of the United States under any of the following circumstances, which shall be charged in the accusatory pleading: (a) The crime against the person of another either includes the present ability to commit a violent injury or causes actual physical injury. (b) The crime against property causes damage in excess of nine hundred fifty dollars ($950). (c) The person charged with a crime under this section has been convicted previously of a violation of subdivision (a) or (b) of Section 422.6, or has been convicted previously of a conspiracy to commit a crime described in subdivision (a) or (b) of Section 422.6.
Bürgerrechte · Teil 1 · Geldstrafe bis $10.000
Stufe steht nicht im Gesetz
Strafzuschlag für Hassdelikte
Wer ein schweres Delikt (felony) als Hassdelikt begeht oder zu begehen versucht, erhält zusätzlich zur eigentlichen Strafe einen Zuschlag. Handelt der Täter bewusst gemeinsam mit anderen, fällt der Zuschlag höher aus. Der Einsatz einer Schusswaffe gilt als straferschwerender Umstand; für jede frühere Verurteilung wegen eines Hassdelikts kommt ein weiteres Jahr hinzu.
Zuschlag, keine eigene Tat. Der Wert kommt voll auf die Strafe einer anderen Tat obendrauf — die Tat gehört also mit in den Fall, sonst gibt es nichts, worauf er kommt.
Zuschlag · Zusätzlich
normalerweise 2 Jahre Gefängnis+ 1 weiterer Fall
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Die 2 Strafrahmen im Gesetz
Zusätzlich1·2·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „1 · 2 · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „one, two, or three years“
Fall 22·3·4 Jahreweniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 3 · 4 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „two, three, or four years“
Cal. Penal Code § 422.75 — Strafzuschlag für HassdelikteWortlautzu
Wer ein schweres Delikt (felony) als Hassdelikt begeht oder zu begehen versucht, erhält zusätzlich zur eigentlichen Strafe einen Zuschlag. Handelt der Täter bewusst gemeinsam mit anderen, fällt der Zuschlag höher aus. Der Einsatz einer Schusswaffe gilt als straferschwerender Umstand; für jede frühere Verurteilung wegen eines Hassdelikts kommt ein weiteres Jahr hinzu.
Strafe auf Deutsch —
Zusätzlich ein, zwei oder drei Jahre im Staatsgefängnis nach Ermessen des Gerichts; bei bewusstem Zusammenwirken mit anderen zusätzlich zwei, drei oder vier Jahre. Für jede frühere Verurteilung wegen eines Hassdelikts ein weiteres Jahr im Staatsgefängnis.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Except in the case of a person punished under Section 422.7, a person who commits a felony that is a hate crime or attempts to commit a felony that is a hate crime, shall receive an additional term of one, two, or three years in the state prison, at the court’s discretion.
(d) A person who is punished pursuant to this section also shall receive an additional term of one year in the state prison for each prior felony conviction on charges brought and tried separately in which it was found by the trier of fact or admitted by the defendant that the crime was a hate crime. This additional term shall only apply where a sentence enhancement is not imposed pursuant to Section 667 or 667.5.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Except in the case of a person punished under Section 422.7, a person who commits a felony that is a hate crime or attempts to commit a felony that is a hate crime, shall receive an additional term of one, two, or three years in the state prison, at the court’s discretion. (b) Except in the case of a person punished under Section 422.7 or subdivision (a) of this section, any person who commits a felony that is a hate crime, or attempts to commit a felony that is a hate crime, and who voluntarily acted in concert with another person, either personally or by aiding and abetting another person, shall receive an additional two, three, or four years in the state prison, at the court’s discretion. (c) For the purpose of imposing an additional term under subdivision (a) or (b), it shall be a factor in aggravation that the defendant personally used a firearm in the commission of the offense. Nothing in this subdivision shall preclude a court from also imposing a sentence enhancement pursuant to Section 12022.5, 12022.53, or 12022.55, or any other law. (d) A person who is punished pursuant to this section also shall receive an additional term of one year in the state prison for each prior felony conviction on charges brought and tried separately in which it was found by the trier of fact or admitted by the defendant that the crime was a hate crime. This additional term shall only apply where a sentence enhancement is not imposed pursuant to Section 667 or 667.5. (e) Any additional term authorized by this section shall not be imposed unless the allegation is charged in the accusatory pleading and admitted by the defendant or found to be true by the trier of fact. (f) Any additional term imposed pursuant to this section shall be in addition to any other punishment provided by law. (g) Notwithstanding any other provision of law, the court may strike any additional term imposed by this section if the court determines that there are mitigating circumstances and states on the record the reasons for striking the additional punishment.
- Strafe steht nicht hier, sondern in einem anderen Paragraphen
- Strafschärfung — der Wert ist ein Zusatzterm, keine Grundstrafe
- Einstufung war aus dem Text nicht bestimmbar
Bürgerrechte · Teil 1
2Der Fall
Noch nichts ausgewählt. Suchen Sie oben nach der Tat und tippen Sie „Hinzufügen“ — jede Tat einzeln, so oft, wie sie vorkam.
3Geltende Paragraphen
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 30.08.2026, 1430 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben.