Department of Justice
Welche Paragraphen gelten?
Sagen Sie, was passiert ist — und Sie bekommen die Paragraphen des kalifornischen Gesetzes, die dafür gelten. Jeden mit Fundstelle zum Kopieren.
1Was ist passiert?
Schreiben Sie in eigenen Worten, was passiert ist. Ganze Sätze sind richtig; steckt mehr als eine Tat darin, werden sie getrennt. Ein Stichwort geht genauso — „Raub“, „Einbruch“, „211“.
306 Taten gefunden · Seite 2 von 26
Unzulässige Einwirkung auf Geschworene und Schiedsrichter
Wer versucht, einen Geschworenen, einen als Geschworenen geladenen oder ausgelosten Bürger, einen Schiedsrichter oder Referee in korrupter Weise hinsichtlich seines Urteils oder seiner Entscheidung zu beeinflussen, macht sich strafbar. Erfasst sind mündliche oder schriftliche Kontakte außerhalb des ordentlichen Verfahrens, das Vorzeigen von Schriftstücken, Drohungen, Einschüchterung, Überredung sowie Versprechen finanzieller oder anderer Vorteile.
Strafebis $10.000 — kein Gefängnis im Text
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 95 — Unzulässige Einwirkung auf Geschworene und SchiedsrichterWortlautzu
Wer versucht, einen Geschworenen, einen als Geschworenen geladenen oder ausgelosten Bürger, einen Schiedsrichter oder Referee in korrupter Weise hinsichtlich seines Urteils oder seiner Entscheidung zu beeinflussen, macht sich strafbar. Erfasst sind mündliche oder schriftliche Kontakte außerhalb des ordentlichen Verfahrens, das Vorzeigen von Schriftstücken, Drohungen, Einschüchterung, Überredung sowie Versprechen finanzieller oder anderer Vorteile.
Strafe auf Deutsch —
Geldstrafe bis zu 10.000 Dollar oder Freiheitsstrafe nach Section 1170 Buchstabe h.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Every person who corruptly attempts to influence a juror, or any person summoned or drawn as a juror, or chosen as an arbitrator or umpire, or appointed a referee, in respect to his or her verdict in, or decision of, any cause or proceeding, pending, or about to be brought before him or her, is punishable by a fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, if it is by means of any of the following:
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person who corruptly attempts to influence a juror, or any person summoned or drawn as a juror, or chosen as an arbitrator or umpire, or appointed a referee, in respect to his or her verdict in, or decision of, any cause or proceeding, pending, or about to be brought before him or her, is punishable by a fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, if it is by means of any of the following: (a) Any oral or written communication with him or her except in the regular course of proceedings. (b) Any book, paper, or instrument exhibited, otherwise than in the regular course of proceedings. (c) Any threat, intimidation, persuasion, or entreaty. (d) Any promise, or assurance of any pecuniary or other advantage.
Straftaten gegen die Rechtspflege · Teil 1 · Geldstrafe bis $10.000
Bedrohung eines Geschworenen nach dem Urteil
Wer einen Geschworenen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren, in dem bereits ein Urteil ergangen ist, bedroht und dabei die Absicht und die erkennbare Fähigkeit hat, die Drohung wahr zu machen, sodass der Bedrohte begründete Furcht um seine Sicherheit oder die seiner nächsten Angehörigen hat, macht sich strafbar.
Strafenormalerweise 2 Jahre Gefängnis· dazu bis $10.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 95.1 — Bedrohung eines Geschworenen nach dem UrteilWortlautzu
Wer einen Geschworenen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren, in dem bereits ein Urteil ergangen ist, bedroht und dabei die Absicht und die erkennbare Fähigkeit hat, die Drohung wahr zu machen, sodass der Bedrohte begründete Furcht um seine Sicherheit oder die seiner nächsten Angehörigen hat, macht sich strafbar.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis bis zu einem Jahr oder Freiheitsstrafe nach Section 1170 Buchstabe h oder Geldstrafe bis zu 10.000 Dollar oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Every person who threatens a juror with respect to a criminal proceeding in which a verdict has been rendered and who has the intent and apparent ability to carry out the threat so as to cause the target of the threat to reasonably fear for his or her safety or the safety of his or her immediate family, is guilty of a public offense and shall be punished by imprisonment in a county jail for not more than one year, or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or by a fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), or by both that imprisonment and fine.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person who threatens a juror with respect to a criminal proceeding in which a verdict has been rendered and who has the intent and apparent ability to carry out the threat so as to cause the target of the threat to reasonably fear for his or her safety or the safety of his or her immediate family, is guilty of a public offense and shall be punished by imprisonment in a county jail for not more than one year, or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or by a fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), or by both that imprisonment and fine.
Straftaten gegen die Rechtspflege · Teil 1 · Geldstrafe bis $10.000
Pflichtwidriges Verhalten von Geschworenen und Schiedsrichtern
Ein Geschworener, ein als Geschworener geladener oder ausgeloster Bürger, ein Schiedsrichter oder Referee macht sich strafbar, wenn er zusagt oder vereinbart, für oder gegen eine Partei zu entscheiden, oder wenn er vorsätzlich und korrupt Mitteilungen entgegennimmt oder Schriftstücke oder Informationen zu einer anhängigen Sache außerhalb des ordentlichen Verfahrens annimmt.
Strafenormalerweise 2 Jahre Gefängnis· dazu bis $10.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 96 — Pflichtwidriges Verhalten von Geschworenen und SchiedsrichternWortlautzu
Ein Geschworener, ein als Geschworener geladener oder ausgeloster Bürger, ein Schiedsrichter oder Referee macht sich strafbar, wenn er zusagt oder vereinbart, für oder gegen eine Partei zu entscheiden, oder wenn er vorsätzlich und korrupt Mitteilungen entgegennimmt oder Schriftstücke oder Informationen zu einer anhängigen Sache außerhalb des ordentlichen Verfahrens annimmt.
Strafe auf Deutsch —
Geldstrafe bis zu 10.000 Dollar oder Freiheitsstrafe nach Section 1170 Buchstabe h.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
One—Makes any promise or agreement to give a verdict or decision for or against any party; or, Two—Willfully and corruptly permits any communication to be made to him, or receives any book, paper, instrument, or information relating to any cause or matter pending before him, except according to the regular course of proceedings, is punishable by fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every juror, or person drawn or summoned as a juror, or chosen arbitrator or umpire, or appointed referee, who either: One—Makes any promise or agreement to give a verdict or decision for or against any party; or, Two—Willfully and corruptly permits any communication to be made to him, or receives any book, paper, instrument, or information relating to any cause or matter pending before him, except according to the regular course of proceedings, is punishable by fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), or by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170.
Straftaten gegen die Rechtspflege · Teil 1 · Geldstrafe bis $10.000
Interessenkonflikt des Leiters der Staatsdruckerei
Der Superintendent of State Printing darf während seiner Amtszeit weder unmittelbar noch mittelbar an Verträgen beteiligt sein, die mit seinem Amt zusammenhängen, und weder an staatlichen Druck-, Binde-, Gravur- oder Lithografiearbeiten noch an Lieferverträgen für Papier und Druckmaterial ein Interesse haben. Verstöße sind strafbar.
Strafenormalerweise 2 Jahre Gefängnis· dazu $1.000 – $10.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 99 — Interessenkonflikt des Leiters der StaatsdruckereiWortlautzu
Der Superintendent of State Printing darf während seiner Amtszeit weder unmittelbar noch mittelbar an Verträgen beteiligt sein, die mit seinem Amt zusammenhängen, und weder an staatlichen Druck-, Binde-, Gravur- oder Lithografiearbeiten noch an Lieferverträgen für Papier und Druckmaterial ein Interesse haben. Verstöße sind strafbar.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe nach Section 1170 Buchstabe h und Geldstrafe von mindestens 1.000 und höchstens 10.000 Dollar oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
The Superintendent of State Printing shall not, during his continuance in office, have any interest, either directly or indirectly, in any contract in any way connected with his office as Superintendent of State Printing; nor shall he, during said period, be interested, either directly or indirectly, in any state printing, binding, engraving, lithographing, or other state work of any kind connected with his said office; nor shall he, directly or indirectly, be interested in any contract for furnishing paper, or other printing stock or material, to or for use in his said office; and any violations of these provisions shall subject him, on conviction before a court of competent jurisdiction, to imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 and to a fine of not less than one thousand dollars ($1,000) nor more than ten thousand dollars ($10,000), or by both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
The Superintendent of State Printing shall not, during his continuance in office, have any interest, either directly or indirectly, in any contract in any way connected with his office as Superintendent of State Printing; nor shall he, during said period, be interested, either directly or indirectly, in any state printing, binding, engraving, lithographing, or other state work of any kind connected with his said office; nor shall he, directly or indirectly, be interested in any contract for furnishing paper, or other printing stock or material, to or for use in his said office; and any violations of these provisions shall subject him, on conviction before a court of competent jurisdiction, to imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 and to a fine of not less than one thousand dollars ($1,000) nor more than ten thousand dollars ($10,000), or by both that fine and imprisonment.
Straftaten gegen die Rechtspflege · Teil 1 · Geldstrafe $1.000 – $10.000
Ausbruch aus Erziehungsanstalt oder County-Krankenhaus
Ein Gefangener, dem ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder der deswegen verurteilt ist und der in einer öffentlichen Erziehungsanstalt, Besserungsanstalt oder einem County-Krankenhaus untergebracht ist, macht sich strafbar, wenn er von dort flieht oder zu fliehen versucht.
Strafenormalerweise 2 Jahre Gefängnis· dazu bis $10.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 107 — Ausbruch aus Erziehungsanstalt oder County-KrankenhausWortlautzu
Ein Gefangener, dem ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder der deswegen verurteilt ist und der in einer öffentlichen Erziehungsanstalt, Besserungsanstalt oder einem County-Krankenhaus untergebracht ist, macht sich strafbar, wenn er von dort flieht oder zu fliehen versucht.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe nach Section 1170 Buchstabe h oder Geldstrafe bis zu 10.000 Dollar oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Every prisoner charged with or convicted of a felony who is an inmate of any public training school or reformatory or county hospital who escapes or attempts to escape from such public training school or reformatory or county hospital is guilty of a felony and is punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or by a fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), or by both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every prisoner charged with or convicted of a felony who is an inmate of any public training school or reformatory or county hospital who escapes or attempts to escape from such public training school or reformatory or county hospital is guilty of a felony and is punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or by a fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), or by both that fine and imprisonment.
Straftaten gegen die Rechtspflege · Teil 1 · Geldstrafe bis $10.000
Hilfe zur Flucht aus einer Erziehungsanstalt
Wer einem Insassen einer öffentlichen Erziehungs- oder Besserungsanstalt vorsätzlich zur Flucht oder zu einem Fluchtversuch verhilft, macht sich strafbar.
Strafenormalerweise 2 Jahre Gefängnis· dazu bis $10.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 109 — Hilfe zur Flucht aus einer ErziehungsanstaltWortlautzu
Wer einem Insassen einer öffentlichen Erziehungs- oder Besserungsanstalt vorsätzlich zur Flucht oder zu einem Fluchtversuch verhilft, macht sich strafbar.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe nach Section 1170 Buchstabe h und Geldstrafe bis zu 10.000 Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Any person who willfully assists any inmate of any public training school or reformatory to escape, or in an attempt to escape from that public training school or reformatory is punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, and fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Any person who willfully assists any inmate of any public training school or reformatory to escape, or in an attempt to escape from that public training school or reformatory is punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170, and fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000).
Straftaten gegen die Rechtspflege · Teil 1 · Geldstrafe bis $10.000
Gewerbliche Herstellung und Vertrieb falscher Einwanderungspapiere
Wer falsche Dokumente herstellt, vertreibt oder verkauft, um die wahre Staatsangehörigkeit oder den Aufenthaltsstatus einer anderen Person zu verschleiern, macht sich strafbar.
Strafe5 Jahre Gefängnis· dazu $75.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 113 — Gewerbliche Herstellung und Vertrieb falscher EinwanderungspapiereWortlautzu
Wer falsche Dokumente herstellt, vertreibt oder verkauft, um die wahre Staatsangehörigkeit oder den Aufenthaltsstatus einer anderen Person zu verschleiern, macht sich strafbar.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe nach Section 1170 Buchstabe h von fünf Jahren oder Geldstrafe von 75.000 Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Any person who manufactures, distributes, or sells false documents to conceal the true citizenship or resident status for immigration purposes of another person is guilty of a felony, and shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for five years or by a fine of seventy-five thousand dollars ($75,000).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Any person who manufactures, distributes, or sells false documents to conceal the true citizenship or resident status for immigration purposes of another person is guilty of a felony, and shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for five years or by a fine of seventy-five thousand dollars ($75,000).
Straftaten gegen die Rechtspflege · Teil 1 · Geldstrafe $75.000
Gebrauch falscher Papiere zur Verschleierung des eigenen Aufenthaltsstatus
Wer falsche Dokumente verwendet, um die eigene Staatsangehörigkeit oder den eigenen Aufenthaltsstatus zu verschleiern, macht sich strafbar.
Strafe5 Jahre Gefängnis· dazu $25.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Cal. Penal Code § 114 — Gebrauch falscher Papiere zur Verschleierung des eigenen AufenthaltsstatusWortlautzu
Wer falsche Dokumente verwendet, um die eigene Staatsangehörigkeit oder den eigenen Aufenthaltsstatus zu verschleiern, macht sich strafbar.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe nach Section 1170 Buchstabe h von fünf Jahren oder Geldstrafe von 25.000 Dollar.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Any person who uses false documents to conceal their true citizenship or resident status for immigration purposes is guilty of a felony, and shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for five years or by a fine of twenty-five thousand dollars ($25,000).
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Any person who uses false documents to conceal their true citizenship or resident status for immigration purposes is guilty of a felony, and shall be punished by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for five years or by a fine of twenty-five thousand dollars ($25,000).
Straftaten gegen die Rechtspflege · Teil 1 · Geldstrafe $25.000
Wahlwerbung mit unbefugter Unterschrift
Niemand darf in Täuschungsabsicht Wahlwerbung veröffentlichen oder veröffentlichen lassen, die eine Unterschrift enthält, von der er weiß, dass sie nicht genehmigt ist. Als Wahlwerbung gelten Massensendungen, bezahlte Fernseh-, Rundfunk- und Zeitungsanzeigen, Außenwerbung und sonstige Drucksachen, soweit die Ausgaben meldepflichtig sind.
Strafenormalerweise 2 Jahre Gefängnis· dazu $50.000
Cal. Penal Code § Mehr dazuschliessen
Der Strafrahmen im Gesetz
16 Monate·2 Jahre·3 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „16 Monate · 2 Jahre · 3 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „16 months, or two or three years“
Cal. Penal Code § 115.1 — Wahlwerbung mit unbefugter UnterschriftWortlautzu
Niemand darf in Täuschungsabsicht Wahlwerbung veröffentlichen oder veröffentlichen lassen, die eine Unterschrift enthält, von der er weiß, dass sie nicht genehmigt ist. Als Wahlwerbung gelten Massensendungen, bezahlte Fernseh-, Rundfunk- und Zeitungsanzeigen, Außenwerbung und sonstige Drucksachen, soweit die Ausgaben meldepflichtig sind.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis bis zu sechs Monaten oder Freiheitsstrafe nach Section 1170 Buchstabe h oder Geldstrafe bis zu 50.000 Dollar oder beides.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
(f) Any knowing or willful violation of this section is a public offense punishable by imprisonment in a county jail not exceeding 6 months, or pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or by a fine not to exceed fifty thousand dollars ($50,000), or by both that fine and imprisonment.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) The Legislature finds and declares that the voters of California are entitled to accurate representations in materials that are directed to them in efforts to influence how they vote. (b) No person shall publish or cause to be published, with intent to deceive, any campaign advertisement containing a signature that the person knows to be unauthorized. (c) For purposes of this section, “campaign advertisement” means any communication directed to voters by means of a mass mailing as defined in Section 82041.5 of the Government Code, a paid television, radio, or newspaper advertisement, an outdoor advertisement, or any other printed matter, if the expenditures for that communication are required to be reported by Chapter 4 (commencing with Section 84100) of Title 9 of the Government Code. (d) For purposes of this section, an authorization to use a signature shall be oral or written. (e) Nothing in this section shall be construed to prohibit a person from publishing or causing to be published a reproduction of all or part of a document containing an actual or authorized signature, provided that the signature so reproduced shall not, with the intent to deceive, be incorporated into another document in a manner that falsely suggests that the person whose signature is reproduced has signed the other document. (f) Any knowing or willful violation of this section is a public offense punishable by imprisonment in a county jail not exceeding 6 months, or pursuant to subdivision (h) of Section 1170, or by a fine not to exceed fifty thousand dollars ($50,000), or by both that fine and imprisonment. (g) As used in this section, “signature” means either of the following: (1) A handwritten or mechanical signature, or a copy thereof. (2) Any representation of a person’s name, including, but not limited to, a printed or typewritten representation, that serves the same purpose as a handwritten or mechanical signature.
Straftaten gegen die Rechtspflege · Teil 1 · Geldstrafe $50.000
Meineid
Wer unter Eid oder unter Strafandrohung für falsche Aussage vor einem Gericht, einer Behörde oder einer sonst zuständigen Stelle etwas Wesentliches als wahr angibt, das er als falsch kennt, begeht Meineid. Es kommt nicht darauf an, ob die Aussage innerhalb oder ausserhalb Kaliforniens gemacht wurde. Eine Verurteilung darf sich nicht allein auf die widersprechende Aussage einer einzigen weiteren Person stützen.
Strafenormalerweise 3 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code §§ , Mehr dazuschliessen
Der Strafrahmen im Gesetz
2·3·4 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 3 · 4 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „two, three or four years“
Cal. Penal Code § 118 — MeineidWortlautzu
Wer unter Eid oder unter Strafandrohung für falsche Aussage vor einem Gericht, einer Behörde oder einer sonst zuständigen Stelle etwas Wesentliches als wahr angibt, das er als falsch kennt, begeht Meineid. Es kommt nicht darauf an, ob die Aussage innerhalb oder ausserhalb Kaliforniens gemacht wurde. Eine Verurteilung darf sich nicht allein auf die widersprechende Aussage einer einzigen weiteren Person stützen.
Strafe auf Deutsch —
Die Strafe steht in § .
Ganzer Gesetzestext (englisch)
(a) Every person who, having taken an oath that he or she will testify, declare, depose, or certify truly before any competent tribunal, officer, or person, in any of the cases in which the oath may by law of the State of California be administered, willfully and contrary to the oath, states as true any material matter which he or she knows to be false, and every person who testifies, declares, deposes, or certifies under penalty of perjury in any of the cases in which the testimony, declarations, depositions, or certification is permitted by law of the State of California under penalty of perjury and willfully states as true any material matter which he or she knows to be false, is guilty of perjury. This subdivision is applicable whether the statement, or the testimony, declaration, deposition, or certification is made or subscribed within or without the State of California. (b) No person shall be convicted of perjury where proof of falsity rests solely upon contradiction by testimony of a single person other than the defendant. Proof of falsity may be established by direct or indirect evidence.
- Strafe steht nicht hier, sondern in §
Straftaten gegen die Rechtspflege · Teil 1
Cal. Penal Code § 126 — Strafe für MeineidWortlautzu
Diese Vorschrift bestimmt allein die Strafe für Meineid; die Tat selbst ist in Section 118 beschrieben.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe nach Section 1170 Buchstabe h von zwei, drei oder vier Jahren.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Perjury is punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for two, three or four years.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Perjury is punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for two, three or four years.
Straftaten gegen die Rechtspflege · Teil 1
Meineid in einer eidesstattlichen Erklärung
Wer in einer eidesstattlichen Erklärung vor einer zur Abnahme von Eiden befugten Person versichert, in bestimmter Weise oder zu einer bestimmten Tatsache auszusagen, und dabei wissentlich etwas Wesentliches falsch angibt, begeht Meineid. Sagt die Person später in der Sache anders aus als in der Erklärung, gilt das zunächst als Beweis dafür, dass die Erklärung falsch war.
Strafenormalerweise 3 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code §§ , Mehr dazuschliessen
Der Strafrahmen im Gesetz
2·3·4 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 3 · 4 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „two, three or four years“
Cal. Penal Code § 118a — Meineid in einer eidesstattlichen ErklärungWortlautzu
Wer in einer eidesstattlichen Erklärung vor einer zur Abnahme von Eiden befugten Person versichert, in bestimmter Weise oder zu einer bestimmten Tatsache auszusagen, und dabei wissentlich etwas Wesentliches falsch angibt, begeht Meineid. Sagt die Person später in der Sache anders aus als in der Erklärung, gilt das zunächst als Beweis dafür, dass die Erklärung falsch war.
Strafe auf Deutsch —
Die Strafe steht in § .
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Any person who, in any affidavit taken before any person authorized to administer oaths, swears, affirms, declares, deposes, or certifies that he will testify, declare, depose, or certify before any competent tribunal, officer, or person, in any case then pending or thereafter to be instituted, in any particular manner, or to any particular fact, and in such affidavit willfully and contrary to such oath states as true any material matter which he knows to be false, is guilty of perjury. In any prosecution under this section, the subsequent testimony of such person, in any action involving the matters in such affidavit contained, which is contrary to any of the matters in such affidavit contained, shall be prima facie evidence that the matters in such affidavit were false.
- Strafe steht nicht hier, sondern in §
Straftaten gegen die Rechtspflege · Teil 1
Cal. Penal Code § 126 — Strafe für MeineidWortlautzu
Diese Vorschrift bestimmt allein die Strafe für Meineid; die Tat selbst ist in Section 118 beschrieben.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe nach Section 1170 Buchstabe h von zwei, drei oder vier Jahren.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Perjury is punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for two, three or four years.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Perjury is punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for two, three or four years.
Straftaten gegen die Rechtspflege · Teil 1
Verleitung zum Meineid
Diese Vorschrift bestimmt allein die Strafe für Meineid; die Tat selbst ist in Section 118 beschrieben.
Strafenormalerweise 3 Jahre Gefängnis
Cal. Penal Code §§ , Mehr dazuschliessen
Der Strafrahmen im Gesetz
2·3·4 JahreWarum drei Zahlen??weniger
Das Gericht nimmt eine dieser drei Zahlen. Dazwischen gibt es nichts — „2 · 3 · 4 Jahre“ heisst nicht „von … bis“.
- Die mittlere ist der Normalfall. Sie gilt, solange nichts dagegenspricht.
- Die obere nur, wenn es besonders schlimm war — und das muss bewiesen sein. „Wahrscheinlich“ reicht nicht.
- Die untere, wenn etwas dafür spricht: erlittenes Trauma, Jugend zur Tatzeit, Gewalt in der Partnerschaft.
Im Gesetz: „two, three or four years“
Cal. Penal Code § 126 — Strafe für MeineidWortlautzu
Diese Vorschrift bestimmt allein die Strafe für Meineid; die Tat selbst ist in Section 118 beschrieben.
Strafe auf Deutsch —
Freiheitsstrafe nach Section 1170 Buchstabe h von zwei, drei oder vier Jahren.
Wortlaut im Gesetz (englisch)
Perjury is punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for two, three or four years.
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Perjury is punishable by imprisonment pursuant to subdivision (h) of Section 1170 for two, three or four years.
Straftaten gegen die Rechtspflege · Teil 1
Cal. Penal Code § 127 — Verleitung zum MeineidWortlautzu
Wer eine andere Person vorsätzlich dazu bringt, einen Meineid zu leisten, begeht Verleitung zum Meineid. Er wird wie jemand bestraft, der den Meineid selbst geleistet hätte.
Strafe auf Deutsch —
Die Strafe steht in § .
Ganzer Gesetzestext (englisch)
Every person who willfully procures another person to commit perjury is guilty of subornation of perjury, and is punishable in the same manner as he would be if personally guilty of the perjury so procured.
- Strafe steht nicht hier, sondern in §
Straftaten gegen die Rechtspflege · Teil 1
2Dein Fall
noch leer
Noch nichts ausgewählt. Suchen Sie oben nach der Tat und tippen Sie „Hinzufügen“ — jede Tat einzeln, so oft, wie sie vorkam.
3Diese Paragraphen gelten
Sobald die erste Tat oben im Fall liegt, stehen hier die Paragraphen, die dafür gelten — jeder mit Fundstelle zum Kopieren.
Orientierung, keine verbindliche Auskunft — das letzte Wort hat das Gericht. Katalog: leginfo.legislature.ca.gov — California Penal Code, Stand 2026-08-30, 1419 Paragraphen. Verbindlich ist der englische Wortlaut; die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung und steht an jedem Paragraphen zum Aufklappen daneben — für 5 Paragraphen liegt sie noch nicht vor.