Department of Justice
Paragraphen finden
Welche Paragraphen gelten?
Das Wichtigste in Kürze
Geben Sie eine Tat als Stichwort ein oder beschreiben Sie in ganzen Sätzen, was passiert ist. Zu jeder Tat erhalten Sie die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes mit Fundstelle zum Kopieren und den Strafrahmen.
Hinzugefügte Taten bilden den Fall; daraus entsteht die Liste der geltenden Paragraphen.
1Tat suchen
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
1 Tat (aus 1 Paragraph)
Nichtabführen von Telekommunikationsabgaben
Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten im Staat macht sich strafbar, wenn er die im Versorgungsgesetz vorgesehenen Abgaben vorsätzlich nicht erhebt oder nicht abführt. Dazu zählen die Jahresgebühr, der Zuschlag für den allgemeinen Telefondienst, die Gebühr für den Antrag auf eine Betriebsgenehmigung und der Zuschlag nach § 2881 des Versorgungsgesetzes.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 429 — Nichtabführen von TelekommunikationsabgabenWortlautzu
Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten im Staat macht sich strafbar, wenn er die im Versorgungsgesetz vorgesehenen Abgaben vorsätzlich nicht erhebt oder nicht abführt. Dazu zählen die Jahresgebühr, der Zuschlag für den allgemeinen Telefondienst, die Gebühr für den Antrag auf eine Betriebsgenehmigung und der Zuschlag nach § 2881 des Versorgungsgesetzes.
Strafe auf Deutsch —
Als Vergehen (misdemeanor) strafbar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
guilty of a misdemeanor
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Any provider of telecommunications services in this state that intentionally fails to collect or remit, as may be required, the annual fee imposed pursuant to Section 431 of the Public Utilities Code, the universal telephone service surcharge imposed pursuant to Section 879 or 879.5 of the Public Utilities Code, the fee for filing an application for a certificate of public convenience and necessity as provided in Section 1904 of the Public Utilities Code, or the surcharge imposed pursuant to subdivision (g) of Section 2881 of the Public Utilities Code, whether imposed on the provider or measured by the provider’s service charges, is guilty of a misdemeanor.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Straftaten gegen Einnahmen und Vermögen des Staates · Teil 1
2Der Fall
Noch nichts ausgewählt. Suchen Sie oben nach der Tat und tippen Sie „Hinzufügen“ — jede Tat einzeln, so oft, wie sie vorkam.
3Geltende Paragraphen
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 30.08.2026, 1430 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben.