Department of Justice
Welche Paragraphen gelten?
Sagen Sie, was passiert ist — und Sie bekommen die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes, die dafür gelten. Jeden mit Fundstelle zum Kopieren.
1Was ist passiert?
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
Zum Beispiel
- „Ich hab ein Auto geklaut und bin dann vor der Polizei abgehauen“
- „Ich bin besoffen gefahren“
- „Einbruch in ein Haus, dabei was mitgenommen“
- „Ich hab jemanden geschlagen“
- „Nach dem Unfall bin ich abgehauen“
Oft gesucht
1374 Taten gefunden · Seite 90 von 115
Schummeln bei der Führerscheinprüfung
Verboten ist, Spickzettel oder Hilfsmittel mit den Antworten einer Prüfung des DMV zu verkaufen, zum Verkauf anzubieten, zu verbreiten oder zu benutzen — für jede Führerscheinklasse, jede Fahrerlaubnis und jedes Zeugnis. Ebenso verboten ist, sich bei einer solchen Prüfung für einen Bewerber auszugeben oder das zuzulassen, um ihm die Prüfung zu erschleichen.
Strafebis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 14610.5 — Schummeln bei der FührerscheinprüfungWortlautzu
Verboten ist, Spickzettel oder Hilfsmittel mit den Antworten einer Prüfung des DMV zu verkaufen, zum Verkauf anzubieten, zu verbreiten oder zu benutzen — für jede Führerscheinklasse, jede Fahrerlaubnis und jedes Zeugnis. Ebenso verboten ist, sich bei einer solchen Prüfung für einen Bewerber auszugeben oder das zuzulassen, um ihm die Prüfung zu erschleichen.
Strafe auf Deutsch —
Der erste Verstoß ist wahlweise eine Ordnungswidrigkeit oder ein Vergehen, jeder weitere ein Vergehen. Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gelten die Auffangrahmen des Vehicle Code — § 42001 für die Ordnungswidrigkeit (bis 100 US-Dollar bei der ersten Tat) und § 42002 für das Vergehen (Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides). Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) A first conviction under this section is punishable as either an infraction or a misdemeanor ; a second or subsequent conviction is punishable as a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) It is unlawful for any person to do any of the following: (1) Sell, offer for sale, distribute, or use any crib sheet or cribbing device that contains the answers to any examination administered by the department for any class of driver’s license, permit, or certificate. (2) Impersonate or allow the impersonation of an applicant for any class of driver’s license, permit, or certificate for the purpose of fraudulently qualifying the applicant for any class of driver’s license, permit, or certificate. (b) A first conviction under this section is punishable as either an infraction or a misdemeanor ; a second or subsequent conviction is punishable as a misdemeanor.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Fahrerlaubnis · Teil 6
Hilfe beim Erschleichen von Führerschein oder Ausweis
Wer wissentlich dabei hilft, dass jemand einen Führerschein oder eine Identitätskarte bekommt, dessen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten nach Bundesrecht nicht erlaubt ist, begeht ein Vergehen.
Strafebis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 14610.7 — Hilfe beim Erschleichen von Führerschein oder AusweisWortlautzu
Wer wissentlich dabei hilft, dass jemand einen Führerschein oder eine Identitätskarte bekommt, dessen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten nach Bundesrecht nicht erlaubt ist, begeht ein Vergehen.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen. Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
It is a misdemeanor for any person to knowingly assist in obtaining a driver’s license or identification card for any person whose presence in the United States is not authorized under federal law.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
It is a misdemeanor for any person to knowingly assist in obtaining a driver’s license or identification card for any person whose presence in the United States is not authorized under federal law.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Fahrerlaubnis · Teil 6
Stufe steht nicht im Gesetz
Radioaktivtransport von einem ungeschulten Fahrer fahren lassen
Verboten ist, wissentlich anzuordnen, dass ein Fahrzeug mit einer nach Bundesrecht besonders geregelten Menge radioaktiver Stoffe der Klasse 7 von jemandem gefahren wird, der weder die Schulungsbescheinigung nach § 12524 noch eine gültige Fahrerlaubnis der passenden Klasse besitzt.
Strafe$5.000 – $10.000 — kein Gefängnis im Text
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 14611 — Radioaktivtransport von einem ungeschulten Fahrer fahren lassenWortlautzu
Verboten ist, wissentlich anzuordnen, dass ein Fahrzeug mit einer nach Bundesrecht besonders geregelten Menge radioaktiver Stoffe der Klasse 7 von jemandem gefahren wird, der weder die Schulungsbescheinigung nach § 12524 noch eine gültige Fahrerlaubnis der passenden Klasse besitzt.
Strafe auf Deutsch —
Geldstrafe von mindestens 5.000 bis 10.000 US-Dollar. Eine Einstufung als Vergehen oder Verbrechen nennt der Paragraph nicht.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) A person convicted under this section shall be punished by a fine of not less than five thousand dollars ($5,000) nor more than ten thousand dollars ($10,000).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A person shall not knowingly direct the operation of a vehicle transporting a highway route controlled quantity of Class 7 radioactive materials, as defined in Section 173.403 of Title 49 of the Code of Federal Regulations, by a person who does not possess a training certificate pursuant to Section 12524 and a valid driver’s license of the appropriate class. (b) A person convicted under this section shall be punished by a fine of not less than five thousand dollars ($5,000) nor more than ten thousand dollars ($10,000).
Fahrerlaubnis · Teil 6 · Geldstrafe $5.000 – $10.000
Betrug bei der Prüfung für den Lkw-Führerschein
Verboten ist dreierlei rund um die Prüfung für den gewerblichen Führerschein: Spickzettel oder Schummelgeräte mit den Antworten zu verkaufen, anzubieten, zu verbreiten oder zu benutzen; sich für einen Bewerber auszugeben oder das zuzulassen, damit dieser die Prüfung besteht; und während der Prüfung unerlaubte Hilfe zu geben oder anzunehmen.
Strafebis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 15309.5 — Betrug bei der Prüfung für den Lkw-FührerscheinWortlautzu
Verboten ist dreierlei rund um die Prüfung für den gewerblichen Führerschein: Spickzettel oder Schummelgeräte mit den Antworten zu verkaufen, anzubieten, zu verbreiten oder zu benutzen; sich für einen Bewerber auszugeben oder das zuzulassen, damit dieser die Prüfung besteht; und während der Prüfung unerlaubte Hilfe zu geben oder anzunehmen.
Strafe auf Deutsch —
Die erste Verurteilung ist entweder Ordnungswidrigkeit oder Vergehen; in jedem Fall darf der Betroffene ein Jahr lang kein gewerbliches Fahrzeug führen. Jede weitere Verurteilung ist ein Vergehen, ebenfalls mit einjährigem Verbot, gewerbliche Fahrzeuge zu führen. Einen Geld- oder Haftrahmen nennt der Paragraph nicht.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) A first conviction under this section is punishable as either an infraction or a misdemeanor, and the driver shall not operate a commercial motor vehicle for a period of one year. A second or subsequent conviction is punishable as a misdemeanor, and the driver shall not operate a commercial motor vehicle for a period of one year.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) It is unlawful for any person to do any of the following: (1) Sell, offer for sale, distribute, or use a crib sheet or cribbing device, as defined in Section 273, that contains answers to any examination administered by the department for a commercial driver’s license or permit. (2) Impersonate or allow the impersonation of an applicant for a commercial driver’s license or permit for the purpose of fraudulently qualifying the applicant for a commercial driver’s license or permit. (3) Provide, or use, any unauthorized assistance during any examination administered by the department for a commercial driver’s license or permit. (b) A first conviction under this section is punishable as either an infraction or a misdemeanor, and the driver shall not operate a commercial motor vehicle for a period of one year. A second or subsequent conviction is punishable as a misdemeanor, and the driver shall not operate a commercial motor vehicle for a period of one year.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Fahrerlaubnis · Teil 6
Stufe steht nicht im Gesetz
Trotz Stilllegungsbescheid weitergefahren (Lkw)
Wer als Berufskraftfahrer verurteilt wird, weil er einen Stilllegungsbescheid — den „Out-of-Service Order" — missachtet hat, darf für eine bestimmte Zeit kein gewerbliches Fahrzeug mehr führen: 180 Tage beim ersten Mal, zwei Jahre beim zweiten Mal binnen zehn Jahren, drei Jahre ab dem dritten Mal binnen zehn Jahren. Zwei Jahre sind es schon beim ersten Mal, wenn dabei kennzeichnungspflichtiges Gefahrgut befördert wurde oder ein Fahrzeug für 16 oder mehr Personen einschliesslich Fahrer, und drei Jahre beim zweiten Mal in diesen Fällen.
Strafe$2.500 – $5.000 — kein Gefängnis im Text
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 15311 — Trotz Stilllegungsbescheid weitergefahren (Lkw)Wortlautzu
Wer als Berufskraftfahrer verurteilt wird, weil er einen Stilllegungsbescheid — den „Out-of-Service Order" — missachtet hat, darf für eine bestimmte Zeit kein gewerbliches Fahrzeug mehr führen: 180 Tage beim ersten Mal, zwei Jahre beim zweiten Mal binnen zehn Jahren, drei Jahre ab dem dritten Mal binnen zehn Jahren. Zwei Jahre sind es schon beim ersten Mal, wenn dabei kennzeichnungspflichtiges Gefahrgut befördert wurde oder ein Fahrzeug für 16 oder mehr Personen einschliesslich Fahrer, und drei Jahre beim zweiten Mal in diesen Fällen.
Strafe auf Deutsch —
Zusätzlich zur Sperre eine Zivilstrafe von mindestens 2.500 US-Dollar bei der ersten Verurteilung und 5.000 US-Dollar bei jeder weiteren. Haft oder Geldstrafe im strafrechtlichen Sinn ordnet der Paragraph nicht an.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(e) In addition to the disqualification period required in subdivision (a), (b), (c), or (d), a driver who is convicted of violating an out-of-service order under subdivision (b) of Section 2800 is subject to a civil penalty of not less than two thousand five hundred dollars ($2,500) for a first conviction, and a civil penalty of five thousand dollars ($5,000) for a second or subsequent conviction.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A driver shall not operate a commercial motor vehicle for a period of 180 days if the person is convicted of a first violation of an out-of-service order under subdivision (b), (c), or (d) of Section 2800. (b) A driver shall not operate a commercial motor vehicle for a period of two years if the person is convicted of violating an out-of-service order under subdivision (b), (c), or (d) of Section 2800 while transporting hazardous materials required to be placarded or while operating a vehicle designed to transport 16 or more passengers, including the driver. (c) A driver shall not operate a commercial motor vehicle for a period of two years if the person is convicted of a second violation of an out-of-service order under subdivision (b), (c), or (d) of Section 2800 during any 10-year period, arising from separate incidents. (d) A driver shall not operate a commercial motor vehicle for a period of three years if the person is convicted of a second violation of an out-of-service order under subdivision (b), (c), or (d) of Section 2800 while transporting hazardous materials that are required to be placarded or while operating a vehicle designed to transport 16 or more passengers, including the driver. (e) In addition to the disqualification period required in subdivision (a), (b), (c), or (d), a driver who is convicted of violating an out-of-service order under subdivision (b) of Section 2800 is subject to a civil penalty of not less than two thousand five hundred dollars ($2,500) for a first conviction, and a civil penalty of five thousand dollars ($5,000) for a second or subsequent conviction. (f) A driver shall not operate a commercial motor vehicle for a period of three years if the person is convicted of a third or subsequent violation of an out-of-service order under subdivision (b), (c), or (d) of Section 2800 during any 10-year period, arising from separate incidents.
: commercial driving disqualification · out-of-service order · civil penalty
Fahrerlaubnis · Teil 6 · Geldstrafe $2.500 – $5.000
Stufe steht nicht im Gesetz
Arbeitgeber schickt Fahrer trotz Stilllegung los
Verboten ist, als Arbeitgeber einem Beschäftigten wissentlich zu erlauben oder von ihm zu verlangen, ein gewerbliches Kraftfahrzeug zu fahren, obwohl dafür eine behördliche Stilllegungsanordnung gilt.
Strafe$2.750 – $25.000 — kein Gefängnis im Text
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 15311.1 — Arbeitgeber schickt Fahrer trotz Stilllegung losWortlautzu
Verboten ist, als Arbeitgeber einem Beschäftigten wissentlich zu erlauben oder von ihm zu verlangen, ein gewerbliches Kraftfahrzeug zu fahren, obwohl dafür eine behördliche Stilllegungsanordnung gilt.
Strafe auf Deutsch —
Zivilrechtliche Geldbuße von 2.750 bis 25.000 US-Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
An employer that knowingly allows or requires an employee to operate a commercial motor vehicle in violation of an out-of-service order is, upon conviction, subject to a civil penalty of not less than two thousand seven hundred fifty dollars ($2,750) nor more than twenty-five thousand dollars ($25,000).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
An employer that knowingly allows or requires an employee to operate a commercial motor vehicle in violation of an out-of-service order is, upon conviction, subject to a civil penalty of not less than two thousand seven hundred fifty dollars ($2,750) nor more than twenty-five thousand dollars ($25,000).
: out-of-service order · civil penalty
Fahrerlaubnis · Teil 6 · Geldstrafe $2.750 – $25.000
Stufe steht nicht im Gesetz
Arbeitgeber lässt Bahnübergangsregeln missachten
Verboten ist, als Arbeitgeber einem Beschäftigten wissentlich zu erlauben oder von ihm zu verlangen, mit einem gewerblichen Kraftfahrzeug gegen Vorschriften über Bahnübergänge zu verstoßen — gleich ob sie vom Bund, vom Bundesstaat oder von der Gemeinde stammen.
Strafebis $10.000 — kein Gefängnis im Text
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 15312.1 — Arbeitgeber lässt Bahnübergangsregeln missachtenWortlautzu
Verboten ist, als Arbeitgeber einem Beschäftigten wissentlich zu erlauben oder von ihm zu verlangen, mit einem gewerblichen Kraftfahrzeug gegen Vorschriften über Bahnübergänge zu verstoßen — gleich ob sie vom Bund, vom Bundesstaat oder von der Gemeinde stammen.
Strafe auf Deutsch —
Zivilrechtliche Geldbuße bis zu 10.000 US-Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) An employer that knowingly allows or requires an employee to operate a commercial motor vehicle in violation of a federal, state, or local law or regulation pertaining to railroad crossings is, upon conviction, subject to a civil penalty of not more than ten thousand dollars ($10,000).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) An employer that knowingly allows or requires an employee to operate a commercial motor vehicle in violation of a federal, state, or local law or regulation pertaining to railroad crossings is, upon conviction, subject to a civil penalty of not more than ten thousand dollars ($10,000). (b) This section shall become operative on September 20, 2005.
: civil penalty
Fahrerlaubnis · Teil 6 · Geldstrafe bis $10.000
Kind allein im Auto gelassen
Verboten ist, ein Kind von sechs Jahren oder jünger allein in einem Fahrzeug zurückzulassen, wenn niemand ab zwölf Jahren aufpasst. Strafbar ist das in zwei Fällen: wenn dabei eine erhebliche Gefahr für Gesundheit oder Sicherheit des Kindes besteht, oder wenn der Motor läuft oder der Schlüssel steckt. Der Paragraph trifft Eltern, Vormund und jeden anderen, der für das Kind verantwortlich ist. Wird das Kind dabei verletzt oder muss es ärztlich versorgt werden, gilt dieser Bußgeldrahmen nicht.
Strafe$100 — kein Gefängnis im Text
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 15620 — Kind allein im Auto gelassenWortlautzu
Verboten ist, ein Kind von sechs Jahren oder jünger allein in einem Fahrzeug zurückzulassen, wenn niemand ab zwölf Jahren aufpasst. Strafbar ist das in zwei Fällen: wenn dabei eine erhebliche Gefahr für Gesundheit oder Sicherheit des Kindes besteht, oder wenn der Motor läuft oder der Schlüssel steckt. Der Paragraph trifft Eltern, Vormund und jeden anderen, der für das Kind verantwortlich ist. Wird das Kind dabei verletzt oder muss es ärztlich versorgt werden, gilt dieser Bußgeldrahmen nicht.
Strafe auf Deutsch —
Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafe von 100 US-Dollar. Das Gericht kann sie mindern oder erlassen, wenn der Betroffene nachweist, dass er wirtschaftlich schwach ist, und ihn stattdessen zu einem Aufklärungskurs über die Gefahren schicken. Eine Verfolgung nach § 192 oder § 273a des Penal Code bleibt daneben möglich.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) A violation of subdivision (a) is an infraction punishable by a fine of one hundred dollars ($100), except that the court may reduce or waive the fine if the defendant establishes to the satisfaction of the court that he or she is economically disadvantaged and the court, instead, refers the defendant to a community education program that includes education on the dangers of leaving young children unattended in motor vehicles, and provides certification of completion of that program. Upon completion of that program, the defendant shall provide that certification to the court. The court may, at its discretion, require any defendant described in this section to attend an education program on the dangers of leaving young children unattended in motor vehicles.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A parent, legal guardian, or other person responsible for a child who is 6 years of age or younger may not leave that child inside a motor vehicle without being subject to the supervision of a person who is 12 years of age or older, under either of the following circumstances: (1) Where there are conditions that present a significant risk to the child’s health or safety. (2) When the vehicle’s engine is running or the vehicle’s keys are in the ignition, or both. (b) A violation of subdivision (a) is an infraction punishable by a fine of one hundred dollars ($100), except that the court may reduce or waive the fine if the defendant establishes to the satisfaction of the court that he or she is economically disadvantaged and the court, instead, refers the defendant to a community education program that includes education on the dangers of leaving young children unattended in motor vehicles, and provides certification of completion of that program. Upon completion of that program, the defendant shall provide that certification to the court. The court may, at its discretion, require any defendant described in this section to attend an education program on the dangers of leaving young children unattended in motor vehicles. (c) Nothing in this section shall preclude prosecution under both this section and Section 192 of the Penal Code, or Section 273a of that code, or any other provision of law. (d) (1) Subdivision (b) and Section 40000.1 do not apply if an unattended child is injured or medical services are rendered on that child because of a violation described in subdivision (a). (2) Nothing in this subdivision precludes prosecution under any other provision of law.
Kinder allein im Fahrzeug · Teil 6.7 · Geldstrafe $100
Versicherungsnachweis mitführen
Alle Fahrer und alle Halter eines Kraftfahrzeugs müssen jederzeit nachweisen können, dass sie für Schäden aufkommen können, und den Nachweis dafür im Fahrzeug mitführen. Der Paragraph bestimmt, was als Nachweis gilt: ein Formular der Versicherung oder eines Schadenspools, die Bescheinigung als Selbstversicherer oder über eine hinterlegte Sicherheit, eine Deckungszusage der Versicherung oder der Nachweis, dass das Fahrzeug einer Behörde gehört. Auch die im Zulassungsregister hinterlegte Versicherungsnummer und bestimmte Genehmigungsnummern für Güter- und Personenverkehr zählen dazu — nicht aber, wenn die Genehmigung gerade wegen fehlender Versicherung gesperrt ist.
Strafe$100 – $500 — kein Gefängnis im Text
Cal. Veh. Code §§ , Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 16020 — Versicherungsnachweis mitführenWortlautzu
Alle Fahrer und alle Halter eines Kraftfahrzeugs müssen jederzeit nachweisen können, dass sie für Schäden aufkommen können, und den Nachweis dafür im Fahrzeug mitführen. Der Paragraph bestimmt, was als Nachweis gilt: ein Formular der Versicherung oder eines Schadenspools, die Bescheinigung als Selbstversicherer oder über eine hinterlegte Sicherheit, eine Deckungszusage der Versicherung oder der Nachweis, dass das Fahrzeug einer Behörde gehört. Auch die im Zulassungsregister hinterlegte Versicherungsnummer und bestimmte Genehmigungsnummern für Güter- und Personenverkehr zählen dazu — nicht aber, wenn die Genehmigung gerade wegen fehlender Versicherung gesperrt ist.
Strafe auf Deutsch —
Dieser Paragraph ordnet selbst keine Strafe an; er bestimmt nur, was als Versicherungsnachweis gilt. Die Pflicht, ihn vorzuzeigen, steht in § 16028, die Strafe dafür in § .
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) All drivers and all owners of a motor vehicle shall at all times be able to establish financial responsibility pursuant to Section 16021, and shall at all times carry in the vehicle evidence of the form of financial responsibility in effect for the vehicle. (b) “Evidence of financial responsibility” means any of the following: (1) A form issued by an insurance company or charitable risk pool, as specified by the department pursuant to Section 4000.37. (2) If the owner is a self-insurer, as provided in Section 16052 or a depositor, as provided in Section 16054.2, the certificate of self-insurance or the assignment of deposit letter issued by the department. (3) An insurance covering note or binder pursuant to Section 382 or 382.5 of the Insurance Code. (4) A showing that the vehicle is owned or leased by, or under the direction of, the United States or a public entity, as defined in Section 811.2 of the Government Code. (c) For purposes of this section, “evidence of financial responsibility” also may be obtained by a law enforcement officer and court personnel from an electronic reporting system when that system becomes available for use by law enforcement officers. (d) For purposes of this section, “evidence of financial responsibility” also includes any of the following: (1) The name of the insurance company and the number of an insurance policy or surety bond that was in effect at the time of the accident or at the time that evidence of financial responsibility is required to be provided pursuant to Section 16028, if that information is contained in the vehicle registration records of the department. (2) The identifying motor carrier of property permit number issued by the Department of the California Highway Patrol to the motor carrier of property as defined in Section 34601, and displayed on the motor vehicle in the manner specified by the Department of the California Highway Patrol. (3) The identifying number issued to the household mover by the Bureau of Household Goods and Services and displayed on the motor vehicle in the manner specified by the bureau or an identifying number issued to the passenger stage carrier or transportation charter party carrier by the Public Utilities Commission and displayed on the motor vehicle in the manner specified by the commission. (e) Evidence of financial responsibility does not include an identification number in paragraph (1), (2), or (3) of subdivision (d) if the carrier is currently suspended by the issuing agency for lack or lapse of insurance or other form of financial responsibility.
- Strafe steht nicht hier, sondern in §
Versicherungspflicht · Teil 7
Cal. Veh. Code § 16029 — Ohne Versicherungsnachweis gefahrenWortlautzu
Wer gegen § 16028 Absatz a verstößt — also auf Verlangen eines Polizisten oder eines Unfallermittlers keinen gültigen Versicherungsnachweis vorlegen kann —, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das Gericht kann zusätzlich anordnen, dass das Fahrzeug sichergestellt wird. Wer den Nachweis vor Gericht nachreicht, kann die Mindeststrafe bekommen; wer das nicht tut, bekommt mehr als das Mindestmaß.
Strafe auf Deutsch —
Ordnungswidrigkeit. Beim ersten Mal Geldstrafe von 100 bis 200 US-Dollar zuzüglich der gesetzlichen Zuschläge; bei jedem weiteren Mal innerhalb von drei Jahren 200 bis 500 US-Dollar zuzüglich Zuschläge. Das Gericht kann zusätzlich die Sicherstellung des Fahrzeugs anordnen und den Betroffenen verpflichten, mindestens ein Jahr lang Versicherungsschutz zu unterhalten. Die Geldstrafe ist zwingend und darf nur nach Prüfung der Zahlungsfähigkeit gemindert werden.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Notwithstanding any other provision of law, a violation of subdivision (a) of Section 16028 is an infraction and shall be punished as follows:
(a) Upon a first conviction, by a fine of not less than one hundred dollars ($100) and not more than two hundred dollars ($200), plus penalty assessments.
(b) Upon a subsequent conviction, occurring within three years of a prior conviction, by a fine of not less than two hundred dollars ($200) and not more than five hundred dollars ($500), plus penalty assessments.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Notwithstanding any other provision of law, a violation of subdivision (a) of Section 16028 is an infraction and shall be punished as follows: (a) Upon a first conviction, by a fine of not less than one hundred dollars ($100) and not more than two hundred dollars ($200), plus penalty assessments. (b) Upon a subsequent conviction, occurring within three years of a prior conviction, by a fine of not less than two hundred dollars ($200) and not more than five hundred dollars ($500), plus penalty assessments. (c) (1) At the discretion of the court, for good cause, and in addition to the penalties specified in subdivisions (a) and (b), the court may order the impoundment of the vehicle for which the owner could not produce evidence of financial responsibility in violation of subdivision (a) of Section 16028. (2) A vehicle impounded pursuant to paragraph (1) shall be released to the legal owner of the vehicle or the legal owner’s agent if all of the following conditions are met: (A) The legal owner is a motor vehicle dealer, bank, credit union, acceptance corporation, or other licensed financial institution legally operating in this state. (B) The legal owner or the legal owner’s agent pays all towing and storage fees related to the seizure of the vehicle. (C) The legal owner or the legal owner’s agent presents foreclosure documents or an affidavit of repossession for the vehicle. (3) (A) A legal owner or the legal owner’s agent that obtains release of the vehicle pursuant to paragraph (2) shall not release the vehicle to the registered owner of the vehicle or any agents of the registered owner, unless the registered owner is a rental car agency, except upon presentation of evidence of financial responsibility, as defined in Section 16020, for the vehicle. The legal owner or the legal owner’s agent shall make every reasonable effort to ensure that the evidence of financial responsibility that is presented is valid. (B) Prior to relinquishing the vehicle, the legal owner may require the registered owner to pay all towing and storage charges related to impoundment and any administrative charges authorized under Section 22850.5 that were incurred by the legal owner in connection with obtaining custody of the vehicle. (4) A vehicle impounded under paragraph (1) shall be released to a rental car agency if the agency is either the legal owner or the registered owner of the vehicle and the agency pays all towing and storage fees related to the seizure of the vehicle. (5) A vehicle impounded under paragraph (1) shall be released to the registered owner of the vehicle only upon presentation of evidence of financial responsibility, as defined in Section 16020, for that vehicle, and evidence that all towing and storage fees related to the seizure of the vehicle are paid. This paragraph does not apply to a person, entity, or agency who is entitled to release of a vehicle under paragraph (2) or (4) and is either: (A) The registered and the legal owner and is described in subparagraph (A) of paragraph (2). (B) The registered owner or legal owner and is described in paragraph (4). (d) It is the intent of the Legislature that fines collected pursuant to this section be used to reduce the number of uninsured drivers and not be used to generate revenue for general purposes. (e) (1) Except as provided in this subdivision, the court shall impose a fine that is greater than the minimum fine specified in subdivision (a) or (b), and may not reduce that fine to the minimum specified fine authorized under those provisions, unless the defendant has presented the court with evidence of financial responsibility, as defined in Section 16020, for the vehicle. In no event may the court impose a fine that is less than the minimum specified in subdivision (a) or (b), or impose a fine that exceeds the maximum specified fine authorized under those subdivisions. In addition to the fine authorized under subdivision (a) or (b), the court may issue an order directing the defendant to maintain insurance coverage satisfying the financial responsibility laws for at least one year from the date of the order. (2) Notwithstanding any other provision of law, the imposition of the fine required under subdivision (a) or (b) is mandatory upon conviction of a violation of subdivision (a) of Section 16028 and may not be waived, suspended, or reduced below the minimum fines, unless the court in its discretion reduces or waives the fine based on the defendant’s ability to pay. The court may direct that the fine and penalty assessments be paid within a limited time or in installments on specified dates. The Legislature hereby declares that it is in the interest of justice that the minimum fines set forth in subdivisions (a) and (b) for these offenses be enforced by the court, as provided in this subdivision.
: vehicle impoundment
Versicherungspflicht · Teil 7 · Geldstrafe $100 – $500
Nach dem Unfall keine Daten herausgegeben
Wer an einem Unfall beteiligt ist, muss jedem anderen beteiligten Fahrer und jedem anwesenden geschädigten Eigentümer Namen und Wohnanschrift nennen, dazu Führerscheinnummer, Fahrgestellnummer und die Anschrift des Halters — ausserdem den Nachweis der Versicherung, bei einer Police mit Namen und Anschrift des Versicherers und der Policennummer. Nur wer dazu ausserstande ist, etwa weil er verletzt ist, muss es nicht.
Strafe$250 — kein Gefängnis im Text
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 16025 — Nach dem Unfall keine Daten herausgegebenWortlautzu
Wer an einem Unfall beteiligt ist, muss jedem anderen beteiligten Fahrer und jedem anwesenden geschädigten Eigentümer Namen und Wohnanschrift nennen, dazu Führerscheinnummer, Fahrgestellnummer und die Anschrift des Halters — ausserdem den Nachweis der Versicherung, bei einer Police mit Namen und Anschrift des Versicherers und der Policennummer. Nur wer dazu ausserstande ist, etwa weil er verletzt ist, muss es nicht.
Strafe auf Deutsch —
Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafe bis 250 US-Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) Any person failing to comply with all of the requirements of this section is guilty of an infraction punishable by a fine not to exceed two hundred fifty dollars ($250).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Every driver involved in the accident shall, unless rendered incapable, exchange with any other driver or property owner involved in the accident and present at the scene, all of the following information: (1) Driver’s name and current residence address, driver’s license number, vehicle identification number, and current residence address of registered owner. (2) Evidence of financial responsibility, as specified in Section 16020. If the financial responsibility of a person is a form of insurance, then that person shall supply the name and address of the insurance company and the number of the insurance policy. (b) Any person failing to comply with all of the requirements of this section is guilty of an infraction punishable by a fine not to exceed two hundred fifty dollars ($250).
Versicherungspflicht · Teil 7 · Geldstrafe $250
Gefälschter Versicherungsnachweis
Verboten ist, wissentlich einen falschen Nachweis über die Versicherung vorzulegen — dem Polizeibeamten bei der Kontrolle nach § 16028 oder der Geschäftsstelle des Gerichts. Erfasst ist auch eine abgelaufene oder gekündigte Police, Bürgschaft, Selbstversicherungsbescheinigung oder Hinterlegungsbestätigung. Die Vorschrift gilt nicht für Fahrer, die ein Fahrzeug ihres Arbeitgebers mit dessen Erlaubnis dienstlich fahren.
Strafebis zu 1 Monate Gefängnis· dazu bis $750
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 16030 — Gefälschter VersicherungsnachweisWortlautzu
Verboten ist, wissentlich einen falschen Nachweis über die Versicherung vorzulegen — dem Polizeibeamten bei der Kontrolle nach § 16028 oder der Geschäftsstelle des Gerichts. Erfasst ist auch eine abgelaufene oder gekündigte Police, Bürgschaft, Selbstversicherungsbescheinigung oder Hinterlegungsbestätigung. Die Vorschrift gilt nicht für Fahrer, die ein Fahrzeug ihres Arbeitgebers mit dessen Erlaubnis dienstlich fahren.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen (misdemeanor) mit Geldstrafe bis 750 US-Dollar oder Haft im County Jail bis zu 30 Tagen, oder beidem. Die Behörde entzieht die Fahrerlaubnis ab dem Tag der Verurteilung für ein Jahr; sie bleibt entzogen, bis ein Jahr vergangen ist und ein Versicherungsnachweis vorliegt. Statt des Entzugs muss das Gericht die Fahrerlaubnis auf dienstliche Fahrten beschränken, wenn der Verurteilte für seinen Hauptberuf fahren muss.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Except as provided in subdivision (c), any person who knowingly provides false evidence of financial responsibility (1) when requested by a peace officer pursuant to Section 16028 or (2) to the clerk of the court as permitted by subdivision (e) of Section 16028, including an expired or canceled insurance policy, bond, certificate of self-insurance, or assignment of deposit letter, is guilty of a misdemeanor punishable by a fine not exceeding seven hundred fifty dollars ($750) or imprisonment in the county jail not exceeding 30 days, or by both that fine and imprisonment. Upon receipt of the court’s abstract of conviction, the department shall suspend the driving privilege, effective upon the date of conviction, for a period of one year. The court shall impose an interim suspension of the person’s driving privileges pursuant to Section 13550, and shall notify the driver of the suspension pursuant to Section 13106, and all driver’s licenses in the possession of the driver shall be surrendered to the court pursuant to Section 13550. Any driver’s license surrendered to the court pursuant to this section shall be transmitted by the court, together with the required report of the conviction, to the department within 10 days of the conviction. The suspension may not be terminated until one year has elapsed from the date of the suspension and until the person files proof of financial responsibility, as provided in Chapter 3 (commencing with Section 16430) except that the suspension shall be reinstated if the person fails to maintain proof of financial responsibility for three years.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Except as provided in subdivision (c), any person who knowingly provides false evidence of financial responsibility (1) when requested by a peace officer pursuant to Section 16028 or (2) to the clerk of the court as permitted by subdivision (e) of Section 16028, including an expired or canceled insurance policy, bond, certificate of self-insurance, or assignment of deposit letter, is guilty of a misdemeanor punishable by a fine not exceeding seven hundred fifty dollars ($750) or imprisonment in the county jail not exceeding 30 days, or by both that fine and imprisonment. Upon receipt of the court’s abstract of conviction, the department shall suspend the driving privilege, effective upon the date of conviction, for a period of one year. The court shall impose an interim suspension of the person’s driving privileges pursuant to Section 13550, and shall notify the driver of the suspension pursuant to Section 13106, and all driver’s licenses in the possession of the driver shall be surrendered to the court pursuant to Section 13550. Any driver’s license surrendered to the court pursuant to this section shall be transmitted by the court, together with the required report of the conviction, to the department within 10 days of the conviction. The suspension may not be terminated until one year has elapsed from the date of the suspension and until the person files proof of financial responsibility, as provided in Chapter 3 (commencing with Section 16430) except that the suspension shall be reinstated if the person fails to maintain proof of financial responsibility for three years. (b) However, in lieu of suspending a person’s driving privileges pursuant to subdivision (a), the court shall restrict the person’s driving privileges to driving that is required in the person’s course of employment, if driving of a motor vehicle is necessary in order to perform the duties of the person’s primary employment. The restriction shall remain in effect for the period of suspension otherwise required by subdivision (a). The court shall provide for endorsement of the restriction on the person’s driver’s license, and violation of the restriction constitutes a violation of Section 14603 and grounds for suspension or revocation of the license under Section 13360. (c) This section does not apply to a driver who is driving a motor vehicle owned or leased by the employer of the driver and driven in the course of the driver’s employment with the permission of the employer.
: license suspension
Versicherungspflicht · Teil 7 · Geldstrafe bis $750
Gewerblicher Transport über Staatsgrenzen ohne Genehmigung
Verboten ist, im zwischenstaatlichen oder internationalen Verkehr gegen Entgelt Güter über die Straßen dieses Staates zu befördern oder befördern zu lassen, ohne vorher die Anforderungen des § 7232 Absatz g Nummer 1 des Revenue and Taxation Code erfüllt zu haben. Dasselbe gilt für Umzugsgut und für die entgeltliche Beförderung von Personen, wenn die dafür jeweils vorgeschriebenen Zulassungen fehlen.
Strafebis zu 3 Monate Gefängnis· dazu bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Veh. Code § 16560 — Gewerblicher Transport über Staatsgrenzen ohne GenehmigungWortlautzu
Verboten ist, im zwischenstaatlichen oder internationalen Verkehr gegen Entgelt Güter über die Straßen dieses Staates zu befördern oder befördern zu lassen, ohne vorher die Anforderungen des § 7232 Absatz g Nummer 1 des Revenue and Taxation Code erfüllt zu haben. Dasselbe gilt für Umzugsgut und für die entgeltliche Beförderung von Personen, wenn die dafür jeweils vorgeschriebenen Zulassungen fehlen.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen (misdemeanor) mit Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft im County Jail bis zu drei Monaten, oder beidem.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person or corporation who operates or causes to be operated on the highways of this state any motor vehicle in the interstate or foreign transportation of property, other than household goods, for compensation without having first complied with the requirements of paragraph (1) of subdivision (g) of Section 7232 of the Revenue and Taxation Code is guilty of a misdemeanor, and is punishable by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by imprisonment in the county jail for not more than three months, or by both that fine and imprisonment.
(b) Any person or corporation who operates or causes to be operated on the highways of this state any motor vehicle in the interstate or foreign transportation of household goods for compensation without having first complied with the requirements of Chapter 3.1 (commencing with Section 19225) of Division 8 of the Business and Professions Code or passengers for compensation without having first complied with the requirements of Chapter 1 (commencing with Section 3901) of Division 2 of the Public Utilities Code is guilty of a misdemeanor, and is punishable by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by imprisonment in the county jail for not more than three months, or both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person or corporation who operates or causes to be operated on the highways of this state any motor vehicle in the interstate or foreign transportation of property, other than household goods, for compensation without having first complied with the requirements of paragraph (1) of subdivision (g) of Section 7232 of the Revenue and Taxation Code is guilty of a misdemeanor, and is punishable by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by imprisonment in the county jail for not more than three months, or by both that fine and imprisonment. (b) Any person or corporation who operates or causes to be operated on the highways of this state any motor vehicle in the interstate or foreign transportation of household goods for compensation without having first complied with the requirements of Chapter 3.1 (commencing with Section 19225) of Division 8 of the Business and Professions Code or passengers for compensation without having first complied with the requirements of Chapter 1 (commencing with Section 3901) of Division 2 of the Public Utilities Code is guilty of a misdemeanor, and is punishable by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by imprisonment in the county jail for not more than three months, or both that fine and imprisonment.
Versicherungspflicht · Teil 7 · Geldstrafe bis $1.000
2Dein Fall
noch leer
Noch nichts ausgewählt. Suchen Sie oben nach der Tat und tippen Sie „Hinzufügen“ — jede Tat einzeln, so oft, wie sie vorkam.
3Diese Paragraphen gelten
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 2026-08-30, 1419 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben — für 5 Paragraphen liegt sie noch nicht vor.