Department of Justice
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Welche Paragraphen gelten?
Das Wichtigste in Kürze
Geben Sie eine Tat als Stichwort ein oder beschreiben Sie in ganzen Sätzen, was passiert ist. Zu jeder Tat erhalten Sie die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes mit Fundstelle zum Kopieren und den Strafrahmen.
Hinzugefügte Taten bilden den Fall; daraus entsteht die Liste der geltenden Paragraphen.
1Tat suchen
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
Zum Beispiel
- „Ich hab ein Auto geklaut und bin dann vor der Polizei abgehauen“
- „Ich bin besoffen gefahren“
- „Einbruch in ein Haus, dabei was mitgenommen“
- „Ich hab jemanden geschlagen“
- „Nach dem Unfall bin ich abgehauen“
Oft gesucht
1383 Taten (aus 1430 Paragraphen) · Seite 70 von 116
Stufe steht nicht im Gesetz
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
Wird jemand wegen einer Tat verurteilt, die mit Freiheitsstrafe bedroht ist und für die keine Geldstrafe vorgesehen ist, kann das Gericht zusätzlich zur Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verhängen.
Strafe
bis $1.000 (nur Geldstrafe genannt)
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 672 — Geldstrafe neben FreiheitsstrafeWortlautzu
Wird jemand wegen einer Tat verurteilt, die mit Freiheitsstrafe bedroht ist und für die keine Geldstrafe vorgesehen ist, kann das Gericht zusätzlich zur Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verhängen.
Strafe auf Deutsch —
Zusätzliche Geldstrafe bis zu 1.000 Dollar bei Vergehen (misdemeanor) und bis zu 10.000 Dollar bei Verbrechen (felony).
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Upon a conviction for any crime punishable by imprisonment in any jail or prison, in relation to which no fine is herein prescribed, the court may impose a fine on the offender not exceeding one thousand dollars ($1,000) in cases of misdemeanors or ten thousand dollars ($10,000) in cases of felonies, in addition to the imprisonment prescribed.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Upon a conviction for any crime punishable by imprisonment in any jail or prison, in relation to which no fine is herein prescribed, the court may impose a fine on the offender not exceeding one thousand dollars ($1,000) in cases of misdemeanors or ten thousand dollars ($10,000) in cases of felonies, in addition to the imprisonment prescribed.
Allgemeine Vorschriften · Teil 1 · Geldstrafe bis $1.000
Verbot grausamer Strafen in Haftanstalten
In Besserungsanstalten, Einrichtungen, Gefängnissen, Landeskrankenhäusern und anderen staatlichen, bezirklichen oder städtischen Einrichtungen sind grausame, körperliche und ungewöhnliche Strafen verboten. Verboten ist auch jede Behandlung oder Vernachlässigung, die die Gesundheit eines Gefangenen oder Untergebrachten schädigt. Ausdrücklich untersagt sind Zwangsjacke, Knebel, Daumenschraube, Zwangsduschen und das Aufhängen von Gefangenen. Strafbar ist auch, wer dabei hilft oder es versucht.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 673 — Verbot grausamer Strafen in HaftanstaltenWortlautzu
In Besserungsanstalten, Einrichtungen, Gefängnissen, Landeskrankenhäusern und anderen staatlichen, bezirklichen oder städtischen Einrichtungen sind grausame, körperliche und ungewöhnliche Strafen verboten. Verboten ist auch jede Behandlung oder Vernachlässigung, die die Gesundheit eines Gefangenen oder Untergebrachten schädigt. Ausdrücklich untersagt sind Zwangsjacke, Knebel, Daumenschraube, Zwangsduschen und das Aufhängen von Gefangenen. Strafbar ist auch, wer dabei hilft oder es versucht.
Strafe auf Deutsch —
Als Vergehen (misdemeanor) strafbar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
guilty of a misdemeanor
Ganzer Gesetzestext (englisch)
It shall be unlawful to use in the reformatories, institutions, jails, state hospitals or any other state, county, or city institution any cruel, corporal or unusual punishment or to inflict any treatment or allow any lack of care whatever which would injure or impair the health of the prisoner, inmate, or person confined; and punishment by the use of the strait jacket, gag, thumbscrew, shower bath or the tricing up of a prisoner, inmate or person confined is hereby prohibited. Any person who violates the provisions of this section or who aids, abets, or attempts in any way to contribute to the violation of this section shall be guilty of a misdemeanor.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Allgemeine Vorschriften · Teil 1
Stufe steht nicht im Gesetz
Strafschärfung bei Sexualstraftaten in der Kinderbetreuung
Wer als Hauptbetreuer in einer Kindertagesstätte wegen einer schweren Sexualstraftat verurteilt wird und das Opfer ein Kind war, das ihm von den Eltern, dem Vormund, einem Gericht, einer Sozialbehörde oder der Bewährungshilfe anvertraut wurde, erhält eine Zusatzstrafe. Handelte er dabei freiwillig mit einem anderen zusammen, fällt sie höher aus.
Zuschlag, keine eigene Tat. Der Wert kommt voll auf die Strafe einer anderen Tat obendrauf — die Tat gehört also mit in den Fall, sonst gibt es nichts, worauf er kommt.
Zuschlag
2 bis 3 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 674 — Strafschärfung bei Sexualstraftaten in der KinderbetreuungWortlautzu
Wer als Hauptbetreuer in einer Kindertagesstätte wegen einer schweren Sexualstraftat verurteilt wird und das Opfer ein Kind war, das ihm von den Eltern, dem Vormund, einem Gericht, einer Sozialbehörde oder der Bewährungshilfe anvertraut wurde, erhält eine Zusatzstrafe. Handelte er dabei freiwillig mit einem anderen zusammen, fällt sie höher aus.
Strafe auf Deutsch —
Zusätzliche Freiheitsstrafe von zwei Jahren; bei gemeinschaftlicher Begehung zusätzliche Freiheitsstrafe von drei Jahren. Die Zusatzstrafe kann neben weiteren Strafschärfungen verhängt werden.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person who is a primary care provider in a day care facility and who is convicted of a felony violation of Section 261, 285, 286, 287, 288, or 289 or former Section 288a, where the victim of the crime was a minor entrusted to his or her care by the minor’s parent or guardian, a court, any public agency charged with the provision of social services, or a probation department, may be punished by an additional term of two years.
(b) If the crime described in subdivision (a) was committed while voluntarily acting in concert with another, the person so convicted may be punished by an additional term of three years.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who is a primary care provider in a day care facility and who is convicted of a felony violation of Section 261, 285, 286, 287, 288, or 289 or former Section 288a, where the victim of the crime was a minor entrusted to his or her care by the minor’s parent or guardian, a court, any public agency charged with the provision of social services, or a probation department, may be punished by an additional term of two years. (b) If the crime described in subdivision (a) was committed while voluntarily acting in concert with another, the person so convicted may be punished by an additional term of three years. (c) The enhancements authorized by this section may be imposed in addition to any other required or authorized enhancement.
- Strafschärfung — der Wert ist ein Zusatzterm, keine Grundstrafe
: Bewährung
Allgemeine Vorschriften · Teil 1
Strafschärfung bei bezahlten Sexualstraftaten mit Minderjährigen
Wer wegen einer der aufgezählten Sexualstraftaten als Verbrechen verurteilt wird und die Tat gegen Geld oder eine andere Gegenleistung mit einem Minderjährigen begangen hat, erhält eine Zusatzstrafe. Sie kann neben weiteren Strafschärfungen verhängt werden.
Zuschlag, keine eigene Tat. Der Wert kommt voll auf die Strafe einer anderen Tat obendrauf — die Tat gehört also mit in den Fall, sonst gibt es nichts, worauf er kommt.
Zuschlag
1 Jahr Gefängnis
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Cal. Penal Code § 675 — Strafschärfung bei bezahlten Sexualstraftaten mit MinderjährigenWortlautzu
Wer wegen einer der aufgezählten Sexualstraftaten als Verbrechen verurteilt wird und die Tat gegen Geld oder eine andere Gegenleistung mit einem Minderjährigen begangen hat, erhält eine Zusatzstrafe. Sie kann neben weiteren Strafschärfungen verhängt werden.
Strafe auf Deutsch —
Zusätzliche Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von einem Jahr.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person suffering a felony conviction for a violation of subdivision (c) or (d) of Section 261.5, paragraph (1) or (2) of subdivision (b) or paragraph (1) of subdivision (c) of Section 286, paragraph (1) or (2) of subdivision (b) or paragraph (1) of subdivision (c) of Section 287 or former Section 288a, or subdivision (a) or paragraph (1) of subdivision (c) of Section 288, where the offense was committed with a minor for money or other consideration, is punishable by an additional term of imprisonment in the state prison of one year.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person suffering a felony conviction for a violation of subdivision (c) or (d) of Section 261.5, paragraph (1) or (2) of subdivision (b) or paragraph (1) of subdivision (c) of Section 286, paragraph (1) or (2) of subdivision (b) or paragraph (1) of subdivision (c) of Section 287 or former Section 288a, or subdivision (a) or paragraph (1) of subdivision (c) of Section 288, where the offense was committed with a minor for money or other consideration, is punishable by an additional term of imprisonment in the state prison of one year. (b) The enhancements authorized by this section may be imposed in addition to any other required or authorized enhancement.
- Strafschärfung — der Wert ist ein Zusatzterm, keine Grundstrafe
Allgemeine Vorschriften · Teil 1
Vorführung vor den Richter binnen 48 Stunden und Anwaltsbesuch
Ein Festgenommener muss ohne unnötige Verzögerung, spätestens aber innerhalb von 48 Stunden nach der Festnahme dem Haftrichter vorgeführt werden; Sonn- und Feiertage zählen nicht mit. Fällt das Fristende ausserhalb der Sitzungszeiten des Gerichts, verlängert sich die Frist bis zum Ende der nächsten Sitzung. Ein Anwalt darf den Gefangenen auf dessen Wunsch oder auf Wunsch eines Angehörigen besuchen. Ein Beamter, der den Besuch vorsätzlich verweigert oder unterlässt, macht sich strafbar.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Abweichung in San Andreas
Freilassung und Haftrichter: Keine Untersuchungshaft: Die Person kommt nach Festnahme und Erfassung frei. Der Haftrichter legt die Höhe der Kaution fest – wenn kein Termin zustande kommt, auch ohne Anhörung
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 825 — Vorführung vor den Richter binnen 48 Stunden und AnwaltsbesuchWortlautzu
Ein Festgenommener muss ohne unnötige Verzögerung, spätestens aber innerhalb von 48 Stunden nach der Festnahme dem Haftrichter vorgeführt werden; Sonn- und Feiertage zählen nicht mit. Fällt das Fristende ausserhalb der Sitzungszeiten des Gerichts, verlängert sich die Frist bis zum Ende der nächsten Sitzung. Ein Anwalt darf den Gefangenen auf dessen Wunsch oder auf Wunsch eines Angehörigen besuchen. Ein Beamter, der den Besuch vorsätzlich verweigert oder unterlässt, macht sich strafbar.
Strafe auf Deutsch —
Der Beamte, der den Anwaltsbesuch vorsätzlich verweigert oder pflichtwidrig unterlässt, begeht ein Vergehen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) After the arrest, any attorney at law entitled to practice in the courts of record of California, may, at the request of the prisoner or any relative of the prisoner, visit the prisoner. Any officer having charge of the prisoner who willfully refuses or neglects to allow that attorney to visit a prisoner is guilty of a misdemeanor. Any officer having a prisoner in charge, who refuses to allow the attorney to visit the prisoner when proper application is made, shall forfeit and
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) (1) Except as provided in paragraph (2), the defendant shall in all cases be taken before the magistrate without unnecessary delay, and, in any event, within 48 hours after his or her arrest, excluding Sundays and holidays. (2) When the 48 hours prescribed by paragraph (1) expire at a time when the court in which the magistrate is sitting is not in session, that time shall be extended to include the duration of the next court session on the judicial day immediately following. If the 48-hour period expires at a time when the court in which the magistrate is sitting is in session, the arraignment may take place at any time during that session. However, when the defendant’s arrest occurs on a Wednesday after the conclusion of the day’s court session, and if the Wednesday is not a court holiday, the defendant shall be taken before the magistrate not later than the following Friday, if the Friday is not a court holiday. (b) After the arrest, any attorney at law entitled to practice in the courts of record of California, may, at the request of the prisoner or any relative of the prisoner, visit the prisoner. Any officer having charge of the prisoner who willfully refuses or neglects to allow that attorney to visit a prisoner is guilty of a misdemeanor. Any officer having a prisoner in charge, who refuses to allow the attorney to visit the prisoner when proper application is made, shall forfeit and pay to the party aggrieved the sum of five hundred dollars ($500), to be recovered by action in any court of competent jurisdiction.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Ergänzende Vorschriften zum Strafverfahren · Teil 2
Tragen einer Polizeiuniform bei Streikposten
Wer bei Streikposten oder anderen öffentlichen Informationsaktionen im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Arbeitsniederlegung die Uniform eines Vollzugsbeamten trägt, macht sich strafbar. Das gilt unabhängig davon, ob die Person tatsächlich Vollzugsbeamter ist. Die Vorschrift erlaubt oder billigt keine Streikaktionen, die nicht ohnehin zulässig sind.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 830.95 — Tragen einer Polizeiuniform bei StreikpostenWortlautzu
Wer bei Streikposten oder anderen öffentlichen Informationsaktionen im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Arbeitsniederlegung die Uniform eines Vollzugsbeamten trägt, macht sich strafbar. Das gilt unabhängig davon, ob die Person tatsächlich Vollzugsbeamter ist. Die Vorschrift erlaubt oder billigt keine Streikaktionen, die nicht ohnehin zulässig sind.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person who wears the uniform of a peace officer while engaged in picketing, or other informational activities in a public place relating to a concerted refusal to work, is guilty of a misdemeanor, whether or not the person is a peace officer.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who wears the uniform of a peace officer while engaged in picketing, or other informational activities in a public place relating to a concerted refusal to work, is guilty of a misdemeanor, whether or not the person is a peace officer. (b) This section shall not be construed to authorize or ratify any picketing or other informational activities not otherwise authorized by law.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Ergänzende Vorschriften zum Strafverfahren · Teil 2
Flucht aus polizeilichem Gewahrsam
Verboten ist die Flucht oder der Fluchtversuch aus dem Gewahrsam, in den ein Gericht die Person übergeben hat. Ebenso verboten ist die Flucht aus dem Zugriff eines Vollzugsbeamten, wenn der Festgenommene weiss oder bei zumutbarer Sorgfalt wissen müsste, dass er rechtmässig festgenommen wurde. Schwerer wiegt die Tat, wenn die Flucht mit Gewalt geschieht und dabei ein Vollzugsbeamter schwer verletzt wird.
Strafe
normalerweise 3 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
2·3·4 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 3 · 4 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „two, three, or four years“
Cal. Penal Code § 836.6 — Flucht aus polizeilichem GewahrsamWortlautzu
Verboten ist die Flucht oder der Fluchtversuch aus dem Gewahrsam, in den ein Gericht die Person übergeben hat. Ebenso verboten ist die Flucht aus dem Zugriff eines Vollzugsbeamten, wenn der Festgenommene weiss oder bei zumutbarer Sorgfalt wissen müsste, dass er rechtmässig festgenommen wurde. Schwerer wiegt die Tat, wenn die Flucht mit Gewalt geschieht und dabei ein Vollzugsbeamter schwer verletzt wird.
Strafe auf Deutsch —
Grundsätzlich Vergehen: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis. Erfolgt die Flucht oder der Fluchtversuch mit Gewalt und verursacht sie unmittelbar eine schwere Körperverletzung eines Vollzugsbeamten: Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von zwei, drei oder vier Jahren oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) Any person who violates subdivision (a) or (b) is guilty of a misdemeanor, punishable by imprisonment in a county jail not to exceed one year. However, if the escape or attempted escape is by force or violence, and the person proximately causes a peace officer serious bodily injury, the person shall be punished by imprisonment in the state prison for two, three, or four years, or by imprisonment in a county jail not to exceed one year.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) It is unlawful for any person who is remanded by a magistrate or judge of any court in this state to the custody of a sheriff, marshal, or other police agency, to thereafter escape or attempt to escape from that custody. (b) It is unlawful for any person who has been lawfully arrested by any peace officer and who knows, or by the exercise of reasonable care should have known, that he or she has been so arrested, to thereafter escape or attempt to escape from that peace officer. (c) Any person who violates subdivision (a) or (b) is guilty of a misdemeanor, punishable by imprisonment in a county jail not to exceed one year. However, if the escape or attempted escape is by force or violence, and the person proximately causes a peace officer serious bodily injury, the person shall be punished by imprisonment in the state prison for two, three, or four years, or by imprisonment in a county jail not to exceed one year.
Ergänzende Vorschriften zum Strafverfahren · Teil 2
Recht des Festgenommenen auf Telefonate
Ein Festgenommener hat sofort bei der erkennungsdienstlichen Aufnahme, spätestens drei Stunden nach der Festnahme, Anspruch auf mindestens drei zustandegekommene Telefonate. Innerhalb des Ortsnetzes sind sie kostenlos, ausserhalb auf eigene Kosten. Anrufe beim Anwalt dürfen nicht abgehört oder aufgezeichnet werden. In jeder Polizeidienststelle muss ein gut sichtbarer Aushang über diese Rechte informieren; sorgeberechtigte Eltern minderjähriger Kinder erhalten zusätzliche Anrufe.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 851.5 — Recht des Festgenommenen auf TelefonateWortlautzu
Ein Festgenommener hat sofort bei der erkennungsdienstlichen Aufnahme, spätestens drei Stunden nach der Festnahme, Anspruch auf mindestens drei zustandegekommene Telefonate. Innerhalb des Ortsnetzes sind sie kostenlos, ausserhalb auf eigene Kosten. Anrufe beim Anwalt dürfen nicht abgehört oder aufgezeichnet werden. In jeder Polizeidienststelle muss ein gut sichtbarer Aushang über diese Rechte informieren; sorgeberechtigte Eltern minderjähriger Kinder erhalten zusätzliche Anrufe.
Strafe auf Deutsch —
Ein Amtsträger oder Beschäftigter des öffentlichen Dienstes, der einem Festgenommenen ein Recht aus dieser Vorschrift vorsätzlich vorenthält, begeht ein Vergehen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(i) Any public officer or employee who willfully deprives an arrested person of any right granted by this section is guilty of a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) (1) Immediately upon being booked and, except where physically impossible, no later than three hours after arrest, an arrested person has the right to make at least three completed telephone calls, as described in subdivision (b). (2) The arrested person shall be entitled to make at least three calls at no expense if the calls are completed to telephone numbers within the local calling area or at his or her own expense if outside the local calling area. (b) At any police facility or place where an arrestee is detained, a sign containing the following information in bold block type shall be posted in a conspicuous place: The arrestee has the right to free telephone calls within the local calling area, or at his or her own expense if outside the local calling area, to three of the following: (1) An attorney of his or her choice or, if he or she has no funds, the public defender or other attorney assigned by the court to assist indigents, whose telephone number shall be posted. This telephone call shall not be monitored, eavesdropped upon, or recorded. (2) A bail bondsman. (3) A relative or other person. (c) As soon as practicable upon being arrested but, except where physically impossible, no later than three hours after arrest, the arresting or booking officer shall inquire as to whether the arrested person is a custodial parent with responsibility for a minor child. The arresting or booking officer shall notify the arrested person who is a custodial parent with responsibility for a minor child that he or she is entitled to, and may request to, make two additional telephone calls at no expense if the telephone calls are completed to telephone numbers within the local calling area, or at his or her own expense if outside the local calling area, to a relative or other person for the purpose of arranging for the care of the minor child or children in the parent’s absence. (d) At any police facility or place where an arrestee is detained, a sign containing the following information in bold block type shall be posted in a conspicuous place: The arrestee, if he or she is a custodial parent with responsibility for a minor child, has the right to two additional telephone calls within the local dialing area, or at his or her own expense if outside the local area, for the purpose of arranging for the care of the minor child or children in the parent’s absence. (e) These telephone calls shall be given immediately upon request, or as soon as practicable. (f) The signs posted pursuant to subdivisions (b) and (d) shall make the specified notifications in English and any non-English language spoken by a substantial number of the public, as specified in Section 7296.2 of the Government Code, who are served by the police facility or place of detainment. (g) The rights and duties set forth in this section shall be enforced regardless of the arrestee’s immigration status. (h) This provision shall not abrogate a law enforcement officer’s duty to advise a suspect of his or her right to counsel or of any other right. (i) Any public officer or employee who willfully deprives an arrested person of any right granted by this section is guilty of a misdemeanor.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Ergänzende Vorschriften zum Strafverfahren · Teil 2
Vorladung statt Haft bei Vergehen und Manipulation von Vorladungen
Wer wegen eines Vergehens festgenommen wird und keine Vorführung vor den Richter verlangt, ist gegen eine schriftliche Vorladung zum Gerichtstermin auf freien Fuss zu setzen. Bei häuslicher Gewalt und Verstössen gegen Schutzanordnungen gilt das nicht. Die Vorschrift regelt im Einzelnen, wann von der Freilassung abgesehen werden darf und wie die Vorladung auszufertigen ist. Strafbar ist, wer eine solche Vorladung vor der Einreichung bei Gericht verändert, verbirgt oder vernichtet.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 853.6 — Vorladung statt Haft bei Vergehen und Manipulation von VorladungenWortlautzu
Wer wegen eines Vergehens festgenommen wird und keine Vorführung vor den Richter verlangt, ist gegen eine schriftliche Vorladung zum Gerichtstermin auf freien Fuss zu setzen. Bei häuslicher Gewalt und Verstössen gegen Schutzanordnungen gilt das nicht. Die Vorschrift regelt im Einzelnen, wann von der Freilassung abgesehen werden darf und wie die Vorladung auszufertigen ist. Strafbar ist, wer eine solche Vorladung vor der Einreichung bei Gericht verändert, verbirgt oder vernichtet.
Strafe auf Deutsch —
Wer eine noch nicht bei Gericht eingereichte Vorladung oder deren Durchschrift verändert, verbirgt, abändert, für ungültig erklärt oder vernichtet oder dies veranlasst, begeht ein Vergehen. Das gilt auch für den festnehmenden Beamten und jeden anderen Vollzugsbeamten.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(2) Any person, including the arresting officer and any member of the officer’s department or agency, or any peace officer, who alters, conceals, modifies, nullifies, or destroys, or causes to be altered, concealed, modified, nullified, or destroyed, the face side of the remaining original or a copy of a citation that was retained by the officer, for any reason, before it is filed with the magistrate or with a person authorized by the magistrate to receive deposit of bail, is guilty of a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) (1) When a person is arrested for an offense declared to be a misdemeanor, including a violation of a city or county ordinance, and does not demand to be taken before a magistrate, that person shall, instead of being taken before a magistrate, be released according to the procedures set forth by this chapter, although nothing prevents an officer from first booking an arrestee pursuant to subdivision (g). If the person is released, the officer or the officer’s superior shall prepare in duplicate a written notice to appear in court, containing the name and address of the person, the offense charged, and the time when, and place where, the person shall appear in court. If, pursuant to subdivision (i), the person is not released prior to being booked and the officer in charge of the booking or the officer’s superior determines that the person should be released, the officer or the officer’s superior shall prepare a written notice to appear in a court. (2) When a person is arrested for a misdemeanor violation of a protective court order involving domestic violence, as defined in Section 13700, or arrested pursuant to a policy, as described in Section 13701, the person shall be taken before a magistrate instead of being released according to the procedures set forth in this chapter, unless the arresting officer determines that there is not a reasonable likelihood that the offense will continue or resume or that the safety of persons or property would be imminently endangered by release of the person arrested. Prior to adopting these provisions, each city, county, or city and county shall develop a protocol to assist officers to determine when arrest and release is appropriate, rather than taking the arrested person before a magistrate. The county shall establish a committee to develop the protocol, consisting of, at a minimum, the police chief or county sheriff within the jurisdiction, the district attorney, county counsel, city attorney, representatives from domestic violence shelters, domestic violence councils, and other relevant community agencies. (3) This subdivision does not apply to the crimes specified in Section 1270.1, including crimes defined in each of the following: (A) Paragraph (1) of subdivision (e) of Section 243. (B) Section 273.5. (C) Section 273.6, if the detained person made threats to kill or harm, has engaged in violence against, or has gone to the residence or workplace of, the protected party. (D) Section 646.9. (4) This subdivision shall not affect a defendant’s ability to be released on bail or on their own recognizance, except as specified in Section 1270.1. (b) Unless waived by the person, the time specified in the notice to appear shall be at least 10 days after arrest if the duplicate notice is to be filed by the officer with the magistrate. (c) The place specified in the notice shall be the court of the magistrate before whom the person would be taken if the requirement of taking an arrested person before a magistrate were complied with, or shall be an officer authorized by that court to receive a deposit of bail. (d) The officer shall deliver one copy of the notice to appear to the arrested person, and the arrested person, in order to secure release, shall give their written promise to appear in court as specified in the notice by signing the duplicate notice, which shall be retained by the officer, and the officer may require the arrested person, if the arrested person has no satisfactory identification, to place a right thumbprint, or a left thumbprint or fingerprint if the person has a missing or disfigured right thumb, on the notice to appear. Except for law enforcement purposes relating to the identity of the arrestee, a person or entity shall not sell, give away, allow the distribution of, include in a database, or create a database with, this print. Upon the signing of the duplicate notice, the arresting officer shall immediately release the person arrested from custody. (e) The officer shall, as soon as practicable, file the duplicate notice, as follows: (1) It shall be filed with the magistrate if the offense charged is an infraction. (2) It shall be filed with the magistrate if the prosecuting attorney has previously directed the officer to do so. (3) (A) The duplicate notice and underlying police reports in support of the charge or charges shall be filed with the prosecuting attorney in cases other than those specified in paragraphs (1) and (2). (B) If the duplicate notice is filed with the prosecuting attorney, the prosecuting attorney, within their discretion, may initiate prosecution by filing the notice or a formal complaint with the magistrate specified in the duplicate notice within 25 days from the time of arrest. If the prosecution is not to be initiated, the prosecutor shall send notice to the person arrested at the address on the notice to appear. The failure by the prosecutor to file the notice or formal complaint within 25 days of the time of the arrest shall not bar further prosecution of the misdemeanor charged in the notice to appear. However, any further prosecution shall be preceded by a new and separate citation or an arrest warrant. (C) Upon the filing of the notice with the magistrate by the officer, or the filing of the notice or formal complaint by the prosecutor, the magistrate may fix the amount of bail that in the magistrate’s judgment, in accordance with Section 1275, is reasonable and sufficient for the appearance of the defendant and shall endorse upon the notice a statement signed by the magistrate in the form set forth in Section 815a. The defendant may, prior to the date upon which the defendant promised to appear in court, deposit with the magistrate the amount of bail set by the magistrate. At the time the case is called for arraignment before the magistrate, if the defendant does not appear, either in person or by counsel, the magistrate may declare the bail forfeited, and may, in the magistrate’s discretion, order that further proceedings shall not be had in the case, unless the defendant has been charged with a violation of Section 374.3 or 374.7 of this code or of Section 11357, 11360, or 13002 of the Health and Safety Code, or a violation punishable under Section 5008.7 of the Public Resources Code, and the defendant has previously been convicted of a violation of that section or a violation that is punishable under that section, except when the magistrate finds that undue hardship will be imposed upon the defendant by requiring the defendant to appear, the magistrate may declare the bail forfeited and order that further proceedings not be had in the case. (D) Upon the making of the order that further proceedings not be had, all sums deposited as bail shall immediately be paid into the county treasury for distribution pursuant to Section 1463. (f) A warrant shall not be issued for the arrest of a person who has given a written promise to appear in court, unless and until the person has violated that promise or has failed to deposit bail, to appear for arraignment, trial, or judgment, or to comply with the terms and provisions of the judgment, as required by law. (g) The officer may book the arrested person at the scene or at the arresting agency prior to release or indicate on the citation that the arrested person shall appear at the arresting agency to be booked or indicate on the citation that the arrested person shall appear at the arresting agency to be fingerprinted prior to the date the arrested person appears in court. If it is indicated on the citation that the arrested person shall be booked or fingerprinted prior to the date of the person’s court appearance, the arresting agency, at the time of booking or fingerprinting, shall provide the arrested person with verification of the booking or fingerprinting by making an entry on the citation. If it is indicated on the citation that the arrested person is to be booked or fingerprinted, the magistrate, judge, or court shall, before the proceedings begin, order the defendant to provide verification that the defendant was booked or fingerprinted by the arresting agency. If the defendant cannot produce the verification, the magistrate, judge, or court shall require that the defendant be booked or fingerprinted by the arresting agency before the next court appearance, and that the defendant provide the verification at the next court appearance unless both parties stipulate that booking or fingerprinting is not necessary. (h) A peace officer shall use the written notice to appear procedure set forth in this section for any misdemeanor offense in which the officer has arrested a person without a warrant pursuant to Section 836 or in which the officer has taken custody of a person pursuant to Section 847. (i) When a person is arrested by a peace officer for a misdemeanor, that person shall be released according to the procedures set forth in this chapter unless one of the following is a reason for nonrelease, in which case the arresting officer may release the person, except as provided in subdivision (a), or the arresting officer shall indicate, on a form to be established by the officer’s employing law enforcement agency, which of the following was a reason for the nonrelease: (1) The person arrested was so intoxicated that they could have been a danger to themselves or to others. (2) The person arrested required medical examination or medical care or was otherwise unable to care for their own safety. (3) The person was arrested under one or more of the circumstances listed in Sections 40302 and 40303 of the Vehicle Code. (4) There were one or more outstanding arrest warrants for the person. (5) The person could not provide satisfactory evidence of personal identification. (6) The prosecution of the offense or offenses for which the person was arrested, or the prosecution of any other offense or offenses, would be jeopardized by immediate release of the person arrested. (7) There was a reasonable likelihood that the offense or offenses would continue or resume, or that the safety of persons or property would be imminently endangered by release of the person arrested. (8) The person arrested demanded to be taken before a magistrate or refused to sign the notice to appear. (9) There is reason to believe that the person would not appear at the time and place specified in the notice. The basis for this determination shall be specifically stated. (10) (A) The person was subject to Section 1270.1. (B) The form shall be filed with the arresting agency as soon as practicable and shall be made available to any party having custody of the arrested person, subsequent to the arresting officer, and to any person authorized by law to release the arrested person from custody before trial. (11) The person has been cited, arrested, or convicted for misdemeanor or felony theft from a store in the previous six months. (12) There is probable cause to believe that the person arrested is guilty of committing organized retail theft, as defined in subdivision (a) of Section 490.4. (j) (1) Once the arresting officer has prepared the written notice to appear and has delivered a copy to the person arrested, the officer shall deliver the remaining original and all copies as provided by subdivision (e). (2) Any person, including the arresting officer and any member of the officer’s department or agency, or any peace officer, who alters, conceals, modifies, nullifies, or destroys, or causes to be altered, concealed, modified, nullified, or destroyed, the face side of the remaining original or a copy of a citation that was retained by the officer, for any reason, before it is filed with the magistrate or with a person authorized by the magistrate to receive deposit of bail, is guilty of a misdemeanor. (3) If, after an arrested person has signed and received a copy of a notice to appear, the arresting officer determines that, in the interest of justice, the citation or notice should be dismissed, the arresting agency may recommend, in writing, to the magistrate that the charges be dismissed. The recommendation shall cite the reasons for the recommendation and shall be filed with the court. (4) If the magistrate makes a finding that there are grounds for dismissal, the finding shall be entered in the record and the charges dismissed. (5) A personal relationship with any officer, public official, or law enforcement agency shall not be grounds for dismissal. (k) (1) A person contesting a charge by claiming under penalty of perjury not to be the person issued the notice to appear may choose to submit a right thumbprint, or a left thumbprint if the person has a missing or disfigured right thumb, to the issuing court through the person’s local law enforcement agency for comparison with the one placed on the notice to appear. A local law enforcement agency providing this service may charge the requester no more than the actual costs. The issuing court may refer the thumbprint submitted and the notice to appear to the prosecuting attorney for comparison of the thumbprints. When there is no thumbprint or fingerprint on the notice to appear, or when the comparison of thumbprints is inconclusive, the court shall refer the notice to appear or copy thereof back to the issuing agency for further investigation, unless the court finds that referral is not in the interest of justice. (2) Upon initiation of the investigation or comparison process by referral of the court, the court shall continue the case and the speedy trial period shall be tolled for 45 days. (3) Upon receipt of the issuing agency’s or prosecuting attorney’s response, the court may make a finding of factual innocence pursuant to Section 530.6 if the court determines that there is insufficient evidence that the person cited is the person charged and shall immediately notify the Department of Motor Vehicles of its determination. If the Department of Motor Vehicles determines the citation or citations in question formed the basis of a suspension or revocation of the person’s driving privilege, the department shall immediately set aside the action. (4) If the prosecuting attorney or issuing agency fails to respond to a court referral within 45 days, the court shall make a finding of factual innocence pursuant to Section 530.6, unless the court finds that a finding of factual innocence is not in the interest of justice. (5) The citation or notice to appear may be held by the prosecuting attorney or issuing agency for future adjudication should the arrestee who received the citation or notice to appear be found. (l) For purposes of this section, the term “arresting agency” includes any other agency designated by the arresting agency to provide booking or fingerprinting services. (m) This section shall remain in effect only until January 1, 2031, and as of that date is repealed.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Ergänzende Vorschriften zum Strafverfahren · Teil 2
Nichterscheinen vor Gericht trotz schriftlicher Zusage
Wer sein schriftliches Versprechen, vor Gericht zu erscheinen, oder einen rechtmässig gewährten Aufschub dieses Versprechens vorsätzlich verletzt, macht sich strafbar. Dabei spielt es keine Rolle, wie das Verfahren wegen des ursprünglichen Tatvorwurfs ausgeht.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 853.7 — Nichterscheinen vor Gericht trotz schriftlicher ZusageWortlautzu
Wer sein schriftliches Versprechen, vor Gericht zu erscheinen, oder einen rechtmässig gewährten Aufschub dieses Versprechens vorsätzlich verletzt, macht sich strafbar. Dabei spielt es keine Rolle, wie das Verfahren wegen des ursprünglichen Tatvorwurfs ausgeht.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Any person who willfully violates his or her written promise to appear or a lawfully granted continuance of his or her promise to appear in court is guilty of a misdemeanor, regardless of the disposition of the charge upon which he or she was originally arrested.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Any person who willfully violates his or her written promise to appear or a lawfully granted continuance of his or her promise to appear in court is guilty of a misdemeanor, regardless of the disposition of the charge upon which he or she was originally arrested.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Ergänzende Vorschriften zum Strafverfahren · Teil 2
Unbefugtes Aufzeichnen oder Belauschen von Grand-Jury-Beratungen
Strafbar ist, wer vorsätzlich und wissentlich ohne Kenntnis und Zustimmung der Grand Jury deren Beratung oder Abstimmung ganz oder teilweise aufzeichnet oder dies versucht. Ebenso strafbar ist das Belauschen oder Beobachten der Beratung durch jemanden, der der Grand Jury nicht angehört. Erlaubt bleibt, dass ein Mitglied der Grand Jury sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Notizen macht.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 891 — Unbefugtes Aufzeichnen oder Belauschen von Grand-Jury-BeratungenWortlautzu
Strafbar ist, wer vorsätzlich und wissentlich ohne Kenntnis und Zustimmung der Grand Jury deren Beratung oder Abstimmung ganz oder teilweise aufzeichnet oder dies versucht. Ebenso strafbar ist das Belauschen oder Beobachten der Beratung durch jemanden, der der Grand Jury nicht angehört. Erlaubt bleibt, dass ein Mitglied der Grand Jury sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Notizen macht.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Every person who, by any means whatsoever, willfully and knowingly, and without knowledge and consent of the grand jury, records, or attempts to record, all or part of the proceedings of any grand jury while it is deliberating or voting, or listens to or observes, or attempts to listen to or observe, the proceedings of any grand jury of which he is not a member while such jury is deliberating or voting is guilty of a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person who, by any means whatsoever, willfully and knowingly, and without knowledge and consent of the grand jury, records, or attempts to record, all or part of the proceedings of any grand jury while it is deliberating or voting, or listens to or observes, or attempts to listen to or observe, the proceedings of any grand jury of which he is not a member while such jury is deliberating or voting is guilty of a misdemeanor. This section is not intended to prohibit the taking of notes by a grand juror in connection with and solely for the purpose of assisting him in the performance of his duties as such juror.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Verfahren vor der Grand Jury · Teil 2
Vorzeitige Offenbarung einer Anklage durch ein Grand-Jury-Mitglied
Ein Mitglied der Grand Jury macht sich strafbar, wenn es vorsätzlich offenbart, dass wegen eines Verbrechens Anklage erhoben oder eine Anklageschrift beschlossen wurde, bevor der Beschuldigte festgenommen ist.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 924 — Vorzeitige Offenbarung einer Anklage durch ein Grand-Jury-MitgliedWortlautzu
Ein Mitglied der Grand Jury macht sich strafbar, wenn es vorsätzlich offenbart, dass wegen eines Verbrechens Anklage erhoben oder eine Anklageschrift beschlossen wurde, bevor der Beschuldigte festgenommen ist.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Every grand juror who willfully discloses the fact of an information or indictment having been made for a felony, until the defendant has been arrested, is guilty of a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every grand juror who willfully discloses the fact of an information or indictment having been made for a felony, until the defendant has been arrested, is guilty of a misdemeanor.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Verfahren vor der Grand Jury · Teil 2
2Der Fall
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3Geltende Paragraphen
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 30.08.2026, 1430 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben.