Department of Justice
Paragraphen finden
Welche Paragraphen gelten?
Das Wichtigste in Kürze
Geben Sie eine Tat als Stichwort ein oder beschreiben Sie in ganzen Sätzen, was passiert ist. Zu jeder Tat erhalten Sie die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes mit Fundstelle zum Kopieren und den Strafrahmen.
Hinzugefügte Taten bilden den Fall; daraus entsteht die Liste der geltenden Paragraphen.
1Tat suchen
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
102 Taten (aus 112 Paragraphen) · Seite 4 von 9
Bewurf eines öffentlichen Verkehrsmittels mit Verletzungsfolge
Wer einen Stein, eine Flasche, ein Stück Holz oder Metall oder einen anderen Gegenstand auf ein Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs wirft, um es zum Verunglücken zu bringen und Menschen zu verletzen, und dies tatsächlich geschieht, macht sich strafbar. Es kommt nicht darauf an, ob das Fahrzeug fährt oder steht.
Strafe
normalerweise 4 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
2·4·6 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 4 · 6 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „two, four, or six years“
Cal. Penal Code § 219.1 — Bewurf eines öffentlichen Verkehrsmittels mit VerletzungsfolgeWortlautzu
Wer einen Stein, eine Flasche, ein Stück Holz oder Metall oder einen anderen Gegenstand auf ein Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs wirft, um es zum Verunglücken zu bringen und Menschen zu verletzen, und dies tatsächlich geschieht, macht sich strafbar. Es kommt nicht darauf an, ob das Fahrzeug fährt oder steht.
Strafe auf Deutsch —
Zwei, vier oder sechs Jahre Haft nach PC 1170(h).
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Every person who unlawfully throws, hurls or projects at a vehicle operated by a common carrier, while such vehicle is either in motion or stationary, any rock, stone, brick, bottle, piece of wood or metal or any other missile of any kind or character, or does any unlawful act, with the intention of wrecking such vehicle and doing bodily harm, and thus wrecks the same and causes bodily harm, is guilty of a felony and punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for two, four, or six years.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person who unlawfully throws, hurls or projects at a vehicle operated by a common carrier, while such vehicle is either in motion or stationary, any rock, stone, brick, bottle, piece of wood or metal or any other missile of any kind or character, or does any unlawful act, with the intention of wrecking such vehicle and doing bodily harm, and thus wrecks the same and causes bodily harm, is guilty of a felony and punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for two, four, or six years.
Straftaten gegen die Person · Teil 1
Bewurf von Zügen, Bussen und Schiffen
Wer vorsätzlich einen Stein oder einen anderen harten Gegenstand auf einen Zug, eine Lokomotive, einen Waggon, eine Strassenbahn, einen Bus oder ein Passagier- oder Frachtschiff wirft oder ein Geschoss darauf abfeuert, macht sich strafbar. Ein Schaden muss nicht eintreten.
Strafe
bis zu 1 Jahr Gefängnisdazu Geldstrafe bis $2.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 219.2 — Bewurf von Zügen, Bussen und SchiffenWortlautzu
Wer vorsätzlich einen Stein oder einen anderen harten Gegenstand auf einen Zug, eine Lokomotive, einen Waggon, eine Strassenbahn, einen Bus oder ein Passagier- oder Frachtschiff wirft oder ein Geschoss darauf abfeuert, macht sich strafbar. Ein Schaden muss nicht eintreten.
Strafe auf Deutsch —
Bis zu einem Jahr Bezirksgefängnis oder Staatsgefängnis oder Geldstrafe bis 2.000 Dollar oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Every person who willfully throws, hurls, or projects a stone or other hard substance, or shoots a missile, at a train, locomotive, railway car, caboose, cable railway car, street railway car, or bus or at a steam vessel or watercraft used for carrying passengers or freight on any of the waters within or bordering on this state, is punishable by imprisonment in the county jail not exceeding one year, or in a state prison, or by fine not exceeding two thousand dollars ($2,000), or by both such fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person who willfully throws, hurls, or projects a stone or other hard substance, or shoots a missile, at a train, locomotive, railway car, caboose, cable railway car, street railway car, or bus or at a steam vessel or watercraft used for carrying passengers or freight on any of the waters within or bordering on this state, is punishable by imprisonment in the county jail not exceeding one year, or in a state prison, or by fine not exceeding two thousand dollars ($2,000), or by both such fine and imprisonment.
Straftaten gegen die Person · Teil 1 · Geldstrafe bis $2.000
Werfen von Gegenständen von einer Mautbrücke
Wer vorsätzlich einen Gegenstand oder ein Geschoss von einer Mautbrücke wirft oder fallen lässt, macht sich strafbar.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 219.3 — Werfen von Gegenständen von einer MautbrückeWortlautzu
Wer vorsätzlich einen Gegenstand oder ein Geschoss von einer Mautbrücke wirft oder fallen lässt, macht sich strafbar.
Strafe auf Deutsch —
Vergehen (misdemeanor); im Paragrafen ist kein eigenes Strafmass genannt.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Any person who wilfully drops or throws any object or missile from any toll bridge is guilty of a misdemeanor.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Any person who wilfully drops or throws any object or missile from any toll bridge is guilty of a misdemeanor.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Straftaten gegen die Person · Teil 1
Rückkehr auf ein geräumtes Grundstück
Wer durch ein gerichtliches Verfahren von einem Grundstück entfernt wurde oder es aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung verlassen hat und danach unbefugt zurückkehrt, um sich dort niederzulassen, zu wohnen oder Besitz zu ergreifen, macht sich strafbar.
Strafe
bis zu 6 Monate oder bis $1.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 419 — Rückkehr auf ein geräumtes GrundstückWortlautzu
Wer durch ein gerichtliches Verfahren von einem Grundstück entfernt wurde oder es aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung verlassen hat und danach unbefugt zurückkehrt, um sich dort niederzulassen, zu wohnen oder Besitz zu ergreifen, macht sich strafbar.
Strafe auf Deutsch —
Als Vergehen (misdemeanor) strafbar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
guilty of a misdemeanor
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person who has been removed from any lands by process of law, or who has removed from any lands pursuant to the lawful adjudication or direction of any Court, tribunal, or officer, and who afterwards unlawfully returns to settle, reside upon, or take possession of such lands, is guilty of a misdemeanor.
Kein eigenes Strafmaß im Text. Dann gilt Cal. Penal Code § 19: bis 6 Monate Haft oder bis $1.000 — diese Zahlen stehen dort, nicht hier.
Straftaten gegen den öffentlichen Frieden · Teil 1
Besitz beschränkter biologischer Kampfstoffe
Wer als Person oder Einrichtung einen der im Gesetz namentlich aufgezählten beschränkten biologischen Kampfstoffe besitzt, macht sich strafbar. Die Liste umfasst Viren wie Ebola, Marburg, Lassa und Pocken, Bakterien wie Milzbrand, Botulismus und Pest, bestimmte Rickettsien und Pilze sowie Toxine wie Rizin, Saxitoxin und Botulinumtoxine. Erfasst sind auch andere Mikroorganismen und Infektionsstoffe, die nach den Kriterien der Vorschrift vergleichbar gefährlich sind.
Strafe
normalerweise 8 Jahre Gefängnisdazu Geldstrafe bis $250.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
4·8·12 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „4 · 8 · 12 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „4, 8, or 12 years“
Cal. Penal Code § 11419 — Besitz beschränkter biologischer KampfstoffeWortlautzu
Wer als Person oder Einrichtung einen der im Gesetz namentlich aufgezählten beschränkten biologischen Kampfstoffe besitzt, macht sich strafbar. Die Liste umfasst Viren wie Ebola, Marburg, Lassa und Pocken, Bakterien wie Milzbrand, Botulismus und Pest, bestimmte Rickettsien und Pilze sowie Toxine wie Rizin, Saxitoxin und Botulinumtoxine. Erfasst sind auch andere Mikroorganismen und Infektionsstoffe, die nach den Kriterien der Vorschrift vergleichbar gefährlich sind.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe nach § 1170(h) von 4, 8 oder 12 Jahren und Geldstrafe bis zu 250.000 Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person or entity possessing any of the restricted biological agents enumerated in subdivision (b) shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for 4, 8, or 12 years, and by a fine of not more than two hundred fifty thousand dollars ($250,000).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person or entity possessing any of the restricted biological agents enumerated in subdivision (b) shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for 4, 8, or 12 years, and by a fine of not more than two hundred fifty thousand dollars ($250,000). (b) For the purposes of this section, “restricted biological agents” means the following: (1) Viruses: Crimean-Congo hemorrhagic fever virus, eastern equine encephalitis virus, ebola viruses, equine morbilli virus, lassa fever virus, marburg virus, Rift Valley fever virus, South African hemorrhagic fever viruses (Junin, Machupo, Sabia, Flexal, Guanarito), tick-borne encephalitis complex viruses, variola major virus (smallpox virus), Venezuelan equine encephalitis virus, viruses causing hantavirus pulmonary syndrome, yellow fever virus. (2) Bacteria: bacillus anthracis (commonly known as anthrax), brucella abortus, brucella melitensis, brucella suis, burkholderia (pseudomonas) mallei, burkholderia (pseudomonas) pseudomallei, clostridium botulinum, francisella tularensis, yersinia pestis (commonly known as plague). (3) Rickettsiae: coxiella burnetii, rickettsia prowazekii, rickettsia rickettsii. (4) Fungi: coccidioides immitis. (5) Toxins: abrin, aflatoxins, botulinum toxins, clostridium perfringens epsilon toxin, conotoxins, diacetoxyscirpenol, ricin, saxitoxin, shigatoxin, staphylococcal enterotoxins, tabtoxin, tetrodotoxin, T-2 toxin. (6) Any other microorganism, virus, infectious substance, or biological product that has the same characteristics as, or is substantially similar to, the substances prohibited in this section. (c) (1) This section shall not apply to any physician, veterinarian, pharmacist, or licensed medical practitioner authorized to dispense a prescription under Section 11026 of the Health and Safety Code, or universities, research institutions, or pharmaceutical corporations, or any person possessing the agents pursuant to a lawful prescription issued by a person defined in Section 11026 of the Health and Safety Code, if the person possesses vaccine strains of the viral agents Junin virus strain #1, Rift Valley fever virus strain MP-12, Venezuelan equine encephalitis virus strain TC-83 and yellow fever virus strain 17-D; any vaccine strain described in Section 78.1 of Subpart A of Part 78 of Subchapter C of Chapter 1 of Title 9 of the Code of Federal Regulations, or any successor provisions, and any toxin for medical use, inactivated for use as vaccines, or toxin preparation for biomedical research use at a median lethal dose for vertebrates of more than 100 ng/kg, as well as any national standard toxin required for biologic potency testing as described in Part 113 (commencing with Section 113.1) of Subchapter E of Chapter 1 of Title 9 of the Code of Federal Regulations, or any successor provisions. (2) For the purposes of this section, no person shall be deemed to be in possession of an agent if the person is naturally exposed to, or innocently infected or contaminated with, the agent. (d) Any peace officer who encounters any of the restricted agents mentioned above shall immediately notify and consult with a local public health officer to ensure proper consideration of any public health risk. (e) Nothing in this section shall be construed to prevent punishment instead pursuant to any other provision of law that imposes a greater or more severe punishment.
Ermittlung und Bekämpfung von Straftaten und Straftätern · Teil 4 · Geldstrafe bis $250.000
Stufe steht nicht im Gesetz
Entnahme von DNA-Proben und Abdrücken
Der Paragraf regelt, wann und wie von Festgenommenen und Verurteilten Speichel- oder Blutproben sowie Daumen- und Handflächenabdrücke für die DNA-Datenbank genommen werden. Er bestimmt Zuständigkeiten und Fristen für Polizei, Justizvollzug und Gerichte. Eine eigene Strafdrohung enthält er nicht.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 296.1 — Entnahme von DNA-Proben und AbdrückenWortlautzu
Der Paragraf regelt, wann und wie von Festgenommenen und Verurteilten Speichel- oder Blutproben sowie Daumen- und Handflächenabdrücke für die DNA-Datenbank genommen werden. Er bestimmt Zuständigkeiten und Fristen für Polizei, Justizvollzug und Gerichte. Eine eigene Strafdrohung enthält er nicht.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) The specimens, samples, and print impressions required by this chapter shall be collected from persons described in subdivision (a) of Section 296 for present and past qualifying offenses of record as follows: (1) Collection from any adult person following arrest for a felony offense as specified in subparagraphs (A), (B), and (C) of paragraph (2) of subdivision (a) of Section 296: (A) Each adult person arrested for a felony offense as specified in subparagraphs (A), (B), and (C) of paragraph (2) of subdivision (a) of Section 296 shall provide the buccal swab samples and thumb and palm print impressions and any blood or other specimens required pursuant to this chapter immediately following arrest, or during the booking or intake or prison reception center process or as soon as administratively practicable after arrest, but, in any case, prior to release on bail or pending trial or any physical release from confinement or custody. (B) If the person subject to this chapter did not have specimens, samples, and print impressions taken immediately following arrest or during booking or intake procedures or is released on bail or pending trial or is not confined or incarcerated at the time of sentencing or otherwise bypasses a prison inmate reception center maintained by the Department of Corrections and Rehabilitation, the court shall order the person to report within five calendar days to a county jail facility or to a city, state, local, private, or other designated facility to provide the required specimens, samples, and print impressions in accordance with subdivision (i) of Section 295. (2) Collection from persons confined or in custody after conviction or adjudication: (A) Any person, including any juvenile who is imprisoned or confined or placed in a state correctional institution, a county jail, a facility within the jurisdiction of the Department of Corrections and Rehabilitation, the Corrections Standards Authority, a residential treatment program, or any state, local, city, private, or other facility after a conviction of any felony or misdemeanor offense, or any adjudication or disposition rendered in the case of a juvenile, whether or not that crime or offense is one set forth in subdivision (a) of Section 296, shall provide buccal swab samples and thumb and palm print impressions and any blood or other specimens required pursuant to this chapter, immediately at intake, or during the prison reception center process, or as soon as administratively practicable at the appropriate custodial or receiving institution or the program in which the person is placed, if: (i) The person has a record of any past or present conviction or adjudication as a ward of the court in California of a qualifying offense described in subdivision (a) of Section 296 or has a record of any past or present conviction or adjudication in any other court, including any state, federal, or military court, of any offense that, if committed or attempted in this state, would have been punishable as an offense described in subdivision (a) of Section 296; and (ii) The person’s blood specimens, buccal swab samples, and thumb and palm print impressions authorized by this chapter are not in the possession of the Department of Justice DNA Laboratory or have not been recorded as part of the department’s DNA databank program. (3) Collection from persons on probation, parole, or other release: (A) Any person, including any juvenile, who has a record of any past or present conviction or adjudication for an offense set forth in subdivision (a) of Section 296, and who is on probation, parole, postrelease community supervision, or mandatory supervision pursuant to paragraph (5) of subdivision (h) of Section 1170 for any felony or misdemeanor offense, whether or not that crime or offense is one set forth in subdivision (a) of Section 296, shall provide buccal swab samples and thumb and palm print impressions and any blood specimens required pursuant to this chapter, if: (i) The person has a record of any past or present conviction or adjudication as a ward of the court in California of a qualifying offense described in subdivision (a) of Section 296 or has a record of any past or present conviction or adjudication in any other court, including any state, federal, or military court, of any offense that, if committed or attempted in this state, would have been punishable as an offense described in subdivision (a) of Section 296; and (ii) The person’s blood specimens, buccal swab samples, and thumb and palm print impressions authorized by this chapter are not in the possession of the Department of Justice DNA Laboratory or have not been recorded as part of the department’s DNA databank program. (B) The person shall have any required specimens, samples, and print impressions collected within five calendar days of being notified by the court, or a law enforcement agency or other agency authorized by the Department of Justice. The specimens, samples, and print impressions shall be collected in accordance with subdivision (i) of Section 295 at a county jail facility or a city, state, local, private, or other facility designated for this collection. (4) Collection from parole violators and others returned to custody: (A) If a person, including any juvenile, who has been released on parole, furlough, or other release for any offense or crime, whether or not set forth in subdivision (a) of Section 296, is returned to a state correctional or other institution for a violation of a condition of his or her parole, furlough, or other release, or for any other reason, that person shall provide buccal swab samples and thumb and palm print impressions and any blood or other specimens required pursuant to this chapter, at a state correctional or other receiving institution, if: (i) The person has a record of any past or present conviction or adjudication as a ward of the court in California of a qualifying offense described in subdivision (a) of Section 296 or has a record of any past or present conviction or adjudication in any other court, including any state, federal, or military court, of any offense that, if committed or attempted in this state, would have been punishable as an offense described in subdivision (a) of Section 296; and (ii) The person’s blood specimens, buccal swab samples, and thumb and palm print impressions authorized by this chapter are not in the possession of the Department of Justice DNA Laboratory or have not been recorded as part of the department’s DNA databank program. (5) Collection from persons accepted into California from other jurisdictions: (A) When an offender from another state is accepted into this state under any of the interstate compacts described in Article 3 (commencing with Section 11175) or Article 4 (commencing with Section 11189) of Chapter 2 of Title 1 of Part 4 of this code, or Chapter 4 (commencing with Section 1400) of Part 1 of Division 2 of the Welfare and Institutions Code, or under any other reciprocal agreement with any county, state, or federal agency, or any other provision of law, whether or not the offender is confined or released, the acceptance is conditional on the offender providing blood specimens, buccal swab samples, and palm and thumb print impressions pursuant to this chapter, if the offender has a record of any past or present conviction or adjudication in California of a qualifying offense described in subdivision (a) of Section 296 or has a record of any past or present conviction or adjudication or had a disposition rendered in any other court, including any state, federal, or military court, of any offense that, if committed or attempted in this state, would have been punishable as an offense described in subdivision (a) of Section 296. (B) If the person is not confined, the specimens, samples, and print impressions required by this chapter must be provided within five calendar days after the person reports to the supervising agent or within five calendar days of notice to the person, whichever occurs first. The person shall report to a county jail facility in the county where he or she resides or temporarily is located to have the specimens, samples, and print impressions collected pursuant to this chapter. The specimens, samples, and print impressions shall be collected in accordance with subdivision (i) of Section 295. (C) If the person is confined, he or she shall provide the blood specimens, buccal swab samples, and thumb and palm print impressions required by this chapter as soon as practicable after his or her receipt in a state, county, city, local, private, or other designated facility. (6) Collection from persons in federal institutions: (A) Subject to the approval of the Director of the FBI, persons confined or incarcerated in a federal prison or federal institution who have a record of any past or present conviction or juvenile adjudication for a qualifying offense described in subdivision (a) of Section 296, or of a similar crime under the laws of the United States or any other state that would constitute an offense described in subdivision (a) of Section 296, are subject to this chapter and shall provide blood specimens, buccal swab samples, and thumb and palm print impressions pursuant to this chapter if any of the following apply: (i) The person committed a qualifying offense in California. (ii) The person was a resident of California at the time of the qualifying offense. (iii) The person has any record of a California conviction for an offense described in subdivision (a) of Section 296, regardless of when the crime was committed. (iv) The person will be released in California. (B) The Department of Justice DNA Laboratory shall, upon the request of the United States Department of Justice, forward portions of the specimens or samples, taken pursuant to this chapter, to the United States Department of Justice DNA databank laboratory. The specimens and samples required by this chapter shall be taken in accordance with the procedures set forth in subdivision (i) of Section 295. The Department of Justice DNA Laboratory is authorized to analyze and upload specimens and samples collected pursuant to this section upon approval of the Director of the FBI. (b) Paragraphs (2), (3), (4), (5), and (6) of subdivision (a) shall have retroactive application. Collection shall occur pursuant to paragraphs (2), (3), (4), (5), and (6) of subdivision (a) regardless of when the crime charged or committed became a qualifying offense pursuant to this chapter, and regardless of when the person was convicted of the qualifying offense described in subdivision (a) of Section 296 or a similar crime under the laws of the United States or any other state, or pursuant to the United States Code of Military Justice, 10 U.S.C., Sections 801 and following, or when a juvenile petition is sustained for commission of a qualifying offense described in subdivision (a) of Section 296 or a similar crime under the laws of the United States or any other state.
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1
Verweigerung der DNA-Probe
Wer nach schriftlicher Aufforderung die vorgeschriebene Blut- oder Speichelprobe oder die Daumen- und Handflächenabdrücke verweigert, macht sich strafbar. Die Verweigerung wird als eigenständige Tat neben dem Anlassdelikt geahndet. Die Behörden dürfen angemessene Gewalt anwenden, um die Probe zu gewinnen.
Strafe
1 Jahr Gefängnisdazu Geldstrafe $500
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 298.1 — Verweigerung der DNA-ProbeWortlautzu
Wer nach schriftlicher Aufforderung die vorgeschriebene Blut- oder Speichelprobe oder die Daumen- und Handflächenabdrücke verweigert, macht sich strafbar. Die Verweigerung wird als eigenständige Tat neben dem Anlassdelikt geahndet. Die Behörden dürfen angemessene Gewalt anwenden, um die Probe zu gewinnen.
Strafe auf Deutsch —
Geldstrafe von 500 Dollar und bis zu einem Jahr Bezirksgefängnis, beides zusammen. Bei bereits Inhaftierten stattdessen Anstaltssanktionen nach einem Katalog des Justizvollzugs.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) On and after January 1, 1999, any person who refuses to give any or all of the following, blood specimens, saliva samples, or thumb or palm print impressions as required by this chapter, once he or she has received written notice from the Department of Justice, the Department of Corrections and Rehabilitation, any law enforcement personnel, or officer of the court that he or she is required to provide specimens, samples, and print impressions pursuant to this chapter is guilty of a misdemeanor. The refusal or failure to give any or all of the following, a blood specimen, saliva sample, or thumb or palm print impression is punishable as a separate offense by both a fine of five hundred dollars ($500) and imprisonment of up to one year in a county jail, or if the person is already
The refusal or failure to give any or all of the following, a blood specimen, saliva sample, or thumb or palm print impression is punishable as a separate offense by both a fine of five hundred dollars ($500) and imprisonment of up to one year in a county jail, or if the person is already imprisoned in the state prison, by sanctions for misdemeanors according to a schedule determined by the Department of Corrections and Rehabilitation.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) On and after January 1, 1999, any person who refuses to give any or all of the following, blood specimens, saliva samples, or thumb or palm print impressions as required by this chapter, once he or she has received written notice from the Department of Justice, the Department of Corrections and Rehabilitation, any law enforcement personnel, or officer of the court that he or she is required to provide specimens, samples, and print impressions pursuant to this chapter is guilty of a misdemeanor. The refusal or failure to give any or all of the following, a blood specimen, saliva sample, or thumb or palm print impression is punishable as a separate offense by both a fine of five hundred dollars ($500) and imprisonment of up to one year in a county jail, or if the person is already imprisoned in the state prison, by sanctions for misdemeanors according to a schedule determined by the Department of Corrections and Rehabilitation. (b) (1) Notwithstanding subdivision (a), authorized law enforcement, custodial, or corrections personnel, including peace officers as defined in Sections 830, 830.1, subdivision (d) of Section 830.2, Sections 830.38, 830.5, or 830.55, may employ reasonable force to collect blood specimens, saliva samples, or thumb or palm print impressions pursuant to this chapter from individuals who, after written or oral request, refuse to provide those specimens, samples, or thumb or palm print impressions. (2) The withdrawal of blood shall be performed in a medically approved manner in accordance with the requirements of paragraph (2) of subdivision (b) of Section 298. (3) The use of reasonable force as provided in this subdivision shall be carried out in a manner consistent with regulations and guidelines adopted pursuant to subdivision (c). (c) (1) The Department of Corrections and Rehabilitation and the Division of Juvenile Justice shall adopt regulations governing the use of reasonable force as provided in subdivision (b), which shall include the following: (A) “Use of reasonable force” shall be defined as the force that an objective, trained, and competent correctional employee, faced with similar facts and circumstances, would consider necessary and reasonable to gain compliance with this chapter. (B) The use of reasonable force shall not be authorized without the prior written authorization of the supervising officer on duty. The authorization shall include information that reflects the fact that the offender was asked to provide the requisite specimen, sample, or impression and refused. (C) The use of reasonable force shall be preceded by efforts to secure voluntary compliance with this section. (D) If the use of reasonable force includes a cell extraction, the regulations shall provide that the extraction be video recorded. (2) The Corrections Standards Authority shall adopt guidelines governing the use of reasonable force as provided in subdivision (b) for local detention facilities, which shall include the following: (A) “Use of reasonable force” shall be defined as the force that an objective, trained and competent correctional employee, faced with similar facts and circumstances, would consider necessary and reasonable to gain compliance with this chapter. (B) The use of reasonable force shall not be authorized without the prior written authorization of the supervising officer on duty. The authorization shall include information that reflects the fact that the offender was asked to provide the requisite specimen, sample, or impression and refused. (C) The use of reasonable force shall be preceded by efforts to secure voluntary compliance with this section. (D) If the use of reasonable force includes a cell extraction, the extraction shall be video recorded. (3) The Department of Corrections and Rehabilitation, the Division of Juvenile Justice, and the Corrections Standards Authority shall report to the Legislature not later than January 1, 2005, on the use of reasonable force pursuant to this section. The report shall include, but is not limited to, the number of refusals, the number of incidents of the use of reasonable force under this section, the type of force used, the efforts undertaken to obtain voluntary compliance, if any, and whether any medical attention was needed by the prisoner or personnel as a result of force being used.
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1 · Geldstrafe $500
Fälschung einer DNA-Probe
Wer als probepflichtige Person eine fremde oder falsch zugeordnete Blut-, Speichel- oder Abdruckprobe abgibt oder abgeben lässt, um die Behörden über die Herkunft zu täuschen, macht sich strafbar. Strafbar ist auch der Versuch.
Strafe
normalerweise 3 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
2·3·4 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 3 · 4 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „two, three, or four years“
Cal. Penal Code § 298.2 — Fälschung einer DNA-ProbeWortlautzu
Wer als probepflichtige Person eine fremde oder falsch zugeordnete Blut-, Speichel- oder Abdruckprobe abgibt oder abgeben lässt, um die Behörden über die Herkunft zu täuschen, macht sich strafbar. Strafbar ist auch der Versuch.
Strafe auf Deutsch —
Zwei, drei oder vier Jahre Staatsgefängnis.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Any person who is required to submit a specimen sample or print impression pursuant to this chapter who engages or attempts to engage in any of the following acts is guilty of a felony punishable by imprisonment in the state prison for two, three, or four years:
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Any person who is required to submit a specimen sample or print impression pursuant to this chapter who engages or attempts to engage in any of the following acts is guilty of a felony punishable by imprisonment in the state prison for two, three, or four years: (1) Knowingly facilitates the collection of a wrongfully attributed blood specimen, buccal swab sample, or thumb or palm print impression, with the intent that a government agent or employee be deceived as to the origin of a DNA profile or as to any identification information associated with a specimen, sample, or print impression required for submission pursuant to this chapter. (2) Knowingly tampers with any specimen, sample, print, or the collection container for any specimen or sample, with the intent that any government agent or employee be deceived as to the identity of the person to whom the specimen, sample, or print relates.
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1
Missbrauch von DNA-Daten
DNA-Profile und Proben der staatlichen Datenbank sind vertraulich und dürfen nur zur Identifizierung von Tatverdächtigen, zum Ausschluss und zur Suche nach Vermissten verwendet werden. Wer sie wissentlich zweckwidrig nutzt oder unbefugt weitergibt, macht sich strafbar. Geschieht das gegen Bezahlung, kommt eine hohe zusätzliche Geldstrafe hinzu.
Strafe
normalerweise 2 Jahre Gefängnisdazu Geldstrafe $10.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heißt nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 299.5 — Missbrauch von DNA-DatenWortlautzu
DNA-Profile und Proben der staatlichen Datenbank sind vertraulich und dürfen nur zur Identifizierung von Tatverdächtigen, zum Ausschluss und zur Suche nach Vermissten verwendet werden. Wer sie wissentlich zweckwidrig nutzt oder unbefugt weitergibt, macht sich strafbar. Geschieht das gegen Bezahlung, kommt eine hohe zusätzliche Geldstrafe hinzu.
Strafe auf Deutsch —
Bis zu einem Jahr Bezirksgefängnis oder 16 Monate, zwei oder drei Jahre Staatsgefängnis. Bei Gewinnabsicht zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des dreifachen Gewinns oder 10.000 Dollar, je nachdem was höher ist.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(i) (1) (A) Any person who knowingly uses an offender specimen, sample, or DNA profile collected pursuant to this chapter for other than criminal identification or exclusion purposes, or for other than the identification of missing persons, or who knowingly discloses DNA or other forensic identification information developed pursuant to this section to an unauthorized individual or agency, for other than criminal identification or exclusion purposes, or for the identification of missing persons, in violation of this chapter, shall be punished by imprisonment in a county jail not exceeding one year or by imprisonment in the state prison for 16 months, or two or three years.
(B) Any person who, for the purpose of financial gain, knowingly uses a specimen, sample, or DNA profile collected pursuant to this chapter for other than criminal identification or exclusion purposes or for the identification of missing persons or who, for the purpose of financial gain, knowingly discloses DNA or other forensic identification information developed pursuant to this section to an unauthorized individual or agency, for other than criminal identification or exclusion purposes or for other than the identification of missing persons, in violation of this chapter, shall, in addition to the penalty provided in subparagraph (A), be punished by a criminal fine in an amount three times that of any financial gain received or ten thousand dollars ($10,000), whichever is greater.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) All DNA and forensic identification profiles and other identification information retained by the Department of Justice pursuant to this chapter are exempt from any law requiring disclosure of information to the public and shall be confidential except as otherwise provided in this chapter. (b) All evidence and forensic samples containing biological material retained by the Department of Justice DNA Laboratory or other state law enforcement agency are exempt from any law requiring disclosure of information to the public or the return of biological specimens, samples, or print impressions. (c) Non-DNA forensic identification information may be filed with the offender’s file maintained by the Sex Registration Unit of the Department of Justice or in other computerized data bank or database systems maintained by the Department of Justice. (d) The DNA and other forensic identification information retained by the Department of Justice pursuant to this chapter shall not be included in the state summary criminal history information. However, nothing in this chapter precludes law enforcement personnel from entering into a person’s criminal history information or offender file maintained by the Department of Justice, the fact that the specimens, samples, and print impressions required by this chapter have or have not been collected from that person. (e) The fact that the blood specimens, saliva or buccal swab samples, and print impressions required by this chapter have been received by the DNA Laboratory of the Department of Justice shall be included in the state summary criminal history information as soon as administratively practicable. The full palm prints of each hand shall be filed and maintained by the Automated Latent Print Section of the Bureau of Criminal Identification and Information of the Department of Justice, and may be included in the state summary criminal history information. (f) DNA samples and DNA profiles and other forensic identification information shall be released only to law enforcement agencies, including, but not limited to, parole officers of the Department of Corrections, hearing officers of the parole authority, probation officers, the Attorney General’s office, district attorneys’ offices, and prosecuting city attorneys’ offices, unless otherwise specifically authorized by this chapter. Dissemination of DNA specimens, samples, and DNA profiles and other forensic identification information to law enforcement agencies and district attorneys’ offices outside this state shall be performed in conformity with the provisions of this chapter. (g) A defendant’s DNA and other forensic identification information developed pursuant to this chapter shall be available to his or her defense counsel upon court order made pursuant to Chapter 10 (commencing with Section 1054) of Title 6 of Part 2. (h) Except as provided in subdivision (g) and in order to protect the confidentiality and privacy of database and data bank information, the Department of Justice and local public DNA laboratories shall not otherwise be compelled in a criminal or civil proceeding to provide any DNA profile or forensic identification database or data bank information or its computer database program software or structures to any person or party seeking such records or information whether by subpoena or discovery, or other procedural device or inquiry. (i) (1) (A) Any person who knowingly uses an offender specimen, sample, or DNA profile collected pursuant to this chapter for other than criminal identification or exclusion purposes, or for other than the identification of missing persons, or who knowingly discloses DNA or other forensic identification information developed pursuant to this section to an unauthorized individual or agency, for other than criminal identification or exclusion purposes, or for the identification of missing persons, in violation of this chapter, shall be punished by imprisonment in a county jail not exceeding one year or by imprisonment in the state prison for 16 months, or two or three years. (B) Any person who, for the purpose of financial gain, knowingly uses a specimen, sample, or DNA profile collected pursuant to this chapter for other than criminal identification or exclusion purposes or for the identification of missing persons or who, for the purpose of financial gain, knowingly discloses DNA or other forensic identification information developed pursuant to this section to an unauthorized individual or agency, for other than criminal identification or exclusion purposes or for other than the identification of missing persons, in violation of this chapter, shall, in addition to the penalty provided in subparagraph (A), be punished by a criminal fine in an amount three times that of any financial gain received or ten thousand dollars ($10,000), whichever is greater. (2) (A) If any employee of the Department of Justice knowingly uses a specimen, sample, or DNA profile collected pursuant to this chapter for other than criminal identification or exclusion purposes, or knowingly discloses DNA or other forensic identification information developed pursuant to this section to an unauthorized individual or agency, for other than criminal identification or exclusion purposes or for other than the identification of missing persons, in violation of this chapter, the department shall be liable in civil damages to the donor of the DNA identification information in the amount of five thousand dollars ($5,000) for each violation, plus attorney’s fees and costs. In the event of multiple disclosures, the total damages available to the donor of the DNA is limited to fifty thousand dollars ($50,000) plus attorney’s fees and costs. (B) (i) Notwithstanding any other law, this shall be the sole and exclusive remedy against the Department of Justice and its employees available to the donor of the DNA. (ii) The Department of Justice employee disclosing DNA identification information in violation of this chapter shall be absolutely immune from civil liability under this or any other law. (3) It is not a violation of this section for a law enforcement agency in its discretion to publicly disclose the fact of a DNA profile match, or the name of the person identified by the DNA match when this match is the basis of law enforcement’s investigation, arrest, or prosecution of a particular person, or the identification of a missing or abducted person. (j) It is not a violation of this chapter to furnish DNA or other forensic identification information of the defendant to his or her defense counsel for criminal defense purposes in compliance with discovery. (k) It is not a violation of this section for law enforcement to release DNA and other forensic identification information developed pursuant to this chapter to a jury or grand jury, or in a document filed with a court or administrative agency, or as part of a judicial or administrative proceeding, or for this information to become part of the public transcript or record of proceedings when, in the discretion of law enforcement, disclosure is necessary because the DNA information pertains to the basis for law enforcement’s identification, arrest, investigation, prosecution, or exclusion of a particular person related to the case. (l) It is not a violation of this section to include information obtained from a file in a transcript or record of a judicial proceeding, or in any other public record when the inclusion of the information in the public record is authorized by a court, statute, or decisional law. (m) It is not a violation of this section for the DNA Laboratory of the Department of Justice, or an organization retained as an agent of the Department of Justice, or a local public laboratory to use anonymous records or criminal history information obtained pursuant to this chapter for training, research, statistical analysis of populations, or quality assurance or quality control. (n) The Department of Justice shall make public the methodology and procedures to be used in its DNA program prior to the commencement of DNA testing in its laboratories. The Department of Justice shall review and consider on an ongoing basis the findings and results of any peer review and validation studies submitted to the department by members of the relevant scientific community experienced in the use of DNA technology. This material shall be available to criminal defense counsel upon court order made pursuant to Chapter 10 (commencing with Section 1054) of Title 6 of Part 2. (o) In order to maintain the computer system security of the Department of Justice DNA and Forensic Identification Database and Data Bank Program, the computer software and database structures used by the DNA Laboratory of the Department of Justice to implement this chapter are confidential.
Straftaten gegen die Person mit sexuellem Übergriff sowie Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit · Teil 1 · Geldstrafe $10.000
nur im Gesetzestext
Einreichen falscher oder gefälschter Urkunden bei einer Behörde
Wer wissentlich veranlasst oder anbietet, dass eine falsche oder gefälschte Urkunde bei einer öffentlichen Stelle in Kalifornien eingereicht, registriert oder eingetragen wird, macht sich strafbar, sofern die Urkunde im Echtfall eintragungsfähig wäre. Jede einzelne Urkunde bildet eine eigene Tat. In bestimmten Fällen ist Bewährung ausgeschlossen.
Strafe
Im Gesetz nicht beziffert – Wortlaut unter „Mehr dazu“
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 115 — Einreichen falscher oder gefälschter Urkunden bei einer BehördeWortlautzu
Wer wissentlich veranlasst oder anbietet, dass eine falsche oder gefälschte Urkunde bei einer öffentlichen Stelle in Kalifornien eingereicht, registriert oder eingetragen wird, macht sich strafbar, sofern die Urkunde im Echtfall eintragungsfähig wäre. Jede einzelne Urkunde bildet eine eigene Tat. In bestimmten Fällen ist Bewährung ausgeschlossen.
Strafe auf Deutsch —
Als Verbrechen (felony) strafbar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Every person who knowingly procures or offers any false or forged instrument to be filed, registered, or recorded in any public office within this state, which instrument, if genuine, might be filed, registered, or recorded under any law of this state or of the United States, is guilty of a felony.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Every person who knowingly procures or offers any false or forged instrument to be filed, registered, or recorded in any public office within this state, which instrument, if genuine, might be filed, registered, or recorded under any law of this state or of the United States, is guilty of a felony. (b) Each instrument which is procured or offered to be filed, registered, or recorded in violation of subdivision (a) shall constitute a separate violation of this section. (c) Except in unusual cases where the interests of justice would best be served if probation is granted, probation shall not be granted to, nor shall the execution or imposition of sentence be suspended for, any of the following persons: (1) Any person with a prior conviction under this section who is again convicted of a violation of this section in a separate proceeding. (2) Any person who is convicted of more than one violation of this section in a single proceeding, with intent to defraud another, and where the violations resulted in a cumulative financial loss exceeding one hundred thousand dollars ($100,000). (d) For purposes of prosecution under this section, each act of procurement or of offering a false or forged instrument to be filed, registered, or recorded shall be considered a separately punishable offense. (e) (1) After a person is convicted of a violation of this section, or a plea is entered whereby a charge alleging a violation of this section is dismissed and waiver is obtained pursuant to People v. Harvey (1979) 25 Cal.3d 754, upon written motion of the prosecuting agency, the court, after a hearing described in subdivision (f), shall issue a written order that the false or forged instrument be adjudged void ab initio if the court determines that an order is appropriate under applicable law. The order shall state whether the instrument is false or forged, or both false and forged, and describe the nature of the falsity or forgery. A copy of the instrument shall be attached to the order at the time it is issued by the court and a certified copy of the order shall be filed, registered, or recorded at the appropriate public office by the prosecuting agency. (2) (A) If the order pertains to a false or forged instrument that has been recorded with a county recorder, an order made pursuant to this section shall be recorded in the county where the affected real property is located. The order shall also reference the county recorder’s document recording number of any notice of pendency of action recorded pursuant to paragraph (2) of subdivision (f). (B) As to any order, notice of pendency of action, or withdrawal of notice of pendency of action recorded pursuant to this section, recording fees shall be waived pursuant to Section 27383 of the Government Code. (f) A prosecuting agency shall use the following procedures in filing a motion under subdivision (e): (1) Within 10 calendar days of filing a criminal complaint or indictment alleging a violation of this section, the prosecuting agency shall provide written notice by certified mail to all parties who have an interest in the property affected by the false or forged instrument, or in the instrument itself, including those described in paragraph (5). (2) (A) Within 10 calendar days of filing a criminal complaint or indictment alleging a violation of this section, the prosecuting agency shall record a notice of pendency of action in the county in which the affected real property is located. (B) Within 10 calendar days of the case being adjudicated or dismissed without obtaining an order pursuant to subdivision (e), the prosecuting agency shall record a withdrawal of the notice of pendency of action in the county where the affected real property is located. (3) The written notice and notice of pendency of action described in paragraphs (1) and (2) shall inform the interested parties that a criminal action has commenced that may result in adjudications against the false or forged instrument or the property affected by the false or forged instrument, and shall notify the interested parties of their right to be heard if a motion is brought under subdivision (e) to void the false or forged instrument. The notice shall state the street address, if available, and the legal description of the affected real property. (4) Failure of the prosecuting agency to provide written notice or record a pendency of action as required under paragraphs (1) and (2) within 10 calendar days shall not prevent the prosecuting agency from later making a motion under subdivision (e), but the court shall take the failure to provide notice or record a pendency of action as required under paragraphs (1) and (2) as reason to provide any interested parties additional time to respond to the motion. Failure of the prosecuting agency to so notify interested parties under this subdivision or record a pendency of action as required under paragraphs (1) and (2) within 10 calendar days shall create a presumption that a finding as described in paragraph (9) is necessary to protect the property rights of the interested party or parties. (5) If the instrument sought to be declared void involves real property, “interested parties” include, but are not limited to, all parties who have recorded with the county recorder in the county where the affected property is located any of the following: a deed, lien, mortgage, deed of trust, security interest, lease, or other instrument declaring an interest in, or requesting notice relating to, the property affected by the false or forged instrument as of the date of the filing of the criminal complaint or indictment. (6) Any party not required to be noticed under paragraph (1) or (5) who nonetheless notifies the prosecuting agency in writing of the party’s desire to be notified if a motion is brought under subdivision (e) to void the false or forged instrument shall be treated as an interested party as defined in paragraph (1) or (5). (7) The court shall set a hearing for the motion brought by the prosecuting agency under subdivision (e) no earlier than 90 calendar days from the date the motion is made. The prosecuting agency shall provide a copy by certified mail of the written motion and a notice of hearing to all interested parties described in paragraphs (1), (5), or (6), and all other persons who obtain an interest in the property prior to recordation of notice of pendency of action no later than 90 days before the hearing date set by the court. The notice shall state the street address, if available, and the legal description of the affected real property. (8) At a hearing on a motion brought by the prosecuting agency under subdivision (e), the defendant, prosecuting agency, and interested parties described in paragraphs (1), (5), or (6), shall have a right to be heard and present information to the court. No party shall be denied a right to present information due to a lack of notice by the prosecuting agency or failure to contact the prosecuting agency or the court prior to the hearing. (9) (A) At a hearing on a motion brought by a prosecuting agency under subdivision (e), if the court determines that the interests of justice or the need to protect the property rights of any person or party so requires, including, but not limited to, a finding that the matter may be more appropriately determined in a civil proceeding, the court may decline to make a determination under subdivision (e). (B) If, prior to the hearing on the motion, any person or party files a quiet title action that seeks a judicial determination of the validity of the same false or forged instrument that is the subject of the motion, or the status of an interested party as a bona fide purchaser of, or bona fide holder of an encumbrance on, the property affected by the false or forged instrument, the court may consider that as an additional but not dispositive factor in making its determination under subdivision (e); provided, however, that a final judgment previously entered in that quiet title action shall be followed to the extent otherwise required by law. (g) As used in this section, “prosecuting agency” means a city attorney, a district attorney, the Attorney General, or other state or local agency actively prosecuting a case under this section. (h) An order made pursuant to subdivision (e) shall be considered a judgment, and subject to appeal in accordance with, paragraph (1) of subdivision (a) of Section 904.1 of the Code of Civil Procedure.
Straftaten gegen die Rechtspflege · Teil 1
nur im Gesetzestext
Falschangaben in aufsichtsbehördlichen Ermittlungen
Wer in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das kalifornische Wertpapierrecht, das Warenterminrecht oder Section 16755 Business and Professions Code oder in einer Untersuchung einer kalifornischen Fachbehörde wissentlich und vorsätzlich wesentliche Tatsachen verfälscht, falsch darstellt oder verschweigt oder falsche, erfundene, irreführende oder betrügerische Angaben macht, macht sich strafbar. Ebenso, wer einen anderen dazu veranlasst.
Strafe
1 Jahr Gefängnisdazu Geldstrafe $25.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 131 — Falschangaben in aufsichtsbehördlichen ErmittlungenWortlautzu
Wer in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das kalifornische Wertpapierrecht, das Warenterminrecht oder Section 16755 Business and Professions Code oder in einer Untersuchung einer kalifornischen Fachbehörde wissentlich und vorsätzlich wesentliche Tatsachen verfälscht, falsch darstellt oder verschweigt oder falsche, erfundene, irreführende oder betrügerische Angaben macht, macht sich strafbar. Ebenso, wer einen anderen dazu veranlasst.
Strafe auf Deutsch —
Als Vergehen (misdemeanor) strafbar, mit Freiheitsstrafe.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Every person in any matter under investigation for a violation of the Corporate Securities Law of 1968 (Part 1 (commencing with Section 25000) of Division 1 of Title 4 of the Corporations Code), the California Commodity Law of 1990 (Chapter 1 (commencing with Section 29500) of Division 4.5 of Title 4 of the Corporations Code), Section 16755 of the Business and Professions Code, or in connection with an investigation conducted by the head of a department of the State of California relating to the business activities and subjects under the jurisdiction of the
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person in any matter under investigation for a violation of the Corporate Securities Law of 1968 (Part 1 (commencing with Section 25000) of Division 1 of Title 4 of the Corporations Code), the California Commodity Law of 1990 (Chapter 1 (commencing with Section 29500) of Division 4.5 of Title 4 of the Corporations Code), Section 16755 of the Business and Professions Code, or in connection with an investigation conducted by the head of a department of the State of California relating to the business activities and subjects under the jurisdiction of the department, who knowingly and willfully falsifies, misrepresents, or conceals a material fact or makes any materially false, fictitious, misleading, or fraudulent statement or representation, and any person who knowingly and willfully procures or causes another to violate this section, is guilty of a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year, or by a fine not exceeding twenty-five thousand dollars ($25,000), or by both that imprisonment and fine for each violation of this section. This section does not apply to conduct charged as a violation of Section 118 of this code.
Straftaten gegen die Rechtspflege · Teil 1 · Geldstrafe $25.000
nur im Gesetzestext
Alkoholverkauf nahe Gefängnissen, Hochschulen und dem Kapitol
Wer innerhalb bestimmter Abstände zu Staatsgefängnissen, Jugendstrafanstalten, einzeln genannten Universitätsgeländen, Heimen für Kriegsveteranen oder zum State Capitol alkoholische Getränke verkauft oder zum Verkauf anbietet, macht sich strafbar. Für einzelne Einrichtungen und Bereiche gelten Ausnahmen.
Strafe
2 Monate Gefängnisdazu Geldstrafe $100
Cal. Penal Code § Mehr dazuschließen
Cal. Penal Code § 172 — Alkoholverkauf nahe Gefängnissen, Hochschulen und dem KapitolWortlautzu
Wer innerhalb bestimmter Abstände zu Staatsgefängnissen, Jugendstrafanstalten, einzeln genannten Universitätsgeländen, Heimen für Kriegsveteranen oder zum State Capitol alkoholische Getränke verkauft oder zum Verkauf anbietet, macht sich strafbar. Für einzelne Einrichtungen und Bereiche gelten Ausnahmen.
Strafe auf Deutsch —
Geldstrafe von mindestens 100 Dollar oder Freiheitsstrafe von mindestens 50 Tagen oder beides, nach Ermessen des Gerichts.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(a) Every person who, within one-half mile of the land belonging to this state upon which any state prison, or within 1,900 feet of the land belonging to this state upon which any Youth Authority institution is situated, or within one mile of the grounds belonging to the University of California, at Berkeley, or within one mile of the grounds belonging to the University of California at Santa Barbara, as such grounds existed as of January 1, 1961, or within one mile of the grounds belonging to Fresno State College, as such grounds existed as of January 1, 1959, or within three miles of the University Farm at Davis, or within 1 1 / 2
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Every person who, within one-half mile of the land belonging to this state upon which any state prison, or within 1,900 feet of the land belonging to this state upon which any Youth Authority institution is situated, or within one mile of the grounds belonging to the University of California, at Berkeley, or within one mile of the grounds belonging to the University of California at Santa Barbara, as such grounds existed as of January 1, 1961, or within one mile of the grounds belonging to Fresno State College, as such grounds existed as of January 1, 1959, or within three miles of the University Farm at Davis, or within 1 1 / 2 miles of any building actually occupied as a home, retreat, or asylum for ex-soldiers, sailors, and marines of the Army and Navy of the United States, established or to be established by this state, or by the United States within this state, or within the State Capitol, or within the limits of the grounds adjacent and belonging thereto, sells or exposes for sale, any alcoholic beverage, is guilty of a misdemeanor, and upon conviction thereof shall be punished by a fine of not less than one hundred dollars ($100), or by imprisonment for not less than 50 days or by both such fine and imprisonment, in the discretion of the court. (b) The provision of subdivision (a) of this section prohibiting the sale or exposure for sale of any alcoholic beverage within 1,900 feet of the land belonging to this state upon which any Youth Authority institution is situated shall not apply with respect to the Fred C. Nelles School for Boys. (c) Except within the State Capitol or the limits of the grounds adjacent and belonging thereto, as mentioned in subdivision (a) of this section, the provisions of this section shall not apply to the sale or exposing or offering for sale of ale, porter, wine, similar fermented malt or vinous liquor or fruit juice containing one-half of 1 percent or more of alcohol by volume and not more than 3.2 percent of alcohol by weight nor the sale or exposing or offering for sale of beer. (d) Distances provided in this section shall be measured not by airline but by following the shortest highway or highways as defined in Section 360 of the Vehicle Code connecting the points in question. In measuring distances from the Folsom State Prison and the eastern facilities of the California Institution for Men at Chino and Youth Training School, the measurement shall start at the entrance gate. (e) The provision of subdivision (a) prohibiting the sale or exposure for sale of any alcoholic beverage within 1 1 / 2 miles of any building actually occupied as a home, retreat, or asylum for ex-soldiers, sailors, and marines of the Army and Navy of the United States shall not apply to the Veterans’ Home at Yountville, Napa County, California. (f) The prohibition in subdivision (a) on the sale or exposure for sale of any alcoholic beverage within the State Capitol or within the limits of the grounds adjacent and belonging thereto does not apply with respect to an event that is held on those grounds if all of the following conditions are met: (1) The event is organized and operated by a nonprofit organization that is located in the City of Sacramento for purposes of increasing awareness of the Sacramento region and promoting education about the food and wine of the Sacramento region. (2) Tickets for the event are sold on a presale basis only and are not available for sale at the event. (3) Each attendee has purchased a ticket for the event, regardless of whether the attendee consumes any food or alcohol at the event. (4) Alcohol is not sold at the event, and any orders or any other activities that would constitute exposure for sale of alcoholic beverages do not occur at the event, except as authorized by this subdivision.
Straftaten gegen die Rechtspflege · Teil 1 · Geldstrafe $100
2Der Fall
Noch nichts ausgewählt. Suchen Sie oben nach der Tat und tippen Sie „Hinzufügen“ — jede Tat einzeln, so oft, wie sie vorkam.
3Geltende Paragraphen
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 30.08.2026, 1430 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben.