Leerer Gerichtssaal mit Richterbank und Flaggen

Department of Justice

Welche Paragraphen gelten?

Sagen Sie, was passiert ist — und Sie bekommen die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes, die dafür gelten. Jeden mit Fundstelle zum Kopieren.

1Was ist passiert?

Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.

Genauer suchen

1 Vorschlag zu 1 erkannten Tat · 1419 Paragraphen durchsucht

Das steckt in Ihrer Beschreibung

Eine Tat erkannt. Vorschläge, keine Entscheidung: Prüfen Sie jeden und übernehmen Sie, was zutrifft. An jedem steht, welches Wort ihn ausgelöst hat.

Tat 1 von 1

PC 11380

  • Minderjährige zum Handel mit Meth benutzen oder ihnen Meth geben

    Wer volljährig ist, macht sich strafbar, wenn er eine Tat dieses Kapitels über die im Paragraphen aufgezählten Stoffe begeht, indem er einen Minderjährigen als Werkzeug einsetzt; wenn er einen Minderjährigen dazu bringt, überredet, ermutigt oder einschüchtert, selbst eine solche Tat zu begehen; oder wenn er einem Minderjährigen solche Stoffe unerlaubt überlässt, das anbietet oder versucht. Es geht um die Stoffe aus den Anlagen, die nicht als Betäubungsmittel im engeren Sinn eingestuft sind, unter anderem Methamphetamin und Ecstasy. Ein Apotheker, der auf Rezept abgibt, fällt nicht darunter.

    Gefunden über 11380 steht im Katalog bei § 11380

    Strafenormalerweise 6 Jahre Gefängnis

    3·6·9 Jahre?

    Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „3 · 6 · 9 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.

    • Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
    • Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
    • Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.

    Im Gesetz: „three, six, or nine years

    Cal. Health & Safety Code § Mehr dazu
    Cal. Health & Safety Code § 11380Minderjährige zum Handel mit Meth benutzen oder ihnen Meth gebenWortlaut

    Wer volljährig ist, macht sich strafbar, wenn er eine Tat dieses Kapitels über die im Paragraphen aufgezählten Stoffe begeht, indem er einen Minderjährigen als Werkzeug einsetzt; wenn er einen Minderjährigen dazu bringt, überredet, ermutigt oder einschüchtert, selbst eine solche Tat zu begehen; oder wenn er einem Minderjährigen solche Stoffe unerlaubt überlässt, das anbietet oder versucht. Es geht um die Stoffe aus den Anlagen, die nicht als Betäubungsmittel im engeren Sinn eingestuft sind, unter anderem Methamphetamin und Ecstasy. Ein Apotheker, der auf Rezept abgibt, fällt nicht darunter.

    Strafe auf Deutsch —

    Verbrechen mit Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von drei, sechs oder neun Jahren.

    Wortlaut im Gesetz (englisch)

    (a) Every person 18 years of age or over who violates any provision of this chapter involving controlled substances which are (1) classified in Schedule III, IV, or V and which are not narcotic drugs or (2) specified in subdivision (d) of Section 11054, except paragraphs (13), (14), (15), and (20) of subdivision (d), specified in paragraph (11) of subdivision (c) of Section 11056, specified in paragraph (2) or (3) or subdivision (f) of Section 11054, or specified in subdivision (d), (e), or (f) of Section 11055, by the use of a minor as agent, who solicits, induces, encourages, or intimidates any minor with the intent that the minor shall violate any provision of this article involving those controlled substances or who unlawfully furnishes, offers to furnish, or attempts to furnish those controlled substances to a minor shall be punished by imprisonment in the state prison for a period of three, six, or nine years.

    Ganzer Gesetzestext (englisch)

    (a) Every person 18 years of age or over who violates any provision of this chapter involving controlled substances which are (1) classified in Schedule III, IV, or V and which are not narcotic drugs or (2) specified in subdivision (d) of Section 11054, except paragraphs (13), (14), (15), and (20) of subdivision (d), specified in paragraph (11) of subdivision (c) of Section 11056, specified in paragraph (2) or (3) or subdivision (f) of Section 11054, or specified in subdivision (d), (e), or (f) of Section 11055, by the use of a minor as agent, who solicits, induces, encourages, or intimidates any minor with the intent that the minor shall violate any provision of this article involving those controlled substances or who unlawfully furnishes, offers to furnish, or attempts to furnish those controlled substances to a minor shall be punished by imprisonment in the state prison for a period of three, six, or nine years. (b) Nothing in this section applies to a registered pharmacist furnishing controlled substances pursuant to a prescription.

    Betäubungsmittel · Teil 10

    Kapitel bei leginfo.legislature.ca.gov

Treffer zu den einzelnen Wörtern · 4

  • Zuschlag: Drogenhandel an Entzugsklinik oder Obdachlosenunterkunft

    Dieser Paragraph ist kein eigener Vorwurf, sondern ein Aufschlag, der zu einer anderen Verurteilung dazukommt. Er greift, wenn jemand wegen Handels mit Heroin, Kokain, Crack, Methamphetamin oder PCP — oder wegen einer Verabredung dazu — verurteilt wird und die Tat auf dem Gelände oder im Umkreis von 1.000 Fuss einer Suchtklinik, einer Entzugseinrichtung oder einer Obdachlosenunterkunft stattfand. „Handel“ meint die Taten der §§ 11351, 11351.5, 11352, 11353, 11354, 11378, 11379, 11379.6 und 11380; blosser Besitz und blosser Konsum zählen ausdrücklich nicht. Der Zuschlag muss in der Anklage behauptet und dann eingeräumt oder bewiesen werden. Er entfällt, wenn schon ein Zuschlag nach §§ 11353.1, 11353.5, 11353.6, 11353.7 oder 11380.1 verhängt wird. Das Gericht kann ihn streichen und soll dabei unter anderem berücksichtigen, ob der Verurteilte selbst obdachlos oder abhängig ist und nur den eigenen Bedarf decken wollte — oder umgekehrt, ob er gezielt Obdachlose und Suchtkranke ausgenutzt hat.

    Zuschlag, keine eigene Tat. Der Wert kommt voll auf die Strafe einer anderen Tat obendrauf — die Tat gehört also mit in den Fall, sonst gibt es nichts, worauf er kommt.

    Zuschlag1 Jahr Gefängnis

    Cal. Health & Safety Code § Mehr dazu
    Cal. Health & Safety Code § 11380.7Zuschlag: Drogenhandel an Entzugsklinik oder ObdachlosenunterkunftWortlaut

    Dieser Paragraph ist kein eigener Vorwurf, sondern ein Aufschlag, der zu einer anderen Verurteilung dazukommt. Er greift, wenn jemand wegen Handels mit Heroin, Kokain, Crack, Methamphetamin oder PCP — oder wegen einer Verabredung dazu — verurteilt wird und die Tat auf dem Gelände oder im Umkreis von 1.000 Fuss einer Suchtklinik, einer Entzugseinrichtung oder einer Obdachlosenunterkunft stattfand. „Handel“ meint die Taten der §§ 11351, 11351.5, 11352, 11353, 11354, 11378, 11379, 11379.6 und 11380; blosser Besitz und blosser Konsum zählen ausdrücklich nicht. Der Zuschlag muss in der Anklage behauptet und dann eingeräumt oder bewiesen werden. Er entfällt, wenn schon ein Zuschlag nach §§ 11353.1, 11353.5, 11353.6, 11353.7 oder 11380.1 verhängt wird. Das Gericht kann ihn streichen und soll dabei unter anderem berücksichtigen, ob der Verurteilte selbst obdachlos oder abhängig ist und nur den eigenen Bedarf decken wollte — oder umgekehrt, ob er gezielt Obdachlose und Suchtkranke ausgenutzt hat.

    Strafe auf Deutsch —

    Wird auf die Strafe der zugrunde liegenden Tat aufgeschlagen, nicht statt ihrer verhängt: ein zusätzliches Jahr Freiheitsstrafe nach § 1170 Buchstabe h des Penal Code.

    Wortlaut im Gesetz (englisch)

    (a) Notwithstanding any other provision of law, any person who is convicted of trafficking in heroin, cocaine, cocaine base, methamphetamine, or phencyclidine (PCP), or of a conspiracy to commit trafficking in heroin, cocaine, cocaine base, methamphetamine, or phencyclidine (PCP), in addition to the punishment imposed for the conviction, shall be imprisoned pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code for an additional one year if the violation occurred upon the grounds of, or within 1,000 feet of, a drug treatment center, detoxification facility, or homeless shelter.

    Ganzer Gesetzestext (englisch)

    (a) Notwithstanding any other provision of law, any person who is convicted of trafficking in heroin, cocaine, cocaine base, methamphetamine, or phencyclidine (PCP), or of a conspiracy to commit trafficking in heroin, cocaine, cocaine base, methamphetamine, or phencyclidine (PCP), in addition to the punishment imposed for the conviction, shall be imprisoned pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code for an additional one year if the violation occurred upon the grounds of, or within 1,000 feet of, a drug treatment center, detoxification facility, or homeless shelter. (b) (1) The additional punishment provided in this section shall not be imposed unless the allegation is charged in the accusatory pleading and admitted by the defendant or found to be true by the trier of fact. (2) The additional punishment provided in this section shall not be imposed if any other additional punishment is imposed pursuant to Section 11353.1, 11353.5, 11353.6, 11353.7, or 11380.1. (c) Notwithstanding any other provision of law, the court may strike the additional punishment provided for in this section if it determines that there are circumstances in mitigation of the additional punishment and states on the record its reasons for striking the additional punishment. In determining whether or not to strike the additional punishment, the court shall consider the following factors and any relevant factors in aggravation or mitigation in Rules 4.421 and 4.423 of the California Rules of Court. (1) The following factors indicate that the court should exercise its discretion to strike the additional punishment unless these factors are outweighed by factors in aggravation: (A) The defendant is homeless, or is in a homeless shelter or transitional housing. (B) The defendant lacks resources for the necessities of life. (C) The defendant is addicted to or dependent on controlled substances. (D) The defendant’s motive was merely to maintain a steady supply of drugs for personal use. (E) The defendant was recruited or exploited by a more culpable person to commit the crime. (2) The following factors indicate that the court should not exercise discretion to strike the additional punishment unless these factors are outweighed by factors in mitigation: (A) The defendant, in committing the crime, preyed on homeless persons, persons with substance use disorder, or substance abusers who were seeking treatment, shelter or transitional services. (B) The defendant’s primary motive was monetary compensation. (C) The defendant induced others, particularly homeless persons, persons with substance use disorder, and substance abusers, to become involved in trafficking. (d) For the purposes of this section, the following terms have the following meanings: (1) “Detoxification facility” means any premises, place, or building in which 24-hour residential nonmedical services are provided to adults who are recovering from problems related to alcohol, drug, or alcohol and drug misuse or abuse, and who need alcohol, drug, or alcohol and drug recovery treatment or detoxification services. (2) “Drug treatment program” or “drug treatment” has the same meaning set forth in subdivision (b) of Section 1210 of the Penal Code. (3) “Homeless shelter” includes, but is not limited to, emergency shelter housing, as well as transitional housing, but does not include domestic violence shelters. “Emergency shelter housing” is housing with minimal support services for homeless persons in which residency is limited to six months or less and is not related to the person’s ability to pay. “Transitional housing” means housing with supportive services, including self-sufficiency development services, which is exclusively designed and targeted to help recently homeless persons find permanent housing as soon as reasonably possible, limits residency to 24 months, and in which rent and service fees are based on ability to pay. (4) “Trafficking” means any of the unlawful activities specified in Sections 11351, 11351.5, 11352, 11353, 11354, 11378, 11379, 11379.6, and 11380. It does not include simple possession or drug use.

    • Strafschärfung — der Wert ist ein Zusatzterm, keine Grundstrafe

    : drug education or treatment

    Betäubungsmittel · Teil 10

    Kapitel bei leginfo.legislature.ca.gov

  • nur im Gesetzestext

    Lebenslange Freiheitsstrafe bei wiederholten Drogendelikten mit Minderjährigen

    Wer wegen bestimmter Drogendelikte des Gesundheitsgesetzes verurteilt wird, insbesondere solcher, die Minderjährige einbeziehen, und dafür schon zwei oder mehr gesonderte Haftstrafen verbüsst hat, kann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden.

    Zuschlag, keine eigene Tat. Der Wert kommt voll auf die Strafe einer anderen Tat obendrauf — die Tat gehört also mit in den Fall, sonst gibt es nichts, worauf er kommt.

    Zuschlag17 Jahre Gefängnis

    Cal. Penal Code § Mehr dazu
    Cal. Penal Code § 667.75Lebenslange Freiheitsstrafe bei wiederholten Drogendelikten mit MinderjährigenWortlaut

    Wer wegen bestimmter Drogendelikte des Gesundheitsgesetzes verurteilt wird, insbesondere solcher, die Minderjährige einbeziehen, und dafür schon zwei oder mehr gesonderte Haftstrafen verbüsst hat, kann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden.

    Strafe auf Deutsch —

    Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis auf Lebenszeit ohne Aussetzung zur Bewährung vor 17 Jahren oder vor Ablauf der nach Section 1170 bestimmten Strafe, je nachdem was länger ist.

    Wortlaut im Gesetz (englisch)

    Any person convicted of a violation of Section 11353, 11353.5, 11361, 11380, or 11380.5 of the Health and Safety Code who has previously served two or more prior separate prison terms, as defined in Section 667.5, for a violation of Section 11353, 11353.5, 11361, 11380, or 11380.5 of the Health and Safety Code, may be punished by imprisonment in the state prison for life and shall not be eligible for release on parole for 17 years, or the term determined by the court pursuant to Section 1170 for the underlying conviction, including any enhancement applicable under Chapter 4.5 (commencing with Section 1170) of Title 7 of Part 2, whichever is greatest. The provisions of Article 2.5 (commencing with Section 2930) of Chapter 7 of Title 1 of Part 3 shall apply to reduce any minimum term in a state prison imposed pursuant to this section, but the person shall not otherwise be released on parole prior to that time. No prior prison term shall be used for this determination which was served prior to a period of 10 years in which the person remained free of both prison custody and the commission of an offense which results in a felony conviction. As used in this section, a commitment to the Department of the Youth Authority after conviction for a felony shall constitute a prior prison term. The term imposed under this section shall be imposed only if the prior prison terms are alleged under this section in the accusatory pleading, and either admitted by the defendant in open court, or found to be true by the jury trying the issue of guilt or by the court where guilt is established by a plea of guilty or nolo contendere or by a trial by the court sitting without a jury.

    Ganzer Gesetzestext (englisch)

    Any person convicted of a violation of Section 11353, 11353.5, 11361, 11380, or 11380.5 of the Health and Safety Code who has previously served two or more prior separate prison terms, as defined in Section 667.5, for a violation of Section 11353, 11353.5, 11361, 11380, or 11380.5 of the Health and Safety Code, may be punished by imprisonment in the state prison for life and shall not be eligible for release on parole for 17 years, or the term determined by the court pursuant to Section 1170 for the underlying conviction, including any enhancement applicable under Chapter 4.5 (commencing with Section 1170) of Title 7 of Part 2, whichever is greatest. The provisions of Article 2.5 (commencing with Section 2930) of Chapter 7 of Title 1 of Part 3 shall apply to reduce any minimum term in a state prison imposed pursuant to this section, but the person shall not otherwise be released on parole prior to that time. No prior prison term shall be used for this determination which was served prior to a period of 10 years in which the person remained free of both prison custody and the commission of an offense which results in a felony conviction. As used in this section, a commitment to the Department of the Youth Authority after conviction for a felony shall constitute a prior prison term. The term imposed under this section shall be imposed only if the prior prison terms are alleged under this section in the accusatory pleading, and either admitted by the defendant in open court, or found to be true by the jury trying the issue of guilt or by the court where guilt is established by a plea of guilty or nolo contendere or by a trial by the court sitting without a jury.

    • Strafschärfung — der Wert ist ein Zusatzterm, keine Grundstrafe
    • lebenslange-haft
    • Einstufung aus der Strafhöhe abgeleitet, nicht aus dem Wortlaut

    Allgemeine Vorschriften · Teil 1

    Kapitel bei leginfo.legislature.ca.gov

  • nur im Gesetzestext

    Waffenverbot bis zum 30. Lebensjahr nach Jugendstraftaten

    Die Vorschrift erfasst Personen, denen als Jugendliche eine besonders schwere Tat aus der Liste des Jugendgerichtsgesetzes zur Last gelegt wurde, sowie Personen mit Verurteilungen wegen bestimmter grösserer Betäubungsmitteldelikte, etwa dem Besitz zum Verkauf oder dem Verkauf von 28,5 Gramm Kokain oder Methamphetamin oder mehr. Wer davon erfasst ist, darf bis zu einem im Gesetz bestimmten Alter keine Schusswaffe besitzen, kaufen oder unter seiner Obhut haben.

    Strafenormalerweise 2 Jahre Gefängnis· dazu bis $1.000

    Cal. Penal Code § Mehr dazu

    Der Strafrahmen im Gesetz

    16 Monate·2 Jahre·3 Jahre?

    Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.

    • Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
    • Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
    • Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.

    Im Gesetz: „16 months, or two or three years

    Cal. Penal Code § 29820Waffenverbot bis zum 30. Lebensjahr nach JugendstraftatenWortlaut

    Die Vorschrift erfasst Personen, denen als Jugendliche eine besonders schwere Tat aus der Liste des Jugendgerichtsgesetzes zur Last gelegt wurde, sowie Personen mit Verurteilungen wegen bestimmter grösserer Betäubungsmitteldelikte, etwa dem Besitz zum Verkauf oder dem Verkauf von 28,5 Gramm Kokain oder Methamphetamin oder mehr. Wer davon erfasst ist, darf bis zu einem im Gesetz bestimmten Alter keine Schusswaffe besitzen, kaufen oder unter seiner Obhut haben.

    Strafe auf Deutsch —

    Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis oder Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis, Geldstrafe bis zu 1.000 Dollar oder beides.

    Wortlaut im Gesetz (englisch)

    (c) A violation of this section shall be punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or in the state prison, by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both that imprisonment and fine.

    (D) The person was convicted of violating subdivision (a) of Section 11379.6 of the Health and Safety Code, except those who manufacture phencyclidine, or who is convicted of an act that is punishable under subdivision (b) of Section 11379.6 of the Health and Safety Code, except those who offer to perform an act that aids in the manufacture of phencyclidine.

    Ganzer Gesetzestext (englisch)

    (a) This section applies to a person who satisfies both of the following requirements: (1) The person meets one of the following: (A) The person is alleged to have committed an offense listed in subdivision (b) of Section 707 of the Welfare and Institutions Code. (B) The person was convicted of violating Section 11351 or 11351.5 of the Health and Safety Code by possessing for sale, or Section 11352 of the Health and Safety Code by selling, a substance containing 28.5 grams or more of cocaine as specified in paragraph (6) of subdivision (b) of Section 11055 of, or cocaine base as specified in paragraph (1) of subdivision (f) of Section 11054 of, the Health and Safety Code, or 57 grams or more of a substance containing at least 5 grams of cocaine as specified in paragraph (6) of subdivision (b) of Section 11055 of, or cocaine base as specified in paragraph (1) of subdivision (f) of Section 11054 of, the Health and Safety Code. (C) The person was convicted of violating Section 11378 of the Health and Safety Code by possessing for sale, or Section 11379 of the Health and Safety Code by selling, a substance containing 28.5 grams or more of methamphetamine or 57 grams or more of a substance containing methamphetamine. (D) The person was convicted of violating subdivision (a) of Section 11379.6 of the Health and Safety Code, except those who manufacture phencyclidine, or who is convicted of an act that is punishable under subdivision (b) of Section 11379.6 of the Health and Safety Code, except those who offer to perform an act that aids in the manufacture of phencyclidine. (E) Except as otherwise provided in Section 1203.07, the person was convicted of violating Section 11353 or 11380 of the Health and Safety Code by using, soliciting, inducing, encouraging, or intimidating a minor to manufacture, compound, or sell heroin, cocaine base as specified in paragraph (1) of subdivision (f) of Section 11054 of the Health and Safety Code, cocaine as specified in paragraph (6) of subdivision (b) of Section 11055 of the Health and Safety Code, or methamphetamine. (F) The person was convicted of violating Section 11379.6, 11382, or 11383 of the Health and Safety Code with respect to methamphetamine, if the person has one or more prior convictions for a violation of Section 11378, 11379, 11379.6, 11380, 11382, or 11383 of the Health and Safety Code with respect to methamphetamine. (G) The person was alleged to have committed an offense enumerated in Section 29805 or an offense described in Section 25850, subdivision (a) of Section 25400, or subdivision (a) of Section 26100. (2) The person is subsequently adjudged a ward of the juvenile court within the meaning of Section 602 of the Welfare and Institutions Code because the person committed an offense listed in paragraph (1). (b) A person described in subdivision (a) shall not own, or have in possession or under custody or control, a firearm until the person is 30 years of age or older. (c) A violation of this section shall be punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year or in the state prison, by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both that imprisonment and fine. (d) The juvenile court, on forms prescribed by the Department of Justice, shall notify the department of persons subject to this section. Notwithstanding any other law, the forms required to be submitted to the department pursuant to this section may be used to determine eligibility to acquire a firearm.

    Waffenrecht · Teil 6 · Geldstrafe bis $1.000

    Verweist auf: Cal. Penal Code § 11379.6

    Kapitel bei leginfo.legislature.ca.gov

  • nur im Gesetzestext

    Erneuter Besitz harter Drogen nach zwei Vorverurteilungen

    Dieser Paragraph heisst Treatment-Mandated Felony Act und trifft nur Wiederholungstäter: Wer schon zwei oder mehr Verurteilungen wegen der im Paragraphen aufgezählten Betäubungsmitteldelikte hat und erneut eine harte Droge ohne schriftliches Rezept besitzt, wird danach bestraft. „Harte Droge“ meint die in §§ 11054 und 11055 gelisteten Stoffe einschliesslich Fentanyl, Heroin, Kokain, Crack, Methamphetamin und PCP — ausdrücklich nicht Cannabis, Peyote, LSD und andere psychedelische Mittel. Statt einer Strafe kann der Angeklagte eine Behandlung wählen: Er bekennt sich schuldig, räumt die Vorstrafen ein und verpflichtet sich auf ein vom Gericht gebilligtes Behandlungsprogramm. Schliesst er es erfolgreich ab, wird das Verfahren eingestellt und die Festnahme gilt als nie geschehen. Zu Haft verurteilt werden darf nur, wer für eine Behandlung nicht geeignet ist, sie verweigert oder daran scheitert.

    Strafebis zu 1 Jahr Gefängnis

    Cal. Health & Safety Code § Mehr dazu
    Cal. Health & Safety Code § 11395Erneuter Besitz harter Drogen nach zwei VorverurteilungenWortlaut

    Dieser Paragraph heisst Treatment-Mandated Felony Act und trifft nur Wiederholungstäter: Wer schon zwei oder mehr Verurteilungen wegen der im Paragraphen aufgezählten Betäubungsmitteldelikte hat und erneut eine harte Droge ohne schriftliches Rezept besitzt, wird danach bestraft. „Harte Droge“ meint die in §§ 11054 und 11055 gelisteten Stoffe einschliesslich Fentanyl, Heroin, Kokain, Crack, Methamphetamin und PCP — ausdrücklich nicht Cannabis, Peyote, LSD und andere psychedelische Mittel. Statt einer Strafe kann der Angeklagte eine Behandlung wählen: Er bekennt sich schuldig, räumt die Vorstrafen ein und verpflichtet sich auf ein vom Gericht gebilligtes Behandlungsprogramm. Schliesst er es erfolgreich ab, wird das Verfahren eingestellt und die Festnahme gilt als nie geschehen. Zu Haft verurteilt werden darf nur, wer für eine Behandlung nicht geeignet ist, sie verweigert oder daran scheitert.

    Strafe auf Deutsch —

    Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im County Jail oder Freiheitsstrafe nach § 1170 Buchstabe h des Penal Code. Bei der zweiten und jeder weiteren Verurteilung nach diesem Paragraphen: bis zu einem Jahr im County Jail oder Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis. Eine Haftstrafe darf erst verhängt werden, nachdem das Gericht festgestellt hat, dass eine Behandlung nicht in Betracht kommt.

    Wortlaut im Gesetz (englisch)

    (b) (1) Notwithstanding any other law, and except as provided in subdivision (d), a person described in subdivision (c) who possesses a hard drug, unless upon the written prescription of a physician, dentist, podiatrist, or veterinarian licensed to practice in this state, shall be punished by imprisonment in a county jail for not more than one year or pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code. A second or subsequent conviction of this section, is punishable by imprisonment in the county jail not exceeding one year or by imprisonment in the state prison.

    Ganzer Gesetzestext (englisch)

    (a) This article shall be known and cited as the Treatment-Mandated Felony Act. (b) (1) Notwithstanding any other law, and except as provided in subdivision (d), a person described in subdivision (c) who possesses a hard drug, unless upon the written prescription of a physician, dentist, podiatrist, or veterinarian licensed to practice in this state, shall be punished by imprisonment in a county jail for not more than one year or pursuant to subdivision (h) of Section 1170 of the Penal Code. A second or subsequent conviction of this section, is punishable by imprisonment in the county jail not exceeding one year or by imprisonment in the state prison. (2) A person shall not be sentenced to jail or prison pursuant to this section unless a court determines that the person is not eligible or suitable for treatment or that any other circumstance described in paragraph (4) of subdivision (d) applies to that person. (c) Subdivision (b) applies to a person who has two or more prior convictions for a felony or misdemeanor violation of Section 11350, 11351, 11351.5, 11352, 11353, 11353.5, 11353.7, 11370.1, 11377, 11378, 11378.5, 11379, 11379.5, 11379.6, 11380, or 11395, including a conviction that occurred before the effective date of this section. Prior convictions shall be alleged in the accusatory pleading, and either admitted by the defendant in open court or found to be true by the trier of fact. (d) (1) (A) In lieu of a jail or prison sentence, or a grant of probation with jail as a condition of probation, a defendant charged with a violation of this section may elect treatment by pleading guilty or no contest to a violation of this section and admitting the alleged prior convictions, waiving time for sentencing and the pronouncement of judgment, and agreeing to participate in, and complete, a detailed treatment program developed by a drug addiction expert and approved by the court. A defendant’s plea of guilty or no contest shall not constitute a conviction for any purpose unless judgment is entered pursuant to paragraph (4) for a violation of this section. (B) Upon or subsequent to arraignment for a violation of this section, and at the request or with the consent of the defendant or their attorney, the court shall order a drug addiction expert to conduct a substance abuse and mental health evaluation of the defendant. The expert shall submit a report of the evaluation to the court and parties. The evaluation may be based on an interview of the defendant or other individuals with relevant knowledge and review of records the expert deems appropriate, including medical records, criminal history, prior treatment history, and records pertaining to the current offense. If the defendant participates in the interview, neither the defendant’s interview nor evidence derived from the interview may be used against the defendant at any subsequent trial for the instant offense except for the purposes of impeachment should the defendant testify inconsistently. The evaluation shall detail the defendant’s drug abuse or mental health issues, if any, so the court and parties may better determine appropriate handling of the defendant’s case. (C) Concurrent with the order for a substance abuse and mental health evaluation of the defendant, and with the defendant’s consent, the court shall also order that a case worker or other qualified individual determine whether the defendant is eligible to receive Medi-Cal, Medicare, or any other relevant benefits for any programs or evaluations under this section. If the defendant did not previously consent to an eligibility determination at arraignment, the court shall order the eligibility determination upon and as a condition of the defendant’s agreement to participate in and complete a treatment program as described in this subdivision. (2) A treatment program may include, but is not limited to, drug treatment, mental health treatment, job training, and any other conditions related to treatment or a successful outcome for the defendant that the court finds appropriate. The court must hold regular hearings to review the progress of the defendant. The court shall make referrals to programs that provide services at no cost to the participant and have been deemed by the court, the drug addiction expert, and the parties to be credible and effective. A defendant may also choose to pay for a program that is approved by the court. (3) Upon the defendant’s successful completion of the treatment program as specified in paragraph (2), the positive recommendation of the treatment program, and the motion of the defendant, prosecuting attorney, the court, or the probation department, the court shall dismiss this charge against the defendant and the provisions of Section 1000.4 of the Penal Code, as it read on the effective date of this section, shall apply, including the provision that the arrest upon which the defendant was deferred shall be deemed to have never occurred. A dismissal based on the successful completion of treatment shall not count as a conviction for any purpose, including for determining punishment pursuant to subdivision (b). (4) If at any time it appears that the defendant is performing unsatisfactorily in the program, is not benefiting from treatment, is not amenable to treatment, has refused treatment, or has been convicted of a crime that was committed since starting treatment, the prosecuting attorney, the court on its own, or the probation department may make a motion for entry of judgment and sentencing. After notice to the defendant, the court shall hold a hearing to determine whether judgment should be entered and the defendant sentenced. Judgment shall be imposed and the defendant sentenced if the court finds true one or more of the foregoing circumstances. However, except when the defendant has been found to have been convicted of a crime that was committed since starting treatment, the court may rerefer the defendant to treatment if the court finds that it is in the interest of justice to do so, that the defendant is currently amenable to treatment, and if the defendant agrees to participate in, and complete, a treatment program as described in this section. (5) For time spent in residential treatment, a defendant may earn only actual credits pursuant to Section 2900.5 of the Penal Code and shall not earn conduct credits pursuant to Section 4019 of the Penal Code or any other provision. Time spent in any other type of program or counseling is not eligible for any credits. (e) (1) Except as provided in paragraph (2), as used in this section, “hard drug” means a substance listed in Section 11054 or 11055, including a substance containing fentanyl, heroin, cocaine, cocaine base, methamphetamine, or phencyclidine, and the analogs of any of these substances as defined in Sections 11400 and 11401. (2) As used in this section, “hard drug” does not include cannabis, cannabis products, peyote, lysergic acid diethylamide (LSD), other psychedelic drugs, including mescaline and psilocybin (mushrooms), any other substance listed in subdivisions (d) and (e) of Section 11054, or, with the exception of methamphetamine, any other substance listed in subdivision (d) of Section 11055. (f) Upon an arrest for a violation of this section, the court shall require judicial review prior to release to make an individualized determination of risk to public safety and likelihood to return to court. (g) This section shall not be construed to preclude prosecution or punishment pursuant to any other law.

    : probation · drug education or treatment

    Betäubungsmittel · Teil 10

    Kapitel bei leginfo.legislature.ca.gov

2Dein Fall

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3Diese Paragraphen gelten

Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.

Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 2026-08-30, 1419 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben — für 5 Paragraphen liegt sie noch nicht vor.

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