Department of Justice
Paragraphen finden
Welche Paragraphen gelten?
Das Wichtigste in Kürze
Geben Sie eine Tat als Stichwort ein oder beschreiben Sie in ganzen Sätzen, was passiert ist. Zu jeder Tat erhalten Sie die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes mit Fundstelle zum Kopieren und den Strafrahmen.
Hinzugefügte Taten bilden den Fall; daraus entsteht die Liste der geltenden Paragraphen.
1Tat suchen
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
Zum Beispiel
- „Ich hab ein Auto geklaut und bin dann vor der Polizei abgehauen“
- „Ich bin besoffen gefahren“
- „Einbruch in ein Haus, dabei was mitgenommen“
- „Ich hab jemanden geschlagen“
- „Nach dem Unfall bin ich abgehauen“
Oft gesucht
1383 Taten (aus 1430 Paragraphen) · Seite 1 von 116
Sich als Highway Patrol ausgeben
Verboten ist, sich unbefugt als Angehöriger der California Highway Patrol auszugeben oder deren Dienstabzeichen zu tragen, wenn man damit jemanden täuschen will. Ohne diese Täuschungsabsicht greift die Vorschrift nicht.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 27 — Sich als Highway Patrol ausgebenWortlautzu
Verboten ist, sich unbefugt als Angehöriger der California Highway Patrol auszugeben oder deren Dienstabzeichen zu tragen, wenn man damit jemanden täuschen will. Ohne diese Täuschungsabsicht greift die Vorschrift nicht.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen (misdemeanor). Der Paragraph nennt keinen eigenen Rahmen; es gilt der Auffangrahmen des § 42002 Vehicle Code: Geldstrafe bis 1.000 US-Dollar oder Haft bis zu sechs Monaten im County Jail, oder beides. Diese Zahlen stehen dort, nicht in diesem Paragraphen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Any person who without authority impersonates, or wears the badge of, a member of the California Highway Patrol with intention to deceive anyone is guilty of a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Any person who without authority impersonates, or wears the badge of, a member of the California Highway Patrol with intention to deceive anyone is guilty of a misdemeanor.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Allgemeine Vorschriften · Teil
Rückholung eines Fahrzeugs nicht gemeldet
Wer ein Fahrzeug für den Kredit- oder Leasinggeber wieder in Besitz nimmt, muss das binnen einer Stunde der zuständigen Stelle melden — dem Stadtpolizeirevier, dem Sheriff oder der Campus-Polizei, je nachdem wo er es abgeholt hat. Zu melden sind nur Ort und Zeit der Abholung, Baujahr, Marke und Modell, die letzten sechs Stellen der Fahrgestellnummer, Halter und Eigentümer sowie Name und Rufnummer des Rückholunternehmens. Bei mehreren Fahrzeugen gilt jede Abholung als eigener Vorgang. Kommt die Meldung nicht durch, muss weiter versucht werden, sie loszuwerden.
Strafe
$300 – $500 (nur Geldstrafe genannt)
Cal. Veh. Code § Mehr dazuschließen
Cal. Veh. Code § 28 — Rückholung eines Fahrzeugs nicht gemeldetWortlautzu
Wer ein Fahrzeug für den Kredit- oder Leasinggeber wieder in Besitz nimmt, muss das binnen einer Stunde der zuständigen Stelle melden — dem Stadtpolizeirevier, dem Sheriff oder der Campus-Polizei, je nachdem wo er es abgeholt hat. Zu melden sind nur Ort und Zeit der Abholung, Baujahr, Marke und Modell, die letzten sechs Stellen der Fahrgestellnummer, Halter und Eigentümer sowie Name und Rufnummer des Rückholunternehmens. Bei mehreren Fahrzeugen gilt jede Abholung als eigener Vorgang. Kommt die Meldung nicht durch, muss weiter versucht werden, sie loszuwerden.
Strafe auf Deutsch —
Ordnungswidrigkeit (infraction) mit Geldstrafe von mindestens 300 bis zu 500 US-Dollar. Die Staatsanwaltschaft meldet jede Verurteilung unverzüglich dem Bureau of Security and Investigative Services.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) Any person failing to notify the city police department, sheriff’s department, or campus police department as required by this section is guilty of an infraction, and shall be fined a minimum of three hundred dollars ($300), and up to five hundred dollars ($500). The district attorney, city attorney, or city prosecutor shall promptly notify the Bureau of Security and Investigative Services of any conviction resulting from a violation of this section.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Whenever possession is taken of any vehicle by or on behalf of its legal owner under the terms of a security agreement or lease agreement, the person taking possession shall contact, for the purpose of providing the information required pursuant to subdivision (d), within one hour after taking possession of the vehicle, by the most expeditious means available, the city police department where the taking of possession occurred, if within an incorporated city, or the sheriff’s department of the county where the taking of possession occurred, if outside an incorporated city, or the police department of a campus of the University of California or the California State University, if the taking of possession occurred on that campus. If, after an attempt to notify, law enforcement is unable to receive and record the notification required pursuant to subdivision (d), the person taking possession of the vehicle shall continue to attempt notification until the information required pursuant to subdivision (d) is provided. (b) If possession is taken of more than one vehicle, the possession of each vehicle shall be considered and reported as a separate event. (c) Any person failing to notify the city police department, sheriff’s department, or campus police department as required by this section is guilty of an infraction, and shall be fined a minimum of three hundred dollars ($300), and up to five hundred dollars ($500). The district attorney, city attorney, or city prosecutor shall promptly notify the Bureau of Security and Investigative Services of any conviction resulting from a violation of this section. (d) For the notification required by this section, the person shall report only the following information and in the following order: (1) The approximate location of the repossession. (2) The date and approximate time of the repossession. (3) The vehicle year, make, and model. (4) The last six digits of the vehicle identification number. (5) The registered owner as provided on the repossession assignment. (6) The legal owner requesting the repossession as provided on the repossession assignment. (7) The name of the repossession agency. (8) The telephone number of the repossession agency.
Allgemeine Vorschriften · Teil · Geldstrafe $300 – $500
Stufe steht nicht im Gesetz
Täter und Teilnehmer (Beihilfe, Anstiftung)
Täter (principal) einer Straftat ist jeder, der an ihrer Begehung beteiligt ist — ob er die Tat selbst unmittelbar ausführt oder bei ihrer Begehung hilft und sie fördert (aid and abet), oder, ohne anwesend zu sein, zu ihr geraten oder ermutigt hat. Ebenso Täter ist, wer Kinder unter 14 Jahren, Geisteskranke oder Betrunkene zur Tat anstiftet, oder wer andere durch Drohung oder Zwang zur Tat bringt.
Strafe
keine Strafangabe im Gesetz
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 31 — Täter und Teilnehmer (Beihilfe, Anstiftung)Wortlautzu
Täter (principal) einer Straftat ist jeder, der an ihrer Begehung beteiligt ist — ob er die Tat selbst unmittelbar ausführt oder bei ihrer Begehung hilft und sie fördert (aid and abet), oder, ohne anwesend zu sein, zu ihr geraten oder ermutigt hat. Ebenso Täter ist, wer Kinder unter 14 Jahren, Geisteskranke oder Betrunkene zur Tat anstiftet, oder wer andere durch Drohung oder Zwang zur Tat bringt.
Strafe auf Deutsch —
Keine eigene Strafe: Wer nach § Täter ist, wird wie der unmittelbare Täter aus der Haupttat bestraft.
- Kein eigener Anklagepunkt — Teilnahmeform zur Haupttat (Beihilfe). Begünstigung nach der Tat: § 32.
Of Persons Liable to Punishment for Crime · Teil
Begünstigung nach der Tat
Wer nach der Begehung eines Verbrechens (felony) dem Täter Unterschlupf gewährt, ihn verbirgt oder ihm hilft, um ihn der Festnahme, dem Strafverfahren, der Verurteilung oder der Strafe zu entziehen, und dabei weiß, dass der Täter das Verbrechen begangen hat oder deswegen angeklagt oder verurteilt ist, ist Begünstiger (accessory).
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnisdazu Geldstrafe bis $5.000
Cal. Penal Code §§ , Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „Verbrechen (§ 1170(h))“
Cal. Penal Code § 32 — Begünstigung nach der TatWortlautzu
Wer nach der Begehung eines Verbrechens (felony) dem Täter Unterschlupf gewährt, ihn verbirgt oder ihm hilft, um ihn der Festnahme, dem Strafverfahren, der Verurteilung oder der Strafe zu entziehen, und dabei weiß, dass der Täter das Verbrechen begangen hat oder deswegen angeklagt oder verurteilt ist, ist Begünstiger (accessory).
Strafe auf Deutsch —
Wobbler (§ ): Geldstrafe bis 5.000 US-Dollar, Freiheitsstrafe nach § 1170(h) (16 Monate, 2 oder 3 Jahre) oder County Jail bis 1 Jahr, oder Haft und Geldstrafe.
- Strafmaß nach PC § .
Of Persons Liable to Punishment for Crime · Teil · Geldstrafe bis $5.000
Cal. Penal Code § 33 — Strafrahmen für BegünstigungWortlautzu
Wer nach einer Straftat als Gehilfe auftritt und den Täter deckt, wird nach dieser Vorschrift bestraft, soweit nicht an anderer Stelle eine andere Strafe vorgesehen ist.
Strafe auf Deutsch —
Geldstrafe bis zu 5.000 Dollar oder Freiheitsstrafe nach Section 1170 Buchstabe h oder Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis bis zu einem Jahr oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Except in cases where a different punishment is prescribed, an accessory is punishable by a fine not exceeding five thousand dollars ($5,000), or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or in a county jail not exceeding one year, or by both such fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Except in cases where a different punishment is prescribed, an accessory is punishable by a fine not exceeding five thousand dollars ($5,000), or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or in a county jail not exceeding one year, or by both such fine and imprisonment.
- haft-nach-1170h-ohne-zahlen
Beteiligung an Straftaten · Teil 1 · Geldstrafe bis $5.000
Nichtanzeige von Hochverrat
Wer von einem Hochverrat weiss und ihn verschweigt, ohne selbst zuzustimmen oder mitzuwirken, macht sich strafbar.
Strafe
Im Gesetz nicht beziffert – Wortlaut unter „Mehr dazu“
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 38 — Nichtanzeige von HochverratWortlautzu
Wer von einem Hochverrat weiss und ihn verschweigt, ohne selbst zuzustimmen oder mitzuwirken, macht sich strafbar.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe nach Section 1170 Buchstabe h.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Misprision of treason is the knowledge and concealment of treason, without otherwise assenting to or participating in the crime. It is punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Misprision of treason is the knowledge and concealment of treason, without otherwise assenting to or participating in the crime. It is punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
- haft-nach-1170h-ohne-zahlen
- Wortlaut der Strafdrohung nachträglich aus dem Gesetzestext gezogen
Straftaten gegen die Souveränität des Staates · Teil 1
Bestechung eines Amtsträgers
Wer einem Beamten der vollziehenden Gewalt in Kalifornien Bestechungsgeld gibt oder anbietet, um dessen Amtshandlung, Entscheidung, Stimmabgabe oder Stellungnahme zu beeinflussen, macht sich strafbar. Der Täter darf künftig kein Amt im Staat mehr bekleiden.
Strafe
normalerweise 3 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
2·3·4 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 3 · 4 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „Grundfall“
Cal. Penal Code § 67 — Bestechung eines AmtsträgersWortlautzu
Wer einem Beamten der vollziehenden Gewalt in Kalifornien Bestechungsgeld gibt oder anbietet, um dessen Amtshandlung, Entscheidung, Stimmabgabe oder Stellungnahme zu beeinflussen, macht sich strafbar. Der Täter darf künftig kein Amt im Staat mehr bekleiden.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von zwei, drei oder vier Jahren; zusätzlich dauerhafter Ausschluss von jedem Amt im Staat.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Every person who gives or offers any bribe to any executive officer in this state, with intent to influence him in respect to any act, decision, vote, opinion, or other proceeding as such officer, is punishable by imprisonment in the state prison for two, three or four years, and is disqualified from holding any office in this state.
2 , 3 or 4 years
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person who gives or offers any bribe to any executive officer in this state, with intent to influence him in respect to any act, decision, vote, opinion, or other proceeding as such officer, is punishable by imprisonment in the state prison for two, three or four years, and is disqualified from holding any office in this state.
- dreiwertiger-strafrahmen
Straftaten durch und gegen die vollziehende Gewalt des Staates · Teil 1
Bestechung eines nachgeordneten Bediensteten
Wer einem ausführenden Bediensteten, Angestellten oder Beauftragten des Staates, eines Bezirks oder einer Gemeinde etwas als Bestechung gibt oder anbietet, macht sich strafbar. Wie schwer die Tat wiegt, richtet sich nach dem Wert des Zugewendeten: Läge bei einem Diebstahl nur geringfügiger Diebstahl vor, ist die Tat ein Vergehen; läge schwerer Diebstahl vor, ist sie ein Verbrechen.
Strafe
Im Gesetz nicht beziffert – Wortlaut unter „Mehr dazu“
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 67.5 — Bestechung eines nachgeordneten BedienstetenWortlautzu
Wer einem ausführenden Bediensteten, Angestellten oder Beauftragten des Staates, eines Bezirks oder einer Gemeinde etwas als Bestechung gibt oder anbietet, macht sich strafbar. Wie schwer die Tat wiegt, richtet sich nach dem Wert des Zugewendeten: Läge bei einem Diebstahl nur geringfügiger Diebstahl vor, ist die Tat ein Vergehen; läge schwerer Diebstahl vor, ist sie ein Verbrechen.
Strafe auf Deutsch —
Bei geringem Wert als Vergehen (misdemeanor) strafbar. Bei höherem Wert als Verbrechen (felony): Freiheitsstrafe nach Section 1170 Buchstabe h.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
guilty of a misdemeanor
is a felony
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Every person who gives or offers as a bribe to any ministerial officer, employee, or appointee of the State of California, county or city therein, or political subdivision thereof, any thing the theft of which would be petty theft is guilty of a misdemeanor. (b) If the theft of the thing given or offered would be grand theft the offense is a felony punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
- haft-nach-1170h-ohne-zahlen
Straftaten durch und gegen die vollziehende Gewalt des Staates · Teil 1
Bestechlichkeit von Amtsträgern
Ein Amtsträger, Angestellter oder Beauftragter des Staates, eines Bezirks oder einer Gemeinde macht sich strafbar, wenn er Bestechungsgeld fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, damit seine Stimme, Stellungnahme oder Amtshandlung in einer anstehenden Sache beeinflusst wird. Er verliert sein Amt und darf künftig kein Amt mehr bekleiden.
Strafe
normalerweise 3 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
2·3·4 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 3 · 4 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „Grundfall“
Cal. Penal Code § 68 — Bestechlichkeit von AmtsträgernWortlautzu
Ein Amtsträger, Angestellter oder Beauftragter des Staates, eines Bezirks oder einer Gemeinde macht sich strafbar, wenn er Bestechungsgeld fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, damit seine Stimme, Stellungnahme oder Amtshandlung in einer anstehenden Sache beeinflusst wird. Er verliert sein Amt und darf künftig kein Amt mehr bekleiden.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von zwei, drei oder vier Jahren. Wurde kein Bestechungsgeld angenommen: zusätzlich Wiedergutmachungsstrafe von mindestens 2.000 und höchstens 10.000 Dollar. Wurde Bestechungsgeld angenommen: Wiedergutmachungsstrafe mindestens in Höhe des Bestechungsgeldes oder 2.000 Dollar, je nachdem was höher ist, höchstens jedoch das Doppelte des Bestechungsgeldes oder 10.000 Dollar, je nachdem was höher ist. Zusätzlich Amtsverlust und dauerhafter Ausschluss von jedem Amt.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Every executive or ministerial officer, employee, or appointee of the State of California, a county or city therein, or a political subdivision thereof, who asks, receives, or agrees to receive, any bribe, upon any agreement or understanding that his or her vote, opinion, or action upon any matter then pending, or that may be brought before him or her in his or her official capacity, shall be influenced thereby, is punishable by imprisonment in the state prison for two, three, or four years and, in cases in which no bribe has been actually received, by a restitution fine of not less than two thousand dollars ($2,000) or not more than ten thousand dollars ($10,000) or, in cases in which a bribe was actually received, by a restitution fine of at least the actual amount of the bribe received or two thousand dollars ($2,000), whichever is greater, or any larger amount of not more than double the amount of any bribe received or ten thousand dollars ($10,000), whichever is greater, and, in addition thereto, forfeits his or her office, employment, or appointment, and is forever disqualified from holding any office, employment, or appointment, in this state.
2 , 3 , or 4 years
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Every executive or ministerial officer, employee, or appointee of the State of California, a county or city therein, or a political subdivision thereof, who asks, receives, or agrees to receive, any bribe, upon any agreement or understanding that his or her vote, opinion, or action upon any matter then pending, or that may be brought before him or her in his or her official capacity, shall be influenced thereby, is punishable by imprisonment in the state prison for two, three, or four years and, in cases in which no bribe has been actually received, by a restitution fine of not less than two thousand dollars ($2,000) or not more than ten thousand dollars ($10,000) or, in cases in which a bribe was actually received, by a restitution fine of at least the actual amount of the bribe received or two thousand dollars ($2,000), whichever is greater, or any larger amount of not more than double the amount of any bribe received or ten thousand dollars ($10,000), whichever is greater, and, in addition thereto, forfeits his or her office, employment, or appointment, and is forever disqualified from holding any office, employment, or appointment, in this state. (b) In imposing a restitution fine pursuant to this section, the court shall consider the defendant’s ability to pay the fine.
- dreiwertiger-strafrahmen
: Schadenswiedergutmachung · Einziehung
Straftaten durch und gegen die vollziehende Gewalt des Staates · Teil 1
Widerstand mit Gewalt oder Drohung gegen Vollstreckungsbeamte
Wer versucht, einen Beamten der vollziehenden Gewalt durch Drohung oder Gewalt an einer Amtshandlung zu hindern, oder wer sich der Amtshandlung wissentlich mit Gewalt widersetzt, macht sich strafbar. Allein das Fotografieren oder Aufnehmen eines Beamten, der sich an einem öffentlichen Ort befindet, ist keine Straftat, wenn der Aufnehmende sich rechtmässig dort aufhält.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnisdazu Geldstrafe bis $10.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „Verbrechen (§ 1170(h))“
Cal. Penal Code § 69 — Widerstand mit Gewalt oder Drohung gegen VollstreckungsbeamteWortlautzu
Wer versucht, einen Beamten der vollziehenden Gewalt durch Drohung oder Gewalt an einer Amtshandlung zu hindern, oder wer sich der Amtshandlung wissentlich mit Gewalt widersetzt, macht sich strafbar. Allein das Fotografieren oder Aufnehmen eines Beamten, der sich an einem öffentlichen Ort befindet, ist keine Straftat, wenn der Aufnehmende sich rechtmässig dort aufhält.
Strafe auf Deutsch —
Wobbler: Geldstrafe bis 10.000 US-Dollar, Freiheitsstrafe nach § 1170(h) (16 Monate, 2 oder 3 Jahre) oder County Jail bis 1 Jahr, oder Haft und Geldstrafe.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Every person who attempts, by means of any threat or violence, to deter or prevent an executive officer from performing any duty imposed upon the officer by law, or who knowingly resists, by the use of force or violence, the officer, in the performance of his or her duty, is punishable by a fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or in a county jail not exceeding one year, or by both such fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Every person who attempts, by means of any threat or violence, to deter or prevent an executive officer from performing any duty imposed upon the officer by law, or who knowingly resists, by the use of force or violence, the officer, in the performance of his or her duty, is punishable by a fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or in a county jail not exceeding one year, or by both such fine and imprisonment. (b) The fact that a person takes a photograph or makes an audio or video recording of an executive officer, while the officer is in a public place or the person taking the photograph or making the recording is in a place he or she has the right to be, does not constitute, in and of itself, a violation of subdivision (a).
- haft-nach-1170h-ohne-zahlen
Straftaten durch und gegen die vollziehende Gewalt des Staates · Teil 1 · Geldstrafe bis $10.000
Annahme unerlaubter Zuwendungen im Amt
Ein Amtsträger, Angestellter oder Beauftragter des Staates, eines Bezirks oder einer Gemeinde macht sich strafbar, wenn er wissentlich für eine Amtshandlung eine Vergütung, ein Trinkgeld oder eine Belohnung fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, die gesetzlich nicht vorgesehen ist. Ausgenommen sind unter anderem Wahlhelfer, die für Wählerregistrierungen nach örtlicher Satzung bezahlt werden, sowie Polizeibeamte, die ausserhalb ihres Dienstes nebenberuflich als Wachpersonal für öffentliche Stellen arbeiten.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 70 — Annahme unerlaubter Zuwendungen im AmtWortlautzu
Ein Amtsträger, Angestellter oder Beauftragter des Staates, eines Bezirks oder einer Gemeinde macht sich strafbar, wenn er wissentlich für eine Amtshandlung eine Vergütung, ein Trinkgeld oder eine Belohnung fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, die gesetzlich nicht vorgesehen ist. Ausgenommen sind unter anderem Wahlhelfer, die für Wählerregistrierungen nach örtlicher Satzung bezahlt werden, sowie Polizeibeamte, die ausserhalb ihres Dienstes nebenberuflich als Wachpersonal für öffentliche Stellen arbeiten.
Strafe auf Deutsch —
Als Vergehen (misdemeanor) strafbar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
guilty of a misdemeanor
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Every executive or ministerial officer, employee, or appointee of the State of California, or any county or city therein, or any political subdivision thereof, who knowingly asks, receives, or agrees to receive any emolument, gratuity, or reward, or any promise thereof excepting such as may be authorized by law for doing an official act, is guilty of a misdemeanor. (b) This section does not prohibit deputy registrars of voters from receiving compensation when authorized by local ordinance from any candidate, political committee, or statewide political organization for securing the registration of voters. (c) (1) Nothing in this section precludes a peace officer, as defined in Chapter 4.5 (commencing with Section 830) of Title 3 of Part 2, from engaging in, or being employed in, casual or part-time employment as a private security guard or patrolman for a public entity while off duty from his or her principal employment and outside his or her regular employment as a peace officer of a state or local agency, and exercising the powers of a peace officer concurrently with that employment, provided that the peace officer is in a police uniform and is subject to reasonable rules and regulations of the agency for which he or she is a peace officer. Notwithstanding the above provisions, any and all civil and criminal liability arising out of the secondary employment of any peace officer pursuant to this subdivision shall be borne by the officer’s secondary employer. (2) It is the intent of the Legislature by this subdivision to abrogate the holdings in People v. Corey, 21 Cal.3d 738, and Cervantez v. J.C. Penney Co., 24 Cal.3d 579, to reinstate prior judicial interpretations of this section as they relate to criminal sanctions for battery on peace officers who are employed, on a part-time or casual basis, by a public entity, while wearing a police uniform as private security guards or patrolmen, and to allow the exercise of peace officer powers concurrently with that employment. (d) (1) Nothing in this section precludes a peace officer, as defined in Chapter 4.5 (commencing with Section 830) of Title 3 of Part 2, from engaging in, or being employed in, casual or part-time employment as a private security guard or patrolman by a private employer while off duty from his or her principal employment and outside his or her regular employment as a peace officer, and exercising the powers of a peace officer concurrently with that employment, provided that all of the following are true: (A) The peace officer is in his or her police uniform. (B) The casual or part-time employment as a private security guard or patrolman is approved by the county board of supervisors with jurisdiction over the principal employer or by the board’s designee or by the city council with jurisdiction over the principal employer or by the council’s designee. (C) The wearing of uniforms and equipment is approved by the principal employer. (D) The peace officer is subject to reasonable rules and regulations of the agency for which he or she is a peace officer. (2) Notwithstanding the above provisions, a peace officer while off duty from his or her principal employment and outside his or her regular employment as a peace officer of a state or local agency shall not exercise the powers of a police officer if employed by a private employer as a security guard during a strike, lockout, picketing, or other physical demonstration of a labor dispute at the site of the strike, lockout, picketing, or other physical demonstration of a labor dispute. The issue of whether or not casual or part-time employment as a private security guard or patrolman pursuant to this subdivision is to be approved shall not be a subject for collective bargaining. Any and all civil and criminal liability arising out of the secondary employment of any peace officer pursuant to this subdivision shall be borne by the officer’s principal employer. The principal employer shall require the secondary employer to enter into an indemnity agreement as a condition of approving casual or part-time employment pursuant to this subdivision. (3) It is the intent of the Legislature by this subdivision to abrogate the holdings in People v. Corey, 21 Cal. 3d 738, and Cervantez v. J. C. Penney Co., 24 Cal. 3d 579, to reinstate prior judicial interpretations of this section as they relate to criminal sanctions for battery on peace officers who are employed, on a part-time or casual basis, while wearing a police uniform approved by the principal employer, as private security guards or patrolmen, and to allow the exercise of peace officer powers concurrently with that employment. (e) (1) Nothing in this section precludes a peace officer, as defined in Chapter 4.5 (commencing with Section 830) of Title 3 of Part 2, from engaging in, or being employed in, other employment while off duty from his or her principal employment and outside his or her regular employment as a peace officer of a state or local agency. (2) Subject to subdivisions (c) and (d), and except as provided by written regulations or policies adopted by the employing state or local agency, or pursuant to an agreement between the employing state or local agency and a recognized employee organization representing the peace officer, no peace officer shall be prohibited from engaging in, or being employed in, other employment while off duty from his or her principal employment and outside his or her regular employment as a peace officer of a state or local agency. (3) If an employer withholds consent to allow a peace officer to engage in or be employed in other employment while off duty, the employer shall, at the time of denial, provide the reasons for denial in writing to the peace officer.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Straftaten durch und gegen die vollziehende Gewalt des Staates · Teil 1
Annahme von Geld durch Standesbeamte
Ein Standesbeamter oder sein Stellvertreter macht sich strafbar, wenn er für eine Trauung Geld oder einen anderen Wert annimmt, der über die gesetzlich festgelegte Gebühr hinausgeht. Das gilt auch, wenn das Brautpaar freiwillig zahlt und unabhängig davon, ob die Zahlung vor oder nach der Trauung erfolgt. Auf eine Erpressungs- oder sonstige Bereicherungsabsicht kommt es nicht an. Für Ruhestandsstandesbeamte gilt die Vorschrift nicht.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 70.5 — Annahme von Geld durch StandesbeamteWortlautzu
Ein Standesbeamter oder sein Stellvertreter macht sich strafbar, wenn er für eine Trauung Geld oder einen anderen Wert annimmt, der über die gesetzlich festgelegte Gebühr hinausgeht. Das gilt auch, wenn das Brautpaar freiwillig zahlt und unabhängig davon, ob die Zahlung vor oder nach der Trauung erfolgt. Auf eine Erpressungs- oder sonstige Bereicherungsabsicht kommt es nicht an. Für Ruhestandsstandesbeamte gilt die Vorschrift nicht.
Strafe auf Deutsch —
Als Vergehen (misdemeanor) strafbar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
guilty of a misdemeanor
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every commissioner of civil marriages or every deputy commissioner of civil marriages who accepts any money or other thing of value for performing any marriage pursuant to Section 401 of the Family Code, including any money or thing of value voluntarily tendered by the persons about to be married or who have been married by the commissioner of civil marriages or deputy commissioner of civil marriages, other than a fee expressly imposed by law for performance of a marriage, whether the acceptance occurs before or after performance of the marriage and whether or not performance of the marriage is conditioned on the giving of such money or the thing of value by the persons being married, is guilty of a misdemeanor. It is not a necessary element of the offense described by this section that the acceptance of the money or other thing of value be committed with intent to commit extortion or with other criminal intent. This section does not apply to the request or acceptance by any retired commissioner of civil marriages of a fee for the performance of a marriage. This section is inapplicable to the acceptance of a fee for the performance of a marriage on Saturday, Sunday, or a legal holiday.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Straftaten durch und gegen die vollziehende Gewalt des Staates · Teil 1
Bedrohung von Amtsträgern
Wer einem Beschäftigten einer öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtung oder einem Amtsträger unmittelbar damit droht, Personen oder Sachen zu schädigen, um ihn zu einer Diensthandlung oder deren Unterlassen zu bringen, macht sich strafbar. Voraussetzung ist, dass der Bedrohte die Drohung für ernsthaft durchführbar halten durfte. Bei einer Vorverurteilung nach dieser Vorschrift ist die Strafe höher.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnisdazu Geldstrafe bis $10.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „Verbrechen (§ 1170(h))“
Cal. Penal Code § 71 — Bedrohung von AmtsträgernWortlautzu
Wer einem Beschäftigten einer öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtung oder einem Amtsträger unmittelbar damit droht, Personen oder Sachen zu schädigen, um ihn zu einer Diensthandlung oder deren Unterlassen zu bringen, macht sich strafbar. Voraussetzung ist, dass der Bedrohte die Drohung für ernsthaft durchführbar halten durfte. Bei einer Vorverurteilung nach dieser Vorschrift ist die Strafe höher.
Strafe auf Deutsch —
Bei erster Verurteilung: Geldstrafe bis zu 10.000 Dollar oder Freiheitsstrafe nach Section 1170 Buchstabe h oder Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis bis zu einem Jahr oder beides. Bei einschlägiger Vorverurteilung: Freiheitsstrafe nach Section 1170 Buchstabe h.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(1) Upon a first conviction, such person is punishable by a fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or in a county jail not exceeding one year, or by both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Every person who, with intent to cause, attempts to cause, or causes, any officer or employee of any public or private educational institution or any public officer or employee to do, or refrain from doing, any act in the performance of his duties, by means of a threat, directly communicated to such person, to inflict an unlawful injury upon any person or property, and it reasonably appears to the recipient of the threat that such threat could be carried out, is guilty of a public offense punishable as follows: (1) Upon a first conviction, such person is punishable by a fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or in a county jail not exceeding one year, or by both that fine and imprisonment. (2) If the person has been previously convicted of a violation of this section, such previous conviction shall be charged in the accusatory pleading, and if that previous conviction is found to be true by the jury, upon a jury trial, or by the court, upon a court trial, or is admitted by the defendant, he or she is punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170. (b) As used in this section, “directly communicated” includes, but is not limited to, a communication to the recipient of the threat by telephone, telegraph, or letter.
- haft-nach-1170h-ohne-zahlen
Straftaten durch und gegen die vollziehende Gewalt des Staates · Teil 1 · Geldstrafe bis $10.000
2Der Fall
Noch nichts ausgewählt. Suchen Sie oben nach der Tat und tippen Sie „Hinzufügen“ — jede Tat einzeln, so oft, wie sie vorkam.
3Geltende Paragraphen
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 30.08.2026, 1430 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben.