Befugnisse des Los Santos Fire Department

Das Los Santos Fire Department ist die für Brandbekämpfung und vorbeugenden Brandschutz zuständige Behörde. Es wird vom Fire Chief geleitet, der durch den Deputy Chief vertreten wird. Die Behördenleitung hat um Klärung gebeten, welche Befugnisse ihr und den Angehörigen des Fire Department über die Gefahrenabwehr im Einsatz hinaus zustehen, insbesondere bei der Ermittlung von Brandursachen, bei Inspektionen und bei der Durchsetzung von Brandschutzvorschriften.

Die Befugnisse des Fire Department ergeben sich nicht aus einer einzigen Vorschrift, sondern aus dem Zusammenspiel mehrerer Gesetze des Staates San Andreas.^{Fußnote 1} Der Penal Code of San Andreas (im Folgenden: Penal Code) bestimmt abschließend, wer Peace Officer ist, also wer hoheitliche Vollzugsbefugnisse wie Festnahmen ausüben darf. Der Fire Code of San Andreas (im Folgenden: Fire Code) enthält die Brandschutzvorschriften und regelt in seinem Chapter 1 die Befugnisse der Feuerwehr bei Einsätzen, Brandermittlungen, Inspektionen und Anordnungen. Der Code of Civil Procedure of San Andreas regelt das gerichtliche Verfahren für Inspektionen gegen den Willen des Berechtigten. Schließlich begrenzt der Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen nach dem Fourth Amendment der Verfassung der Vereinigten Staaten jedes Betreten von Gebäuden durch Behörden.

Im Grundsatz übt eine Behördenleitung ihre Befugnisse persönlich aus und kann sie im Einzelfall auf andere übertragen (Delegation). Die Anfrage geht dahin, ob der Deputy Chief einer solchen Übertragung bedarf oder ob er die Befugnisse des Fire Chief bereits aufgrund seines Amtes innehat.

Nach section 104.1 des Fire Code ist der „fire code official“ befugt, die Vorschriften des Fire Code durchzusetzen. Section 202 des Fire Code bestimmt diesen Begriff wie folgt:

„Fire Code Official. Der Fire Chief oder eine sonstige bestimmte Stelle, die mit der Verwaltung und Durchsetzung des Code betraut ist, oder ein ordnungsgemäß bevollmächtigter Vertreter (duly authorized representative).“

Die Vorschrift stellt den bevollmächtigten Vertreter dem Fire Chief ausdrücklich gleich. Der Deputy Chief ist nach der Organisation des Los Santos Fire Department der ständige Vertreter des Fire Chief und Teil der Behördenleitung. Er ist damit nicht für einzelne Aufgaben, sondern umfassend zur Vertretung berufen. Seine Bevollmächtigung folgt bereits aus seinem Amt. Wir legen die Vorschrift, wie geboten, in vernünftiger und praxisgerechter Weise aus. (Vgl. California Correctional Peace Officers Assn. v. State Personnel Bd. (1995) 10 Cal.4th 1133, 1147.)

Dieses Ergebnis entspricht auch dem Zweck des Fire Code. Brände und Brandgefahren erfordern Entscheidungen zu jeder Tages- und Nachtzeit. Bedürfte der Deputy Chief für jede Maßnahme einer gesonderten Übertragung, könnte das Fire Department bei Abwesenheit des Fire Chief nicht zuverlässig handeln, und jede Maßnahme des Deputy Chief wäre dem Einwand ausgesetzt, es fehle an einer wirksamen Delegation.

Wir kommen daher zu dem Ergebnis, dass der Deputy Chief sämtliche Befugnisse des Fire Chief kraft Amtes ausübt, einschließlich der Befugnisse, die in den folgenden Abschnitten behandelt werden. Seine Handlungen sind rechtlich Handlungen der Behördenleitung. Da beide derselben Behörde vorstehen, geht im Falle widersprechender Anordnungen die Entscheidung des Fire Chief als Leiter der Behörde vor. Eine Anordnung des Deputy Chief bleibt jedoch wirksam, bis der Fire Chief sie ändert oder aufhebt. Zur Klarstellung empfehlen wir, diese Rechtslage durch eine entsprechende Begriffsbestimmung im Municipal Code ausdrücklich festzuhalten.

Ein Peace Officer ist eine Person, die kraft Gesetzes hoheitliche Vollzugsbefugnisse ausübt, insbesondere zur Festnahme und gegebenenfalls zum Tragen von Schusswaffen. Section 830 bestimmt, dass nur die im Penal Code ausdrücklich genannten Personen Peace Officers sind. Der Penal Code unterscheidet dabei zwischen Gruppen mit umfassenden Befugnissen, etwa Polizei und Sheriff, und Gruppen, deren Befugnisse auf eine bestimmte Aufgabe beschränkt sind. Zu letzteren gehören die Angehörigen der Feuerwehr. Section 830.37 lautet in den hier maßgeblichen Teilen:

„Folgende Personen sind Peace Officers, deren Befugnis sich auf jeden Ort im Staat erstreckt, soweit sie ihre Hauptaufgabe wahrnehmen oder eine Festnahme nach section 836 wegen einer Straftat vornehmen, bei der eine unmittelbare Gefahr für Personen oder Sachen oder die Gefahr der Flucht des Täters besteht. Diese Peace Officers dürfen Schusswaffen nur tragen, wenn ihre Behörde dies gestattet, und nur zu den von ihr festgelegten Bedingungen:

(a) Angehörige einer Brandermittlungseinheit einer Feuerwehr oder Brandschutzbehörde eines County, einer City, eines Districts oder des Staates, die in dieser Funktion regulär besoldet und beschäftigt sind, wenn ihre Hauptaufgabe die Aufdeckung und Ergreifung von Personen ist, die gegen ein Brandschutzgesetz verstoßen haben. . . .“

Nach subdivision (b) derselben Vorschrift sind auch die übrigen Angehörigen einer Feuerwehr Peace Officers, wenn ihre Hauptaufgabe in dieser Eigenschaft die Durchsetzung der Gesetze über Brandverhütung und Brandbekämpfung ist. Die Rechtsprechung hat hierzu entschieden, dass Angehörige der Feuerwehr Peace Officers sind, wenn sie in dieser Eigenschaft handeln und ihre Hauptaufgabe dabei die Durchsetzung des Brandschutzrechts ist; ob sie in dieser Eigenschaft handeln, bestimmt die Behörde. (Service Employees Internat. Union v. City of Redwood City (1995) 32 Cal.App.4th 53, 62-63.)

Daraus folgt: Brandermittler, die hauptamtlich einer Brandermittlungseinheit angehören, sind Peace Officers nach subdivision (a). Weitere Angehörige des Fire Department sind Peace Officers nach subdivision (b), sofern die Behördenleitung sie hierzu ermächtigt. Da die Entscheidung über diese Ermächtigung bei der Behördenleitung selbst liegt und Fire Chief und Deputy Chief die Durchsetzung des Brandschutzrechts als Hauptaufgabe ihres Amtes wahrnehmen, haben sie den Status kraft ihres Amtes. Um Zweifel über den Status einzelner Personen auszuschließen, sollte die Ermächtigung schriftlich erfolgen. Wir empfehlen zudem, eine aktuelle Liste aller ermächtigten Personen beim Office of the Attorney General zu hinterlegen.

Die Befugnisse dieser Peace Officers sind nach dem Wortlaut von section 830.37 auf zwei Fälle beschränkt: die Wahrnehmung ihrer Hauptaufgabe, also der Durchsetzung des Brandschutzrechts, sowie Festnahmen nach section 836 wegen einer Straftat, bei der eine unmittelbare Gefahr für Personen oder Sachen oder die Gefahr der Flucht des Täters besteht. Section 836 erlaubt die Festnahme ohne Haftbefehl insbesondere, wenn die Tat in Gegenwart des Peace Officer begangen wird oder hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die Person ein Verbrechen (felony) begangen hat. Sämtliche Befugnisse setzen die vorgeschriebene Ausbildung voraus.^{Fußnote 2}

Nimmt ein Peace Officer des Fire Department eine Person fest, übergibt er sie unverzüglich dem Los Santos Police Department oder dem Los Santos Sheriff's Department und übermittelt einen schriftlichen Bericht über die Umstände der Festnahme. Mit der Übergabe geht die Verantwortung für die festgenommene Person auf die übernehmende Behörde über. Diese ist insbesondere für die rechtzeitige Vorführung vor den Richter nach den Standardrichtlinien des Department of Justice verantwortlich.^{Fußnote 3} Das Fire Department führt selbst keinen Gewahrsam.

Schusswaffen dürfen Peace Officers des Fire Department nach section 830.37 nur tragen, wenn ihre Behörde dies gestattet, und nur zu den von ihr festgelegten Bedingungen. Die Entscheidung trifft daher die Behördenleitung. Sie ist dabei an den Rahmen gebunden, den das Department of Justice vorgibt, insbesondere an die zulässigen Waffentypen und die erforderlichen Nachweise über die entsprechende Ausbildung. Die Gestattung durch das Fire Department erfolgt schriftlich und für jede Person einzeln.

Eine allgemeine polizeiliche Zuständigkeit ist mit dem Status nicht verbunden. Peace Officers des Fire Department führen daher keine Verkehrskontrollen durch, versehen keinen Streifendienst und ermitteln nicht wegen Straftaten, die keinen Bezug zum Brandschutz haben.

Nach section 104.10 des Fire Code sind der fire code official und das Fire Department befugt, Ursache, Entstehungsort und Umstände jedes Brandes, jeder Explosion und jedes sonstigen gefährlichen Zustands zu untersuchen. Die Ermittlung dient zum einen der Verhütung künftiger Brände, etwa durch das Erkennen fehlerhafter Anlagen, und zum anderen der Klärung, ob ein Brand auf einen Unfall, auf Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz zurückgeht. Die Ermittlungen führen der Fire Marshal und die Brandermittler des Fire Department. Das Ergebnis halten sie in einem Ursachenbericht fest; das Fire Department führt nach section 104.7.3 des Fire Code Aufzeichnungen über alle Brände in seinem Zuständigkeitsbereich.

Am Brandort hat das Fire Department nach section 104.11 des Fire Code die Befugnis, alle zur Bekämpfung des Brandes und zur Untersuchung erforderlichen Maßnahmen zu leiten. Es darf Personen und Fahrzeuge vom Brandort fernhalten und entfernen sowie nach section 104.11.1 Absperrungen errichten, auch auf Straßen und privatem Grund. Nach section 104.11.2 darf niemand die Arbeit des Fire Department behindern oder rechtmäßigen Anweisungen des Einsatzleiters zuwiderhandeln. Zur Untersuchung gehören die Sicherung von Spuren und Beweismitteln und die Befragung von Zeugen.

Wie lange das Fire Department den Brandort ohne Einwilligung und ohne Beschluss betreten darf, hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten entschieden. Ein brennendes Gebäude stellt eine Notlage dar, die das Betreten ohne Beschluss rechtfertigt. Die Einsatzkräfte dürfen nach dem Löschen für einen angemessenen Zeitraum verbleiben, um die Brandursache zu ermitteln. In dem entschiedenen Fall hatten die Ermittler den Brandort wegen Dunkelheit und Rauch nachts verlassen und am Morgen fortgesetzt; das Gericht sah darin die Fortsetzung der ersten, zulässigen Betretung. Betretungen Tage oder Wochen später waren dagegen ohne Beschluss unzulässig. (Michigan v. Tyler (1978) 436 U.S. 499, 509-511.) Das Fire Department darf den Brandort daher betreten und sichern, solange die Untersuchung ohne wesentliche Unterbrechung fortgeführt wird. Wir empfehlen, den Zeitpunkt der Freigabe des Brandorts zu dokumentieren.

Ergibt die Untersuchung den Verdacht einer Brandstiftung oder einer anderen Straftat, endet die Aufgabe des Fire Department nicht, sie ändert sich jedoch. Die strafrechtliche Ermittlung, also die Ermittlung des Täters, Durchsuchungen und Festnahmen außerhalb des Brandorts sowie die Vorbereitung einer Anklage, ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Das Fire Department übergibt die Ermittlung daher den Detectives des Los Santos Police Department oder des Los Santos Sheriff's Department oder führt sie gemeinsam mit ihnen. Section 104.10.1 des Fire Code sieht ausdrücklich vor, dass Polizei und andere Vollzugsbehörden die Feuerwehr bei der Brandermittlung auf Anforderung unterstützen.

Bis zur Übergabe sichert das Fire Department den Brandort und die Beweismittel. Es übergibt den Ursachenbericht, die gesicherten Beweismittel und eine Dokumentation der Beweiskette. Nach der Übergabe unterstützt es die Ermittlung mit seinem brandtechnischen Fachwissen, etwa bei der Auswertung von Brandmustern, und steht als sachverständiger Zeuge zur Verfügung. Wird gemeinsam ermittelt, sollten Fire Department und Strafverfolgungsbehörde zu Beginn festlegen, wer welche Ermittlungsschritte übernimmt.

Brandschutzinspektionen dienen der Prüfung, ob ein Gebäude den Vorschriften des Fire Code entspricht, etwa ob Flucht- und Rettungswege frei sind, Brandmelde- und Löschanlagen funktionieren, Feuerlöscher vorhanden sind und die zulässige Personenzahl eingehalten wird. Nach section 104.4 des Fire Code darf der fire code official ein Gebäude zu angemessenen Zeiten betreten, wenn dies für eine Inspektion erforderlich ist oder hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass dort ein gefährlicher, vorschriftswidriger Zustand besteht. Er hat sich gegenüber dem Anwesenden auszuweisen und um Zutritt zu bitten. Ist das Gebäude unbewohnt, hat er sich zunächst in zumutbarer Weise um den Eigentümer oder Verfügungsberechtigten zu bemühen. Wird der Zutritt verweigert, stehen ihm die gesetzlich vorgesehenen Mittel zu seiner Durchsetzung zur Verfügung.

Für die Frage, wann der Zutritt zu gestatten ist, ist zwischen Gewerbebetrieben und Privatobjekten sowie zwischen den Geschäftszeiten und der übrigen Zeit zu unterscheiden.

Gewerbebetriebe haben dem Fire Department den Zutritt während der üblichen Geschäftszeiten grundsätzlich zu gestatten. Räume, die während der Geschäftszeiten der Öffentlichkeit zugänglich sind, etwa Verkaufs- und Gasträume, darf das Fire Department wie jeder Kunde ohnehin betreten. Für Betriebe, die eine brandschutzrechtliche Genehmigung (permit) nach dem Fire Code besitzen, ermächtigt section 104.3 des Fire Code den fire code official ausdrücklich, die genehmigten Räumlichkeiten zu inspizieren; die Duldung der Inspektion ist Voraussetzung der Genehmigung. Dasselbe gilt für Gebäudearten, für die der Health and Safety Code of San Andreas regelmäßige Inspektionen vorsieht, insbesondere Schulen, Beherbergungsbetriebe, Krankenhäuser und Versammlungsstätten. Die Ausgestaltung dieser gesetzlichen Inspektionsprogramme im Einzelnen ist mit dem Department of State abzustimmen. Die Inspektion ist auf die Prüfung des Brandschutzes beschränkt und sollte angekündigt werden, sofern dies ihren Zweck nicht gefährdet.

Verweigert ein Gewerbebetrieb dennoch den Zutritt, darf das Fire Department ihn nicht gewaltsam erzwingen. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass auch Geschäftsräume dem Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen unterliegen und eine Inspektion gegen den Willen des Inhabers einen Beschluss voraussetzt. (See v. City of Seattle (1967) 387 U.S. 541, 545.) Das Fire Department beantragt in diesem Fall einen Inspection Warrant. Bei genehmigungspflichtigen Betrieben kann die Verweigerung zudem als Verstoß gegen die Bedingungen der Genehmigung behandelt werden.

Außerhalb der Geschäftszeiten sowie in Privatobjekten, insbesondere Wohnräumen, ist der Zutritt nur mit Einwilligung des Berechtigten oder aufgrund eines Inspection Warrant zulässig. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass behördliche Inspektionen von Wohnräumen gegen den Willen des Bewohners einen Beschluss voraussetzen. (Camara v. Municipal Court (1967) 387 U.S. 523, 534.)

Das Verfahren für einen solchen Beschluss (Inspection Warrant) richtet sich nach section 1822.50 ff. des Code of Civil Procedure of San Andreas. Der Beschluss ergeht an die Behörde, die die Inspektion durchführen soll. Das Fire Department kann ihn daher selbst beim zuständigen Gericht beantragen. Zur rechtlichen Absicherung kann der Antrag auch standardmäßig über den District Attorney gestellt werden. Die Behördenleitung entscheidet im Einzelfall, welchen Weg sie wählt. Im Antrag ist darzulegen, warum die Inspektion erforderlich ist (section 1822.51). Der Richter kann den Antragsteller hierzu unter Eid anhören (section 1822.53). Der Beschluss gilt höchstens 14 Tage (section 1822.55). Wer eine Inspektion trotz Beschluss verweigert, begeht ein Vergehen (section 1822.57). Bei unmittelbarer Gefahr für Leib, Leben oder erhebliche Sachwerte bleibt das Betreten ohne Einwilligung und ohne Beschluss zulässig.

Die Inspektion muss nicht von der Behördenleitung persönlich durchgeführt werden. Der fire code official umfasst nach section 202 des Fire Code auch dessen ordnungsgemäß bevollmächtigte Vertreter. Der Fire Chief und der Deputy Chief können daher Angehörige des Fire Department oder andere fachkundige Personen, etwa Fire Inspectors, mit der Durchführung von Inspektionen beauftragen. Die Beauftragung erfolgt schriftlich und bezeichnet die beauftragte Person sowie den Umfang des Auftrags, etwa einzelne Objekte oder eine bestimmte Gebäudeart. Die beauftragte Person hat bei der Inspektion nach section 104.5 des Fire Code einen Dienstausweis und auf Verlangen den Auftrag vorzulegen. Mit der Beauftragung erhält sie die Befugnisse zur Inspektion, nicht jedoch den Status eines Peace Officer.

Nach section 104.6 des Fire Code erlässt der fire code official die Anordnungen, die zur Einhaltung des Fire Code erforderlich sind; für Mitteilungen über Verstöße gilt section 113. Da der Fire Chief und, wie unter Punkt 1 ausgeführt, auch der Deputy Chief fire code official sind, steht diese Befugnis der Behördenleitung zu.

Damit der Betroffene die Anordnung verstehen, befolgen und gegebenenfalls anfechten kann, muss sie schriftlich ergehen und Folgendes bezeichnen: den festgestellten Mangel, die verletzte Vorschrift, die geforderte Maßnahme, die Frist zur Beseitigung, die Folgen der Nichtbefolgung und den möglichen Rechtsbehelf. Die Frist richtet sich nach der Schwere der Gefahr. Nach Auffassung des Office of the Attorney General ist bei erheblichen Mängeln, etwa versperrten Fluchtwegen oder einer ausgefallenen Brandmeldeanlage, regelmäßig eine Frist von höchstens 72 Stunden angemessen, bei sonstigen Mängeln eine Frist von bis zu 30 Tagen.

Besteht eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben, darf die Behördenleitung ohne vorherige Fristsetzung handeln und insbesondere die Räumung eines Gebäudes, die Untersagung seiner Nutzung oder das Abschalten gefährlicher Anlagen anordnen (vgl. section 115 des Fire Code über unsichere Gebäude und Anlagen). Die Maßnahme ist unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Wird eine Anordnung nicht befolgt, darf das Fire Department das Los Santos Police Department oder das Los Santos Sheriff's Department um Vollzugshilfe ersuchen und den Verstoß zur Anzeige bringen. Gegen eine Anordnung kann der Betroffene nach section 112 des Fire Code Rechtsbehelf einlegen und anschließend den Rechtsweg beschreiten.

Gutachten des Attorney General sind für die Gerichte nicht bindend, werden von ihnen jedoch mit großem Gewicht berücksichtigt. Der Attorney General ist zugleich oberster Rechtsberater des Staates und übt nach der Verfassung die unmittelbare Aufsicht über die District Attorneys und Sheriffs aus. (Const. State of San Andreas, art. V, § 13.)

Der Fire Code selbst bringt zum Ausdruck, dass Angehörige der Feuerwehr bei rechtmäßiger Amtsausübung geschützt sein sollen. Nach section 104.8 des Fire Code haftet, wer den Fire Code in gutem Glauben und ohne Böswilligkeit durchsetzt, weder zivil- noch strafrechtlich persönlich. Nach section 104.8.1 ist er in einem solchen Fall von der Körperschaft zu verteidigen. Behörden und ihre Angehörigen müssen sich zudem darauf verlassen können, dass ein Handeln im Einklang mit einem veröffentlichten Gutachten nicht nachträglich strafrechtlich verfolgt wird. Das Office of the Attorney General erklärt daher im Namen seiner Behörde:

Das Office of the Attorney General wird kein Strafverfahren gegen Angehörige des Los Santos Fire Department einleiten, betreiben oder unterstützen, soweit diese im Rahmen und in Übereinstimmung mit den in diesem Gutachten dargelegten Grundsätzen handeln. Es wird seine Aufsicht über die District Attorneys so ausüben, dass auch von dort kein solches Verfahren betrieben wird. Diese Zusicherung gilt, bis ein neues Gutachten veröffentlicht wird, das dieses Gutachten ausdrücklich ändert oder aufhebt. Sie erfasst alle Handlungen, die bis zu dieser Veröffentlichung vorgenommen werden.

Die Zusicherung schützt nicht, wer die in diesem Gutachten beschriebenen Befugnisse überschreitet, sie missbraucht oder vorsätzlich gegen geltendes Recht verstößt. Sie lässt zudem die Rechte Dritter unberührt, gegen Maßnahmen des Fire Department gerichtlich vorzugehen.