
Department of Justice
Paragraphen finden
Welche Paragraphen gelten?
Das Wichtigste in Kürze
Geben Sie eine Tat als Stichwort ein oder beschreiben Sie in ganzen Sätzen, was passiert ist. Zu jeder Tat erhalten Sie die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes mit Fundstelle zum Kopieren und den Strafrahmen.
Hinzugefügte Taten bilden den Fall; daraus entsteht die Liste der geltenden Paragraphen.
1Tat suchen
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
1 Vorschlag zu 1 erkannten Tat · 1430 Paragraphen durchsucht
Das steckt in Ihrer Beschreibung
Eine Tat erkannt. Vorschläge, keine Entscheidung: Prüfen Sie jeden und übernehmen Sie, was zutrifft. An jedem steht, welches Wort ihn ausgelöst hat.
Tat 1 von 1
„PC 69“
Widerstand mit Gewalt oder Drohung gegen Vollstreckungsbeamte
Wer versucht, einen Beamten der vollziehenden Gewalt durch Drohung oder Gewalt an einer Amtshandlung zu hindern, oder wer sich der Amtshandlung wissentlich mit Gewalt widersetzt, macht sich strafbar. Allein das Fotografieren oder Aufnehmen eines Beamten, der sich an einem öffentlichen Ort befindet, ist keine Straftat, wenn der Aufnehmende sich rechtmässig dort aufhält.
Erkannt an: „69“
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnisdazu Geldstrafe bis $10.000
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „Verbrechen (§ 1170(h))“
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 69 — Widerstand mit Gewalt oder Drohung gegen VollstreckungsbeamteWortlautzu
Wer versucht, einen Beamten der vollziehenden Gewalt durch Drohung oder Gewalt an einer Amtshandlung zu hindern, oder wer sich der Amtshandlung wissentlich mit Gewalt widersetzt, macht sich strafbar. Allein das Fotografieren oder Aufnehmen eines Beamten, der sich an einem öffentlichen Ort befindet, ist keine Straftat, wenn der Aufnehmende sich rechtmässig dort aufhält.
Strafe auf Deutsch —
Wobbler: Geldstrafe bis 10.000 US-Dollar, Freiheitsstrafe nach § 1170(h) (16 Monate, 2 oder 3 Jahre) oder County Jail bis 1 Jahr, oder Haft und Geldstrafe.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Every person who attempts, by means of any threat or violence, to deter or prevent an executive officer from performing any duty imposed upon the officer by law, or who knowingly resists, by the use of force or violence, the officer, in the performance of his or her duty, is punishable by a fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or in a county jail not exceeding one year, or by both such fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Every person who attempts, by means of any threat or violence, to deter or prevent an executive officer from performing any duty imposed upon the officer by law, or who knowingly resists, by the use of force or violence, the officer, in the performance of his or her duty, is punishable by a fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or in a county jail not exceeding one year, or by both such fine and imprisonment. (b) The fact that a person takes a photograph or makes an audio or video recording of an executive officer, while the officer is in a public place or the person taking the photograph or making the recording is in a place he or she has the right to be, does not constitute, in and of itself, a violation of subdivision (a).
- haft-nach-1170h-ohne-zahlen
Straftaten durch und gegen die vollziehende Gewalt des Staates · Teil 1 · Geldstrafe bis $10.000
Treffer zu den einzelnen Wörtern · 32
nur im Gesetzestext
Widerrechtlicher Oralverkehr
Oralverkehr ist die Berührung des Mundes der einen Person mit den Geschlechtsteilen oder dem After der anderen. Strafbar sind die Fälle mit Minderjährigen, mit Gewalt, Nötigung oder Drohung, mit widerstandsunfähigen oder bewusstlosen Opfern sowie in Haftanstalten. Einvernehmlicher Oralverkehr zwischen Erwachsenen ist nicht erfasst.
Strafe · Mit einer Person unter 14 Jahren und mehr a…
normalerweise 6 Jahre Gefängnisdazu Geldstrafe $70+ 4 weitere Fälle
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Die 5 Strafrahmen im Gesetz
Mit einer Person unter 14 Jahren und mehr a…3·6·8 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „3 · 6 · 8 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „three, six, or eight years“
Gegen den Willen mit Gewalt, Nötigung, Droh…8·10·12 Jahreweniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „8 · 10 · 12 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „8, 10, or 12 years“
Fall 36·8·10 Jahreweniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „6 · 8 · 10 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „6, 8, or 10 years“
Fall 45·7·9 Jahreweniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „5 · 7 · 9 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „five, seven, or nine years“
Fall 510·12·14 Jahreweniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „10 · 12 · 14 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „10, 12, or 14 years“
Cal. Penal Code § 287 — Widerrechtlicher OralverkehrWortlautzu
Oralverkehr ist die Berührung des Mundes der einen Person mit den Geschlechtsteilen oder dem After der anderen. Strafbar sind die Fälle mit Minderjährigen, mit Gewalt, Nötigung oder Drohung, mit widerstandsunfähigen oder bewusstlosen Opfern sowie in Haftanstalten. Einvernehmlicher Oralverkehr zwischen Erwachsenen ist nicht erfasst.
Strafe auf Deutsch —
Mit einer Person unter 18 Jahren Staatsgefängnis oder bis zu einem Jahr Bezirksgefängnis. Mit einer Person unter 14 Jahren und mehr als zehn Jahre jünger drei, sechs oder acht Jahre. Gegen den Willen mit Gewalt, Nötigung, Drohung oder Furcht drei, sechs oder acht Jahre; bei einem Opfer unter 14 Jahren 8, 10 oder 12 Jahre; bei einem Opfer von 14 Jahren oder älter 6, 8 oder 10 Jahre.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) (1) Except as provided in Section 288, any person who participates in an act of oral copulation with another person who is under 18 years of age shall be punished by imprisonment in the state prison, or in a county jail for a period of not more than one year.
(2) Except as provided in Section 288, any person over 21 years of age who participates in an act of oral copulation with another person who is under 16 years of age is guilty of a felony.
(c) (1) Any person who participates in an act of oral copulation with another person who is under 14 years of age and more than 10 years younger than he or she shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years.
(2) (A) Any person who commits an act of oral copulation when the act is accomplished against the victim’s will by means of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years.
(B) Any person who commits an act of oral copulation upon a person who is under 14 years of age, when the act is accomplished against the victim’s will by means of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person, shall be punished by imprisonment in the state prison for 8, 10, or 12 years.
(C) Any person who commits an act of oral copulation upon a minor who is 14 years of age or older, when the act is accomplished against the victim’s will by means of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person, shall be punished by imprisonment in the state prison for 6, 8, or 10 years.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Oral copulation is the act of copulating the mouth of one person with the sexual organ or anus of another person. (b) (1) Except as provided in Section 288, any person who participates in an act of oral copulation with another person who is under 18 years of age shall be punished by imprisonment in the state prison, or in a county jail for a period of not more than one year. (2) Except as provided in Section 288, any person over 21 years of age who participates in an act of oral copulation with another person who is under 16 years of age is guilty of a felony. (c) (1) Any person who participates in an act of oral copulation with another person who is under 14 years of age and more than 10 years younger than he or she shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years. (2) (A) Any person who commits an act of oral copulation when the act is accomplished against the victim’s will by means of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years. (B) Any person who commits an act of oral copulation upon a person who is under 14 years of age, when the act is accomplished against the victim’s will by means of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person, shall be punished by imprisonment in the state prison for 8, 10, or 12 years. (C) Any person who commits an act of oral copulation upon a minor who is 14 years of age or older, when the act is accomplished against the victim’s will by means of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person, shall be punished by imprisonment in the state prison for 6, 8, or 10 years. (D) This paragraph does not preclude prosecution under Section 269, Section 288.7, or any other provision of law. (3) Any person who commits an act of oral copulation where the act is accomplished against the victim’s will by threatening to retaliate in the future against the victim or any other person, and there is a reasonable possibility that the perpetrator will execute the threat, shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years. (d) (1) Any person who, while voluntarily acting in concert with another person, either personally or by aiding and abetting that other person, commits an act of oral copulation (A) when the act is accomplished against the victim’s will by means of force or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person, or (B) where the act is accomplished against the victim’s will by threatening to retaliate in the future against the victim or any other person, and there is a reasonable possibility that the perpetrator will execute the threat, or (C) where the victim is at the time incapable, because of a mental disorder or developmental or physical disability, of giving legal consent, and this is known or reasonably should be known to the person committing the act, shall be punished by imprisonment in the state prison for five, seven, or nine years. Notwithstanding the appointment of a conservator with respect to the victim pursuant to the provisions of the Lanterman-Petris-Short Act (Part 1 (commencing with Section 5000) of Division 5 of the Welfare and Institutions Code), the prosecuting attorney shall prove, as an element of the crime described under paragraph (3), that a mental disorder or developmental or physical disability rendered the alleged victim incapable of giving legal consent. (2) Any person who, while voluntarily acting in concert with another person, either personally or aiding and abetting that other person, commits an act of oral copulation upon a victim who is under 14 years of age, when the act is accomplished against the victim’s will by means of force or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person, shall be punished by imprisonment in the state prison for 10, 12, or 14 years. (3) Any person who, while voluntarily acting in concert with another person, either personally or aiding and abetting that other person, commits an act of oral copulation upon a victim who is a minor 14 years of age or older, when the act is accomplished against the victim’s will by means of force or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person, shall be punished by imprisonment in the state prison for 8, 10, or 12 years. (4) This paragraph does not preclude prosecution under Section 269, Section 288.7, or any other provision of law. (e) Any person who participates in an act of oral copulation while confined in any state prison, as defined in Section 4504 or in any local detention facility as defined in Section 6031.4, shall be punished by imprisonment in the state prison, or in a county jail for a period of not more than one year. (f) Any person who commits an act of oral copulation, and the victim is at the time unconscious of the nature of the act and this is known to the person committing the act, shall be punished by imprisonment in the state prison for a period of three, six, or eight years. As used in this subdivision, “unconscious of the nature of the act” means incapable of resisting because the victim meets one of the following conditions: (1) Was unconscious or asleep. (2) Was not aware, knowing, perceiving, or cognizant that the act occurred. (3) Was not aware, knowing, perceiving, or cognizant of the essential characteristics of the act due to the perpetrator’s fraud in fact. (4) Was not aware, knowing, perceiving, or cognizant of the essential characteristics of the act due to the perpetrator’s fraudulent representation that the oral copulation served a professional purpose when it served no professional purpose. (g) Except as provided in subdivision (h), any person who commits an act of oral copulation, and the victim is at the time incapable, because of a mental disorder or developmental or physical disability, of giving legal consent, and this is known or reasonably should be known to the person committing the act, shall be punished by imprisonment in the state prison, for three, six, or eight years. Notwithstanding the existence of a conservatorship pursuant to the provisions of the Lanterman-Petris-Short Act (Part 1 (commencing with Section 5000) of Division 5 of the Welfare and Institutions Code), the prosecuting attorney shall prove, as an element of the crime, that a mental disorder or developmental or physical disability rendered the alleged victim incapable of giving consent. (h) Any person who commits an act of oral copulation, and the victim is at the time incapable, because of a mental disorder or developmental or physical disability, of giving legal consent, and this is known or reasonably should be known to the person committing the act, and both the defendant and the victim are at the time confined in a state hospital for the care and treatment of the mentally disordered or in any other public or private facility for the care and treatment of the mentally disordered approved by a county mental health director, shall be punished by imprisonment in the state prison, or in a county jail for a period of not more than one year. Notwithstanding the existence of a conservatorship pursuant to the provisions of the Lanterman-Petris-Short Act (Part 1 (commencing with Section 5000) of Division 5 of the Welfare and Institutions Code), the prosecuting attorney shall prove, as an element of the crime, that a mental disorder or developmental or physical disability rendered the alleged victim incapable of giving legal consent. (i) Any person who commits an act of oral copulation, where the victim is prevented from resisting by any intoxicating or anesthetic substance, or any controlled substance, and this condition was known, or reasonably should have been known by the accused, shall be punished by imprisonment in the state prison for a period of three, six, or eight years. (j) Any person who commits an act of oral copulation, where the victim submits under the belief that the person committing the act is someone known to the victim other than the accused, and this belief is induced by any artifice, pretense, or concealment practiced by the accused, with intent to induce the belief, shall be punished by imprisonment in the state prison for a period of three, six, or eight years. (k) Any person who commits an act of oral copulation, where the act is accomplished against the victim’s will by threatening to use the authority of a public official to incarcerate, arrest, or deport the victim or another, and the victim has a reasonable belief that the perpetrator is a public official, shall be punished by imprisonment in the state prison for a period of three, six, or eight years. As used in this subdivision, “public official” means a person employed by a governmental agency who has the authority, as part of that position, to incarcerate, arrest, or deport another. The perpetrator does not actually have to be a public official. (l) As used in subdivisions (c) and (d), “threatening to retaliate” means a threat to kidnap or falsely imprison, or to inflict extreme pain, serious bodily injury, or death. (m) In addition to any punishment imposed under this section, the judge may assess a fine not to exceed seventy dollars ($70) against any person who violates this section, with the proceeds of this fine to be used in accordance with Section 1463.23. The court shall, however, take into consideration the defendant’s ability to pay, and no defendant shall be denied probation because of his or her inability to pay the fine permitted under this subdivision.
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1 · Geldstrafe $70
nur im Gesetzestext
Unzüchtige Handlungen an einem Kind
Wer an einem Kind unter 14 Jahren vorsätzlich eine unzüchtige Handlung vornimmt, um sich oder das Kind sexuell zu erregen, macht sich strafbar. Wird die Handlung mit Gewalt, Nötigung, Drohung oder Furcht erzwungen, ist die Strafe deutlich höher. Eine mildere Stufe gilt für 14- und 15-jährige Opfer, wenn der Täter mindestens zehn Jahre älter ist, sowie für Pflegekräfte gegenüber pflegebedürftigen Personen.
Strafe
lebenslanges Gefängnis möglich
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Die 3 Strafrahmen im Gesetz
Grundfall3·6·8 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „3 · 6 · 8 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „three, six, or eight years“
Mit Gewalt, Nötigung, Drohung oder Furcht5·8·10 Jahreweniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „5 · 8 · 10 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „5, 8, or 10 years“
Bei einem Opfer von 14 oder 15 Jahren und m…1·2·3 Jahreweniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „1 · 2 · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „one, two, or three years“
Cal. Penal Code § 288 — Unzüchtige Handlungen an einem KindWortlautzu
Wer an einem Kind unter 14 Jahren vorsätzlich eine unzüchtige Handlung vornimmt, um sich oder das Kind sexuell zu erregen, macht sich strafbar. Wird die Handlung mit Gewalt, Nötigung, Drohung oder Furcht erzwungen, ist die Strafe deutlich höher. Eine mildere Stufe gilt für 14- und 15-jährige Opfer, wenn der Täter mindestens zehn Jahre älter ist, sowie für Pflegekräfte gegenüber pflegebedürftigen Personen.
Strafe auf Deutsch —
Grundfall drei, sechs oder acht Jahre Staatsgefängnis. Mit Gewalt, Nötigung, Drohung oder Furcht 5, 8 oder 10 Jahre. Bei einem Opfer von 14 oder 15 Jahren und mindestens zehn Jahren Altersunterschied ein, zwei oder drei Jahre Staatsgefängnis oder bis zu einem Jahr Bezirksgefängnis. Zusätzlich Geldstrafe bis 10.000 Dollar möglich.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Except as provided in subdivision (i), a person who willfully and lewdly commits any lewd or lascivious act, including any of the acts constituting other crimes provided for in Part 1, upon or with the body, or any part or member thereof, of a child who is under the age of 14 years, with the intent of arousing, appealing to, or gratifying the lust, passions, or sexual desires of that person or the child, is guilty of a felony and shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years.
(b) (1) A person who commits an act described in subdivision (a) by use of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person, is guilty of a felony and shall be punished by imprisonment in the state prison for 5, 8, or 10 years.
(2) A person who is a caretaker and commits an act described in subdivision (a) upon a dependent person by use of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person, with the intent described in subdivision (a), is guilty of a felony and shall be punished by imprisonment in the state prison for 5, 8, or 10 years.
(c) (1) A person who commits an act described in subdivision (a) with the intent described in that subdivision, and the victim is a child of 14 or 15 years, and that person is at least 10 years older than the child, is guilty of a public offense and shall be punished by imprisonment in the state prison for one, two, or three years, or by imprisonment in a county jail for not more than one year. In determining whether the person is
(2) A person who is a caretaker and commits an act described in subdivision (a) upon a dependent person, with the intent described in subdivision (a), is guilty of a public offense and shall be punished by imprisonment in the state prison for one, two, or three years, or by imprisonment in a county jail for not more than one year.
(e) (1) Upon the conviction of a person for a violation of subdivision (a) or (b), the court may, in addition to any other penalty or fine imposed, order the defendant to pay an additional fine not to exceed ten thousand dollars ($10,000). In setting the amount of the fine, the court shall consider any relevant factors, including, but not limited to, the seriousness and gravity of the offense, the circumstances of its commission, whether the defendant derived any economic gain as a result of the crime, and the extent to which the victim suffered economic losses as a result of the crime. Every fine imposed and collected under this section shall be deposited in the Victim-Witness Assistance Fund to be available for appropriation to fund child sexual exploitation and child sexual abuse victim counseling centers and prevention programs pursuant to Section 13837.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Except as provided in subdivision (i), a person who willfully and lewdly commits any lewd or lascivious act, including any of the acts constituting other crimes provided for in Part 1, upon or with the body, or any part or member thereof, of a child who is under the age of 14 years, with the intent of arousing, appealing to, or gratifying the lust, passions, or sexual desires of that person or the child, is guilty of a felony and shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years. (b) (1) A person who commits an act described in subdivision (a) by use of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person, is guilty of a felony and shall be punished by imprisonment in the state prison for 5, 8, or 10 years. (2) A person who is a caretaker and commits an act described in subdivision (a) upon a dependent person by use of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person, with the intent described in subdivision (a), is guilty of a felony and shall be punished by imprisonment in the state prison for 5, 8, or 10 years. (c) (1) A person who commits an act described in subdivision (a) with the intent described in that subdivision, and the victim is a child of 14 or 15 years, and that person is at least 10 years older than the child, is guilty of a public offense and shall be punished by imprisonment in the state prison for one, two, or three years, or by imprisonment in a county jail for not more than one year. In determining whether the person is at least 10 years older than the child, the difference in age shall be measured from the birth date of the person to the birth date of the child. (2) A person who is a caretaker and commits an act described in subdivision (a) upon a dependent person, with the intent described in subdivision (a), is guilty of a public offense and shall be punished by imprisonment in the state prison for one, two, or three years, or by imprisonment in a county jail for not more than one year. (d) In any arrest or prosecution under this section or Section 288.5, the peace officer, district attorney, and the court shall consider the needs of the child victim or dependent person and shall do whatever is necessary, within existing budgetary resources, and constitutionally permissible to prevent psychological harm to the child victim or to prevent psychological harm to the dependent person victim resulting from participation in the court process. (e) (1) Upon the conviction of a person for a violation of subdivision (a) or (b), the court may, in addition to any other penalty or fine imposed, order the defendant to pay an additional fine not to exceed ten thousand dollars ($10,000). In setting the amount of the fine, the court shall consider any relevant factors, including, but not limited to, the seriousness and gravity of the offense, the circumstances of its commission, whether the defendant derived any economic gain as a result of the crime, and the extent to which the victim suffered economic losses as a result of the crime. Every fine imposed and collected under this section shall be deposited in the Victim-Witness Assistance Fund to be available for appropriation to fund child sexual exploitation and child sexual abuse victim counseling centers and prevention programs pursuant to Section 13837. (2) If the court orders a fine imposed pursuant to this subdivision, the actual administrative cost of collecting that fine, not to exceed 2 percent of the total amount paid, may be paid into the general fund of the county treasury for the use and benefit of the county. (f) For purposes of paragraph (2) of subdivision (b) and paragraph (2) of subdivision (c), the following definitions apply: (1) “Caretaker” means an owner, operator, administrator, employee, independent contractor, agent, or volunteer of any of the following public or private facilities when the facilities provide care for elder or dependent persons: (A) Twenty-four hour health facilities, as defined in Sections 1250, 1250.2, and 1250.3 of the Health and Safety Code. (B) Clinics. (C) Home health agencies. (D) Adult day health care centers. (E) Secondary schools that serve dependent persons and postsecondary educational institutions that serve dependent persons or elders. (F) Sheltered workshops. (G) Camps. (H) Community care facilities, as defined by Section 1402 of the Health and Safety Code, and residential care facilities for the elderly, as defined in Section 1569.2 of the Health and Safety Code. (I) Respite care facilities. (J) Foster homes. (K) Regional centers for persons with developmental disabilities. (L) A home health agency licensed in accordance with Chapter 8 (commencing with Section 1725) of Division 2 of the Health and Safety Code. (M) An agency that supplies in-home supportive services. (N) Board and care facilities. (O) Any other protective or public assistance agency that provides health services or social services to elder or dependent persons, including, but not limited to, in-home supportive services, as defined in Section 14005.14 of the Welfare and Institutions Code. (P) Private residences. (2) “Board and care facilities” means licensed or unlicensed facilities that provide assistance with one or more of the following activities: (A) Bathing. (B) Dressing. (C) Grooming. (D) Medication storage. (E) Medical dispensation. (F) Money management. (3) “Dependent person” means a person, regardless of whether the person lives independently, who has a physical or mental impairment that substantially restricts his or her ability to carry out normal activities or to protect his or her rights, including, but not limited to, persons who have physical or developmental disabilities or whose physical or mental abilities have significantly diminished because of age. “Dependent person” includes a person who is admitted as an inpatient to a 24-hour health facility, as defined in Sections 1250, 1250.2, and 1250.3 of the Health and Safety Code. (g) Paragraph (2) of subdivision (b) and paragraph (2) of subdivision (c) apply to the owners, operators, administrators, employees, independent contractors, agents, or volunteers working at these public or private facilities and only to the extent that the individuals personally commit, conspire, aid, abet, or facilitate any act prohibited by paragraph (2) of subdivision (b) and paragraph (2) of subdivision (c). (h) Paragraph (2) of subdivision (b) and paragraph (2) of subdivision (c) do not apply to a caretaker who is a spouse of, or who is in an equivalent domestic relationship with, the dependent person under care. (i) (1) A person convicted of a violation of subdivision (a) shall be imprisoned in the state prison for life with the possibility of parole if the defendant personally inflicted bodily harm upon the victim. (2) The penalty provided in this subdivision shall only apply if the fact that the defendant personally inflicted bodily harm upon the victim is pled and proved. (3) As used in this subdivision, “bodily harm” means any substantial physical injury resulting from the use of force that is more than the force necessary to commit the offense.
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1 · Geldstrafe $10.000
nur im Gesetzestext
Sexuelle Penetration mit einem Gegenstand
Strafbar ist das erzwungene Eindringen in die Geschlechts- oder Afteröffnung einer anderen Person mit einem Fremdkörper oder einem Körperteil zu sexuellen Zwecken. Erfasst sind auch Fälle, in denen das Opfer wegen einer geistigen Störung, einer Behinderung, Bewusstlosigkeit oder Rausch nicht wirksam einwilligen kann, sowie Drohungen mit künftiger Vergeltung. Die Strafe richtet sich nach Alter des Opfers und Art der Nötigung.
Strafe · Mit Gewalt, Nötigung, Drohung oder Furcht
normalerweise 6 Jahre Gefängnis+ 2 weitere Fälle
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Die 3 Strafrahmen im Gesetz
Mit Gewalt, Nötigung, Drohung oder Furcht3·6·8 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „3 · 6 · 8 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „three, six, or eight years“
Fall 28·10·12 Jahreweniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „8 · 10 · 12 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „8, 10, or 12 years“
Fall 36·8·10 Jahreweniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „6 · 8 · 10 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „6, 8, or 10 years“
Cal. Penal Code § 289 — Sexuelle Penetration mit einem GegenstandWortlautzu
Strafbar ist das erzwungene Eindringen in die Geschlechts- oder Afteröffnung einer anderen Person mit einem Fremdkörper oder einem Körperteil zu sexuellen Zwecken. Erfasst sind auch Fälle, in denen das Opfer wegen einer geistigen Störung, einer Behinderung, Bewusstlosigkeit oder Rausch nicht wirksam einwilligen kann, sowie Drohungen mit künftiger Vergeltung. Die Strafe richtet sich nach Alter des Opfers und Art der Nötigung.
Strafe auf Deutsch —
Mit Gewalt, Nötigung, Drohung oder Furcht drei, sechs oder acht Jahre Staatsgefängnis; bei einem Kind unter 14 Jahren 8, 10 oder 12 Jahre; bei einem Minderjährigen von 14 Jahren oder älter 6, 8 oder 10 Jahre.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) (1) (A) Any person who commits an act of sexual penetration when the act is accomplished against the victim’s will by means of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years.
(B) Any person who commits an act of sexual penetration upon a child who is under 14 years of age, when the act is accomplished against the victim’s will by means of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person, shall be punished by imprisonment in the state prison for 8, 10, or 12 years.
(C) Any person who commits an act of sexual penetration upon a minor who is 14 years of age or older, when the act is accomplished against the victim’s will by means of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person, shall be punished by imprisonment in the state prison for 6, 8, or 10 years.
(2) Any person who commits an act of sexual penetration when the act is accomplished against the victim’s will by threatening to retaliate in the future against the victim or any other person, and there is a reasonable possibility that the perpetrator will execute the threat, shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years.
(b) Except as provided in subdivision (c), any person who commits an act of sexual penetration, and the victim is at the time incapable, because of a mental disorder or developmental or physical disability, of giving legal consent, and this is known or reasonably should be known to the person committing the act or causing the act to be committed, shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years. Notwithstanding the appointment of a conservator with respect to the victim pursuant to the provisions of the Lanterman-Petris-Short Act (Part 1 (commencing with Section 5000) of Division 5 of the Welfare and Institutions Code), the prosecuting attorney shall prove, as
(c) Any person who commits an act of sexual penetration, and the victim is at the time incapable, because of a mental disorder or developmental or physical disability, of giving legal consent, and this is known or reasonably should be known to the person committing the act or causing the act to be committed and both the defendant and the victim are at the time confined in a state hospital for the care and treatment of the mentally disordered or in any other public or private facility for the care and treatment of the mentally disordered approved by a county mental health director, shall be punished by imprisonment in the state prison, or in a county jail for a period of not more than
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) (1) (A) Any person who commits an act of sexual penetration when the act is accomplished against the victim’s will by means of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years. (B) Any person who commits an act of sexual penetration upon a child who is under 14 years of age, when the act is accomplished against the victim’s will by means of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person, shall be punished by imprisonment in the state prison for 8, 10, or 12 years. (C) Any person who commits an act of sexual penetration upon a minor who is 14 years of age or older, when the act is accomplished against the victim’s will by means of force, violence, duress, menace, or fear of immediate and unlawful bodily injury on the victim or another person, shall be punished by imprisonment in the state prison for 6, 8, or 10 years. (D) This paragraph does not preclude prosecution under Section 269, Section 288.7, or any other provision of law. (2) Any person who commits an act of sexual penetration when the act is accomplished against the victim’s will by threatening to retaliate in the future against the victim or any other person, and there is a reasonable possibility that the perpetrator will execute the threat, shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years. (b) Except as provided in subdivision (c), any person who commits an act of sexual penetration, and the victim is at the time incapable, because of a mental disorder or developmental or physical disability, of giving legal consent, and this is known or reasonably should be known to the person committing the act or causing the act to be committed, shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years. Notwithstanding the appointment of a conservator with respect to the victim pursuant to the provisions of the Lanterman-Petris-Short Act (Part 1 (commencing with Section 5000) of Division 5 of the Welfare and Institutions Code), the prosecuting attorney shall prove, as an element of the crime, that a mental disorder or developmental or physical disability rendered the alleged victim incapable of giving legal consent. (c) Any person who commits an act of sexual penetration, and the victim is at the time incapable, because of a mental disorder or developmental or physical disability, of giving legal consent, and this is known or reasonably should be known to the person committing the act or causing the act to be committed and both the defendant and the victim are at the time confined in a state hospital for the care and treatment of the mentally disordered or in any other public or private facility for the care and treatment of the mentally disordered approved by a county mental health director, shall be punished by imprisonment in the state prison, or in a county jail for a period of not more than one year. Notwithstanding the existence of a conservatorship pursuant to the provisions of the Lanterman-Petris-Short Act (Part 1 (commencing with Section 5000) of Division 5 of the Welfare and Institutions Code), the prosecuting attorney shall prove, as an element of the crime, that a mental disorder or developmental or physical disability rendered the alleged victim incapable of giving legal consent. (d) Any person who commits an act of sexual penetration, and the victim is at the time unconscious of the nature of the act and this is known to the person committing the act or causing the act to be committed, shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years. As used in this subdivision, “unconscious of the nature of the act” means incapable of resisting because the victim meets one of the following conditions: (1) Was unconscious or asleep. (2) Was not aware, knowing, perceiving, or cognizant that the act occurred. (3) Was not aware, knowing, perceiving, or cognizant of the essential characteristics of the act due to the perpetrator’s fraud in fact. (4) Was not aware, knowing, perceiving, or cognizant of the essential characteristics of the act due to the perpetrator’s fraudulent representation that the sexual penetration served a professional purpose when it served no professional purpose. (e) Any person who commits an act of sexual penetration when the victim is prevented from resisting by any intoxicating or anesthetic substance, or any controlled substance, and this condition was known, or reasonably should have been known by the accused, shall be punished by imprisonment in the state prison for a period of three, six, or eight years. (f) Any person who commits an act of sexual penetration when the victim submits under the belief that the person committing the act or causing the act to be committed is someone known to the victim other than the accused, and this belief is induced by any artifice, pretense, or concealment practiced by the accused, with intent to induce the belief, shall be punished by imprisonment in the state prison for a period of three, six, or eight years. (g) Any person who commits an act of sexual penetration when the act is accomplished against the victim’s will by threatening to use the authority of a public official to incarcerate, arrest, or deport the victim or another, and the victim has a reasonable belief that the perpetrator is a public official, shall be punished by imprisonment in the state prison for a period of three, six, or eight years. As used in this subdivision, “public official” means a person employed by a governmental agency who has the authority, as part of that position, to incarcerate, arrest, or deport another. The perpetrator does not actually have to be a public official. (h) Except as provided in Section 288, any person who participates in an act of sexual penetration with another person who is under 18 years of age shall be punished by imprisonment in the state prison or in a county jail for a period of not more than one year. (i) Except as provided in Section 288, any person over 21 years of age who participates in an act of sexual penetration with another person who is under 16 years of age shall be guilty of a felony. (j) Any person who participates in an act of sexual penetration with another person who is under 14 years of age and who is more than 10 years younger than he or she shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years. (k) As used in this section: (1) “Sexual penetration” is the act of causing the penetration, however slight, of the genital or anal opening of any person or causing another person to so penetrate the defendant’s or another person’s genital or anal opening for the purpose of sexual arousal, gratification, or abuse by any foreign object, substance, instrument, or device, or by any unknown object. (2) “Foreign object, substance, instrument, or device” shall include any part of the body, except a sexual organ. (3) “Unknown object” shall include any foreign object, substance, instrument, or device, or any part of the body, including a penis, when it is not known whether penetration was by a penis or by a foreign object, substance, instrument, or device, or by any other part of the body. (l) As used in subdivision (a), “threatening to retaliate” means a threat to kidnap or falsely imprison, or inflict extreme pain, serious bodily injury or death. (m) As used in this section, “victim” includes any person who the defendant causes to penetrate the genital or anal opening of the defendant or another person or whose genital or anal opening is caused to be penetrated by the defendant or another person and who otherwise qualifies as a victim under the requirements of this section.
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1
nur im Gesetzestext
Internetregister der Sexualstraftäter (Megan's Law)
Das Justizministerium veröffentlicht auf einer Internetseite Angaben zu registrierten Sexualstraftätern; Daten der Opfer werden ausgenommen. Der Paragraf listet auf, welche Delikte zu welchem Umfang der Veröffentlichung führen. Missbrauch der Daten und der Zugriff durch die Registrierten selbst sind strafbar.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnisdazu Geldstrafe $1.000 – $10.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 290.46 — Internetregister der Sexualstraftäter (Megan's Law)Wortlautzu
Das Justizministerium veröffentlicht auf einer Internetseite Angaben zu registrierten Sexualstraftätern; Daten der Opfer werden ausgenommen. Der Paragraf listet auf, welche Delikte zu welchem Umfang der Veröffentlichung führen. Missbrauch der Daten und der Zugriff durch die Registrierten selbst sind strafbar.
Strafe auf Deutsch —
Wer die veröffentlichten Angaben für ein Vergehen nutzt: zusätzliche Geldstrafe von mindestens 10.000 Dollar. Für ein Verbrechen: zusätzlich und anschliessend fünf Jahre Haft. Ein Registrierter, der die Internetseite selbst aufruft: Geldstrafe bis 1.000 Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(H) Subdivision (a), (b), or (c) of Section 288, provided that the offense is a felony.
(J) Section 288.3, provided that the offense is a felony.
(K) Section 288.4, provided that the offense is a felony.
(h) (1) Any person who uses information disclosed pursuant to this section to commit a misdemeanor shall be subject to, in addition to any other penalty or fine imposed, a fine of not less than ten thousand dollars ($10,000) and not more than fifty thousand dollars ($50,000).
(2) Any person who uses information disclosed pursuant to this section to commit a felony shall be punished, in addition and consecutive to any other punishment, by a five-year term of imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
(i) Any person who is required to register pursuant to Section 290 who enters an internet website established pursuant to this section shall be punished by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), imprisonment in a county jail for a period not to exceed six months, or by both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) (1) On or before the dates specified in this section, the Department of Justice shall make available information concerning persons who are required to register pursuant to Section 290 to the public via an internet website as specified in this section. The department shall update the internet website on an ongoing basis. All information identifying the victim by name, birth date, address, or relationship to the registrant shall be excluded from the internet website. The name or address of the person’s employer and the listed person’s criminal history other than the specific crimes for which the person is required to register shall not be included on the internet website. The internet website shall be translated into languages other than English as determined by the department. (2) (A) On or before July 1, 2010, the Department of Justice shall make available to the public, via an internet website as specified in this section, as to any person described in subdivision (b), the following information: (i) The year of conviction of the person’s most recent offense requiring registration pursuant to Section 290. (ii) The year the person was released from incarceration for that offense. However, no year of conviction shall be made available to the public unless the department also is able to make available the corresponding year of release of incarceration for that offense, and the required notation regarding any subsequent felony. (B) (i) Any state facility that releases from incarceration a person who was incarcerated because of a crime for which the person is required to register as a sex offender pursuant to Section 290 shall, within 30 days of release, provide the year of release for the person’s most recent offense requiring registration to the Department of Justice in a manner and format approved by the department. (ii) Any state facility that releases a person who is required to register pursuant to Section 290 from incarceration whose incarceration was for a felony committed subsequently to the offense for which the person is required to register shall, within 30 days of release, advise the Department of Justice of that fact. (iii) Any state facility that, prior to January 1, 2007, released from incarceration a person who was incarcerated because of a crime for which the person is required to register as a sex offender pursuant to Section 290 shall provide the year of release for the person’s most recent offense requiring registration to the Department of Justice in a manner and format approved by the department. The information provided by the Department of Corrections and Rehabilitation shall be limited to information that is currently maintained in an electronic format. (iv) Any state facility that, prior to January 1, 2007, released a person who is required to register pursuant to Section 290 from incarceration whose incarceration was for a felony committed subsequently to the offense for which the person is required to register shall advise the Department of Justice of that fact in a manner and format approved by the department. The information provided by the Department of Corrections and Rehabilitation shall be limited to information that is currently maintained in an electronic format. (3) The State Department of State Hospitals shall provide to the Department of Justice the names of all persons committed to its custody pursuant to Article 4 (commencing with Section 6600) of Chapter 2 of Part 2 of Division 6 of the Welfare and Institutions Code, within 30 days of commitment, and shall provide the names of all of those persons released from its custody within five working days of release. (b) (1) With respect to a person who has been convicted of the commission or the attempted commission of any of the offenses listed in, or who is otherwise described in, paragraph (2), or who is a tier three offender as described in paragraph (3) of subdivision (d) of Section 290, the Department of Justice shall make available to the public via the internet website the person’s name and known aliases, a photograph, a physical description, including gender and race, date of birth, criminal history, prior adjudication as a sexually violent predator, the address at which the person resides, and any other information that the Department of Justice deems relevant, but not the information excluded pursuant to subdivision (a), except that information about persons required to register as a result of an adjudication as a ward of the juvenile court pursuant to Section 290.008 shall not be made available on the internet website. The department shall also make available to the public via the internet website the person’s static SARATSO risk level, if any, and information on an elevated risk level based on the SARATSO future violence tool. Any registrant whose information is listed on the public internet website on January 1, 2022, by the Department of Justice pursuant to this subdivision, may continue to be included on the public internet website while the registrant is placed in the tier-to-be-determined category described in paragraph (5) of subdivision (d) of Section 290. (2) This subdivision shall apply to the following offenses and offenders: (A) Section 187 committed in the perpetration, or an attempt to perpetrate, rape or any act punishable under Section 286, 287, 288, or 289, or former Section 288a. (B) Section 207 committed with intent to violate Section 261, 286, 287, 288, or 289, or former Section 288a. (C) Section 209 committed with intent to violate Section 261, 286, 287, 288, or 289, or former Section 288a. (D) Paragraph (2) or (6) of subdivision (a) of Section 261. (E) Section 264.1. (F) Section 269. (G) Subdivision (c) or (d) of Section 286. (H) Subdivision (a), (b), or (c) of Section 288, provided that the offense is a felony. (I) Subdivision (c) or (d) of Section 287 or of former Section 288a. (J) Section 288.3, provided that the offense is a felony. (K) Section 288.4, provided that the offense is a felony. (L) Section 288.5. (M) Subdivision (a) or (j) of Section 289. (N) Section 288.7. (O) Any person who has ever been adjudicated a sexually violent predator, as defined in Section 6600 of the Welfare and Institutions Code. (P) A felony violation of Section 311.1. (Q) A felony violation of subdivision (b), (c), or (d) of Section 311.2. (R) A felony violation of Section 311.3. (S) A felony violation of subdivision (a), (b), or (c) of Section 311.4. (T) Section 311.10. (U) A felony violation of Section 311.11. (V) A tier three offender, as described in paragraph (3) of subdivision (d) of Section 290. (c) (1) With respect to a person who has been convicted of the commission or the attempted commission of any of the offenses listed in, or who is otherwise described in, paragraph (2) of subdivision (d) of Section 290 and who is a tier two offender, and with respect to a person who has been convicted of the commission or the attempted commission of Section 647.6, the Department of Justice shall make available to the public via the internet website the person’s name and known aliases, a photograph, a physical description, including gender and race, date of birth, criminal history, the community of residence and ZIP Code in which the person resides or the county in which the person is registered as a transient, and any other information that the Department of Justice deems relevant, but not the information excluded pursuant to subdivision (a) or the address at which the person resides, except that information about persons required to register as a result of an adjudication as a ward of the juvenile court pursuant to Section 290.008 shall not be made available on the internet website. Any registrant whose information is listed on the public internet website on January 1, 2022, by the Department of Justice pursuant to this subdivision may continue to be included on the public internet website while the registrant is placed in the tier-to-be-determined category described in paragraph (5) of subdivision (d) of Section 290. (2) Any registrant whose information was not included on the public internet website on January 1, 2022, and who is placed in the tier-to-be-determined category described in paragraph (5) of subdivision (d) of Section 290 may have the information described in this subdivision made available to the public via the public internet website. (d) (1) (A) An offender who is required to register pursuant to the Sex Offender Registration Act may apply for exclusion from the internet website if the offender demonstrates that the person’s only registerable offense is either of the following: (i) An offense for which the offender successfully completed probation, provided that the offender submits to the department a certified copy of a probation report, presentencing report, report prepared pursuant to Section 288.1, or other official court document that clearly demonstrates that the offender was the victim’s parent, stepparent, sibling, or grandparent and that the crime did not involve either oral copulation or penetration of the vagina or rectum of either the victim or the offender by the penis of the other or by any foreign object. (ii) An offense for which the offender is on probation at the time of the offender’s application, provided that the offender submits to the department a certified copy of a probation report, presentencing report, report prepared pursuant to Section 288.1, or other official court document that clearly demonstrates that the offender was the victim’s parent, stepparent, sibling, or grandparent and that the crime did not involve either oral copulation or penetration of the vagina or rectum of either the victim or the offender by the penis of the other or by any foreign object. (B) If, subsequent to the offender’s application, the offender commits a violation of probation resulting in the offender’s incarceration in county jail or state prison, the offender’s exclusion, or application for exclusion, from the internet website shall be terminated. (C) For the purposes of this paragraph, “successfully completed probation” means that during the period of probation the offender neither received additional county jail or state prison time for a violation of probation nor was convicted of another offense resulting in a sentence to county jail or state prison. (2) If the department determines that a person who was granted an exclusion under a former version of this subdivision would not qualify for an exclusion under the current version of this subdivision, the department shall rescind the exclusion, make a reasonable effort to provide notification to the person that the exclusion has been rescinded, and, no sooner than 30 days after notification is attempted, make information about the offender available to the public on the internet website as provided in this section. (3) Effective January 1, 2012, no person shall be excluded pursuant to this subdivision unless the offender has submitted to the department documentation sufficient for the department to determine that the person has a SARATSO risk level of average, below average, or very low as determined by the Coding Rules for the SARATSO static risk assessment instrument. (e) (1) A designated law enforcement entity, as defined in subdivision (f) of Section 290.45, may make available information concerning persons who are required to register pursuant to Section 290 to the public via an internet website as specified in paragraph (2), provided that the information about that person is also displayed on the Department of Justice’s Megan’s Law internet website. (2) The law enforcement entity may make available by way of an internet website the information described in subdivision (c) if it determines that the public disclosure of the information about a specific offender by way of the entity’s internet website is necessary to ensure the public safety based upon information available to the entity concerning the current risk posed by a specific offender, including the offender’s risk of sexual or violent reoffense, as indicated by the person’s SARATSO static, dynamic, and violence risk levels, as described in Section 290.04, if available. (3) The information that may be provided pursuant to this subdivision may include the information specified in subdivision (b) of Section 290.45. However, that offender’s address may not be disclosed unless the offender is a person whose address is on the Department of Justice’s internet website pursuant to subdivision (b). (f) For purposes of this section, “offense” includes the statutory predecessors of that offense, or any offense committed in another jurisdiction that, if committed or attempted to be committed in this state, would have been punishable in this state as an offense listed in subdivision (c) of Section 290. (g) Notwithstanding Section 7921.505 of the Government Code, disclosure of information pursuant to this section is not a waiver of exemptions under Division 10 (commencing with Section 7920.000) of Title 1 of the Government Code and does not affect other statutory restrictions on disclosure in other situations. (h) (1) Any person who uses information disclosed pursuant to this section to commit a misdemeanor shall be subject to, in addition to any other penalty or fine imposed, a fine of not less than ten thousand dollars ($10,000) and not more than fifty thousand dollars ($50,000). (2) Any person who uses information disclosed pursuant to this section to commit a felony shall be punished, in addition and consecutive to any other punishment, by a five-year term of imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170. (i) Any person who is required to register pursuant to Section 290 who enters an internet website established pursuant to this section shall be punished by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), imprisonment in a county jail for a period not to exceed six months, or by both that fine and imprisonment. (j) (1) A person is authorized to use information disclosed pursuant to this section only to protect a person at risk. (2) Except as authorized under paragraph (1) or any other provision of law, use of any information that is disclosed pursuant to this section for purposes relating to any of the following is prohibited: (A) Health insurance. (B) Insurance. (C) Loans. (D) Credit. (E) Employment. (F) Education, scholarships, or fellowships. (G) Housing or accommodations. (H) Benefits, privileges, or services provided by any business establishment. (3) This section shall not affect authorized access to, or use of, information pursuant to, among other provisions, Sections 11105 and 11105.3 of this code, Section 8808 of the Family Code, Sections 777.5 and 14409.2 of the Financial Code, Sections 1522.01 and 1596.871 of the Health and Safety Code, and Section 432.7 of the Labor Code. (4) (A) Any use of information disclosed pursuant to this section for purposes other than those provided by paragraph (1) or in violation of paragraph (2) shall make the user liable for the actual damages, and any amount that may be determined by a jury or a court sitting without a jury, not exceeding three times the amount of actual damage, and not less than two hundred fifty dollars ($250), and attorney’s fees, exemplary damages, or a civil penalty not exceeding twenty-five thousand dollars ($25,000). (B) Whenever there is reasonable cause to believe that any person or group of persons is engaged in a pattern or practice of misuse of the information available via an internet website established pursuant to this section in violation of paragraph (2), the Attorney General, any district attorney, or city attorney, or any person aggrieved by the misuse is authorized to bring a civil action in the appropriate court requesting preventive relief, including an application for a permanent or temporary injunction, restraining order, or other order against the person or group of persons responsible for the pattern or practice of misuse. The foregoing remedies shall be independent of any other remedies or procedures that may be available to an aggrieved party under other provisions of law, including Part 2 (commencing with Section 43) of Division 1 of the Civil Code. (k) The public notification provisions of this section are applicable to every person described in this section, without regard to when the person’s crimes were committed or the person’s duty to register pursuant to Section 290 arose, and to every offense described in this section, regardless of when it was committed. (l) A designated law enforcement entity and its employees shall be immune from liability for good faith conduct under this section. (m) The Attorney General, in collaboration with local law enforcement and others knowledgeable about sex offenders, shall develop strategies to assist members of the public in understanding and using publicly available information about registered sex offenders to further public safety. These strategies may include, but are not limited to, a hotline for community inquiries, neighborhood and business guidelines for how to respond to information posted on this internet website, and any other resource that promotes public education about these offenders. (n) This section shall become operative on January 1, 2022.
: Registrierungspflicht
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1 · Geldstrafe $1.000 – $10.000
nur im Gesetzestext
Schweigevereinbarung über einen Sexualstraftat an einem Kind
Eltern oder Vormünder dürfen für ein Kind keine Vereinbarung schliessen, die die Aufklärung einer an dem Kind begangenen Sexualstraftat verhindert. Ebenso strafbar macht sich der mutmassliche Täter, der eine solche Vereinbarung eingeht.
Strafe
1 bis 6 Monate Gefängnisdazu Geldstrafe $100 – $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 310.5 — Schweigevereinbarung über einen Sexualstraftat an einem KindWortlautzu
Eltern oder Vormünder dürfen für ein Kind keine Vereinbarung schliessen, die die Aufklärung einer an dem Kind begangenen Sexualstraftat verhindert. Ebenso strafbar macht sich der mutmassliche Täter, der eine solche Vereinbarung eingeht.
Strafe auf Deutsch —
Geldstrafe von mindestens 100 und höchstens 1.000 Dollar, Bezirksgefängnis von mindestens 30 Tagen bis sechs Monaten oder beides, nach Ermessen des Gerichts.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any parent or guardian of a child who enters into an agreement on behalf of that child which is in violation of Section 1669.5 of the Civil Code, and any alleged perpetrator of an unlawful sex act upon that child who enters into such an agreement, is guilty of a misdemeanor.
(b) Every person convicted of a violation of subdivision (a) shall be punished by a fine of not less than one hundred dollars ($100) nor more than one thousand dollars ($1,000), by imprisonment in the county jail for not less than 30 days nor more than six months, or by both such a fine and imprisonment, at the discretion of the court.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any parent or guardian of a child who enters into an agreement on behalf of that child which is in violation of Section 1669.5 of the Civil Code, and any alleged perpetrator of an unlawful sex act upon that child who enters into such an agreement, is guilty of a misdemeanor. (b) Every person convicted of a violation of subdivision (a) shall be punished by a fine of not less than one hundred dollars ($100) nor more than one thousand dollars ($1,000), by imprisonment in the county jail for not less than 30 days nor more than six months, or by both such a fine and imprisonment, at the discretion of the court. (c) For purposes of this section, “unlawful sex act,” means a felony sex offense committed against a minor.
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1 · Geldstrafe $100 – $1.000
nur im Gesetzestext
Aufzeichnungspflicht beim Verkauf von Lachgas
Wer Lachgas abgibt oder verteilt, muss jedes Geschäft schriftlich oder elektronisch festhalten. Der Käufer muss unterschreiben, seine vollständige Wohnanschrift angeben und einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen; der Verkäufer unterschreibt und datiert ebenfalls. Die Unterlagen sind ein Jahr lang am Geschäftssitz aufzubewahren und auf richterlichen Durchsuchungsbeschluss der Apothekerkammer oder Strafverfolgungsbehörden zur Einsicht vorzulegen. Auf dem Beleg ist der Käufer über die Gefahren des Einatmens zu belehren.
Strafe
bis zu 6 Monate Gefängnisdazu Geldstrafe bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 381e — Aufzeichnungspflicht beim Verkauf von LachgasWortlautzu
Wer Lachgas abgibt oder verteilt, muss jedes Geschäft schriftlich oder elektronisch festhalten. Der Käufer muss unterschreiben, seine vollständige Wohnanschrift angeben und einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen; der Verkäufer unterschreibt und datiert ebenfalls. Die Unterlagen sind ein Jahr lang am Geschäftssitz aufzubewahren und auf richterlichen Durchsuchungsbeschluss der Apothekerkammer oder Strafverfolgungsbehörden zur Einsicht vorzulegen. Auf dem Beleg ist der Käufer über die Gefahren des Einatmens zu belehren.
Strafe auf Deutsch —
Als Vergehen (misdemeanor) strafbar mit Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 1.000 Dollar oder beidem.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(3) A person who violates this subdivision shall be guilty of a misdemeanor, punishable by imprisonment in a county jail not to exceed six months, or by a fine not to exceed one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A person who dispenses or distributes nitrous oxide shall record each transaction involving the dispensing or distribution of nitrous oxide in a written or electronic document. The person dispensing or distributing the nitrous oxide shall require the purchaser to sign the document and provide a complete residential address and present a valid government-issued photo identification. The person dispensing or distributing the nitrous oxide shall sign and date the document and shall retain the document at the person’s business address for one year from the date of the transaction. The person shall make the documents available during normal business hours for inspection and copying, upon presentation of a duly authorized search warrant, by officers or employees of the California State Board of Pharmacy or of other law enforcement agencies of this state or the United States. (b) The document used to record each transaction shall inform the purchaser of all of the following: (1) That inhalation of nitrous oxide outside of a clinical setting may have dangerous health effects. (2) That it is a violation of state law to possess nitrous oxide or any substance containing nitrous oxide, with the intent to breathe, inhale, or ingest it for the purpose of intoxication. (3) That it is a violation of state law to knowingly distribute or dispense nitrous oxide or any substance containing nitrous oxide, to a person who intends to breathe, inhale, or ingest it for the purpose of intoxication. (c) This section shall not apply to any person who administers nitrous oxide for the purpose of providing medical or dental care, if administered by a medical or dental practitioner licensed by this state or at the direction or under the supervision of a practitioner licensed by this state. (d) This section does not apply to the sale of nitrous oxide contained in food products for use as a propellant. (e) This section shall not apply to the sale or distribution of nitrous oxide by a wholesaler licensed by the Board of Pharmacy or manufacturer classified under Code Number 325120 or 424690 of the North American Industry Classification System (NAICS). (f) (1) Information obtained from a person to whom nitrous oxide was distributed or dispensed pursuant to this section shall be confidential and shall be used solely for the purposes provided in this section. (2) Except as provided in this section, a person who dispenses or distributes nitrous oxide shall not use, review, or disclose any information obtained pursuant to this section. (3) A person who violates this subdivision shall be guilty of a misdemeanor, punishable by imprisonment in a county jail not to exceed six months, or by a fine not to exceed one thousand dollars ($1,000), or by both that fine and imprisonment.
Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit und Sicherheit · Teil 1 · Geldstrafe bis $1.000
nur im Gesetzestext
Belästigung von Kindern
Wer ein Kind unter 18 Jahren belästigt oder ihm nachstellt, macht sich strafbar. Ebenso strafbar ist, wer aus einem abartigen sexuellen Interesse an Kindern gegenüber einem Erwachsenen handelt, den er für ein Kind hält. Wer dafür unbefugt in eine bewohnte Wohnung oder einen Wohnwagen eindringt, wird härter bestraft. Wird jemand verurteilt und Bewährung gewährt, muss das Gericht grundsätzlich eine Therapie als Auflage anordnen.
Strafe
normalerweise 4 Jahre Gefängnisdazu Geldstrafe bis $5.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
2·4·6 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 4 · 6 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „two, four, or six years“
Cal. Penal Code § 647.6 — Belästigung von KindernWortlautzu
Wer ein Kind unter 18 Jahren belästigt oder ihm nachstellt, macht sich strafbar. Ebenso strafbar ist, wer aus einem abartigen sexuellen Interesse an Kindern gegenüber einem Erwachsenen handelt, den er für ein Kind hält. Wer dafür unbefugt in eine bewohnte Wohnung oder einen Wohnwagen eindringt, wird härter bestraft. Wird jemand verurteilt und Bewährung gewährt, muss das Gericht grundsätzlich eine Therapie als Auflage anordnen.
Strafe auf Deutsch —
Grundfall: Geldstrafe bis zu 5.000 US-Dollar oder Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis bis zu einem Jahr oder beides. Bei unbefugtem Eindringen in eine bewohnte Unterkunft: Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis oder bis zu einem Jahr im Bezirksgefängnis und Geldstrafe bis zu 5.000 US-Dollar. Ab der zweiten Verurteilung: Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis. Nach bestimmten einschlägigen Vorverurteilungen wegen Sexualdelikten an Minderjährigen: zwei, vier oder sechs Jahre im Staatsgefängnis.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) (1) Every person who annoys or molests any child under 18 years of age shall be punished by a fine not exceeding five thousand dollars ($5,000), by imprisonment in a county jail not exceeding one year, or by both the fine and imprisonment.
(2) Every person who, motivated by an unnatural or abnormal sexual interest in children, engages in conduct with an adult whom he or she believes to be a child under 18 years of age, which conduct, if directed toward a child under 18 years of age, would be a violation of this section, shall be punished by a fine not exceeding five thousand dollars ($5,000), by imprisonment in a county jail for up to one year, or by both that fine and imprisonment.
(b) Every person who violates this section after having entered, without consent, an inhabited dwelling house, or trailer coach as defined in Section 635 of the Vehicle Code, or the inhabited portion of any other building, shall be punished by imprisonment in the state prison, or in a county jail not exceeding one year, and by a fine not exceeding five thousand dollars ($5,000).
(2) Every person who violates this section after a previous felony conviction under Section 261, 264.1, 269, 285, 286, 287, 288.5, or 289, or former Section 288a, any of which involved a minor under 16 years of age, or a previous felony conviction under this section, a conviction under Section 288, or a felony conviction under Section 311.4 involving a minor under 14 years of age shall be punished by imprisonment in the state prison for two, four, or six years.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) (1) Every person who annoys or molests any child under 18 years of age shall be punished by a fine not exceeding five thousand dollars ($5,000), by imprisonment in a county jail not exceeding one year, or by both the fine and imprisonment. (2) Every person who, motivated by an unnatural or abnormal sexual interest in children, engages in conduct with an adult whom he or she believes to be a child under 18 years of age, which conduct, if directed toward a child under 18 years of age, would be a violation of this section, shall be punished by a fine not exceeding five thousand dollars ($5,000), by imprisonment in a county jail for up to one year, or by both that fine and imprisonment. (b) Every person who violates this section after having entered, without consent, an inhabited dwelling house, or trailer coach as defined in Section 635 of the Vehicle Code, or the inhabited portion of any other building, shall be punished by imprisonment in the state prison, or in a county jail not exceeding one year, and by a fine not exceeding five thousand dollars ($5,000). (c) (1) Every person who violates this section shall be punished upon the second and each subsequent conviction by imprisonment in the state prison. (2) Every person who violates this section after a previous felony conviction under Section 261, 264.1, 269, 285, 286, 287, 288.5, or 289, or former Section 288a, any of which involved a minor under 16 years of age, or a previous felony conviction under this section, a conviction under Section 288, or a felony conviction under Section 311.4 involving a minor under 14 years of age shall be punished by imprisonment in the state prison for two, four, or six years. (d) (1) In any case in which a person is convicted of violating this section and probation is granted, the court shall require counseling as a condition of probation, unless the court makes a written statement in the court record, that counseling would be inappropriate or ineffective. (2) In any case in which a person is convicted of violating this section, and as a condition of probation, the court prohibits the defendant from having contact with the victim, the court order prohibiting contact shall not be modified except upon the request of the victim and a finding by the court that the modification is in the best interest of the victim. As used in this paragraph, “contact with the victim” includes all physical contact, being in the presence of the victim, communication by any means, any communication by a third party acting on behalf of the defendant, and any gifts. (e) Nothing in this section prohibits prosecution under any other provision of law.
: Bewährung
Sonstige Straftaten · Teil 1 · Geldstrafe bis $5.000
nur im Gesetzestext
Strafschärfung wegen früher verbüsster Haftstrafen
Wer erneut straffällig wird und schon früher Haftstrafen verbüsst hat, erhält Zusatzstrafen. Ist die neue Tat ein Gewaltverbrechen und war auch die frühere Tat ein Gewaltverbrechen, kommen drei Jahre je früherer Haftstrafe hinzu. In anderen Fällen kommt ein Jahr je früherer Haftstrafe wegen einer schweren Sexualstraftat hinzu. Zusatzstrafen entfallen, wenn der Verurteilte zehn beziehungsweise fünf Jahre lang straf- und haftfrei geblieben ist.
Zuschlag, keine eigene Tat. Der Wert kommt voll auf die Strafe einer anderen Tat obendrauf — die Tat gehört also mit in den Fall, sonst gibt es nichts, worauf er kommt.
Zuschlag
1 Jahr Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 667.5 — Strafschärfung wegen früher verbüsster HaftstrafenWortlautzu
Wer erneut straffällig wird und schon früher Haftstrafen verbüsst hat, erhält Zusatzstrafen. Ist die neue Tat ein Gewaltverbrechen und war auch die frühere Tat ein Gewaltverbrechen, kommen drei Jahre je früherer Haftstrafe hinzu. In anderen Fällen kommt ein Jahr je früherer Haftstrafe wegen einer schweren Sexualstraftat hinzu. Zusatzstrafen entfallen, wenn der Verurteilte zehn beziehungsweise fünf Jahre lang straf- und haftfrei geblieben ist.
Strafe auf Deutsch —
Drei Jahre je früherer verbüsster Haftstrafe, wenn neue und frühere Tat Gewaltverbrechen sind. Sonst ein Jahr je früherer verbüsster Haftstrafe wegen einer schweren Sexualstraftat. Die Zusatzstrafen sind anschliessend an die übrige Strafe zu verbüssen.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) Except when subdivision (a) applies, if the new offense is any felony for which a prison sentence or a sentence of imprisonment in a county jail under subdivision (h) of Section 1170 is imposed or is not suspended, in addition and consecutive to any other sentence therefor, the court shall impose a one-year term for each prior separate prison term for a sexually violent offense as defined in subdivision (b) of Section 6600 of the Welfare and Institutions Code, provided that an additional term shall not be imposed under this subdivision for any prison term served prior to a period of five years in which the defendant remained free of both the commission of an offense that results in a felony conviction, and prison custody or the imposition of a term of jail custody imposed under subdivision (h) of Section 1170 or any felony sentence that is not suspended.
(f) A prior conviction of a felony shall include a conviction in another jurisdiction for an offense which, if committed in California, is punishable by imprisonment in the state prison or in county jail under subdivision (h) of Section 1170 if the defendant served one year or more in prison for the offense in the other jurisdiction. A prior conviction of a particular felony shall include a conviction in another jurisdiction for an offense that includes all of the elements of the particular felony as defined under California law if the defendant served one year or more in prison for the offense in the other jurisdiction.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Enhancement of prison terms for new offenses because of prior prison terms shall be imposed as follows: (a) If one of the new offenses is one of the violent felonies specified in subdivision (c), in addition to and consecutive to any other prison terms therefor, the court shall impose a three-year term for each prior separate prison term served by the defendant when the prior offense was one of the violent felonies specified in subdivision (c). However, an additional term shall not be imposed pursuant to this subdivision for any prison term served prior to a period of 10 years in which the defendant remained free of both prison custody and the commission of an offense that results in a felony conviction. (b) Except when subdivision (a) applies, if the new offense is any felony for which a prison sentence or a sentence of imprisonment in a county jail under subdivision (h) of Section 1170 is imposed or is not suspended, in addition and consecutive to any other sentence therefor, the court shall impose a one-year term for each prior separate prison term for a sexually violent offense as defined in subdivision (b) of Section 6600 of the Welfare and Institutions Code, provided that an additional term shall not be imposed under this subdivision for any prison term served prior to a period of five years in which the defendant remained free of both the commission of an offense that results in a felony conviction, and prison custody or the imposition of a term of jail custody imposed under subdivision (h) of Section 1170 or any felony sentence that is not suspended. (c) The Legislature finds and declares that the following specified crimes merit special consideration when imposing a sentence to display society’s condemnation for these extraordinary crimes of violence against the person. For the purpose of this section, “violent felony” means any of the following: (1) Murder or voluntary manslaughter. (2) Mayhem. (3) Rape as defined in paragraph (2) or (6) of subdivision (a) of Section 261 or paragraph (1) or (4) of subdivision (a) of former Section 262. (4) Sodomy as defined in subdivision (c) or (d) of Section 286. (5) Oral copulation as defined in subdivision (c) or (d) of Section 287 or of former Section 288a. (6) Lewd or lascivious act as defined in subdivision (a) or (b) of Section 288. (7) Any felony punishable by death or imprisonment in the state prison for life. (8) Any felony in which the defendant inflicts great bodily injury on a person other than an accomplice, which has been charged and proved as provided for in Section 12022.7, 12022.8, or 12022.9 on or after July 1, 1977, or as specified prior to July 1, 1977, in Sections 213, 264, and 461, or any felony in which the defendant uses a firearm which use has been charged and proved as provided in subdivision (a) of Section 12022.3, or Section 12022.5 or 12022.55. (9) Any robbery. (10) Arson, in violation of subdivision (a) or (b) of Section 451. (11) Sexual penetration as defined in subdivision (a) or (j) of Section 289. (12) Attempted murder. (13) A violation of Section 18745, 18750, or 18755. (14) Kidnapping. (15) Assault with the intent to commit a specified felony, in violation of Section 220. (16) Continuous sexual abuse of a child, in violation of Section 288.5. (17) Carjacking, as defined in subdivision (a) of Section 215. (18) Rape or sexual penetration, in concert, in violation of Section 264.1. (19) Extortion, as defined in Section 518, which would constitute a felony violation of Section 186.22. (20) Threats to victims or witnesses, as defined in Section 136.1, which would constitute a felony violation of Section 186.22. (21) Any burglary of the first degree, as defined in subdivision (a) of Section 460, wherein it is charged and proved that another person, other than an accomplice, was present in the residence during the commission of the burglary. (22) Any violation of Section 12022.53. (23) A violation of subdivision (b) or (c) of Section 11418. (24) Rape as defined in paragraph (3) of subdivision (a) of Section 261, wherein it is pleaded and proved that the defendant caused the intoxication by administering a controlled substance to the victim without their consent and with the intent to sexually assault the victim. (d) For the purposes of this section, the defendant shall be deemed to remain in prison custody for an offense until the official discharge from custody, including any period of mandatory supervision, or until release on parole or postrelease community supervision, whichever occurs first, including any time during which the defendant remains subject to reimprisonment or custody in county jail for escape from custody or is reimprisoned on revocation of parole or postrelease community supervision. The additional penalties provided for prior prison terms shall not be imposed unless they are charged and admitted or found true in the action for the new offense. (e) The additional penalties provided for prior prison terms shall not be imposed for any felony for which the defendant did not serve a prior separate term in state prison or in county jail under subdivision (h) of Section 1170. (f) A prior conviction of a felony shall include a conviction in another jurisdiction for an offense which, if committed in California, is punishable by imprisonment in the state prison or in county jail under subdivision (h) of Section 1170 if the defendant served one year or more in prison for the offense in the other jurisdiction. A prior conviction of a particular felony shall include a conviction in another jurisdiction for an offense that includes all of the elements of the particular felony as defined under California law if the defendant served one year or more in prison for the offense in the other jurisdiction. (g) A prior separate prison term for the purposes of this section shall mean a continuous completed period of prison incarceration imposed for the particular offense alone or in combination with concurrent or consecutive sentences for other crimes, including any reimprisonment on revocation of parole that is not accompanied by a new commitment to prison, and including any reimprisonment after an escape from incarceration. (h) Serving a prison term includes any confinement time in any state prison or federal penal institution as punishment for commission of an offense, including confinement in a hospital or other institution or facility credited as service of prison time in the jurisdiction of the confinement. (i) For the purposes of this section, a commitment to the State Department of Mental Health, or its successor the State Department of State Hospitals, as a mentally disordered sex offender following a conviction of a felony, which commitment exceeds one year in duration, shall be deemed a prior prison term. (j) For the purposes of this section, when a person subject to the custody, control, and discipline of the Secretary of the Department of Corrections and Rehabilitation is incarcerated at a facility operated by the Division of Juvenile Justice, that incarceration shall be deemed to be a term served in state prison. (k) (1) Notwithstanding subdivisions (d) and (g) or any other law, when one of the new offenses is committed while the defendant is temporarily removed from prison pursuant to Section 2690 or while the defendant is transferred to a community facility pursuant to Section 3416, 6253, or 6263, or while the defendant is on furlough pursuant to Section 6254, the defendant shall be subject to the full enhancements provided for in this section. (2) This subdivision does not apply when a full, separate, and consecutive term is imposed pursuant to any other law.
- Strafschärfung — der Wert ist ein Zusatzterm, keine Grundstrafe
- lebenslange-haft
- todesstrafe
Allgemeine Vorschriften · Teil 1
nur im Gesetzestext
Strafschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern
Wer wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 288 oder § 288.5 verurteilt wird und schon früher wegen einer der aufgezählten Sexualstraftaten verurteilt wurde, erhält für jede Vorverurteilung eine Zusatzstrafe von fünf Jahren. Bei zwei oder mehr solchen Vorverurteilungen droht eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren bis lebenslang.
Strafe
mindestens 15 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 667.51 — Strafschärfung bei sexuellem Missbrauch von KindernWortlautzu
Wer wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 288 oder § 288.5 verurteilt wird und schon früher wegen einer der aufgezählten Sexualstraftaten verurteilt wurde, erhält für jede Vorverurteilung eine Zusatzstrafe von fünf Jahren. Bei zwei oder mehr solchen Vorverurteilungen droht eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren bis lebenslang.
Strafe auf Deutsch —
Fünf Jahre Zusatzstrafe je einschlägiger Vorverurteilung. Bei zwei oder mehr einschlägigen Vorverurteilungen: Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von 15 Jahren bis lebenslang.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) A violation of Section 288 or 288.5 by a person who has been previously convicted two or more times of an offense specified in subdivision (b) shall be punished by imprisonment in the state prison for 15 years to life.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) A person who is convicted of violating Section 288 or 288.5 shall receive a five-year enhancement for a prior conviction of an offense specified in subdivision (b). (b) Section 261, 264.1, 269, 285, 286, 287, 288, 288.5, or 289, former Section 262 or 288a, or any offense committed in another jurisdiction that includes all of the elements of any of the offenses specified in this subdivision. (c) A violation of Section 288 or 288.5 by a person who has been previously convicted two or more times of an offense specified in subdivision (b) shall be punished by imprisonment in the state prison for 15 years to life.
- Strafschärfung — der Wert ist ein Zusatzterm, keine Grundstrafe
- lebenslange-haft
Allgemeine Vorschriften · Teil 1
nur im Gesetzestext
Gewohnheitsmässige Sexualstraftäter
Als gewohnheitsmässiger Sexualstraftäter gilt, wer schon früher wegen einer der aufgezählten Sexualstraftaten verurteilt wurde und im laufenden Verfahren erneut wegen einer solchen Tat verurteilt wird. Erfasst sind unter anderem Vergewaltigung, Vergewaltigung in Gemeinschaft und sexueller Missbrauch von Kindern.
Strafe
mindestens 25 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 667.71 — Gewohnheitsmässige SexualstraftäterWortlautzu
Als gewohnheitsmässiger Sexualstraftäter gilt, wer schon früher wegen einer der aufgezählten Sexualstraftaten verurteilt wurde und im laufenden Verfahren erneut wegen einer solchen Tat verurteilt wird. Erfasst sind unter anderem Vergewaltigung, Vergewaltigung in Gemeinschaft und sexueller Missbrauch von Kindern.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von 25 Jahren bis lebenslang.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(b) A habitual sexual offender shall be punished by imprisonment in the state prison for 25 years to life.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) For the purpose of this section, a habitual sexual offender is a person who has been previously convicted of one or more of the offenses specified in subdivision (c) and who is convicted in the present proceeding of one of those offenses. (b) A habitual sexual offender shall be punished by imprisonment in the state prison for 25 years to life. (c) This section shall apply to any of the following offenses: (1) Rape, in violation of paragraph (2) or (6) of subdivision (a) of Section 261. (2) Rape, in violation of paragraph (1) or (4) of subdivision (a) of former Section 262. (3) Rape or sexual penetration, in concert, in violation of Section 264.1. (4) Lewd or lascivious act, in violation of subdivision (a) or (b) of Section 288. (5) Sexual penetration, in violation of subdivision (a) or (j) of Section 289. (6) Continuous sexual abuse of a child, in violation of Section 288.5. (7) Sodomy, in violation of subdivision (c) or (d) of Section 286. (8) Oral copulation, in violation of subdivision (c) or (d) of Section 287 or of former Section 288a. (9) Kidnapping, in violation of subdivision (b) of Section 207. (10) Kidnapping, in violation of former subdivision (d) of Section 208 (kidnapping to commit specified sex offenses). (11) Kidnapping, in violation of subdivision (b) of Section 209 with the intent to commit a specified sexual offense. (12) Aggravated sexual assault of a child, in violation of Section 269. (13) An offense committed in another jurisdiction that includes all of the elements of an offense specified in this subdivision. (d) Notwithstanding Section 1385 or any other law, the court shall not strike any allegation, admission, or finding of any prior conviction specified in subdivision (c) for a person who is subject to punishment under this section. (e) Notwithstanding any other law, probation shall not be granted to, nor shall the execution or imposition of sentence be suspended for, a person who is subject to punishment under this section. (f) This section shall apply only if the defendant’s status as a habitual sexual offender is alleged in the accusatory pleading, and either admitted by the defendant in open court, or found to be true by the trier of fact.
- lebenslange-haft
: Bewährung
Allgemeine Vorschriften · Teil 1
Stufe steht nicht im Gesetznur im Gesetzestext
Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten und Wiederherstellung der Verhandlungsfähigkeit
Wird der Angeklagte für verhandlungsfähig befunden, geht das Strafverfahren weiter. Wird er für verhandlungsunfähig befunden, wird das Verfahren ausgesetzt; das Gericht prüft, ob eine Behandlung zur Wiederherstellung der Verhandlungsfähigkeit im Interesse der Rechtspflege liegt, und ordnet gegebenenfalls die Unterbringung oder eine ambulante Behandlung an. Die Vorschrift regelt sehr ausführlich Zuständigkeiten, Berichtspflichten, Medikation gegen den Willen des Betroffenen und die Rückführung an das Gericht. Es handelt sich um eine Verfahrensvorschrift, nicht um einen Straftatbestand.
Strafe
3 Monate Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 1370 — Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten und Wiederherstellung der VerhandlungsfähigkeitWortlautzu
Wird der Angeklagte für verhandlungsfähig befunden, geht das Strafverfahren weiter. Wird er für verhandlungsunfähig befunden, wird das Verfahren ausgesetzt; das Gericht prüft, ob eine Behandlung zur Wiederherstellung der Verhandlungsfähigkeit im Interesse der Rechtspflege liegt, und ordnet gegebenenfalls die Unterbringung oder eine ambulante Behandlung an. Die Vorschrift regelt sehr ausführlich Zuständigkeiten, Berichtspflichten, Medikation gegen den Willen des Betroffenen und die Rückführung an das Gericht. Es handelt sich um eine Verfahrensvorschrift, nicht um einen Straftatbestand.
Strafe auf Deutsch —
Keine Strafandrohung. Die Vorschrift begrenzt die Unterbringung auf zwei Jahre ab Anordnung oder auf die Höchststrafe der schwersten angeklagten Tat, je nachdem, was kürzer ist; spätestens 90 Tage vor Ablauf ist der weiterhin verhandlungsunfähige Angeklagte an das anordnende Gericht zurückzuführen.
Die Übersetzung sieht hier keine Strafe, die Auswertung hat trotzdem eine Zahl gefunden — meist eine Frist im Verfahren. Es gilt der englische Wortlaut.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(c) (1) At the end of two years from the date of commitment or a period of commitment equal to the maximum term of imprisonment provided by law for the most serious offense charged in the information, indictment, or complaint, or the maximum term of imprisonment provided by law for a violation of probation or mandatory supervision, whichever is shorter, but no later than 90 days prior to the expiration of the defendant’s term of commitment, a defendant who has not recovered mental competence shall be returned to the committing court, and custody of the defendant shall be transferred without delay to the committing county and shall remain with the county until further order of the court.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) (1) (A) If the defendant is found mentally competent, the criminal process shall resume, the trial on the offense charged or hearing on the alleged violation shall proceed, and judgment may be pronounced. (B) If the defendant is found mentally incompetent and is not charged with an offense listed in subdivision (d) of Section 1001.36, the trial, the hearing on the alleged violation, or the judgment shall be suspended, and the court shall do all of the following: (i) (I) Determine whether restoring the person to mental competence is in the interests of justice. (II) In exercising its discretion pursuant to this clause, the court shall consider the relevant circumstances of the charged offense, including the harm done to the victim, the defendant’s mental health condition, including, without limitation, any intellectual or developmental disability, the history of treatment, the criminal history of the defendant, whether the defendant is likely to face incarceration if convicted, whether the defendant has previously been found incompetent to stand trial, whether restoring the person to mental competence will enhance public safety, and any other relevant considerations. The court shall provide the defense and prosecution an opportunity to be heard on whether restoration is in the interests of justice. (ii) If restoring the person to mental competence is in the interests of justice, the court shall state its reasons orally on the record and the case shall proceed as provided in subparagraph (C). (iii) If restoring the person to mental competence is not in the interests of justice, the court shall conduct a hearing, pursuant to Section 1001.36, and, if the court deems the defendant eligible, grant diversion pursuant to that section for a period not to exceed two years from the date the individual is accepted into diversion or the maximum term of imprisonment provided by law for the most serious offense charged in the complaint, whichever is shorter. (I) The hearing shall be held no later than 30 days after the finding of incompetence. If the hearing is delayed beyond 30 days, the court shall order the defendant to be released on their own recognizance pending the hearing. (II) If the defendant performs satisfactorily on diversion pursuant to this subclause, at the end of the period of diversion, the court shall dismiss the criminal charges that were the subject of the criminal proceedings at the time of the initial diversion. (III) If the court finds the defendant ineligible or unsuitable for diversion based on the circumstances set forth in subdivision (b) or (c) of Section 1001.36, or if any of the conditions described in subdivision (g) of Section 1001.36 are present, the court may, after notice to the defendant, defense counsel, and the prosecution, hold a hearing to determine whether to do any of the following: (ia) Order modification of the treatment plan in accordance with a recommendation from the treatment provider. (ib) Refer the defendant to assisted outpatient treatment pursuant to Section 5346 of the Welfare and Institutions Code. A referral to assisted outpatient treatment may only occur in a county where services are available pursuant to Section 5348 of the Welfare and Institutions Code, and the agency agrees to accept responsibility for treatment of the defendant. A hearing to determine eligibility for assisted outpatient treatment shall be held within 45 days after the finding of incompetence. If the hearing is delayed beyond 45 days, the court shall order the defendant, if confined in county jail, to be released on their own recognizance pending that hearing. If the defendant is accepted into assisted outpatient treatment, the charges shall be dismissed pursuant to Section 1385. (ic) Refer the defendant to the county conservatorship investigator in the county of commitment for possible conservatorship proceedings for the defendant pursuant to Chapter 3 (commencing with Section 5350) of Part 1 of Division 5 of the Welfare and Institutions Code. A defendant shall only be referred to the conservatorship investigator if it appears to the court or a qualified mental health expert that the defendant appears to be gravely disabled, as defined in paragraph (1) of subdivision (h) of Section 5008 of the Welfare and Institutions Code. Any hearings required in the conservatorship proceedings shall be held in the superior court in the county of commitment. The court shall transmit a copy of the order directing initiation of conservatorship proceedings to the county mental health director or the director’s designee and shall notify the county mental health director or their designee of the outcome of the proceedings. Before establishing a conservatorship, the public guardian shall investigate all available alternatives to conservatorship pursuant to Section 5354 of the Welfare and Institutions Code. If a petition is not filed within 30 days of the referral, the court shall order the defendant, if confined in county jail, to be released on their own recognizance pending conservatorship proceedings. The charges shall be dismissed pursuant to Section 1385 upon the filing of either a temporary or permanent conservatorship petition unless the basis for the petition is that the defendant is gravely disabled as defined in subparagraph (B) of paragraph (1) of subdivision (h) of Section 5008 of the Welfare and Institutions Code. (id) Refer the defendant to the CARE program pursuant to Section 5978 of the Welfare and Institutions Code. A hearing to determine eligibility for the CARE program shall be held within 14 court days after the date on which the petition for the referral is filed. If the hearing is delayed beyond 14 court days, the court shall order the defendant, if confined in county jail, to be released on their own recognizance pending that hearing. If the defendant is accepted into the CARE program, the charges shall be dismissed pursuant to Section 1385. (ie) Reinstate competency proceedings, in which case the court shall credit any time spent in mental health diversion against the maximum term of commitment as specified in paragraph (1) of subdivision (c). (C) If the defendant is found mentally incompetent and restoring the defendant to competence is in the interests of justice or they are charged with an offense listed in subdivision (d) of Section 1001.36, the trial, the hearing on the alleged violation, or the judgment shall be suspended until the person becomes mentally competent. (i) The court shall order that the mentally incompetent defendant be delivered by the sheriff to a State Department of State Hospitals facility, as defined in Section 4100 of the Welfare and Institutions Code, as directed by the State Department of State Hospitals, or to any other available public or private treatment facility, including a community-based residential treatment system approved by the community program director, or their designee, that will promote the defendant’s speedy restoration to mental competence, or placed on outpatient status as specified in Section 1600. (ii) (I) If a defendant has been found mentally incompetent, and the court has ordered commitment to a State Department of State Hospitals facility as described in Section 4100 of the Welfare and Institutions Code, and is not in the custody of the local sheriff, the department shall inform the sheriff when a placement in a facility becomes available and make reasonable efforts to coordinate a delivery by the sheriff to transport the defendant to the facility. If the department has made reasonable attempts for 90 days, starting with the date of commitment, and the defendant has not been transported, as originally ordered under clause (i), the department shall inform the court and sheriff in writing. (II) If the sheriff has not delivered the defendant to a State Department of State Hospitals facility within 90 days after the department’s written notice, the commitment to the State Department of State Hospitals shall be automatically stayed and the department may remove the defendant from the pending placement list until the court notifies the department in writing that the defendant is available for transport and the defendant shall regain their place on the pending placement list. (iii) However, if the action against the defendant who has been found mentally incompetent is on a complaint charging a felony offense specified in Section 290, the prosecutor shall determine whether the defendant previously has been found mentally incompetent to stand trial pursuant to this chapter on a charge of a Section 290 offense, or whether the defendant is currently the subject of a pending Section 1368 proceeding arising out of a charge of a Section 290 offense. If either determination is made, the prosecutor shall notify the court and defendant in writing. After this notification, and opportunity for hearing, the court shall order that the defendant be delivered by the sheriff to a State Department of State Hospitals facility, as directed by the State Department of State Hospitals, or other secure treatment facility for the care and treatment of persons with a mental health disorder, unless the court makes specific findings on the record that an alternative placement would provide more appropriate treatment for the defendant and would not pose a danger to the health and safety of others. (iv) If the action against the defendant who has been found mentally incompetent is on a complaint charging a felony offense specified in Section 290 and the defendant has been denied bail pursuant to subdivision (b) of Section 12 of Article I of the California Constitution because the court has found, based upon clear and convincing evidence, a substantial likelihood that the person’s release would result in great bodily harm to others, the court shall order that the defendant be delivered by the sheriff to a State Department of State Hospitals facility, as directed by the State Department of State Hospitals, unless the court makes specific findings on the record that an alternative placement would provide more appropriate treatment for the defendant and would not pose a danger to the health and safety of others. (v) (I) If, at any time after the court finds that the defendant is mentally incompetent and before the defendant is transported to a facility pursuant to this section, the court is provided with any information that the defendant may benefit from diversion pursuant to Chapter 2.8A (commencing with Section 1001.35) of Title 6, the court may make a finding that the defendant is an appropriate candidate for diversion. (II) Notwithstanding subclause (I), if a defendant is found mentally incompetent and is transferred to a facility described in Section 4361.6 of the Welfare and Institutions Code, the court may, at any time upon receiving any information that the defendant may benefit from diversion pursuant to Chapter 2.8A (commencing with Section 1001.35) of Title 6, make a finding that the defendant is an appropriate candidate for diversion. (vi) If a defendant is found by the court to be an appropriate candidate for diversion pursuant to clause (v), the defendant’s eligibility shall be determined pursuant to Section 1001.36. A defendant granted diversion may participate for the lesser of the period specified in paragraph (1) of subdivision (c) or the applicable period described in subparagraph (C) of paragraph (1) of subdivision (f) of Section 1001.36. If, during that period, the court determines that criminal proceedings should be reinstated pursuant to subdivision (g) of Section 1001.36, the court shall, pursuant to Section 1369, appoint a psychiatrist, licensed psychologist, or any other expert the court may deem appropriate, to determine the defendant’s competence to stand trial. (vii) Upon the dismissal of charges at the conclusion of the period of diversion, pursuant to subdivision (h) of Section 1001.36, a defendant shall no longer be deemed incompetent to stand trial pursuant to this section. (viii) The clerk of the court shall notify the Department of Justice, in writing, of a finding of mental incompetence with respect to a defendant who is subject to clause (iii) or (iv) for inclusion in the defendant’s state summary criminal history information. (D) If at any time after the finding of mental incompetence, but before the defendant begins treatment in a program or facility to promote the defendant’s speedy restoration of mental competence pursuant to this section, there is a change in circumstance that affects the likelihood that the defendant will be able to be attain competence, either party may instead petition the court to proceed in accordance with subdivision (b). (E) Upon the filing of a certificate of restoration to competence, the court shall order that the defendant be returned to court in accordance with Section 1372. The court shall transmit a copy of its order to the community program director or a designee. (F) A defendant charged with a violent felony may not be delivered to a State Department of State Hospitals facility or treatment facility pursuant to this subdivision unless the State Department of State Hospitals facility or treatment facility has a secured perimeter or a locked and controlled treatment facility, and the judge determines that the public safety will be protected. (G) For purposes of this paragraph, “violent felony” means an offense specified in subdivision (c) of Section 667.5. (H) A defendant charged with a violent felony may be placed on outpatient status, as specified in Section 1600, only if the court finds that the placement will not pose a danger to the health or safety of others. If the court places a defendant charged with a violent felony on outpatient status, as specified in Section 1600, the court shall serve copies of the placement order on defense counsel, the sheriff in the county where the defendant will be placed, and the district attorney for the county in which the violent felony charges are pending against the defendant. (I) If, at any time after the court has declared a defendant incompetent to stand trial pursuant to this section, counsel for the defendant or a jail medical or mental health staff provider provides the court with substantial evidence that the defendant’s psychiatric symptoms have changed to such a degree as to create a doubt in the mind of the judge as to the defendant’s current mental incompetence, the court may appoint a psychiatrist or a licensed psychologist to opine as to whether the defendant has attained competence. If, in the opinion of that expert, the defendant has attained competence, the court shall proceed as if a certificate of restoration of competence has been returned pursuant to paragraph (1) of subdivision (a) of Section 1372. (J) (i) The State Department of State Hospitals may, pursuant to Section 4335.2 of the Welfare and Institutions Code, conduct an evaluation of the defendant in county custody to determine any of the following: (I) The defendant has attained competence. (II) There is no substantial likelihood that the defendant will attain competence in the foreseeable future. (III) The defendant should be referred to the county for further evaluation for potential participation in a county diversion program, if one exists, or to another outpatient treatment program. (ii) If, in the opinion of the department’s expert, the defendant has attained competence, the court shall proceed as if a certificate of restoration of competence has been returned pursuant to paragraph (1) of subdivision (a) of Section 1372. (iii) If, in the opinion of the department’s expert, there is no substantial likelihood that the defendant will attain mental competence in the foreseeable future, the committing court shall proceed pursuant to paragraph (3) of subdivision (c) no later than 10 days following receipt of the report. (2) Prior to making the order directing that the defendant be committed to the State Department of State Hospitals or other treatment facility or placed on outpatient status, the court shall proceed as follows: (A) (i) The court shall order the community program director or a designee to evaluate the defendant and to submit to the court within 15 judicial days of the order a written recommendation as to whether the defendant should be required to undergo outpatient treatment, or be committed to the State Department of State Hospitals or to any other treatment facility. A person shall not be admitted to a State Department of State Hospitals facility or other treatment facility or placed on outpatient status under this section without having been evaluated by the community program director or a designee. The community program director or designee shall evaluate the appropriate placement for the defendant between a State Department of State Hospitals facility or the community-based residential treatment system based upon guidelines provided by the State Department of State Hospitals. (ii) A defendant shall first be considered for placement in an outpatient treatment program, a community treatment program, or a diversion program, if any such program is available, unless a court, based upon the recommendation of the community program director or their designee, finds that either the clinical needs of the defendant or the risk to community safety, warrant placement in a State Department of State Hospitals facility. (B) The court shall hear and determine whether the defendant lacks the capacity to make decisions regarding the administration of antipsychotic medication. The court shall consider opinions in the reports prepared pursuant to subdivision (b) of Section 1369, as applicable to the issue of whether the defendant lacks the capacity to make decisions regarding the administration of antipsychotic medication, and shall proceed as follows: (i) The court shall hear and determine whether any of the following is true: (I) Based upon the opinion of the psychiatrist or licensed psychologist offered to the court pursuant to subdivision (b) of Section 1369, the defendant lacks the capacity to make decisions regarding antipsychotic medication, the defendant’s mental disorder requires medical treatment with antipsychotic medication, and, if the defendant’s mental disorder is not treated with antipsychotic medication, it is probable that serious harm to the physical or mental health of the defendant will result. Probability of serious harm to the physical or mental health of the defendant requires evidence that the defendant is presently suffering adverse effects to their physical or mental health, or the defendant has previously suffered these effects as a result of a mental disorder and their condition is substantially deteriorating. The fact that a defendant has a diagnosis of a mental disorder does not alone establish probability of serious harm to the physical or mental health of the defendant. (II) Based upon the opinion of the psychiatrist or licensed psychologist offered to the court pursuant to subdivision (b) of Section 1369, the defendant is a danger to others, in that the defendant has inflicted, attempted to inflict, or made a serious threat of inflicting substantial physical harm on another while in custody, or the defendant had inflicted, attempted to inflict, or made a serious threat of inflicting substantial physical harm on another that resulted in the defendant being taken into custody, and the defendant presents, as a result of mental disorder or mental defect, a demonstrated danger of inflicting substantial physical harm on others. Demonstrated danger may be based on an assessment of the defendant’s present mental condition, including a consideration of past behavior of the defendant within six years prior to the time the defendant last attempted to inflict, inflicted, or threatened to inflict substantial physical harm on another, and other relevant evidence. (III) The people have charged the defendant with a serious crime against the person or property, and based upon the opinion of the psychiatrist offered to the court pursuant to subdivision (b) of Section 1369, the involuntary administration of antipsychotic medication is substantially likely to render the defendant competent to stand trial, the medication is unlikely to have side effects that interfere with the defendant’s ability to understand the nature of the criminal proceedings or to assist counsel in the conduct of a defense in a reasonable manner, less intrusive treatments are unlikely to have substantially the same results, and antipsychotic medication is medically necessary and appropriate in light of their medical condition. (ii) (I) If the court finds the conditions described in subclause (I) or (II) of clause (i) to be true, and if pursuant to the opinion offered to the court pursuant to subdivision (b) of Section 1369, a psychiatrist has opined that treatment with antipsychotic medications is appropriate for the defendant, the court shall issue an order authorizing the administration of antipsychotic medication as needed, including on an involuntary basis, to be administered under the direction and supervision of a licensed psychiatrist. (II) If the court finds the conditions described in subclause (I) or (II) of clause (i) to be true, and if pursuant to the opinion offered to the court pursuant subdivision (b) of Section 1369, a licensed psychologist has opined that treatment with antipsychotic medication may be appropriate for the defendant, the court shall issue an order authorizing treatment by a licensed psychiatrist on an involuntary basis. That treatment may include the administration of antipsychotic medication as needed, to be administered under the direction and supervision of a licensed psychiatrist. (III) If the court finds the conditions described in subclause (III) of clause (i) to be true, and if pursuant to the opinion offered to the court pursuant to subdivision (b) of Section 1369, a psychiatrist has opined that it is appropriate to treat the defendant with antipsychotic medication, the court shall issue an order authorizing the administration of antipsychotic medication as needed, including on an involuntary basis, to be administered under the direction and supervision of a licensed psychiatrist. (iii) An order authorizing involuntary administration of antipsychotic medication to the defendant when and as prescribed by the defendant’s treating psychiatrist at any facility housing the defendant for purposes of this chapter, including a county jail, shall remain in effect when the defendant returns to county custody pursuant to subparagraph (A) of paragraph (1) of subdivision (b) or paragraph (1) of subdivision (c), or pursuant to subparagraph (C) of paragraph (3) of subdivision (a) of Section 1372, but shall be valid for no more than one year, pursuant to subparagraph (A) of paragraph (7). The court shall not order involuntary administration of psychotropic medication under subclause (III) of clause (i) unless the court has first found that the defendant does not meet the criteria for involuntary administration of psychotropic medication under subclause (I) of clause (i) and does not meet the criteria under subclause (II) of clause (i). (iv) In all cases, the treating hospital, county jail, facility, or program may administer medically appropriate antipsychotic medication prescribed by a psychiatrist in an emergency as described in subdivision (m) of Section 5008 of the Welfare and Institutions Code. (v) If the court has determined that the defendant has the capacity to make decisions regarding antipsychotic medication, and if the defendant, with advice of their counsel, consents, the court order of commitment shall include confirmation that antipsychotic medication may be given to the defendant as prescribed by a treating psychiatrist pursuant to the defendant’s consent. The commitment order shall also indicate that, if the defendant withdraws consent for antipsychotic medication, after the treating psychiatrist complies with the provisions of subparagraph (C), the defendant shall be returned to court for a hearing in accordance with subparagraphs (C) and (D) regarding whether antipsychotic medication shall be administered involuntarily. (vi) If the court has determined that the defendant has the capacity to make decisions regarding antipsychotic medication and if the defendant, with advice from their counsel, does not consent, the court order for commitment shall indicate that, after the treating psychiatrist complies with the provisions of subparagraph (C), the defendant shall be returned to court for a hearing in accordance with subparagraphs (C) and (D) regarding whether antipsychotic medication shall be administered involuntarily. (vii) A report made pursuant to paragraph (1) of subdivision (b) shall include a description of antipsychotic medication administered to the defendant and its effects and side effects, including effects on the defendant’s appearance or behavior that would affect the defendant’s ability to understand the nature of the criminal proceedings or to assist counsel in the conduct of a defense in a reasonable manner. During the time the defendant is confined in a State Department of State Hospitals facility or other treatment facility or placed on outpatient status, either the defendant or the people may request that the court review any order made pursuant to this subdivision. The defendant, to the same extent enjoyed by other patients in the State Department of State Hospitals facility or other treatment facility, shall have the right to contact the patients’ rights advocate regarding the defendant’s rights under this section. (C) If the defendant consented to antipsychotic medication as described in clause (iv) of subparagraph (B), but subsequently withdraws their consent, or, if involuntary antipsychotic medication was not ordered pursuant to clause (v) of subparagraph (B), and the treating psychiatrist determines that antipsychotic medication has become medically necessary and appropriate, the treating psychiatrist shall make efforts to obtain informed consent from the defendant for antipsychotic medication. If informed consent is not obtained from the defendant, and the treating psychiatrist is of the opinion that the defendant lacks the capacity to make decisions regarding antipsychotic medication based on the conditions described in subclause (I) or (II) of clause (i) of subparagraph (B), the treating psychiatrist shall certify whether the lack of capacity and any applicable conditions described above exist. That certification shall contain an assessment of the current mental status of the defendant and the opinion of the treating psychiatrist that involuntary antipsychotic medication has become medically necessary and appropriate. (D) (i) If the treating psychiatrist certifies that antipsychotic medication has become medically necessary and appropriate pursuant to subparagraph (C), antipsychotic medication may be administered to the defendant for not more than 21 days, provided, however, that, within 72 hours of the certification, the defendant is provided a medication review hearing before an administrative law judge to be conducted at the facility where the defendant is receiving treatment. The treating psychiatrist shall present the case for the certification for involuntary treatment and the defendant shall be represented by an attorney or a patients’ rights advocate. The attorney or patients’ rights advocate shall be appointed to meet with the defendant no later than one day prior to the medication review hearing to review the defendant’s rights at the medication review hearing, discuss the process, answer questions or concerns regarding involuntary medication or the hearing, assist the defendant in preparing for the hearing and advocating for the defendant’s interests at the hearing, review the panel’s final determination following the hearing, advise the defendant of their right to judicial review of the panel’s decision, and provide the defendant with referral information for legal advice on the subject. The defendant shall also have the following rights with respect to the medication review hearing: (I) To be given timely access to the defendant’s records. (II) To be present at the hearing, unless the defendant waives that right. (III) To present evidence at the hearing. (IV) To question persons presenting evidence supporting involuntary medication. (V) To make reasonable requests for attendance of witnesses on the defendant’s behalf. (VI) To a hearing conducted in an impartial and informal manner. (ii) If the administrative law judge determines that the defendant either meets the criteria specified in subclause (I) of clause (i) of subparagraph (B), or meets the criteria specified in subclause (II) of clause (i) of subparagraph (B), antipsychotic medication may continue to be administered to the defendant for the 21-day certification period. Concurrently with the treating psychiatrist’s certification, the treating psychiatrist shall file a copy of the certification and a petition with the court for issuance of an order to administer antipsychotic medication beyond the 21-day certification period. For purposes of this subparagraph, the treating psychiatrist shall not be required to pay or deposit any fee for the filing of the petition or other document or paper related to the petition. (iii) If the administrative law judge disagrees with the certification, medication may not be administered involuntarily until the court determines that antipsychotic medication should be administered pursuant to this section. (iv) The court shall provide notice to the prosecuting attorney and to the attorney representing the defendant, and shall hold a hearing, no later than 18 days from the date of the certification, to determine whether antipsychotic medication should be ordered beyond the certification period. (v) If, as a result of the hearing, the court determines that antipsychotic medication should be administered beyond the certification period, the court shall issue an order authorizing the administration of that medication. (vi) The court shall render its decision on the petition and issue its order no later than three calendar days after the hearing and, in any event, no later than the expiration of the 21-day certification period. (vii) If the administrative law judge upholds the certification pursuant to clause (ii), the court may, for a period not to exceed 14 days, extend the certification and continue the hearing pursuant to stipulation between the parties or upon a finding of good cause. In determining good cause, the court may review the petition filed with the court, the administrative law judge’s order, and any additional testimony needed by the court to determine if it is appropriate to continue medication beyond the 21-day certification and for a period of up to 14 days. (viii) The district attorney, county counsel, or representative of a facility where a defendant found incompetent to stand trial is committed may petition the court for an order to administer involuntary medication pursuant to the criteria set forth in subclauses (II) and (III) of clause (i) of subparagraph (B). The order is reviewable as provided in paragraph (7). (3) (A) When the court orders that the defendant be committed to a State Department of State Hospitals facility or other public or private treatment facility, the court shall provide copies of the following documents prior to the admission of the defendant to the State Department of State Hospitals or other treatment facility where the defendant is to be committed: (i) The commitment order, which shall include a specification of the charges, an assessment of whether involuntary treatment with antipsychotic medications is warranted, and any orders by the court, pursuant to subparagraph (B) of paragraph (2), authorizing involuntary treatment with antipsychotic medications. (ii) A computation or statement setting forth the maximum term of commitment in accordance with subdivision (c). (iii) (I) A computation or statement setting forth the amount of credit for time served, if any, to be deducted from the maximum term of commitment. (II) If a certificate of restoration of competency was filed with the court pursuant to Section 1372 and the court subsequently rejected the certification, a copy of the court order or minute order rejecting the certification shall be provided. The court order shall include a new computation or statement setting forth the amount of credit for time served, if any, to be deducted from the defendant’s maximum term of commitment based on the court’s rejection of the certification. (iv) State summary criminal history information. (v) Jail classification records for the defendant’s current incarceration. (vi) Arrest reports prepared by the police department or other law enforcement agency. (vii) Court-ordered psychiatric examination or evaluation reports. (viii) The community program director’s placement recommendation report. (ix) Records of a finding of mental incompetence pursuant to this chapter arising out of a complaint charging a felony offense specified in Section 290 or a pending Section 1368 proceeding arising out of a charge of a Section 290 offense. (x) Medical records, including jail mental health records. (B) If a defendant is committed to a State Department of State Hospitals facility, and the department determines that additional medical or mental health treatment records are needed for continuity of care, any private or public entity holding medical or mental health treatment records of that defendant shall release those records upon receiving a written request from the State Department of State Hospitals within 10 calendar days after the request. The private or public entity holding the medical or mental health treatment records shall comply with all applicable federal and state privacy laws prior to disclosure. The State Department of State Hospitals shall not release records obtained during the admission process under this subdivision, pursuant to Section 1798.68 of the Civil Code, or subdivision (b) of Section 5328 of the Welfare and Institutions Code. (4) When the defendant is committed to a treatment facility pursuant to clause (i) of subparagraph (B) of paragraph (1) or the court makes the findings specified in clause (iii) or (iv) of subparagraph (B) of paragraph (1) to assign the defendant to a treatment facility other than a State Department of State Hospitals facility or other secure treatment facility, the court shall order that notice be given to the appropriate law enforcement agency or agencies having local jurisdiction at the placement facility of a finding of mental incompetence pursuant to this chapter arising out of a charge of a Section 290 offense. (5) When directing that the defendant be confined in a State Department of State Hospitals facility pursuant to this subdivision, the court shall commit the defendant to the State Department of State Hospitals. (6) (A) If the defendant is committed or transferred to the State Department of State Hospitals pursuant to this section, the court may, upon receiving the written recommendation of the medical director of the State Department of State Hospitals facility and the community program director that the defendant be transferred to a public or private treatment facility approved by the community program director, order the defendant transferred to that facility. If the defendant is committed or transferred to a public or private treatment facility approved by the community program director, the court may, upon receiving the written recommendation of the community program director, transfer the defendant to the State Department of State Hospitals or to another public or private treatment facility approved by the community program director. In the event of dismissal of the criminal charges before the defendant recovers competence, the person shall be subject to the applicable provisions of the Lanterman-Petris-Short Act (Part 1 (commencing with Section 5000) of Division 5 of the Welfare and Institutions Code). If either the defendant or the prosecutor chooses to contest either kind of order of transfer, a petition may be filed in the court for a hearing, which shall be held if the court determines that sufficient grounds exist. At the hearing, the prosecuting attorney or the defendant may present evidence bearing on the order of transfer. The court shall use the same standards as are used in conducting probation revocation hearings pursuant to Section 1203.2. Prior to making an order for transfer under this section, the court shall notify the defendant, the attorney of record for the defendant, the prosecuting attorney, and the community program director or a designee. (B) If the defendant is initially committed to a State Department of State Hospitals facility or secure treatment facility pursuant to clause (iii) or (iv) of subparagraph (B) of paragraph (1) and is subsequently transferred to any other facility, copies of the documents specified in paragraph (3) shall be electronically transferred or taken with the defendant to each subsequent facility to which the defendant is transferred. The transferring facility shall also notify the appropriate law enforcement agency or agencies having local jurisdiction at the site of the new facility that the defendant is a person subject to clause (iii) or (iv) of subparagraph (B) of paragraph (1). (7) (A) An order by the court authorizing involuntary medication of the defendant shall be valid for no more than one year. The court shall review the order at the time of the review of the initial report and the six-month progress reports pursuant to paragraph (1) of subdivision (b) to determine if the grounds for the authorization remain. In the review, the court shall consider the reports of the treating psychiatrist or psychiatrists and the defendant’s patients’ rights advocate or attorney. The court may require testimony from the treating psychiatrist and the patients’ rights advocate or attorney, if necessary. The court may continue the order authorizing involuntary medication for up to another six months, or vacate the order, or make any other appropriate order. (B) Within 60 days before the expiration of the one-year involuntary medication order, the district attorney, county counsel, or representative of any facility where a defendant found incompetent to stand trial is committed may petition the committing court for a renewal, subject to the same conditions and requirements as in subparagraph (A). The petition shall include the basis for involuntary medication set forth in clause (i) of subparagraph (B) of paragraph (2). Notice of the petition shall be provided to the defendant, the defendant’s attorney, and the district attorney. The court shall hear and determine whether the defendant continues to meet the criteria set forth in clause (i) of subparagraph (B) of paragraph (2). The hearing on a petition to renew an order for involuntary medication shall be conducted prior to the expiration of the current order. (8) For purposes of subparagraph (D) of paragraph (2) and paragraph (7), if the treating psychiatrist determines that there is a need, based on preserving their rapport with the defendant or preventing harm, the treating psychiatrist may request that the facility medical director designate another psychiatrist to act in the place of the treating psychiatrist. If the medical director of the facility designates another psychiatrist to act pursuant to this paragraph, the treating psychiatrist shall brief the acting psychiatrist of the relevant facts of the case and the acting psychiatrist shall examine the defendant prior to the hearing. (b) (1) Within 90 days after a commitment made pursuant to subdivision (a), the medical director of the State Department of State Hospitals facility or other treatment facility to which the defendant is confined shall make a written report to the court and the community program director for the county or region of commitment, or a designee, concerning the defendant’s progress toward recovery of mental competence and whether the administration of antipsychotic medication remains necessary. If the defendant is in county custody, the county jail shall provide access to the defendant for purposes of the State Department of State Hospitals conducting an evaluation of the defendant pursuant to Section 4335.2 of the Welfare and Institutions Code. Based upon this evaluation, the State Department of State Hospitals may make a written report to the court within 90 days of a commitment made pursuant to subdivision (a) concerning the defendant’s progress toward recovery of mental competence and whether the administration of antipsychotic medication is necessary. If the defendant remains in county custody after the initial 90-day report, the State Department of State Hospitals may conduct an evaluation of the defendant pursuant to Section 4335.2 of the Welfare and Institutions Code and make a written report to the court concerning the defendant’s progress toward recovery of mental competence and whether the administration of antipsychotic medication is necessary. If the defendant is on outpatient status, the outpatient treatment staff shall make a written report to the community program director concerning the defendant’s progress toward recovery of mental competence. Within 90 days of placement on outpatient status, the community program director shall report to the court on this matter. If the defendant has not recovered mental competence, but the report discloses a substantial likelihood that the defendant will attain mental competence in the foreseeable future, the defendant shall remain in the State Department of State Hospitals facility or other treatment facility or on outpatient status. Thereafter, at six-month intervals or until the defendant becomes mentally competent, if the defendant is confined in a treatment facility, the medical director of the State Department of State Hospitals facility or person in charge of the facility shall report, in writing, to the court and the community program director or a designee regarding the defendant’s progress toward recovery of mental competence and whether the administration of antipsychotic medication remains necessary. If the defendant is on outpatient status, after the initial 90-day report, the outpatient treatment staff shall report to the community program director on the defendant’s progress toward recovery, and the community program director shall report to the court on this matter at six-month intervals. A copy of these reports shall be provided to the prosecutor and defense counsel by the court. (A) If the report indicates that there is no substantial likelihood that the defendant will attain mental competence in the foreseeable future, custody of the defendant shall be transferred without delay to the committing county and shall remain with the county until further order of the court. The defendant shall be returned to the court for proceedings pursuant to paragraph (3) of subdivision (c) no later than 10 days following receipt of the report. The court shall not order the defendant returned to the custody of the State Department of State Hospitals under the same commitment. The court shall transmit a copy of its order to the community program director or a designee. (B) If the report indicates that there is no substantial likelihood that the defendant will attain mental competence in the foreseeable future, the medical director of the State Department of State Hospitals facility or other treatment facility to which the defendant is confined shall do both of the following: (i) Promptly notify and provide a copy of the report to the defense counsel and the district attorney. (ii) Provide a separate notification, in compliance with applicable privacy laws, to the committing county’s sheriff that immediate transportation will be needed for the defendant pursuant to subparagraph (A). (C) If a county does not take custody of a defendant committed to the State Department of State Hospitals within 10 calendar days following notification made pursuant to clause (ii) of subparagraph (B), the county shall be charged the daily rate for a state hospital bed, as established by the State Department of State Hospitals. (2) The reports made pursuant to paragraph (1) concerning the defendant’s progress toward attaining competency shall also consider the issue of involuntary medication. Each report shall include, but not be limited to, all of the following: (A) Whether or not the defendant has the capacity to make decisions concerning antipsychotic medication. (B) If the defendant lacks the capacity to make decisions concerning antipsychotic medication, whether the defendant risks serious harm to their physical or mental health if not treated with antipsychotic medication. (C) Whether or not the defendant presents a danger to others if the defendant is not treated with antipsychotic medication. (D) Whether the defendant has a mental disorder for which medications are the only effective treatment. (E) Whether there are any side effects from the medication currently being experienced by the defendant that would interfere with the defendant’s ability to collaborate with counsel. (F) Whether there are any effective alternatives to medication. (G) How quickly the medication is likely to bring the defendant to competency. (H) Whether the treatment plan includes methods other than medication to restore the defendant to competency. (I) A statement, if applicable, that no medication is likely to restore the defendant to competency. (3) After reviewing the reports, the court shall determine if grounds for the involuntary administration of antipsychotic medication exist, whether or not an order was issued at the time of commitment, and shall do one of the following: (A) If the original grounds for involuntary medication still exist, any order authorizing the treating facility to involuntarily administer antipsychotic medication to the defendant shall remain in effect. (B) If the original grounds for involuntary medication no longer exist, and there is no other basis for involuntary administration of antipsychotic medication, any order for the involuntary administration of antipsychotic medication shall be vacated. (C) If the original grounds for involuntary medication no longer exist, and the report states that there is another basis for involuntary administration of antipsychotic medication, the court shall determine whether to vacate the order or issue a new order for the involuntary administration of antipsychotic medication. The court shall consider the opinions in reports submitted pursuant to paragraph (1), including any opinions rendered pursuant to Section 4335.2 of the Welfare and Institutions Code. The court may, upon a showing of good cause, set a hearing within 21 days to determine whether the order for the involuntary administration of antipsychotic medication shall be vacated or whether a new order for the involuntary administration of antipsychotic medication shall be issued. The hearing shall proceed as set forth in subparagraph (B) of paragraph (2) of subdivision (a). The court shall require witness testimony to occur remotely, including clinical testimony pursuant to subdivision (d) of Section 4335.2 of the Welfare and Institutions Code. In-person witness testimony shall only be allowed upon a court’s finding of good cause. (D) If the report states a basis for involuntary administration of antipsychotic medication and the court did not issue such order at the time of commitment, the court shall determine whether to issue an order for the involuntary administration of antipsychotic medication. The court shall consider the opinions in reports submitted pursuant to paragraph (1), including any opinions rendered pursuant to Section 4335.2 of the Welfare and Institutions Code. The court may, upon a finding of good cause, set a hearing within 21 days to determine whether an order for the involuntary administration of antipsychotic medication shall be issued. The hearing shall proceed as set forth in subparagraph (B) of paragraph (2) of subdivision (a). The court shall require witness testimony to occur remotely, including clinical testimony pursuant to subdivision (d) of Section 4335.2 of the Welfare and Institutions Code. In-person witness testimony shall only be allowed upon a court’s finding of good cause. (E) This paragraph also applies to recommendations submitted pursuant to subdivision (e) of Section 1372, when a recommendation is included as to whether an order for the involuntary administration of antipsychotic medications should be extended or issued. (4) If it is determined by the court that treatment for the defendant’s mental impairment is not being conducted, the defendant shall be returned to the committing court, and, if the defendant is not in county custody, returned to the custody of the county. The court shall transmit a copy of its order to the community program director or a designee. (5) At each review by the court specified in this subdivision, the court shall determine if the security level of housing and treatment is appropriate and may make an order in accordance with its determination. If the court determines that the defendant shall continue to be treated in the State Department of State Hospitals facility or on an outpatient basis, the court shall determine issues concerning administration of antipsychotic medication, as set forth in subparagraph (B) of paragraph (2) of subdivision (a). (c) (1) At the end of two years from the date of commitment or a period of commitment equal to the maximum term of imprisonment provided by law for the most serious offense charged in the information, indictment, or complaint, or the maximum term of imprisonment provided by law for a violation of probation or mandatory supervision, whichever is shorter, but no later than 90 days prior to the expiration of the defendant’s term of commitment, a defendant who has not recovered mental competence shall be returned to the committing court, and custody of the defendant shall be transferred without delay to the committing county and shall remain with the county until further order of the court. The court shall not order the defendant returned to the custody of the State Department of State Hospitals under the same commitment. The court shall notify the community program director or a designee of the return and of any resulting court orders. The maximum term of commitment applies to the aggregate of all previous commitments. (2) (A) The medical director of the State Department of State Hospitals facility or other treatment facility to which the defendant is confined shall provide notification, in compliance with applicable privacy laws, to the committing county’s sheriff that immediate transportation will be needed for the defendant pursuant to paragraph (1). (B) If a county does not take custody of a defendant committed to the State Department of State Hospitals within 10 calendar days following notification pursuant to subparagraph (A), the county shall be charged the daily rate for a state hospital bed, as established by the State Department of State Hospitals. (3) Whenever a defendant is returned to the court pursuant to paragraph (1) of this subdivision, subparagraph (D) of paragraph (1) of subdivision (a), or paragraph (1) or (4) of subdivision (b), and it appears to the court that the defendant is gravely disabled, as defined in subparagraph (A) or (B) of paragraph (1) of subdivision (h) of Section 5008 of the Welfare and Institutions Code, the court shall order the conservatorship investigator of the county of commitment of the defendant to initiate conservatorship proceedings for the defendant pursuant to Chapter 3 (commencing with Section 5350) of Part 1 of Division 5 of the Welfare and Institutions Code. Hearings required in the conservatorship proceedings shall be held in the superior court in the county that ordered the commitment. The court shall transmit a copy of the order directing initiation of conservatorship proceedings to the community program director or a designee, the sheriff and the district attorney of the county in which criminal charges are pending, and the defendant’s counsel of record. The court shall notify the community program director or a designee, the sheriff and district attorney of the county in which criminal charges are pending, and the defendant’s counsel of record of the outcome of the conservatorship proceedings. (4) If a defendant is returned to court pursuant to paragraph (1) of this subdivision, subparagraph (D) of paragraph (1) of subdivision (a), or paragraph (1) or (4) of subdivision (b), and the prosecution elects to dismiss and refile charges pursuant to Section 1387, the court shall presume that the defendant is incompetent unless the court is presented with relevant and credible evidence that the defendant is competent. This evidence may include medical records, witness statements, or reports by qualified medical experts. If the court is satisfied that it has received substantial evidence that the defendant is competent, the court shall proceed as provided in Section 1369. Otherwise, the court shall find that the defendant is not mentally competent to stand trial and shall proceed as provided in paragraphs (1) and (3). The court shall not order the defendant returned to the custody of the State Department of State Hospitals for the purpose of restoration of competency. (5) If a change in placement is proposed for a defendant who is committed pursuant to subparagraph (A) or (B) of paragraph (1) of subdivision (h) of Section 5008 of the Welfare and Institutions Code, the court shall provide notice and an opportunity to be heard with respect to the proposed placement of the defendant to the sheriff and the district attorney of the county in which the criminal charges or revocation proceedings are pending. (6) If the defendant is confined in a treatment facility, a copy of any report to the committing court regarding the defendant’s progress toward recovery of mental competence shall be provided by the committing court to the prosecutor and to the defense counsel. (d) With the exception of proceedings alleging a violation of mandatory supervision, or in those instances where the defendant has been placed under a conservatorship pursuant to subparagraph (B) of paragraph (1) of subdivision (h) of Section 5008 of the Welfare and Institutions Code, the criminal action remains subject to dismissal pursuant to Section 1385. If the criminal action is dismissed, the court shall transmit a copy of the order of dismissal to the community program director or a designee. In a proceeding alleging a violation of mandatory supervision, if the person is not placed under a conservatorship as described in paragraph (3) of subdivision (c), or if a conservatorship is terminated, the court shall reinstate mandatory supervision and may modify the terms and conditions of supervision to include appropriate mental health treatment or refer the matter to a local mental health court, reentry court, or other collaborative justice court available for improving the mental health of the defendant. (e) If the criminal action against the defendant is dismissed, the defendant shall be released from commitment ordered under this section, but without prejudice to the initiation of proceedings that may be appropriate under the Lanterman-Petris-Short Act (Part 1 (commencing with Section 5000) of Division 5 of the Welfare and Institutions Code). (f) As used in this chapter, “community program director” means the person, agency, or entity designated by the State Department of State Hospitals pursuant to Section 1605 of this code and Section 4360 of the Welfare and Institutions Code. (g) For the purpose of this section, “secure treatment facility” does not include, except for State Department of State Hospitals facilities, state developmental centers, and correctional treatment facilities, any facility licensed pursuant to Chapter 2 (commencing with Section 1250) of, Chapter 3 (commencing with Section 1500) of, or Chapter 3.2 (commencing with Section 1569) of, Division 2 of the Health and Safety Code, or any community board and care facility. (h) This section does not preclude a defendant from filing a petition for habeas corpus to challenge the continuing validity of an order authorizing a treatment facility or outpatient program to involuntarily administer antipsychotic medication to a person being treated as incompetent to stand trial.
Sonstige Verfahren · Teil 2
Stufe steht nicht im Gesetznur im Gesetzestext
Ausbruch aus dem Staatsgefängnis
Strafbar ist der Ausbruch oder Ausbruchsversuch aus einem Staatsgefängnis, aus einem Gefängnisstrassen-, Forst- oder sonstigen Gefängnislager oder einer Gefangenenfarm sowie während des Transports oder während der Arbeit ausserhalb der Anstalt. Der Gebrauch von Gewalt führt zu einem deutlich höheren Strafrahmen. Die zweite Strafe beginnt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gefangene sonst entlassen worden wäre.
Strafe · Mit Gewalt: Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis
normalerweise 4 Jahre Gefängnis+ 1 weiterer Fall
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Die 2 Strafrahmen im Gesetz
Mit Gewalt: Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis2·4·6 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 4 · 6 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „two, four, or six years“
Ohne Gewalt: Freiheitsstrafe im Staatsgefän…16 Monate·2 Jahre·3 Jahreweniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 4530 — Ausbruch aus dem StaatsgefängnisWortlautzu
Strafbar ist der Ausbruch oder Ausbruchsversuch aus einem Staatsgefängnis, aus einem Gefängnisstrassen-, Forst- oder sonstigen Gefängnislager oder einer Gefangenenfarm sowie während des Transports oder während der Arbeit ausserhalb der Anstalt. Der Gebrauch von Gewalt führt zu einem deutlich höheren Strafrahmen. Die zweite Strafe beginnt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gefangene sonst entlassen worden wäre.
Strafe auf Deutsch —
Mit Gewalt: Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von zwei, vier oder sechs Jahren. Ohne Gewalt: Freiheitsstrafe im Staatsgefängnis von 16 Monaten, zwei oder drei Jahren, im Anschluss an die laufende Strafe zu vollstrecken.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
custody of prison officials, officers, or employees, is punishable by imprisonment in the state prison for a term of two, four, or six years. The second term of imprisonment of a person convicted under this subdivision shall commence from the time he or she would otherwise have been discharged from prison. No additional probation report shall be required with respect to that offense.
(b) Every prisoner who commits an escape or attempts an escape as described in subdivision (a), without force or violence, is punishable by imprisonment in the state prison for 16 months, or two or three years to be served consecutively. No additional probation report shall be required with respect to such offense.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Every prisoner confined in a state prison who, by force or violence, escapes or attempts to escape therefrom and every prisoner committed to a state prison who, by force or violence, escapes or attempts to escape while being conveyed to or from that prison or any other state prison, or any prison road camp, prison forestry camp, or other prison camp or prison farm or any other place while under the custody of prison officials, officers or employees; or who, by force or violence, escapes or attempts to escape from any prison road camp, prison forestry camp, or other prison camp or prison farm or other place while under the custody of prison officials, officers or employees; or who, by force or violence, escapes or attempts to escape while at work outside or away from prison under custody of prison officials, officers, or employees, is punishable by imprisonment in the state prison for a term of two, four, or six years. The second term of imprisonment of a person convicted under this subdivision shall commence from the time he or she would otherwise have been discharged from prison. No additional probation report shall be required with respect to that offense. (b) Every prisoner who commits an escape or attempts an escape as described in subdivision (a), without force or violence, is punishable by imprisonment in the state prison for 16 months, or two or three years to be served consecutively. No additional probation report shall be required with respect to such offense. (c) The willful failure of a prisoner who is employed or continuing his education, or who is authorized to secure employment or education, or who is temporarily released pursuant to Section 2690, 2910, or 6254, or Section 3306 of the Welfare and Institutions Code, to return to the place of confinement not later than the expiration of a period during which he or she is authorized to be away from the place of confinement, is an escape from the place of confinement punishable as provided in this section. A conviction of a violation of this subdivision, not involving force or violence, shall not be charged as a prior felony conviction in any subsequent prosecution for a public offense.
Straftaten im Zusammenhang mit Gefängnissen und Gefangenen · Teil 3
2Der Fall
Noch nichts ausgewählt. Suchen Sie oben nach der Tat und tippen Sie „Hinzufügen“ — jede Tat einzeln, so oft, wie sie vorkam.
3Geltende Paragraphen
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 30.08.2026, 1430 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben.
