Department of Justice
Paragraphen finden
Welche Paragraphen gelten?
Das Wichtigste in Kürze
Geben Sie eine Tat als Stichwort ein oder beschreiben Sie in ganzen Sätzen, was passiert ist. Zu jeder Tat erhalten Sie die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes mit Fundstelle zum Kopieren und den Strafrahmen.
Hinzugefügte Taten bilden den Fall; daraus entsteht die Liste der geltenden Paragraphen.
1Tat suchen
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
Zum Beispiel
- „Ich hab ein Auto geklaut und bin dann vor der Polizei abgehauen“
- „Ich bin besoffen gefahren“
- „Einbruch in ein Haus, dabei was mitgenommen“
- „Ich hab jemanden geschlagen“
- „Nach dem Unfall bin ich abgehauen“
Oft gesucht
1383 Taten (aus 1430 Paragraphen) · Seite 86 von 116
Vortäuschen einer Massenvernichtungswaffe
Wer eine nachgemachte oder unechte Massenvernichtungswaffe an einen anderen übergibt, verschickt oder versenden lässt, sie ablegt, ablegen lässt oder besitzt, um jemanden um seine eigene oder die Sicherheit anderer fürchten zu lassen, macht sich strafbar. Versetzt das Verhalten einen anderen in anhaltende Furcht, gilt der schwerere Strafrahmen. Typischer Fall sind vorgetäuschte Anthrax-Briefe.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnisdazu Geldstrafe bis $250.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 11418.1 — Vortäuschen einer MassenvernichtungswaffeWortlautzu
Wer eine nachgemachte oder unechte Massenvernichtungswaffe an einen anderen übergibt, verschickt oder versenden lässt, sie ablegt, ablegen lässt oder besitzt, um jemanden um seine eigene oder die Sicherheit anderer fürchten zu lassen, macht sich strafbar. Versetzt das Verhalten einen anderen in anhaltende Furcht, gilt der schwerere Strafrahmen. Typischer Fall sind vorgetäuschte Anthrax-Briefe.
Strafe auf Deutsch —
Grundfall: Vergehen. Wird ein anderer dadurch in anhaltende Furcht versetzt: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von 16 Monaten, zwei oder drei Jahren und Geldstrafe bis zu 250.000 Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Any person who gives, mails, sends, or causes to be sent any false or facsimile of a weapon of mass destruction to another person, or places, causes to be placed, or possesses any false or facsimile of a weapon of mass destruction, with the intent to cause another person to fear for his or her own safety, or for the personal safety of others, is guilty of a misdemeanor. If the person’s conduct causes another person to be placed in sustained fear, the person shall be punished by imprisonment in a county jail for not more than one year or in the state prison for 16 months, or two or three years and by a fine of not more than two hundred fifty thousand dollars ($250,000). For purposes of this section, “sustained fear” has the same meaning as in Section 11418.5.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Any person who gives, mails, sends, or causes to be sent any false or facsimile of a weapon of mass destruction to another person, or places, causes to be placed, or possesses any false or facsimile of a weapon of mass destruction, with the intent to cause another person to fear for his or her own safety, or for the personal safety of others, is guilty of a misdemeanor. If the person’s conduct causes another person to be placed in sustained fear, the person shall be punished by imprisonment in a county jail for not more than one year or in the state prison for 16 months, or two or three years and by a fine of not more than two hundred fifty thousand dollars ($250,000). For purposes of this section, “sustained fear” has the same meaning as in Section 11418.5.
Ermittlung und Bekämpfung von Straftaten und Straftätern · Teil 4 · Geldstrafe bis $250.000
Drohung mit dem Einsatz einer Massenvernichtungswaffe
Strafbar ist, wer wissentlich mit dem Einsatz einer Massenvernichtungswaffe droht und will, dass die Äusserung als Drohung verstanden wird, auch wenn er sie nicht umsetzen will. Die Drohung muss so eindeutig, unmittelbar und konkret sein, dass der Bedrohte den Ernst und die unmittelbare Umsetzbarkeit erkennt, und ihn tatsächlich in anhaltende Furcht um seine eigene oder die Sicherheit seiner nächsten Angehörigen versetzen. Anhaltende Furcht kann sich etwa aus einer Gebäude- oder Schulräumung, aus Absonderung, Quarantäne oder Dekontaminationsmassnahmen ergeben. Dass der Täter gar kein biologisches, toxisches oder chemisches Kampfmittel besass, ist keine Verteidigung.
Strafe
normalerweise 4 Jahre Gefängnisdazu Geldstrafe bis $250.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
3·4·6 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „3 · 4 · 6 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „3, 4, or 6 years“
Cal. Penal Code § 11418.5 — Drohung mit dem Einsatz einer MassenvernichtungswaffeWortlautzu
Strafbar ist, wer wissentlich mit dem Einsatz einer Massenvernichtungswaffe droht und will, dass die Äusserung als Drohung verstanden wird, auch wenn er sie nicht umsetzen will. Die Drohung muss so eindeutig, unmittelbar und konkret sein, dass der Bedrohte den Ernst und die unmittelbare Umsetzbarkeit erkennt, und ihn tatsächlich in anhaltende Furcht um seine eigene oder die Sicherheit seiner nächsten Angehörigen versetzen. Anhaltende Furcht kann sich etwa aus einer Gebäude- oder Schulräumung, aus Absonderung, Quarantäne oder Dekontaminationsmassnahmen ergeben. Dass der Täter gar kein biologisches, toxisches oder chemisches Kampfmittel besass, ist keine Verteidigung.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von 3, 4 oder 6 Jahren und Geldstrafe bis zu 250.000 Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person who knowingly threatens to use a weapon of mass destruction, with the specific intent that the statement as defined in Section 225 of the Evidence Code or a statement made by means of an electronic communication device, is to be taken as a threat, even if there is no intent of actually carrying it out, which, on its face and under the circumstances in which it is made, is so unequivocal, immediate, and specific as to convey to the person threatened, a gravity of purpose and an immediate prospect of execution of the threat, and thereby causes that person reasonably to be in sustained fear for his or her own safety, or for his or her immediate family’s safety shall be punished by imprisonment in a county jail for up to one year or in the state prison for 3, 4, or 6 years, and by a fine of not more than two hundred fifty thousand dollars ($250,000).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who knowingly threatens to use a weapon of mass destruction, with the specific intent that the statement as defined in Section 225 of the Evidence Code or a statement made by means of an electronic communication device, is to be taken as a threat, even if there is no intent of actually carrying it out, which, on its face and under the circumstances in which it is made, is so unequivocal, immediate, and specific as to convey to the person threatened, a gravity of purpose and an immediate prospect of execution of the threat, and thereby causes that person reasonably to be in sustained fear for his or her own safety, or for his or her immediate family’s safety shall be punished by imprisonment in a county jail for up to one year or in the state prison for 3, 4, or 6 years, and by a fine of not more than two hundred fifty thousand dollars ($250,000). (b) For the purposes of this section, “sustained fear” can be established by, but is not limited to, conduct such as evacuation of any building by any occupant, evacuation of any school by any employee or student, evacuation of any home by any resident or occupant, any isolation, quarantine, or decontamination effort. (c) The fact that the person who allegedly violated this section did not actually possess a biological agent, toxin, or chemical weapon does not constitute a defense to the crime specified in this section. (d) Nothing in this section shall be construed to prevent punishment instead pursuant to any other provision of law that imposes a greater or more severe punishment.
Ermittlung und Bekämpfung von Straftaten und Straftätern · Teil 4 · Geldstrafe bis $250.000
Besitz beschränkter biologischer Kampfstoffe
Wer als Person oder Einrichtung einen der im Gesetz namentlich aufgezählten beschränkten biologischen Kampfstoffe besitzt, macht sich strafbar. Die Liste umfasst Viren wie Ebola, Marburg, Lassa und Pocken, Bakterien wie Milzbrand, Botulismus und Pest, bestimmte Rickettsien und Pilze sowie Toxine wie Rizin, Saxitoxin und Botulinumtoxine. Erfasst sind auch andere Mikroorganismen und Infektionsstoffe, die nach den Kriterien der Vorschrift vergleichbar gefährlich sind.
Strafe
normalerweise 8 Jahre Gefängnisdazu Geldstrafe bis $250.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
4·8·12 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „4 · 8 · 12 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „4, 8, or 12 years“
Cal. Penal Code § 11419 — Besitz beschränkter biologischer KampfstoffeWortlautzu
Wer als Person oder Einrichtung einen der im Gesetz namentlich aufgezählten beschränkten biologischen Kampfstoffe besitzt, macht sich strafbar. Die Liste umfasst Viren wie Ebola, Marburg, Lassa und Pocken, Bakterien wie Milzbrand, Botulismus und Pest, bestimmte Rickettsien und Pilze sowie Toxine wie Rizin, Saxitoxin und Botulinumtoxine. Erfasst sind auch andere Mikroorganismen und Infektionsstoffe, die nach den Kriterien der Vorschrift vergleichbar gefährlich sind.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe nach § 1170(h) von 4, 8 oder 12 Jahren und Geldstrafe bis zu 250.000 Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person or entity possessing any of the restricted biological agents enumerated in subdivision (b) shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for 4, 8, or 12 years, and by a fine of not more than two hundred fifty thousand dollars ($250,000).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person or entity possessing any of the restricted biological agents enumerated in subdivision (b) shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for 4, 8, or 12 years, and by a fine of not more than two hundred fifty thousand dollars ($250,000). (b) For the purposes of this section, “restricted biological agents” means the following: (1) Viruses: Crimean-Congo hemorrhagic fever virus, eastern equine encephalitis virus, ebola viruses, equine morbilli virus, lassa fever virus, marburg virus, Rift Valley fever virus, South African hemorrhagic fever viruses (Junin, Machupo, Sabia, Flexal, Guanarito), tick-borne encephalitis complex viruses, variola major virus (smallpox virus), Venezuelan equine encephalitis virus, viruses causing hantavirus pulmonary syndrome, yellow fever virus. (2) Bacteria: bacillus anthracis (commonly known as anthrax), brucella abortus, brucella melitensis, brucella suis, burkholderia (pseudomonas) mallei, burkholderia (pseudomonas) pseudomallei, clostridium botulinum, francisella tularensis, yersinia pestis (commonly known as plague). (3) Rickettsiae: coxiella burnetii, rickettsia prowazekii, rickettsia rickettsii. (4) Fungi: coccidioides immitis. (5) Toxins: abrin, aflatoxins, botulinum toxins, clostridium perfringens epsilon toxin, conotoxins, diacetoxyscirpenol, ricin, saxitoxin, shigatoxin, staphylococcal enterotoxins, tabtoxin, tetrodotoxin, T-2 toxin. (6) Any other microorganism, virus, infectious substance, or biological product that has the same characteristics as, or is substantially similar to, the substances prohibited in this section. (c) (1) This section shall not apply to any physician, veterinarian, pharmacist, or licensed medical practitioner authorized to dispense a prescription under Section 11026 of the Health and Safety Code, or universities, research institutions, or pharmaceutical corporations, or any person possessing the agents pursuant to a lawful prescription issued by a person defined in Section 11026 of the Health and Safety Code, if the person possesses vaccine strains of the viral agents Junin virus strain #1, Rift Valley fever virus strain MP-12, Venezuelan equine encephalitis virus strain TC-83 and yellow fever virus strain 17-D; any vaccine strain described in Section 78.1 of Subpart A of Part 78 of Subchapter C of Chapter 1 of Title 9 of the Code of Federal Regulations, or any successor provisions, and any toxin for medical use, inactivated for use as vaccines, or toxin preparation for biomedical research use at a median lethal dose for vertebrates of more than 100 ng/kg, as well as any national standard toxin required for biologic potency testing as described in Part 113 (commencing with Section 113.1) of Subchapter E of Chapter 1 of Title 9 of the Code of Federal Regulations, or any successor provisions. (2) For the purposes of this section, no person shall be deemed to be in possession of an agent if the person is naturally exposed to, or innocently infected or contaminated with, the agent. (d) Any peace officer who encounters any of the restricted agents mentioned above shall immediately notify and consult with a local public health officer to ensure proper consideration of any public health risk. (e) Nothing in this section shall be construed to prevent punishment instead pursuant to any other provision of law that imposes a greater or more severe punishment.
Ermittlung und Bekämpfung von Straftaten und Straftätern · Teil 4 · Geldstrafe bis $250.000
Paramilitärische Ausbildung und Waffentraining für Unruhen
Strafbar ist, wenn sich zwei oder mehr Personen als paramilitärische Organisation zusammenfinden, um mit Waffen zu üben. Als paramilitärisch gilt eine Vereinigung, die keine Behörde des Bundes oder Kaliforniens und keine anerkannte Privatschule ist und die in Guerillakriegsführung oder Sabotage unterweist oder als Organisation an Aufruhr oder gewaltsamer Störung des Schulbetriebs mitwirkt. Strafbar ist ausserdem, wer den Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Sprengsätzen oder verletzungs- und tötungstauglichen Techniken lehrt oder vorführt, obwohl er weiss oder wissen muss, dass sie bei zivilen Unruhen eingesetzt werden sollen, sowie wer sich zu solchem Training zusammenfindet.
Strafe
bis zu 1 Jahr Gefängnisdazu Geldstrafe bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 11460 — Paramilitärische Ausbildung und Waffentraining für UnruhenWortlautzu
Strafbar ist, wenn sich zwei oder mehr Personen als paramilitärische Organisation zusammenfinden, um mit Waffen zu üben. Als paramilitärisch gilt eine Vereinigung, die keine Behörde des Bundes oder Kaliforniens und keine anerkannte Privatschule ist und die in Guerillakriegsführung oder Sabotage unterweist oder als Organisation an Aufruhr oder gewaltsamer Störung des Schulbetriebs mitwirkt. Strafbar ist ausserdem, wer den Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Sprengsätzen oder verletzungs- und tötungstauglichen Techniken lehrt oder vorführt, obwohl er weiss oder wissen muss, dass sie bei zivilen Unruhen eingesetzt werden sollen, sowie wer sich zu solchem Training zusammenfindet.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Geldstrafe bis zu 1.000 Dollar oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any two or more persons who assemble as a paramilitary organization for the purpose of practicing with weapons shall be punished by imprisonment in a county jail for not more than one year or by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment. (b) (1) Any person who teaches or demonstrates to any other person the use, application, or making of any firearm, explosive, or destructive device, or technique capable of causing injury or death to persons, knowing or having reason to know or intending that these objects or techniques will be unlawfully employed for use in, or in the furtherance of a civil disorder, or any person who assembles with one or more other persons for the purpose of training with, practicing with, or being instructed in the use of any firearm, explosive, or destructive device, or technique capable of causing injury or dea …
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any two or more persons who assemble as a paramilitary organization for the purpose of practicing with weapons shall be punished by imprisonment in a county jail for not more than one year or by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment. As used in this subdivision, “paramilitary organization” means an organization which is not an agency of the United States government or of the State of California, or which is not a private school meeting the requirements set forth in Section 48222 of the Education Code, but which engages in instruction or training in guerrilla warfare or sabotage, or which, as an organization, engages in rioting or the violent disruption of, or the violent interference with, school activities. (b) (1) Any person who teaches or demonstrates to any other person the use, application, or making of any firearm, explosive, or destructive device, or technique capable of causing injury or death to persons, knowing or having reason to know or intending that these objects or techniques will be unlawfully employed for use in, or in the furtherance of a civil disorder, or any person who assembles with one or more other persons for the purpose of training with, practicing with, or being instructed in the use of any firearm, explosive, or destructive device, or technique capable of causing injury or death to persons, with the intent to cause or further a civil disorder, shall be punished by imprisonment in the county jail for not more than one year or by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment. Nothing in this subdivision shall make unlawful any act of any peace officer or a member of the military forces of this state or of the United States, performed in the lawful course of his or her official duties. (2) As used in this section: (A) “Civil disorder” means any disturbance involving acts of violence which cause an immediate danger of or results in damage or injury to the property or person of any other individual. (B) “Destructive device” has the same meaning as in Section 16460. (C) “Explosive” has the same meaning as in Section 12000 of the Health and Safety Code. (D) “Firearm” means any device designed to be used as a weapon, or which may readily be converted to a weapon, from which is expelled a projectile by the force of any explosion or other form of combustion, or the frame or receiver of this weapon. (E) “Peace officer” means any peace officer or other officer having the powers of arrest of a peace officer, specified in Chapter 4.5 (commencing with Section 830) of Title 3 of Part 2.
Ermittlung und Bekämpfung von Straftaten und Straftätern · Teil 4 · Geldstrafe bis $1.000
Autoverwertung ohne Erlaubnis
Verboten ist, ohne Erlaubnis des DMV und ohne einen festen Geschäftssitz, der die Anforderungen des § 11514 erfüllt, als Autoverwerter tätig zu sein. Dasselbe gilt, wenn die Erlaubnis abgelaufen, gesperrt, widerrufen oder für ungültig erklärt wurde. Eigens erfasst ist der Fall, dass jemand neun oder mehr aus Fahrzeugen herausgeschnittene Katalysatoren besitzt. Ein Gebäude oder Grundstück, auf dem so verwertet wird, gilt zugleich als öffentliches Ärgernis, gegen das Behörden vorgehen und Schadenersatz verlangen können.
Strafe
$100 – $1.000 (nur Geldstrafe genannt)
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 11500 — Autoverwertung ohne ErlaubnisWortlautzu
Verboten ist, ohne Erlaubnis des DMV und ohne einen festen Geschäftssitz, der die Anforderungen des § 11514 erfüllt, als Autoverwerter tätig zu sein. Dasselbe gilt, wenn die Erlaubnis abgelaufen, gesperrt, widerrufen oder für ungültig erklärt wurde. Eigens erfasst ist der Fall, dass jemand neun oder mehr aus Fahrzeugen herausgeschnittene Katalysatoren besitzt. Ein Gebäude oder Grundstück, auf dem so verwertet wird, gilt zugleich als öffentliches Ärgernis, gegen das Behörden vorgehen und Schadenersatz verlangen können.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen. Beim ersten Mal Geldstrafe von mindestens 250 US-Dollar, beim zweiten Mal mindestens 500, ab dem dritten Mal mindestens 1.000 US-Dollar. Geht es um neun oder mehr herausgeschnittene Katalysatoren, ist der erste Verstoß nur eine Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafe bis 100 US-Dollar; der zweite ist ein Vergehen mit mindestens 250, der dritte mit mindestens 500 und jeder weitere mit mindestens 1.000 US-Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) (1) It shall be unlawful for any person to act as an automobile dismantler without first having an established place of business that meets the requirements set forth in Section 11514 and without first having procured a license or temporary permit issued by the department, or when such license or temporary permit has been canceled, suspended, revoked, invalidated, expired, or the terms and conditions of an agreement effected pursuant to Section 11509.1 have not been fulfilled. A violation of this subdivision is a misdemeanor, and is subject to the penalties described in paragraph (2).
(2) Notwithstanding Section 42002, a person convicted of a first violation of subdivision (a) for any reason other than described in paragraph (3) shall be punished by a fine of not less than two hundred fifty dollars ($250). A person convicted of a second separate violation of subdivision (a) for this reason shall be punished by a fine of not less than five hundred dollars ($500). A person convicted of a third or subsequent violation of subdivision (a) for this reason shall be punished by a fine of not less than one thousand dollars ($1,000).
(3) A person who violates subdivision (a) due to possessing nine or more catalytic converters that have been cut from a vehicle pursuant to Section 220 is, for a first violation, guilty of an infraction punishable by a fine of not more than one hundred dollars ($100). A person convicted of a second separate violation of subdivision (a) for this reason is guilty of a misdemeanor punishable by a fine of not less than two hundred fifty dollars ($250). A person convicted of a third separate violation of subdivision (a) for this reason is guilty of a misdemeanor punishable by a fine of not less than five hundred dollars ($500). A person convicted of a fourth or subsequent violation of subdivision (a) for this reason is guilty of a misdemeanor and shall be punished by a fine of not less than one thousand dollars ($1,000).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) (1) It shall be unlawful for any person to act as an automobile dismantler without first having an established place of business that meets the requirements set forth in Section 11514 and without first having procured a license or temporary permit issued by the department, or when such license or temporary permit has been canceled, suspended, revoked, invalidated, expired, or the terms and conditions of an agreement effected pursuant to Section 11509.1 have not been fulfilled. A violation of this subdivision is a misdemeanor, and is subject to the penalties described in paragraph (2). (2) Notwithstanding Section 42002, a person convicted of a first violation of subdivision (a) for any reason other than described in paragraph (3) shall be punished by a fine of not less than two hundred fifty dollars ($250). A person convicted of a second separate violation of subdivision (a) for this reason shall be punished by a fine of not less than five hundred dollars ($500). A person convicted of a third or subsequent violation of subdivision (a) for this reason shall be punished by a fine of not less than one thousand dollars ($1,000). (3) A person who violates subdivision (a) due to possessing nine or more catalytic converters that have been cut from a vehicle pursuant to Section 220 is, for a first violation, guilty of an infraction punishable by a fine of not more than one hundred dollars ($100). A person convicted of a second separate violation of subdivision (a) for this reason is guilty of a misdemeanor punishable by a fine of not less than two hundred fifty dollars ($250). A person convicted of a third separate violation of subdivision (a) for this reason is guilty of a misdemeanor punishable by a fine of not less than five hundred dollars ($500). A person convicted of a fourth or subsequent violation of subdivision (a) for this reason is guilty of a misdemeanor and shall be punished by a fine of not less than one thousand dollars ($1,000). (b) (1) A building or place used for the purpose of automobile dismantling in violation of subdivision (a) is a public nuisance subject to being enjoined, abated, and prevented, and for which damages may be recovered by any public body or officer. (2) As used in this section, “public body” means any state agency, county, city, district, or any other political subdivision of the state.
: occupational license suspension or revocation
Gewerbe im Kfz-Handel · Teil 5 · Geldstrafe $100 – $1.000
Totalschaden nicht bei der Behörde gemeldet
Wer ein Fahrzeug mit wirtschaftlichem Totalschaden hat, muss binnen zehn Tagen den Fahrzeugbrief, die Kennzeichen und 15 US-Dollar Gebühr an die Zulassungsbehörde schicken; die stellt dafür einen Salvage-Titel aus. Diese Pflicht trifft die Versicherung nach der Schadensregulierung, den Halter, wenn er das Wrack behält, und den Selbstversicherer. Vor dem Verkauf eines solchen Wracks muss der Verkäufer den Salvage-Titel besorgen und ihn dem Käufer binnen zehn Tagen nach voller Bezahlung aushändigen. Wer beim Verkauf verschweigt, dass das Fahrzeug ein Totalschaden ist, haftet zusätzlich zivilrechtlich. Für gestohlene Fahrzeuge gilt der Paragraph erst, wenn der Eigentümer sie zurückhat.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 11515 — Totalschaden nicht bei der Behörde gemeldetWortlautzu
Wer ein Fahrzeug mit wirtschaftlichem Totalschaden hat, muss binnen zehn Tagen den Fahrzeugbrief, die Kennzeichen und 15 US-Dollar Gebühr an die Zulassungsbehörde schicken; die stellt dafür einen Salvage-Titel aus. Diese Pflicht trifft die Versicherung nach der Schadensregulierung, den Halter, wenn er das Wrack behält, und den Selbstversicherer. Vor dem Verkauf eines solchen Wracks muss der Verkäufer den Salvage-Titel besorgen und ihn dem Käufer binnen zehn Tagen nach voller Bezahlung aushändigen. Wer beim Verkauf verschweigt, dass das Fahrzeug ein Totalschaden ist, haftet zusätzlich zivilrechtlich. Für gestohlene Fahrzeuge gilt der Paragraph erst, wenn der Eigentümer sie zurückhat.
Strafe auf Deutsch —
Verstöße gegen die Absätze a, b, d und e sind ein Vergehen nach § 40000.11; ein Verstoß gegen Absatz c ist eine Ordnungswidrigkeit, bei Täuschungsabsicht aber ein Vergehen. Eigene Zahlen nennt der Paragraph nicht — für das Vergehen gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code (bis 1.000 US-Dollar oder bis sechs Monate County Jail, oder beides), für die Ordnungswidrigkeit der des § 42001 (bis 100 US-Dollar bei der ersten Tat). Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen. Wer beim Verkauf verschweigt, dass das Fahrzeug ein Totalschaden war, zahlt zusätzlich eine zivilrechtliche Geldbuße bis 500 US-Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(g) A violation of subdivision (a), (b), (d), or (e) is a misdemeanor, pursuant to Section 40000.11. Notwithstanding Section 40000.11, a violation of subdivision (c) is an infraction, except that, if committed with the intent to defraud, a violation of subdivision (c) is a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) (1) Whenever an insurance company makes a total loss settlement on a total loss salvage vehicle, the insurance company, an occupational licensee of the department authorized by the insurance company, or a salvage pool authorized by the insurance company, within 10 days from the settlement of the loss, shall forward the properly endorsed certificate of ownership or other evidence of ownership acceptable to the department, the license plates, and a fee in the amount of fifteen dollars ($15), to the department. An occupational licensee of the department may submit a certificate of license plate destruction in lieu of the actual license plate. (2) If an insurance company, an occupational licensee of the department authorized by the insurance company, or a salvage pool authorized by the insurance company is unable to obtain the properly endorsed certificate of ownership or other evidence of ownership acceptable to the department within 15 days following oral or written acceptance by the owner of an offer of an amount in settlement of a total loss, that insurance company, licensee, or salvage pool, on a form provided by the department and signed under penalty of perjury, may request the department to issue a salvage certificate for the vehicle. The request shall attest that the requester has attempted to obtain the certificate of ownership or other acceptable evidence of title, and shall include the license plates and fee described in paragraph (1). The attempt to obtain the certificate of ownership or other acceptable evidence of title shall be provided concurrently with the payment of the claim or by first-class mail, certificate of mailing, certified mail, other commercially available delivery service showing proof of delivery, or electronic mail. (3) The department, upon receipt of the certificate of ownership, other evidence of title, or properly executed request described in paragraph (2), the license plates, and the fee, shall issue a salvage certificate for the vehicle. (b) Whenever the owner of a total loss salvage vehicle retains possession of the vehicle, the insurance company shall notify the department of the retention on a form prescribed by the department. The insurance company shall also notify the insured or owner of the insured’s or owner’s responsibility to comply with this subdivision. The owner shall, within 10 days from the settlement of the loss, forward the properly endorsed certificate of ownership or other evidence of ownership acceptable to the department, the license plates, and a fee in the amount of fifteen dollars ($15) to the department. The department, upon receipt of the certificate of ownership or other evidence of title, the license plates, and the fee, shall issue a salvage certificate for the vehicle. (c) Whenever a total loss salvage vehicle is not the subject of an insurance settlement, the owner shall, within 10 days from the loss, forward the properly endorsed certificate of ownership or other evidence of ownership acceptable to the department, the license plates, and a fee in the amount of fifteen dollars ($15) to the department. (d) Whenever a total loss salvage vehicle is not the subject of an insurance settlement, a self-insurer, as defined in Section 16052, shall, within 10 days from the loss, forward the properly endorsed certificate of ownership or other evidence of ownership acceptable to the department, the license plates, and a fee in the amount of fifteen dollars ($15) to the department. (e) Prior to the sale or disposal of a total loss salvage vehicle, the owner, owner’s agent, or salvage pool, shall obtain a properly endorsed salvage certificate and deliver it to the purchaser within 10 days after payment in full for the salvage vehicle and shall also comply with Section 5900. The department shall accept the endorsed salvage certificate in lieu of the certificate of ownership or other evidence of ownership when accompanied by an application and other documents and fees, including, but not limited to, the fees required by Section 9265, as may be required by the department. (f) This section does not apply to a vehicle that has been driven or taken without the consent of the owner thereof, until the vehicle has been recovered by the owner and only if the vehicle is a total loss salvage vehicle. (g) A violation of subdivision (a), (b), (d), or (e) is a misdemeanor, pursuant to Section 40000.11. Notwithstanding Section 40000.11, a violation of subdivision (c) is an infraction, except that, if committed with the intent to defraud, a violation of subdivision (c) is a misdemeanor. (h) (1) A salvage certificate issued pursuant to this section shall include a statement that the seller and subsequent sellers that transfer ownership of a total loss vehicle pursuant to a properly endorsed salvage certificate are required to disclose to the purchaser at, or prior to, the time of sale that the vehicle has been declared a total loss salvage vehicle. (2) Effective on and after the department includes in the salvage certificate form the statement described in paragraph (1), a seller who fails to make the disclosure described in paragraph (1) shall be subject to a civil penalty of not more than five hundred dollars ($500). (3) Nothing in this subdivision affects any other civil remedy provided by law, including, but not limited to, punitive damages.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
: civil penalty
Gewerbe im Kfz-Handel · Teil 5
Totalschaden nicht bei der Behörde abgemeldet
Wird ein Fahrzeug als nicht mehr reparierbar abgerechnet, muss binnen zehn Tagen der Fahrzeugbrief, die Kennzeichen und eine Gebühr von 15 US-Dollar bei der Behörde eingehen — je nach Fall durch die Versicherung, durch den Eigentümer, der das Wrack behält, oder durch den Eigentümer, wenn keine Versicherung zahlt. Wer das Wrack weiterverkauft, muss dem Käufer binnen zehn Tagen nach vollständiger Zahlung die Bescheinigung „NONREPAIRABLE VEHICLE" übergeben. Wer diese Pflichten verletzt, macht sich strafbar.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 11515.2 — Totalschaden nicht bei der Behörde abgemeldetWortlautzu
Wird ein Fahrzeug als nicht mehr reparierbar abgerechnet, muss binnen zehn Tagen der Fahrzeugbrief, die Kennzeichen und eine Gebühr von 15 US-Dollar bei der Behörde eingehen — je nach Fall durch die Versicherung, durch den Eigentümer, der das Wrack behält, oder durch den Eigentümer, wenn keine Versicherung zahlt. Wer das Wrack weiterverkauft, muss dem Käufer binnen zehn Tagen nach vollständiger Zahlung die Bescheinigung „NONREPAIRABLE VEHICLE" übergeben. Wer diese Pflichten verletzt, macht sich strafbar.
Strafe auf Deutsch —
Verstösse gegen die Absätze a, b, d und e sind Vergehen nach § 40000.11. Ein Verstoss gegen Absatz c ist nur eine Ordnungswidrigkeit — es sei denn, er geschieht in Betrugsabsicht, dann ist auch er ein Vergehen. Einen eigenen Rahmen nennt der Paragraph nicht.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(h) A violation of subdivision (a), (b), (d), or (e) is a misdemeanor, pursuant to Section 40000.11. Notwithstanding Section 40000.11, a violation of subdivision (c) is an infraction, except that, if committed with intent to defraud, a violation of subdivision (c) is a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) (1) If an insurance company makes a total loss settlement on a nonrepairable vehicle and takes possession of that vehicle, either itself or through an agent, the insurance company, an occupational licensee of the department authorized by the insurance company, or a salvage pool authorized by the insurance company, shall, within 10 days after receipt of title by the insurer, free and clear of all liens, forward the properly endorsed certificate of ownership or other evidence of ownership acceptable to the department, the license plates, and a fee in the amount of fifteen dollars ($15) to the department. An occupational licensee of the department may submit a certificate of license plate destruction in lieu of the actual license plate. The department, upon receipt of the certificate of ownership or other evidence of title, the license plates, and the fee, shall issue a nonrepairable vehicle certificate for the vehicle. (2) If an insurance company, an occupational licensee of the department authorized by the insurance company, or a salvage pool authorized by the insurance company is unable to obtain the properly endorsed certificate of ownership or other evidence of ownership acceptable to the department within 15 days following oral or written acceptance by the owner of an offer of an amount in settlement of a total loss, that insurance company, licensee, or salvage pool, on a form provided by the department and signed under penalty of perjury, may request the department to issue a nonrepairable vehicle certificate for the vehicle. The request shall attest that the requester has attempted to obtain the certificate of ownership or other acceptable evidence of title, and shall include the license plates and fee described in paragraph (1). The attempt to obtain the certificate of ownership or other acceptable evidence of title shall be submitted concurrently with the payment of the claim or by first-class mail, certificate of mailing, certified mail, other commercially available delivery service showing proof of delivery, or electronic mail. (3) The department, upon receipt of the certificate of ownership, other evidence of title, or properly executed request described in paragraph (2), the license plates, and the fee, shall issue a nonrepairable vehicle certificate for the vehicle. (b) If the owner of a nonrepairable vehicle retains possession of the vehicle, the insurance company shall notify the department of the retention on a form prescribed by the department. The insurance company shall also notify the insured or owner of the insured’s or owner’s responsibility to comply with this subdivision. The owner shall, within 10 days from the settlement of the loss, forward the properly endorsed certificate of ownership or other evidence of ownership acceptable to the department, the license plates, and a fee in the amount of fifteen dollars ($15) to the department. The department, upon receipt of the certificate of ownership or other evidence of title, the license plates, and the fee, shall issue a nonrepairable vehicle certificate for the vehicle. (c) If a nonrepairable vehicle is not the subject of an insurance settlement, the owner shall, within 10 days from the loss, forward the properly endorsed certificate of ownership or other evidence of ownership acceptable to the department, the license plates, and a fee in the amount of fifteen dollars ($15) to the department. (d) If a nonrepairable vehicle is not the subject of an insurance settlement, a self-insurer, as defined in Section 16052, shall, within 10 days of the loss, forward the properly endorsed certificate of ownership or other evidence of ownership acceptable to the department, the license plates, and a fee in the amount of fifteen dollars ($15) to the department. (e) Prior to sale or disposal of a nonrepairable vehicle, the owner, owner’s agent, or salvage pool shall obtain a properly endorsed nonrepairable vehicle certificate and deliver it to the purchaser within 10 days after payment in full for the nonrepairable vehicle and shall also comply with Section 5900. The department shall accept the endorsed nonrepairable vehicle certificate in lieu of the certificate of ownership or other evidence of ownership when accompanied by an application and other documents and fees, including, but not limited to, the fees required by Section 9265, as may be required by the department. (f) This section does not apply to a vehicle that has been driven or taken without the consent of the owner thereof, until the vehicle has been recovered by the owner and only if the vehicle is a nonrepairable vehicle. (g) A nonrepairable vehicle certificate shall be conspicuously labeled with the words “NONREPAIRABLE VEHICLE” across the front of the certificate. (h) A violation of subdivision (a), (b), (d), or (e) is a misdemeanor, pursuant to Section 40000.11. Notwithstanding Section 40000.11, a violation of subdivision (c) is an infraction, except that, if committed with intent to defraud, a violation of subdivision (c) is a misdemeanor.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Gewerbe im Kfz-Handel · Teil 5
Herumlungern, um Drogengeschäfte zu machen
Dieser Paragraph ordnet die Strafe für das ganze Kapitel über das Herumlungern zu Drogenzwecken an. Verboten ist nach § 11532, sich an einem öffentlichen Ort so und unter solchen Umständen aufzuhalten, dass daraus die Absicht erkennbar wird, ein Betäubungsmitteldelikt zu begehen. „Herumlungern“ heisst nach § 11530: sich ohne rechtmäßigen Grund an einem Ort aufhalten und dabei darauf warten, eine Gelegenheit zu einer Straftat zu finden. Für die Absicht kann unter anderem sprechen, dass jemand Schmiere steht, kleine Päckchen verstohlen gegen Geld tauscht oder sich und Gegenstände zu verbergen versucht. Als öffentlicher Ort gelten unter anderem Strassen, Gehwege, Gassen, Plätze, Parks, Einfahrten, Parkplätze, Fahrzeuge und öffentlich zugängliche Gebäude samt ihren Eingängen.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Health & Safety Code § Mehr dazuschließen
Cal. Health & Safety Code § 11536 — Herumlungern, um Drogengeschäfte zu machenWortlautzu
Dieser Paragraph ordnet die Strafe für das ganze Kapitel über das Herumlungern zu Drogenzwecken an. Verboten ist nach § 11532, sich an einem öffentlichen Ort so und unter solchen Umständen aufzuhalten, dass daraus die Absicht erkennbar wird, ein Betäubungsmitteldelikt zu begehen. „Herumlungern“ heisst nach § 11530: sich ohne rechtmäßigen Grund an einem Ort aufhalten und dabei darauf warten, eine Gelegenheit zu einer Straftat zu finden. Für die Absicht kann unter anderem sprechen, dass jemand Schmiere steht, kleine Päckchen verstohlen gegen Geld tauscht oder sich und Gegenstände zu verbergen versucht. Als öffentlicher Ort gelten unter anderem Strassen, Gehwege, Gassen, Plätze, Parks, Einfahrten, Parkplätze, Fahrzeuge und öffentlich zugängliche Gebäude samt ihren Eingängen.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen. Eine eigene Strafhöhe nennt der Paragraph nicht; dafür gilt die Auffangvorschrift § 11374: 15 bis 180 Tage Haft oder Geldstrafe von 30 bis 500 US-Dollar, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
A violation of any provision of this chapter is a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
A violation of any provision of this chapter is a misdemeanor.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Betäubungsmittel · Teil 10
Unter Drogeneinfluss stehen
Verboten ist, ein Betäubungsmittel zu nehmen oder unter seinem Einfluss zu stehen, ausser es wurde von einer in Kalifornien zur Verschreibung befugten Person verabreicht oder angeordnet. Der Beschuldigte muss selbst darlegen, dass diese Ausnahme auf ihn zutrifft. Um welche Stoffe es geht, steht in den Anlagen zu §§ 11054 und 11055. Ein eigener, schwererer Absatz trifft, wer unter dem Einfluss von Kokain, Crack, Heroin, Methamphetamin oder PCP steht und dabei eine geladene, funktionsfähige Schusswaffe unmittelbar bei sich hat — dazu zählt ausdrücklich auch der Fahrgastraum eines Fahrzeugs. Das Gericht kann statt Haft ganz oder teilweise ein zugelassenes Entzugsprogramm anordnen.
Strafe
bis zu 1 Jahr Gefängnis
Cal. Health & Safety Code § Mehr dazuschließen
Cal. Health & Safety Code § 11550 — Unter Drogeneinfluss stehenWortlautzu
Verboten ist, ein Betäubungsmittel zu nehmen oder unter seinem Einfluss zu stehen, ausser es wurde von einer in Kalifornien zur Verschreibung befugten Person verabreicht oder angeordnet. Der Beschuldigte muss selbst darlegen, dass diese Ausnahme auf ihn zutrifft. Um welche Stoffe es geht, steht in den Anlagen zu §§ 11054 und 11055. Ein eigener, schwererer Absatz trifft, wer unter dem Einfluss von Kokain, Crack, Heroin, Methamphetamin oder PCP steht und dabei eine geladene, funktionsfähige Schusswaffe unmittelbar bei sich hat — dazu zählt ausdrücklich auch der Fahrgastraum eines Fahrzeugs. Das Gericht kann statt Haft ganz oder teilweise ein zugelassenes Entzugsprogramm anordnen.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen (Abs. a): County Jail bis 1 Jahr.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) A person shall not use, or be under the influence of any controlled substance that is (1) specified in subdivision (b), (c), or (e), or paragraph (1) of subdivision (f) of Section 11054, specified in paragraph (14), (15), (21), (22), or (23) of subdivision (d) of Section 11054, specified in subdivision (b) or (c) of Section 11055, or specified in paragraph (1) or (2) of subdivision (d) or in paragraph (3) of subdivision (e) of Section 11055, or (2) a narcotic drug classified in Schedule III, IV, or V, except when administered by or under the direction of a person licensed by the state to dispense, prescribe, or administer controlled substances. It shall be the burden of the defense to show that it comes within the exception. A person convicted of violating this subdivision is guilty of a misdemeanor and shall be sentenced to serve a term of not more than one year in a county jail. The court may also place a person convicted under this subdivision on probation for a period not to exceed five years.
(b) (1) A person who is convicted of violating subdivision (a) when the offense occurred within seven years of that person being convicted of two or more separate violations of that subdivision, and refuses to complete a licensed drug rehabilitation program offered by the court pursuant to subdivision (c), shall be punished by imprisonment in a county jail for not less than 180 days nor more than one year. In no event does the court have the power to absolve a person convicted of a violation of subdivision (a) who is punishable under this subdivision from the obligation of spending at least 180 days in confinement in a county jail unless there are no licensed drug rehabilitation programs reasonably available.
(c) (1) The court may, when it would be in the interest of justice, permit a person convicted of a violation of subdivision (a) punishable under subdivision (a) or (b) to complete a licensed drug rehabilitation program in lieu of part or all of the imprisonment in a county jail. As a condition of sentencing, the court may require the offender to pay all or a portion of the drug rehabilitation program.
(e) (1) Notwithstanding subdivisions (a) and (b) or any other law, a person who is unlawfully under the influence of cocaine, cocaine base, heroin, methamphetamine, or phencyclidine while in the immediate personal possession of a loaded, operable firearm is guilty of a public offense punishable by imprisonment in a county jail for not exceeding one year or in state prison.
(f) Every person who violates subdivision (e) is punishable upon the second and each subsequent conviction by imprisonment in the state prison for two, three, or four years.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A person shall not use, or be under the influence of any controlled substance that is (1) specified in subdivision (b), (c), or (e), or paragraph (1) of subdivision (f) of Section 11054, specified in paragraph (14), (15), (21), (22), or (23) of subdivision (d) of Section 11054, specified in subdivision (b) or (c) of Section 11055, or specified in paragraph (1) or (2) of subdivision (d) or in paragraph (3) of subdivision (e) of Section 11055, or (2) a narcotic drug classified in Schedule III, IV, or V, except when administered by or under the direction of a person licensed by the state to dispense, prescribe, or administer controlled substances. It shall be the burden of the defense to show that it comes within the exception. A person convicted of violating this subdivision is guilty of a misdemeanor and shall be sentenced to serve a term of not more than one year in a county jail. The court may also place a person convicted under this subdivision on probation for a period not to exceed five years. (b) (1) A person who is convicted of violating subdivision (a) when the offense occurred within seven years of that person being convicted of two or more separate violations of that subdivision, and refuses to complete a licensed drug rehabilitation program offered by the court pursuant to subdivision (c), shall be punished by imprisonment in a county jail for not less than 180 days nor more than one year. In no event does the court have the power to absolve a person convicted of a violation of subdivision (a) who is punishable under this subdivision from the obligation of spending at least 180 days in confinement in a county jail unless there are no licensed drug rehabilitation programs reasonably available. (2) For the purpose of this section, a drug rehabilitation program is not reasonably available unless the person is not required to pay more than the court determines that he or she is reasonably able to pay in order to participate in the program. (c) (1) The court may, when it would be in the interest of justice, permit a person convicted of a violation of subdivision (a) punishable under subdivision (a) or (b) to complete a licensed drug rehabilitation program in lieu of part or all of the imprisonment in a county jail. As a condition of sentencing, the court may require the offender to pay all or a portion of the drug rehabilitation program. (2) In order to alleviate jail overcrowding and to provide recidivist offenders with a reasonable opportunity to seek rehabilitation pursuant to this subdivision, counties are encouraged to include provisions to augment licensed drug rehabilitation programs in their substance abuse proposals and applications submitted to the state for federal and state drug abuse funds. (d) In addition to any fine assessed under this section, the judge may assess a fine not to exceed seventy dollars ($70) against a person who violates this section, with the proceeds of this fine to be used in accordance with Section 1463.23 of the Penal Code. The court shall, however, take into consideration the defendant’s ability to pay, and a defendant shall not be denied probation because of his or her inability to pay the fine permitted under this subdivision. (e) (1) Notwithstanding subdivisions (a) and (b) or any other law, a person who is unlawfully under the influence of cocaine, cocaine base, heroin, methamphetamine, or phencyclidine while in the immediate personal possession of a loaded, operable firearm is guilty of a public offense punishable by imprisonment in a county jail for not exceeding one year or in state prison. (2) As used in this subdivision “immediate personal possession” includes, but is not limited to, the interior passenger compartment of a motor vehicle. (f) Every person who violates subdivision (e) is punishable upon the second and each subsequent conviction by imprisonment in the state prison for two, three, or four years. (g) This section does not prevent deferred entry of judgment or a defendant’s participation in a preguilty plea drug court program under Chapter 2.5 (commencing with Section 1000) of Title 6 of Part 2 of the Penal Code unless the person is charged with violating subdivision (b) or (c) of Section 243 of the Penal Code. A person charged with violating this section by being under the influence of any controlled substance which is specified in paragraph (21), (22), or (23) of subdivision (d) of Section 11054 or in paragraph (3) of subdivision (e) of Section 11055 and with violating either subdivision (b) or (c) of Section 243 of the Penal Code or with a violation of subdivision (e) shall be ineligible for deferred entry of judgment or a preguilty plea drug court program.
: diversion or deferred entry of judgment
Betäubungsmittel · Teil 10
Gerichtliche Anordnung gegen ein Drogenhaus missachten
Hat ein Gericht eine einstweilige Verfügung oder eine Beseitigungsanordnung gegen ein Grundstück erlassen, auf dem mit Drogen gehandelt oder Drogen konsumiert werden, macht sich strafbar, wer dagegen verstösst oder ihr zuwiderhandelt. Der Verstoß wird als Missachtung des Gerichts geahndet. Erfasst ist jeder Verstoß gegen eine Anordnung des Gerichts, ausdrücklich auch die Weigerung, angeordnete Umzugshilfe zu zahlen; verhängte Geldstrafen werden zuerst dafür verwendet. Wie lange und wie oft gegen die Anordnung verstossen wurde, muss das Gericht bei der Strafzumessung berücksichtigen.
Strafe
1 bis 6 Monate Gefängnisdazu Geldstrafe $500 – $10.000
Cal. Health & Safety Code § Mehr dazuschließen
Cal. Health & Safety Code § 11580 — Gerichtliche Anordnung gegen ein Drogenhaus missachtenWortlautzu
Hat ein Gericht eine einstweilige Verfügung oder eine Beseitigungsanordnung gegen ein Grundstück erlassen, auf dem mit Drogen gehandelt oder Drogen konsumiert werden, macht sich strafbar, wer dagegen verstösst oder ihr zuwiderhandelt. Der Verstoß wird als Missachtung des Gerichts geahndet. Erfasst ist jeder Verstoß gegen eine Anordnung des Gerichts, ausdrücklich auch die Weigerung, angeordnete Umzugshilfe zu zahlen; verhängte Geldstrafen werden zuerst dafür verwendet. Wie lange und wie oft gegen die Anordnung verstossen wurde, muss das Gericht bei der Strafzumessung berücksichtigen.
Strafe auf Deutsch —
Geldstrafe von mindestens 500 bis höchstens 10.000 US-Dollar oder Freiheitsstrafe von mindestens einem Monat bis höchstens sechs Monaten im County Jail, oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
A violation or disobedience of the injunction or order for abatement is punishable as a contempt of court by a fine of not less than five hundred dollars ($500) nor more than ten thousand dollars ($10,000), or by imprisonment in the county jail for not less than one nor more than six months, or by both.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
A violation or disobedience of the injunction or order for abatement is punishable as a contempt of court by a fine of not less than five hundred dollars ($500) nor more than ten thousand dollars ($10,000), or by imprisonment in the county jail for not less than one nor more than six months, or by both. A contempt may be based on a violation of any court order including failure to pay relocation assistance. Notwithstanding any other provision of law, any fines assessed for contempt shall first be held by the court and applied to satisfaction of the court’s order for relocation assistance pursuant to subdivision (d) of Section 11573.5. Evidence concerning the duration and repetitive nature of the violations shall be considered by the court in determining the contempt penalties.
: nuisance abatement
Betäubungsmittel · Teil 10 · Geldstrafe $500 – $10.000
Fahrzeug ins Ausland gebracht ohne Abgabe der Kennzeichen
Verboten ist, ein Kraftfahrzeug aus Kalifornien ins Ausland zu bringen, um es dort zuzulassen oder zu verkaufen, ohne vorher die Kennzeichen abzunehmen und bei der Zulassungsbehörde abzugeben. Für die Fahrt bis zur Grenze kann man sich von der Behörde eine Genehmigung ausstellen lassen. Absatz b verbietet Händlern ausserdem, ein verkauftes Fahrzeug mit Kennzeichen auszuliefern, wenn sie wissen, dass es ins Ausland ausgeführt wird.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 11725 — Fahrzeug ins Ausland gebracht ohne Abgabe der KennzeichenWortlautzu
Verboten ist, ein Kraftfahrzeug aus Kalifornien ins Ausland zu bringen, um es dort zuzulassen oder zu verkaufen, ohne vorher die Kennzeichen abzunehmen und bei der Zulassungsbehörde abzugeben. Für die Fahrt bis zur Grenze kann man sich von der Behörde eine Genehmigung ausstellen lassen. Absatz b verbietet Händlern ausserdem, ein verkauftes Fahrzeug mit Kennzeichen auszuliefern, wenn sie wissen, dass es ins Ausland ausgeführt wird.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen. Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) No person shall transport or drive any motor vehicle from this state outside of the United States with the intent to register or sell such vehicle in a foreign jurisdiction, without first removing the license plates and delivering them to the department. Such person may obtain a permit from the department authorizing the operation of the unlicensed motor vehicle on the public highways of this state in order to reach such foreign jurisdiction. Failure to deliver the license plates as required by this subdivision shall be a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) No person shall transport or drive any motor vehicle from this state outside of the United States with the intent to register or sell such vehicle in a foreign jurisdiction, without first removing the license plates and delivering them to the department. Such person may obtain a permit from the department authorizing the operation of the unlicensed motor vehicle on the public highways of this state in order to reach such foreign jurisdiction. Failure to deliver the license plates as required by this subdivision shall be a misdemeanor. (b) No holder of any license, or any temporary permit for such license issued under this division, shall deliver any vehicle following sale without first removing all license plates from such vehicle when it is known by the licensee that the vehicle is to be exported to a foreign jurisdiction outside of the United States.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Gewerbe im Kfz-Handel · Teil 5
Wohnmobil ohne Garantieunterlagen verkauft
Wer ein neues Wohnmobil verkauft, muss dem Käufer eine Liste aller Garantien aushändigen, von denen er weiß — vom Basisfahrzeughersteller, vom Aufbauhersteller, vom Händler selbst oder von Dritten — und dazu jede Garantie in Kopie. Der Käufer bestätigt den Empfang mit seiner Unterschrift, der Händler bestätigt mit seiner, dass die Liste vollständig ist; beide behalten eine Kopie.
Strafe
Im Gesetz nicht beziffert – Wortlaut unter „Mehr dazu“
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 11931 — Wohnmobil ohne Garantieunterlagen verkauftWortlautzu
Wer ein neues Wohnmobil verkauft, muss dem Käufer eine Liste aller Garantien aushändigen, von denen er weiß — vom Basisfahrzeughersteller, vom Aufbauhersteller, vom Händler selbst oder von Dritten — und dazu jede Garantie in Kopie. Der Käufer bestätigt den Empfang mit seiner Unterschrift, der Händler bestätigt mit seiner, dass die Liste vollständig ist; beide behalten eine Kopie.
Strafe auf Deutsch —
Ordnungswidrigkeit. Der Paragraph nennt keine Höhe.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) Violation of this section is an infraction.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) The dealer shall give the purchaser of a new housecar a list of every express warranty, of which he has notice, that has been issued on the housecar, or a part thereof, by the first-stage manufacturer, the second-stage manufacturer, the dealer, or any other party. The dealer shall also give the purchaser a copy of each warranty. (b) The purchaser shall sign the list as an acknowledgment that he has received each warranty listed. The dealer shall sign to signify that all express warranties applicable to the housecar appear on the list. Both the purchaser and the dealer shall retain a copy of the list. (c) Violation of this section is an infraction.
Gewerbe im Kfz-Handel · Teil 5
2Der Fall
Noch nichts ausgewählt. Suchen Sie oben nach der Tat und tippen Sie „Hinzufügen“ — jede Tat einzeln, so oft, wie sie vorkam.
3Geltende Paragraphen
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 30.08.2026, 1430 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben.