Department of Justice
Welche Paragraphen gelten?
Sagen Sie, was passiert ist — und Sie bekommen die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes, die dafür gelten. Jeden mit Fundstelle zum Kopieren.
1Was ist passiert?
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
1 Tat gefunden
Nichtabführen von Telekommunikationsabgaben
Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten im Staat macht sich strafbar, wenn er die im Versorgungsgesetz vorgesehenen Abgaben vorsätzlich nicht erhebt oder nicht abführt. Dazu zählen die Jahresgebühr, der Zuschlag für den allgemeinen Telefondienst, die Gebühr für den Antrag auf eine Betriebsgenehmigung und der Zuschlag nach § 2881 des Versorgungsgesetzes.
Strafebis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 429 — Nichtabführen von TelekommunikationsabgabenWortlautzu
Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten im Staat macht sich strafbar, wenn er die im Versorgungsgesetz vorgesehenen Abgaben vorsätzlich nicht erhebt oder nicht abführt. Dazu zählen die Jahresgebühr, der Zuschlag für den allgemeinen Telefondienst, die Gebühr für den Antrag auf eine Betriebsgenehmigung und der Zuschlag nach § 2881 des Versorgungsgesetzes.
Strafe auf Deutsch —
Als Vergehen (misdemeanor) strafbar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
guilty of a misdemeanor
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Any provider of telecommunications services in this state that intentionally fails to collect or remit, as may be required, the annual fee imposed pursuant to Section 431 of the Public Utilities Code, the universal telephone service surcharge imposed pursuant to Section 879 or 879.5 of the Public Utilities Code, the fee for filing an application for a certificate of public convenience and necessity as provided in Section 1904 of the Public Utilities Code, or the surcharge imposed pursuant to subdivision (g) of Section 2881 of the Public Utilities Code, whether imposed on the provider or measured by the provider’s service charges, is guilty of a misdemeanor.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Straftaten gegen Einnahmen und Vermögen des Staates · Teil 1
2Dein Fall
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3Diese Paragraphen gelten
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 2026-08-30, 1419 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben — für 5 Paragraphen liegt sie noch nicht vor.