Department of Justice
Paragraphen finden
Welche Paragraphen gelten?
Das Wichtigste in Kürze
Geben Sie eine Tat als Stichwort ein oder beschreiben Sie in ganzen Sätzen, was passiert ist. Zu jeder Tat erhalten Sie die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes mit Fundstelle zum Kopieren und den Strafrahmen.
Hinzugefügte Taten bilden den Fall; daraus entsteht die Liste der geltenden Paragraphen.
1Tat suchen
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
Zum Beispiel
- „Ich hab ein Auto geklaut und bin dann vor der Polizei abgehauen“
- „Ich bin besoffen gefahren“
- „Einbruch in ein Haus, dabei was mitgenommen“
- „Ich hab jemanden geschlagen“
- „Nach dem Unfall bin ich abgehauen“
Oft gesucht
1383 Taten (aus 1430 Paragraphen) · Seite 22 von 116
Fortgesetzter sexueller Missbrauch eines Kindes
Wer mit einem Kind unter 14 Jahren zusammenlebt oder wiederkehrend Zugang zu ihm hat und über mindestens drei Monate hinweg drei oder mehr sexuelle Handlungen an ihm vornimmt, begeht fortgesetzten sexuellen Missbrauch. Für eine Verurteilung müssen sich die Geschworenen nur einig sein, dass die erforderliche Zahl von Taten stattfand, nicht über die einzelne Tat.
Strafe
normalerweise 12 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
6·12·16 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „6 · 12 · 16 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „6, 12, or 16 years“
Cal. Penal Code § 288.5 — Fortgesetzter sexueller Missbrauch eines KindesWortlautzu
Wer mit einem Kind unter 14 Jahren zusammenlebt oder wiederkehrend Zugang zu ihm hat und über mindestens drei Monate hinweg drei oder mehr sexuelle Handlungen an ihm vornimmt, begeht fortgesetzten sexuellen Missbrauch. Für eine Verurteilung müssen sich die Geschworenen nur einig sein, dass die erforderliche Zahl von Taten stattfand, nicht über die einzelne Tat.
Strafe auf Deutsch —
6, 12 oder 16 Jahre Staatsgefängnis.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person who either resides in the same home with the minor child or has recurring access to the child, who over a period of time, not less than three months in duration, engages in three or more acts of substantial sexual conduct with a child under the age of 14 years at the time of the commission of the offense, as defined in subdivision (b) of Section 1203.066, or three or more acts of lewd or lascivious conduct, as defined in Section 288, with a child under the age of 14 years at the time of the commission of the offense is guilty of the offense of continuous sexual abuse of a child and shall be punished by imprisonment in the state prison for a term of 6, 12, or 16 years.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who either resides in the same home with the minor child or has recurring access to the child, who over a period of time, not less than three months in duration, engages in three or more acts of substantial sexual conduct with a child under the age of 14 years at the time of the commission of the offense, as defined in subdivision (b) of Section 1203.066, or three or more acts of lewd or lascivious conduct, as defined in Section 288, with a child under the age of 14 years at the time of the commission of the offense is guilty of the offense of continuous sexual abuse of a child and shall be punished by imprisonment in the state prison for a term of 6, 12, or 16 years. (b) To convict under this section the trier of fact, if a jury, need unanimously agree only that the requisite number of acts occurred not on which acts constitute the requisite number. (c) No other act of substantial sexual conduct, as defined in subdivision (b) of Section 1203.066, with a child under 14 years of age at the time of the commission of the offenses, or lewd and lascivious acts, as defined in Section 288, involving the same victim may be charged in the same proceeding with a charge under this section unless the other charged offense occurred outside the time period charged under this section or the other offense is charged in the alternative. A defendant may be charged with only one count under this section unless more than one victim is involved in which case a separate count may be charged for each victim.
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1
Sexueller Missbrauch eines Kindes von zehn Jahren oder jünger
Wer volljährig ist und mit einem Kind von zehn Jahren oder jünger Geschlechts- oder Analverkehr hat, wird sehr schwer bestraft. Für Oralverkehr oder sexuelle Penetration gilt eine etwas niedrigere, aber ebenfalls lebenslange Strafdrohung.
Strafe
15 bis 25 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 288.7 — Sexueller Missbrauch eines Kindes von zehn Jahren oder jüngerWortlautzu
Wer volljährig ist und mit einem Kind von zehn Jahren oder jünger Geschlechts- oder Analverkehr hat, wird sehr schwer bestraft. Für Oralverkehr oder sexuelle Penetration gilt eine etwas niedrigere, aber ebenfalls lebenslange Strafdrohung.
Strafe auf Deutsch —
Bei Geschlechts- oder Analverkehr 25 Jahre bis lebenslang Staatsgefängnis. Bei Oralverkehr oder sexueller Penetration 15 Jahre bis lebenslang.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person 18 years of age or older who engages in sexual intercourse or sodomy with a child who is 10 years of age or younger is guilty of a felony and shall be punished by imprisonment in the state prison for a term of 25 years to life.
(b) Any person 18 years of age or older who engages in oral copulation or sexual penetration, as defined in Section 289, with a child who is 10 years of age or younger is guilty of a felony and shall be punished by imprisonment in the state prison for a term of 15 years to life.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person 18 years of age or older who engages in sexual intercourse or sodomy with a child who is 10 years of age or younger is guilty of a felony and shall be punished by imprisonment in the state prison for a term of 25 years to life. (b) Any person 18 years of age or older who engages in oral copulation or sexual penetration, as defined in Section 289, with a child who is 10 years of age or younger is guilty of a felony and shall be punished by imprisonment in the state prison for a term of 15 years to life.
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1
Sexuelle Penetration mit einem Gegenstand
Strafbar ist das erzwungene Eindringen in die Geschlechts- oder Afteröffnung einer anderen Person mit einem Fremdkörper oder einem Körperteil zu sexuellen Zwecken. Erfasst sind auch Fälle, in denen das Opfer wegen einer geistigen Störung, einer Behinderung, Bewusstlosigkeit oder Rausch nicht wirksam einwilligen kann, sowie Drohungen mit künftiger Vergeltung. Die Strafe richtet sich nach Alter des Opfers und Art der Nötigung.
Strafe · Mit Gewalt, Nötigung, Drohung oder Furcht
normalerweise 6 Jahre Gefängnis+ 2 weitere Fälle
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Die 3 Strafrahmen im Gesetz
Mit Gewalt, Nötigung, Drohung oder Furcht3·6·8 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „3 · 6 · 8 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „three, six, or eight years“
Fall 28·10·12 Jahreweniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „8 · 10 · 12 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „8, 10, or 12 years“
Fall 36·8·10 Jahreweniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „6 · 8 · 10 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „6, 8, or 10 years“
Cal. Penal Code § 289 — Sexuelle Penetration mit einem GegenstandWortlautzu
Strafbar ist das erzwungene Eindringen in die Geschlechts- oder Afteröffnung einer anderen Person mit einem Fremdkörper oder einem Körperteil zu sexuellen Zwecken. Erfasst sind auch Fälle, in denen das Opfer wegen einer geistigen Störung, einer Behinderung, Bewusstlosigkeit oder Rausch nicht wirksam einwilligen kann, sowie Drohungen mit künftiger Vergeltung. Die Strafe richtet sich nach Alter des Opfers und Art der Nötigung.
Strafe auf Deutsch —
Mit Gewalt, Nötigung, Drohung oder Furcht drei, sechs oder acht Jahre Staatsgefängnis; bei einem Kind unter 14 Jahren 8, 10 oder 12 Jahre; bei einem Minderjährigen von 14 Jahren oder älter 6, 8 oder 10 Jahre.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) (1) (A) Any person who commits an act of sexual penetration when the act is accomplished against the victim’s will by means of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years.
(B) Any person who commits an act of sexual penetration upon a child who is under 14 years of age, when the act is accomplished against the victim’s will by means of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person, shall be punished by imprisonment in the state prison for 8, 10, or 12 years.
(C) Any person who commits an act of sexual penetration upon a minor who is 14 years of age or older, when the act is accomplished against the victim’s will by means of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person, shall be punished by imprisonment in the state prison for 6, 8, or 10 years.
(2) Any person who commits an act of sexual penetration when the act is accomplished against the victim’s will by threatening to retaliate in the future against the victim or any other person, and there is a reasonable possibility that the perpetrator will execute the threat, shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years.
(b) Except as provided in subdivision (c), any person who commits an act of sexual penetration, and the victim is at the time incapable, because of a mental disorder or developmental or physical disability, of giving legal consent, and this is known or reasonably should be known to the person committing the act or causing the act to be committed, shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years. Notwithstanding the appointment of a conservator with respect to the victim pursuant to the provisions of the Lanterman-Petris-Short Act (Part 1 (commencing with Section 5000) of Division 5 of the Welfare and Institutions Code), the prosecuting attorney shall prove, as
(c) Any person who commits an act of sexual penetration, and the victim is at the time incapable, because of a mental disorder or developmental or physical disability, of giving legal consent, and this is known or reasonably should be known to the person committing the act or causing the act to be committed and both the defendant and the victim are at the time confined in a state hospital for the care and treatment of the mentally disordered or in any other public or private facility for the care and treatment of the mentally disordered approved by a county mental health director, shall be punished by imprisonment in the state prison, or in a county jail for a period of not more than
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) (1) (A) Any person who commits an act of sexual penetration when the act is accomplished against the victim’s will by means of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years. (B) Any person who commits an act of sexual penetration upon a child who is under 14 years of age, when the act is accomplished against the victim’s will by means of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person, shall be punished by imprisonment in the state prison for 8, 10, or 12 years. (C) Any person who commits an act of sexual penetration upon a minor who is 14 years of age or older, when the act is accomplished against the victim’s will by means of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person, shall be punished by imprisonment in the state prison for 6, 8, or 10 years. (D) This paragraph does not preclude prosecution under Section 269, Section 288.7, or any other provision of law. (2) Any person who commits an act of sexual penetration when the act is accomplished against the victim’s will by threatening to retaliate in the future against the victim or any other person, and there is a reasonable possibility that the perpetrator will execute the threat, shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years. (b) Except as provided in subdivision (c), any person who commits an act of sexual penetration, and the victim is at the time incapable, because of a mental disorder or developmental or physical disability, of giving legal consent, and this is known or reasonably should be known to the person committing the act or causing the act to be committed, shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years. Notwithstanding the appointment of a conservator with respect to the victim pursuant to the provisions of the Lanterman-Petris-Short Act (Part 1 (commencing with Section 5000) of Division 5 of the Welfare and Institutions Code), the prosecuting attorney shall prove, as an element of the crime, that a mental disorder or developmental or physical disability rendered the alleged victim incapable of giving legal consent. (c) Any person who commits an act of sexual penetration, and the victim is at the time incapable, because of a mental disorder or developmental or physical disability, of giving legal consent, and this is known or reasonably should be known to the person committing the act or causing the act to be committed and both the defendant and the victim are at the time confined in a state hospital for the care and treatment of the mentally disordered or in any other public or private facility for the care and treatment of the mentally disordered approved by a county mental health director, shall be punished by imprisonment in the state prison, or in a county jail for a period of not more than one year. Notwithstanding the existence of a conservatorship pursuant to the provisions of the Lanterman-Petris-Short Act (Part 1 (commencing with Section 5000) of Division 5 of the Welfare and Institutions Code), the prosecuting attorney shall prove, as an element of the crime, that a mental disorder or developmental or physical disability rendered the alleged victim incapable of giving legal consent. (d) Any person who commits an act of sexual penetration, and the victim is at the time unconscious of the nature of the act and this is known to the person committing the act or causing the act to be committed, shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years. As used in this subdivision, “unconscious of the nature of the act” means incapable of resisting because the victim meets one of the following conditions: (1) Was unconscious or asleep. (2) Was not aware, knowing, perceiving, or cognizant that the act occurred. (3) Was not aware, knowing, perceiving, or cognizant of the essential characteristics of the act due to the perpetrator’s fraud in fact. (4) Was not aware, knowing, perceiving, or cognizant of the essential characteristics of the act due to the perpetrator’s fraudulent representation that the sexual penetration served a professional purpose when it served no professional purpose. (e) Any person who commits an act of sexual penetration when the victim is prevented from resisting by any intoxicating or anesthetic substance, or any controlled substance, and this condition was known, or reasonably should have been known by the accused, shall be punished by imprisonment in the state prison for a period of three, six, or eight years. (f) Any person who commits an act of sexual penetration when the victim submits under the belief that the person committing the act or causing the act to be committed is someone known to the victim other than the accused, and this belief is induced by any artifice, pretense, or concealment practiced by the accused, with intent to induce the belief, shall be punished by imprisonment in the state prison for a period of three, six, or eight years. (g) Any person who commits an act of sexual penetration when the act is accomplished against the victim’s will by threatening to use the authority of a public official to incarcerate, arrest, or deport the victim or another, and the victim has a reasonable belief that the perpetrator is a public official, shall be punished by imprisonment in the state prison for a period of three, six, or eight years. As used in this subdivision, “public official” means a person employed by a governmental agency who has the authority, as part of that position, to incarcerate, arrest, or deport another. The perpetrator does not actually have to be a public official. (h) Except as provided in Section 288, any person who participates in an act of sexual penetration with another person who is under 18 years of age shall be punished by imprisonment in the state prison or in a county jail for a period of not more than one year. (i) Except as provided in Section 288, any person over 21 years of age who participates in an act of sexual penetration with another person who is under 16 years of age shall be guilty of a felony. (j) Any person who participates in an act of sexual penetration with another person who is under 14 years of age and who is more than 10 years younger than he or she shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years. (k) As used in this section: (1) “Sexual penetration” is the act of causing the penetration, however slight, of the genital or anal opening of any person or causing another person to so penetrate the defendant’s or another person’s genital or anal opening for the purpose of sexual arousal, gratification, or abuse by any foreign object, substance, instrument, or device, or by any unknown object. (2) “Foreign object, substance, instrument, or device” shall include any part of the body, except a sexual organ. (3) “Unknown object” shall include any foreign object, substance, instrument, or device, or any part of the body, including a penis, when it is not known whether penetration was by a penis or by a foreign object, substance, instrument, or device, or by any other part of the body. (l) As used in subdivision (a), “threatening to retaliate” means a threat to kidnap or falsely imprison, or inflict extreme pain, serious bodily injury or death. (m) As used in this section, “victim” includes any person who the defendant causes to penetrate the genital or anal opening of the defendant or another person or whose genital or anal opening is caused to be penetrated by the defendant or another person and who otherwise qualifies as a victim under the requirements of this section.
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1
Flucht nach Kalifornien zur Vermeidung der Verfolgung eines Sexualdelikts
Wer nach Kalifornien flieht, um sich der Strafverfolgung oder der Haft wegen eines meldepflichtigen Sexualdelikts in einem anderen Rechtsgebiet zu entziehen, macht sich strafbar. Voraussetzung ist, dass die Tat auch in Kalifornien als Sexualdelikt mit Meldepflicht strafbar wäre.
Strafe
2 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 289.5 — Flucht nach Kalifornien zur Vermeidung der Verfolgung eines SexualdeliktsWortlautzu
Wer nach Kalifornien flieht, um sich der Strafverfolgung oder der Haft wegen eines meldepflichtigen Sexualdelikts in einem anderen Rechtsgebiet zu entziehen, macht sich strafbar. Voraussetzung ist, dass die Tat auch in Kalifornien als Sexualdelikt mit Meldepflicht strafbar wäre.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen (misdemeanor); im Paragrafen ist für die Flucht selbst kein eigenes Strafmass genannt. Wer nach einer solchen Flucht in Kalifornien wegen eines Sexualverbrechens verurteilt wird, erhält eine Straferhöhung.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Every person who flees to this state with the intent to avoid prosecution for an offense which, if committed or attempted in this state, would have been punishable as one or more of the offenses described in subdivision (c) of Section 290, and who has been charged with that offense under the laws of the jurisdiction from which the person fled, is guilty of a misdemeanor.
(b) Every person who flees to this state with the intent to avoid custody or confinement imposed for conviction of an offense under the laws of the jurisdiction from which the person fled, which offense, if committed or attempted in this state, would have been punishable as one or more of the offenses described in subdivision (c) of Section 290, is guilty of a misdemeanor.
(d) Any person who is convicted of any felony sex offense described in subdivision (c) of Section 290, that is committed after fleeing to this state under the circumstances described in subdivision (a) or (b) of this section, shall, in addition and consecutive to the punishment for that conviction, receive an additional term of two years’ imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Every person who flees to this state with the intent to avoid prosecution for an offense which, if committed or attempted in this state, would have been punishable as one or more of the offenses described in subdivision (c) of Section 290, and who has been charged with that offense under the laws of the jurisdiction from which the person fled, is guilty of a misdemeanor. (b) Every person who flees to this state with the intent to avoid custody or confinement imposed for conviction of an offense under the laws of the jurisdiction from which the person fled, which offense, if committed or attempted in this state, would have been punishable as one or more of the offenses described in subdivision (c) of Section 290, is guilty of a misdemeanor. (c) No person shall be charged and prosecuted for an offense under this section unless the prosecutor has requested the other jurisdiction to extradite the person and the other jurisdiction has refused to do so. (d) Any person who is convicted of any felony sex offense described in subdivision (c) of Section 290, that is committed after fleeing to this state under the circumstances described in subdivision (a) or (b) of this section, shall, in addition and consecutive to the punishment for that conviction, receive an additional term of two years’ imprisonment.
: Registrierungspflicht
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1
Sexuelle Handlungen mit Gefangenen oder Untergebrachten durch Bedienstete
Bedienstete von Gefängnissen, Jugendeinrichtungen und geschlossenen Gesundheitseinrichtungen dürfen mit den dort untergebrachten oder inhaftierten Personen keine sexuellen Handlungen vornehmen. Auf eine Einwilligung kommt es nicht an, weil die untergebrachte Person nicht frei entscheiden kann. Je nach Art der Handlung ist die Tat Vergehen oder wobbler.
Strafe
bis zu 1 Jahr Gefängnisdazu Geldstrafe bis $10.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 289.6 — Sexuelle Handlungen mit Gefangenen oder Untergebrachten durch BediensteteWortlautzu
Bedienstete von Gefängnissen, Jugendeinrichtungen und geschlossenen Gesundheitseinrichtungen dürfen mit den dort untergebrachten oder inhaftierten Personen keine sexuellen Handlungen vornehmen. Auf eine Einwilligung kommt es nicht an, weil die untergebrachte Person nicht frei entscheiden kann. Je nach Art der Handlung ist die Tat Vergehen oder wobbler.
Strafe auf Deutsch —
In den leichteren Fällen Vergehen ohne eigenes Strafmass. In den übrigen Fällen bis zu einem Jahr Bezirksgefängnis oder Staatsgefängnis, Geldstrafe bis 10.000 Dollar oder beides. Bei Wiederholung Verbrechen (felony).
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(g) Any violation of paragraph (1) of subdivision (a), or a violation of paragraph (2) or (3) of subdivision (a) as described in paragraph (5) of subdivision (d), is a misdemeanor.
(h) Any violation of paragraph (2) or (3) of subdivision (a), as described in paragraph (1), (2), (3), or (4) of subdivision (d), shall be punished by imprisonment in a county jail not exceeding one year, or in the state prison, or by a fine of not more than ten thousand dollars ($10,000) or by both that fine and imprisonment.
(i) Any person previously convicted of a violation of this section shall, upon a subsequent violation, be guilty of a felony.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) (1) An employee or officer of a public entity health facility, or an employee, officer, or agent of a private person or entity that provides a health facility or staff for a health facility under contract with a public entity, who engages in sexual activity with a consenting adult who is confined in a health facility is guilty of a public offense. As used in this paragraph, “health facility” means a health facility as defined in subdivisions (b), (e), (g), (h), and (j) of, and subparagraph (C) of paragraph (2) of subdivision (i) of, Section 1250 of the Health and Safety Code, in which the victim has been confined involuntarily. (2) An employee or officer of a public entity detention facility, or an employee, officer, agent of a private person or entity that provides a detention facility or staff for a detention facility, a person or agent of a public or private entity under contract with a detention facility, a volunteer of a private or public entity detention facility, or a peace officer who engages in sexual activity with a consenting adult who is confined in a detention facility is guilty of a public offense. (3) An employee with a department, board, or authority under the Department of Corrections and Rehabilitation or a facility under contract with a department, board, or authority under the Department of Corrections and Rehabilitation, who, during the course of his or her employment directly provides treatment, care, control, or supervision of inmates, wards, or parolees, and who engages in sexual activity with a consenting adult who is an inmate, ward, or parolee, is guilty of a public offense. (b) As used in this section, the term “public entity” means the state, federal government, a city, a county, a city and county, a joint county jail district, or any entity created as a result of a joint powers agreement between two or more public entities. (c) As used in this section, the term “detention facility” means: (1) A prison, jail, camp, or other correctional facility used for the confinement of adults or both adults and minors. (2) A building or facility used for the confinement of adults or adults and minors pursuant to a contract with a public entity. (3) A room that is used for holding persons for interviews, interrogations, or investigations and that is separate from a jail or located in the administrative area of a law enforcement facility. (4) A vehicle used to transport confined persons during their period of confinement, including transporting a person after he or she has been arrested but has not been booked. (5) A court holding facility located within or adjacent to a court building that is used for the confinement of persons for the purpose of court appearances. (d) As used in this section, “sexual activity” means: (1) Sexual intercourse. (2) Sodomy, as defined in subdivision (a) of Section 286. (3) Oral copulation, as defined in subdivision (a) of Section 287 or former Section 288a. (4) Sexual penetration, as defined in subdivision (k) of Section 289. (5) The rubbing or touching of the breasts or sexual organs of another, or of oneself in the presence of and with knowledge of another, with the intent of arousing, appealing to, or gratifying the lust, passions, or sexual desires of oneself or another. (e) Consent by a confined person or parolee to sexual activity proscribed by this section is not a defense to a criminal prosecution for violation of this section. (f) This section does not apply to sexual activity between consenting adults that occurs during an overnight conjugal visit that takes place pursuant to a court order or with the written approval of an authorized representative of the public entity that operates or contracts for the operation of the detention facility where the conjugal visit takes place, to physical contact or penetration made pursuant to a lawful search, or bona fide medical examinations or treatments, including clinical treatments. (g) Any violation of paragraph (1) of subdivision (a), or a violation of paragraph (2) or (3) of subdivision (a) as described in paragraph (5) of subdivision (d), is a misdemeanor. (h) Any violation of paragraph (2) or (3) of subdivision (a), as described in paragraph (1), (2), (3), or (4) of subdivision (d), shall be punished by imprisonment in a county jail not exceeding one year, or in the state prison, or by a fine of not more than ten thousand dollars ($10,000) or by both that fine and imprisonment. (i) Any person previously convicted of a violation of this section shall, upon a subsequent violation, be guilty of a felony. (j) Anyone who is convicted of a felony violation of this section who is employed by a department, board, or authority within the Department of Corrections and Rehabilitation shall be terminated in accordance with the State Civil Service Act (Part 2 (commencing with Section 18500) of Division 5 of Title 2 of the Government Code). Anyone who has been convicted of a felony violation of this section shall not be eligible to be hired or reinstated by a department, board, or authority within the Department of Corrections and Rehabilitation.
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1 · Geldstrafe bis $10.000
Meldepflicht von Sexualstraftätern an Hochschulen
Wer als registrierter Sexualstraftäter an einer Hochschule studiert, dort arbeitet oder einer Tätigkeit nachgeht, muss sich zusätzlich bei der zuständigen Polizeibehörde der Einrichtung melden. Die Pflicht greift ab mehr als 14 Tagen oder insgesamt mehr als 30 Tagen im Jahr. Änderungen und das Ende der Tätigkeit sind ebenfalls zu melden.
Strafe
6 Monate bis 1 Jahr Gefängnisdazu Geldstrafe bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 290.01 — Meldepflicht von Sexualstraftätern an HochschulenWortlautzu
Wer als registrierter Sexualstraftäter an einer Hochschule studiert, dort arbeitet oder einer Tätigkeit nachgeht, muss sich zusätzlich bei der zuständigen Polizeibehörde der Einrichtung melden. Die Pflicht greift ab mehr als 14 Tagen oder insgesamt mehr als 30 Tagen im Jahr. Änderungen und das Ende der Tätigkeit sind ebenfalls zu melden.
Strafe auf Deutsch —
Erster Verstoss Geldstrafe bis 1.000 Dollar. Zweiter Verstoss bis zu sechs Monate Bezirksgefängnis, Geldstrafe bis 1.000 Dollar oder beides. Dritter und jeder weitere Verstoss bis zu einem Jahr Bezirksgefängnis, Geldstrafe bis 1.000 Dollar oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) A first violation of this section is a misdemeanor punishable by a fine not to exceed one thousand dollars ($1,000). A second violation of this section is a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail for not more than six months, by a fine not to exceed one thousand dollars ($1,000), or by both that imprisonment and fine. A third or subsequent violation of this section is a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail for not more than one year, by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both that imprisonment and fine.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) (1) Commencing October 28, 2002, every person required to register pursuant to Sections 290 to 290.009, inclusive, of the Sex Offender Registration Act who is enrolled as a student of any university, college, community college, or other institution of higher learning, or is, with or without compensation, a full-time or part-time employee of that university, college, community college, or other institution of higher learning, or is carrying on a vocation at the university, college, community college, or other institution of higher learning, for more than 14 days, or for an aggregate period exceeding 30 days in a calendar year, shall, in addition to the registration required by the Sex Offender Registration Act, register with the campus police department within five working days of commencing enrollment or employment at that university, college, community college, or other institution of higher learning, on a form as may be required by the Department of Justice. The terms “employed or carries on a vocation” include employment whether or not financially compensated, volunteered, or performed for government or educational benefit. The registrant shall also notify the campus police department within five working days of ceasing to be enrolled or employed, or ceasing to carry on a vocation, at the university, college, community college, or other institution of higher learning. (2) For purposes of this section, a campus police department is a police department of the University of California, California State University, or California Community College, established pursuant to Section 72330, 89560, or 92600 of the Education Code, or is a police department staffed with deputized or appointed personnel with peace officer status as provided in Section 830.6 of the Penal Code and is the law enforcement agency with the primary responsibility for investigating crimes occurring on the college or university campus on which it is located. (b) If the university, college, community college, or other institution of higher learning has no campus police department, the registrant shall instead register pursuant to subdivision (a) with the police of the city in which the campus is located or the sheriff of the county in which the campus is located if the campus is located in an unincorporated area or in a city that has no police department, on a form as may be required by the Department of Justice. The requirements of subdivisions (a) and (b) are in addition to the requirements of the Sex Offender Registration Act. (c) A first violation of this section is a misdemeanor punishable by a fine not to exceed one thousand dollars ($1,000). A second violation of this section is a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail for not more than six months, by a fine not to exceed one thousand dollars ($1,000), or by both that imprisonment and fine. A third or subsequent violation of this section is a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail for not more than one year, by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both that imprisonment and fine. (d) (1) (A) The following information regarding a registered sex offender on campus as to whom information shall not be made available to the public via the Internet Web site as provided in Section 290.46 may be released to members of the campus community by any campus police department or, if the university, college, community college, or other institution of higher learning has no police department, the police department or sheriff’s department with jurisdiction over the campus, and any employees of those agencies, as required by Section 1092(f)(1)(I) of Title 20 of the United States Code: (i) The offender’s full name. (ii) The offender’s known aliases. (iii) The offender’s gender. (iv) The offender’s race. (v) The offender’s physical description. (vi) The offender’s photograph. (vii) The offender’s date of birth. (viii) Crimes resulting in registration under Section 290. (ix) The date of last registration or reregistration. (B) The authority provided in this subdivision is in addition to the authority of a peace officer or law enforcement agency to provide information about a registered sex offender pursuant to Section 290.45, and exists notwithstanding Section 290.021 or any other provision of law. (2) Any law enforcement entity and employees of any law enforcement entity listed in paragraph (1) shall be immune from civil or criminal liability for good faith conduct under this subdivision. (3) Nothing in this subdivision shall be construed to authorize campus police departments or, if the university, college, community college, or other institution has no police department, the police department or sheriff’s department with jurisdiction over the campus, to make disclosures about registrants intended to reach persons beyond the campus community. (4) (A) Before being provided any information by an agency pursuant to this subdivision, a member of the campus community who requests that information shall sign a statement, on a form provided by the Department of Justice, stating that he or she is not a registered sex offender, that he or she understands the purpose of the release of information is to allow members of the campus community to protect themselves and their children from sex offenders, and that he or she understands it is unlawful to use information obtained pursuant to this subdivision to commit a crime against any registrant or to engage in illegal discrimination or harassment of any registrant. The signed statement shall be maintained in a file in the agency’s office for a minimum of five years. (B) An agency disseminating printed information pursuant to this subdivision shall maintain records of the means and dates of dissemination for a minimum of five years. (5) For purposes of this subdivision, “campus community” means those persons present at, and those persons regularly frequenting, any place associated with an institution of higher education, including campuses; administrative and educational offices; laboratories; satellite facilities owned or utilized by the institution for educational instruction, business, or institutional events; and public areas contiguous to any campus or facility that are regularly frequented by students, employees, or volunteers of the campus.
: Registrierungspflicht
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1 · Geldstrafe bis $1.000
Stufe steht nicht im Gesetz
Meldepflicht wohnsitzloser Sexualstraftäter
Registrierte Sexualstraftäter ohne festen Wohnsitz müssen sich lebenslang melden und die Registrierung alle 30 Tage erneuern. Die Erstmeldung hat binnen fünf Werktagen nach Entlassung zu erfolgen; dabei sind die Orte anzugeben, an denen sich die Person üblicherweise aufhält. Wer wieder eine feste Wohnung bezieht, muss dies innerhalb weniger Tage melden.
Strafe
1 Monate Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 290.011 — Meldepflicht wohnsitzloser SexualstraftäterWortlautzu
Registrierte Sexualstraftäter ohne festen Wohnsitz müssen sich lebenslang melden und die Registrierung alle 30 Tage erneuern. Die Erstmeldung hat binnen fünf Werktagen nach Entlassung zu erfolgen; dabei sind die Orte anzugeben, an denen sich die Person üblicherweise aufhält. Wer wieder eine feste Wohnung bezieht, muss dies innerhalb weniger Tage melden.
Strafe auf Deutsch —
Wer die Erneuerung alle 30 Tage versäumt, wird nach PC 290.018(g) bestraft.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(e) Failure to comply with the requirement of reregistering every 30 days following initial registration pursuant to subdivision (a) shall be punished in accordance with subdivision (g) of Section 290.018. Failure to comply with any other requirement of this section shall be punished in accordance with either subdivision (a) or (b) of Section 290.018.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person who is required to register pursuant to the act who is living as a transient shall be required to register for the rest of his or her life as follows: (a) He or she shall register, or reregister if the person has previously registered, within five working days from release from incarceration, placement or commitment, or release on probation, pursuant to subdivision (b) of Section 290, except that if the person previously registered as a transient less than 30 days from the date of his or her release from incarceration, he or she does not need to reregister as a transient until his or her next required 30-day update of registration. If a transient convicted in another jurisdiction enters the state, he or she shall register within five working days of coming into California with the chief of police of the city in which he or she is present or the sheriff of the county if he or she is present in an unincorporated area or city that has no police department. If a transient is not physically present in any one jurisdiction for five consecutive working days, he or she shall register in the jurisdiction in which he or she is physically present on the fifth working day following release, pursuant to subdivision (b) of Section 290. Beginning on or before the 30th day following initial registration upon release, a transient shall reregister no less than once every 30 days thereafter. A transient shall register with the chief of police of the city in which he or she is physically present within that 30-day period, or the sheriff of the county if he or she is physically present in an unincorporated area or city that has no police department, and additionally, with the chief of police of a campus of the University of California, the California State University, or community college if he or she is physically present upon the campus or in any of its facilities. A transient shall reregister no less than once every 30 days regardless of the length of time he or she has been physically present in the particular jurisdiction in which he or she reregisters. If a transient fails to reregister within any 30-day period, he or she may be prosecuted in any jurisdiction in which he or she is physically present. (b) A transient who moves to a residence shall have five working days within which to register at that address, in accordance with subdivision (b) of Section 290. A person registered at a residence address in accordance with that provision who becomes transient shall have five working days within which to reregister as a transient in accordance with subdivision (a). (c) Beginning on his or her first birthday following registration, a transient shall register annually, within five working days of his or her birthday, to update his or her registration with the entities described in subdivision (a). A transient shall register in whichever jurisdiction he or she is physically present on that date. At the 30-day updates and the annual update, a transient shall provide current information as required on the Department of Justice annual update form, including the information described in paragraphs (1) to (3), inclusive, of subdivision (a) of Section 290.015, and the information specified in subdivision (d). (d) A transient shall, upon registration and reregistration, provide current information as required on the Department of Justice registration forms, and shall also list the places where he or she sleeps, eats, works, frequents, and engages in leisure activities. If a transient changes or adds to the places listed on the form during the 30-day period, he or she does not need to report the new place or places until the next required reregistration. (e) Failure to comply with the requirement of reregistering every 30 days following initial registration pursuant to subdivision (a) shall be punished in accordance with subdivision (g) of Section 290.018. Failure to comply with any other requirement of this section shall be punished in accordance with either subdivision (a) or (b) of Section 290.018. (f) A transient who moves out of state shall inform, in person, the chief of police in the city in which he or she is physically present, or the sheriff of the county if he or she is physically present in an unincorporated area or city that has no police department, within five working days, of his or her move out of state. The transient shall inform that registering agency of his or her planned destination, residence or transient location out of state, and any plans he or she has to return to California, if known. The law enforcement agency shall, within three days after receipt of this information, forward a copy of the change of location information to the Department of Justice. The department shall forward appropriate registration data to the law enforcement agency having local jurisdiction of the new place of residence or location. (g) For purposes of the act, “transient” means a person who has no residence. “Residence” means one or more addresses at which a person regularly resides, regardless of the number of days or nights spent there, such as a shelter or structure that can be located by a street address, including, but not limited to, houses, apartment buildings, motels, hotels, homeless shelters, and recreational and other vehicles. (h) The transient registrant’s duty to update his or her registration no less than every 30 days shall begin with his or her second transient update following the date this section became effective.
: Registrierungspflicht
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1
Belehrung über die Registrierungspflicht bei Entlassung
Wer aus Haft, Anstalt oder Bewährung entlassen wird und der Meldepflicht als Sexualstraftäter unterliegt, muss vorher darüber belehrt werden und die Belehrung unterschreiben. Die Anstaltsleitung muss Kopien an das Justizministerium und die zuständigen Polizeibehörden senden. Die Vorschrift begründet Pflichten der Behörden, keine eigene Strafe.
Strafe
Im Gesetz nicht beziffert – Wortlaut unter „Mehr dazu“
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 290.017 — Belehrung über die Registrierungspflicht bei EntlassungWortlautzu
Wer aus Haft, Anstalt oder Bewährung entlassen wird und der Meldepflicht als Sexualstraftäter unterliegt, muss vorher darüber belehrt werden und die Belehrung unterschreiben. Die Anstaltsleitung muss Kopien an das Justizministerium und die zuständigen Polizeibehörden senden. Die Vorschrift begründet Pflichten der Behörden, keine eigene Strafe.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) The official in charge of the place of confinement or hospital shall give one copy of the form to the person and shall send one copy to the Department of Justice and one copy to the appropriate law enforcement agency or agencies having jurisdiction over the place the person expects to reside upon discharge, parole, or release. If the conviction that makes the person subject to the Act is a felony conviction, the official in charge shall, not later than 45 days prior to the scheduled release of the person, send one copy to the appropriate law enforcement agency or agencies having local jurisdiction where the person expects to reside upon discharge, parole, or release; one copy to the prosecuting agency that prosecuted the person; and one copy to the Department of Justice. The official in charge of the place of confinement or hospital shall retain one copy.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who is released, discharged, or paroled from a jail, state or federal prison, school, road camp, or other institution where he or she was confined, who is required to register pursuant to the Act, shall, prior to discharge, parole, or release, be informed of his or her duty to register under the Act by the official in charge of the place of confinement or hospital, and the official shall require the person to read and sign any form that may be required by the Department of Justice, stating that the duty of the person to register under the Act has been explained to the person. The official in charge of the place of confinement or hospital shall obtain the address where the person expects to reside upon his or her discharge, parole, or release and shall report the address to the Department of Justice. The official shall at the same time forward a current photograph of the person to the Department of Justice. (b) The official in charge of the place of confinement or hospital shall give one copy of the form to the person and shall send one copy to the Department of Justice and one copy to the appropriate law enforcement agency or agencies having jurisdiction over the place the person expects to reside upon discharge, parole, or release. If the conviction that makes the person subject to the Act is a felony conviction, the official in charge shall, not later than 45 days prior to the scheduled release of the person, send one copy to the appropriate law enforcement agency or agencies having local jurisdiction where the person expects to reside upon discharge, parole, or release; one copy to the prosecuting agency that prosecuted the person; and one copy to the Department of Justice. The official in charge of the place of confinement or hospital shall retain one copy. (c) Any person who is required to register pursuant to the Act and who is released on probation, shall, prior to release or discharge, be informed of the duty to register under the Act by the probation department, and a probation officer shall require the person to read and sign any form that may be required by the Department of Justice, stating that the duty of the person to register has been explained to him or her. The probation officer shall obtain the address where the person expects to reside upon release or discharge and shall report within three days the address to the Department of Justice. The probation officer shall give one copy of the form to the person, send one copy to the Department of Justice, and forward one copy to the appropriate law enforcement agency or agencies having local jurisdiction where the person expects to reside upon his or her discharge, parole, or release. (d) Any person who is required to register pursuant to the Act and who is granted conditional release without supervised probation, or discharged upon payment of a fine, shall, prior to release or discharge, be informed of the duty to register under the Act in open court by the court in which the person has been convicted, and the court shall require the person to read and sign any form that may be required by the Department of Justice, stating that the duty of the person to register has been explained to him or her. If the court finds that it is in the interest of the efficiency of the court, the court may assign the bailiff to require the person to read and sign forms under the Act. The court shall obtain the address where the person expects to reside upon release or discharge and shall report within three days the address to the Department of Justice. The court shall give one copy of the form to the person, send one copy to the Department of Justice, and forward one copy to the appropriate law enforcement agency or agencies having local jurisdiction where the person expects to reside upon his or her discharge, parole, or release.
: Registrierungspflicht
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1
Verstoss gegen die Registrierungspflicht als Sexualstraftäter
Wer als registrierungspflichtiger Sexualstraftäter vorsätzlich eine Pflicht des Meldegesetzes verletzt, macht sich strafbar. Ob Vergehen oder Verbrechen, richtet sich danach, ob die zugrunde liegende Verurteilung ein Vergehen oder ein Verbrechen war und ob es Vorverstösse gab.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 290.018 — Verstoss gegen die Registrierungspflicht als SexualstraftäterWortlautzu
Wer als registrierungspflichtiger Sexualstraftäter vorsätzlich eine Pflicht des Meldegesetzes verletzt, macht sich strafbar. Ob Vergehen oder Verbrechen, richtet sich danach, ob die zugrunde liegende Verurteilung ein Vergehen oder ein Verbrechen war und ob es Vorverstösse gab.
Strafe auf Deutsch —
Bei zugrunde liegendem Vergehen bis zu einem Jahr Bezirksgefängnis. Bei zugrunde liegendem Verbrechen oder bei Wiederholung 16 Monate, zwei oder drei Jahre Staatsgefängnis. Für Personen, die als sexuell gewalttätige Gefährder eingestuft sind, und für Wohnsitzlose gelten eigene, strengere Regelungen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) A person who is required to register under the Act based on a misdemeanor conviction or juvenile adjudication who willfully violates any requirement of the act is guilty of a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year.
(b) Except as provided in subdivisions (f), (h), (i), and (k), a person who is required to register under the act based on a felony conviction or juvenile adjudication who willfully violates any requirement of the act or who has a prior conviction or juvenile adjudication for the offense of failing to register under the act and who subsequently and willfully violates any requirement of the act is guilty of a felony and shall be punished by imprisonment in the state prison for 16 months, or two or three years.
(d) A person determined to be a mentally disordered sex offender or who has been found guilty in the guilt phase of trial for an offense for which registration is required under the act, but who has been found not guilty by reason of insanity in the sanity phase of the trial, or who has had a petition sustained in a juvenile adjudication for an offense for which registration is required pursuant to Section 290.008, but who has been found not guilty by reason of insanity, who willfully violates any requirement of the act is guilty of a misdemeanor and shall be punished by imprisonment in a county jail not exceeding one year. For any second or subsequent willful violation of any requirement of the act, the person is
For any second or subsequent willful violation of any requirement of the act, the person is guilty of a felony and shall be punished by imprisonment in the state prison for 16 months, or two or three years.
(f) A person who has ever been adjudicated a sexually violent predator, as defined in Section 6600 of the Welfare and Institutions Code, and who fails to verify his or her registration every 90 days as required pursuant to subdivision (b) of Section 290.012, shall be punished by imprisonment in the state prison or in a county jail not exceeding one year.
(g) Except as otherwise provided in subdivision (f), a person who is required to register or reregister pursuant to Section 290.011 and willfully fails to comply with the requirement that he or she reregister no less than every 30 days is guilty of a misdemeanor and shall be punished by imprisonment in a county jail for at least 30 days, but not exceeding six months.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A person who is required to register under the Act based on a misdemeanor conviction or juvenile adjudication who willfully violates any requirement of the act is guilty of a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year. (b) Except as provided in subdivisions (f), (h), (i), and (k), a person who is required to register under the act based on a felony conviction or juvenile adjudication who willfully violates any requirement of the act or who has a prior conviction or juvenile adjudication for the offense of failing to register under the act and who subsequently and willfully violates any requirement of the act is guilty of a felony and shall be punished by imprisonment in the state prison for 16 months, or two or three years. (c) If probation is granted or if the imposition or execution of sentence is suspended, it shall be a condition of the probation or suspension that the person serve at least 90 days in a county jail. The penalty described in subdivision (b) or this subdivision shall apply whether or not the person has been released on parole or has been discharged from parole. (d) A person determined to be a mentally disordered sex offender or who has been found guilty in the guilt phase of trial for an offense for which registration is required under the act, but who has been found not guilty by reason of insanity in the sanity phase of the trial, or who has had a petition sustained in a juvenile adjudication for an offense for which registration is required pursuant to Section 290.008, but who has been found not guilty by reason of insanity, who willfully violates any requirement of the act is guilty of a misdemeanor and shall be punished by imprisonment in a county jail not exceeding one year. For any second or subsequent willful violation of any requirement of the act, the person is guilty of a felony and shall be punished by imprisonment in the state prison for 16 months, or two or three years. (e) If, after discharge from parole, the person is convicted of a felony or suffers a juvenile adjudication as specified in this act, he or she shall be required to complete parole of at least one year, in addition to any other punishment imposed under this section. A person convicted of a felony as specified in this section may be granted probation only in the unusual case where the interests of justice would best be served. When probation is granted under this act, the court shall specify on the record and shall enter into the minutes the circumstances indicating that the interests of justice would best be served by the disposition. (f) A person who has ever been adjudicated a sexually violent predator, as defined in Section 6600 of the Welfare and Institutions Code, and who fails to verify his or her registration every 90 days as required pursuant to subdivision (b) of Section 290.012, shall be punished by imprisonment in the state prison or in a county jail not exceeding one year. (g) Except as otherwise provided in subdivision (f), a person who is required to register or reregister pursuant to Section 290.011 and willfully fails to comply with the requirement that he or she reregister no less than every 30 days is guilty of a misdemeanor and shall be punished by imprisonment in a county jail for at least 30 days, but not exceeding six months. A person who willfully fails to comply with the requirement that he or she reregister no less than every 30 days shall not be charged with this violation more often than once for a failure to register in any period of 90 days. A person who willfully commits a third or subsequent violation of the requirements of Section 290.011 that he or she reregister no less than every 30 days shall be punished in accordance with either subdivision (a) or (b). (h) A person who fails to provide proof of residence as required by paragraph (7) of subdivision (a) of Section 290.015, regardless of the offense upon which the duty to register is based, is guilty of a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail not exceeding six months. (i) A person who fails to provide his or her Internet identifiers, as required by paragraph (4) of subdivision (a) of Section 290.015, regardless of the offense upon which the duty to register is based, is guilty of a misdemeanor punishable in a county jail not exceeding six months. (j) A person who is required to register under the act who willfully violates any requirement of the act is guilty of a continuing offense as to each requirement he or she violated. (k) In addition to any other penalty imposed under this section, the failure to provide information required on registration and reregistration forms of the Department of Justice, or the provision of false information, is a crime punishable by imprisonment in a county jail for a period not exceeding one year. This subdivision shall not be construed to limit or prevent prosecution under any applicable law. (l) Whenever a person is released on parole or probation and is required to register under the act but fails to do so within the time prescribed, the parole authority or the court, as the case may be, shall order the parole or probation of the person revoked. For purposes of this subdivision, “parole authority” has the same meaning as described in Section 3000.
: Registrierungspflicht · Bewaehrungsauflagen
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1
Stufe steht nicht im Gesetz
Zusatzgeldstrafe bei Sexualdelikten
Wer wegen eines meldepflichtigen Sexualdelikts verurteilt wird, zahlt zusätzlich zu jeder anderen Strafe eine feste Geldstrafe. Sie entfällt, wenn das Gericht feststellt, dass der Verurteilte sie nicht aufbringen kann. Die Einnahmen fliessen in Fonds zur Untersuchung von Sexualdelikten und zur Opferhilfe.
Strafe
$300 – $500 (nur Geldstrafe genannt)
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 290.3 — Zusatzgeldstrafe bei SexualdeliktenWortlautzu
Wer wegen eines meldepflichtigen Sexualdelikts verurteilt wird, zahlt zusätzlich zu jeder anderen Strafe eine feste Geldstrafe. Sie entfällt, wenn das Gericht feststellt, dass der Verurteilte sie nicht aufbringen kann. Die Einnahmen fliessen in Fonds zur Untersuchung von Sexualdelikten und zur Opferhilfe.
Strafe auf Deutsch —
300 Dollar bei der ersten Verurteilung, 500 Dollar bei der zweiten und jeder weiteren, sofern der Verurteilte zahlungsfähig ist.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Every person who is convicted of any offense specified in subdivision (c) of Section 290 shall, in addition to any imprisonment or fine, or both, imposed for commission of the underlying offense, be punished by a fine of three hundred dollars ($300) upon the first conviction or a fine of five hundred dollars ($500) upon the second and each subsequent conviction, unless the court determines that the defendant does not have the ability to pay the fine.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Every person who is convicted of any offense specified in subdivision (c) of Section 290 shall, in addition to any imprisonment or fine, or both, imposed for commission of the underlying offense, be punished by a fine of three hundred dollars ($300) upon the first conviction or a fine of five hundred dollars ($500) upon the second and each subsequent conviction, unless the court determines that the defendant does not have the ability to pay the fine. An amount equal to all fines collected pursuant to this subdivision during the preceding month upon conviction of, or upon the forfeiture of bail by, any person arrested for, or convicted of, committing an offense specified in subdivision (c) of Section 290, shall be transferred once a month by the county treasurer to the Controller for deposit in the General Fund. Moneys deposited in the General Fund pursuant to this subdivision shall be transferred by the Controller as provided in subdivision (b). (b) Except as provided in subdivision (d), out of the moneys deposited pursuant to subdivision (a) as a result of second and subsequent convictions of Section 290, one-third shall first be transferred to the Department of Justice Sexual Habitual Offender Fund, as provided in paragraph (1) of this subdivision. Out of the remainder of all moneys deposited pursuant to subdivision (a), 50 percent shall be transferred to the Department of Justice Sexual Habitual Offender Fund, as provided in paragraph (1), 25 percent shall be transferred to the DNA Identification Fund, as established by Section 76104.6 of the Government Code, and 25 percent shall be allocated equally to counties that maintain a local DNA testing laboratory, as provided in paragraph (2). (1) Those moneys so designated shall be transferred to the Department of Justice Sexual Habitual Offender Fund created pursuant to paragraph (5) of subdivision (b) of Section 11170 and, when appropriated by the Legislature, shall be used for the purposes of Chapter 9.5 (commencing with Section 13885) and Chapter 10 (commencing with Section 13890) of Title 6 of Part 4 for the purpose of monitoring, apprehending, and prosecuting sexual habitual offenders. (2) Those moneys so designated shall be allocated equally and distributed quarterly to counties that maintain a local DNA testing laboratory. Before making any allocations under this paragraph, the Controller shall deduct the estimated costs that will be incurred to set up and administer the payment of these funds to the counties. Any funds allocated to a county pursuant to this paragraph shall be used by that county for the exclusive purpose of testing DNA samples for law enforcement purposes. (c) Notwithstanding any other provision of this section, the Department of Corrections and Rehabilitation may collect a fine imposed pursuant to this section from a person convicted of a violation of any offense listed in subdivision (c) of Section 290, that results in incarceration in a facility under the jurisdiction of the Department of Corrections and Rehabilitation. All moneys collected by the Department of Corrections and Rehabilitation under this subdivision shall be transferred, once a month, to the Controller for deposit in the General Fund, as provided in subdivision (a), for transfer by the Controller, as provided in subdivision (b). (d) An amount equal to one-third of every first conviction fine collected and one-fifth of every second conviction fine collected pursuant to subdivision (a) shall be transferred to the Department of Corrections and Rehabilitation to help defray the cost of the global positioning system used to monitor sex offender parolees.
: Registrierungspflicht
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1 · Geldstrafe $300 – $500
Auskunftsdienst über registrierte Sexualstraftäter
Das Justizministerium betreibt einen Dienst, über den Bürger anfragen können, ob eine benannte Person als Sexualstraftäter registriert und öffentlich gemeldet ist. Die Auskunft darf nur im gesetzlich erlaubten Umfang erteilt werden. Wer die erlangten Angaben für Straftaten missbraucht, wird zusätzlich bestraft.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnisdazu Geldstrafe $500 – $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 290.4 — Auskunftsdienst über registrierte SexualstraftäterWortlautzu
Das Justizministerium betreibt einen Dienst, über den Bürger anfragen können, ob eine benannte Person als Sexualstraftäter registriert und öffentlich gemeldet ist. Die Auskunft darf nur im gesetzlich erlaubten Umfang erteilt werden. Wer die erlangten Angaben für Straftaten missbraucht, wird zusätzlich bestraft.
Strafe auf Deutsch —
Wer die Auskunft für ein Verbrechen missbraucht: zusätzlich und anschliessend fünf Jahre Haft. Wer sie für ein Vergehen missbraucht: zusätzliche Geldstrafe neben jeder anderen Strafe.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) (1) Any person who uses information disclosed pursuant to this section to commit a felony shall be punished, in addition and consecutive to, any other punishment, by a five-year term of imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
(2) Any person who, without authorization, uses information disclosed pursuant to this section to commit a misdemeanor shall be subject to, in addition to any other penalty or fine imposed, a fine of not less than five hundred dollars ($500) and not more than one thousand dollars ($1,000).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) The department shall operate a service through which members of the public may provide a list of at least six persons on a form approved by the Department of Justice and inquire whether any of those persons is required to register as a sex offender and is subject to public notification. The Department of Justice shall respond with information on any person as to whom information may be available to the public via the Internet Web site as provided in Section 290.46, to the extent that information may be disclosed pursuant to Section 290.46. The Department of Justice may establish a fee for requests, including all actual and reasonable costs associated with the service. (b) The income from the operation of the service specified in subdivision (a) shall be deposited in the Sexual Predator Public Information Account within the Department of Justice for the purpose of the implementation of this section by the Department of Justice. The moneys in the account shall consist of income from the operation of the service authorized by subdivision (a), and any other funds made available to the account by the Legislature. Moneys in the account shall be available to the Department of Justice upon appropriation by the Legislature for the purpose specified in subdivision (a). (c) (1) Any person who uses information disclosed pursuant to this section to commit a felony shall be punished, in addition and consecutive to, any other punishment, by a five-year term of imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170. (2) Any person who, without authorization, uses information disclosed pursuant to this section to commit a misdemeanor shall be subject to, in addition to any other penalty or fine imposed, a fine of not less than five hundred dollars ($500) and not more than one thousand dollars ($1,000). (d) (1) A person is authorized to use information disclosed pursuant to this section only to protect a person at risk. (2) Except as authorized under paragraph (1) or any other provision of law, use of any information that is disclosed pursuant to this section for purposes relating to any of the following is prohibited: (A) Health insurance. (B) Insurance. (C) Loans. (D) Credit. (E) Employment. (F) Education, scholarships, or fellowships. (G) Housing or accommodations. (H) Benefits, privileges, or services provided by any business establishment. (3) This section shall not affect authorized access to, or use of, information pursuant to, among other provisions, Sections 11105 and 11105.3 of this code, Section 226.55 of the Civil Code, Sections 777.5 and 14409.2 of the Financial Code, Sections 1522.01 and 1596.871 of the Health and Safety Code, and Section 432.7 of the Labor Code. (4) (A) Any use of information disclosed pursuant to this section for purposes other than those provided by paragraph (1) or in violation of paragraph (2) shall make the user liable for the actual damages, and any amount that may be determined by a jury or a court sitting without a jury, not exceeding three times the amount of actual damage, and not less than two hundred fifty dollars ($250), and attorney’s fees, exemplary damages, or a civil penalty not exceeding twenty-five thousand dollars ($25,000). (B) Whenever there is reasonable cause to believe that any person or group of persons is engaged in a pattern or practice of misuse of the service specified in subdivision (a), in violation of paragraph (2), the Attorney General, any district attorney, or city attorney, or any person aggrieved by the misuse of the service is authorized to bring a civil action in the appropriate court requesting preventive relief, including an application for a permanent or temporary injunction, restraining order, or other order against the person or group of persons responsible for the pattern or practice of misuse. The foregoing remedies shall be independent of any other remedies or procedures that may be available to an aggrieved party under other provisions of law, including Part 2 (commencing with Section 43) of Division 1 of the Civil Code. (e) The Department of Justice and its employees shall be immune from liability for good faith conduct under this section. (f) The public notification provisions of this section are applicable to every person described in subdivision (a), without regard to when his or her crimes were committed or his or her duty to register pursuant to Section 290 arose, and to every offense subject to public notification pursuant to Section 290.46, regardless of when it was committed.
: Registrierungspflicht
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1 · Geldstrafe $500 – $1.000
Öffentliche Warnung der Polizei vor Sexualstraftätern
Polizeibehörden dürfen die Öffentlichkeit über einen registrierten Sexualstraftäter informieren, wenn das zum Schutz der Allgemeinheit wegen seines Rückfallrisikos nötig ist. Die Behörde muss die Angaben auf das Notwendige beschränken. Wer die so veröffentlichten Angaben für Straftaten nutzt, wird zusätzlich bestraft.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnisdazu Geldstrafe $500 – $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 290.45 — Öffentliche Warnung der Polizei vor SexualstraftäternWortlautzu
Polizeibehörden dürfen die Öffentlichkeit über einen registrierten Sexualstraftäter informieren, wenn das zum Schutz der Allgemeinheit wegen seines Rückfallrisikos nötig ist. Die Behörde muss die Angaben auf das Notwendige beschränken. Wer die so veröffentlichten Angaben für Straftaten nutzt, wird zusätzlich bestraft.
Strafe auf Deutsch —
Wer die veröffentlichten Angaben für ein Verbrechen nutzt: zusätzlich und anschliessend fünf Jahre Haft. Für ein Vergehen: zusätzliche Geldstrafe von mindestens 500 Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(e) (1) A person who uses information disclosed pursuant to this section to commit a felony shall be punished, in addition and consecutive to any other punishment, by a five-year term of imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
(2) A person who uses information disclosed pursuant to this section to commit a misdemeanor shall be subject to, in addition to any other penalty or fine imposed, a fine of not less than five hundred dollars ($500) and not more than one thousand dollars ($1,000).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) (1) Notwithstanding any other law, and except as provided in paragraph (2), any designated law enforcement entity may provide information to the public about a person required to register as a sex offender pursuant to Section 290, by whatever means the entity deems appropriate, when necessary to ensure the public safety based upon information available to the entity concerning that specific person’s current risk of sexual or violent reoffense, including, but not limited to, the person’s static, dynamic, and violence risk levels on the SARATSO risk tools described in subdivision (f) of Section 290.04. (2) The law enforcement entity shall include, with the disclosure, a statement that the purpose of the release of information is to allow members of the public to protect themselves and their children from sex offenders. (3) Community notification by way of an Internet Web site shall be governed by Section 290.46, and a designated law enforcement entity may not post on an Internet Web site any information identifying an individual as a person required to register as a sex offender except as provided in that section unless there is a warrant outstanding for that person’s arrest. (b) Information that may be provided pursuant to subdivision (a) may include, but is not limited to, the offender’s name, known aliases, gender, race, physical description, photograph, date of birth, address, which shall be verified prior to publication, description and license plate number of the offender’s vehicles or vehicles the offender is known to drive, type of victim targeted by the offender, relevant parole or probation conditions, crimes resulting in classification under this section, and date of release from confinement, but excluding information that would identify the victim. It shall not include any Internet identifier submitted pursuant to this chapter. (c) (1) The designated law enforcement entity may authorize persons and entities who receive the information pursuant to this section to disclose information to additional persons only if the entity determines that disclosure to the additional persons will enhance the public safety and identifies the appropriate scope of further disclosure. A law enforcement entity may not authorize any disclosure of this information by placing that information on an Internet Web site, and shall not authorize disclosure of Internet identifiers submitted pursuant to this chapter, except as provided in subdivision (h). (2) A person who receives information from a law enforcement entity pursuant to paragraph (1) may disclose that information only in the manner and to the extent authorized by the law enforcement entity. (d) (1) A designated law enforcement entity and its employees shall be immune from liability for good faith conduct under this section. (2) A public or private educational institution, a day care facility, or a child care custodian described in Section 11165.7, or an employee of a public or private educational institution or day care facility which in good faith disseminates information as authorized pursuant to subdivision (c) shall be immune from civil liability. (e) (1) A person who uses information disclosed pursuant to this section to commit a felony shall be punished, in addition and consecutive to any other punishment, by a five-year term of imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170. (2) A person who uses information disclosed pursuant to this section to commit a misdemeanor shall be subject to, in addition to any other penalty or fine imposed, a fine of not less than five hundred dollars ($500) and not more than one thousand dollars ($1,000). (f) For purposes of this section, “designated law enforcement entity” means the Department of Justice, a district attorney, the Department of Corrections and Rehabilitation, the Division of Juvenile Justice, and every state or local agency expressly authorized by statute to investigate or prosecute law violators. (g) The public notification provisions of this section are applicable to every person required to register pursuant to Section 290, without regard to when his or her crimes were committed or his or her duty to register pursuant to Section 290 arose, and to each offense described in Section 290, regardless of when it was committed. (h) (1) Notwithstanding any other law, a designated law enforcement entity shall only use an Internet identifier submitted pursuant to this chapter, or release that Internet identifier to another law enforcement entity, for the purpose of investigating a sex-related crime, a kidnapping, or human trafficking. (2) A designated law enforcement entity shall not disclose or authorize persons or entities to disclose an Internet identifier submitted pursuant to this chapter to the public or other persons, except as required by court order. (i) This section shall become operative on January 1, 2021.
: Registrierungspflicht
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1 · Geldstrafe $500 – $1.000
2Der Fall
Noch nichts ausgewählt. Suchen Sie oben nach der Tat und tippen Sie „Hinzufügen“ — jede Tat einzeln, so oft, wie sie vorkam.
3Geltende Paragraphen
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 30.08.2026, 1430 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben.