Department of Justice
Paragraphen finden
Welche Paragraphen gelten?
Das Wichtigste in Kürze
Geben Sie eine Tat als Stichwort ein oder beschreiben Sie in ganzen Sätzen, was passiert ist. Zu jeder Tat erhalten Sie die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes mit Fundstelle zum Kopieren und den Strafrahmen.
Hinzugefügte Taten bilden den Fall; daraus entsteht die Liste der geltenden Paragraphen.
1Tat suchen
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
Zum Beispiel
- „Ich hab ein Auto geklaut und bin dann vor der Polizei abgehauen“
- „Ich bin besoffen gefahren“
- „Einbruch in ein Haus, dabei was mitgenommen“
- „Ich hab jemanden geschlagen“
- „Nach dem Unfall bin ich abgehauen“
Oft gesucht
1383 Taten (aus 1430 Paragraphen) · Seite 76 von 116
Stufe steht nicht im Gesetz
Gefangenenbefreiung
Strafbar macht sich, wer einen Gefangenen aus einem Gefängnis, einem Gefängnisstrassenlager, einem Bezirksgefängnis oder einem Strassenlager des Bezirks befreit oder das versucht. Ebenso strafbar ist die Befreiung aus der rechtmässigen Obhut eines Beamten oder einer anderen Aufsichtsperson und die Beihilfe dazu. Der Strafrahmen richtet sich danach, weswegen der Gefangene einsass.
Strafe
normalerweise 3 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
2·3·4 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 3 · 4 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „two, three or four years“
Cal. Penal Code § 4550 — GefangenenbefreiungWortlautzu
Strafbar macht sich, wer einen Gefangenen aus einem Gefängnis, einem Gefängnisstrassenlager, einem Bezirksgefängnis oder einem Strassenlager des Bezirks befreit oder das versucht. Ebenso strafbar ist die Befreiung aus der rechtmässigen Obhut eines Beamten oder einer anderen Aufsichtsperson und die Beihilfe dazu. Der Strafrahmen richtet sich danach, weswegen der Gefangene einsass.
Strafe auf Deutsch —
Sass der Gefangene wegen eines mit dem Tode bedrohten Verbrechens ein: Freiheitsstrafe nach § 1170(h) von zwei, drei oder vier Jahren. In allen anderen Fällen: Freiheitsstrafe nach § 1170(h) oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) If the prisoner was in custody upon a conviction of a felony punishable with death, by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for two, three or four years.
imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or by imprisonment in the county jail not to exceed one year.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person who rescues or attempts to rescue, or aids another person in rescuing or attempting to rescue any prisoner from any prison, or prison road camp or any jail or county road camp, or from any officer or person having him or her in lawful custody, is punishable as follows: (a) If the prisoner was in custody upon a conviction of a felony punishable with death, by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for two, three or four years. (b) If the prisoner was in custody otherwise than as specified in subdivision (a), by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or by imprisonment in the county jail not to exceed one year. (Amended by Stats. 2011, Ch. 15, Sec. 490. (AB 109) Effective April 4, 2011. Operative October 1, 2011, by Sec. 636 of Ch. 15, as amended by Stats. 2011, Ch. 39, Sec. 68.) PEN Penal Code - PEN
Straftaten im Zusammenhang mit Gefängnissen und Gefangenen · Teil 3
Einschmuggeln von Drogen in eine Haftanstalt
Strafbar ist, wer wissentlich Betäubungsmittel, deren Besitz nach dem Gesundheits- und Sicherheitsgesetz verboten ist, oder Konsum- und Injektionsbesteck in ein Staatsgefängnis, ein Gefängnislager, eine Gefangenenfarm, ein Bezirks- oder Stadtgefängnis oder auf das dazugehörige Gelände bringt oder sendet oder dabei hilft. Ausgenommen sind gesetzlich erlaubte Fälle und Fälle, in denen die Anstaltsleitung oder ein von ihr ermächtigter Beamter die Erlaubnis erteilt hat.
Strafe
normalerweise 3 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
2·3·4 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 3 · 4 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „Grundfall“
Cal. Penal Code § 4573 — Einschmuggeln von Drogen in eine HaftanstaltWortlautzu
Strafbar ist, wer wissentlich Betäubungsmittel, deren Besitz nach dem Gesundheits- und Sicherheitsgesetz verboten ist, oder Konsum- und Injektionsbesteck in ein Staatsgefängnis, ein Gefängnislager, eine Gefangenenfarm, ein Bezirks- oder Stadtgefängnis oder auf das dazugehörige Gelände bringt oder sendet oder dabei hilft. Ausgenommen sind gesetzlich erlaubte Fälle und Fälle, in denen die Anstaltsleitung oder ein von ihr ermächtigter Beamter die Erlaubnis erteilt hat.
Strafe auf Deutsch —
Verbrechen: Freiheitsstrafe nach § 1170(h) von zwei, drei oder vier Jahren.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
peace officer, probation officer or employees, or within the grounds belonging to the institution, any controlled substance, the possession of which is prohibited by Division 10 (commencing with Section 11000) of the Health and Safety Code, any device, contrivance, instrument, or paraphernalia intended to be used for unlawfully injecting or consuming a controlled substance, is guilty of a felony punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for two, three, or four years.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Except when otherwise authorized by law, or when authorized by the person in charge of the prison or other institution referred to in this section or by an officer of the institution empowered by the person in charge of the institution to give the authorization, any person, who knowingly brings or sends into, or knowingly assists in bringing into, or sending into, any state prison, prison road camp, prison forestry camp, or other prison camp or prison farm or any other place where prisoners of the state are located under the custody of prison officials, officers or employees, or into any county, city and county, or city jail, road camp, farm or other place where prisoners or inmates are located under custody of any sheriff, chief of police, peace officer, probation officer or employees, or within the grounds belonging to the institution, any controlled substance, the possession of which is prohibited by Division 10 (commencing with Section 11000) of the Health and Safety Code, any device, contrivance, instrument, or paraphernalia intended to be used for unlawfully injecting or consuming a controlled substance, is guilty of a felony punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for two, three, or four years. (b) The prohibitions and sanctions addressed in this section shall be clearly and prominently posted outside of, and at the entrance to, the grounds of all detention facilities under the jurisdiction of, or operated by, the state or any city, county, or city and county.
Straftaten im Zusammenhang mit Gefängnissen und Gefangenen · Teil 3
Stufe steht nicht im Gesetz
Besitz von Betäubungsmitteln in einer Haftanstalt
Strafbar ist, wer wissentlich in einem Staatsgefängnis, einem Gefängnislager, einer Gefangenenfarm, einem Bezirks- oder Stadtgefängnis oder auf dem dazugehörigen Gelände Betäubungsmittel oder Konsum- und Injektionsbesteck besitzt. Erlaubt ist der Besitz nur nach den Regeln der Vollzugsbehörde oder der Anstalt oder mit ausdrücklicher Genehmigung des Anstaltsleiters.
Strafe
normalerweise 3 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
2·3·4 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 3 · 4 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „two, three, or four years“
Cal. Penal Code § 4573.6 — Besitz von Betäubungsmitteln in einer HaftanstaltWortlautzu
Strafbar ist, wer wissentlich in einem Staatsgefängnis, einem Gefängnislager, einer Gefangenenfarm, einem Bezirks- oder Stadtgefängnis oder auf dem dazugehörigen Gelände Betäubungsmittel oder Konsum- und Injektionsbesteck besitzt. Erlaubt ist der Besitz nur nach den Regeln der Vollzugsbehörde oder der Anstalt oder mit ausdrücklicher Genehmigung des Anstaltsleiters.
Strafe auf Deutsch —
Verbrechen: Freiheitsstrafe nach § 1170(h) von zwei, drei oder vier Jahren.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
contrivance, instrument, or paraphernalia intended to be used for unlawfully injecting or consuming controlled substances, without being authorized to so possess the same by the rules of the Department of Corrections, rules of the prison or jail, institution, camp, farm or place, or by the specific authorization of the warden, superintendent, jailer, or other person in charge of the prison, jail, institution, camp, farm or place, is guilty of a felony punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for two, three, or four years.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who knowingly has in his or her possession in any state prison, prison road camp, prison forestry camp, or other prison camp or prison farm or any place where prisoners of the state are located under the custody of prison officials, officers, or employees, or in any county, city and county, or city jail, road camp, farm, or any place or institution, where prisoners or inmates are being held under the custody of any sheriff, chief of police, peace officer, probation officer, or employees, or within the grounds belonging to any jail, road camp, farm, place or institution, any controlled substances, the possession of which is prohibited by Division 10 (commencing with Section 11000) of the Health and Safety Code, any device, contrivance, instrument, or paraphernalia intended to be used for unlawfully injecting or consuming controlled substances, without being authorized to so possess the same by the rules of the Department of Corrections, rules of the prison or jail, institution, camp, farm or place, or by the specific authorization of the warden, superintendent, jailer, or other person in charge of the prison, jail, institution, camp, farm or place, is guilty of a felony punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for two, three, or four years. (b) The prohibitions and sanctions addressed in this section shall be clearly and prominently posted outside of, and at the entrance to, the grounds of all detention facilities under the jurisdiction of, or operated by, the state or any city, county, or city and county.
Straftaten im Zusammenhang mit Gefängnissen und Gefangenen · Teil 3
Stufe steht nicht im Gesetz
Abgabe von Betäubungsmitteln an Gefangene
Wer nicht selbst in Haft ist und einem Gefangenen Betäubungsmittel verkauft, verschafft, verabreicht oder überlässt oder dies anbietet, macht sich strafbar. Erfasst sind Staatsgefängnisse und andere Einrichtungen der Vollzugsbehörde, Gefängnislager und -farmen sowie Bezirks- und Stadtgefängnisse samt Gelände. Voraussetzung ist, dass der Empfänger die Mittel nach den Anstaltsregeln oder einer Genehmigung nicht besitzen darf.
Strafe
normalerweise 4 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
2·4·6 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 4 · 6 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „two, four, or six years“
Cal. Penal Code § 4573.9 — Abgabe von Betäubungsmitteln an GefangeneWortlautzu
Wer nicht selbst in Haft ist und einem Gefangenen Betäubungsmittel verkauft, verschafft, verabreicht oder überlässt oder dies anbietet, macht sich strafbar. Erfasst sind Staatsgefängnisse und andere Einrichtungen der Vollzugsbehörde, Gefängnislager und -farmen sowie Bezirks- und Stadtgefängnisse samt Gelände. Voraussetzung ist, dass der Empfänger die Mittel nach den Anstaltsregeln oder einer Genehmigung nicht besitzen darf.
Strafe auf Deutsch —
Verbrechen: Freiheitsstrafe nach § 1170(h) von zwei, vier oder sechs Jahren.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
employees, or within the grounds belonging to any institution or place, any controlled substance, the possession of which is prohibited by Division 10 (commencing with Section 11000) of the Health and Safety Code, if the recipient is not authorized to possess the same by the rules of the Department of Corrections, rules of the prison or jail, institution, camp, farm, or place, or by the specific authorization of the warden, superintendent, jailer, or other person in charge of the prison, jail, institution, camp, farm, or place, is guilty of a felony punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for two, four, or six years.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Notwithstanding any other provision of law, any person, other than a person held in custody, who sells, furnishes, administers, or gives away, or offers to sell, furnish, administer, or give away to any person held in custody in any state prison or other institution under the jurisdiction of the Department of Corrections, or in any prison camp, prison farm, or any other place where prisoners or inmates of these institutions are located under the custody of prison institution officials, officers, or employees, or in any county, city and county, or city jail, road camp, farm, or any other institution or place where prisoners or inmates are being held under the custody of any sheriff, chief of police, peace officer, probation officer, or employees, or within the grounds belonging to any institution or place, any controlled substance, the possession of which is prohibited by Division 10 (commencing with Section 11000) of the Health and Safety Code, if the recipient is not authorized to possess the same by the rules of the Department of Corrections, rules of the prison or jail, institution, camp, farm, or place, or by the specific authorization of the warden, superintendent, jailer, or other person in charge of the prison, jail, institution, camp, farm, or place, is guilty of a felony punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for two, four, or six years. (b) The prohibitions and sanctions addressed in this section shall be clearly and prominently posted outside of, and at the entrance to, the grounds of all detention facilities under the jurisdiction of, or operated by, the state or any city, county, or city and county.
Straftaten im Zusammenhang mit Gefängnissen und Gefangenen · Teil 3
Stufe steht nicht im Gesetz
Waffen, Sprengstoff und Reizgas in Haftanstalten
Strafbar ist, wer wissentlich Schusswaffen, gefährliche Waffen oder Sprengstoffe in ein Staatsgefängnis, ein Gefängnislager, eine Gefangenenfarm, ein Bezirksgefängnis oder ein Strassenlager des Bezirks oder auf das angrenzende Gelände bringt oder sendet oder dabei hilft. Ebenso strafbar ist der Besitz solcher Gegenstände sowie von Reizgas und Reizgaswaffen durch einen rechtmässig Inhaftierten. Für das blosse Einbringen von Reizgas gelten je nach Folge unterschiedliche Strafrahmen.
Strafe
normalerweise 3 Jahre Gefängnisdazu Geldstrafe bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
2·3·4 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 3 · 4 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „two, three, or four years“
Cal. Penal Code § 4574 — Waffen, Sprengstoff und Reizgas in HaftanstaltenWortlautzu
Strafbar ist, wer wissentlich Schusswaffen, gefährliche Waffen oder Sprengstoffe in ein Staatsgefängnis, ein Gefängnislager, eine Gefangenenfarm, ein Bezirksgefängnis oder ein Strassenlager des Bezirks oder auf das angrenzende Gelände bringt oder sendet oder dabei hilft. Ebenso strafbar ist der Besitz solcher Gegenstände sowie von Reizgas und Reizgaswaffen durch einen rechtmässig Inhaftierten. Für das blosse Einbringen von Reizgas gelten je nach Folge unterschiedliche Strafrahmen.
Strafe auf Deutsch —
Verbrechen: Freiheitsstrafe nach § 1170(h) von zwei, drei oder vier Jahren. In den milderen Fällen des Einbringens von Reizgas: Vergehen, Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten im Bezirksgefängnis oder Geldstrafe bis zu 1.000 Dollar oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
explosives, and any person who, while lawfully confined in a jail or county road camp possesses therein any firearm, deadly weapon, explosive, tear gas or tear gas weapon, is guilty of a felony and punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for two, three, or four years.
is guilty of a misdemeanor and punishable by imprisonment in the county jail not exceeding six months, or by fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both such fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Except when otherwise authorized by law, or when authorized by the person in charge of the prison or other institution referred to in this section or by an officer of the institution empowered by the person in charge of the institution to give such authorization, any person, who knowingly brings or sends into, or knowingly assists in bringing into, or sending into, any state prison or prison road camp or prison forestry camp, or other prison camp or prison farm or any other place where prisoners of the state prison are located under the custody of prison officials, officers or employees, or any jail or any county road camp in this state, or within the grounds belonging or adjacent to any such institution, any firearms, deadly weapons, or explosives, and any person who, while lawfully confined in a jail or county road camp possesses therein any firearm, deadly weapon, explosive, tear gas or tear gas weapon, is guilty of a felony and punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for two, three, or four years. (b) Except as provided in subdivision (a), any person who knowingly brings or sends into those places any tear gas or tear gas weapons which results in the release of such tear gas or use of such weapon is guilty of a felony and punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for two, three, or four years. (c) Except as provided in subdivision (a), any person who knowingly brings or sends into those places any tear gas or tear gas weapons is guilty of a misdemeanor and punishable by imprisonment in the county jail not exceeding six months, or by fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both such fine and imprisonment.
Straftaten im Zusammenhang mit Gefängnissen und Gefangenen · Teil 3 · Geldstrafe bis $1.000
Stufe steht nicht im Gesetz
Handy, Tabak und Handschlüssel im Bezirksgefängnis
Wer in einer örtlichen Justizvollzugseinrichtung unbefugt ein drahtloses Kommunikationsgerät besitzt, etwa ein Mobiltelefon, einen Pager oder ein Internetgerät, macht sich strafbar. Der Besitz von Tabakwaren, Rauchzubehör und entsprechenden Behältern ist als Ordnungswidrigkeit erfasst. Wer unbefugt einen Handschellenschlüssel besitzt, also ein Gerät zum Öffnen von Handschellen, wird strenger bestraft. Die eingenommenen Gelder fliessen in den Fürsorgefonds für Insassen.
Strafe
bis zu 6 Monate Gefängnisdazu Geldstrafe $250 – $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 4575 — Handy, Tabak und Handschlüssel im BezirksgefängnisWortlautzu
Wer in einer örtlichen Justizvollzugseinrichtung unbefugt ein drahtloses Kommunikationsgerät besitzt, etwa ein Mobiltelefon, einen Pager oder ein Internetgerät, macht sich strafbar. Der Besitz von Tabakwaren, Rauchzubehör und entsprechenden Behältern ist als Ordnungswidrigkeit erfasst. Wer unbefugt einen Handschellenschlüssel besitzt, also ein Gerät zum Öffnen von Handschellen, wird strenger bestraft. Die eingenommenen Gelder fliessen in den Fürsorgefonds für Insassen.
Strafe auf Deutsch —
Für das drahtlose Kommunikationsgerät: Vergehen, Geldstrafe bis zu 1.000 Dollar. Für Tabakwaren: Ordnungswidrigkeit, Geldbusse bis zu 250 Dollar. Für den Handschellenschlüssel: Vergehen, Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten im Bezirksgefängnis oder Geldstrafe bis zu 1.000 Dollar oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person in a local correctional facility who possesses a wireless communication device, including, but not limited to, a cellular telephone, pager, or wireless Internet device, who is not authorized to possess that item is guilty of a misdemeanor, punishable by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000).
(b) Any person housed in a local correctional facility who possesses any tobacco products in any form, including snuff products, smoking paraphernalia, any device that is intended to be used for ingesting or consuming tobacco, or any container or dispenser used for any of those products, is guilty of an infraction, punishable by a fine not exceeding two hundred fifty dollars ($250).
(d) Any person housed in a local correctional facility who possesses a handcuff key who is not authorized to possess that item is guilty of a misdemeanor, punishable by imprisonment in a county jail not exceeding six months, or by a fine of up to one thousand dollars ($1,000), or by both that imprisonment and fine. As used in this subdivision, “handcuff key” means any device designed or intended to open or unlatch a handcuff.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person in a local correctional facility who possesses a wireless communication device, including, but not limited to, a cellular telephone, pager, or wireless Internet device, who is not authorized to possess that item is guilty of a misdemeanor, punishable by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000). (b) Any person housed in a local correctional facility who possesses any tobacco products in any form, including snuff products, smoking paraphernalia, any device that is intended to be used for ingesting or consuming tobacco, or any container or dispenser used for any of those products, is guilty of an infraction, punishable by a fine not exceeding two hundred fifty dollars ($250). (c) Money collected pursuant to this section shall be placed into the inmate welfare fund, as specified in Section 4025. (d) Any person housed in a local correctional facility who possesses a handcuff key who is not authorized to possess that item is guilty of a misdemeanor, punishable by imprisonment in a county jail not exceeding six months, or by a fine of up to one thousand dollars ($1,000), or by both that imprisonment and fine. As used in this subdivision, “handcuff key” means any device designed or intended to open or unlatch a handcuff. (e) Subdivision (b) shall only apply to a person in a local correctional facility in a county in which the board of supervisors has adopted an ordinance or passed a resolution banning tobacco in its correctional facilities.
Straftaten im Zusammenhang mit Gefängnissen und Gefangenen · Teil 3 · Geldstrafe $250 – $1.000
Stufe steht nicht im Gesetz
Übergabe von Mobiltelefonen an Gefangene
Strafbar ist, wer ein Mobiltelefon, ein anderes drahtloses Kommunikationsgerät oder einen Bestandteil davon, etwa eine SIM-Karte oder einen Speicherchip, mit dem Vorsatz besitzt, es einem Insassen oder Zögling der Vollzugsbehörde zu übergeben, oder es tatsächlich übergibt. Ausgenommen sind gesetzlich erlaubte Fälle und Genehmigungen der Anstaltsleitung. Wird bei einem Besucher bei der Kontrolle ein solches Gerät gefunden, ist es einzuziehen und ihm in der Regel noch am selben Tag zurückzugeben.
Strafe
bis zu 6 Monate Gefängnisdazu Geldstrafe $5.000 – $25.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 4576 — Übergabe von Mobiltelefonen an GefangeneWortlautzu
Strafbar ist, wer ein Mobiltelefon, ein anderes drahtloses Kommunikationsgerät oder einen Bestandteil davon, etwa eine SIM-Karte oder einen Speicherchip, mit dem Vorsatz besitzt, es einem Insassen oder Zögling der Vollzugsbehörde zu übergeben, oder es tatsächlich übergibt. Ausgenommen sind gesetzlich erlaubte Fälle und Genehmigungen der Anstaltsleitung. Wird bei einem Besucher bei der Kontrolle ein solches Gerät gefunden, ist es einzuziehen und ihm in der Regel noch am selben Tag zurückzugeben.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen: Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten im Bezirksgefängnis, Geldstrafe bis zu 5.000 Dollar je Gerät oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
is guilty of a misdemeanor, punishable by imprisonment in the county jail not exceeding six months, a fine not to exceed five thousand dollars ($5,000) for each device, or both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Except as otherwise authorized by law, or when authorized by either the person in charge of the prison or other institution under the jurisdiction of the Department of Corrections and Rehabilitation or an officer of the institution empowered to give that authorization, a person who possesses with the intent to deliver, or delivers, to an inmate or ward in the custody of the department any cellular telephone or other wireless communication device or any component thereof, including, but not limited to, a subscriber identity module (SIM card) or memory storage device, is guilty of a misdemeanor, punishable by imprisonment in the county jail not exceeding six months, a fine not to exceed five thousand dollars ($5,000) for each device, or both that fine and imprisonment. (b) (1) If a person visiting an inmate or ward in the custody of the department, upon being searched or subjected to a metal detector, is found to be in possession of a cellular telephone or other wireless communication device or any component thereof, including, but not limited to, a SIM card or memory storage device, that device or component shall be subject to confiscation but shall be returned on the same day the person visits the inmate or ward, unless the cellular telephone or other wireless communication device or any component thereof is held as evidence in a case where the person is cited for a violation of subdivision (a). (2) If, upon investigation, it is determined that no prosecution will take place, the cellular telephone or other wireless communication device or any component thereof shall be returned to the owner at the owner’s expense. (3) Notice of this provision shall be posted in all areas where visitors are searched prior to visitation with an inmate or ward in the custody of the department. (c) Any inmate who is found to be in possession of a wireless communication device shall be subject to time credit denial or loss of up to 90 days. (d) A person who brings, without authorization, a wireless communication device within the secure perimeter of any prison or institution housing offenders under the jurisdiction of the department is deemed to have given his or her consent to the department using available technology to prevent that wireless device from sending or receiving telephone calls or other forms of electronic communication. Notice of this provision shall be posted at all public entry gates of the prison or institution. (e) The department shall not access data or communications that have been captured using available technology from unauthorized use of a wireless communication device except after obtaining a valid search warrant. (f) The department shall not capture data or communications from an authorized wireless communication device, except as already authorized under existing law. (g) The department shall not access data or communications that have been captured using available technology from an authorized wireless communication device, except as already authorized under existing law. (h) If the available technology to prevent wireless communications from sending and receiving telephone calls or other forms of electronic communication extends beyond the secure perimeter of the prison or institution, the department shall take all reasonable actions to correct the problem. (i) Any contractor or employee of a contractor or the department who knowingly and willfully, without authorization, obtains, discloses, or uses confidential information in violation of subdivision (e), (f), or (g) shall be subject to an administrative fine or civil penalty not to exceed five thousand dollars ($5,000) for a first violation, or ten thousand dollars ($10,000) for a second violation, or twenty-five thousand dollars ($25,000) for a third or subsequent violation. (j) Nothing in this section prohibits the department from obtaining electronic communications that the department could have lawfully obtained prior to the effective date of this section.
Straftaten im Zusammenhang mit Gefängnissen und Gefangenen · Teil 3 · Geldstrafe $5.000 – $25.000
Stufe steht nicht im Gesetz
Drohnenflug über Gefängnissen und Jugendeinrichtungen
Wer wissentlich und absichtlich eine Drohne auf dem Gelände oder über dem Gelände eines Staatsgefängnisses, eines Bezirksgefängnisses oder einer Jugendarrestanstalt, eines Jugendlagers oder einer Jugendranch fliegen lässt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ausgenommen sind Beschäftigte der jeweiligen Einrichtung im Rahmen ihrer Aufgaben sowie Personen mit vorheriger Genehmigung der zuständigen Stelle.
Strafe
$500 (nur Geldstrafe genannt)
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 4577 — Drohnenflug über Gefängnissen und JugendeinrichtungenWortlautzu
Wer wissentlich und absichtlich eine Drohne auf dem Gelände oder über dem Gelände eines Staatsgefängnisses, eines Bezirksgefängnisses oder einer Jugendarrestanstalt, eines Jugendlagers oder einer Jugendranch fliegen lässt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ausgenommen sind Beschäftigte der jeweiligen Einrichtung im Rahmen ihrer Aufgaben sowie Personen mit vorheriger Genehmigung der zuständigen Stelle.
Strafe auf Deutsch —
Ordnungswidrigkeit: Geldbusse von 500 Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Except as provided in subdivisions (b), (c), and (d), a person who knowingly and intentionally operates an unmanned aircraft system on or above the grounds of a state prison, a jail, or a juvenile hall, camp, or ranch is guilty of an infraction, punishable by a fine of five hundred dollars ($500).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Except as provided in subdivisions (b), (c), and (d), a person who knowingly and intentionally operates an unmanned aircraft system on or above the grounds of a state prison, a jail, or a juvenile hall, camp, or ranch is guilty of an infraction, punishable by a fine of five hundred dollars ($500). (b) This section does not apply to a person employed by the prison who operates the unmanned aircraft system within the scope of his or her employment, or a person who receives prior permission from the Department of Corrections and Rehabilitation to operate the unmanned aircraft system over the prison. (c) This section does not apply to a person employed by the jail who operates the unmanned aircraft system within the scope of his or her employment, or a person who receives prior permission from the county sheriff to operate the unmanned aircraft system over the jail. (d) This section does not apply to a person employed by the county department that operates the juvenile hall, camp, or ranch who operates the unmanned aircraft system within the scope of his or her employment, or a person who receives prior permission from the county department that operates the juvenile hall, camp, or ranch to operate the unmanned aircraft system over the juvenile hall, camp, or ranch. (e) For purposes of this section, the following definitions apply: (1) “Unmanned aircraft” means an aircraft that is operated without the possibility of direct human intervention from within or on the aircraft. (2) “Unmanned aircraft system” means an unmanned aircraft and associated elements, including, but not limited to, communication links and the components that control the unmanned aircraft that are required for the pilot in command to operate safely and efficiently in the national airspace system. (Added by Stats. 2018, Ch. 333, Sec. 1. (SB 1355) Effective January 1, 2019.) PEN Penal Code - PEN
Straftaten im Zusammenhang mit Gefängnissen und Gefangenen · Teil 3 · Geldstrafe $500
Stufe steht nicht im Gesetz
Zerstörung oder Beschädigung von Gefängnisanlagen
Strafbar ist, wer vorsätzlich und absichtlich ein Gefängnis oder öffentliches Eigentum in einem Gefängnis niederreisst, einreisst, zerstört oder beschädigt. Bleibt der Schaden an Einrichtungen einer Stadt oder eines Bezirks bei höchstens 950 Dollar, handelt es sich um ein Vergehen. Das Gericht kann Schadensersatz an den Eigentümer anordnen, der jedoch erst vollstreckt werden darf, wenn der Verurteilte alle offenen Geldstrafen und Entschädigungsauflagen erfüllt hat.
Strafe
$950 – $10.000 (nur Geldstrafe genannt)
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 4600 — Zerstörung oder Beschädigung von GefängnisanlagenWortlautzu
Strafbar ist, wer vorsätzlich und absichtlich ein Gefängnis oder öffentliches Eigentum in einem Gefängnis niederreisst, einreisst, zerstört oder beschädigt. Bleibt der Schaden an Einrichtungen einer Stadt oder eines Bezirks bei höchstens 950 Dollar, handelt es sich um ein Vergehen. Das Gericht kann Schadensersatz an den Eigentümer anordnen, der jedoch erst vollstreckt werden darf, wenn der Verurteilte alle offenen Geldstrafen und Entschädigungsauflagen erfüllt hat.
Strafe auf Deutsch —
Geldstrafe bis zu 10.000 Dollar und Freiheitsstrafe nach § 1170(h). Beträgt der Schaden an Gefängniseigentum einer Stadt, eines Bezirks oder einer Stadt und eines Bezirks höchstens 950 Dollar, ist die Tat ein Vergehen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Every person who willfully and intentionally breaks down, pulls down, or otherwise destroys or injures any jail, prison, or any public property in any jail or prison, is punishable by a fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), and by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, except that where the damage or injury to any city, city and county, or county jail property or prison property is determined to be nine hundred fifty dollars ($950) or less, that person is guilty of a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Every person who willfully and intentionally breaks down, pulls down, or otherwise destroys or injures any jail, prison, or any public property in any jail or prison, is punishable by a fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), and by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, except that where the damage or injury to any city, city and county, or county jail property or prison property is determined to be nine hundred fifty dollars ($950) or less, that person is guilty of a misdemeanor. (b) In any case in which a person is convicted of violating this section, the court may order the defendant to make restitution to the public entity that owns the property damaged by the defendant. The court shall specify in the order that the public entity that owns the property damaged by the defendant shall not enforce the order until the defendant satisfies all outstanding fines, penalties, assessments, restitution fines, and restitution orders. (Amended by Stats. 2011, Ch. 15, Sec. 495. (AB 109) Effective April 4, 2011. Operative October 1, 2011, by Sec. 636 of Ch. 15, as amended by Stats. 2011, Ch. 39, Sec. 68.) PEN Penal Code - PEN
Straftaten im Zusammenhang mit Gefängnissen und Gefangenen · Teil 3 · Geldstrafe $950 – $10.000
Stufe steht nicht im Gesetz
Kennzeichen unkenntlich gemacht (Blitzerschutz)
Verboten ist, ein Mittel oder Gerät zu verkaufen oder herzustellen, das das Kennzeichen für das Auge oder für eine Kamera unlesbar macht oder machen soll. Verboten ist ebenso, mit einem solchen Mittel am Fahrzeug zu fahren. Und verboten ist, die reflektierende Beschichtung eines Kennzeichens abzukratzen oder zu überstreichen oder das Schild sonst zu verändern, um es der Erfassung zu entziehen.
Strafe
$250 – $1.000 (nur Geldstrafe genannt)
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 5201.1 — Kennzeichen unkenntlich gemacht (Blitzerschutz)Wortlautzu
Verboten ist, ein Mittel oder Gerät zu verkaufen oder herzustellen, das das Kennzeichen für das Auge oder für eine Kamera unlesbar macht oder machen soll. Verboten ist ebenso, mit einem solchen Mittel am Fahrzeug zu fahren. Und verboten ist, die reflektierende Beschichtung eines Kennzeichens abzukratzen oder zu überstreichen oder das Schild sonst zu verändern, um es der Erfassung zu entziehen.
Strafe auf Deutsch —
Für Verkauf oder Herstellung Geldstrafe von 1.000 US-Dollar je verkauftem oder hergestelltem Stück. Für das Fahren mit einem solchen Mittel und für das Verändern des Kennzeichens Geldstrafe von 250 US-Dollar je Verstoß.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(d) (1) A conviction for a violation of subdivision (a) is punishable by a fine of one thousand dollars ($1,000) per item sold or manufactured.
(2) A conviction for a violation of subdivision (b) or (c) is punishable by a fine of two hundred fifty dollars ($250) per violation.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A person shall not sell or manufacture a product or device in this state that obscures, or is intended to obscure, the reading or recognition of a license plate by visual means, or by an electronic device as prohibited by subdivision (c) or (d) of Section 5201. (b) A person shall not operate a vehicle with a product or device that violates subdivision (a). (c) A person shall not erase the reflective coating of, paint over the reflective coating of, or alter a license plate to avoid visual or electronic capture of the license plate or its characters. (d) (1) A conviction for a violation of subdivision (a) is punishable by a fine of one thousand dollars ($1,000) per item sold or manufactured. (2) A conviction for a violation of subdivision (b) or (c) is punishable by a fine of two hundred fifty dollars ($250) per violation.
Zulassung von Fahrzeugen · Teil 3 · Geldstrafe $250 – $1.000
Fahrzeug ausschlachten ohne Abgabe von Papieren und Kennzeichen
Wer kein zugelassener Verwerter ist und ein zulassungspflichtiges Fahrzeug ganz oder teilweise zerlegen will — um Teile zu gewinnen, es zu verschrotten oder ein anderes Fahrzeug daraus zu bauen —, muss vorher Fahrzeugbrief, Zulassungsbescheinigung und die zuletzt ausgegebenen Kennzeichen bei der Behörde abgeben. Erst danach darf das Zerlegen beginnen.
Strafe
5 Tage bis 1 Jahr Gefängnisdazu Geldstrafe $50 – $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 5500 — Fahrzeug ausschlachten ohne Abgabe von Papieren und KennzeichenWortlautzu
Wer kein zugelassener Verwerter ist und ein zulassungspflichtiges Fahrzeug ganz oder teilweise zerlegen will — um Teile zu gewinnen, es zu verschrotten oder ein anderes Fahrzeug daraus zu bauen —, muss vorher Fahrzeugbrief, Zulassungsbescheinigung und die zuletzt ausgegebenen Kennzeichen bei der Behörde abgeben. Erst danach darf das Zerlegen beginnen.
Strafe auf Deutsch —
Bei der ersten Verurteilung Haft von mindestens fünf Tagen bis zu sechs Monaten im County Jail oder Geldstrafe von 50 bis 500 US-Dollar, oder beides. Bei einer zweiten oder weiteren Verurteilung Haft von mindestens 30 Tagen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe von 250 bis 1.000 US-Dollar, oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) Any person who is convicted of violating subdivision (a) shall be punished upon a first conviction by imprisonment in the county jail for not less than five days or more than six months, or by a fine of not less than fifty dollars ($50) or more than five hundred dollars ($500), or by both that fine and imprisonment; and, upon a second or any subsequent conviction, by imprisonment in the county jail for not less than 30 days or more than one year, or by a fine of not less than two hundred fifty dollars ($250) or more than one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person, other than a licensed dismantler, desiring to disassemble a vehicle of a type required to be registered under this code, either partially or totally, with the intent to use as parts only, to reduce to scrap, or to construct another vehicle shall deliver to the department the certificate of ownership, the registration card, and the license plates last issued to the vehicle before dismantling may begin. (b) Any person who is convicted of violating subdivision (a) shall be punished upon a first conviction by imprisonment in the county jail for not less than five days or more than six months, or by a fine of not less than fifty dollars ($50) or more than five hundred dollars ($500), or by both that fine and imprisonment; and, upon a second or any subsequent conviction, by imprisonment in the county jail for not less than 30 days or more than one year, or by a fine of not less than two hundred fifty dollars ($250) or more than one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment.
Zulassung von Fahrzeugen · Teil 3 · Geldstrafe $50 – $1.000
Auto im Ausland zugelassen, um Gebühren zu sparen
Verboten ist, als Einwohner Kaliforniens ein eigenes Fahrzeug, das man hier fährt, in einer fremden Rechtsordnung anzumelden oder dort die Zulassung zu verlängern, ohne die kalifornischen Gebühren und Steuern zu zahlen.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 8804 — Auto im Ausland zugelassen, um Gebühren zu sparenWortlautzu
Verboten ist, als Einwohner Kaliforniens ein eigenes Fahrzeug, das man hier fährt, in einer fremden Rechtsordnung anzumelden oder dort die Zulassung zu verlängern, ohne die kalifornischen Gebühren und Steuern zu zahlen.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen. Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Every person who, while a resident, as defined in Section 516, of this state, with respect to any vehicle owned by him and operated in this state, registers or renews the registration for the vehicle in a foreign jurisdiction, without the payment of appropriate fees and taxes to this state, is guilty of a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person who, while a resident, as defined in Section 516, of this state, with respect to any vehicle owned by him and operated in this state, registers or renews the registration for the vehicle in a foreign jurisdiction, without the payment of appropriate fees and taxes to this state, is guilty of a misdemeanor.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Zulassung von Fahrzeugen · Teil 3
2Der Fall
Noch nichts ausgewählt. Suchen Sie oben nach der Tat und tippen Sie „Hinzufügen“ — jede Tat einzeln, so oft, wie sie vorkam.
3Geltende Paragraphen
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 30.08.2026, 1430 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben.