Department of Justice
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Welche Paragraphen gelten?
Das Wichtigste in Kürze
Geben Sie eine Tat als Stichwort ein oder beschreiben Sie in ganzen Sätzen, was passiert ist. Zu jeder Tat erhalten Sie die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes mit Fundstelle zum Kopieren und den Strafrahmen.
Hinzugefügte Taten bilden den Fall; daraus entsteht die Liste der geltenden Paragraphen.
1Tat suchen
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
Zum Beispiel
- „Ich hab ein Auto geklaut und bin dann vor der Polizei abgehauen“
- „Ich bin besoffen gefahren“
- „Einbruch in ein Haus, dabei was mitgenommen“
- „Ich hab jemanden geschlagen“
- „Nach dem Unfall bin ich abgehauen“
Oft gesucht
1383 Taten (aus 1430 Paragraphen) · Seite 109 von 116
Besitz eines Schalldämpfers
Strafbar macht sich, wer in Kalifornien einen Schalldämpfer besitzt. Die Vorschrift gilt für natürliche Personen ebenso wie für Firmen und Kapitalgesellschaften.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnisdazu Geldstrafe bis $10.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „Verbrechen (§ 1170(h))“
Cal. Penal Code § 33410 — Besitz eines SchalldämpfersWortlautzu
Strafbar macht sich, wer in Kalifornien einen Schalldämpfer besitzt. Die Vorschrift gilt für natürliche Personen ebenso wie für Firmen und Kapitalgesellschaften.
Strafe auf Deutsch —
Verbrechen: Freiheitsstrafe nach § 1170(h) (16 Monate, 2 oder 3 Jahre), Geldstrafe bis 10.000 US-Dollar, oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Any person, firm, or corporation who within this state possesses a silencer is guilty of a felony and upon conviction thereof shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 or by a fine not to exceed ten thousand dollars ($10,000), or by both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Any person, firm, or corporation who within this state possesses a silencer is guilty of a felony and upon conviction thereof shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 or by a fine not to exceed ten thousand dollars ($10,000), or by both that fine and imprisonment.
Waffenrecht · Teil 6 · Geldstrafe bis $10.000
Selbstgebaute Behelfsschusswaffe (Zip Gun)
Strafbar ist, wer eine Behelfsschusswaffe herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Gemeint sind primitiv selbst gebaute Schusswaffen, die nicht von einem zugelassenen Hersteller stammen. Ausnahmen enthält das Kapitel ab § 17700.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 33600 — Selbstgebaute Behelfsschusswaffe (Zip Gun)Wortlautzu
Strafbar ist, wer eine Behelfsschusswaffe herstellt oder herstellen lässt, nach Kalifornien einführt, zum Verkauf vorrätig hält, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verschenkt, verleiht oder besitzt. Gemeint sind primitiv selbst gebaute Schusswaffen, die nicht von einem zugelassenen Hersteller stammen. Ausnahmen enthält das Kapitel ab § 17700.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Freiheitsstrafe nach § 1170(h).
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Except as provided in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any zip gun is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Except as provided in Chapter 1 (commencing with Section 17700) of Division 2 of Title 2, any person in this state who manufactures or causes to be manufactured, imports into the state, keeps for sale, or offers or exposes for sale, or who gives, lends, or possesses any zip gun is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
Waffenrecht · Teil 6
Verkauf von Waffenläufen nur über zugelassene Händler
Ein Waffenlauf darf nur verkauft oder übertragen werden, wenn das Geschäft persönlich über einen zugelassenen Waffenhändler abgewickelt wird; ab dem 1. Juli 2027 muss der Händler zusätzlich die Berechtigung des Käufers prüfen. Kaufen darf nur, wer mindestens 18 Jahre alt ist und keinem Waffenverbot unterliegt. Ab demselben Datum muss der Händler die Kaufdaten aufzeichnen und elektronisch an das Justizministerium übermitteln. Ausgenommen sind unter anderem Lieferungen an Behörden, Bundeslizenzinhaber und das Militär sowie an einen Lauf, der an einer Waffe befestigt ist.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnisdazu Geldstrafe $1.000 – $2.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 33700 — Verkauf von Waffenläufen nur über zugelassene HändlerWortlautzu
Ein Waffenlauf darf nur verkauft oder übertragen werden, wenn das Geschäft persönlich über einen zugelassenen Waffenhändler abgewickelt wird; ab dem 1. Juli 2027 muss der Händler zusätzlich die Berechtigung des Käufers prüfen. Kaufen darf nur, wer mindestens 18 Jahre alt ist und keinem Waffenverbot unterliegt. Ab demselben Datum muss der Händler die Kaufdaten aufzeichnen und elektronisch an das Justizministerium übermitteln. Ausgenommen sind unter anderem Lieferungen an Behörden, Bundeslizenzinhaber und das Militär sowie an einen Lauf, der an einer Waffe befestigt ist.
Strafe auf Deutsch —
Erster Verstoss: Vergehen. Zweiter Verstoss: Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis und Geldstrafe von 1.000 Dollar. Dritter und jeder weitere Verstoss: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Freiheitsstrafe nach § 1170(h) oder Geldstrafe bis zu 2.000 Dollar oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
punishable as a misdemeanor
(3) A third violation of subdivision (a), and any subsequent violation thereafter of subdivision (a), shall be punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or by a fine not to exceed two thousand dollars ($2,000), or by both that fine and imprisonment.
fine of one thousand dollars ($1,000)
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) (1) A firearm barrel, as defined in Section 16525, shall not be sold or transferred unless that transaction is completed in person by a firearms dealer licensed pursuant to Sections 26700 to 26915, inclusive. (2) Commencing July 1, 2027, a firearm barrel, as defined in Section 16525, shall not be sold or transferred unless that transaction is completed in person by a firearms dealer licensed pursuant to Sections 26700 to 26915, inclusive, and the licensed firearms dealer has conducted an eligibility check to determine if that the person is authorized to purchase a firearm barrel under subdivision (b) in a manner prescribed by the Department of Justice. (3) No person shall possess with the intent to sell or offer to sell a firearm barrel in violation of this section. (b) A person is authorized to purchase or otherwise acquire a firearm barrel if they meet the following criteria: (1) They are at least 18 years of age. (2) They are not prohibited from possessing, receiving, owning, or purchasing a firearm under state or federal law. (c) Commencing July 1, 2027, the licensed firearms dealer shall legibly record all of the following on a form to be prescribed by the department pertaining to the sale or transfer of the firearm barrel: (1) The date of the sale or transfer. (2) The purchaser’s or transferee’s driver’s license or other identification number and the state in which it was issued. (3) The make, model, and caliber of the firearm that the firearm barrel is designed for or used in. (4) The purchaser’s or transferee’s full name. (5) The name of the salesperson who processed the sale or transfer. (6) The purchaser’s or transferee’s full residential address and telephone number. (7) The purchaser’s or transferee’s date of birth. (d) Commencing July 1, 2027, a licensed firearms dealer shall electronically submit to the department the information required by subdivision (c) for all sales and transfers of ownership of a firearm barrel. (e) The department is authorized to adopt regulations to implement this act. (f) (1) A first violation of subdivision (a) shall be punishable as a misdemeanor. (2) A second violation of subdivision (a) shall be punishable as a misdemeanor by up to one year in jail and a fine of one thousand dollars ($1,000). (3) A third violation of subdivision (a), and any subsequent violation thereafter of subdivision (a), shall be punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or by a fine not to exceed two thousand dollars ($2,000), or by both that fine and imprisonment. (g) The following are exempt from the process outlined in this section: (1) Sales or transfers to federal, state, and local law enforcement agencies. (2) Sales or transfers to a federal firearms licensee. (3) Sales or transfers to the United States military. (4) Sales or transfers to a person who, in the same transaction, is separately purchasing a firearm and undergoing a state and federal firearm eligibility check pursuant to Section 28220. (5) Sales or transfers to a federally licensed collector who is acquiring or being loaned the barrel of a firearm that is a curio or relic, as defined in Section 478.11 of Title 27 of the Code of Federal Regulations, who has a current certificate of eligibility issued by the department pursuant to Section 26710. (6) Transfers to or from the public administrator, public guardian, public conservator, the executor, personal representative, guardian, conservator, or administrator of an estate. Any transfers or sales from these persons to any third party other than law enforcement or a licensed firearms dealer shall be conducted by a licensed firearms dealer and is subject to the requirements of this section. (7) A barrel that is attached to or affixed to a firearm. (8) The sale or other transfer of ownership of a firearm barrel if the sale or other transfer of ownership is to an authorized representative of a city, city and county, county, or state government, or of the federal government, and the entity is acquiring the firearm barrel as part of an authorized, voluntary program in which the entity is buying or receiving weapons from private individuals. All such barrels shall be disposed of pursuant to Sections 18000 and 18005. (h) The department is authorized to adopt regulations to implement the provisions of this section. (i) The department shall require the licensed firearms dealer to charge each firearm barrel purchaser or transferee a fee of up to 5 dollars ($5) to conduct the eligibility check described in paragraph (2) of subdivision (a), but shall not to exceed the department’s actual processing costs. The fee may be increased each year by an amount not to exceed one dollar ($1) as necessary to reimburse the department for costs to conduct the eligibility check.
Waffenrecht · Teil 6 · Geldstrafe $1.000 – $2.000
Rückgabe beschlagnahmter Waffen und Munition
Wer Eigentum an einer bei Gericht oder der Polizei verwahrten Schusswaffe, einem Magazin oder Munition beansprucht und die Sache zurückhaben will, muss beim Justizministerium prüfen lassen, ob er zum Besitz berechtigt ist. Der Antrag wird elektronisch über das kalifornische Waffenmeldesystem CFARS gestellt und verlangt genaue Angaben zur Person, zur Staatsangehörigkeit, zur Waffe und zur verwahrenden Stelle. Wer die Waffe nicht zurückhaben will, kann sie stattdessen an einen zugelassenen Händler oder einen berechtigten Dritten verkaufen oder übertragen. Falsche oder unvollständige Angaben im Antrag sind strafbar.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 33850 — Rückgabe beschlagnahmter Waffen und MunitionWortlautzu
Wer Eigentum an einer bei Gericht oder der Polizei verwahrten Schusswaffe, einem Magazin oder Munition beansprucht und die Sache zurückhaben will, muss beim Justizministerium prüfen lassen, ob er zum Besitz berechtigt ist. Der Antrag wird elektronisch über das kalifornische Waffenmeldesystem CFARS gestellt und verlangt genaue Angaben zur Person, zur Staatsangehörigkeit, zur Waffe und zur verwahrenden Stelle. Wer die Waffe nicht zurückhaben will, kann sie stattdessen an einen zugelassenen Händler oder einen berechtigten Dritten verkaufen oder übertragen. Falsche oder unvollständige Angaben im Antrag sind strafbar.
Strafe auf Deutsch —
Wer einen erfundenen Namen oder eine erfundene Anschrift angibt, wissentlich falsche Angaben macht oder wissentlich vorgeschriebene Angaben weglässt, wird wegen eines Vergehens bestraft.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
guilty of a misdemeanor
punishable as a misdemeanor
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who claims title to any firearm, ammunition feeding device, or ammunition that is in the custody or control of a court or law enforcement agency and who wishes to have the firearm, ammunition feeding device, or ammunition returned shall make application for a determination by the Department of Justice as to whether the applicant is eligible to possess a firearm, ammunition feeding device, or ammunition. The application shall be submitted electronically via the California Firearms Application Reporting System (CFARS) and shall include the following: (1) The applicant’s name, date and place of birth, gender, telephone number, and complete address. (2) Whether the applicant is a United States citizen. If the applicant is not a United States citizen, the application shall also include the applicant’s country of citizenship and the applicant’s United States Citizenship and Immigration Services-assigned number or I-94 number. (3) If the seized property is a firearm, the firearm’s make, model, caliber, barrel length, type, country of origin, and serial number, provided, however, that if the firearm is not a handgun and does not have a serial number, identification number, or identification mark assigned to it, there shall be a place on the application to note that fact. (4) For residents of California, the applicant’s valid California driver’s license number or valid California identification card number issued by the Department of Motor Vehicles. For nonresidents of California, a copy of the applicant’s military identification with orders indicating that the individual is stationed in California, or a copy of the applicant’s valid driver’s license from the applicant’s state of residence, or a copy of the applicant’s state identification card from the applicant’s state of residence. Copies of the documents provided by non-California residents shall be notarized. (5) The name of the court or law enforcement agency holding the firearm, ammunition feeding device, or ammunition. (6) The signature of the applicant and the date of signature. (7) Any person furnishing a fictitious name or address or knowingly furnishing any incorrect information or knowingly omitting any information required to be provided for the application, including any notarized information pursuant to paragraph (4), shall be guilty of a misdemeanor. (b) A person who owns a firearm that is in the custody of a court or law enforcement agency and who does not wish to obtain possession of the firearm, and the firearm is an otherwise legal firearm, and the person otherwise has right to title of the firearm, shall be entitled to sell or transfer title of the firearm to a licensed dealer or a third party that is not prohibited from possessing that firearm. Any sale or transfer to a third party pursuant to this subdivision shall be conducted pursuant to Section 27545. (c) A person who owns an ammunition feeding device or ammunition that is in the custody of a court or a law enforcement agency and who does not wish to obtain possession of the ammunition or ammunition feeding device, and the ammunition feeding device or ammunition is otherwise legal, shall be entitled to sell or otherwise transfer the ammunition feeding device or ammunition to a licensed firearms dealer or ammunition vendor or a third party that is not prohibited from possessing that ammunition feeding device or ammunition. Any sale or other transfer of ammunition to a third party pursuant to subdivision (b) shall be conducted through an ammunition vendor in accordance with the procedures set forth in Article 4 (commencing with Section 30370) of Chapter 1 of Division 10. (d) Any person furnishing a fictitious name or address, or knowingly furnishing any incorrect information or knowingly omitting any information required to be provided for the application, including any notarized information pursuant to paragraph (4) of subdivision (a), is punishable as a misdemeanor. (e) This section shall become operative on July 1, 2020.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Waffenrecht · Teil 6
Verstoß gegen die Vorschriften für Tankfahrzeuge
Verboten ist, ein Tankfahrzeug auf einer Straße zu fahren, wenn dabei gegen die Vorschriften dieses Abschnitts über brennbare und entzündliche Flüssigkeiten oder gegen die dazu vom Kommissar erlassenen Regeln verstoßen wird. Jeder solche Verstoß ist ein Vergehen.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 34100 — Verstoß gegen die Vorschriften für TankfahrzeugeWortlautzu
Verboten ist, ein Tankfahrzeug auf einer Straße zu fahren, wenn dabei gegen die Vorschriften dieses Abschnitts über brennbare und entzündliche Flüssigkeiten oder gegen die dazu vom Kommissar erlassenen Regeln verstoßen wird. Jeder solche Verstoß ist ein Vergehen.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen. Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
A violation of this division or of any regulation adopted by the commissioner pursuant to this division is a misdemeanor. No person shall operate a tank vehicle upon a highway in violation of this division or of any regulation adopted by the commissioner pursuant to this division.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
A violation of this division or of any regulation adopted by the commissioner pursuant to this division is a misdemeanor. No person shall operate a tank vehicle upon a highway in violation of this division or of any regulation adopted by the commissioner pursuant to this division.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Brennbare Flüssigkeiten · Teil 14.7
Bus ohne vorgeschriebene Betriebshofprüfung gefahren
Verboten ist, einen Bus zu fahren, ohne dass die vorgeschriebene Prüfung des Betriebshofs stattgefunden hat. Die Behörde muss jeden Betriebshof eines Busbetreibers mindestens alle 13 Monate prüfen, bei mehr als 100 Bussen unangekündigt. Der übrige Paragraph regelt, welche Sicherheitsvorschriften die Behörde für gewerbliche Fahrzeuge und für Gefahrguttransporte erlässt, wie Fahrzeuge und Unterlagen kontrolliert werden und dass die Fahrgäste über die letzte Sicherheitsbewertung des Betreibers informiert werden müssen.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 34501 — Bus ohne vorgeschriebene Betriebshofprüfung gefahrenWortlautzu
Verboten ist, einen Bus zu fahren, ohne dass die vorgeschriebene Prüfung des Betriebshofs stattgefunden hat. Die Behörde muss jeden Betriebshof eines Busbetreibers mindestens alle 13 Monate prüfen, bei mehr als 100 Bussen unangekündigt. Der übrige Paragraph regelt, welche Sicherheitsvorschriften die Behörde für gewerbliche Fahrzeuge und für Gefahrguttransporte erlässt, wie Fahrzeuge und Unterlagen kontrolliert werden und dass die Fahrgäste über die letzte Sicherheitsbewertung des Betreibers informiert werden müssen.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen. Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(e) It is unlawful and constitutes a misdemeanor for any person to operate any bus without the inspections specified in subdivision (c) having been conducted.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) (1) The department shall adopt reasonable rules and regulations that, in the judgment of the department, are designed to promote the safe operation of vehicles described in Section 34500, regarding, but not limited to, controlled substances and alcohol testing of drivers by motor carriers, hours of service of drivers, equipment, fuel containers, fueling operations, inspection, maintenance, recordkeeping, accident reports, and drawbridges. The rules and regulations shall not, however, be applicable to schoolbuses, which shall be subject to rules and regulations adopted pursuant to Section 34501.5. The rules and regulations shall exempt local law enforcement agencies, within a single county, engaged in the transportation of inmates or prisoners when those agencies maintain other motor vehicle operations records which furnish hours of service information on drivers which are in substantial compliance with the rules and regulations. This exemption does not apply to any local law enforcement agency engaged in the transportation of inmates or prisoners outside the county in which the agency is located, if that agency would otherwise be required, by existing law, to maintain driving logs. (2) The department may adopt rules and regulations relating to commercial vehicle safety inspection and out-of-service criteria. In adopting the rules and regulations, the commissioner may consider the commercial vehicle safety inspection and out-of-service criteria adopted by organizations such as the Commercial Vehicle Safety Alliance, other intergovernmental safety group, or the United States Department of Transportation. The commissioner may provide departmental representatives to that alliance or other organization for the purpose of promoting the continued improvement and refinement of compatible nationwide commercial vehicle safety inspection and out-of-service criteria. (3) The commissioner shall appoint a committee of 15 members, consisting of representatives of industry subject to the regulations to be adopted pursuant to this section, to act in an advisory capacity to the department, and the department shall cooperate and confer with the advisory committee so appointed. The commissioner shall appoint a separate committee to advise the department on rules and regulations concerning wheelchair lifts for installation and use on buses, consisting of persons who use the wheelchair lifts, representatives of transit districts, representatives of designers or manufacturers of wheelchairs and wheelchair lifts, and representatives of the Department of Transportation. (4) The department may inspect any vehicles in maintenance facilities or terminals, as well as any records relating to the dispatch of vehicles or drivers, and the pay of drivers, to ensure compliance with this code and regulations adopted pursuant to this section. (b) (1) The department, using the definitions adopted pursuant to Section 2402.7, shall adopt regulations for the transportation of hazardous materials in this state, except the transportation of materials that are subject to other provisions of this code, that the department determines are reasonably necessary to ensure the safety of persons and property using the highways. The regulations may include provisions governing the filling, marking, packing, labeling, and assembly of, and containers that may be used for, hazardous materials shipments, and the manner by which the shipper attests that the shipments are correctly identified and in proper condition for transport. (2) (A) The regulations adopted under this section for vehicles engaged in interstate or intrastate commerce shall establish hazardous materials requirements that are consistent with the hazardous materials regulations adopted by the United States Department of Transportation in Chapter I of, and Part 397 of Subchapter B of Chapter III of, Subtitle B of Title 49 of the Code of Federal Regulations. (B) If a carrier not subject to federal jurisdiction finds a regulation adopted pursuant to this section to be unnecessarily burdensome or impracticable, the carrier may apply to the department, at no cost, for an alternate method of compliance. (3) Regulations adopted pursuant to this subdivision do not apply to the following: (A) The transportation of explosives in an authorized emergency vehicle, as defined in paragraph (1) of subdivision (b) of Section 165, when operated by a peace officer, as defined in Sections 830.1 and 830.2 of the Penal Code, under the following conditions: (i) The transportation is necessary for tactical operations or explosives detection or removal duties. (ii) Storage and security is in compliance with the applicable provisions of “ATV Federal Explosives Laws and Regulations,” published by the Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms, and Explosives. (B) The transportation of seized fireworks by a public agency as authorized by Part 2 (commencing with Section 12500) of Division 11 of the Health and Safety Code. (c) (1) At least once every 13 months, the department shall inspect every maintenance facility or terminal of any person who at any time operates any bus. If the bus operation includes more than 100 buses, the inspection shall be without prior notice. (2) This subdivision does not preclude the department from conducting inspections of tour bus operations with fewer than 100 buses without prior notice. To the extent possible, the department shall conduct inspections without prior notice of any tour bus operation, including tour bus operations that have a history of noncompliance with safety laws or regulations, that have received unsatisfactory ratings, or that have had buses ordered out of service for safety violations. (3) If a tour bus operator receives an unsatisfactory rating, the department shall conduct a followup inspection between 30 and 90 days after the initial inspection during which the unsatisfactory rating was received. (d) The commissioner shall adopt and enforce regulations which will make the public or private users of any bus aware of the operator’s last safety rating. (e) It is unlawful and constitutes a misdemeanor for any person to operate any bus without the inspections specified in subdivision (c) having been conducted. (f) The department may adopt regulations restricting or prohibiting the movement of any vehicle from a maintenance facility or terminal if the vehicle is found in violation of this code or regulations adopted pursuant to this section.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
: out-of-service order
Sicherheitsvorschriften · Teil 14.8
Stufe steht nicht im Gesetz
Spediteur plant Touren, die nur mit Rasen zu schaffen sind
Verboten ist, als Frachtführer eine Fahrt so anzusetzen, zu erlauben oder zu verlangen, dass sie in der vorgesehenen Zeit nur zu schaffen ist, wenn der Fahrer schneller fährt als erlaubt oder die zulässige Lenkzeit überschreitet. Zeigt das Fahrtenbuch Strecken, die in der eingetragenen Zeit nur mit überhöhter Geschwindigkeit möglich gewesen wären, wird widerleglich vermutet, dass der Fahrer zu schnell war.
Strafe
bis $5.000 (nur Geldstrafe genannt)
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 34501.3 — Spediteur plant Touren, die nur mit Rasen zu schaffen sindWortlautzu
Verboten ist, als Frachtführer eine Fahrt so anzusetzen, zu erlauben oder zu verlangen, dass sie in der vorgesehenen Zeit nur zu schaffen ist, wenn der Fahrer schneller fährt als erlaubt oder die zulässige Lenkzeit überschreitet. Zeigt das Fahrtenbuch Strecken, die in der eingetragenen Zeit nur mit überhöhter Geschwindigkeit möglich gewesen wären, wird widerleglich vermutet, dass der Fahrer zu schnell war.
Strafe auf Deutsch —
Für das Erzwingen überschrittener Lenkzeiten: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar beim ersten Verstoss, bis 2.500 US-Dollar beim zweiten und bis 5.000 US-Dollar ab dem dritten. Für das Erzwingen überhöhter Geschwindigkeit nennt der Paragraph keine eigene Strafe.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) For a violation of paragraph (2) of subdivision (a), a first offense is punishable by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), a second offense by a fine of not more than two thousand five hundred dollars ($2,500), and a third or subsequent offense by a fine of not more than five thousand dollars ($5,000).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) No motor carrier shall schedule a run or permit or require the operation of any motor vehicle subject to this division between points within a period of time which would do either of the following: (1) Necessitate the vehicle being operated at speeds greater than those prescribed by this code. (2) Require the driver of the vehicle to exceed the applicable maximum hours of service. (b) A logbook of a driver, which reflects a trip or trips between points within a period of time which would have necessitated excessive speed to complete, shall give rise to a rebuttable presumption that the driver exceeded the lawful speed limit. (c) For a violation of paragraph (2) of subdivision (a), a first offense is punishable by a fine of not more than one thousand dollars ($1,000), a second offense by a fine of not more than two thousand five hundred dollars ($2,500), and a third or subsequent offense by a fine of not more than five thousand dollars ($5,000).
Sicherheitsvorschriften · Teil 14.8 · Geldstrafe bis $5.000
Nutzfahrzeugvorschriften der Highway Patrol missachtet
Strafbar ist, eine Vorschrift der California Highway Patrol nicht einzuhalten, die nach §§ 34501, 34501.5, 34508 oder 34513 erlassen wurde und eines dieser Felder betrifft: Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Beförderung von Gefahrgut, Bau, Gestaltung, Farbe, Ausrüstung, Wartung und Betrieb von Schulbussen, Ausrüstung, Wartung und Betrieb von Jugendbussen, Reisebussen und Schulausflugsbussen sowie Ausrüstung, Wartung und Betrieb der in § 34500 genannten Fahrzeuge.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 34506 — Nutzfahrzeugvorschriften der Highway Patrol missachtetWortlautzu
Strafbar ist, eine Vorschrift der California Highway Patrol nicht einzuhalten, die nach §§ 34501, 34501.5, 34508 oder 34513 erlassen wurde und eines dieser Felder betrifft: Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Beförderung von Gefahrgut, Bau, Gestaltung, Farbe, Ausrüstung, Wartung und Betrieb von Schulbussen, Ausrüstung, Wartung und Betrieb von Jugendbussen, Reisebussen und Schulausflugsbussen sowie Ausrüstung, Wartung und Betrieb der in § 34500 genannten Fahrzeuge.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen (misdemeanor). Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides. Für Verstöße gegen die Lenkzeitvorschriften bestimmt § 42001.3 Absatz b eigens eine Geldstrafe von 500 bis 1.000 US-Dollar und daneben Haft bis zu sechs Monaten. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
It is a misdemeanor to fail to comply with any rule or regulation adopted by the Department of the California Highway Patrol pursuant to Section 34501, 34501.5, 34508, or 34513 regarding any of the following:
Ganzer Gesetzestext (englisch)
It is a misdemeanor to fail to comply with any rule or regulation adopted by the Department of the California Highway Patrol pursuant to Section 34501, 34501.5, 34508, or 34513 regarding any of the following: (a) Hours of service of drivers. (b) Hazardous material transportation. (c) Schoolbus construction, design, color, equipment, maintenance, or operation. (d) Youth bus equipment, maintenance, or operation. (e) Tour bus equipment, maintenance, or operation. (f) Equipment, maintenance, or operation of any vehicle described in subdivision (a), (b), (c), (d), (e), (f), or (g) of Section 34500. (g) Equipment, maintenance, or operation of any school pupil activity bus.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Sicherheitsvorschriften · Teil 14.8
Verstoß gegen die Sicherheitsverordnungen der Behörde
Auffangvorschrift: Wer gegen eine Regel oder Verordnung verstößt, die die Behörde zu diesem Abschnitt des Vehicle Code erlassen hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit — soweit nicht an anderer Stelle etwas anderes bestimmt ist.
Strafe
Im Gesetz nicht beziffert – Wortlaut unter „Mehr dazu“
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 34506.3 — Verstoß gegen die Sicherheitsverordnungen der BehördeWortlautzu
Auffangvorschrift: Wer gegen eine Regel oder Verordnung verstößt, die die Behörde zu diesem Abschnitt des Vehicle Code erlassen hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit — soweit nicht an anderer Stelle etwas anderes bestimmt ist.
Strafe auf Deutsch —
Ordnungswidrigkeit. Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42001 Vehicle Code: Geldstrafe bis 100 US-Dollar bei der ersten Tat, bis 200 US-Dollar bei der zweiten binnen eines Jahres und bis 250 US-Dollar ab der dritten. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Except as otherwise provided in this division, it is an infraction to fail to comply with any rule or regulation adopted by the department pursuant to this division.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Except as otherwise provided in this division, it is an infraction to fail to comply with any rule or regulation adopted by the department pursuant to this division.
Sicherheitsvorschriften · Teil 14.8
Bauverkehrs-Vermittler ohne Bürgschaft
Wer Transportleistungen für Baustellen vermittelt, darf das nur mit einer Bürgschaft über mindestens 15.000 US-Dollar von einem zugelassenen Versicherer. Sie sichert die Forderungen der beauftragten Kipperunternehmen, wenn der Vermittler nicht fristgerecht zahlt. Den Nachweis muss er jährlich einer branchennahen gemeinnützigen Stelle schicken oder auf seiner Internetseite veröffentlichen, und er muss ihn vor Arbeitsbeginn jedem Auftraggeber und jedem beauftragten Frachtführer schriftlich vorlegen.
Strafe
bis $5.000 (nur Geldstrafe genannt)
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 34510.5 — Bauverkehrs-Vermittler ohne BürgschaftWortlautzu
Wer Transportleistungen für Baustellen vermittelt, darf das nur mit einer Bürgschaft über mindestens 15.000 US-Dollar von einem zugelassenen Versicherer. Sie sichert die Forderungen der beauftragten Kipperunternehmen, wenn der Vermittler nicht fristgerecht zahlt. Den Nachweis muss er jährlich einer branchennahen gemeinnützigen Stelle schicken oder auf seiner Internetseite veröffentlichen, und er muss ihn vor Arbeitsbeginn jedem Auftraggeber und jedem beauftragten Frachtführer schriftlich vorlegen.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen (misdemeanor) mit Geldstrafe bis 5.000 US-Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) A broker of construction trucking services who furnishes construction transportation services in violation of this section is guilty of a misdemeanor and subject to a fine of up to five thousand dollars ($5,000).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) (1) A broker of construction trucking services, as defined in Section 3322 of the Civil Code, shall not furnish construction transportation services to any construction project unless it has secured a surety bond of not less than fifteen thousand dollars ($15,000) executed by an admitted surety insurer. The surety bond shall ensure the payment of the claims of a contracted motor carrier of property in dump truck equipment if the broker fails to pay the contracted motor carrier within the time period specified in paragraph (1) of subdivision (a) of Section 3322 of the Civil Code. (2) (A) A broker of construction trucking services annually shall provide written evidence of the broker’s valid surety bond to a third-party nonprofit organization that is related to the industry and regularly maintains a published database of bonded brokers or post a current copy of the surety bond on the broker’s Internet Web site. (B) When a copy of a surety bond is provided to a third-party nonprofit organization, the broker shall notify the third-party nonprofit organization if at any time the surety bond is cancelled or expired. When a copy of the surety bond is posted on the broker’s Internet Web site, the broker shall remove the copy of the surety bond from his or her Internet Web site if at any time the surety bond is cancelled or expired. (C) A third-party nonprofit organization shall not charge a broker for posting evidence of a valid surety bond or limit the posting of the bond only to the organization’s members. (D) A third-party nonprofit organization shall not be liable for any damages caused by the publication of any information provided pursuant to this paragraph that is erroneous or outdated. (b) A broker of construction trucking services shall not hire, or otherwise engage the services of, a motor carrier of property to furnish construction transportation services unless the broker provides, prior to the commencement of work each calendar year, written evidence of the broker’s valid surety bond to any person that hires, or otherwise engages the services of, the broker to furnish construction transportation services and also to the hired motor carrier of property. (c) A broker of construction trucking services who furnishes construction transportation services in violation of this section is guilty of a misdemeanor and subject to a fine of up to five thousand dollars ($5,000). (d) In any civil action brought against a broker of construction trucking services by a motor carrier of property in dump truck equipment with whom the broker contracted during any period of time in which the broker did not have a surety bond in violation of this section, the failure to have the bond shall create a rebuttable presumption that the broker failed to pay to the motor carrier the amount due and owing. (e) For purposes of this section, “a broker of construction trucking services” does not include a facility that meets all the following requirements: (1) Arranges for transportation services of its product. (2) Primarily handles raw materials to produce a new product. (3) Is a rock product operation (such as an “aggregate” operation), a hot mixing asphalt plant, or a concrete, concrete product, or Portland cement product manufacturing facility. (4) Does not accept a fee for the arrangement. (f) For the purposes of this section, “written evidence of the broker’s valid surety bond” includes a copy of the surety bond, a certificate of insurance, a continuation certificate, or other similar documentation originally issued from the surety that includes the surety’s and broker’s name, the bond number, and the effective and expiration dates of the bond.
Sicherheitsvorschriften · Teil 14.8 · Geldstrafe bis $5.000
Lebensmittel im Müllfahrzeug transportiert
Verboten ist, ein Kühlfahrzeug, einen Tankwagen, einen Kastenwagen oder ein sonstiges Fahrzeug für den Transport von Lebensmitteln zu nutzen oder nutzen zu lassen, wenn damit vorher Abfall zur Deponie befördert wurde. Wer angeklagt wird, kann sich entlasten, wenn er klar und überzeugend nachweist, dass der Transport die Gesundheit tatsächlich nicht gefährdet hat, weil er besondere Schutz- oder Reinigungsmassnahmen getroffen hat.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 34516 — Lebensmittel im Müllfahrzeug transportiertWortlautzu
Verboten ist, ein Kühlfahrzeug, einen Tankwagen, einen Kastenwagen oder ein sonstiges Fahrzeug für den Transport von Lebensmitteln zu nutzen oder nutzen zu lassen, wenn damit vorher Abfall zur Deponie befördert wurde. Wer angeklagt wird, kann sich entlasten, wenn er klar und überzeugend nachweist, dass der Transport die Gesundheit tatsächlich nicht gefährdet hat, weil er besondere Schutz- oder Reinigungsmassnahmen getroffen hat.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen. Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) A violation of this section is a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) No person shall use or arrange for the use of a refrigerated motor vehicle, tank truck, dry van, or other motor vehicle, to provide transportation of food products for human consumption if the vehicle has been used to transport solid waste destined for landfills, or if precluded from use in accordance with subdivision (c). (b) A violation of this section is a misdemeanor. (c) If, pursuant to a federal statute having the same purposes as the act which added this section to the Public Utilities Code during the 1990 portion of the 1989–90 Regular Session, the United States Secretary of Transportation publishes a list of categories of solid waste or hazardous substances which he or she determines make food unsafe as a result of having been transported in a refrigerated motor vehicle, tank truck, dry van, or other motor vehicle also used to transport food products for human consumption, subdivisions (a) and (b) apply to those substances. (d) A person or corporation charged with a violation of this section may avoid liability upon a showing by clear and convincing evidence that the transportation alleged to violate this section did not in fact endanger the public health, due to the specific protective or remedial actions taken by the person or corporation charged.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Sicherheitsvorschriften · Teil 14.8
Ausländischer Lkw ausserhalb der Grenzzone ohne Betriebserlaubnis
Verboten ist, ein gewerbliches Kraftfahrzeug aus einem anderen Land ausserhalb der festgelegten Grenzhandelszone zu fahren, ohne dass zuvor die nötige Betriebserlaubnis des US-Verkehrsministeriums eingeholt wurde. Die Polizei schreibt den Fahrer auf und weist ihn an, das Fahrzeug in sein Herkunftsland zurückzubringen; sie kann Fahrzeug und Ladung sicherstellen, bis der Strafzettel und alle Kosten bezahlt sind. Die Kosten trägt der Fahrzeughalter.
Strafe
$1.000 (nur Geldstrafe genannt)
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 34517 — Ausländischer Lkw ausserhalb der Grenzzone ohne BetriebserlaubnisWortlautzu
Verboten ist, ein gewerbliches Kraftfahrzeug aus einem anderen Land ausserhalb der festgelegten Grenzhandelszone zu fahren, ohne dass zuvor die nötige Betriebserlaubnis des US-Verkehrsministeriums eingeholt wurde. Die Polizei schreibt den Fahrer auf und weist ihn an, das Fahrzeug in sein Herkunftsland zurückzubringen; sie kann Fahrzeug und Ladung sicherstellen, bis der Strafzettel und alle Kosten bezahlt sind. Die Kosten trägt der Fahrzeughalter.
Strafe auf Deutsch —
Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafe von 1.000 US-Dollar. Dazu kann die Sicherstellung von Fahrzeug und Ladung kommen; die Kosten dafür trägt der Fahrzeughalter.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) A violation of subdivision (a) is an infraction punishable by a fine of one thousand dollars ($1,000).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) With respect to a commercial motor vehicle from another country, a person shall not operate the vehicle outside the boundaries of a designated commercial zone unless the required operating authority from the United States Secretary of the Department of Transportation has first been obtained. (b) A violation of subdivision (a) is an infraction punishable by a fine of one thousand dollars ($1,000). (c) Notwithstanding subdivision (b), a peace officer, as defined in Chapter 4.5 (commencing with Section 830) of Title 3 of Part 2 of the Penal Code, shall issue a citation for a violation of subdivision (a) to the driver of the vehicle and order the driver of the vehicle to return the vehicle to its country of origin. The peace officer may impound a vehicle cited pursuant to this section and its cargo until the citation and all charges related to the impoundment are cleared. The impoundment charges are the responsibility of the vehicle’s owner. (d) As used in this section, “designated commercial zone” means a commercial zone, as defined in Part 372 (commencing with Section 372.101) of Title 49 of the Code of Federal Regulations.
: vehicle impoundment
Sicherheitsvorschriften · Teil 14.8 · Geldstrafe $1.000
2Der Fall
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3Geltende Paragraphen
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 30.08.2026, 1430 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben.